28-Jähriger wettete auf sinkenden Aktienkurs - Minister Jäger: Gute Nachricht für den Fußball
21. April 2017
Nach intensiven Ermittlungen des Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes und der NRW-Polizei ist zehn Tage nach dem Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund ein Verdächtiger aus Freudenstadt festgenommen worden.
Inneres
Nach intensiven Ermittlungen des Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes und der NRW-Polizei ist zehn Tage nach dem Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund ein Verdächtiger aus Freudenstadt festgenommen worden.

Minister Jäger: Wir handeln rechtzeitig und konsequent gegen braunen Sumpf
6. Mai 2015
Das bundesweite Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen die sogenannte Oldschool Society (OSS) richtet sich auch gegen den 47-jährigen Rechtsextremisten Olaf O. aus Bochum.
Das erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Es besteht der Verdacht der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Er begann seine Laufbahn 1987 als Staatsanwalt in Mönchengladbach und Kleve, ehe er 1989 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt wurde.
Nach Abordnungen an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort im Jahr 1996 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Abordnungen an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und an die Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Mitarbeit in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss folgte eine mehrjährige Tätigkeit als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums.
Im September 2009 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Zu dieser Zeit leitete er die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bereits kommissarisch, ehe ihm im Oktober 2010 das Amt des dortigen Leitenden Oberstaatsanwalts übertragen wurde.

Die Akteure des Vereins seien der extremistisch-salafistischen Szene im Rheinland zuzuordnen.
"Es geht jetzt darum, Beweismittel zu sichern und herauszufinden, woher das Geld kommt", so Jäger.
Im Fokus der Ermittlungen des Generalbundesanwalts stehen zwei algerische Brüder (39 und 32).
Der Ältere ist Vorsitzender des Vereins.
Der Jüngere ist als bekannter salafistischer Prediger eng in die Aktivitäten des Vereins eingebunden.

10. August 2016 Video-Statement von Innenminister Ralf Jäger zu den Razzien gegen die Islamisten-Szene Foto: Land NRW
Die NRW-Polizei hat in den frühen Morgenstunden in Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und Tönisvorst fünf Wohnungen und ein Geschäft durchsucht.
Hintergrund ist ein vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführtes Ermittlungsverfahren gegen drei mutmaßliche Unterstützer des so genannten Islamischen Staates.
Inneres
Die NRW-Polizei hat in den frühen Morgenstunden in Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und Tönisvorst fünf Wohnungen und ein Geschäft durchsucht.

Sie sollen sich 2013 in Syrien aufgehalten und an Kampfhandlungen des sogenannten IS beteiligt haben.
Nach einem längeren Türkeiaufenthalt reisten die Brüder 2016 wieder in die Bundesrepublik ein.
Der Generalbundesanwalt ermittelt.
"Den heutigen Festnahmen sind umfangreiche und intensive gemeinsame Ermittlungen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder vorausgegangen.
Deutschland ist kein Rückzugsraum für Terrorunterstützer.

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Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Salafisten
NRW-Polizei unterstützt den Generalbundesanwalt in vollem Umfang / Innenminister Jäger: Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Salafisten
18. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die umfangreichen Ermittlungen der Essener Polizei haben ergeben, dass die vier in Leverkusen und Bonn festgenommenen Männer mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben.

Den Männern wird vorgeworfen, ein überregionales salafistisches Netzwerk gebildet zu haben.
Ziel dieses Netzwerks war es, vor allem junge Menschen zu radikalisieren und zur Ausreise in den sogenannten "Islamischen Staat" zu motivieren.
"Den Festnahmen sind umfassende und intensive gemeinsame Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des Landeskriminalamtes vorausgegangen.
Uns ist heute ein wichtiger Schlag gegen die salafistischen Strippenzieher und IS-Unterstützer gelungen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Ahmad Abdulaziz Abdullah A. war die zentrale Figur des Netzwerks.

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Polizei in NRW unterstützt den Generalbundesanwalt in vollem Umfang / Minister Jäger: Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach Bonner Terroranschlag
14. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Die 16-köpfige unabhängige Kommission aus Sicherheitsexperten mit Wolfgang Bosbach an der Spitze wurde im Dezember 2017 von Ministerpräsident Armin Laschet berufen und hat ihre Arbeit im Januar 2018 aufgenommen.
Die renommierten Experten aus unterschiedlichen Feldern der Inneren Sicherheit haben zwei Jahre lang bestehende Prozesse und mögliche Defizite in der Sicherheitsstruktur analysiert und substantielle Vorschläge zur Verbesserung entwickelt.
Dafür ist die Kommission zu insgesamt 26 internen Sitzungen zusammengekommen und hat zahlreiche Außentermine und externen Austausch wahrgenommen, so etwa beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, beim Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beim Generalbundesanwalt und bei der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW.
Zudem wurden 48 externe Fachleute angehört.
Den umfassenden Abschlussbericht finden Sie hier.

In der vergangenen Woche ist der Kopf der "Düsseldorfer Zelle" der Terrororganisation Al-Qaida, Abdeladim E.-K., nach Marokko abgeschoben worden.
E.-K. wurde nach drei Jahren Untersuchungshaft 2014 vom Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Bundesgebiet zu neun Jahren Haft verurteilt.
Mit Zustimmung des Generalbundesanwaltes konnte nach Verbüßung von mehr als acht Jahren seine Rückführung aus der Strafhaft erreicht werden.
Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Die Landesregierung geht mit aller Härte gegen ausländische Intensivstraftäter, Straftäter und Gefährder vor.
Dies zeigt auch die Rückführung dieses Top-Gefährders.

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Minister der Justiz Limbach trifft die an das Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichtshof und den Generalbundesanwalt abgeordneten Juristinnen und Juristen aus Nordrhein-Westfalen
8. März 2024 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Im Rahmen des regelmäßigen Austauschs des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach mit den aus Nordrhein-Westfalen an die Bundesgerichte, den Generalbundesanwalt, die Bundesministerien, die Staatskanzlei, das Bundesamt für Justiz oder den Landtag und die Landesministerien abgeordneten Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte besuchten er und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner am 6. März 2024 den Bundesgerichtshof.

Nach Medienberichten über mögliche Spitzelaktivitäten in Niedersachen sei nun auch umso mehr der Bund gefordert: "Deshalb ist es gut, dass der Generalbundesanwalt derzeit prüft, ob und in welchem Umfang Ditib für die Handlungen der Imame verantwortlich ist.