"Wir wollen die Digitalisierung nicht bewältigen, sondern aktiv gestalten.
Dazu werden wir bis zum Jahr 2025 bis zu zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt in digitale Projekte investieren", kündigte Christoph Dammermann, Staatssekretär im Wirtschafts- und Digitalministerium, an.
"Wir begrüßen die NRW-Initiative ausdrücklich", sagte Anne Schröder, die in der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission für die Vergabepolitik in Deutschland verantwortlich ist.
"Die Wirtschaft und die Öffentlichkeit können so den Umgang mit Steuergeldern bei der öffentlichen Auftragsvergabe nachvollziehen."
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Bund übergibt Aktionsplan Westdeutsche Kanäle an Land Nordrhein-Westfalen
2. Juli 2021 Hendrik Wüst, Minister für Verkehr Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Heute haben Bundesminister Andreas Scheuer und Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), in Düsseldorf den Aktionsplan Westdeutsche Kanäle an Verkehrsminister Hendrik Wüst übergeben.
Hierin beschreibt die GDWS, wann die erforderlichen Ersatzinvestitionen und Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen im Westdeutschen Kanalnetz geplant werden sowie zur Umsetzung kommen sollen.
Verkehr

Die Eile, mit der die Anpassung der Zuständigkeiten an die neue Organisationsstruktur erfolgt, weckt die Befürchtung, dass sie zu Lasten der Gründlichkeit gehen könnte.
Konsequenzen für die Ämterstruktur und die Beschäftigten sind zurzeit weitgehend unklar.
Staatssekretär Adler: "Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich, dass Bonn Sitz der neuen Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt wird.
Die Bedeutung Nordrhein-Westfalens als Binnenschifffahrtsland Nr. 1 in Deutschland muss sich aber auch in örtlicher Präsenz von Ämtern und ihren Aufgabenstrukturen spiegeln.
Wenn wir die Wasserstraßen in Zukunft noch stärker in die Transport- und Logistikketten einbinden wollen, ist die Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Schifffahrtsverwaltung zwingend notwendig.

Auf EU- und Bundesebene gilt es, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu formulieren und den Weg in die Klimaneutralität durch Anreize für Innovationen zu unterstützen.
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Wirtschaftsminister Pinkwart sprach auf dem Podium mit Dr. Artur Runge-Metzger, Direktor bei der Generaldirektion CLIMA der Europäischen Kommission, Dr. Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlamentes, weiteren Vertretern aus Forschung und Industrie sowie einem Vertreter der Region Hauts-de-France.
Begleitet wurde die Veranstaltung von einer Ausstellung zu zukunftsweisenden Industrieprojekten, die zeigen, wie eine klimagerechte Gestaltung gelingen kann.
RWE, Thyssenkrupp, Shell und Covestro stellten Projekte vor, in denen sie beispielsweise CO2 in Chemikalien umwandeln oder als Rohstoffe für Kunststoffe nutzen und eine neue Wasserstoffinfrastruktur aufbauen.

EU-Generaldirektor für Mobilität und Verkehr, Matthias Ruete, und NRW-Verkehrsminister Michael Groschek setzen sich für eine europäische Verkehrspolitik ein / Verkehrsträgerübergreifende Steuerung, einheitliche Standards und weniger Lärm gefordert
30. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Leiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (MOVE) der Europäischen Kommission, Matthias Ruete, hat sich zusammen mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek ein Bild von der Arbeit der NRW-Verkehrszentrale gemacht.
Planung, Bau und Ersteinrichtung der Ende April 2013 in Betrieb genommenen Verkehrszentrale in Leverkusen hatte die EU-Kommission mit 750.000 Euro (bei Gesamtkosten von 2,7 Millionen) kofinanziert.
Im Mittelpunkt der politischen Gespräche zwischen Generaldirektor Ruete und Verkehrsminister Groschek standen Fragen der Schieneninfrastruktur und der Telematik im Straßenverkehr.

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Nachhaltige Landwirtschaft
Für eine nachhaltige Landwirtschaft: Ministerin Gorißen führt in Brüssel Gespräche mit Parlamentariern und Generaldirektion
26. Oktober 2022 Feld Traktor Landwirtschaft Foto: picjumbo.
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Treffen mit europäischem AGRI-Generaldirektor Wolfgang Burtscher
Ministerin Silke Gorißen und Staatssekretär Dr. Martin Berges kamen im Zuge des Besuchs in Brüssel ebenfalls mit Dr. Wolfgang Burtscher, Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) bei der Europäischen Kommission, zusammen.
Dort diskutierten sie über das am selben Tag vorgelegte Paket zu Lebensmitteln und biologischer Vielfalt, zu dem unter anderem der Vorschlag für neue Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft und für ein Bodengesundheitsgesetz gehört.
Darüber hinaus sprachen sie über die zukünftige Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP).

Bereits im abgelaufenen siebten Forschungsrahmenprogramm konnten rund 1,1 Milliarden Euro für NRW eingeworben werden.
Rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 24 Ländern kamen jetzt in die Landeshauptstadt, um die bereits zum sechsten Mal stattfindende internationale Plattform "Successful Research & Innovation in Europe 2014" zur Anbahnung von Projekten zu nutzen, die über Horizont 2020 gefördert werden können.
Gemeinsam mit Antti Peltomäki, dem stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Unternehmen und Industrie der EU-Kommission, eröffnete Staatssekretär Dr. Thomas Grünewald die zweitägige Veranstaltung im Van der Valk Airporthotel Düsseldorf.
"Wer Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft für innovative Projekte sucht, ist hier genau richtig.
Auch die vom Land angebotenen Hilfen sollten die Akteure wahrnehmen", betonte Staatssekretär Grünewald.

Von 2001-2005 war sie als Fachberaterin für die EU-Erweiterung, Mittel- und Südosteuropa bei der Ständigen Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union in Brüssel tätig.
Sie war Beraterin für Europafragen und die ehemalige UdSSR in Washington (2005-2008) und anschließend, von 2008 bis 2013, Direktorin der Agentur für das französische Auslandsschulwesen.
Als Leiterin der Generalabteilung Globalisierung, Kultur, Bildung und internationale Entwicklung im französischen Außenministerium war sie 2013-2017 für das Netzwerk der Generaldirektion, seine Akteure und Partner verantwortlich sowie für deren Einsatz im Dienste der Wirtschafts- und Einflussdiplomatie, der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung.
Seit Juni 2017 ist Anne-Marie Descôtes Botschafterin Frankreichs in Deutschland.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Verhandlungen über die künftige europäische Regionalförderung gehen in die entscheidende Phase: Die Strategiekonferenz des Wirtschaftsministeriums gab den Startschuss für die Planung der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 in Nordrhein-Westfalen.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart diskutierte mit Erich Unterwurzacher von der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission und Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, über die künftige Ausrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Rund 500 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Regionen und Kommunen sowie Sozialpartner nahmen an der Konferenz teil, um ihre Ideen für den neuen EFRE.
NRW einzubringen.

Die Europäische Kommission hat im November 2018 ihre langfristige strategische Vision für ein klimaneutrales Europa vorgelegt.
Sie soll aufzeigen, wie Europa bis 2050 vorangehen kann und welche Maßnahmen dazu in den Schlüsselbereichen aufeinander abgestimmt werden müssen.
Am Gespräch mit dem Minister nahmen hochrangige Mitarbeiter der Generaldirektionen Klimapolitik, Binnenmarkt und Industrie sowie Forschung und Innovation teil.
Begleitet wurde Pinkwart auch von Vertreterinnen und Vertretern nordrhein-westfälischer Energie- und Industrieunternehmen.
Unter dem Dach der Initiative "IN4climate.NRW" wollen Landesregierung, Industrie und Wissenschaft in den kommenden vier Jahren in Innovationsteams gemeinsam Strategien für eine zukunftsfähige und klimaneutrale Industrie entwickeln.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte zur ersten Sitzung des Beirats: "Dieses Gremium liefert wichtiges Know-how für die strategische Weiterentwicklung unserer erfolgreichen Außenwirtschaftspolitik."
Thema der ersten Sitzung des Beirates waren die zurzeit in Rede stehenden Freihandelsabkommen, vor allem das Freihandelsabkommen TTIP, sein.
Dr. Rupert Schlegelmilch von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission informierte den Beirat über aktuelle Fragen der EU-Handelspolitik sowie über Handles- und Investitionsabkommen der EU mit Drittstaaten.
Minister Duin: "Globalisierung bedeutet Chancen für Handel und Investitionen.
Freihandelsabkommen werden unserer Wirtschaft neue Perspektiven eröffnen.

Zum zehnten Mal hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft zur europäischen Netzwerkveranstaltung "Successful Research & Innovation in Europe" nach Düsseldorf eingeladen.
Vom 14. bis zum 15. Februar nutzen rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wissenschaft und Wirtschaft aus über 20 Ländern in Düsseldorf die Gelegenheit, Projektideen und Ergebnisse vorzustellen und europaweit potenzielle Partner für gemeinsame Projektanträge für "Horizon 2020" in Brüssel zu finden und sich zu vernetzen.
An dieser internationalen Plattform nehmen für das Land Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser sowie Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und als Vertreter der Europäischen Kommission der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation (RTD), Dr. Wolfgang Burtscher, teil.
Thema der erfolgreichen Veranstaltung ist das europäische Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizon 2020".
Darin stehen von 2014 bis 2020 rund 80 Milliarden Euro für Forschungsprojekte zur Verfügung.

Der Erhalt und die Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen und sich einbringen.
Die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Land sind auf eine funktionsfähige Infrastruktur angewiesen.
" Bereits im März hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr den Dialogprozess mit einer Konferenz zur Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene mit Vertretern der Autobahn GmbH, Deutschen Bahn, Bezirksregierungen, Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Straßen.
NRW und IHK fortgesetzt, Anfang Juli hat das Ministerium die Fokusgruppe Infrastruktur eingerichtet, um die koordinierte Umsetzung verschiedener Sanierungs- und Bauvorhaben über alle Verkehrsträger hinweg zu unterstützen und den Austausch zwischen Bund, Land, Bezirksregierungen, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden zu fördern und unterstützen.
Ergänzend dazu finden regionale Konferenzen statt, wie beispielsweise in Südwestfalen.

"Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neuregelung der neuen Züchtungstechnologien ist ein wichtiger und sinnvoller Schritt", so Ministerin Silke Gorißen.
"Moderne Technologien eröffnen die Möglichkeit, Züchtungsprozesse deutlich zu beschleunigen, Resistenzen schneller in praxistaugliche Sorten zu integrieren und somit die Abhängigkeit vom chemischen Pflanzenschutz zu reduzieren."
Auf dem Podium diskutieren Dr. Klaus Berend, Direktor für Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und Innovation, Europäische Kommission, Generaldirektion Sante, Dr. Björn Küstermann, Landwirt und Vorsitzender des Zuckerrübenanbauerverbandes Könnern e.V., Prof. Dr. Anne-Katrin Mahlein, Leiterin des Instituts für Zuckerrübenforschung (IfZ), Dr. Sabine Andert, Leiterin des Fachinstituts für Pflanzenschutz in Ackerbau und Grünland, Julius-Kühn-Institut (JKI) und Norbert Lins, MdEP, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen
Parlaments.
Gespräch mit EU-Kommissar Várhelyi: Zusätzliche Aufzeichnungspflichten im Pflanzenschutz wieder abschaffen

Massimo Cipolletti trat im Jahr 2000 in den italienischen öffentlichen Dienst ein.
Im Laufe seiner beruflichen Tätigkeit übernahm er verschiedene Positionen im Bereich der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik, unter anderem im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung sowie im italienischen Außenministerium.
Vor seiner Ernennung zum Generalkonsul der Italienischen Republik in Köln war er unter anderem in leitender Funktion in der Generaldirektion für internationale Handelspolitik sowie an der italienischen Botschaft in Wien tätig.
Seit dem 1. September 2025 ist er Generalkonsul der Italienischen Republik in Köln.

Gemeinsam mit dem Generaldirektor der EU-Generaldirektion Umwelt Karl Falkenberg, dem Generaldirektor der niederländischen Gesundheits- und Umweltbehörde André van der Zande und Ed Parsons von Google Maps verständigte sich Minister Jäger heute darauf, dass die Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie "ein wichtiger Schritt zu einer effizienten und modernen Verwaltung" ist.

Für die Europäische Kommission signalisierte Paul Nemitz (Hauptberater für Strategien für den Digitalen Wandel in der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission) grundlegend, dass die Funktionsfähigkeit der Demokratie aufrechterhalten werden müsse.

Der Projektbeirat bietet beste Chancen für eine konstruktive Zusammenarbeit, wie wir sie bereits in anderen Bundesländern erfolgreich umsetzen," sagte der Präsident der Generaldirektion der Wasserstraßen und Schifffahrt, Professor Hans-Heinrich Witte.

Bei der Diskussionsveranstaltung in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen führten nach dem Grußwort der Ministerin Lucie Carrouee, Vertreterin der fachlich zuständigen Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission, und Paul Berghuis, Vorsitzender des Vieh- und Fleischhandelsverband NRW e.V., Impulsreden.