Minister Biesenbach: "In Nordrhein-Westfalen bestehen zwei Partnerschaften mit Gerichten in Polen, die einen regelmäßigen, regen Austausch auf fachlicher und persönlicher Ebene zwischen Richtern und Staatsanwälten ermöglichen.
Das Oberlandesgericht Köln und das Appellationsgericht Krakau sind durch eine bereits über 20 Jahre währende Partnerschaft miteinander verbunden.
In Anlehnung an die seit 25 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen den Städten Wuppertal und Legnica besteht seit dem Jahr 2007 ein Kontakt zwischen den Gerichten beider Städte.
"
Die Veranstaltung kann von 12.30 bis 14.00 Uhr per Periscope im Livestream über Twitter @NRWinEU verfolgt werden.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage der Stadt Lünen gegen den vom Land ausgewählten Standort für eine Maßregelvollzugsklinik in Lünen abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage der Stadt Lünen gegen den vom Land ausgewählten Standort für eine Maßregelvollzugsklinik in Lünen abgewiesen.
"Wir sind natürlich froh über die Entscheidung des Gerichts.
Das Gericht hat unser Verfahren zur Standortauswahl voll umfänglich bestätigt.
Alle rechtlichen Bedenken der Stadt Lünen gegen unser Verfahren und das Ergebnis der Standortauswahl für die notwendige Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Dortmund wurden zurückgewiesen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung.
Auch bei dem von der Stadt Lünen immer wieder als angebliche Alternative angeführten RWE-Grundstück hat das Gericht im Rahmen der Erörterung deutlich gemacht, es sei plausibel dargestellt, dass diese Fläche weniger geeignet sei.

Die Vergleichsgespräche haben gezeigt, dass Land und Stadt parallel zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen die richtigen Maßnahmen entwickelt haben.
Bei konsequenter Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird der Jahresgrenzwert nunmehr an allen Stellen im Stadtgebiet von Aachen eingehalten werden können.
Marcel Philipp, Oberbürgermeister der Stadt Aachen: "Mit dem Vergleich können unsere laufenden Maßnahmen weitergeführt werden.
Das ist eine erfreuliche Bestätigung für die Strategie unseres Luftreinhalteplans und reiht sich auch hervorragend in unser kürzlich vom Rat der Stadt verabschiedetes Klimaschutzkonzept ein.
Mit dem aktuellen Vergleich wird ein langjähriger Rechtsstreit beendet, in dessen Verlauf zunächst das Verwaltungsgericht Aachen ein großflächiges Dieselfahrverbot im Stadtgebiet Aachen angeordnet hatte.
In dem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster standen noch streckenbezogene Verbote in Rede.

"Wir feiern heute die Eröffnung eines Gebäudes, das als 'Tor zur Stadt' ebenso wie als 'Tor zur Justiz' auf wirklich gelungene Weise für den Aufbruch der Stadt Gelsenkirchen zur Neugestaltung ihrer Innenstadt steht.
Gleichzeitig symbolisiert es nicht nur den Stellenwert einer modernen Justiz für unsere Gesellschaft, sondern schafft mit der gemeinsamen Unterbringung verschiedener spezialisierter Gerichte und Dienststellen unter einem Dach die Voraussetzungen für eine auch zukünftig bürgernahe, effektive und leistungsstarke Justiz", so Justizminister Thomas Kutschaty in seiner Rede.
Mit der Fertigstellung des am Gelsenkirchener Wissenschaftspark entstandenen Justizzentrums wurden die beiden bisher im Stadtgebiet Gelsenkirchen bestehenden Amtsgerichte Gelsenkirchen und Gelsenkirchen-Buer zusammengelegt.
Außerdem zogen das Arbeitsgericht und das Sozialgericht sowie der Ambulante Soziale Dienst mit in das neue Justizzentrum ein.
Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer wurde zum Anfang dieses Jahres aufgelöst.
Seitdem ist allein das Amtsgericht Gelsenkirchen für das ganze Gebiet der Stadt zuständig.
Der Sitzungsbetrieb wurde im Verlauf des Monats Januar aus den beiden bisherigen Gerichtsgebäuden Overwegstraße und Goldbergstraße an den jetzigen Standort verlagert und findet bereits seit Ende Januar in den neuen Räumlichkeiten statt.

Bei der Aktion "Schönstes Gericht in Nordrhein-Westfalen hatten etwa 9.000 Bürgerinnen und Bürger über die sozialen Netzwerke der nordrhein-westfälischen Justiz sowie über ein Umfragetool auf justiz.nrw abgestimmt.
Zusätzlich entschieden mehr als 1.000 Justiz-Mitarbeitende über das Intranet zwischen den sechs Finalisten, nämlich dem Oberlandesgericht Köln, dem Landgericht und Amtsgericht Kleve, dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und den Amtsgerichten Ahaus, Höxter und Oberhausen.
Das Amtsgericht Ahaus ist für die Städte Ahaus, Stadtlohn und Vreden sowie für die Gemeinden Heek, Legden und Schöppingen im nördlichen Kreis Borken zuständig.
In dem 560 Quadratkilometer großen Gerichtsbezirk leben rund 105.000 Menschen.
Ferner ist das Amtsgericht Ahaus für die Landwirtschaft-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen der Amtsgerichtsbezirke Ahaus und Gronau (Westf.) zuständig.
Die drei Gerichtsgebäude bilden die Vorburg zum Wasserschloss Ahaus, das im 18. Jahrhundert errichtet und nach Zerstörung im Jahr 1945 wieder aufgebaut wurde.
Im Turm der drei Gerichtsgebäude befindet sich ein Glockenspiel, das mehrmals täglich erklingt, je nach Jahreszeit mit unterschiedlichen Melodien.

Mit Kabinettsorder vom 21. Juni 1819 hatte König Friedrich Wilhelm III. von Preußen den Rheinischen Appellationsgerichtshof zu Cöln gegründet.
Fast genau 200 Jahre später hat das Oberlandesgericht in einem Festakt mit über 600 Teilnehmern dieses historische Geschehen gewürdigt.
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Margarete Gräfin von Schwerin begrüßte unter den Ehrengästen vier ihrer Amtsvorgänger.
"Das Oberlandesgericht Köln hat eine lange Tradition, ist aber kein bisschen in die Jahre gekommen", so Gräfin von Schwerin.
"Trotz seines hohen Alters ist das Gericht jung geblieben und gut aufgestellt für die Fortsetzung wegweisender Rechtsprechung mit Wirkung weit über das Rheinland hinaus".
Bürgermeister Dr. Ralf Heinen überbrachte die Glückwünsche der Stadt Köln.
Den Festvortrag hielt die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Prof. Dr. Dr. h.c.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Städte Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf Vergleiche zur Umsetzung der Luftreinhaltepläne in den genannten Städten geeinigt.
Zuvor gab es bereits Vergleiche für die Städte Essen, Bonn und Dortmund.
"Die Einigung und geschlossenen Vergleiche sind gute Nachrichten für sieben weitere Städte in Nordrhein-Westfalen", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Freitag, 28. Februar 2020.
"Es ist uns in enger Zusammenarbeit mit den Städten gelungen, ein Bündel sehr anspruchsvoller Maßnahmen zu erarbeiten, die die Einhaltung der Grenzwerte sicherstellen.
In den Vergleichen vereinbarten das Land, die Bezirksregierungen, die Städte sowie die DUH jeweils den lokalen Gegebenheiten angepasste mehrstufige Maßnahmenpakete zur Luftreinhaltung.

Dr. Eva-Maria Derstadt (44) ist Richterin am Oberlandesgericht Hamm.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht Hagen und später als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Seit 2008 ist sie Referentin bei dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg im Kabinett Prof. Dr. Dr. h.c. von Danwitz.
Christiane Graßnack (45) ist Richterin am Oberlandesgericht Köln.
Nach einigen Jahren am Amts- und Landgericht Aachen wurde sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Seit 2008 ist sie in Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Köln tätig und war darüber hinaus bis Ende 2012 auch mit Justizverwaltungsangelegenheiten befasst.
Dr. Nils Trossen (42) ist Richter am Finanzgericht Düsseldorf.

Europäisches Patentgericht in Düsseldorf
NRW-Landeshauptstadt auf dem Weg zum Weltpatentgericht - Bundesrat berät über Europäisches Patentgericht in Düsseldorf
Der Gerichtsstandort Düsseldorf ist die unangefochtene Nummer 1 für Patentstreitverfahren in Deutschland und Europa.
Der Bundesrat berät deshalb heute über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die Errichtung eines europäischen Einheitlichen Patentgerichts regelt.
Düsseldorf soll demnach Sitz einer Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts werden.

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat vorerst keine unmittelbaren Fahrverbote für die Stadt Aachen verhängt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat vorerst keine unmittelbaren Fahrverbote für die Stadt Aachen verhängt.
"Dies ist erst einmal eine gute Nachricht", kommentierte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das heutige Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln für die Stadt Aachen.
"Das Gericht hat unsere bisherige Rechtsauffassung gewürdigt.

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat angekündigt, offene Fragen im Zusammenhang mit den Kosten der schulischen Inklusion durch den Verfassungsgerichtshof NRW klären zu lassen.
Zu der Ankündigung des Städte- und Gemeindebundes NRW, offene Fragen im Zusammenhang mit den Kosten der schulischen Inklusion durch den Verfassungsgerichtshof NRW klären zu lassen, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann:
"Der Städte- und Gemeindebund hat als einziger kommunaler Spitzenverband den im letzten Jahr mit der Landesseite erzielten Konsens einseitig aufgekündigt und will offenbar vor dem Verfassungsgericht klagen.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für eine von bundesweit vier Lokalkammern des einheitlichen europäischen Patentgerichts zu benennen.
"Ich freue mich sehr über die Entscheidung aus Berlin, die NRW-Landeshauptstadt zum Standort für eine Lokalkammer des europäischen Patentgerichts auszuwählen.
Damit wird sichergestellt, dass der Gerichtsstandort Düsseldorf dank seiner hohen Kompetenz auch in Zukunft seinem Ruf als Weltpatentgericht gerecht werden kann", freute sich Kutschaty.
Die Lokalkammer wird im Gebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf tagen, das hierfür geeignete Räume bietet.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für eine von bundesweit vier Lokalkammern des einheitlichen europäischen Patentgerichts zu benennen.
"Ich freue mich sehr über die Entscheidung aus Berlin, die NRW-Landeshauptstadt zum Standort für eine Lokalkammer des europäischen Patentgerichts auszuwählen.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen.
Es ist gerecht, dass besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen.
Es ist gerecht, dass besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger. "

Das Land stellt jährlich über 2,1 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zur Verfügung, um Altena auf dem Weg zur Sanierung ihres Etats zu unterstützen.
Im Gegenzug muss die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen und einen Sanierungsplan vorlegen.
Ende Mai 2014 hatte Paul Köhler den Haushalt für die Stadt Altena und den Haushaltssanierungsplan 2014 verabschiedet.
Zuvor hatten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Rechtsmittel der Stadt gegen die Einsetzung des Beauftragten im Eilverfahren zurückgewiesen.
Altena ist eine von insgesamt 61 Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen.

Das Amtsgericht in Erkelenz wird auf einem bisher unbebauten Grundstück am Ende der Kölner Straße unmittelbar vor dem Bahnhof in Erkelenz neu errichtet.
Das ist notwendig geworden, weil das Gebäude, in dem das Amtsgericht bisher untergebracht ist, aus den 60er Jahren stammt und erheblich sanierungsbedürftig ist.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Das Amtsgericht in Erkelenz wird die Visitenkarte der Justiz in der Region!
Der Neubau des Amtsgerichts unterstreicht die Bedeutung, die die nordrhein-westfälische Landesregierung der Justiz in der Fläche zukommen lässt.
Die Zukunft des Landes liegt bei Weiten nicht nur in den Großstädten.

Gebaut werden neue Kliniken mit jeweils rund 150 Plätzen in folgenden fünf bisher stark unterversorgten Landgerichtsbezirken:
o für den Landgerichtsbezirk Bonn in 51580 Reichshof Grundstück: ehemaliges Munitionsdepot der Bundeswehr, Mohrenbacherstraße;
o für den Landgerichtsbezirk Dortmund in 44534 Lünen Grundstück: ehemalige Zechenanlage Victoria (Victoria I/II), Zwolle-Allee;
o für den Landgerichtsbezirk Essen in 45721 Haltern am See Grundstück: Schachtanlage Auguste-Victoria 9, Lembecker Weg;
o für den Landegerichtsbezirk Münster in 48477 Hörstel-Dreierwalde Grundstück: ehemaliger NATO-Flugplatz Hopsten, Uthuiser Straße;
o für den Landgerichtsbezirk Wuppertal in 42285 Wuppertal-Barmen Grundstück Müngstener Straße (derzeit noch Polizeiausbildungsstätte).
Bereits im September 2011 hatte die Ministerin alle 125 Städte und Gemeinden in den genannten fünf Landgerichtsbezirken schriftlich über die Notwendigkeit der Errichtung neuer forensischer Kliniken informiert und betont, dass - wie schon im Ausbauprogramm des Jahres 2000 - die regionale Verteilungsgerechtigkeit entscheidendes Kriterium für die Suche und Festlegung der neuen Klinik-Standorte sein wird.
Gleichzeitig hatte die Ministerin allen Verantwortlichen der 125 Städte und Gemeinden die Möglichkeit gegeben, am Prozess der Standortsuche mitzuwirken.

Sollte die Stadt Lünen klagen, wird der Grunderwerb voraussichtlich bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zurückgestellt.
Im Dezember 2012 hatte die Stadt öffentlich erklärt, sie habe neben ihrer eigenen Rechtsabteilung "auch eine renommierte Anwaltskanzlei" damit beauftragt, die Chancen einer Klage gegen die Forensik zu prüfen.
Zum Ergebnis formulierte die Stadt damals wörtlich, "dass die Chancen, eine Forensik auf der Zechenbrache Victoria I/II über den Klageweg zu verhindern, wenig erfolgversprechend sind".
In ihrer schriftlichen Erklärung vom 13.12.2012 nimmt die Stadt dabei auch Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht von 2007, mit dem das Verfahren der Standortsuche und -auswahl des Landes Nordrhein-Westfalen am Beispiel der Klinik in Herne höchstrichterlich bestätigt worden war.

Die vom Land vorgegebene Platzobergrenze (max. 80 Plätze) für stationäre Pflegeeinrichtungen hat ein Gericht in der Städteregion Aachen in allen Punkten bestätigt.
Die vom Land vorgegebene Platzobergrenze (max. 80 Plätze) für stationäre Pflegeeinrichtungen hat ein Gericht in der Städteregion Aachen in allen Punkten bestätigt.
"Das Gericht hat die Pflegepolitik des Landes bestätigt, die auf Pflegeeinrichtungen mit überschaubarer Größe und einem Standort möglichst in gewachsenen Stadtvierteln mit Anbindung an das Wohnumfeld setzt", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens anlässlich des Aachener Urteils.
Wer dennoch den Lebensabend in einem Pflegeheim verbringen möchte oder muss, weil zuhause keine angemessene Versorgung mehr möglich ist, soll in Nordrhein-Westfalen nicht auf anonyme Großeinrichtungen auf der ,grünen Wiese' am Stadtrand angewiesen sein.

Land, Stadt Bonn und DUH einigen sich auf Vergleich im Klageverfahren zur Luftreinhalteplanung Bonn
Ministerin Ursula Heinen-Esser: Der Bezirksregierung und der Stadt Bonn ist es gelungen, wirksame Maßnahmen festzulegen, um den Stickstoffdioxidgrenzwert einzuhalten
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Bonn und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Bonn geeinigt.
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Bonn und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Bonn geeinigt.

Wir gehen davon aus, dass die Kommunen von den neuen Möglichkeiten des Ladenöffnungsgesetzes verantwortungsvoll Gebrauch machen und es zahlreiche verkaufsoffene Sonntage in den Städten und Stadtteilen geben wird.
Denn das dient letztendlich allen - der Attraktivität unserer Innenstädte, dem Präsenzhandel, seinen Mitarbeitern und den Kunden.
Außerdem haben die Gerichte in 18 Verfahren zugunsten von Kommunen entschieden.
Minister Pinkwart: "Gerichtsentscheidungen zugunsten von Kommunen wie Gütersloh, Solingen und Essen zeigen, dass sich nach neuem Recht festgelegte Ladenöffnungen als rechtssicher erweisen.
Ich wünschte mir, dass Kläger als notwendig erachtete Beschwerden so früh wie möglich geltend machen, damit unsere Innenstädte und der ohnehin erheblich unter Druck stehende Präsenzhandel und seine Beschäftigten nicht unverhältnismäßig in Mitleidenschaft gezogen werden.

Justizstaatssekretär Karl-Heinz Krems gab gestern im Landgericht Bonn mit der erfolgreichen Aufnahme des zentralen Betriebes den Startschuss für die technische Zentralisierung der Informationstechnik der NRW-Justiz.
"Das justizeigene Rechenzentrum ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Einführung einer durchgehenden elektronischen Aktenbearbeitung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Damit wird die Effektivität der Justiz auch in Zukunft gewährleistet und bietet so allen Verfahrensbeteiligten rechtssicher, elektronisch mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften kommunizieren zu können", so Karl-Heinz Krems.
Im Norden der Stadt Münster hat der ITD zu diesem Zweck Anfang diesen Jahres für den Betrieb eines eigenen Rechenzentrums Räume vom Landesbetrieb IT.NRW übernommen und entsprechend umgebaut und optimiert.
Als erstes Verfahren sind jetzt die beim Landgericht Bonn geführten EHUG-Verfahren (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister) in die zentrale IT-Betriebsstelle überführt worden.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landgerichts Bonn haben dann den direkten Zugriff auf die Daten.

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Luftreinhaltung: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Köln und Bonn nimmt die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser Stellung.
"Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur der Stadt Köln mit ganz erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln.

Land, Stadt Essen und DUH schließen Vergleich zur Luftreinhalteplanung Essen
Ministerin Ursula Heinen-Esser: Die Stadt Essen setzt ein ambitioniertes Maßnahmenbündel zur Einhaltung der Grenzwerte um / Der Vergleich ist eine gute Basis für weitere anstehende Verhandlungen
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Essen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Essen geeinigt Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Essen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Essen geeinigt.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Dortmund und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Dortmund geeinigt.
Der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Dortmund ist es gelungen, wirksame verkehrslenkende Maßnahmen festzulegen, um die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen, ohne dass es in Dortmund zu Fahrverboten kommt", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Ministerin begrüßt, dass Einigkeit über das von der Stadt Dortmund und dem Land vorgeschlagene ambitionierte Maßnahmenbündel erzielt wurde und damit eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität erreicht werden kann.
Erneut habe das Gericht mit seiner vermittelnden Rolle die Grundlage für angemessene Lösungen gelegt, um das gemeinsame Ziel der Grenzwerteinhaltung zu erreichen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen eingelegt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen eingelegt.
Mit dem Urteil hatte das Verwaltungsgericht die Bezirksregierung Köln aufgefordert, bis zum 1. Januar 2019 einen Luftreinhalteplan vorzulegen, der sicherstellt, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Stadtgebiet schnellstmöglich eingehalten werden.
Allerdings hatte das Verwaltungsgericht Aachen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, wie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018 umzusetzen ist, die Berufung gegen sein Urteil ausdrücklich zugelassen.
Auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts Aachen kann durch eine obergerichtliche Klärung eine einheitliche Rechtsanwendung in Nordrhein-Westfalen sichergestellt werden.
Über die Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Das Sondergericht, das seinen Sitz zunächst im Justizgebäude am Martin-Luther-Platz und dann im Land- und Amtsgericht an der Mühlenstraße hatte, verhängte zudem etliche Todesurteile.
Die Landesregierung und die Landeshauptstadt engagieren sich beide in der aktiven Erinnerungskultur, um unseren demokratischen Staat zu schützen.
In der Ausstellung wird es um die verschiedenen Schritte gehen, die von den neuen Machthabern durchgeführt wurden, um die Stadt Düsseldorf innerhalb von zwölf Monaten zu einem nationalsozialistischen Machtzentrum umzugestalten.
Dabei wird auch die Schaffung des Sondergerichts Thema sein.

Das künftige Gerichtsgebäude soll von einem Investor errichtet werden, der das Gerichtsgebäude nach Fertigstellung an die Justiz vermietet.
Die Federführung für das Bauvorhaben liegt beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm.
Justizminister Thomas Kutschaty sagte: "Die öffentliche Ausschreibung der Planungs- und Projektsteuerungsleistungen ist nicht nur der erste Schritt für ein modernes Justizgebäude, sondern eine Stärkung des Justizstandorts Werl sowie ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Wallfahrtsstadt.
Bislang ist das Amtsgericht Werl in einem landeseigenen und denkmalgeschützten Gebäude aus dem Jahre 1840 in der Fußgängerzone und seit Juni 2008 in einer Nebenstelle in einem Nachbargebäude untergebracht.
Die nach dem Sicherheitskonzept des Landes NRW vorgesehene Sicherung des Gerichtsgebäudes musste an vielen Stellen den baulichen Gegebenheiten untergeordnet werden.

Das neue Amtsgericht Gummersbach ist seit der Gründung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) das erste Gerichtsgebäude in Nordrhein-Westfalen, das ohne denselbigen geplant und errichtet wurde.
Es bietet nunmehr allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgerichts Gummersbach sowie des ambulanten sozialem Dienstes ausreichend Platz in ansprechend gestalteten Räumlichkeiten.
Damit hat die Unterbringung im alten, baufälligen Gerichtsgebäude und vor allem einzelner Abteilungen in zwei Nebenstellen ein Ende gefunden.
Im Gegensatz zum alten Gebäude genügt die Gestaltung den heutigen Sicherheitsstandards für Gerichtsgebäude, aber auch den Anforderungen der Barrierefreiheit.
Insbesondere durch die Zusammenarbeit mit dem ortsansässigen Investor und auch regional angesiedelte Bauunternehmen und Handwerker wie auch seinem Standort in dem neu entwickelten, lebendigen Stadtviertel hat das Amtsgericht Gummersbach seinen Platz inmitten des Gummersbacher Lebens gefunden.

Insofern wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart abgeändert.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigt.
Insofern wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart abgeändert.
"Diese Entscheidung schafft Rechtssicherheit, bedeutet aber nicht, dass jetzt in Düsseldorf und anderen Städten, in denen die Luftqualitätsgrenzwerte überschritten werden, Fahrverbote angeordnet werden.
Dies kann, darin hat uns das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, nur die Ultima Ratio sein", sagte Umweltministerin Christina Schulze Föcking anlässlich des Urteils.

Die Landesregierung NRW hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, der Klage der Städteregion Aachen vor dem Gerichtshof erster Instanz in Brüssel gegen den Betrieb des belgischen Reaktors Tihange 2 beizutreten.
Gemeinsam mit den Städten Maastricht (Niederlande) und Wiltz (Luxemburg), sowie mit natürlichen und juristischen Personen aus den drei Staaten, hatte die Städteregion im Dezember 2016 eine zivilrechtliche Klage eingereicht, mit der die Stilllegung des Atomkraftwerks gefordert wird.
Die Landesregierung NRW hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, der Klage der Städteregion Aachen vor dem Gerichtshof erster Instanz in Brüssel gegen den Betrieb des belgischen Reaktors Tihange 2 beizutreten.
Gemeinsam mit den Städten Maastricht (Niederlande) und Wiltz (Luxemburg), sowie mit natürlichen und juristischen Personen aus den drei Staaten, hatte die Städteregion im Dezember 2016 eine zivilrechtliche Klage eingereicht, mit der die Stilllegung des Atomkraftwerks gefordert wird.

Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller: "Bei unseren fortlaufenden Bestrebungen, die Innenstadt sicherer zu machen, ist die enge und konsequente Zusammenarbeit unserer städtischen Mitarbeiter mit Polizei und Staatsanwaltschaft von großer Bedeutung.
Gewalt- und Waffendelikte haben in unserer Stadt nichts zu suchen und werden künftig noch effektiver strafrechtlich verfolgt.
Diese Sonderzuständigkeit des Altstadtstaatsanwalts umfasst Straftaten im öffentlichen Raum im Bereich der Düsseldorfer Altstadt einschließlich des Hofgartens bis zur nördlichen Carlstadt (Apolloplatz) aus dem Bereich der Gewalt- und Waffendelikte im Zusammenhang mit dem Feier- oder Partygeschehen.
Soweit "Altstadtstrafverfahren" sich gegen Personen richten, die bereits als Intensivtäter geführt werden, leitet der Altstadtstaatsanwalt die Verfahren unverzüglich an die für die jeweiligen Intensivtäter zuständigen Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte weiter.
Eine Zusammenarbeit mit dem Haus des Jugendrechts erfolgt einzelfallbezogen und ist durch die Beteiligung der Jugendgerichtshilfe bei jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen mit Wohnsitz in Düsseldorf regelmäßig gegeben.
Daneben stehen die Vertreter des Hauses des Jugendrechts und der Altstadtstaatsanwalt verfahrensübergreifend in einem regen Austausch.

Mit dem ehemaligen Arbeitsgericht erhält das NRW-Zentrum für Talentförderung eine neue Adresse, um die erfolgreiche Arbeit in der zweiten Förderrunde bis 2020 weiter auszubauen.
Mit dem ehemaligen Arbeitsgericht erhält das NRW-Zentrum für Talentförderung eine neue Adresse, um die erfolgreiche Arbeit in der zweiten Förderrunde bis 2020 weiter auszubauen.
Das rund hundert Jahre alte historische Verwaltungsgebäude der Gelsenkirchener Gussstahl- und Eisenwerke AG steht symbolisch für die Stadt Gelsenkirchen als wichtiger Standort der Stahl- und Eisenindustrie.
Zur Eröffnung gratulierten Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, Frank Baranowski (Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen) sowie Prof. Dr. Bernd Kriegesmann (Präsident der Westfälischen Hochschule).
Das Talent-Zentrum im Stadtteil Gelsenkirchen-Ückendorf zu verorten, ist auch von integrativer Bedeutung: In Quartieren wie diesem leben viele junge Menschen aus weniger privilegierten Familien, denen sich das Talentscouting-Programm widmet.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof hat dazu jetzt entschieden, dass der Finanzausgleich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

o Im September 2011 wurden alle 125 Städte und Gemeinden in den genannten fünf Landgerichtsbezirken schriftlich über die Notwendigkeit der Errichtung neuer forensischer Kliniken informiert.
o Allen Verantwortlichen der 125 Städte und Gemeinden wurde die Möglichkeit gegeben, am Prozess der Standortsuche mitzuwirken.
Nach Oktober 2012 wurden dem Land insgesamt noch 72 weitere Flächen benannt, von denen allerdings sieben außerhalb der fünf Landgerichtsbezirke lagen.
Die restlichen 65 Grundstücke - davon 29 im Landgerichtsbezirk Münster - wurden bzw. werden noch geprüft.

Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, dass die Genehmigungen für Kraftwerke Datteln und Shamrock zum Ende dieses Jahres erlöschen.
Im September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Datteln für ein neues Kraftwerk in Datteln rechtswidrig ist.
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war dieser Widerruf rechtlich nicht zulässig.
Nach Auffassung des Gerichts erlischt mit der Verzichtserklärung die Genehmigung und es besteht keine Möglichkeit, durch einen Widerruf eine erloschene Genehmigung wiederherzustellen.

Alle dazu erforderlichen Schritte werden in enger Abstimmung mit der Stadt erfolgen", erklärte Ministerin Steffens nach einem Treffen mit dem Oberbürgermeister.
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und die Stadt Wuppertal teilen mit:
Das Land prüft auf Vorschlag des Wuppertaler Oberbürgermeisters Peter Jung in Wuppertal einen Alternativstandort zum angekündigten Bau einer forensischen Klinik für den Landgerichtsbezirk Wuppertal.
"Der Oberbürgermeister hat mir heute Morgen eine Fläche im Gewerbepark 'Kleine Höhe' im Stadtbezirk Uellendall-Katernberg zur Errichtung der dringend notwendigen Klinik angeboten - als Alternative zu dem von uns vorgesehenen Grundstück des Landes.
Alle dazu erforderlichen Schritte werden in enger Abstimmung mit der Stadt erfolgen", erklärte Ministerin Steffens nach einem Treffen mit dem Oberbürgermeister.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Radfahrer, die keinen Helm tragen, keine Teilschuld für einen unverschuldeten Unfall bekommen können.
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte zuvor einer Radlerin 20 Prozent Mitschuld an den Folgen eines Unfalls gegeben, weil die Frau keinen Kopfschutz getragen hatte.
Hierzu sagte Groschek: "Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof das erste Urteil aufgehoben hat, denn dieses hätte quasi eine Helmpflicht durch die Hintertür bedeutet.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Radfahrer, die keinen Helm tragen, keine Teilschuld für einen unverschuldeten Unfall bekommen können.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Wuppertal und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Wuppertal mit einem Vergleich beendet.
Zuvor gab es bereits Vergleiche für die Städte Essen, Bonn, Dortmund, Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn.
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Wuppertal und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Wuppertal mit einem Vergleich beendet.
Zuvor gab es bereits Vergleiche für die Städte Essen, Bonn, Dortmund, Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn.

Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt und werden nun gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht die Erledigung des Rechtsstreits erklären.
Damit konnte auch in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens ein Vergleich erzielt werden.
Zuvor wurden bereits in elf von insgesamt 14 Klageverfahren der DUH gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtliche Vergleiche erzielt, neben Köln für die Städte Essen, Bonn, Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal.
Dies ist uns nunmehr in bereits zwölf Städten gelungen", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung und der Stadt Köln hervor und bedankte sich bei allen Beteiligten.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe arbeiten hier Hand in Hand und auf kurzem Dienstweg - für mich ein Erfolgskonzept!
Thomas Paal, Stadtdirektor Münster: "Münsters Jugendhilfe im Strafverfahren hat schon immer intensiv auf gefährdete Jugendliche geschaut und frühzeitig versucht, dem Weg 'auf die schiefe Bahn' vorzubeugen.
Sie zeigt auf, wie auf das Verhalten bezogene Hilfen Chancen eröffnen können, um junge Menschen auf einen anderen Weg zu begleiten, gerade wenn sie schon mit Polizei und Gerichten Berührung hatten.
Dieses Verfahren trägt auch zur Förderung der sozialen Balance in der Stadt bei.

Im Jahr 2016 wurde Dr. Thesling zum Präsidenten des Finanzgerichts ernannt und leitete fortan das Finanzgericht in der Landeshauptstadt Düsseldorf, dem 50 Richterinnen und Richter sowie circa 50 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehören.
Zudem war er in dieser Zeit Vorsitzender des 2. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf und im Zuge dessen neben allgemeinen steuerrechtlichen Streitgegenständen mit öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz befasst.
Im November 2018 wechselte Dr. Thesling an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, wo er abermals zum Ministerialdirigenten ernannt wurde und bis zuletzt als Leiter der vornehmlich mit den Personalangelegenheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften Nordrhein-Westfalens befassten Zentralabteilung tätig war.
Mit der Ernennung von Dr. Thesling zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs wird einer der führenden Köpfe in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und eine in herausgehobener Weise qualifizierte Persönlichkeit an die Spitze eines der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes entsandt.

* 1991-1994 Referendariat OLG Hamm
* 1994-1999 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Altena (ehrenamtlich)
* 1999 - 2020 Bürgermeister der Stadt Altena

o Im September 2011 wurden alle 125 Städte und Gemeinden in den genannten fünf Landgerichtsbezirken schriftlich über die Notwendigkeit der Errichtung neuer forensischer Kliniken informiert.
o Allen Verantwortlichen der 125 Städte und Gemeinden wurde die Möglichkeit gegeben, am Prozess der Standortsuche mitzuwirken und selbst Flächen vorzuschlagen.
Nach Oktober 2012 wurden dem Land insgesamt noch 72 Flächen benannt, von denen allerdings sieben außerhalb der fünf Landgerichtsbezirke liegen.
Von restlichen 65 Grundstücken - von denen einige schon vorher bekannt waren - befanden sich 29 im Landgerichtsbezirk Münster, zehn im Landgerichtsbezirk Essen und vier im Landgerichtsbezirk Dortmund.

[...] Das Preisgericht würdigt die unkonventionelle Lösung für ein schwieriges Baugrundstück.
"Der Neubau des SOS-Kinderdorfes im Düsseldorfer Stadtteil Garath ist das Ergebnis eines geregelten Wettbewerbsverfahrens.
Ziel war es, die bislang zerstreuten Einrichtungen räumlich zu bündeln und zugleich einen Treffpunkt für die Bewohner des Stadtteils zu schaffen.

Auf dem Areal Hans-Carl-Nipperdey-Straße, Luxemburger Straße, Eifelwall könnte in unmittelbarer Nachbarschaft zum jetzigen Standort das neue Land- und Amtsgericht entlang der Hans-Carl-Nipperdey-Straße mit einem sich zur Luxemburger Straße hin öffnenden Eingangsbereich realisiert werden.
In den nächsten Wochen werden Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und Justiz intensive Gespräche mit Stadt und Kommunalpolitik führen.
Ziel ist es, im Gleichklang zwischen den Planungen des Landes und der Stadt möglichst bald einvernehmlich eine endgültige Entscheidung über den zukünftigen Justizstandort herbeizuführen.

Herr Dr. Saerbeck hat sich langjährig in vielen verschiedenen Bereichen ehrenamtlich engagiert, insbesondere im berufsständischen Bereich, auf dem Gebiet des Baurechts sowie im kirchlichen Bereich seiner Heimatstadt Hamm.
Herr Dr. Saerbeck war Vorsitzender des Anwaltsgerichtshofes NRW und gleichzeitig über 10 Jahre Präsident des Gerichts.
Darüber hinaus war er aktiv an der Gründung des Deutschen Baugerichtstags e. V. beteiligt, dessen Zielsetzung es ist, rechtliche Rahmenbedingungen bei der Abwicklung von Baustreitigkeiten zu verbessern.
Ebenso oblag ihm die Organisation der durchgeführten Baugerichtstage.

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Bundesverwaltungsgericht weist die Klage des BUND gegen den Lückenschluss auf der A33 ab - Schutz von Fledermäusen und Vögeln ist gewährleistet - Spatenstich erfolgt im Dezember
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Klage des BUND gegen den Lückenschluss auf der A33 abgewiesen.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

In ersten Gerichtsverfahren wurden die Täter zu Freiheitsstrafen von bis zu siebeneinhalb Jahren verurteilt.
Weitere Gerichtsverhandlungen laufen noch oder stehen in Kürze bevor.
In Nordrhein-Westfalen sind fast alle Städte und Gemeinden davon betroffen.

Insgesamt 72 NRW-Kommunen - darunter Städte wie Düsseldorf und Monheim - klagen dagegen, eine Umlage zugunsten finanzschwächerer Kommunen zu zahlen.
Nur so hätten die hochbelasteten Städte und Gemeinden die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukehren.
Am 30. August 2016 wird der Verfassungsgerichtshof voraussichtlich entscheiden.

Zudem wird das Land dem Unternehmen dem Vergleich entsprechend 108.000 Euro Gerichtskosten erstatten.
Die Unternehmensgruppe wird im Gegenzug sämtliche Gerichtsverfahren gegen das Land, die Städte Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh sowie den Kreis Gütersloh einstellen und keine Schadensersatzforderungen mehr geltend machen.
Offen waren in diesem Zusammenhang zuletzt noch über 1.000 Gerichtsverfahren, mit denen die Unternehmensgruppe insgesamt knapp zwei Millionen Euro Lohnfortzahlungsentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz eingeklagt hat.