Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen: Neue Regelungen über Sicherheit in Gerichten und ein "virtuelles" Hausverbot bei elektronischen Justizeinrichtungen in Kraft getreten
22. März 2022 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Mit der im März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Justizgesetzes werden verschiedene Maßnahmen zur Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ausdrücklich gesetzlich geregelt.
Hierzu gehören etwa allgemeine Zugangskontrollen sowie Hausverbote für Personen, die den Gerichtsbetrieb nachhaltig stören.
Justiz

Im Übrigen sollte der Dienstbetrieb in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden.
Die Anwesenheit in den Dienstgebäuden kann situationsangepasst reduziert werden.
Zugang zu Gerichts- und Bürogebäuden Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften vorerst nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen sind, betreten.
Hiervon ausgenommen sind Personen, die Gerichte und Behörden in unterschiedlichen Funktionen (z.B. Anwälte, Polizeibeamte, Handwerker usw.) zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs oder zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung betreten müssen.
Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen ist mit Blick auf den Öffentlichkeitsgrundsatz gestattet.

* Theater/Tanz: Theaterautorinnen und -autoren sowie Choreografinnen und Choreografen erhalten Unterstützung in Form von Stückaufträgen sowie der Förderung von Aufführungen der entstehenden Stücke durch Ensembles oder Theater.
Dafür stehen 750.000 Euro zur Verfügung.
* Literatur: Zur Unterstützung von Autorinnen und Autoren werden Lesungen vor allem an ungewöhnlichen Orten wie Kirchen, Synagogen oder Moscheen, in Müllverbrennungsanlagen, Gerichtsgebäuden oder Kaufhäusern, Krankenhauskapellen, Schützenhallen, Rathaussäle, Museen oder Kinos gefördert.
Dafür stehen 500.000 Euro zur Verfügung.
* Amateurtheater und Freilichtbühnen: Viele Amateurtheater und Freilichtbühnen mussten Rücklagen zur Bewältigung der Pandemie einsetzen und müssten nun für die kommende Saison Kredite aufnehmen.

Bereits 20 Monate nach der Grundsteinlegung konnte das rund 3.800 qm große Gebäude fertiggestellt und bezogen werden.
Es bietet nunmehr allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgerichts Gummersbach sowie des ambulanten sozialem Dienstes ausreichend Platz in ansprechend gestalteten Räumlichkeiten.
Damit hat die Unterbringung im alten, baufälligen Gerichtsgebäude und vor allem einzelner Abteilungen in zwei Nebenstellen ein Ende gefunden.
Im Gegensatz zum alten Gebäude genügt die Gestaltung den heutigen Sicherheitsstandards für Gerichtsgebäude, aber auch den Anforderungen der Barrierefreiheit.
Es ist modern, energieeffizient und repräsentiert nicht nur in baulicher Hinsicht eine zeitgemäße, zukunftssichere und vor allem bürgernahe Justiz.

Während die Tätigkeit bislang nur auf das zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze zwingend Erforderliche beschränkt werden sollte, geht es nun darum, unter Beachtung aller fortgeltenden Regeln der Gesundheitsfürsorge Schritt für Schritt zum ursprünglichen Geschäftsbetrieb zurückzukehren.
"
Dienstbetrieb, Sitzungen und Zugang zu Gerichtsgebäuden Viele Details in diesen Bereichen können nur durch die Behördenleitungen vor Ort und im Zusammenwirken mit den richterlichen Selbstverwaltungsgremien in eigener Verantwortung geregelt werden, da für die Beachtung der Gesundheitsvorschriften individuelle Umstände wie die Größe und das Publikumsaufkommen eines Gerichts oder einer Behörde, bauliche Gegebenheiten, die Zusammensetzung des Personals oder auch die sachliche Ausstattung zu berücksichtigen sein werden.
Im Kern sollen jedoch folgende Grundsätze zur Umsetzung gebracht werden:
* Nach einer Anlaufphase wird der Präsenzbetrieb in den Behörden unter Beachtung der Hygiene-Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes wiederaufgenommen.

Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer wurde zum Anfang dieses Jahres aufgelöst.
Seitdem ist allein das Amtsgericht Gelsenkirchen für das ganze Gebiet der Stadt zuständig.
Der Sitzungsbetrieb wurde im Verlauf des Monats Januar aus den beiden bisherigen Gerichtsgebäuden Overwegstraße und Goldbergstraße an den jetzigen Standort verlagert und findet bereits seit Ende Januar in den neuen Räumlichkeiten statt.
In dem neuen Gebäude finden Bürgerinnen und Bürger fast alles, was sie im Alltag in Berührung mit der Justiz bringen kann, unter einem Dach.
Bis zur Eröffnung des Justizzentrums hatte die Gelsenkirchener Justiz viele einzelne Gebäude, die über die gesamte Stadt verteilt lagen.

In Nordrhein-Westfalen wird die Photovoltaik nach den Plänen der Landesregierung helfen, bis zum Jahr 2030 das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung zu erreichen.
Einen Beitrag hierzu können auch verschiedene innovative Speichertechnologien leisten, die das Land testen wird und sukzessive zum Einsatz bringen möchte.
Für das Aufstellen der Anlagen bieten sich vor allem die Dächer klassischer Landesimmobilien wie Finanzämter, Polizeigebäude, Gerichtsgebäude oder Justizvollzugsanstalten an.
Die Mieter der BLB-Liegenschaften werden den Strom aus der Solarquelle vorwiegend zur Deckung ihres Eigenbedarfs beziehen.
Nach Ablauf der Amortisationszeit können sie den erzeugten Strom kostenlos nutzen.

In den kommenden Monaten wird der BLB NRW kontinuierlich weitere Photovoltaik-Anlagen in Betrieb nehmen.
So zum Beispiel auf der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft, dem Finanzamt Neuss und auf dem Neubau der Justizvollzugsanstalt Willich.
Auf einem weiteren Gerichtsgebäude - auf dem Dach des Amtsgerichts Viersen - entstand jüngst eine Anlage, die bis zu 48.000 Kilowattstunden Strom jährlich erzeugen kann - das entspricht dem Jahresbedarf von zwölf Vier-Personen-Haushalten.
Das Amtsgericht kann damit 35 Prozent des eigenen Jahresstrombedarfs autark produzieren.
In der Region plant und baut der BLB NRW weitere Anlagen für seine Landesliegenschaften - aktuell auf dem Gebäude des Polizeipräsidiums Mönchengladbach und 2023 zum Beispiel auf den Dächern der Kreispolizeibehörde Viersen, des Finanzamtszentrums Mönchengladbach oder der Staatsanwaltschaft Krefeld.

Zur Bewältigung der Asylverfahren werden wir 25 neue Richterstellen schaffen.
Weiter werden wir die Gerichte und Staatsan-waltschaften ganz bewusst auch im Bereich der Assistenzkräfte und Wachtmeister um 347 neue Stellen stärken.
Denn kein Richter oder Staatsanwalt schließt das Gerichtsgebäude auf, verwaltet die Akten, oder sichert den Zugang zu Gerichtsgebäuden.
Wir werden auch im Justizvollzug für unsere 36 Justizvollzugsanstalten 237 neue Stellen schaffen, um die Sicherheit in unseren Anstalten zu verbessern und den vielfältigen Herausforderungen in den Gefängnissen gerecht werden zu können.
Die Digitalisierung macht auch vor der Justiz nicht Halt.

Für den von der Landesregierung im März 2016 beschlossenen Neubau des Amtsgerichts Werl ist der Startschuss für die Ausschreibung gefallen.
Unternehmen können sich ab sofort um die Projektsteuerung des Großbauvorhabens bewerben, das im Anschluss durch einen im Rahmen einer weiteren Ausschreibung noch festzulegenden Investor errichtet werden soll.
Das künftige Gerichtsgebäude soll von einem Investor errichtet werden, der das Gerichtsgebäude nach Fertigstellung an die Justiz vermietet.
Die Federführung für das Bauvorhaben liegt beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm.
Justizminister Thomas Kutschaty sagte: "Die öffentliche Ausschreibung der Planungs- und Projektsteuerungsleistungen ist nicht nur der erste Schritt für ein modernes Justizgebäude, sondern eine Stärkung des Justizstandorts Werl sowie ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Wallfahrtsstadt.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beglückwünschte am Freitag, 13. Oktober 2023, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Ahaus dazu, dass ihre Arbeitsstätte zum schönsten Gericht in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde.
"Ich freue mich über das große Interesse und die rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aktion.
Das Gerichtsgebäude eines Amtsgerichts prägt als Arbeitsort nicht nur die Kollegialität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz.
Ein Gerichtsgebäude vermittelt auch die Offenheit der Justiz gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, sei es in der Rechtsantragsstelle, bei der Beantragung eines Erbscheins oder bei der Versteigerung von Immobilien.
Das Amtsgericht in Ahaus vermittelt diese Offenheit mit seiner zentralen Lage zwischen Schloss und Fußgängerzone in ganz besonderer Weise", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach heute (05. Juni 2020) beim Amtsgericht Münster den Startschuss für die Online-Terminbuchung für bestimmte Dienstleistungen bei allen 129 Amtsgerichten des Landes gegeben.
Künftig wird es möglich sein, Termine in der Grundbuch- oder Nachlassabteilung, in der Rechtsantragsstelle oder in der Zwangsversteigerungsabteilung online im Voraus mit dem Amtsgericht zu vereinbaren.
Wenn auch der Zugang zu den Gebäuden der Gerichte aufgrund des bestehenden Öffentlichkeitsgrundsatzes gewährleistet bleibt, sind bei derartigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie inzwischen Terminabsprachen geboten.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Daher habe ich mich entschieden, die Online-Terminbuchung nunmehr flächendeckend allen Amtsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen.
Damit geht die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen als erste Landesjustizverwaltung in Deutschland diesen Weg.

"Ich freue mich sehr über die Entscheidung aus Berlin, die NRW-Landeshauptstadt zum Standort für eine Lokalkammer des europäischen Patentgerichts auszuwählen.
Damit wird sichergestellt, dass der Gerichtsstandort Düsseldorf dank seiner hohen Kompetenz auch in Zukunft seinem Ruf als Weltpatentgericht gerecht werden kann", freute sich Kutschaty.
Die Lokalkammer wird im Gebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf tagen, das hierfür geeignete Räume bietet.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Die bislang oftmals schwierige und zeitraubende grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehört für sie der Vergangenheit an; Ermittlungsaufträge an Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Mitgliedstaat werden über die Zentrale übermittelt und umgehend erledigt.
Partner Justiz NRW Nordrhein-Westfalen hat sich einmal mehr als starker Partner der EU und Standort internationaler Justiz gezeigt: Gemeinsam mit den Ländern Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen hat das Land eine führende Rolle bei der notwendigen innerstaatlichen Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft übernommen.
Die insgesamt 11 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in fünf operativ tätigen Zentren in Berlin, Frankfurt, Hamburg, München und eben auch im Gebäude des Oberlandesgerichts in Köln angesiedelt.
Dazu stellt der IT-Dienstleister der Justiz-NRW die Einrichtung der notwendigen IT-Infrastruktur der Delegierten Europäischen Staatanwältinnen und Staatsanwälte und damit das technische Rückgrat der operativen Ebene der EUStA in Deutschland.
Nicht zuletzt dank der umfänglichen Unterstützung durch die Justiz NRW konnten die organisatorischen und administrativen Vorbereitungen rechtzeitig zum Start abgeschlossen werden, so dass zum 1. Juni 2021 ein neues Kapitel der europäischen Strafverfolgung aufgeschlagen wird, das international bislang einzigartig ist.

Mehr als 100.000 Objekte
21. November 2016
Mit mehr als 100.000 Objekten verfügt Nordrhein-Westfalen über einen einzigartigen Bestand an Glasmalerei - vor allem in Kirchen, öffentlichen Gebäuden wie Gerichten, Schulen oder Krankenhäusern.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Mit mehr als 100.000 Objekten verfügt Nordrhein-Westfalen über einen einzigartigen Bestand an Glasmalerei - vor allem in Kirchen, öffentlichen Gebäuden wie Gerichten, Schulen oder Krankenhäusern.

28. April 2023 Logo Justiz.
NRW
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und die Hauptvertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz Nordrhein-Westfalen haben den Leitfaden zum barrierefreien Bauen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen im Amtsgericht Gummersbach unterzeichnet.
Justiz
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Am 28.04.2023 haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und die Hauptvertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz Nordrhein-Westfalen den Leitfaden zum barrierefreien Bauen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen im Amtsgericht Gummersbach unterzeichnet.
Am 28.04.2023 haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und die Hauptvertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz Nordrhein-Westfalen den Leitfaden zum barrierefreien Bauen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen im Amtsgericht Gummersbach unterzeichnet.
Das Amtsgericht Gummersbach ist in einem modernen Gebäude aus dem Jahr 2019 untergebracht, das insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit überzeugt.
Minister der Justiz Dr. Limbach betonte die Bedeutung des barrierefreien Bauens sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz als auch für alle Menschen, die Kontakt zur Justiz haben:
"Der moderne Rechtsstaat soll allen Bürgerinnen und Bürgern ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Denn was sich in Gerichtssälen abspielt, ist meist unschön.
Im Rahmen einer Mitmachaktion sucht das Ministerium der Justiz nun mit Hilfe der Öffentlichkeit das schönste Gericht im Land.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unsere Gerichte in Nordrhein-Westfalen sind oftmals architektonisch und historisch sehr eindrucksvolle Gebäude.
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern das schönste Gericht zeigen.
* Oberlandesgericht Köln

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat dem Direktor des Landschaftsverbands, Dr. Georg Lunemann, am Montag, 5. Juni 2023 bei einer feierlichen Übergabe den symbolischen Schlüssel für das neue Klinikgebäude überreicht.
Da seit vielen Jahren die gerichtlichen Unterbringungsanordnungen steigen, werden die neuen Plätze dringend benötigt", so Minister Laumann: "Ich danke allen Beteiligten, die an den erfolgreich durchgeführten Planungs- und Baumaßnahmen beteiligt waren.

Das Amtsgericht in Erkelenz wird auf einem bisher unbebauten Grundstück am Ende der Kölner Straße unmittelbar vor dem Bahnhof in Erkelenz neu errichtet.
Das ist notwendig geworden, weil das Gebäude, in dem das Amtsgericht bisher untergebracht ist, aus den 60er Jahren stammt und erheblich sanierungsbedürftig ist.
Das Amtsgericht in Erkelenz wird auf einem bisher unbebauten Grundstück am Ende der Kölner Straße unmittelbar vor dem Bahnhof in Erkelenz neu errichtet.
Das ist notwendig geworden, weil das Gebäude, in dem das Amtsgericht bisher untergebracht ist, aus den 60er Jahren stammt und erheblich sanierungsbedürftig ist.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Das Amtsgericht in Erkelenz wird die Visitenkarte der Justiz in der Region!
Der Neubau des Amtsgerichts unterstreicht die Bedeutung, die die nordrhein-westfälische Landesregierung der Justiz in der Fläche zukommen lässt.

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach nutzt das Gebäude am Nordpark in der Madrider Straße 30 schon seit Anfang März 2023.
Rechtssuchende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen das Gebäude gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Sowohl zum Landgericht und Amtsgericht als auch zum Hauptbahnhof Mönchengladbach beträgt die Fahrzeit ca. 20 Minuten.
Das neu von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach genutzte Gebäude unterstützt auch das Ziel der Landesregierung, bis zum Jahr 2030 eine bilanziell klimaneutrale Landesverwaltung umzusetzen.

Dafür wurden über 100 landeseigene Gebäude zur Verfügung gestellt.
Für die notwendigen technischen Installationen an diesen Gebäuden hat die Landesregierung insgesamt über eine Million Euro zur Verfügung gestellt.
Unter den Gebäuden, an denen im Rahmen des Pilotprojektes WLAN-Netze eingerichtet wurden, sind z. B. Ministerien, Gerichte, Bildungseinrichtungen, Museen, Gebäude der Bezirksregierungen oder auch das Landesgestüt in Warendorf.

Zur Geschichte des Justizministeriums: Das dreiflügelige und dreistöckige Hauptgebäude des heutigen nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz ist 1866 bis 1870 im Stil des Berliner Klassizismus von dem Schinkel-Schüler Carl Adolf Krüger nach Skizzen von Carl Ferdinand Busse geplant als Landgerichtsgebäude erbaut worden.
Durch einen Luftangriff 1943 wurde das Gebäude weit-gehend zerstört.
Das Hauptgebäude wird somit seit nunmehr 140 Jahren ununterbrochen für die Zwecke der Justiz genutzt.
Das ebenfalls zum Ministerium der Justiz gehörende dreistöckige Gebäude Josephinen-straße 8 ist 1877 als spätklassizistischer schlichter Ziegelbau in Rasterbauweise aus der Nachfolge der Berliner Bauakademie - ebenfalls von Carl Adolf Krüger - als Staatsarchiv errichtet worden.

Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen zugleich auch der neue Generalstaatsanwalt in Köln, Thomas Harden, in sein neues Amt eingeführt werden wird, findet am 23. Januar 2017 im historischen Justizgebäude am Reichenspergerplatz in Köln statt.
Margarete Gräfin von Schwerin begann ihre richterliche Laufbahn in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 1981 und wurde im Frühjahr 1985 zur Richterin am Landgericht in Bonn ernannt.
Nach ihrer Erprobung in einem Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln und ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im September 1990 war sie beim Oberlandesgericht Köln neben ihren richterlichen Aufgaben auch mit Justizverwaltungssachen betraut.
Im Juni 2001 folgte ihre Ernennung zur Vizepräsidentin des Landgerichts in Aachen.
Im Januar 2003 wurde sie Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts in Köln, das sie während einer längeren Vakanz der Präsidentenstelle von November 2003 bis Mai 2005 kommissarisch leitete.
Nach einer zwischenzeitlichen Abordnung an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und erneuter Tätigkeit am Oberlandesgericht Köln wurde sie im Dezember 2010 zur Präsidentin des Landgerichts Bonn ernannt.

"Genau 90 Jahre nach Einrichtung des politischen Sondergerichts im Gebäude am Martin-Luther-Platz, dem heutigen Sitz meines Ministeriums, ist es mir sehr wichtig, den Lernort der Mahn- und Gedenkstätte in der Düsseldorfer Altstadt zu besuchen.
Ende März 1933 war in Düsseldorf ein Sondergericht eingerichtet worden, vor dem bis zur Befreiung 1945 tausende Menschen wegen politischer "Delikte" angeklagt und verurteilt wurden: Dazu zählten kleine regimekritische Kommentare, "Hitlerwitze", das Abhören feindlicher Radiosender, das Verteilen von Flugschriften oder Mundraub während der Bombennächte.
Das Sondergericht, das seinen Sitz zunächst im Justizgebäude am Martin-Luther-Platz und dann im Land- und Amtsgericht an der Mühlenstraße hatte, verhängte zudem etliche Todesurteile.

Die großformatige Fotoreihe "Grundrechte - mehr als nur Worte" wurde erstmals am 31. Januar 2023 im Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gezeigt.
Die Ausstellung kann vom 14. September 2023 bis zum 31. Oktober 2023 im Gebäude des Oberlandesgerichts Köln, Reichenspergerplatz 1, zwischen 8.00 und 15.30 Uhr, - ohne Voranmeldung und kostenfrei - besichtigt werden.

Was gilt künftig für die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden?
Die meisten Gebäude der öffentlichen Hand müssen schon jetzt nach geltendem Recht weitgehend barrierefrei ausgeführt werden.
In Verwaltungsgebäuden, darunter auch Gerichte und Polizeigebäude, ist ein allgemeiner Besucherverkehr über Empfangsbereiche und Sitzungssäle hinaus bis in viele Büros üblich, so dass sich hinsichtlich der Barrierefreiheit auch für diese Gebäude rechtlich kaum etwas ändern dürfte.

Solaranlagen haben nach der geltenden Landesbauordnung bei Gebäuden, die an einer Nachbargrenze errichtet sind, einen halben Meter Abstand einhalten.
Mit dem Erlass können Solaranlagen bei Ein- und Zweifamilienhäusern (genauer: Gebäudeklassen 1 und 2) ohne Abstand zur Grenzwand auf Dächern installiert werden.
Bei anderen Gebäudeklassen ist bis zu der geplanten Gesetzesänderung weiterhin ein Abstand von mindestens 0,50 Meter - 1,25 Meter (je nach Brennbarkeit) einzuhalten.
Mit Entscheidung vom 13. März 2020 und vom 24. Juni 2021 haben die Verwaltungsgerichte Köln bzw. Düsseldorf entschieden, dass § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BauO NRW 2018 nur selbständige bauliche Anlagen erfasst.

Die bauliche Modernisierung sichert die Gebäudesubstanz durch Sanierung von Fassaden, Dächern, Böden und Treppenhäusern.
Der dritte Schwerpunkt, die technische und digitale Infrastruktur, betrifft Elektro-, Sanitär-, Lüftungs- und Klimatechnik sowie die Gebäudeautomation.
Rund 100 Millionen Euro fließen in das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei in Brühl, weitere 62 Millionen Euro in das Land- und Amtsgericht Essen.

Gegenstand des Gesprächs war auch der von der Europäischen Union geschaffene Unitied Patent Court, ein europäisches Gericht, das am 1. Juni 2023 mit einer lokalen Kammer auch am Standort Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen hat.
Mehrere Richterinnen und Richter aus dem OLG-Bezirk Düsseldorf wirken an diesem Gericht mit.
Der Kodomo Yume Park (deutsch: Kindertraumpark) ist eine Anlage in der Stadt Kawasaki, die aus einer weitläufigen Freifläche, dem sogennannten Free Space "En", und einem multifunktional genutzten Gebäudekomplex besteht.

Nach den Gerichtsneubauten in Bonn, Aachen, Düsseldorf, Bochum und Gelsenkirchen bekommt nun auch Essen einen Saaltrakt, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern optimale Arbeitsbedingungen bietet und dem rechtssuchenden Publikum zu Recht den Eindruck einer modernen und bürgernahen Justiz vermittelt", freute sich der Justizminister.
Sobald der Anbau fertiggestellt ist, wird der alte Saaltrakt des Land- und Amtsgerichts samt Verbindungsbrücken zum Bestandsgebäude abgerissen.

Darin sind das Landgericht Köln sowie Teile des Amtsgerichts untergebracht.
Eigentümer des Gebäudes ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW.
Die Staatsanwaltschaft, die bislang in unmittelbarer Nachbarschaft zum Hochhaus angesiedelt ist, soll auch künftig in der Nähe von Amts- und Landgericht bleiben.

1983 ging er als Vizepräsident ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe und übernahm 1987 das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Zum Schutz von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern sowie der an ihren Unterbringungskosten beteiligten Angehörigen und Kommunen hat Nordrhein-Westfalen im Oktober 2014 als erstes Bundesland die Umstellung der Refinanzierung von Investitionen in stationäre Pflegeheime auf das sogenannte "Tatsächlichkeitsprinzip" beschlossen, um damit entsprechende Vorgaben des Bundessozialgerichts umzusetzen.
Zum Schutz von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern sowie der an ihren Unterbringungskosten beteiligten Angehörigen und Kommunen hat Nordrhein-Westfalen im Oktober 2014 als erstes Bundesland die Umstellung der Refinanzierung von Investitionen in stationäre Pflegeheime auf das sogenannte "Tatsächlichkeitsprinzip" beschlossen, um damit entsprechende Vorgaben des Bundessozialgerichts umzusetzen.
Als Investitionskosten dürfen Heimträger nach der Neuregelung gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern nur noch tatsächlich erfolgte Ausgaben für Bau, Miete, Instandhaltung oder Modernisierungen von Gebäuden und Inventar abrechnen.
Bisher wurden häufig pauschalierte Beträge in Rechnung gestellt, was aber vom Bundessozialgericht für unzulässig erklärt worden war.

Mit dem ehemaligen Arbeitsgericht erhält das NRW-Zentrum für Talentförderung eine neue Adresse, um die erfolgreiche Arbeit in der zweiten Förderrunde bis 2020 weiter auszubauen.
Mit dem ehemaligen Arbeitsgericht erhält das NRW-Zentrum für Talentförderung eine neue Adresse, um die erfolgreiche Arbeit in der zweiten Förderrunde bis 2020 weiter auszubauen.
Das rund hundert Jahre alte historische Verwaltungsgebäude der Gelsenkirchener Gussstahl- und Eisenwerke AG steht symbolisch für die Stadt Gelsenkirchen als wichtiger Standort der Stahl- und Eisenindustrie.

Seine Aufgabe wird es sein, große Bauvorhaben der öffentlichen Hand wie Justizvollzugsanstalten, Gerichte oder Hochschulgebäude noch ausgeprägter auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Funktionalität hin zu überprüfen und entsprechende Lösungen zu erarbeiten.
"Der BLB NRW ist mit einem Portfolio von mehr als 4000 Gebäuden das größte Immobilienunternehmen Europas und baut für Nordrhein-Westfalen.

Die Wohnräume erstrecken sich über drei Vollgeschosse, auf eine Unterkellerung des Gebäudes wurde auch aus ökologischen Gesichtspunkten vollständig verzichtet.
[...] Das Preisgericht würdigt die unkonventionelle Lösung für ein schwieriges Baugrundstück.

Dazu zählen Hochschulen, Finanzämter, Polizeigebäude, Gerichte, Justizvollzugsanstalten und alle weiteren Verwaltungsgebäude des Landes Nordrhein-Westfalen.

Was früher in Justizgebäuden unter den Hammer kam, wird seitdem im Internet angeboten und versteigert.
Die Anbieter der Waren sind ausschließlich Justizbehörden und Gerichtsvollzieher.

Minister Dr. Limbach und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, Hauptpersonalvertretungen, Hauptrichterräte, Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats unterzeichnen die neue Rahmeninklusionsvereinbarung, die in allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Einrichtungen des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen gilt.
Am Donnerstag, 21. Dezember 2023, unterzeichneten Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, Hauptpersonalvertretungen, Hauptrichterräte, Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats die neue Rahmeninklusionsvereinbarung, die in allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Einrichtungen des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen gilt.
Neben Regelungen zu den Arbeitsbedingungen und insbesondere zur Barrierefreiheit der Dienstgebäude sowie der verwendeten IT-Verfahren wurde dem Ziel Rechnung getragen, mehr Menschen mit Schwerbehinderung für die Justiz zu gewinnen.

Einen Blick in den Arbeitsalltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung erhalten Interessierte zum Beispiel bei Führungen durch die Staatskanzlei, durch das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie direkt am Rheinufer, durch das geschichtsträchtige Gebäude des Ministeriums für Heimat, Kommunales Bau und Digitalisierung am Jürgensplatz oder durch das Justizministerium am Martin-Luther-Platz.
Das Justizministerium etwa lädt zu Simulationen von Gerichtsverhandlungen ein.

Roxeler Ingenieurgesellschaft mbH, Münster TGA: WINKELS BEHRENS POSPICH Ingenieure für Haustechnik GmbH, Münster
Jurybegründung: "Der Beitrag hat das Preisgericht aufgrund des städtebaulichen Ansatzes, mit der erfahrbaren Entwurfsidee 'Nachbarschaftshöfe als Interpretation der agrarischen Landschaft' zu schaffen, überzeugt.

Zum Wiederaufbau von Gebäuden, aber auch von öffentlicher Infrastruktur haben Bund und Länder 30 Milliarden Euro bereitgestellt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner vielbeachteten Entscheidung zum Klimaschutz hervorgehoben, dass der Staat nicht nur die Pflicht hat, die Einhaltung der Klimaziele zu ermöglichen.

Ein erster Meilenstein für die Umgestaltung ist bereits erreicht: Im nördlichen Nebengebäude von Schloss Falkenlust soll künftig eine attraktive Ausstellung eingerichtet werden.
Das Preisgericht unter dem Vorsitz von Architekt und Stadtplaner Heiner Farwick (Ahaus) hat bei insgesamt neun eingereichten Wettbewerbsbeiträgen zwei Preise und eine Anerkennung in Höhe von insgesamt 30.000 Euro vergeben.

28. März 2025 phb Flugzeug, Gebäude Foto: pexels.
Die Landesregierung hat am Dienstag, 25. März 2025, den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung mit Niedersachsen, Brandenburg und Hessen für das Projekt "Massenverfahrens-Assistenz mithilfe von Künstlicher Intelligenz" (MAKI) gebilligt und damit die Grundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bearbeitung von sogenannten Massenverfahren bei den Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen gelegt.

"Pflegeheime dürfen Pflegebedürftigen künftig nur noch die Kosten in Rechnung stellen, die tatsächlich für Investitionen in Gebäude und Inventar angefallen sind.
Eine pauschalierende Berechnung von Investitionskosten, wie sie bisher möglich war, hat das Bundessozialgericht mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts für unzulässig erklärt.

Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen zugleich auch die neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln, Margarete Gräfin von Schwerin, in ihr neues Amt eingeführt werden wird, findet am 23. Januar 2017 im historischen Justizgebäude am Reichenspergerplatz in Köln statt.

Eine große Regenbogenfahne am Gebäude des Emanzipationsministeriums weist auf den Aktionstag hin.
Entgegen landläufiger Vorurteile, die sich offenbar auch in manchen Fachkreisen festgesetzt haben, wird sowohl in Studien als auch aktuell in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 zur so genannten Sukzessivadoption festgestellt, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften genauso behütet aufwachsen können wie in heterosexuellen Partnerschaften.