1. +++ (SEM)
Minister Walter-Borjans: Europäischer Gerichtshof bestätigt NRW bei Steuer-CD's
6. Oktober 2016
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sogenannten Steuer-CD rechtmäßig ist.
Damit bestätigt das Gericht die Praxis von Nordrhein-Westfalen, dass die Steuerfahndung aus angebotenen und erworbenen Daten auch Konsequenzen zieht.
Finanzen
Datum: 2016-10-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-europaeischer-gerichtshof-bestaetigt-nrw-bei-steuer-cds;
Themen: Gerichtshof für Menschenrechte
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2. +++ (SEM)
Nachdem sie im Jahr 2002 zunächst in den richterlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt eingetreten war, wechselte sie ein Jahr später nach Nordrhein-Westfalen.
Dort war sie zunächst als Richterin am Amtsgericht in Köln tätig.
Im Jahr 2014 erfolgte eine mehrjährige Zuweisung an die Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Im Anschluss war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Im Juli 2019 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Köln ernannt.
Datum: 2026-06-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-neue-bundesrichterinnen-aus-nordrhein-westfalen-gewaehlt;
Themen: Richterin
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3. ++ (IR)
Mit Kabinettsorder vom 21. Juni 1819 hatte König Friedrich Wilhelm III. von Preußen den Rheinischen Appellationsgerichtshof zu Cöln gegründet.
Den Festvortrag hielt die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Prof. Dr. Dr. h.c.
Datum: 2019-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/200-jahre-oberlandesgericht-koeln;
Themen: Oberlandesgericht Köln
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4. ++ (IR)
Und mittlerweile sind die Roma tatsächlich auf die Tagesordnung europäischer Institutionen - und übrigens auch europäischer Gerichte wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte!
Datum: 2013-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-dr-schwall-duren-anl-der-vorstellung-des-4-jahresgutachtens-des;
Themen: Migration
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# ?
5. ++ (IR)
Minister der Justiz Peter Biesenbach zeigte sich entsprechend hoch erfreut: "Auch wenn ich das Ausscheiden von Herrn Dr. Thesling aus den Diensten des Landes Nordrhein-Westfalen - insbesondere als Leiter der Zentralabteilung meines Hauses - sehr bedauere, weil er aufgrund seiner fachlichen und menschlichen Qualitäten eine nur schwer zu schließende Lücke hinterlässt, überwiegt die Freude darüber, dass mit ihm ein herausragender Repräsentant der Justiz Nordrhein-Westfalens die Leitung des obersten Gerichthofs der deutschen Finanzgerichtsbarkeit übernimmt."
Nach ersten beruflichen Stationen als Rechtsanwalt und Finanzbeamter bei den Finanzämtern in Erkelenz und Bergheim begann Dr. Thesling seine richterliche Laufbahn 1995 bei dem Finanzgericht Düsseldorf, wo er im Jahr darauf zum Richter auf Lebenszeit ernannt wurde und bis zu seiner Abordnung an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 wirkte.
Während seiner über zehnjährigen Tätigkeit für den Landtag Nordrhein-Westfalen zeichnete er unter anderem für die parlamentarischen Dienste, das Parlamentsrecht, die Personalangelegenheiten der Landtagsverwaltung, die Abgeordnetenangelegenheiten, das allgemeine Justiziariat und die EU-Angelegenheiten des Landtags verantwortlich.
Datum: 2022-01-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-hans-josef-thesling-ist-neuer-praesident-des-bundesfinanzhofs;
Themen: Bundesminister der Justiz
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