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Freies Gesicht im Gericht
Freies Gesicht im Gericht - Kabinett billigt Eckpunkte zur Förderung der Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
28. Februar 2018 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Das Kabinett hat in seiner Sitzung von Dienstag (27. Februar 2018) die von Minister der Justiz Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt.

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Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
21. September 2018

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Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal - Bundesrat billigt Einbringung eines Gesetzesentwurfs für Nordrhein-Westfalen beim Deutschen Bundestag
19. Oktober 2018

Sie spielen den Sachverhalt von der Tat bis zur Verurteilung und der möglichen Haft des Täters durch.
Die Vernehmung führen ausgebildete Polizisten in Räumen der Kriminalpolizei durch.
Die Gerichtsverhandlungen finden in einem Gerichtssaal statt.
Der "Verurteilung des Täters" folgt der Besuch in einer Justizvollzugsanstalt.
So erlernen Jugendliche wirklichkeitsnah, eigenverantwortlich zu handeln und die Folgen ihres Tuns einzuschätzen.

Justiz
Können Gerichte schön sein?
Denn was sich in Gerichtssälen abspielt, ist meist unschön.
Im Rahmen einer Mitmachaktion sucht das Ministerium der Justiz nun mit Hilfe der Öffentlichkeit das schönste Gericht im Land.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unsere Gerichte in Nordrhein-Westfalen sind oftmals architektonisch und historisch sehr eindrucksvolle Gebäude.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Commercial Court in Nordrhein-Westfalen
Neuer Commercial Court in Nordrhein-Westfalen eröffnet
3. April 2025 Gruppenfoto im Gerichtssaal Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden.
Justiz

Immer wieder kam es zu Protestaktionen und Demonstrationen während des Verfahrens und nach der Urteilsverkündung.
Die Veranstaltungsreihe "Der Düsseldorfer Majdanek-Prozess, die Justiz und die NS-Verbrechen" hat das Verfahren "XVII - 1/75 (S) gegen Hackmann u.a." vom 20. September bis 4. Oktober aus verschiedenen Perspektiven in den Blick genommen.
Bei der abschließenden Podiumsdiskussion "Im Schwurgerichtssaal L 111 - Der Majdanek-Prozess und seine Folgen aus Sicht von Prozessbeteiligten" ging es um den juristischen Umgang mit NS-Verbrechen und dem Holocaust insgesamt - und um persönliche Erinnerungen, Erlebnisse und Bewertungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
Moderator Hans Leyendecker, ehemaliger Investigativ-Journalist der Süddeutschen Zeitung, diskutierte mit Oberstaatsanwalt a.D. Wolfgang Weber, damals Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt Dieter Hanschel, damals Pflichtverteidiger, und Dr. Philipp Ambach, Sohn des damaligen weiteren Staatsanwalts Dieter Ambach und selbst Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sowie Jens Rommel, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentralen Stelle der Landejustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.
Der Majdanek-Prozess war der letzte und längste Prozess zu den Massenmorden in den Todeslagern.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesverwaltungsgericht weist die Klage des BUND gegen den Lückenschluss auf der A33 ab
Bundesverwaltungsgericht weist die Klage des BUND gegen den Lückenschluss auf der A33 ab - Schutz von Fledermäusen und Vögeln ist gewährleistet - Spatenstich erfolgt im Dezember
6. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
6. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Klage des BUND gegen den Lückenschluss auf der A33 abgewiesen.
Damit ist der Weg frei, den seit Jahrzehnten stockenden Autobahnlückenschluss zwischen Halle und Borgholzhausen zügig voranzutreiben.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Um eine einheitliche Rechtsprechung in allen Mitgliedsstaaten sicherzustellen, sind die Spruchkörper der Lokalkammern multinational besetzt.
Die Lokalkammer Düsseldorf wird von dem Vorsitzenden Ronny Thomas geleitet.
Vorsitzende Richterin am Landgericht Düsseldorf Dr. Bérénice Thom ist dem Spruchkörper als weitere rechtlich qualifizierte Richterin fest zugeordnet.
Hinzu kommt eine weitere Richterin oder ein weiterer ausländischer Richter, welche durch die Präsidentin des Gerichts erster Instanz jeweils für einen bestimmten Fall aus einem Richterpool zugewiesen werden.
So werden an der Lokalkammer Düsseldorf in bereits laufenden Verfahren u.a. Richterkolleginnen und -kollegen aus den Niederlanden sowie aus Slowenien tätig sein.
So werden an der Lokalkammer Düsseldorf in bereits laufenden Verfahren u.a. Richterkolleginnen und -kollegen aus den Niederlanden sowie aus Slowenien tätig sein.
Bei Bedarf kann der Spruchkörper zusätzlich um eine Richterin oder einen Richter, die technisch qualifiziert sind und über eine entsprechende Erfahrung auf dem Gebiet der Technik verfügen, ergänzt werden.
Im Anschluss an die Veranstaltung bestand die Möglichkeit zu einer Besichtigung des Sitzungssaals.
Dieser ist mit modernster Videokonferenztechnik sowie Übersetzungskabinen ausgestattet.
Da das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Einheitlichen Patentgericht durch eine Tonaufnahme ersetzt wird, verfügt der Sitzungssaal außerdem über eine Anlage für Tonaufnahmen, mit welcher bis zu 16 Tonspuren parallel aufgezeichnet werden können.

Nach den Gerichtsneubauten in Bonn, Aachen, Düsseldorf, Bochum und Gelsenkirchen bekommt nun auch Essen einen Saaltrakt, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern optimale Arbeitsbedingungen bietet und dem rechtssuchenden Publikum zu Recht den Eindruck einer modernen und bürgernahen Justiz vermittelt", freute sich der Justizminister.
Sobald der Anbau fertiggestellt ist, wird der alte Saaltrakt des Land- und Amtsgerichts samt Verbindungsbrücken zum Bestandsgebäude abgerissen.
Nach Fertigstellung werden die Außenanlagen des neuen Saaltrakts neu gestaltet.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 90 Jahre nach Einrichtung der Sondergerichte
Gedenken - 90 Jahre nach Einrichtung der Sondergerichte
Minister der Justiz Dr. Limbach eröffnete die Gedenkveranstaltung "Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts - Das Sondergericht Düsseldorf" im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Dienstag, 13. Juni 2023, die Gedenkveranstaltung "Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts - Das Sondergericht Düsseldorf" im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.

Beim Saalmanagement muss zur Wahrung der Gesundheitsanforderungen, hier insbesondere der Abstandswahrung, flexibel auf unterschiedliche Raumanforderungen und Angebote reagiert werden.
* Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden bleibt zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen wie auch zu Antragstellungen gestattet.
Wiederaufnahme der Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare mit dem Ziel fest im Blick, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Um diesem Bemühen gerecht zu werden, werden ab dem 1. Mai 2020 in Nordrhein-Westfalen wieder neue Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken eingestellt.

Montag, 28. September 2020, 17.30 Uhr Minister Peter Biesenbach Grußwort anlässlich der Veranstaltung "Opferschutz bei häuslicher Gewalt - erhöhte Gewaltbereitschaft am Ende einer Beziehung" Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf
Dienstag, 29. September 2020, 17.00 Uhr Minister Peter Biesenbach Grußwort anlässlich der Veranstaltung "Kinder als Opfer" Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln
Mittwoch, 30. September 2020, 10.00 Uhr Staatssekretär Dirk Wedel Vorstellung der Internetseite "Dialog Haus Opferhilfe Duisburg" Rathaus Duisburg (Saal 300 "Wuhan"), Burgplatz 19, 47051 Duisburg
Freitag, 2. Oktober 2020, 14.30 Uhr Minister Peter Biesenbach Grußwort anlässlich der Veranstaltung "Psychosoziale Prozessbegleitung" Landgericht Essen, Zweigertstraße 52, 45130 Essen

Die drei Verfassungsorgane des Landes Nordrhein-Westfalen, Landtag, Landesregierung und Landesverfassungsgerichtshof, gedachten gemeinsam der Opfer und ihrer Angehörigen.
Die Gedenkstunde im Plenarsaal stand aber auch im Zeichen des Dankes an die vielen Helferinnen und Helfer und der Hoffnung auf eine Besserung der pandemischen Lage.
Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und Pfarrerin Simone Bakus entzündeten gemeinsam mit Angehörigen von Opfern Kerzen für die Verstorbenen.

* Literatur: Zur Unterstützung von Autorinnen und Autoren werden Lesungen vor allem an ungewöhnlichen Orten wie Kirchen, Synagogen oder Moscheen, in Müllverbrennungsanlagen, Gerichtsgebäuden oder Kaufhäusern, Krankenhauskapellen, Schützenhallen, Rathaussäle, Museen oder Kinos gefördert.

In Verwaltungsgebäuden, darunter auch Gerichte und Polizeigebäude, ist ein allgemeiner Besucherverkehr über Empfangsbereiche und Sitzungssäle hinaus bis in viele Büros üblich, so dass sich hinsichtlich der Barrierefreiheit auch für diese Gebäude rechtlich kaum etwas ändern dürfte.