Damit wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen und weiterentwickelt:
1.
In einem Neutralitätsgesetz des Landes soll Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, genauso wie Schöffinnen und Schöffen, sowie den übrigen Justizangehörigen untersagt werden, in Gerichtsverhandlungen und bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen.
Denn das äußere Erscheinungsbild der Justizangehörigen darf im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates nicht den geringsten Anschein von Voreingenommenheit erwecken.
2.

Luftreinhaltung: Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
15. November 2018
Parallel zur Gerichtsverhandlung wurde heute im Bundeskabinett eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen.
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte explizit aufgegeben, die Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten zu prüfen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Dauner-Lieb verhilft ihren Studierenden zu einem Studium, das weit über den Inhalt von Paragraphen und Gesetzen hinausgeht.
Dem Problem des mangelnden Praxisbezugs im Jurastudium wirkte sie u.a. mit dem Projekt "Recht Aktiv" sowie dem "Kompetenzzentrum für Juristisches Lehren und Lernen" entgegen.
"Recht Aktiv" organisiert beispielsweise Propädeutika für Erstsemester, Veranstaltungen zum Verfassen einer juristischen wissenschaftlichen Arbeit sowie Moot Courts - Simulationen von Gerichtsverhandlungen, bei denen Soft Skills erlernt werden können.
Kategorie: Lehre an Fachhochschulen Prof. Dr.-Ing.
Martin Bonnet ist Professor und geschäftsführender Direktor am Institut für Werkstoffanwendung an der TH Köln sowie Lehrbeauftragter im Master-Studiengang "Human Technology in Sports and Medicine" an der Deutschen Sporthochschule Köln.

Sie spielen den Sachverhalt von der Tat bis zur Verurteilung und der möglichen Haft des Täters durch.
Die Vernehmung führen ausgebildete Polizisten in Räumen der Kriminalpolizei durch.
Die Gerichtsverhandlungen finden in einem Gerichtssaal statt.
Der "Verurteilung des Täters" folgt der Besuch in einer Justizvollzugsanstalt.
So erlernen Jugendliche wirklichkeitsnah, eigenverantwortlich zu handeln und die Folgen ihres Tuns einzuschätzen.

Insgesamt konnten 225 Wohnungseinbrüche und viele weitere Straftaten aufgeklärt werden.
In ersten Gerichtsverfahren wurden die Täter zu Freiheitsstrafen von bis zu siebeneinhalb Jahren verurteilt.
Weitere Gerichtsverhandlungen laufen noch oder stehen in Kürze bevor.
"Gemeinsame und grenzüberschreitende Einsätze sind in der Euregio Maas-Rhein seit Langem selbstverständlich", erläuterte der Minister.
Zuletzt fand im Mai ein gemeinsamer Großeinsatz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs in der Region statt.

Sie ist im Hinblick auf Innovation in der juristischen Lehre eine der aktivsten und sichtbarsten Rechtsprofessorinnen Deutschlands.
So wirkt sie entschieden der mangelnden Praxis im Jurastudium entgegen, unter anderem mit dem Projekt "Recht Aktiv" sowie dem "Kompetenzzentrum für Juristisches Lehren und Lernen".
"Recht Aktiv" organisiert u.a. sogenannte Moot Courts, also Simulationen von Gerichtsverhandlungen, die Studierenden spezifische Kompetenzen für Verhandlungssituationen vermitteln.
Innerhalb ihres beruflichen Kontextes hat Dauner-Lieb in einem herausragenden Maße zusätzliche ehrenamtlichen Tätigkeiten übernommen, die immer wieder von großem Einsatz für Studierende geprägt sind.
Dazu gehört u.a. ihre Tätigkeit als Programmbeauftragte für den Deutsch-Französischen Magisterstudiengang Rechtswissenschaften der Universitäten Köln und Paris I (Panthéon-Sorbonne).

Besonders hervorzuheben ist der Filmbeitrag der Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Ratsgymnasiums Minden, in dem ein Fall aus dem Arbeitsrecht beschrieben wird.
Frei nach dem Fall "Emmely", einem der spektakulärsten Arbeitsrechtsfälle der jüngsten Vergangenheit, bei dem einer Kassiererin fristlos gekündigt wurde, entwickelten sie einen neuen Fall und spielten ihn nach.
Mit einfachen Mitteln ist ihnen eine überzeugende Darstellung einer Gerichtsverhandlung gelungen.
Neue Filme
Nach den Sommerferien geht es in der Rechtskundereihe mit gleich vier neuen Filmen rund um das Jugendstrafrecht weiter.

Tag des Kriminalitätsopfers - Minister Biesenbach: "Opfer brauchen echte Hilfe und keine leeren Versprechungen!"
22. März 2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tags des Kriminalitätsopfers (22.03.) darauf hin, dass Opfer von schweren Straftaten oftmals traumatisiert sind und sich vor der Gerichtsverhandlung fürchten, weil sie nicht genau wissen, was auf sie zukommt und sie dem Täter auch nicht gegenüber treten wollen.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tags des Kriminalitätsopfers (22.03.) darauf hin, dass Opfer von schweren Straftaten oftmals traumatisiert sind und sich vor der Gerichtsverhandlung fürchten, weil sie nicht genau wissen, was auf sie zukommt und sie dem Täter auch nicht gegenüber treten wollen.

Die meisten Unfälle in diesem Zusammenhang waren bei den 18-Jährigen zu verzeichnen.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Es gibt nur einen Ort für Kfz-Rennen - und das ist die Rennstrecke.
Durch die neuentwickelte Unterrichtssequenz mit einer Gerichtsverhandlung als Rollenspiel gelingt es den Schülerinnen und Schülern dies zu erfahren und zu eigenen Urteilen zu gelangen.
"
In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl verbotener Kfz-Rennen in den vergangenen Jahren kontinuierlich an.

Deshalb müssen Polizei und Justiz Regeln bekommen, die der Technik von heute nicht hinterherhinken.
Regeln, die dem Alltagsphänomen der Ablenkung möglichst umfassend und zeitgemäß gerecht werden.
Und Regeln, die - wenn es zur Gerichtsverhandlung kommt - nicht einfach mit bloßen Schutzbehauptungen ausgehebelt werden können.
Wann haben sie das letzte Mal ein Diktiergerät benutzt?
Bei mir ist es ziemlich lange her.

Ins Gespräch kommen, mitmachen, ausprobieren, lernen - darum geht es auf der "Meile der Demokratie" zwischen dem gläsernen Stadttor und dem neuen Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen im historischen Behrensbau.
Hier präsentieren sich alle Ministerien, weitere Behörden und Stiftungen mit Infozelten und Mitmachaktionen.
Das Justizministerium etwa lädt zu Simulationen von Gerichtsverhandlungen ein.
Bei der Präsentation des Innenministeriums kann unter anderem der Streifenwagen der Zukunft und ein rollendes Datenerfassungs- und Analyselabor der Kriminalpolizei besichtigt werden.
Zum Mitmachen laden außerdem auch Angebote wie das "NRW-Quiz" aus dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration oder eine Rallye quer durch die Arbeitsbereiche des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein.

Rechtsantragstellen sind für Eilanträge für den Publikumsverkehr geöffnet zu halten.
Anträge und andere Anliegen sollten jedoch vorrangig schriftlich vorgebracht werden, von persönlichen Vorsprachen soll nach Möglichkeit abgesehen werden.
Im Übrigen sollte der Dienstbetrieb in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden.
Die Anwesenheit in den Dienstgebäuden kann situationsangepasst reduziert werden.
Zugang zu Gerichts- und Bürogebäuden Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften vorerst nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen sind, betreten.
Zugang zu Gerichts- und Bürogebäuden Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften vorerst nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen sind, betreten.
Hiervon ausgenommen sind Personen, die Gerichte und Behörden in unterschiedlichen Funktionen (z.B. Anwälte, Polizeibeamte, Handwerker usw.) zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs oder zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung betreten müssen.
Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen ist mit Blick auf den Öffentlichkeitsgrundsatz gestattet.
Ausgenommen sind Personen, die
* Symptome einer Corona Erkrankung zeigen, oder

Die Lokalkammer Düsseldorf wird von dem Vorsitzenden Ronny Thomas geleitet.
Vorsitzende Richterin am Landgericht Düsseldorf Dr. Bérénice Thom ist dem Spruchkörper als weitere rechtlich qualifizierte Richterin fest zugeordnet.
Hinzu kommt eine weitere Richterin oder ein weiterer ausländischer Richter, welche durch die Präsidentin des Gerichts erster Instanz jeweils für einen bestimmten Fall aus einem Richterpool zugewiesen werden.
So werden an der Lokalkammer Düsseldorf in bereits laufenden Verfahren u.a. Richterkolleginnen und -kollegen aus den Niederlanden sowie aus Slowenien tätig sein.
Bei Bedarf kann der Spruchkörper zusätzlich um eine Richterin oder einen Richter, die technisch qualifiziert sind und über eine entsprechende Erfahrung auf dem Gebiet der Technik verfügen, ergänzt werden.
Im Anschluss an die Veranstaltung bestand die Möglichkeit zu einer Besichtigung des Sitzungssaals.
Dieser ist mit modernster Videokonferenztechnik sowie Übersetzungskabinen ausgestattet.
Da das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Einheitlichen Patentgericht durch eine Tonaufnahme ersetzt wird, verfügt der Sitzungssaal außerdem über eine Anlage für Tonaufnahmen, mit welcher bis zu 16 Tonspuren parallel aufgezeichnet werden können.
Dies ermöglicht, die einzelnen Beiträge zur mündlichen Verhandlung jeweils bestimmten Beteiligten zuzuordnen.

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor.
Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Peter Biesenbach vor der Länderkammer: "Das Gericht muss Mimik und Gestik klar erkennen können.
Im Gerichtssaal zählt die nackte Wahrheit, die niemand verbergen darf.
Gesichtsverhüllungen sind mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar und deshalb im Gericht tabu.
Gesichtsverhüllungen sind mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar und deshalb im Gericht tabu.
"
Deshalb soll das Gerichtsverfassungsgesetz um eine Regelung ergänzt werden, wonach bei der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen.
Der Nordrhein-Westfalen/Bayern-Antrag soll den Gerichten eine rechtssichere Regelung an die Hand geben.
Mit dem Gesetzesantrag setzen Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018 um.

"Die Verhandlungen verliefen intensiv, aber in sehr guter und konstruktiver Atmosphäre.
Dafür darf ich mich noch einmal herzlich bei allen Beteiligten bedanken.
Dafür darf ich mich noch einmal herzlich bei allen Beteiligten bedanken.
Das ist eine gute Basis für weitere anstehende Verhandlungen", sagte Ministerin Heinen-Esser.
Das Gericht habe mit seiner Rechtsprechung und seiner vermittelnden Rolle die Grundlage für angemessene Lösungen gelegt, um gemeinsam das Ziel der Grenzwerteinhaltung zu erreichen.
Das nächste Vergleichsgespräch vor dem OVG findet am 14. Januar 2020 zu den Luftreinhalteplänen Dortmund und Bonn statt.
Das nächste Vergleichsgespräch vor dem OVG findet am 14. Januar 2020 zu den Luftreinhalteplänen Dortmund und Bonn statt.
Einig waren sich die Beteiligten, dass die Automobilindustrie ihrer Verantwortung gerecht werden muss und sobald wie möglich die Emissionen der Fahrzeuge reduziert werden müssten, insbesondere auch durch Hardware-Nachrüstungen.

Als Reaktion auf den Bruch der mündlichen Verschwiegenheitsvereinbarung durch das Tiroler Unternehmen hat das Umweltministerium den Umweltausschuss des Landtags über den Stand des Rechtsstreites zwischen dem Unternehmen und dem Land informiert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Land hat Auflagen des Gerichts voll erfüllt - Klausner hingegen hat keinen Einigungswillen bei Vergleichsgesprächen gezeigt
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Mit großem Erstaunen hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium die Vorwürfe des österreichischen Holzunternehmens Klausner gegenüber dem Land zur Kenntnis genommen.
Mit großem Erstaunen hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium die Vorwürfe des österreichischen Holzunternehmens Klausner gegenüber dem Land zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen der außergerichtlich geführten Vergleichsgespräche waren die Parteien übereingekommen, die Öffentlichkeit nicht über den Stand der Verhandlungen zu informieren.
Als Reaktion auf den Bruch der mündlichen Verschwiegenheitsvereinbarung durch das Tiroler Unternehmen hat das Umweltministerium am gestrigen Mittwoch den Umweltausschuss des Landtags über den Stand des Rechtsstreites zwischen dem Unternehmen und dem Land informiert.
"Mit der Pressemitteilung von Klausner und seiner aggressiven Medienpolitik setzt das Unternehmen seine unkooperative Verhaltensweise aus den Vergleichsgesprächen weiter fort.

Am Dienstag, 1. Februar 2022, startet die Internetseite zu dem bundesweit einzigartigen Kompetenzprojekt unter www.qualitylaw.nrw.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "In Zeiten zunehmender Komplexität ist es unser Ziel, durch konsequente Spezialisierung, mit diesem bundesweit einzigartigen Projekt, die Qualität der Rechtsprechung in diesen wichtigen und zukunftsträchtigen Bereichen zu sichern, zu stärken, zu internationalisieren und die Verfahren zu beschleunigen."
Unternehmen und Rechtssuchende benötigen heute Gerichte, die auch in Spezialmaterien dem Anspruch an eine qualitativ hochwertige, effiziente und schnelle Rechtsprechung gerecht werden.
Daraus hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen gezogen: Als erstes Bundesland bündelt und konzentriert Nordrhein-Westfalen Rechtstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei wenigen Gerichten als Kompetenzzentren.
Daraus hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen gezogen: Als erstes Bundesland bündelt und konzentriert Nordrhein-Westfalen Rechtstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei wenigen Gerichten als Kompetenzzentren.
Gleichzeitig schafft das Land die Rahmenbedingungen, mit denen die entscheidenden Richterinnen und Richter in die Lage versetzt werden, auch hinsichtlich der Verfahrensgestaltung umfassend auf die Bedürfnisse der Verfahrensbeteiligten eingehen zu können.
Gleichzeitig schafft das Land die Rahmenbedingungen, mit denen die entscheidenden Richterinnen und Richter in die Lage versetzt werden, auch hinsichtlich der Verfahrensgestaltung umfassend auf die Bedürfnisse der Verfahrensbeteiligten eingehen zu können.
Das Gericht kann für die Verhandlung die Öffentlichkeit ausschließen, wenn wichtige Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnisse zur Sprache kommen und überwiegende schutzwürdige Interessen durch dessen öffentliche Erörterung gefährdet wären.
Wo es von den Parteien gewünscht ist, kann im Rahmen eines Güteverfahrens umfassende Vertraulichkeit vereinbart werden.
Düsseldorf: Mergers & Acquisitions

Bisher war die Förderung von altindustriellen Flächen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" möglich.
Durch das Urteil des europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Flughafen Leipzig/Halle wurde diese Praxis jedoch mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit behaftet.
Durch das Urteil des europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Flughafen Leipzig/Halle wurde diese Praxis jedoch mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit behaftet.
In dem Urteil hatte der Gerichtshof dargelegt, dass die Errichtung von Infrastruktur, die nicht von deren späterer wirtschaftlicher Nutzung zu trennen ist, eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und die Finanzierung daher unter die EU-Beihilfevorschriften fällt.
Nach monatelangen intensiven Verhandlungen, in die auch Nordrhein-Westfalen stark eingebunden war, hat die Kommission nun entschieden, dass die deutsche Regelung keine staatliche Beihilfe beinhaltet.
Pressekontakt: E-Mail: Matthias.
Pressekontakt: E-Mail: Matthias.
Kietzmann@mweimh.nrw.de Telefon 0211-61772-204

Bundesrat bringt Stärkungsgesetz beim Deutschen Bundestag ein
7. Mai 2021
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.
Justiz
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Entwurf sieht insbesondere vor, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr zwei Millionen Euro erstinstanzlich - also direkt - bei bestimmten Oberlandesgerichten geführt werden können, wenn beide Parteien dies wünschen.
Daneben soll es bei entsprechendem Einvernehmen möglich sein, solche Verfahren schriftlich wie mündlich auch vor englischsprachigen Senaten ("Commercial Courts") auf Englisch zu verhandeln.
Für die Auswahl dieser Oberlandesgerichte sind die Länder zuständig.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Biesenbach: "Als Justiz möchten wir dem Wirtschaftsleben das Angebot machen, bei umfangreichen Rechtsstreitigkeiten um große Summen auf die Landgerichtsebene zu verzichten und direkt spezialisierte Senate bei wenigen - eigens hierfür ausgesuchten - Oberlandesgerichten in Anspruch nehmen zu können.

Um diese lukrativen Rechtsstreitigkeiten bemühen sich bereits jetzt andere Staaten, wie zum Beispiel die Niederlande, Belgien oder Frankreich.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die nordrhein-westfälische Justiz braucht diesen Wettbewerb nicht zu scheuen!
Denn die Qualität und Geschwindigkeit unserer Gerichte ist gerade im europäischen Vergleich richtig gut.
Das einzige Hindernis besteht für internationale Wirtschaftskonzerne in der Sprache.
Das einzige Hindernis besteht für internationale Wirtschaftskonzerne in der Sprache.
Denn wer seinen gesamten Geschäftsbetrieb auf Englisch organisiert hat, der möchte auch auf Englisch prozessieren.
Denn wer seinen gesamten Geschäftsbetrieb auf Englisch organisiert hat, der möchte auch auf Englisch prozessieren.
Und wir haben auch viele Richterinnen und Richter, die auf Englisch verhandeln können und wollen.
Also sollten wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass unser Angebot der Nachfrage entspricht.
Durch die Einführung von Kammern für internationale Handelssachen wollen wir nicht nur unsere Gerichte, sondern den gesamten Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen attraktiver machen.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beendigung des Disziplinarverfahrens gegen den Richter am Landessozialgericht Dr. Jan-Robert von Renesse
Beendigung des Disziplinarverfahrens gegen den Richter am Landessozialgericht Dr. Jan-Robert von Renesse
13. September 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Hinsichtlich des Inhalts der Verständigung haben die Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart.
Durch Beschluss hat das Richterdienstgericht das Disziplinarverfahren daraufhin eingestellt.
Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag vor dem Richterdienstgericht ist aufgehoben worden.

Er setzt sich in etlichen Aufsichtsgremien und Vereinen für die Menschen und das Gemeindeleben vor Ort ein.
Zudem gestaltet Wilmes jedes Jahr die Gedenkfeier am Ehrenmal Möhnesee-Günne.
Zudem gestaltet Wilmes jedes Jahr die Gedenkfeier am Ehrenmal Möhnesee-Günne.
Seit 2005 ist er ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht Arnsberg.
Er nimmt sein Amt sehr verantwortungsbewusst wahr und beteiligt sich aktiv an den mündlichen Verhandlungen und bringt sich mit sachgerechten Beiträgen in die Beratungen ein.
Wilmes hat bereits 1985 das Verdienstkreuz am Bande für sein ehren-amtliches Engagement im kommunalpolitischen und kirchlichen Bereich erhalten.
Wilmes hat bereits 1985 das Verdienstkreuz am Bande für sein ehren-amtliches Engagement im kommunalpolitischen und kirchlichen Bereich erhalten.
Dieser Verdienstorden wird auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft durch den Bundespräsidenten verliehen.

Das Besondere an diesem Aufbau ist, dass die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zugleich auch weiterhin Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihres Mitgliedstaates bleiben.
Dabei sind sie organisatorisch in die nationalen Strafverfolgungsbehörden integriert und werden von diesen mitgetragen, unterliegen jedoch fachlich ausschließlich der Aufsicht und den Weisungen der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Sie führen ihre Ermittlungen nach nationalem Strafprozessrecht, klagen vor nationalen Gerichten an und nehmen wie nationale Staatsanwälte an der Hauptverhandlung teil.
Zudem sind die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte EU-weit vernetzt.
Die bislang oftmals schwierige und zeitraubende grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehört für sie der Vergangenheit an; Ermittlungsaufträge an Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Mitgliedstaat werden über die Zentrale übermittelt und umgehend erledigt.

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Karlsruhe bestätigt NRW im Streit um die Beamtenbesoldung
18. Dezember 2015 Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe (CC BY-SA 3.0)
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Finanzen
Finanzen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Die dort verhandelte Besoldung entspricht voll den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Das Gericht hat dabei Kriterien für die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten aufgestellt.
"Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung Klarheit geschaffen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt neue Leitlinien für angemessene Richtergehälter
5. Mai 2015
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Finanzen
Finanzen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Die dort verhandelte Besoldung der Richterinnen und Richter entspricht voll den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Das Gericht hat dabei Kriterien für die Bezahlung von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aufgestellt.
"Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung Nordrhein-Westfalen auf ganzer Linie bestätigt.

Das ist ein großartiger Erfolg für die Menschen und die Umwelt in Nordrhein-Westfalen", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung und der Landeshauptstadt Düsseldorf hervor und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Darüber hinaus betonte die Ministerin die vermittelnde Rolle des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster a.D. Professor Dr. Max-Jürgen Seibert, der sich bereit erklärt hatte, nach seiner Pensionierung im Mai 2020 auch diese außergerichtliche Vergleichsverhandlung zu moderieren.
Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: "Wir sind froh, dass der juristische Streit nun endlich beigelegt ist.
Die Bezirksregierung Düsseldorf und die Landeshauptstadt Düsseldorf haben die Zeit genutzt, zu den bereits beschlossenen Maßnahmen eine Reihe zusätzlicher Projekte zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt auf den Weg zu bringen.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Bonn und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Bonn geeinigt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Bonn und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Bonn geeinigt.
"Nach der gestern verkündeten Einigung über die Luftreinhalteplanung Dortmund freue ich mich, dass wir uns auch in Bonn auf einen Vergleich einigen konnten.
Auch dieser Vergleich zeigt, dass wir es mit unseren Maßnahmen schaffen, die Grenzwerte ohne Fahrverbote einzuhalten.
Das ist ein Erfolg für unser Land.
Mit der erreichten Vereinbarung bin ich sehr zufrieden", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Sie bedankte sich beim OVG Münster für die konstruktiv geführte Verhandlung, die dazu beigetragen habe, dass angemessene Lösungen zur Einhaltung der Luftgrenzwerte erreicht werden konnten.
Die nächsten Vergleichsgespräche vor dem OVG Münster finden am 11. Februar zu den Luftreinhalteplänen Wuppertal und Hagen und am 12. Februar zu den Luftreinhalteplänen Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Paderborn, Düren und Bochum statt.
Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung Köln und der Stadt Bonn hervor: "Auch das Beispiel Bonn zeigt, dass große Anstrengungen im ÖPNV einschließlich einer umfassenden Nachrüstung und Erneuerung der Busflotten sowie die Förderung des Radverkehrs zielführend sind.

Die Regelung gilt ausschließlich für Aachen und ist somit nicht übertragbar auf andere Luftreinhaltepläne.
Ministerin Heinen-Esser hob die Anstrengungen der Bezirksregierung Köln und der Stadt Aachen hervor und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Darüber hinaus betonte die Ministerin die vermittelnde Rolle des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster a.D. Professor Dr. Max-Jürgen Seibert, der sich bereit erklärt hatte, nach seiner Pensionierung im Mai dieses Jahres die außergerichtliche Vergleichsverhandlung zu moderieren.
Eckpunkte des Vergleichs In dem Vergleich wurden unter anderem folgende Maßnahmen vereinbart:
* Maßnahmen mit besonderem Effekt für die zentrale Innenstadt wie insbesondere Tempo 30 innerhalb des Alleenrings und auf einem Teilabschnitt der Monheimsallee

Dies ist uns nunmehr in bereits zwölf Städten gelungen", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung und der Stadt Köln hervor und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Darüber hinaus betonte die Ministerin die vermittelnde Rolle des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster a.D. Professor Dr. Max-Jürgen Seibert, der sich bereit erklärt hatte, nach seiner Pensionierung im Mai dieses Jahres die außergerichtliche Vergleichsverhandlung zu moderieren.
Regierungspräsidentin Gisela Walsken: "Wir haben unser Versprechen gehalten, die Luftqualität in Köln nachhaltig zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden.
Zusammen mit der Landesregierung und der Stadt Köln konnten wir erfolgreich einen Luftreinhalteplan mit vielen wirkungsvollen Maßnahmen aufstellen.

Die Musterfeststellungsklage kann entweder durch ein Urteil oder durch einen Vergleich beendet werden.
Sodann können die angemeldeten Verbraucher und Verbraucherinnen unter Berufung auf das Urteil oder den Vergleich ihre individuellen Ansprüche durchsetzen.
Für die Durchführung des Musterfeststellungsverfahrens sind in erster Instanz die Oberlandesgerichte zuständig.
Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, bei mehreren Oberlandesgerichten einem Oberlandesgericht die Zuständigkeit zuzuweisen.
Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, bei mehreren Oberlandesgerichten einem Oberlandesgericht die Zuständigkeit zuzuweisen.
Für Nordrhein-Westfalen wurde dem Oberlandesgericht Hamm zeitgleich mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2018 für die Bezirke aller Oberlandesgerichte in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren durch Rechtsverordnung zugewiesen.

Wir müssen hier als Strafverfolger präsent sein und Straftaten auch online konsequent verfolgen.
"
"
Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte leiten bei den Staatsanwaltschaften die Ermittlungsverfahren im Bereich der "Alltagskriminalität" bei Diebstahl, Betrug, Körperverletzung und Verkehrsstraftaten, die zur Zuständigkeit der Strafrichterinnen und Strafrichter am Amtsgericht gehören.
Insoweit vertreten sie die Staatsanwaltschaft auch in der Hauptverhandlung.

Sie wollten höhere Schlüsselzuweisungen, weil sie sich nach einer Rechtsänderung 2015 im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen benachteiligt sahen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen.
Sie wollten höhere Schlüsselzuweisungen, weil sie sich nach einer Rechtsänderung 2015 im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen benachteiligt sahen.
Reaktion von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Entscheidung der Richter: "Das Urteil schafft Rechtssicherheit.
Neben der Bedarfsermittlung ist nun auch die Ermittlung der Steuerkraft verfassungsrechtlich gesichert.
"
Bereits in der mündlichen Verhandlung Mitte Januar hatten die Richter Zweifel an der Argumentation der klagenden Kommunen angedeutet.
Sie beklagten, dass ihnen Landeszuweisungen zu Unrecht gekürzt würden.
Streitpunkt waren die Rückerstattungen des Bundes für mehrere Jahre und deren Einfluss auf die Berechnung der Steuerkraft.

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Nordrhein-Westfalen setzt sich für einen Stopp der Tötung männlicher Eintagsküken ein
Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 16. Mai.
Ministerin Heinen-Esser: Diese Tierquälerei muss ein Ende haben
14. Mai 2019 Bild Küken Massentierhaltung Foto: panthermedia.net / branex

Minister Jäger kritisiert die organisierte menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge
7. Dezember 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.

Diese Dienstleistungen umfassen auch den Holzverkauf.
Diese kooperative Holzvermarktung hatte ein "Kartellverfahren" gegen das Land Baden-Württemberg zur Folge, wonach die Vermarktung möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
Hierzu werden bei einer Verhandlung am 10. April 2018 vor dem Bundesgerichtshof erste Hinweise zum Ausgang des Verfahrens erwartet.
Der Ausgang des Verfahrens dürfte auch Auswirkungen auf die Holzvermarktung in Nordrhein-Westfalen haben.
Daher steht das Umweltministerium im intensiven Dialog mit dem Bundeskartellamt.

Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden.
Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag, 3. April 2025, im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden.
Im Commercial Court können ab sofort Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro verhandelt werden.
Die Spezialisierung unserer Gerichte bei Patentverfahren oder Unternehmenstransaktionen genießen weltweit hohes Ansehen.
Mit dem neuen Commercial Court am OLG Düsseldorf schaffen wir für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten ein starkes, staatliches Rechtsprechungsangebot in englischer Sprache.
Damit setzen wir dem Trend privater Schiedsgerichte etwas entgegen und sichern eine unabhängige, staatliche Rechtsprechung, die für Transparenz und Verlässlichkeit steht.

Schulministerin Yvonne Gebauer begrüßt den Abschluss des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.
Das Gericht hat heute im Berufungsverfahren entschieden, dass die Klage auf Einführung von islamischem Religionsunterricht nach den Glaubensgrundsätzen der beiden Verbände keinen Erfolg hat.
Die von den Klägern vorgelegten Unterlagen reichten dafür nicht aus, so das Gericht.
Der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht ist ein langjähriges Verfahren bis hin zum Bundesverwaltungsgericht vorausgegangen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat dem 66-Jährigen heute die Urkunde über seine Wiederbestellung zum Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs übergeben.
Mit seiner dritten Amtszeit an der Spitze des Anwaltsgerichtshofs setzt Rechtsanwalt Peter Lungerich sein langjähriges Engagement für die Rechtsgemeinschaft fort.
Er ist bereits seit mehr als 28 Jahren Mitglied des Anwaltsgerichtshofs und seit dem 1. Dezember 2015 dessen Präsident und Vorsitzender des 1. Senats.
Der bei dem Oberlandesgericht in Hamm angesiedelte Anwaltsgerichtshof ist das für die Entscheidung berufsrechtlicher Fragen der Anwaltschaft in Nordrhein-Westfalen zuständige oberste Landesgericht.
Der 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs wird im Wesentlichen erstinstanzlich tätig in den sog. verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen.
Der 2. Senat verhandelt in zweiter Instanz Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtes in anwaltlichen Disziplinarsachen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verfassungsgerichtshof NRW prüft Kommunal-Soli
Verfassungsgerichtshof NRW prüft Kommunal-Soli
Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster fand die erste mündliche Verhandlung des Klageverfahrens gegen den sogenannten Kommunal-Soli statt.
Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster fand die erste mündliche Verhandlung des Klageverfahrens gegen den sogenannten Kommunal-Soli statt.

Das Landgericht Aachen wird in diesem Zuge in erster Instanz landesweit für Transportverfahren zuständig, soweit der internationale grenzüberschreitende Gütertransport auf der Straße oder auf der Schiene betroffen ist.
Die neue Verteilung von Zuständigkeiten setzt damit die in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren verfolgte Linie der gerichtlichen Spezialisierung fort.
Zuletzt hat am 1. April 2025 der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen, vor dem Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich verhandelt werden können.
Zeitgleich wurden in Nordrhein-Westfalen an den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln sogenannte Commercial Chambers eingerichtet, an denen wirtschaftsrechtliche Verfahren in Englisch ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro durch spezialisierte Kammern verhandelt werden können.
Daneben wurde die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Bei zehn Verhandlungstagen und Anreise aus dem Ausland können pro Person maximal 1.800 Euro beantragt werden.
Einzelheiten enthält ein Merkblatt, das heute auf der Internetseite des Landgerichts Duisburg eingestellt wurde: www.lg-duisburg.nrw.de - auf der Internetseite des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums gibt es ebenfalls einen Link zu diesen Informationen:
An dem Strafverfahren vor dem Landgericht Duisburg beteiligen sich mehr als 60 Nebenklägerinnen und Nebenkläger.
Sie werden vom Gericht direkt über die Möglichkeit einer Reisekostenbeihilfe informiert.

Der vorliegende Entwurf sieht eine Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes um eine Regelung vor, nach der bei der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen.
Bislang sieht das geltende Recht lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte im Einzelfall Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht.
Der Minister der Justiz dazu: "Das Gericht muss sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik der Verfahrensbeteiligten ausschöpfen können, um den Sachverhalt bestmöglich aufzuklären.

Die Initiative Hamburgs und Nordrhein-Westfalens sieht vor, dass die Länder an den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen und an den Oberlandesgerichten Senate für größere internationale Handelssachen einrichten können.
Wirtschaftsstreitigkeiten mit internationalem Bezug und einem Streitwert ab zwei Millionen Euro könnten dann - wenn dies dem Wunsch beider Parteien entspricht - erstinstanzlich vor einem bestimmten Oberlandesgericht verhandelt werden.
Um den besonderen Anforderungen dieser Verfahren gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf für das Verfahren bei den Oberlandesgerichten auch effektivere Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit von Wortprotokollen vor.
Aus Gründen der Effizienz der Justiz und als übersichtliches Angebot für internationale Unternehmen sollen solche Commercial Courts nur an einem Oberlandesgericht je Land eingerichtet werden können.

* Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden bleibt zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen wie auch zu Antragstellungen gestattet.
Wiederaufnahme der Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare mit dem Ziel fest im Blick, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Um diesem Bemühen gerecht zu werden, werden ab dem 1. Mai 2020 in Nordrhein-Westfalen wieder neue Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken eingestellt.

Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).
Das Gesetz ermöglicht außerdem, bestimmte wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, an ausgewählten Landgerichten ebenfalls vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Chambers).
Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.
An den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln nehmen daneben neue Commercial Chambers ihre Arbeit auf, an denen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten aus den genannten Bereichen bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandelt werden, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen.
Zugleich wird die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Die Kombination aus Gerichtsstandorten, auswärtigen Kammern und Gerichtstagen gewährleistet, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit weiterhin an zahlreichen Standorten erreichbar ist.
Ein wesentlicher Vorteil der Konzentration: Größere Gerichtsstandorte können Arbeitsgerichte sicherstellen, in denen Menschen vor Ort persönlich ansprechbar sind.
Außerdem kann ein lokaler IT-Service aufgebaut werden, um den digitalen Zugang zu den Gerichten zu verbessern und für die Bediensteten die Möglichkeit zu schaffen, flexibler zu arbeiten.
Mit den Vorschlägen des Diskussionspapiers sollen damit die Erreichbarkeit der Kammern dauerhaft gewährleistet bleiben, geringere Wartezeiten bei der Entgegennahme von Anträgen anfallen, Ausfälle von Verhandlungen vermieden werden und die hohe Qualität der Rechtsprechung sichergestellt werden.

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs bleibt im Übrigen abzuwarten.
Der VGH hat heute über die Rechtmäßigkeit einer gestaffelten Tarifanpassung für 2013 und 2014 bei Beamtinnen und Beamten verhandelt.
"Der Landesregierung wurde in der mündlichen Verhandlung am 18. Juni 2014 vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung umfassend darzulegen.

Die Gerichte sollen zusätzlich die Möglichkeit erhalten, auch zusätzliche Maßnahmen anzuordnen, wie etwa die Verpflichtung der Täter, den vorherigen Zustand der Umwelt wiederherzustellen.
Die Stadt liegt im geographischen Zentrum Nordrhein-Westfalens, so dass Ermittlungen vor Ort und die Wahrnehmung von Hauptverhandlungsterminen bei Gerichten im gesamten Land gut möglich sind.

Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 auf Initiative auch von Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Verbandsklage anmelden können.
Daher ist erst der Schluss der mündlichen Verhandlung der richtige Zeitpunkt, um einen "Schlussstrich" unter die Anmeldung zu ziehen.
Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Ansprüche bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung anmelden können, weil das im Interesse einer effektiven Rechtsdurchsetzung sei.
Ziel müsse es sein, möglichst viele Einzelansprüche zu bündeln, da ansonsten eine Durchsetzung im Wege massenhafter und gleichartiger Individualklagen mit individuellem Kostenrisiko für Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie einer Überlastung der Gerichte drohe.

Vor dem Essener Landgericht hat heute (13. Juli 2018) der Prozess gegen eine Gruppe von jungen Männern begonnen, die mehrere Schülerinnen vergewaltigt haben sollen.
Die Schülerinnen haben Anträge bei dem Gericht zur Begleitung gestellt.
Der psychosoziale Prozessbegleiter hat insbesondere das Recht, bei Vernehmungen des Verletzten und während der Hauptverhandlung gemeinsam mit dem Verletzten anwesend zu sein.

Ein in englischer Sprache verhandelndes Zivilgericht ist nach dem Brexit von wichtiger Bedeutung.
Im Sinne der Wahrheitsfindung sei eine Verhandlungsführung nur von Angesicht zu Angesicht möglich.

Langfristig denkbar wären europäische Tarifverhandlungen und Tarifverträge, etwa auf Ebene europäischer Konzerne.
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darf man kritisieren, man muss aber dabei bedenken, dass er in Auslegung des geltenden Sekundärrechts urteilt.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Dortmund und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Dortmund geeinigt.
"Die Verhandlungen mit der DUH zu Dortmund waren ebenso konstruktiv wie die Verhandlungen zu Essen Ende vergangenen Jahres.
Erneut habe das Gericht mit seiner vermittelnden Rolle die Grundlage für angemessene Lösungen gelegt, um das gemeinsame Ziel der Grenzwerteinhaltung zu erreichen.

Das Gericht ist mit seiner Entscheidung den Argumenten von Landesregierung und Landtag gefolgt.
Diese hatten bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof am 13. Dezember 2016 bemängelt, dass die klagenden Kommunen ihre Behauptungen zur Kostenbelastung nicht mit verlässlichen Angaben untermauert hätten.

Im Ergebnis hat das Gericht weitere Maßnahmen angemahnt, zugleich aber auch betont, dass die Maßnahmen im Luftreinhalteplan verhältnismäßig sein müssen.
Hierzu lieferte die heutige Verhandlung wichtige Orientierungen.

"Die Preisträger haben die Zielsetzungen des Wettbewerbs zur Neugestaltung des rund 24.000 m² großen Areals im Hinblick auf die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers für alle Generationen hervorragend umgesetzt", betonte der Vorsitzende des Preisgerichts, Rolf-Egon Westerheide.
Die geplante nachhaltige und barrierefreie Bauweise an der Hülchrather Straße sowie die städtebauliche Integration der Geschosswohnungsbauten für 134 Zwei- bis Fünf-Zimmerwohnungen und der 30 Einfamilienhäuser überzeugten das Preisgericht.
Die Neusser Bauverein AG wird nun in konkrete Verhandlungen mit den Preisträgern zur Umsetzung ihrer städtebaulichen Konzepte treten.

"Deutschland hat jetzt die Chance, beim Schutz des Grundwassers entscheidend voranzukommen und gravierende Konsequenzen aus der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof gerade noch rechtzeitig abwenden zu können.
Nach intensiven Verhandlungen hatte der Bund Ende vergangener Woche einen Vorschlag zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegt.