Die Aussagen des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Ralf Witzel, dass "die Abwicklung für den Steuerzahler noch teurer wird", sind falsch.
Zwar sind in der mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2012 bis 2016 für das Jahr 2015 100 Millionen Euro mehr an Risikovorsorge für die Abschirmung von Haftungsrisiken EAA als in der alten MFP 2011 bis 2015 vorgesehen, dafür reduziert sich aber die Risikovorsorge für das Jahr 2016 um genau diese 100 Millionen Euro.
An der Gesamtbelastung ändert sich nichts, es handelt sich lediglich um eine Verschiebung.
Die Gesamtbelastung resultiert immer noch aus der unter dem früheren Finanzminister Linssen gegeben Phoenix-Garantie, die weiterhin besteht.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Insbesondere im Unternehmensbereich ist Deutschland im internationalen Vergleich zum Hochsteuerland geworden.
Nach den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ist es nun wichtig, die Erholung der Wirtschaft tatkräftig zu unterstützen.
Dabei ist die steuerliche Gesamtbelastung für die Standortwahl von Unternehmen ein wesentlicher Faktor und wird zukünftig noch stärker an Bedeutung gewinnen.
Wir wollen die Steuerbelastung für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent deckeln.
Das würde die Position Deutschlands immens verbessern.