Nach dem ersten Energiegipfel am 4. Oktober 2018 im Düsseldorfer Wirtschaftsclub haben Facharbeitsgruppen aus den Bereichen Energieerzeugung und Marktmechanismen, Gas- und Stromnetze, Industrie sowie Urbane Energielösungen intensiv beraten und strategische Schwerpunkte für die zukünftige Ausrichtung des Energiesystems erarbeitet.
Minister Pinkwart: "Wir begrüßen die Ergebnisse der Kohlekommission ausdrücklich.
Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, die Empfehlungen als Gesamtpaket zügig und für den gesamten Zeitraum rechtssicher umzusetzen.
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Kooperationen mit außerschulischen Partnern können umgesetzt, bereits angestoßene Unterstützungsprojekte fortgesetzt werden.
"Das Programm kann in vielen Bereichen helfen - unter anderem bei der Deutschförderung, bei der Ausstattung mit ergänzenden Lern- und Lehrmaterialien oder bei Beratungsleistungen für Eltern", betont die Ministerin.
32 Millionen Euro des finanziellen Gesamtpakets fließen als Schulträgerbudget an die Träger kommunaler Schulen und genehmigter Ersatzschulen.
Weitere 14,7 Millionen Euro stehen für die befristete Einstellung von Personal an öffentlichen Schulen bereit.
Ersatzschulträger erhalten analog dazu 1,8 Millionen Euro für die befristete Personalrekrutierung an ihren Schulen, knapp 500.000 Euro sind für das Projektmanagement kalkuliert.

Denn neben der BETUWE-Linie hat der Bund endlich die langersehnte Finanzierung für den ersten Abschnitt des RRX zugesagt.
Was viele versprochen haben kann nun endlich verwirklicht werden: Wir setzen den RRX auf die Schiene.
Das ist ein Gesamtpaket, das den Menschen und der Wirtschaft hierzulande eine gute Perspektive gibt.
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Neben den Finanzierungsvereinbarungen für den Ausbau der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen unterzeichneten Bund, Land und DB AG eine gemeinsame Erklärung, die auch die intensive Fortführung der Planungen für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) beinhaltet.

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In der kommenden Woche (Samstag, 5. Oktober) findet eine weitere Townhall-Diskussion mit Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner in Hagen statt.
Die Landesregierung wird voraussichtlich Ende Oktober über das Gesamtpaket der Ruhr-Konferenz entscheiden.
Über die Ruhr-Konferenz Die Landesregierung fasste den Beschluss zur Ruhr-Konferenz bei ihrer auswärtigen Kabinettsitzung am 31. August 2018 im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Tags in Essen.
Seitdem haben 20 Themenforen in mehr als 50 Veranstaltungen mit 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gearbeitet.

Dazu Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner:
"Die im Trilog gefundene politische Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021-2027 ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung des Wiederaufbaupakets.
Dieses Gesamtpaket aus Mehrjährigem Finanzrahmen und Next Generation EU ist von elementarer Bedeutung für die Zukunft Europas und die gemeinsame Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.
Ich freue mich über die unter anderem von der deutschen Ratspräsidentschaft herbeigeführte Einigung und danke allen Beteiligten für ihre harte Arbeit und Kompromissbereitschaft.
Es ist begrüßenswert, dass zukunftsgerichtete Programme wie Horizon Europe, EU4Health und Erasmus+ nach dem gefundenen Kompromiss weitere Mittel erhalten sollen.

Dazu sagte Verkehrsminister Michael Groschek: "740 Millionen Euro als Sonderfinanzierung zusätzlich zu den über eine Milliarde Euro, die wir ohnehin 2016 verbauen werden, sind ein toller Leistungsnachweis für unsere Planungsbehörden und den Landesbetrieb Straßenbau NRW.
Der Bund und wir als Land stemmen Seite an Seite den Kraftakt, unsere Infrastruktur wieder in einen Top-Zustand zu bringen.
Bundesverkehrsminister Dobrindt leitet damit rund ein Drittel des Gesamtpakets nach NRW - das ist der Treibstoff, der unsere Bagger rollen lässt.
Nach Aussage von Dobrindt können auch für Projekte mit vollziehbaren Planfeststellungsbeschlüssen weitere Baufreigaben erteilt werden.
Dazu zählt auch die A43, für die seit August ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt und bei dem die Klagefrist im November endet.

"Die Landesregierung hält Wort: Wir setzen den Weg zum Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung konsequent fort und machen dabei auch weiterhin keine neuen Schulden."
Neben dem Haushaltsentwurf hat das Kabinett am Dienstag, 9. Juli 2019, zudem die Entwürfe des Haushaltsbegleitgesetzes 2020 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 auf den Weg gebracht.
Die Regelungen bilden ein Gesamtpaket mit der Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023.
Diese Planung trägt dabei ebenfalls den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung und sieht für die gesamte Planungsphase keine Neuverschuldung vor.
Hierzu sagte Lienenkämper: "Im Hinblick auf unsere Mittelfristige Finanzplanung bleibt es ebenfalls dabei: Wir wollen in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen."

Eine zehnköpfige, unabhängige Kommission hat die Bewerbungen begutachtet und die Bewerber bereist.
"Alle drei Bewerber haben professionelle und spannende Konzepte mit unterschiedlichen Ansätzen vorgelegt", erklärte Minister Groschek.
"Die Kommission hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber die Bewerbung von Kamp-Lintfort war im Gesamtpaket am überzeugendsten - auch deshalb, weil die Stadt die Neunutzung der ehemaligen Bergbauflächen als Chance für eine nachhaltige Stadtentwicklung aufgreift."
Ausschlaggebend für die Wahl von Kamp-Lintfort war nach Einschätzung der Kommission, dass eine Landesgartenschau das am besten geeignete Instrument ist, um den städtebaulichen Herausforderungen vor dem Hintergrund der Zechenschließung des Bergwerks "West" wirkungsvoll entgegenzutreten.
Kamp-Lintfort will die Umgestaltung der großen, innerstädtischen Brachfläche als Motor für eine nachhaltige und klimagerechte Stadtentwicklung nutzen.

Deshalb wollen wir Gewerbetreibende für einen Umstieg auf elektrische Antriebe gewinnen.
Ganz gleich ob kleiner Handwerksbetrieb, Liefer- oder Pflegedienst oder großer Flottenbetreiber: Alle können das neue Angebot nutzen und unser Land zum Vorreiter einer emissionsarmen und innovativen Mobilität machen.
Mit diesen Förderungen bieten wir in Nordrhein-Westfalen ein umfassendes Gesamtpaket zum Einstieg in die Elektromobilität, das von der Beratung über die Anschaffung und Finanzierung von Fahrzeugen bis hin zum Aufbau der Ladeinfrastruktur reicht.
Dafür haben wir das Fördervolumen auf 40 Millionen Euro im Jahr 2019 verdoppelt.
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Nach konstruktiven Gesprächen mit dem Land hat die Stadt Wuppertal ein stimmiges Gesamtkonzept und bereits getroffene allgemeine Maßnahmen nach Beratungen mit dem Land weiterentwickelt.
Die Stadt reagiert damit angemessen auf das Infektionsgeschehen vor Ort.
Auf Basis des jetzt vorgelegten Gesamtpaketes ist zwischen Land und Stadt die Übereinkunft erzielt worden, den Wechselunterricht an den weiterführenden Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen bis zum Beginn der Osterferien auszusetzen, um im Interesse aller das Infektionsgeschehen einzudämmen.
Mit der aktuellen Inzidenz von 144,2 Neuninfektionen pro 100.000 Einwohner liegt das Infektionsgeschehen in Wuppertal oberhalb des Landesdurchschnitts.
Das rechtfertigt eine stadtbezogene Ausnahme von den landesweiten Grundsatzentscheidungen zum Wechselunterricht in Schulen.

Der "Bücherkoffer NRW" wird in Zusammenarbeit mit dem Verein coach@school e.V. und der Auridis Stiftung umgesetzt.
Der "Rucksack Schule" bietet Eltern Unterstützung und Anregungen für die Förderung ihrer Kinder beim Erlernen und Üben ihrer Herkunftssprache.
Mit Unterrichts- und Begleitmaterialien sowie der Beratung durch Elternbegleiterinnen und -begleiter bekommen die Eltern ein Gesamtpaket an die Hand, um ihre Kinder bestmöglich in ihrer schulischen Entwicklung zu unterstützen.
Das Programm "Rucksack Schule" erfolgt in Kooperation mit der Freudenberg Stiftung, die Weiterentwicklung des Programms wird durch die Auridis Stiftung gefördert.
Weitere Informationen finden Sie hier.

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Landesregierung beschließt Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)
Ministerpräsident Wüst: Ein Gesamtpaket, das den Zubau weiter vorantreibt und die Akzeptanz vor Ort sichert/Ministerin Neubaur: Flächen für das Energiesystem der Zukunft
6. Juni 2023 Das Bild zeigt eine Grafik zum Landesentwicklungsplan.
Abbildung: Land NRW

Von dem neuen Gesetz werden die Kunden im ländlichen Raum genauso profitieren wie klamme Kommunen, die ihre Straßenbahnen nicht mehr allein sanieren können.
Und wir wollen elektrobetriebene Linienbusse fördern.
Ein Gesamtpaket, das wichtige Weichen für die Zukunft des ÖPNV stellen wird.
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Der Entwurf zum ÖPNV-Gesetz enthält folgende wesentliche Regelungen:

Natürlich wird nicht jeder mit jedem Einzelvorschlag einverstanden sein.
Aber wir haben einen Kompromiss gefunden, über den die Situation in der Region er-heblich entschärft wird und aus dem sich jetzt niemand nur die Rosinen herauspicken kann.
Eine Umsetzung wird nur als Gesamtpaket erfolgen.
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Beim nächsten Treffen des Runden Tisches sollen die weiteren Schritte zur Realisierung der umfangreichen Maßnahmen besprochen werden.

Die Landesregierung will die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen besser vor Lärm schützen.
Sie setzt sich mit einer umfassenden Lärmminderungsstrategie für eine wirksame Lärmschutzpolitik und eine Verminderung des Umgebungslärms ein.
Mit dem umfangreichen Gesamtpaket will sie vor allem den hohen Lärmbelastungen in den Städten begegnen.
Daher will die Landesregierung den Verkehrslärmschutz stärken und das Aktionsbündnis "NRW wird leiser" weiter ausbauen.
So unterstützt das NRW-Umweltministerium beispielsweise die Städte und Gemeinden bei der Erstellung von Lärmkarten und der nachfolgenden Aktionsplanung.

Das ist eine gute Nachricht für das Bildungsland NRW und eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir unseren Bildungsauftrag erfüllen können.
Die obersten Richterinnen und Richter stellen klar, dass Beamtinnen und Beamte in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat stehen.
Das Streikverbot ist Teil eines Gesamtpakets von besonderen Rechten und Pflichten, zu denen auch die lebenslange Alimentation und die grundsätzliche Unkündbarkeit gehören.
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Seit 2011 hat die Landesregierung bereits rund 65 Millionen Euro - das entspricht 1.303 Stellen - investiert, um die Leitungszeit von Schulleiterinnen und Schulleitern schrittweise zu erhöhen.
Darüber hinaus hatte die Landesregierung Ende 2016 eine Anhebung der Besoldung von Schulleiterinnen und Schulleitern an Grund- und Hauptschulen auf die Besoldungsgruppe A14 beschlossen.
"Das Gesamtpaket zeigt: Die Landesregierung wertschätzt und honoriert die wichtige Arbeit der Schulleitungen.
Ich weiß: keine gute Schule ohne gute Schulleitung", so Ministerin Löhrmann abschließend.

Dafür müsse die Satzung der Kunstsammlung angepasst werden.
Dies werde dem Kuratorium in seiner Herbstsitzung vorgeschlagen.
"Ob die Kunstwerke der Portigon AG als Gesamtpaket übernommen werden oder Teile davon, ist derzeit noch Gegenstand der fachlichen Beratungen", sagte die Ministerin.
Bei diesen Beratungen wird das Land durch einen Kulturfachlichen Beirat unterstützt, der nach dem ersten Runden Tisch einberufen wurde.
Er wird unter anderem Empfehlungen dazu abgeben, welche Werke der Portigon AG vom Land übernommen werden sollen.

Ziel ist es, fachlich begleitet mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam die Weichen für das nächste Jahrzehnt in Isselhorst zu stellen.
Die lokale Geschichte wird u.a. in der Dorfzeitschrift aufgearbeitet und die denkmalgeschützte Holtkämmerei - ein Fachwerkhaus aus dem aus dem Jahr 1623 - ist zum Vereinsdomizil hergerichtet worden.
Begründung der Jury: Der Isselhorster Verein präsentiert sich als heimatliches Gesamtpaket, prall gefüllt als besonderes Geschenk für den Ort und seine Menschen.
Die Maxime "Vergangenheit bewahren, Gegenwart leben, Zukunft gestalten" wird durch zahlreiche Aktivitäten gelebt und zum Wohl der Gemeinschaft umgesetzt.
Das verdient einen Sonderpreis des Landes-Heimat-Preises 2021.

Den Vorsitz der Arbeitsgruppe Plattformregulierung führt Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Die Arbeitsgruppe Plattformregulierung beschäftigt sich mit der Regulierung von "Anbietern von Plattformen".
Dies sind nach dem bisherigen Ansatz des Rundfunkstaatsvertrages der Länder solche Anbieter, die Rundfunk und vergleichbare Internetangebote mit dem Ziel zusammenfassen, sie als Gesamtpaket zugänglich zu machen, zum Beispiel Kabelnetzbetreiber wie die Telekom, Unitymedia oder Vodafone, Portale wie Magine und Zattoo oder auch Programmplattformen wie die von Sky.
Ziel der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens ist es, Vielfalt auch im konvergenten Medienumfeld zu sichern und faire gesetzliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Plattformentypen zu schaffen.
Nach der geltenden Rechtslage müssen beispielsweise bestimmte Diensteanbieter wie Kabelnetzbetreiber andere Auflagen erfüllen als Anbieter von Plattformen im offenen Internet.

Mit einer umfassenden Strategie will die Landesregierung deshalb vor allem den hohen Lärmbelastungen in den Städten begegnen.
Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart.
Durch das umfangreiche Gesamtpaket soll der Verkehrslärmschutz gestärkt und das Aktionsbündnis "NRW wird leiser" weiter ausgebaut werden.
Im Einzelnen sieht die Lärmminderungsstrategie folgende Maßnahmen vor:
1. Verbesserung der Finanzierung von Lärmschutz an kommunalen Straßen: Etwa drei Viertel der von Lärm betroffenen Menschen leben an kommunalen Straßen.

Die Ruhr-Konferenz startet in die Entscheidungsphase: 75 Projektvorschläge werden der Öffentlichkeit vorgestellt und sind ab Montag (9. September 2019) für alle Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände online einsehbar.
20 Themenforen haben die 75 Projektvorschläge erarbeitet - darin eingeflossen sind Ideen aus über 50 Veranstaltungen sowie die von Bürgern über die Online-Plattform der Ruhr-Konferenz eingebrachten Ideen.
Bevor die Landesregierung über das Gesamtpaket entscheidet, sind nun noch einmal die Kommunen, Verbände und Bürger gefragt.
"Die Ruhr-Konferenz setzt auf die vielen innovativen und kreativen Ideen und die Gestaltungskraft derer, die es betrifft - die Menschen im Ruhrgebiet.
Die Vielfalt und Kreativität der Projektvorschläge ist beeindruckend.

Bürgerinnen und Bürger können damit deutlich leichter eine PV-Anlage auf ihrem Dach installieren und so selbst aktiv an der Energiewende mitwirken.
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Zum Gesamtpaket der Entlastungen zählen auch deutliche Vereinfachungsregeln bei der Umsatzsteuer - auch hierfür hatte Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Ländern votiert.
Die Lieferung und Installation von Photovoltaik-Anlagen sind ab 2023 ohne Umsatzsteuer möglich.
Diese Änderungen basieren auf Modifikationen im europäischen Recht.

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Hintergrund:
Das Gesamtpaket zur Anpassung der Alimentation der nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter umfasst folgende Gesetzentwürfe:
* Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
* Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Wir haben nicht nur den ersten Teil der steuerfreien Sonderzahlungen als eines der ersten Länder überwiesen, sondern bringen nun auch die weiteren Besoldungserhöhungen zeitnah auf den Weg.
So stellen wir auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen eine faire und konkurrenzfähige Bezahlung sicher.
Im Gesamtpaket bleibt der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen damit auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber.
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Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: "Die Landesregierung hat Wort gehalten und den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten in NRW übertragen.

Wie finde ich Lösungen für meinen Vereinsalltag, von Mitgliederschwund bis zum Digitalisierungsstress, vom Vereinsmanagement bis zu Social Media?
Dazu startet jetzt wieder das vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützte kostenfreie digitale Fortbildungsprojekt "Ehrenamt 2.0".
Bei dem seit 2023 erfolgreich durchgeführten Angebot handelt es sich um ein Gesamtpaket aus Online-Workshops, Ideencamps und Vereins-Coachings.
Engagierte und Vereine erhalten durch die Landesunterstützung Ideen und Werkzeuge, die ihnen den Vereinsalltag erleichtern.
"Wir unterstützen dieses Projekt, weil die Fortbildungsformate kurzweilig, informativ und praxisnah sind.

"Unser Gesundheitssystem steht angesichts des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen.
Die Gesellschaft wird immer älter und braucht häufiger kontinuierliche medizinische Versorgung, gleichzeitig fehlt es zunehmend an Fachkräften in der medizinischen Versorgung.
Die damit einhergehenden Herausforderungen lassen sich nicht mit Einzelmaßnahmen lösen, sondern erfordern ein Gesamtpaket.
Entscheidend sind dabei eine gezielte Steuerung, klare Zuständigkeiten und für die Patientinnen und Patienten eine verbindliche Anlaufstelle im Gesundheitssystem durch Primärversorgungspraxen.
So können die vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen gezielter eingesetzt werden, ohne Abstriche bei der Versorgungsqualität.

Martin Paul, Rektor der Ruhr-Universität Bochum und Prof. Dr. Manfred Bayer, Rektor der Technischen Universität Dortmund: "Für den Chemie-Standort Nordrhein-Westfalen ist das Research Center ein Gewinn.
Wir bündeln hier die Stärken von drei Universitäten, die auf diesem Gebiet forschen und eng kooperieren, unterstützt von der Landesregierung und in fruchtbarer Zusammenarbeit mit starken Partnern in der Forschung, darunter drei Max-Planck-Institute.
Dieses stimmige Gesamtpaket ermöglicht uns, international herausragende Forscherpersönlichkeiten in unsere Region zu holen und dauerhaft hier zu halten.
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In insgesamt vier Research Centern und einem College for Social Sciences and Humanities bündeln die drei Hochschulen ihre Kompetenzen, um zentrale Zukunftsfragen interdisziplinär und international zu bearbeiten.

Die Landesregierung wird in der zweiten Jahreshälfte die Vorschläge prüfen, eine Auswahl treffen und ein Gesamtpaket aus aufeinander abgestimmten Leit- und Einzelprojekten schnüren.

Aus diesen Vorschlägen wählt die Landesregierung im zweiten Halbjahr 2019 aus und schnürt ein Gesamtpaket aus aufeinander abgestimmten Leit- und Einzelprojekten, die dann ab 2020 in die Umsetzung gehen.

Die Landesregierung wird in der zweiten Jahreshälfte die Vorschläge prüfen, eine Auswahl treffen und ein Gesamtpaket aus aufeinander abgestimmten Leit- und Einzelprojekten schnüren.

Die Landesregierung wird in der zweiten Jahreshälfte die Vorschläge prüfen, eine Auswahl treffen und ein Gesamtpaket aus aufeinander abgestimmten Leit- und Einzelprojekten schnüren.

Damit beginnt die Entscheidungsphase: Die Landesregierung wird in der zweiten Jahreshälfte die Vorschläge prüfen, eine Auswahl treffen und ein Gesamtpaket aus aufeinander abgestimmten Leit- und Einzelprojekten schnüren.

Das ist ein attraktives Gesamtpaket und vereint Sinn mit Sicherheit," sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Damit beginnt die Entscheidungsphase: Die Landesregierung wird in der zweiten Jahreshälfte die Vorschläge prüfen, eine Auswahl treffen und ein Gesamtpaket aus aufeinander abgestimmten Leit- und Einzelprojekten schnüren.

Aus diesen Vorschlägen wählt die Landesregierung im zweiten Halbjahr 2019 aus und schnürt ein Gesamtpaket aus aufeinander abgestimmten Leit- und Einzelprojekten, die dann ab 2020 in die Umsetzung gehen.

In der aktuellen Phase der "Entscheidung" prüft die Landesregierung die Vorschläge, trifft eine Auswahl und schnürt ein Gesamtpaket aus aufeinander abgestimmten Leit- und Einzelprojekten.

Im engen Austausch mit der Branche soll dabei ein Gesamtpaket entstehen, das an die aktuellen Marktbedingungen angepasst ist, das die Einflüsse von KI auf den Gesamtprozess der Herstellung von Games abbildet, das den Mediennachwuchs in seiner Entwicklung unterstützt und das Innovation sowie kulturell oder pädagogisch bedeutsame digitale Spiele und immersive Inhalte stärkt.

Der Phase des "Zuhörens", in der die Ideen innerhalb der Themenforen gesammelt und konkretisiert werden, folgt ab Sommer 2019 die Phase der "Entscheidung": Die Landesregierung wird in der zweiten Jahreshälfte die Vorschläge prüfen, eine Auswahl treffen und ein Gesamtpaket aus aufeinander abgestimmten Leit- und Einzelprojekten schnüren.