All das schont das Klima und schafft Platz auf den Straßen: Mobilität wird so besser, sicherer und sauberer.
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Folgende Projekte der NE-Bahnen mit der Gesamtsumme von rund 1,7 Millionen Euro werden fortan vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert:
* Rund 1 Million Euro gehen an die Westfälische Verkehrsgesellschaft: In den Gebieten der Verkehrsunternehmen Regionalverkehr Münsterland, Regionalverkehr Ruhr-Lippe und der Westfälischen Landeseisenbahn werden mehrere Strecken erneuert.
Allein die Westfälische Landeseisenbahn erhält rund 785.000 Euro für die Erneuerung der Strecke zwischen Warstein und Beckum, die ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region in Ostwestfalen ist.

* 86 Prozent der Anträge stellten Kleinstbetriebe, Freiberufler und Soloselbstständige mit bis zu 5 Mitarbeitern, die pauschal 9.000 Euro erhielten: 370.000 Anträge wurden bewilligt, annähernd 3,3 Milliarden Euro an Soforthilfen wurden ausbezahlt.
* 36.000 Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten erhielten 15.000 Euro.
Die Gesamtsumme belief sich auf 539 Millionen Euro.
* Die Landesregierung hat die Soforthilfe aus eigenen Mitteln massiv aufgestockt und mittelständische Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten mit 25.000 Euro unterstützt: 24.000 Mittelständler erhielten insgesamt 607 Millionen Euro.
* Die meisten Anträge wurden von Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche gestellt: 242.000.

Frank Gäfgen, Geschäftsführer Stadtwerke Münster: "Wir nutzen die Fördergelder hier vor Ort und machen die Mobilitätswende ganzheitlich: Unsere Fahrgäste können ihre alltäglichen Wege mit der Mobilitätsplattform komfortabler auf den Nahverkehr ausrichten, gleichzeitig beschleunigen wir die Elektrifizierung unserer Buslinien."
Weitere 2,1 Millionen Euro Fördergelder für "Mobilität 4.0"-Projekte
Drei weitere Projekte erhalten im Rahmen des Mobility-as-a-Service-Förderwettbewerbs Bescheide mit einer Gesamtsumme von rund 2,1 Millionen Euro:
* 783.000 Euro gehen an den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) für den Aufbau einer Westfälischen Mobilitätsplattform.
Die neue Plattform bündelt verschiedene Mobilitätsdaten aus der gesamten Region des NWL und macht es so leichter, Informationen gebündelt abzurufen, unter anderem zu On-Demand-Angeboten oder Fahrradabstellanlagen.

Die Stipendien schaffen Zukunft", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Das Stipendienprogramm ist Teil des großangelegten NRW-Stärkungspakets "Kunst und Kultur" zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise im Bereich der Kultur.
Die erste Runde des Stipendienprogramms war im August 2020 mit einer Gesamtsumme von 105 Millionen Euro ausgeschrieben worden.
Insgesamt 14.500 Künstlerinnen und Künstler haben bislang von diesen Mitteln profitiert.
Die Landesregierung stellt nun - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses - zusätzlich weitere 90 Millionen Euro für die Fortsetzung des Programms zur Verfügung und ermöglicht damit erneut 15.000 Stipendien für den Zeitraum April bis September.

Alle neun Wirtschaftsregionen erfolgreich: NRW.
Innovationspartner hebt Potenziale mittelständischer Unternehmen
Ausbau und Stärkung regionaler Innovationsstrukturen mit einer Gesamtsumme von 1,6 Millionen Euro
19. Februar 2017
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt seine regionale Wirtschaft bei der Verbesserung ihrer Innovationsstrukturen.

Die Antragsfrist läuft bis zum 31. Mai 2021.
Das Stipendienprogramm ist Teil des großangelegten NRW-Stärkungs-pakets "Kunst und Kultur" zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise im Bereich der Kultur.
Die erste Runde des Stipendienprogramms war im August 2020 mit einer Gesamtsumme von 105 Millionen Euro ausgeschrieben worden.
Insgesamt 14.500 Künstlerinnen und Künstler haben bislang von diesen Mitteln profitiert.
Die Landesregierung stellt nun zusätzlich weitere 90 Millionen Euro für die Fortsetzung des Programms zur Verfügung.

"Klimaschutz und die Anpassungen an den Klimawandel sind kein abstraktes Gebilde in fernen Regionen der Welt, sondern pure ökonomische Vernunft", sagte Remmel.
"Das zeigen nicht zuletzt Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: Demnach drohen NRW bis 2050 Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, sollte der Klimawandel ungebremst weiter gehen und keine Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden."
Die Landesregierung hat frühzeitig gehandelt und im Januar 2013 ein Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigen Zielsetzungen verabschiedet: Bis 2020 soll die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in NRW gegenüber dem Niveau von 1990 um mindestens 25 Prozent reduziert werden, bis 2050 um mindestens 80 Prozent.
Das Klimaschutzgesetz ist das erste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik, das verbindliche Minderungsziele für Treibhausgase festschreibt.
Bundesweit nimmt NRW damit eine Vorreiterrolle im Klimaschutz ein.

Darin enthalten ist eine Erhöhung der Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten von bislang drei Millionen Euro jährlich auf nun fünf Millionen Euro im Jahr 2022.
Zudem werden auch die Mittel, die das Land für den Synagogenneubau sowie für Umbau- und Renovierungsarbeiten zur Verfügung stellt, um insgesamt 3,15 Millionen Euro erhöht.
Statt der bisher vorgesehenen Gesamtsumme von 44 Millionen Euro bis zum Jahr 2028 stellt das Land nun 47,15 Millionen Euro für Neubauten, Umbau- und Renovierungsarbeiten zur Verfügung.
Die Änderung des Staatsvertrags tritt vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages voraussichtlich im Laufe des Dienstags in Kraft.
1 / 6 Engere Partnerschaft mit jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen - Unterzeichnung des 6. Änderungsstaatsvertrages

Sie sollen aufzeigen, wie es gelingen kann, die Grundlagen des gesellschaftlichen Wohlstands und Wohlergehens für die Menschen zu bewahren und so zu entwickeln, dass wir nachfolgenden Generationen ein intaktes soziales, ökonomisches und ökologisches Gefüge hinterlassen.
Lösungen müssen neben technologischen und ökonomischen Aspekten auch die Folgen und Chancen für die Menschen, Gesellschaft, Kultur und Umwelt in den Blick nehmen.
Die Projekte können bis zu sechs Jahre mit einer Gesamtsumme von bis zu 150.000 Euro pro Jahr gefördert werden.
Bewerben können sich Universitäten, staatliche und staatlich finanzierte Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen mit Sitz in NRW.
RIN sind an konkreten Forschungs- und Entwicklungsfragen und der Umsetzung der Ergebnisse in der Region ausgerichtet, sind dadurch inhaltlich, personell und zeitlich limitiert und bilden eine Art "Reallabor" für die Netzwerkpartner der Wissenschafts- wie der Praxisseite.

Die Landesregierung unterstützt Jugendliche im Ruhrgebiet dabei, ihr eigenes Potential zu erkennen und stärker zu fördern.
Die seit 2020 durchgeführten TalentWerkstätten für Jugendliche im Ruhrgebiet haben sich zu einem erfolgreichen Format entwickelt, mit dem junge Menschen ihre Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe stärken.
Das Integrationsministerium fördert die TalentWerkstätten, die im Rahmen der Ruhr-Konferenz entstanden sind, bis Ende des Jahres 2024 mit einer Gesamtsumme in Höhe von gut 1,2 Millionen Euro.
Träger des Projektes ist die TalentMetropole Ruhr in Gelsenkirchen.
Insgesamt können mit dieser Fördersumme in den Jahren 2022 bis 2024 jeweils zehn weitere TalentWerkstätten in verschiedenen Städten der Metropole Ruhr in den Oster-, Sommer- und Herbstferien sowie ein spezielles Alumniprogramm für alle Teilnehmenden organisiert werden.

Auf dem dritten Platz liegt mit 31 Grants Frankreich, gefolgt von den Niederlanden (23 Grants) und der Schweiz (18 Grants).
Insgesamt verteilen sich die Grants auf 20 Staa-ten.
Die Gesamtsumme dieser Förderung liegt bei 540 Millionen Euro.
Von den 32 geförderten Gewinnerinnen und Gewinnern an deutschen Einrichtungen arbeiten fünf in Nordrhein-Westfalen, vier an Universitäten (Universität Bielefeld, Universität Duisburg-Essen, Universität Bochum und Universität Münster) und einer am Max-Planck-Institut für Biologie des Alterns in Köln.
Die Auswahl der Advanced Grants erfolgt nach einem einfachen Ansatz: Eine Forscherin oder ein Forscher, eine gastgebende Institution, ein Projekt und nur ein einziges Auswahlkriterium - exzellente wissenschaftliche Qualität.

Nach der neunten Ausschreibung mit europaweit 2.404 Anträgen werden 231 Forscherinnen und Forscher gefördert, davon 45 deutscher Nationalität.
Danach folgen Forschende an britischen (41 Grants) und an Schweizer Einrichtungen (25 Grants).
Die Gesamtsumme liegt bei 540 Millionen Euro.
Von den 45 geförderten Gewinnerinnen und Gewinnern an deutschen Einrichtungen arbeiten fünf in NRW (zwei Mal Universität Köln, drei Mal Max-Planck-Institut in Köln).
Die Auswahl erfolgt nach einem einfachen Ansatz: Eine Forscherin oder ein Forscher, eine gastgebende Institution, ein Projekt und nur ein einziges Auswahlkriterium: exzellente wissenschaftliche Qualität.

Für die erste Förderphase von der Idee bis zur Gründung stellt das Wissenschaftsministerium aus Landes- und EU-Mitteln bis zu 4,6 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
In der ersten Ausschreibungsrunde des Wettbewerbs haben sich 14 Gründerteams für eine Unterstützung beworben.
Acht Teams werden mit einer Gesamtsumme von fast zwei Millionen Euro gefördert und können ab Dezember mit den ersten Arbeiten für eine Ausgründung, wie etwa der Erstellung eines Business-Plans, beginnen.
Gleichzeitig startet die zweite Runde des Förderwettbewerbs.
Gründungsinteressierte können ab sofort bis 30. November 2015 ihre Anträge für die zweite Ausschreibungsrunde einreichen.

Ein unabhängiges Gutachtergremium hat eine Auswahl von neun förderungswürdigen Projekten für das Bewilligungsverfahren vorgeschlagen.
Die Bewilligung wird von der Bezirksregierung Düsseldorf durchgeführt.
Für die Förderung steht eine Gesamtsumme von 2,1 Millionen Euro zur Verfügung.
Folgende Projekte wurden von der Jury ausgewählt:
* Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH) Mediengestützte Interaktionsschnittstelle zur Durchführung psychotherapeutischer Face-to-Face-Sitzungen über das Internet - EgoSession

Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Grundstücksmarktbericht für das Berichtsjahr 2020 hervor.
2020 wurden insgesamt weniger Immobilien und Grundstücke gekauft; so war vor allem zu Beginn der Pandemie eine Zurückhaltung beim Abschluss von Kaufverträgen zu beobachten.
Insgesamt wurden 145.111 unbebaute Grundstücke, Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen mit einer Gesamtsumme von 48,70 Milliarden Euro gekauft.
Das sind rund 2.700 Kauffälle (minus zwei Prozent) weniger als im Vorjahr.
Bemerkenswert ist ein besonders starker Kaufrückgang bei Büro-, Verwaltungs- und Geschäftsimmobilien (minus sechs Prozent).

Damit stellen wir sicher, dass die Universitätskliniken als Häuser der Maximalversorgung ihre herausragende Arbeit auch in Zukunft leisten können.
Dazu gehört neben weiteren Investitionen in Geräte und Gebäudeausstattung auch die Verbesserung der digitalen Infrastruktur der Unikliniken", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Von der Gesamtsumme von einer Milliarde Euro fließen rund 760 Millionen Euro in Baumaßnahmen an den sechs Uniklinik-Standorten in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster.
Daneben stehen rund 160 Millionen Euro für Investitionen in Gebäudeausstattung und Geräte sowie in digitale Infrastruktur zur Verfügung.
Weitere 80 Millionen Euro sind für Investitionen im Bereich von Forschung und Lehre der Medizinischen Fakultäten der Universitäten Bochum und Bielefeld und den mit diesen Standorten verbundenen Kliniken vorgesehen.

1.035 Ermittlungsverfahren konnten hier bislang insgesamt eingeleitet und 193 Haftbefehle vollstreckt werden.
Infolgedessen beschlagnahmte die Polizei unter anderem 47,8 Kilogramm Kokain, rund 1,6 Tonnen Marihuana und 17.000 Marihuana-Pflanzen.
71 Vermögensarreste ergaben eine Gesamtsumme von 28.282.204 Euro, von denen 6.307.264 Euro sichergestellt wurden.
Zur Organisierten Kriminalität zählt auch die Clan-Kriminalität, die seit 2017 von der Landesregierung bekämpft wird.
In den Bereichen Geldwäsche und illegales Glücksspiel gab es einen Zuwachs von 138 bzw. 295 Prozent.

Der Änderungsvertrag sieht zudem eine Erhöhung der Mittel für den Synagogenneubau sowie für Umbau- und Renovierungsarbeiten vor.
Dazu werden die seit 2018 bereitgestellten und jährlich um 200.000 Euro erhöhten Mittel ab 2023 um jährlich 350.000 Euro bis zur letztmaligen Bereitstellung der Mittel in Höhe von 5,9 Millionen Euro im Jahr 2028 erhöht.
Statt der bisher vorgesehenen Gesamtsumme von 44 Millionen Euro über elf Jahre übernimmt das Land rund 47 Millionen Euro für Neubauten, Umbau- und Renovierungsarbeiten.
Grundlage für die Landesleistung ist ein Vertrag, der 1992 zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Verbänden geschlossen wurde.
Demnach verpflichtet sich das Land, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Judentums obliegen.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat am Mittwoch, 4. Juni 2014, die Gewinner des Wettbewerbs "Guter Studienstart" bekannt gegeben.
Bei ihrer Entscheidung folgte sie den Empfehlungen einer Gutachterjury.
Erfolgreich waren fünf Hochschulen, die über einen Zeitraum von vier Jahren mit einer Gesamtsumme von jeweils 1,25 Millionen Euro gefördert werden.
Mit dem Wettbewerb "Guter Studienstart" zeichnet das Wissenschaftsministerium herausragende Konzepte aus, die in der wichtigen Anfangsphase Orientierung bieten, auf Schwierigkeiten im Studium so früh wie möglich reagieren und Studienabbrüche verhindern.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Übersicht über die Fördersummen: Projekt-träger Projektpartner Förder-summe Förder-quote Gesamt- ausgaben PTJ, Bund Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl Energiesysteme und Energiewirtschaft 326.000,00 EUR 100% 326.000,00 EUR RAG AG 50.000,00 EUR 50% 100.000,00 EUR DMT GmbH & Co. KG 160.000,00 EUR 50% 320.000,00 EUR Gesamtsummen Bund 536.000,00 EUR 746.000,00 EUR ETN, NRW Universität Duisburg Essen, Institut für Wasserbau und Wasserwirtschaft & Fachgebiet Geologie 280.706,92 EUR 100% 280.706,92 EUR Rhein-Ruhr Institut für Sozialforschung und Politikberatung e. V. 35.000,00 EUR 100% 35.000,00 EUR Gesamtsumme
nrw 315.706,92 eur 315.706,92 eur
Gesamtsummen 851.706,92 EUR 1.061.706,92 EUR

Die Landesregierung hat im Oktober 2011 den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Minderungszielen auf den Weg gebracht.
Damit wurde ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden.
Die konkreten Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, sind in einem Klimaschutzplan zusammengefasst.
Der Klimaschutzplan soll vom Landtag beschlossen, danach alle fünf Jahre fortgeschrieben, einem dauerhaften wissenschaftlichen Monitoring unterzogen und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden.

Nach der erfolgreichen Beratung in den Fachausschüssen des Landtags soll nun in dieser Woche das NRW-Klimaschutzgesetz auch im Plenum abschließend beraten werden.
Es ist das erste deutsche Klimaschutzgesetz seiner Art. Remmel: "Wir schaffen damit eine Blaupause für eine neue Klimaschutzpolitik auf Bundesebene."
Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden.
Die genauen Schritte und Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, werden derzeit im Rahmen des Klimaschutzplans erarbeitet.
An diesem Beteiligungsprozess, der zu den umfangreichsten in der deutschen Klima- und Energiepolitik zählt, beteiligen sich in 6 Arbeitskreisen rund 200 Vertreterinnen und Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

Damit unterscheiden wir uns von der Hinterzimmer-Politik der Bundesregierung", betonte Remmel.
Erstmals in der Bundesrepublik werden mit dem NRW-Klimaschutzgesetz Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetz festgelegt.
Die Gesamtsumme der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen soll nach dem neuen Gesetz bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden.
Dazu erstellt die Landesregierung unter Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen einen Klimaschutzplan, der vom Landtag beschlossen wird.
Der Klimaschutzplan wird erstmals im Jahr 2013 erstellt und danach alle fünf Jahre fortgeschrieben.

Konkret heißt das: Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.
* Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 60 Prozent nach der finanziellen Lage der Kommune.
Diese errechnet sich aus dem Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommune für die Jahre 2013 bis 2017 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller betroffenen Kommunen in diesem Zeitraum.
40 Prozent der Zuweisungen erfolgen - in Anbetracht des Ziels der Förderung von Schulinfrastruktur - orientiert an der Schülerzahl, genauer aus dem Verhältnis der Summe der Schulpauschalen der einzelnen Kommune für das Jahr 2017 zur Summe der Schulpauschalen aller betroffenen Kommunen im gleichen Jahr.
So wird anteilig auch berücksichtigt, wenn eine Kommune zum Beispiel im ländlichen Raum durch ihre weiterführenden Schulen auch Nachbarstädte mitversorgt, so dass sie mehr Schulkapazität unterhalten muss, als das für ihre eigenen Bürger notwendig wäre.

Nach der achten Ausschreibung mit europaweit 1.953 Anträgen werden 277 Forscherinnen und Forscher, davon 47 deutscher Nationalität gefördert.
Sie teilen sich damit den Spitzenplatz mit britischen Forschenden.
Die Gesamtsumme liegt bei 647 Millionen Euro.
10 der geförderten Einrichtungen sind in Nordrhein-Westfalen beheimatet.
Damit liegt NRW bundesweit auf Platz zwei hinter Bayern (11) und vor Baden-Württemberg (8) sowie Rheinland-Pfalz (3).

Mit dem Preisgeld von jeweils mindestens 2,5 Millionen Euro werden erfahrene und exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gefördert, die in ihrem Forschungsfeld bereits etabliert sind.
Nach der siebten Ausschreibung mit europaweit 2.287 Anträgen werden europaweit 190 Forscherinnen und Forscher, davon 29 in Deutschland gefördert.
Die Gesamtsumme liegt bei insgesamt 445 Millionen Euro.
Die Auswahl erfolgt nach einem einfachen Ansatz: Eine Forscherin oder ein Forscher, eine gastgebende Institution, ein Projekt und nur ein einziges Auswahlkriterium: exzellente wissenschaftliche Qualität.
Der Gewinn eines ERC-Grants ist deshalb sehr anerkannt; der Preis wird auch "Nobelpreis der EU" genannt.

An mehr als 30 renommierten Hochschulen, mehr als zehn außeruniversitären Spitzenforschungsinstituten und in den Forschungsabteilungen zahlreicher Unternehmen wird in NRW an zentralen Fragen von Energie und Klima gearbeitet.
Von den Mitteln, die bundesweit für die Energieforschung an Hochschulen aufgewendet werden, entfallen auf NRW rund 168 Millionen Euro jährlich.
Das ist etwa ein Viertel der Gesamtsumme.
Damit ist NRW Spitzenreiter unter allen Bundesländern (NRW 25 Prozent, Bayern 18 Prozent, Baden-Württemberg 9 Prozent).
Zugleich investieren Unternehmen wie RWE oder E.ON jährlich in dreistelliger Millionenhöhe in Energieforschung am Standort NRW.

Auf dem dritten Platz liegt mit 22 Grants Frankreich, gefolgt von den Niederlanden (17 Grants).
Insgesamt verteilen sich die Grants auf 25 Staaten.
Die Gesamtsumme dieser Förderrunde liegt bei 507 Millionen Euro.
Im Ländervergleich ist Nordrhein-Westfalen mit neun Grants Spitzenreiter, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg mit jeweils sechs Grants.
Seit der Einrichtung der ERC-Grants im Jahr 2008 sind insgesamt 83 Advanced Grants nach Nordrhein-Westfalen gegangen.

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Die Landesregierung hat den ambitionierten Klimaschutz zu einem ihrer Schwerpunkte für diese Legislaturperiode erklärt.
Im Januar 2013 hat NRW als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Minderungszielen für Treibhausgase verabschiedet: Bis 2020 soll die Gesamtsumme der klimaschädlichen Emissionen in NRW gegenüber dem Niveau von 1990 um mindestens 25 Prozent reduziert werden, bis 2050 um mindestens 80 Prozent.
Bundesweit nimmt NRW damit eine Vorreiterrolle im Klimaschutz ein.
Zentrales Instrument der Klimaschutzpolitik ist der NRW-Klimaschutzplan.

Voraussetzung für die Aufnahme in das Förderprogramm ist, dass die Planung der jeweiligen Projekte abgeschlossen ist und unverzüglich mit dem Bau begonnen werden kann.
Die Prüfung der Förderanträge im Detail und die Bewilligung der Mittel erfolgt durch die fünf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.
Von der Gesamtsumme der Finanzmittel, die überwiegend vom Bund kommen, steht der Landesanteil in Höhe von 16 Millionen noch unter dem Vorbehalt der Haushaltsverabschiedung.
Grundlage für die Bundesmittel ist das Entflechtungsgesetz (Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen, - EntflechtG).
Der Mittelansatz ist genauso hoch wie im Vorjahr.

Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass 2022 die Gemeinden die Investitionspauschale Feuerschutz für Investitionen in den Brandschutz in Höhe von rund 44 Millionen Euro erhielten.
Diese Summe wird als Pauschale in Abhängigkeit von Einwohnerzahl und Gebietsfläche auf die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verteilt.
Seit 2018 steigt die ausgezahlte Gesamtsumme stetig (2018: knapp 38 Millionen Euro).
Die Jahresstatistik zur Gefahrenabwehr fasst jedes Jahr die wichtigsten Zahlen rund um Feuerwehreinsätze, Brandschutz und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen zusammen.
Ermittelt werden die Daten von den 22 kreisfreien Städten, einer Städteregion und 30 Kreisen mit 374 Städten und Gemeinden.

Ein mögliches Beispiel für ein Projekt beim Launchcenter könnte die nachhaltige Verwertung von Resten der Nahrungsmittelproduktion als Nährboden für den Anbau von Pilzen sein.
Als Ort der Vernetzung bringt so das Lauchcenter Forschungseinrichtungen, bereits etablierte Unternehmen und Start-ups zusammen und fördert damit den Prozess der Entwicklung und Markteinführung neuer Produkte und Technologien in der Lebensmittelbranche.
Bei der Bescheidübergabe im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Düsseldorf überreichte Ministerin Gorißen zwei Förderbescheide in einer Gesamthöhe von insgesamt rund 5,9 Millionen Euro an die zentralen Partner des Projektes - von der Gesamtsumme gehen rund 2,18 Millionen Euro an den Rhein-Kreis Neuss und rund 3,7 Millionen Euro an die Hochschule Niederrhein.
Die Fördersummen stammen zu 90 Prozent aus Bundesmitteln des Förderprogrammes "Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten" (STARK).
Das Land beteiligt sich an der Projektförderung und übernimmt den zu erbringenden Eigenanteil der Hochschule Niederrhein in Höhe von 10 Prozent (411.242,41 Euro) und 2,5 Prozent (60.592,67 Euro) des Eigenanteiles vom Rhein-Kreis Neuss.

Die Gesamtsumme, die die DB in Nordrhein-Westfalen jährlich insgesamt investiert - also über die LuFV-Mittel hinaus - wird in den kommenden Jahren noch einmal deutlich ansteigen.

Somit bleibt die Gesamtsumme für die Projekte der Ruhr-Konferenz nach oben hin flexibel.

Bisher wurden rund 3000 Projekte mit einer Gesamtsumme von 265 Millionen Euro unterstützt: vom Dorfgemeinschaftshaus über die Rettung von Kulturgut, die Einrichtung und den Aufbau von Museen bis hin zum Flächenkauf, der Einrichtung von Infozentren, Biologischen Stationen und außerschulischen Lernorten.

Der auf die jeweilige Gemeinde entfallende Anteil an dem insgesamt zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag entspricht vereinfacht dargestellt ihrem Anteil an der Gesamtsumme aller Aufkommensrückgänge nach einem vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Schlüssel.

Der Landtag hat in der vergangenen Woche der von der Landesregierung beschlossenen Maßnahme zugestimmt, auch hinsichtlich der Verteilung auf die Kommunen: Die Auszahlung der Gesamtsumme wird danach zu 64 Prozent an kreisangehörige Gemeinden und zu 36 Prozent an kreisfreie Städte erfolgen.