1. +++ (SEM)
Der Vorschlag der Kommission ist nämlich nicht verhältnismäßig.
Der Eingriff in nationale Kompetenzen ist zu weitgehend.
Das sollte aber nicht dazu führen, den Gesamtvorschlag durch eine Subsidiaritätsrüge in Frage zu stellen; denn - wie Bürgermeisterin Linnert schon gesagt hat - wir wollen und brauchen die europäische Bankenaufsicht.
Wir sollten jedoch darauf hinarbeiten, dass der Verordnungsvorschlag bessere Regelungen enthält.
Das ist im Hinblick auf die Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion bei der EZB erforderlich.
Datum: 2012-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-bei-der-902-sitzung-des-bundesrates;
Themen: nationale Behörden
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