Bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 steigen die Zuschüsse um rund 25 Millionen Euro.
* Damit die Landesorganisationen ihre Mitgliedseinrichtungen für das Lehren und Lernen im digitalen Wandel qualifizieren können, hat der Landtag die finanzielle Förderung von 300.000 Euro im Jahr 2017 auf eine Million Euro im Jahr 2019 erhöht.
Die gesetzliche Förderung beträgt im Jahr 2019 für den Bereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft (MKW) rund 107 Millionen Euro, hinzu kommen rund 26 Millionen Euro für Einrichtungen der Eltern- und Familienbildung, die im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) ausgestellt sind.
Auf die Volkshochschulen entfallen rund 55 Millionen Euro einschließlich der Mittel für das Nachholen von Schulabschlüssen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 460 Weiterbildungseinrichtungen in kommunaler und freier Trägerschaft, sie haben im Jahr 2017 rund 257.000 Bildungsveranstaltungen mit 3,6 Millionen Teilnahmefällen und 6,9 Millionen Unterrichtstunden durchgeführt.

Sie ist seit 1991 in der Finanzverwaltung beschäftigt und begann ihre Tätigkeit zunächst im Finanzamt Essen-Ost, bevor ihr Weg über die Finanzämter Düsseldorf-Nord und Dinslaken in das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen führte.
2015 übernahm sie die Leitung des Rechenzentrums der Finanzverwaltung.
Das LBV NRW ist eine von drei Landesoberbehörden im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Behörde ist mit ihren rund 1.100 Beschäftigten unter anderem für die Berechnung und Auszahlung der Bezüge, also Gehälter, und der Beihilfen für Angehörige der Verwaltung zuständig.

Die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten basiert auf drei Pfeilern: der Unvereinbarkeit von Antisemitismus mit Demokratie und Grundrechten, der Bedeutung des friedlichen Zusammenlebens der Religionen und der historischen Verantwortung gegenüber dem Judentum und dem Staat Israel.
Das Amt wird als Ehrenamt ausgeübt.
Die Antisemitismusbeauftragte ist funktional dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zugeordnet.
Der erste Bericht der Antisemitismusbeauftragten ist zugängig unter: https://www.land.nrw/de/antisemitismusbericht

30. Juni 2017 s Video: Land NRW
Ministerpräsident Armin Laschet hat die Ministerinnen und Minister seiner Regierung ernannt.
Außerdem hat der Ministerpräsident Klaus Kaiser zum Parlamentarischen Staatssekretär im Geschäftsbereich der Ministerin für Kultur und Wissenschaft ernannt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Dem Kabinett gehören an:

Ich bin zuversichtlich, dass andere Investoren aus Wissenschaft, Industrie und Warenverteilung folgen werden.
Das gemeinsame Engagement im Rahmen der Bochum Perspektive 2022 trägt nun erste Früchte", so der Minister.
Der Geschäftsbereich DHL Paket der Deutschen Post DHL befindet sich mit innovativen Lösungen wie der DHL Packstation oder der Abendzustellung in Ballungsräumen in einem der stärksten Wachstumsmärkte der Logistikbranche.
Bereits seit 2011 erweitert der führende Paketdienstleister Deutschlands permanent seine Infrastruktur, um die konstant steigende Nachfrage mit hoher Qualität zu bedienen und neue Services wie etwa die taggleiche Zustellung voranzutreiben.
So hat das Unternehmen in den vergangen zwei Jahren mehr als 2.000 neue Arbeitsplätze bundesweit geschaffen und rund 750 Millionen Euro in das Paketnetzwerk investiert.

Die Besten im Westen
Die Besten im Westen
Ehrung der besten Absolventinnen und Absolventen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen
3. April 2019
Heute hat Minister der Justiz Peter Biesenbach in einer Feierstunde die zwanzig besten Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung aus dem Jahr 2018 sowie die Jahrgangsbesten justizeigener Ausbildungs- und Studiengänge geehrt.

Die neue Herausforderung umfasst die Verantwortung für die Stärkung der demokratisch-politischen Kultur in Nordrhein-Westfalen.
Ich werde alle Kraft investieren, um der neuen Aufgabe voll gerecht zu werden", sagt Dr. Guido Hitze zu seinem Amtsantritt.
Die Landeszentrale für politische Bildung gehört seit dem 30. Juni 2017 zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sie hat die Aufgabe, die demokratische Kultur im Land zu stärken.
Zudem fördert sie die Einrichtungen der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen.

Von dort kehrte der inzwischen promovierte Jurist im März 2009 an die Justizvollzugsanstalt Diez zurück, wo ihm die Leitung dieser Behörde übertragen wurde.
Mit der Übernahme der Leitung der Justizvollzugsanstalt Bützow wechselte Schäfer im Oktober 2013 in den Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Im April 2018 wurde der Beamte schließlich in den Geschäftsbereich des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs versetzt.
Hier übernahm er die stellvertretende Anstaltsleitung in der Justizvollzugsanstalt Werl und zugleich die Leitung der zentralen Abteilung für Sicherungsverwahrte in Nordrhein-Westfalen.
Diese Funktionen hatte der Beamte bis zuletzt inne.

Sie ist Nachfolgerin von Manfred Koopmann, der mit Ablauf des Monats August dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.
Frau Rapsch trat 1987 in den richterlichen Dienst im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
1988 erfolgte die Versetzung in den Geschäftsbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wo sie im Jahr 1990 zur Richterin am Verwaltungsgericht in Münster ernannt wurde.
Von Januar bis September 1998 wurde sie bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erprobt und im Januar 1999 zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Im Juni 2007 wurde sie zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Münster befördert.

Die Minister Herbert Reul (Inneres), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Peter Biesenbach (Justiz) stellen Fortschrittsbericht ihrer Task Force aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten vor
22. April 2022 Bekämpfung der Clankriminalität in Essen Foto: IM NRW / Jochen Tack
Sie spüren kriminelle Clans auf, identifizieren die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpfen Mafiamitglieder und Sozialversicherungsbetrüger - die gemeinsame Task Force von Ermittlerinnen und Ermittlern aus den Geschäftsbereichen der nordrhein-westfälischen Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen ist eine Erfolgsgeschichte.
Inneres Finanzen Justiz
Sie spüren kriminelle Clans auf, identifizieren die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpfen Mafiamitglieder und Sozialversicherungsbetrüger - die gemeinsame Task Force von Ermittlerinnen und Ermittlern aus den Geschäftsbereichen der nordrhein-westfälischen Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen ist eine Erfolgsgeschichte.

Ministerin Schulze: "Solide finanzielle Basis für Zukunftsfähigkeit von NRW"
28. September 2016
Der Etat im Geschäftsbereich des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung steigt mit 8,45 Milliarden Euro auf ein historisches Hoch.
Für Wissenschaft und Forschung stehen im Haushaltsjahr 2017 - nach dem bisherigen Höchstwert von 8,28 Milliarden im Jahr 2016 - noch einmal über 170 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Kultur und Wissenschaft

Seit rund zehn Jahren stellt das Schulministerium Mittel für Begegnungen im Rahmen von aktuell 50 Schulpartnerschaften mit Israel und den Palästinensischen Gebieten bereit.
Seit 2015 werden auch Zuschüsse für einen Studientag in Yad Vashem gewährt.
Die im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zur Förderung des deutsch-israelischen Jugendaustausches vorgesehenen Mittel wurden 2018 nahezu verdoppelt.
Seit 2017 fördert die Staatskanzlei im Rahmen des New-Kibbutz-Programms zudem Praktika für Studierende, die Israels Innovationskraft in einem Unternehmen aus dem Bereich Hightech, IT, Life Science oder Social Impact kennenlernen wollen.
Insgesamt 28 nordrhein-westfälische Städte pflegen eine Partnerschaft mit einer Stadt in Israel.

2. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Inklusion und der Schulkonsens stehen im kommenden Jahr ganz oben auf der Agenda des Schulministeriums.
Das geht aus dem Haushaltsentwurf für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor.
Schulministerin Sylvia Löhrmann stellte die Eckpunkte des Einzelplans 05 im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vor.
"Bei angespannter Haushaltslage setzt die Landesregierung einen Investitionsschwerpunkt im Schulbereich", erklärte Ministerin Löhrmann und betonte weiter: "Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Schuletat.

Dem tragen wir nun Rechnung.
Wo Polizei drin ist, soll auch Polizei draufstehen", sagte Minister Herbert Reul.
Die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen ist eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Innenministeriums.
Mit über 12.000 Studierenden ist sie die größte europäische Verwaltungshochschule.
Neben der Polizeiausbildung bietet sie an zehn Studienorten ein duales Studium für den Nachwuchs der staatlichen und der kommunalen Verwaltung sowie der Rentenversicherung.

Weitere Informationen zur aktuellen Lage sind abrufbar unter: http://luadb.it.nrw.de/LUA/hygon/
Auch wenn das Umweltministerium nicht Bestandteil der Melde- und Warnkette ist, wurden die Bezirksregierungen vorsorglich über die zuständige Fachabteilung gebeten, die Hochwassermeldedienste zu aktivieren, die hydrologische Lage zu beobachten und die nachgeordneten Bereiche über weitere Entwicklungen zu informieren.
Im Geschäftsbereich des Umweltministeriums ist unter anderem Vorsorge im Wald zu treffen.
So hat der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen gestern in einer Meldung davor gewarnt, Wälder während und nach dem Sturm zu betreten.
Zahlreiche Bäume sind durch die vergangenen Dürrejahre und den Borkenkäferbefall geschädigt.

Großteil für Polizeiwachen vorgesehen - Reul: Beamte sollen sich für ihre Arbeitsplätze nicht schämen müssen
19. Dezember 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Innenministerium wird bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 rund 906 Millionen Euro in die Liegenschaften des Geschäftsbereichs investieren.
Inneres
Das Innenministerium wird bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 rund 906 Millionen Euro in die Liegenschaften des Geschäftsbereichs investieren.

1 Mio. EUR im Jahr 2013 und 2 Mio. EUR im Jahr 2014 zur Unterstützung zugewanderter Kinder im vor- und außerschulischen Bereich werden zur Verfügung gestellt;
-
und die Landesregierung führt Maßnahmen und Veranstaltungen zur Förderung interkultureller Kompetenz und gegen Diskriminierung in den Geschäftsbereichen von MFKJKS, MSW und MAIS durch.
Auch der Bund hat mit der Aufstockung des Programms "Soziale Stadt" um ca. 150 Millionen auf 700 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode ein erstes Zeichen gesetzt.
Kommunen können diese Mittel nutzen, um eine integrierende Infrastruktur in den Stadtteilen auszubauen.

Innere Sicherheit
Die Polizei erhält eine verbesserte Ausstattung wie beispielsweise ballistische Helme zum Schutz der Beamtinnen und Beamten (63 Millionen Euro).
Zudem werden im Geschäftsbereich der Polizei knapp 600 zusätzliche Stellen geschaffen.
Darüber hinaus sind 2.400 Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter vorgesehen.
Die Justiz wird mit 400 zusätzlichen Stellen, unter anderem für die Verstärkung des Justizvollzugs und zur flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs gestärkt.

Heißt: Ein entsprechender Planungsvorrat gewährleistet, dass Bauprojekte ohne Zeitverzug angegangen werden können, weil ein Bestand fertiger und genehmigter Planungen auf Vorrat angelegt wird.
Das schafft auch Planungssicherheit für die Bauindustrie, so dass sich Investitionen in die Qualifizierung von Personal und technische Innovation verlässlich auszahlen.
2. Geschäftsbereich "NRW-Brücken" bei der Autobahn GmbH des Bundes
Als Transitland ist Nordrhein-Westfalen von der Belastung durch Schwerlastverkehr besonders betroffen.
Um der extremen Beanspruchung der Infrastruktur Rechnung zu tragen, halten wir es für sinnvoll, dass die Autobahn GmbH des Bundes einen eigenen Geschäftsbereich "NRW-Brücken" einrichtet.

Schwerpunkte setzt der Etat unter anderem in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur.
Innere Sicherheit: 58,2 Millionen Euro fließen in eine bessere Polizeiausstattung.
Innerhalb des Geschäftsbereichs des Ministeriums des Inneren entstehen insgesamt 1.482 neue Stellen.
Hierzu zählen 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten und 650 zur Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren.
In der Justiz finanziert das Land in 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.

26. Juni 2023 PHB Laumann, Karl-Josef - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung stellt die Weichen für die Schaffung eines Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz.
Hierzu sollen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Aufsichtsbefugnisse im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), die Fachkompetenz des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG.NRW) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung Nordrhein-Westfalen (LIA) in einer neuen zentralen Behörde gebündelt werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung stellt die Weichen für die Schaffung eines Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz.

Ihre Aufgabe ist es, im bevölkerungsreichsten Bundesland das demokratische Bewusstsein und die politische Partizipation zu fördern.
Aktuelle und historische Diskurse greift die Landeszentrale unter anderem mit Publikationen, Veranstaltungen und Online-Angeboten auf.
"Demokratie leben" ist das Motto der unabhängigen und überparteilichen Bildungseinrichtung, die seit 2017 zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen gehört.
Ministerpräsident Armin Laschet sagt: "Erfolgreiche Demokratie lebt von den Menschen, die sie gestalten.
Seit 75 Jahren erklärt die Landeszentrale für politische Bildung wie Demokratie funktioniert und wie man sich an ihr beteiligen kann.

Und ich freue mich, dass sich mit Martin Bornträger eine Führungspersönlichkeit für die Nachfolge beworben hat, die für dieses wichtige Amt ideale Voraussetzungen mitbringt: Mit seiner Doppel-Expertise als Pädagoge und Spitzenbeamter wird Martin Bornträger dafür sorgen, die Welten von Lehre und Verwaltung noch besser miteinander zu verknüpfen.
"
Die zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehörende Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ist mit mehr als 10.000 Studierenden die größte Verwaltungshochschule Europas.
An den Studienstandorten in Bielefeld, Duisburg, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Herne, Köln, Münster und Mülheim an der Ruhr werden Beschäftigte der Polizei, der Landesverwaltung, der Kommunalverwaltung und der Rentenversicherung im Rahmen eines dualen Studiums auf ihre späteren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst vorbereitet.

Der Leitfaden regelt detailliert die Barrierefreiheit der äußeren und inneren Erschließung der Liegenschaften (beispielsweise durch Vorgaben zu Pkw-Stellplätzen, Rampen, Treppen im Innen- und Außenbereich, Handläufen, Glasmarkierungen, Bodenleitsystemen).
Ferner definiert er Anforderungen an eine barrierefreie Alarmierung und Evakuierung.
Der Leitfaden ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, an der Vertreterinnen und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, des Ministeriums der Justiz und dessen Geschäftsbereichs, des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen sowie ein externer Sachverständiger mitgewirkt haben.
An der Unterzeichnung des Leitfadens nahmen Richterin am Amtsgericht Andrea Butenuth als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Justizamtsinspektor Günter Uhlworm als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen des nicht-richterlichen Dienstes sowie Richter am Sozialgericht Heinrich Johannes Schäfer als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen teil.

Die Wirtschaftskammern seien dafür ideale Partner, da sie als organisierte Vertreter der Industrie und der gewerblichen Wirtschaft die Interessen der Wirtschaft vor Ort bündeln.
"Die Region Hellweg-Sauerland mit ihrer mittelständischen, familiengeprägten Industriestruktur hat für NRW eine herausragende Bedeutung", betonte der Minister.
So seien rund 100 Unternehmen aus der Region Weltmarktführer in ihrem konkreten Geschäftsbereich, wie eine Untersuchung der IHK gemeinsam mit ihren Partnerkammern in Hagen und Siegen kürzlich ergeben hat.
Aufgenommen in das Verzeichnis der "Weltmarktführer und Bestleistungen der Industrie aus Südwestfalen" wurden Unternehmen, die gemessen am Umsatz nachweislich die Nummer 1, 2 oder 3 in ihrem jeweiligen Markt oder Technologieführer sind.
Schwerpunkte liegen im Maschinenbau, im Automotive-Sektor, in der Gebäude- und Lichttechnik sowie bei Werkstofftechnologien.

Inklusionsbetriebe gibt es in den unterschiedlichsten Branchen.
Einige aus dem Landesprogramm "Integration unternehmen!" geförderte Betriebe stellten sich und ihre Arbeit auf der Jubiläumsveranstaltung in Düsseldorf vor: VIA Integration gGmbH, Aachen, mit den Arbeitsbereichen Bio-Gärtnerei, Gastronomie/Veranstaltungen, Bio-Verkauf und Alemannia-Fanshops;
Kiebitzhof GmbH, Gütersloh, mit verschiedenen Geschäftsbereichen wie Lebensmittel, Hausmeisterservice und Garten- und Landschaftsbau; Klaus Fischer Dreh- und Presstechnik, Mönchengladbach, mit der Herstellung von Fahrradschläuchen mit zwei Enden;
duplio gGmbH, die ehemalige Josefsbrauerei in Olsberg; die Eislounge Maria Veen, Reken, mit einer mobilen Eistheke für Großveranstaltungen;
Moderne Floristik Steinbrecher, Waltrop, als Vorbildunternehmerin durch das Bundesministerium für Wirtschaft ausgezeichnet; sowie die hauswirtschaftlichen Bereiche an fünf Standorten des Pflegeunternehmens Carpe Diem mit Sitz in Wermelskirchen.

"
Dabei setze das Land auf die Landesinitiative, die mit verschiedenen Maßnahmen und Instrumenten dazu beitrage, den Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der Landesverwaltung zu erhöhen.
Dazu gehören zum Beispiel ein Zusatz bei allen externen Stellenausschreibungen, mit dem Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücklich zur Bewerbung aufgefordert werden, anonymisierte Bewerbungsverfahren, die in verschiedenen Ausbildungsbereichen der Ressorts und einzelnen Geschäftsbereichen eingesetzt werden oder die Werbung bei Migrantinnen und Migranten für eine Ausbildung und Beschäftigung im Öffentlichen Dienst.
Auch die zweite Beschäftigtenbefragung nach 2011 stieß in den obersten Landesbehörden auf große Akzeptanz: 67 Prozent der Beschäftigten haben daran teilgenommen.
Die anonyme und freiwillige Befragung wurde von IT.NRW (Landesbetrieb Information und Technik NRW) im Auftrag des Integrationsministeriums durchgeführt.

Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Unternehmen im Land aufgerufen, stärker auf die Potenziale der Menschen mit Behinderungen zu setzen.
"Aus dem eigenen Haus weiß ich, dass Menschen mit einer Schwerbehinderung hochmotivierte und außerordentlich leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind", sagte Schmeltzer anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember).
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales beschäftigt in seinem Geschäftsbereich 22,5 Prozent schwerbehinderte Menschen und liegt damit innerhalb der Landesverwaltung an der Spitze.
Insgesamt hat die Landesverwaltung im Jahr 2014 6,7 Prozent schwerbehinderte Menschen beschäftigt - und damit die gesetzlich geforderte Mindestquote von 5,0 Prozent übertroffen.
Bei den privaten Arbeitgebern in NRW liegt die Quote nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit dagegen aktuell bei 4,6 Prozent.

Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann erklärte dazu: "Wir unterstützen damit die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen, die Herausforderungen der Zuwanderung zu bewältigen."
Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags sollen jährlich rund 6 Millionen Euro mehr für die gemeinwohlorientierten Angebote des Weiterbildungsgesetzes zur Verfügung stehen.
Davon entfallen eine Million Euro auf die Einrichtungen der Eltern- und Familienbildung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport und fünf Millionen Euro auf Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in der Zuständigkeit des Ministeriums für Schule und Weiterbildung.
Damit wird die strukturelle Kürzung um fünf Prozent bis 2019 herabgesetzt.
Ministerin Sylvia Löhrmann: "Das verschafft den Einrichtungen Planungssicherheit und hilft vor Ort, die gemeinwohlorientierten Angebote wie beispielsweise zur Grundbildung, zur politischen Bildung, zur arbeitswelt- und berufsbezogenen Weiterbildung sowie zur Eltern- und Familienbildung langfristig zu planen und durchzuführen."

Sie kann Harmonie erzeugen, Kontroversen aufdecken, Fragen stellen und Antworten geben.
Die Kunst am staatlichen Bau ist ein Dialog zwischen Staat und Gesellschaft.
Diesen Dialog unterstützt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen mit zahlreichen Bauvorhaben, bei denen der Kunst Raum geboten wird", bekräftigt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zu dessen Geschäftsbereich auch der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW) gehört.
Die neue Richtlinie ist eine verbindliche Vorgabe für Projekte, deren Bauwerkskosten den Wert von 15 Millionen Euro übersteigen.
Ab diesem Wert ist die Eignung für ein Kunst-und-Bau-Projekt grundsätzlich zu prüfen.

Seit rund zehn Jahren stellt das Schulministerium Mittel für Begegnungen im Rahmen von aktuell 50 Schulpartnerschaften mit Israel und den Palästinensischen Gebieten bereit.
Seit 2015 werden auch Zuschüsse für einen Studientag in Yad Vashem gewährt.
Die im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zur Förderung des deutsch-israelischen Jugendaustausches vorgesehenen Mittel wurden 2018 nahezu verdoppelt.
Seit 2017 fördert die Staatskanzlei im Rahmen des New-Kibbutz-Programms zudem Praktika für Studierende, die Israels Innovationskraft in einem Unternehmen aus dem Bereich Hightech, IT, Life Science oder Social Impact kennenlernen wollen.
Insgesamt 28 nordrhein-westfälische Städte pflegen eine Partnerschaft mit einer Stadt in Israel.

So spielt der deutsch-israelische Jugendaustausch für Nordrhein-Westfalen im Rahmen der internationalen Jugendarbeit seit vielen Jahren eine zentrale Rolle.
Träger der Jugendarbeit aus Nordrhein-Westfalen pflegen seit langem intensive Beziehungen zu Partnerorganisationen in Israel.
Die im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zur Förderung des deutsch-israelischen Jugendaustauschs vorgesehenen Mittel wurden im Haushaltsentwurf 2018 nahezu verdoppelt.
"Eine besondere Stellung nimmt die Förderung der Erinnerungsarbeit, unter anderem anlässlich des Schüleraustauschs oder durch Lehrerfortbildungen ein, die das Land Nordrhein-Westfalen zusammen mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem durchführt."
Darüber hinaus stehe die intensive Kooperation in den Bereichen Wissenschaft und Forschung auf einem stabilen und guten Fundament.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert deshalb in einem speziellen Programm mit bis zu 500.000 Euro im Jahr Projekte, bei denen Politische Bildung und Theater zusammenarbeiten.
Erste Erkenntnisse zur Wirkung solcher Kooperationen und weiterer Möglichkeiten in der Zukunft vermittelt eine Veranstaltung am Dienstag (2. November 2021) im Schauspielhaus Düsseldorf: Dann findet das Symposium "Initiativ werden für Demokratie - Politische Bildung und Theater gemeinsam!" statt.
Seit 2018 gibt es in Nordrhein-Westfalen entsprechende Förderungen durch die Landeszentrale für politische Bildung, die seit 2017 zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft gehört.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Klaus Kaiser, wird das Symposium eröffnen: "Politische Bildung und Theater ermöglichen uns je auf ihre Weise, gesellschaftliche Zustände kritisch zu reflektieren - ob mit den Mitteln der Bühnenkunst, die Geschichte durch Geschichten erlebbar macht, oder bei der Herausbildung von Urteilsfähigkeit und demokratischer Haltung.
Beide Ansätze fördern die Demokratiefähigkeit und können sich gegenseitig ergänzen und verstärken.

* Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet mit 711 Milliarden Euro etwa 21 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes und liegt damit deutlich an der Spitze aller Bundesländer
* 20 der 50 umsatzstärksten deutschen Unternehmen haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel Bayer, Bertelsmann, Deutsche Post, Deutsche Telekom, E.ON, Henkel, Metro, Rewe, RWE und ThyssenKrupp
* Nordrhein-Westfalen verfügt über die meisten Hidden Champions deutschlandweit, die international von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung von Lieferketten sind und in ihren Geschäftsbereichen führend sind
* Nordrhein-Westfalen ist Investitionsstandort Nr. 1: Mehr als 20.000 ausländische Unternehmen haben bereits in Nordrhein-Westfalen investiert und steuern von hier aus ihre Deutschland- oder Europaaktivitäten.
Dazu gehören Weltkonzerne wie zum Beispiel 3M, BP, Ericsson, Ford, Huawei, QVC, UPS, Toyota, TCS oder Vodafone

Energie-Quartiere umsetzen Den Ausbau der gebäudenahen Erzeugung von erneuerbarer Wärme und den Ausbau der Photovoltaik will das Land ebenso forcieren wie die klimagerechte Quartiersentwicklung durch die Verbindung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität.
Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter machen Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und unsere Verwaltung klimaneutral stellen.
Mit dem Geschäftsbereich "Klimaneutrale Landesverwaltung" soll die Umsetzung von Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen in Gebäuden und bei der Mobilität vorangetrieben werden.
Die Umwandlung und Erweiterung der bestehenden IN4climate.NRW GmbH zur Energie- und Klimaagentur soll umgehend erfolgen.
Die Grundfinanzierung erfolgt aus Landesmitteln und wächst in den kommenden Jahren auf jährlich 17 Millionen Euro an.

Die Fraunhofer-Gesellschaft wird mit der Hochschule Bochum, an der das GZB bisher angesiedelt war, eng kooperieren, um so neben der Technologie auch hochqualifizierte Fachkräfte auszubilden, die für die Energiewende insbesondere im Wärmesektor dringend notwendig sind.
Das GZB wurde 2003 als Verbundforschungseinrichtung der Wirtschaft und der Wissenschaft gegründet und in der Aufbauphase vom Wirtschafts- und Energieministerium wesentlich gefördert.
In der Außenstelle Rheinland (Weisweiler/Aachen, Anbindung an RWTH Aachen) wird der Geschäftsbereich Georessourcen aufgebaut.
Am Braunkohlekraftwerkstandort Weisweiler wird zunächst ein Observatorium eingerichtet, um das Potenzial von Geothermie als Ersatz für die wegfallende Abwärme aus der Braunkohleverstromung zu untersuchen.
In einem zweiten Schritt folgt dann ein Reallabor mit Referenz-Kraft-Wärme-Kopplung.

Als einziges Bundesland hat Nordrhein-Westfalen bislang ein von Anfang bis Ende vollständig digitales und bürgerfreundliches Verfahren, das sich als außerordentlich leistungsfähig erweist.
"
Innenminister Herbert Reul, zu dessen Geschäftsbereich die fünf Bezirksregierungen in Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Münster und Köln gehören: "Über das Wochenende haben fast 700 Freiwillige in den Bezirksregierungen Sonderschichten geschoben und bei der Antragsbearbeitung schnelle Entscheidungen getroffen.
Das zeigt einmal mehr, wie modern und pragmatisch unsere Landesverwaltung arbeitet.
Und: Dass die Bürgerinnen und Bürger sich in der Krise auf den öffentlichen Dienst verlassen können.

Aktuell hat der Konzern in NRW bereits über 500 Beschäftigte, mittelfristig entstehen rund 2.500 Arbeitsplätze.
Mitsubishi Electric: Anfang 2016 eröffnete Mitsubishi Electric, weltweit führendes Unternehmen in der Entwicklung und Produktion von elektrischen und elektronischen Geräten aus Japan, seine neue Deutschlandzentrale in Ratingen bei Düsseldorf.
Auf 16.000 Quadratmetern Bürofläche vereint Mitsubishi Electric alle Geschäftsbereiche unter einem Dach und steuert von dort aus Marketing und Vertrieb in Europa.
Künftig beschäftigt Mitsubishi Electric in der Zentrale bis zu 750 Mitarbeiter.
Das Unternehmen ist bereits seit 1978 in NRW ansässig.

Deshalb fördern wir Projektideen, die Online und Offline sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum verbinden und voranbringen.
"
Mit dem Aufruf sollen Projekte identifiziert werden, die Weichen für weiteres Wachstum stellen, neue Geschäftsbereiche erfassen und Arbeitsplätze schaffen.
Dabei werden insbesondere Kooperationsprojekte gesucht, die sowohl den Einzelhandel und die Kommunen, aber auch andere lokale Akteure miteinbeziehen.
Projektideen können bis zum 14. Oktober 2016 beim Projektträger und - koordinator ETN (Projektträger Energie · Technologie · Nachhaltigkeit) eingereicht werden.

Von Juli 2006 bis Dezember 2009 war sie an das Bundesministerium der Justiz in Berlin abgeordnet.
Während dieser Zeit wurde sie im August 2009 zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt, wo sie in einem Familiensenat tätig war.
Seit Juni 2011 war sie an die zum Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gehörende Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin abgeordnet und vertrat den Fachbereich Justiz.

"Mit dem Programm möchten wir junge Fahrerinnen und Fahrer dafür sensibilisieren, auf den Zustand ihres Fahrzeugs zu achten.
Mit unserem konkreten Angebot können junge Menschen die technische Sicherheit eines Fahrzeugs von unseren Experten beurteilen lassen.
Das ist die Idee unserer Initiative", betonte Dr. Matthias Schubert, Leiter des Geschäftsbereichs Mobilität bei TÜV Rheinland.
In NRW nutzten bislang fast 10.000 Fahranfänger dieses Angebot von TÜV Rheinland.
Beim Proficheck nehmen erfahrene Kfz-Experten von TÜV Rheinland sämtliche sicherheitsrelevanten Bauteile genau unter die Lupe.

Er tritt damit die Nachfolge von Rainer Wisniewski an, der zum 1. August 2014 in den Ruhestand getreten ist.
Im August 1980 trat Ulf Borrmann in die Laufbahn des gehobenen Voll-zugs- und Verwaltungsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Berufliche Erfahrungen sammelte er in den Justizvollzugsanstalten Dortmund und Hamm, dem ehemaligen Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe, im Geschäftsbereich des Landesrechnungshofes sowie als Verwaltungsleiter der Justizvollzugsanstalten Bielefeld-Senne und Köln.
Im Februar 2012 wurde er an die Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal versetzt und zum ständigen Vertreter des Leiters dieser Einrichtung bestellt.
Ulf Borrmann ist verheiratet.

Er war von 1984 bis 1988 Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beim AG Düsseldorf, von 1990 bis 2014 Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen des Amtsgerichts Aachen und weiterer Justizbehörden in näherem Umkreis (unter anderem der Amtsgerichte Eschweiler, Schleiden und Monschau).
Zusätzlich war er von 1986 bis 1988 Bezirksvertrauensperson im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf und seit 1995, zunächst als Stellvertreter, Bezirksvertrauensperson im Bezirk im Oberlandesgerichtsbezirk Köln.
Seit 2003 gehört er der Hauptschwerbehindertenvertretung bei dem Ministerium der Justiz zunächst als stellvertretende Hauptvertrauensperson an; im Juni 2008 wurde er Hauptvertrauensperson für den Geschäftsbereich der Justiz.
Von 2008 bis 2017 war er außerdem stellvertretender Vorsitzender der "Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen der obersten Landesbehörden Nordrhein-Westfalen" (AGSV NRW).
Seit 2017 ist er Vorsitzender der AGSV NRW und vertritt in dieser Funktion circa 20.000 schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen.

Open Data bedeutet die freie Verfügbarkeit von Daten aus Regierung und Verwaltung.
Mit der jetzt verabschiedeten Open-Government-Strategie gibt es nun eine Grundlage für ein künftiges Open.
NRW-Portal, in dem zahlreiche Informationen aller Ministerien und ihrer Geschäftsbereiche zur Verfügung gestellt werden sollen - zum Beispiel zu den Themen Wahlen, Gefahrenabwehr, Wirtschaft und vielen weiteren.
"Jeder wird dann online über das Open.
NRW-Portal die Daten der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung nutzen können.

Open Data bedeutet die freie Verfügbarkeit von Daten aus Regierung und Verwaltung.
Mit der jetzt verabschiedeten Open-Government-Strategie gibt es nun eine Grundlage für ein künftiges Open.
NRW-Portal, in dem zahlreiche Informationen aller Ministerien und ihrer Geschäftsbereiche zur Verfügung gestellt werden sollen - zum Beispiel zu den Themen Wahlen, Gefahrenabwehr, Wirtschaft und vielen weiteren.
"Jeder wird dann online über das Open.
NRW-Portal die Daten der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung nutzen können.

Grundlage ist die Arbeitsdefinition "Antisemitismus" der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance).
Das Amt wird als Ehrenamt ausgeübt.
Die Antisemitismusbeauftragte ist funktional dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zugeordnet.
Alle Informationen über die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten sind verfügbar unter: https://www.antisemitismusbeauftragte.nrw/
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Nach dem Referendariat bei dem Landgericht Kiel arbeitete die Juristin und Diplom-Kriminologin zunächst als Mediatorin im Täter-Opfer-Ausgleich.
Im November 2011 begann sie ihre Tätigkeit im öffentlichen Dienst als Referentin im Referat für Therapieunterbringung und Maßregelvollzug im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ab April 2017 war die Beamtin beim nordrhein-westfälischen Justizvollzugsbeauftragten eingesetzt, bevor sie im Dezember 2017 in den Geschäftsbereich des Justizvollzugs wechselte.
Kim Himmelreich hat in den Justizvollzugsanstalten Remscheid und Köln, wo sie jeweils auch kommissarisch mit den Aufgaben der Behördenleitungsstellvertretung betraut war, vollzugliche Erfahrung gesammelt.
Seit August 2021 war sie als ständige Vertreterin der Anstaltsleitung in der Jugendanstalt Wuppertal-Ronsdorf tätig.

Dr. Simone Gurlit hat zum 1. Februar 2024 ihren Dienst als Direktorin des Landeszentrums Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) angetreten.
Das LZG.
NRW unterstützt als Behörde im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) die Landesregierung und die Kommunen als fachliche Leitstelle in allen gesundheitlichen Fragen.
Simone Gurlit folgt auf Arndt Winterer, der zum 31. August 2023 als Direktor des LZG.
NRW in den Ruhestand eintrat.

Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Errichtung des neuen Landesamts für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) ist getan.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Errichtung des neuen Landesamts für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) ist getan: Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf über die Errichtung der neuen zentralen Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gebilligt und beschlossen, die Verbändeanhörung durchzuführen.
Aus zwei Institutionen wird eine: Im neuen LfGA NRW sollen die bisher vom Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG) und vom Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) wahrgenommenen Aufgaben und Fachkompetenzen gebündelt werden.
Insbesondere soll die bisher bei den Bezirksregierungen für Bereiche des öffentlichen Gesundheitsdienstes verortete Aufsichtsfunktion über die unteren Gesundheitsbehörden auf das LfGA NRW übertragen werden.

In den Folgejahren kamen weitere Backzutaten und -mischungen dazu.
Später folgten Tiefkühlpizza und weitere Lebensmittelprodukte.
Im Geschäftsbereich Nahrungsmittel der Dr. Oetker Unternehmensgruppe sind weltweit rund 16.500 Menschen beschäftigt - knapp 7.000 davon in Deutschland.
"Wir haben uns sehr über den Besuch von Ministerin Silke Gorißen gefreut", so Axel Zinke, Mitglied der Geschäftsleitung von Dr. Oetker Deutschland.
"Damit hat sie zum einen ihre Wertschätzung für unser Unternehmen zum Ausdruck gebracht, zum anderen aber auch ein wichtiges Zeichen für einen kontinuierlichen Austausch gesetzt.

Von März 2009 bis September 2013 leitete Dr. Jörg-Uwe Schäfer die Justizvollzugsanstalt Diez.
Im Oktober 2013 wechselte er mit der Übernahme der Leitung der Justizvollzugsanstalt Bützow in den Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Dr. Jörg-Uwe Schäfer wurde im April 2018 in den Geschäftsbereich des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs versetzt.
Hier oblag ihm zunächst die stellvertretende Leitung der Justizvollzugsanstalt Werl und zugleich die Leitung der zentralen Abteilung für Sicherungsverwahrte in Nordrhein-Westfalen.
Im Februar 2020 übernahm er die Leitung der Justizvollzugsanstalt Hagen, zentrale Einweisungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen.

Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen Themen, die für die Zukunftsfähigkeit der Justiz beider Länder von zentraler Bedeutung sind: der Umgang mit Massenverfahren, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Digitalisierung von Gerichtsabläufen.
Die Gerichte wollen außerdem über innovative Methoden der Streitbeilegung und Mediation sprechen und von ihren Arbeitsweisen gegenseitig lernen.
In die gemeinsame Zusammenarbeit sollen zukünftig auch weitere Gerichte aus den jeweiligen Geschäftsbereichen einbezogen werden.
Weitere Stationen der Delegationsreise sind ein Besuch beim spanischen Verfassungsgericht und Gespräche mit dem Justizministerium Spaniens und dem Consejo General del Poder Judicial (Oberster Justizrat in Spanien).
Als Thema der Delegationsreise steht außerdem die effektive Verfolgung von Gewalt gegen Frauen nach dem Spanischen Modell auf dem Programm der Delegation.

Die neue Struktur soll dazu beitragen, Prioritäten in der Bundes-, Europa- und Medienpolitik klar zu steuern und für diese im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen wirksam einzutreten.
Christian Wiermer wird zum Staatssekretär für Europa und Internationales ernannt.
Er übernimmt diesen Geschäftsbereich zusätzlich zu seinen bestehenden Aufgaben als Regierungssprecher.
Staatssekretär Dr. Bernd Schulte übernimmt zusätzlich zu seiner Aufgabe als Amtschef die Zuständigkeit für Bundesangelegenheiten und Medien.
Staatssekretärin Andrea Milz verantwortet weiterhin die Bereiche Sport und Ehrenamt.

In einer Zeit tiefgreifender Veränderungen investiert sie strategisch in die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Moderne Infrastrukturen, technologische Innovationen und robuste wirtschaftliche Strukturen sind heute wichtiger, denn je.
Besonders im Bereich Wirtschaft und Infrastruktur steigen die Mittel deutlich: Allein im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie erhöhen sich die Investitionen im Vergleich zu 2025 um mehr als 50 Prozent.
Die Investitionsquote ist hier seit 2018 von 27 Prozent auf rund 60 Prozent gestiegen und hat sich damit mehr als verdoppelt.
Minister Dr. Optendrenk: "Zukunftsinvestitionen sind kein Luxus.

Mit diesen Erkenntnissen können die Agenturen für Arbeit ihre Dienstleistungen noch passgenauer an den Bedürfnissen der Unternehmen und der Menschen ausrichten.
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Michael Ifland, Geschäftsbereich Aus- und Weiterbildung der Bergischen Industrie- und Handelskammer: "Fachkräftesicherung und die wirtschaftlichen Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen, mit allen Beteiligten aus Wirtschaft, Bildung und Politik.
Entscheidend ist, dass wir im Bergischen Städtedreieck offen miteinander in den Austausch gehen, unsere Kompetenzen bündeln und mit allen Partnern konkrete und neue Lösungen für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung entwickeln.
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Rund 100 Millionen Euro fließen in das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei in Brühl, weitere 62 Millionen Euro in das Land- und Amtsgericht Essen.
Auch zwei Ministeriumsgebäude in Düsseldorf stehen auf der Liste: das Gebäude des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (ca. 51 Millionen Euro) und das des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums (ca. 30,5 Millionen Euro).
Im Geschäftsbereich des Finanzministeriums profitieren unter anderem die Finanzämter Bergisch Gladbach und Siegburg (je ca. 35 Millionen Euro) sowie Schloss Nordkirchen und die Außenstelle der Landesfinanzschule in Bonn-Bad Godesberg.
Der BLB NRW steuert als zentraler Immobiliendienstleister des Landes die Umsetzung.
Eine vollständige Übersicht aller Liegenschaften, aufgegliedert nach Sanierungsschwerpunkt, Ressort und geschätztem Budget, ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.

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Felix Neugart, Geschäftsführer der NRW.
Global Business: "In der Partnerschaft mit Schottland sehen wir ein großes Potenzial für die angestrebte Transformation Nordrhein-Westfalens zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas.
Chancen bestehen sowohl im Export attraktiver Technologien aus NRW als auch bei der Ansiedlung innovativer schottischer Unternehmen in NRW.
Chancen bestehen sowohl im Export attraktiver Technologien aus NRW als auch bei der Ansiedlung innovativer schottischer Unternehmen in NRW.
Schottland hat über 10.000 Unternehmen, die im Bereich der Erneuerbaren Energien und der kohlenstoffarmen Wirtschaft tätig sind.
Demgegenüber hat NRW mehr als 10.000 Industrieunternehmen mit einer großen Nachfrage nach Wasserstoff und anderen klimaneutralen Energien.
Der Bedarf an Wasserstoff und Folgeprodukten wird im Jahr 2050 auf rund 243 Terrawattstunden (TWh) steigen, das macht voraussichtlich etwa 30 Prozent des gesamten deutschen Bedarfs aus.

Der Beauftragte für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen ist direkt dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zugeordnet und nimmt seine Aufgaben in enger Abstimmung mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales wahr.

Im August 1999 wurde er in den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten versetzt und nahm in der Vertretung des Landes NRW beim Bund in der Funktion eines Gruppenleiters im wesentlichen Aufgaben der Bundesratskoordinierung für die Landesregierung wahr.

Alle IT-Prozesse der zum Geschäftsbereich des Schulministeriums gehörenden "Qualitäts- und Unterstützungsagentur - Landesinstitut für Schule NRW" (QUA-LiS NRW) werden auf Anordnung von Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller auf den Prüfstand gestellt und einer detaillierten Analyse durch IT-Expertenteams unterzogen.

Der Beauftragte für die Folgen des Brexits und die transatlantischen Beziehungen ist direkt dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zugeordnet und nimmt seine Aufgabe in enger Abstimmung mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, wahr.