Bei allem Verständnis für den anderen aktuell diskutierten Klärungsbedarf im Gemeinnützigkeitsrecht: Es kann nicht sein, dass insbesondere die Millionen Engagierten im Sport, konkret die Übungsleiterinnen und Übungsleiter, der größten Bürgerbewegung in unserem Land, die Leidtragenden sind, weil die Große Koalition sich über andere Themen in diesem Bereich nicht einigen kann oder will.
Notfalls muss es ein eigenes Gesetz mit den unstrittigen Punkten vorab geben.
Die Länder werden hier weiter Druck machen, bis unsere Punkte endlich im Gesetzblatt stehen!
"
Zum Hintergrund: Zu den Punkten, bei den die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder eine Änderung zum 1. Januar 2020 erwarten, gehören insbesondere:

Eine entsprechende Änderung der ASP-Jagdverordnung Nordrhein-Westfalen tritt am 30. Januar 2021 in Kraft.
In einer Sondersitzung des Umweltausschusses hatte der Landtag der Anpassung der ASP-Jagdverordnung am 27. Januar 2021 zugestimmt.
Nach Unterzeichnung durch Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen Esser und der heutigen Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt tritt die Neuregelung am Samstag, 30. Januar 2021 in Kraft.
Ziel der Zulassung von künstlichen Lichtquellen sowie des Einsatzes von Nachsichtgeräten ist die Unterstützung der verstärkten Bejagung zur Reduktion der nach wie vor hohen Wildschweinbestände.
"Diese kann zu einer Absenkung der Infektionsgefahr mit der Afrikanischen Schweinpest beitragen.

Sie soll ein einheitliches Verwaltungshandeln im Umgang mit dem Wolf ermöglichen und Entscheidungen der Naturschutzbehörden erleichtern.
Vorausgegangen war eine Verbändeanhörung, über 25 Stellungnahmen aus Naturschutz, Jagd und Landwirtschaft wurden ausgewertet und eingearbeitet.
Die Wolfs-Verordnung soll am Tag nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Amtsblatt in Kraft treten.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: "Seit 2018 ist der Wolf nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt.
Die neue Wolfsverordnung soll den Umgang mit dem Wolf erleichtern und dazu beitragen, Konflikte zu entschärfen.

Innerhalb eines transparenten Beteiligungsprozesses hatten Bürgerinnen und Bürger im März und April 2013 die Gelegenheit, bei einer Online-Konsultation einen ersten Arbeitsentwurf im Internet zu kommentieren, Vorschläge einzubringen und zu bewerten.
Neben der Stärkung der Bürgermedien lag ein weiterer Schwerpunkt der Anregungen auf mehr Vielfalt im lokalen Bereich.
Das neue Landesmediengesetz tritt mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt - voraussichtlich Mitte Juli - in Kraft.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Innerhalb eines transparenten Beteiligungsprozesses hatten Bürgerinnen und Bürger im März und April 2013 die Gelegenheit, bei einer Online-Konsultation einen ersten Arbeitsentwurf im Internet zu kommentieren, Vorschläge einzubringen und zu bewerten.
Neben der Stärkung der Bürgermedien lag ein weiterer Schwerpunkt der Anregungen auf mehr Vielfalt im lokalen Bereich.
Das neue Landesmediengesetz tritt mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt - voraussichtlich Mitte Juli - in Kraft.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de

Mithilfe dieses Gesetzes haben die Kommunen in Kürze mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen.
Darüber hinaus wird durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert, dass Vermieter die Not wohnungssuchender Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen.
Das Gesetz tritt nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft, voraussichtlich im Laufe des kommenden Monats.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Alle Heime müssen künftig Konzepte erarbeiten, um Gewalt im Pflegeheim vorzubeugen und auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Fixierungen möglichst ganz zu verzichten.
Nur das im Einzelfall unbedingt notwendige Maß an freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ist überhaupt noch zulässig und bei Anwendung zu dokumentieren.
Mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt im Laufe des Oktobers treten die neuen Rahmengesetze zur Sicherung der Lebensqualität von Menschen mit Pflege- und sonstigem Hilfebedarf in Nordrhein-Westfalen in Kraft.
Hintergrund:
* Rund 548.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen sind pflegebedürftig (Pflegestufen 1, 2, oder 3), bis zum Jahr 2050 wird sich die Zahl nach heutigen Prognosen verdoppeln.

Zu den Änderungen am Landesentwicklungsplan gingen in einem Beteiligungsverfahren mehr als 700 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Kommunen, Fachbehörden und Verbänden ein.
Nach Auswertung dieser Anregungen hatte das Landeskabinett im Februar 2019 die Änderung des Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen beschlossen und an den Landtag übergeben.
Die Änderung tritt mit der noch ausstehenden Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft.

Das am 9. April vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz ist am 30.04.2014 in Kraft getreten.
Damit haben die Kommunen jetzt mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen.
Das Artikelgesetz zur Novellierung des Wohnungsaufsichtsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW), so die vollständige Bezeichnung, ist jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GV.NRW vom 29.04.2014, S. 269).
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Die 18. Wahlperiode des Landtags begann am 1. Juni 2022 und endet rechnerisch mit Ablauf des 31. Mai 2027.
Die Neuwahl hat nach der Landesverfassung im letzten Vierteljahr der Wahlperiode zu erfolgen.
Der Beschluss wird gemäß § 68 Absatz 1 der Landeswahlordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
Vor der Beschlussfassung wurden die im Landtag vertretenen Parteien beteiligt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Alternativtermine zum nun festgesetzten Wahltermin hätten kurz nach den Osterferien oder in der Nähe zu sogenannten Brückenwochenenden gelegen und hätten sich nachteilig auf den Wahlkampf und auf die Wahlbeteiligung auswirken können.

In den kommenden Jahren müssen damit bundesweit rund 43 Millionen Menschen ihr altes Führerscheindokument durch den neuen EU-Kartenführerschein ersetzen.
Allein in Nordrhein-Westfalen geht es um nahezu zehn Millionen Dokumente.
Um einen geordneten Ablauf dieses Prozesses sicher zu stellen, haben Bund und Länder eine zeitliche Staffelung zum Umtausch beschlossen, die am 18. März 2019 mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt.
Der Umtausch beginnt im Jahr 2022.
Zuständig für den Umtausch ist die jeweilige Fahrerlaubnisbehörde am Wohnsitz.

Wir wollen so verhindern, dass weniger einkommensstarke Mieter aus Städten wie Köln oder Düsseldorf verdrängt werden und wir Quartiere nur für Besserverdienende bekommen.
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Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz, veröffentlicht am 27.04.2015 im Bundesgesetzblatt, wurde die Mietpreisbremse eingeführt.
Damit wird die Wiedervermietungsmiete auf die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent begrenzt.
Die Landesregierungen sind ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen die Mietobergrenze zeitlich befristet gelten soll.

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Als weiterer Schritt sind in dieser Woche neue Erleichterungen für die Errichtung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat die Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Bundesgesetzblatt Nr. 41 vom 27. Oktober 2015 veröffentlicht.
Durch diese Verordnung wird die Energieeinsparverordnung (EnEV) um eine Vorschrift ergänzt.
Damit sind bis zum 31. Dezember 2018 befristet bei Bestandsgebäuden, die zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden sollen, Änderungen, Erweiterungen und Ausbauten grundsätzlich ohne energetische Maßnahmen zulässig.

com
Rückwirkend zum 1. Juli 2017 haben zahlreiche Kinder, die bisher keine finanziellen Zuwendungen erhalten haben, Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.
Die Änderung ist nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heute in Kraft getreten.
In Nordrhein-Westfalen profitieren von der Reform unter anderem Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Der Mindener Futtermittelhersteller, in dessen Futtermitteln durch Untersuchungen amtlicher Labore in Nordrhein-Westfalen PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen festgestellt wurden, hatte versucht, eine entsprechende Veröffentlichung im Vorfeld zu verhindern.
Seine Argumente, die Futtermittel seien bereits im Juli 2012 hergestellt worden und das Untersuchungsergebnis hätte durch ein weiteres Labor bestätigt werden müssen, wies das Gericht zurück.
Da die neue gesetzliche Vorgabe zur Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse bereits im März 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, könne sich der Hersteller nicht darauf berufen, hiervon nicht rechtzeitig gewusst zu haben.
Die gesetzliche Vorgabe einer doppelten Untersuchung sei durch das vom amtlichen Labor angewendete Verfahren, bei dem festgestellte Ergebnisse durch eine Wiederholungsuntersuchung abgesichert werden, erfüllt worden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

Am 1. November 2018 tritt in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I 2018, S. 26) in Kraft.
Mit diesem Gesetz soll die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert werden.
Am 1. November 2018 tritt in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I 2018, S. 26) in Kraft.
Mit diesem Gesetz soll die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert werden.

Das Gesetz tritt nach der Verkündung im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft.

Neben allen historischen Gesetzesblättern seit 1946 und Ministerialblättern ab 1949 finden die Bürgerinnen und Bürger auf dem Portal auch das geltende Landesrecht.

Mit dem Entwurf GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder "echten" 23 Prozent.
* Erstmals seit dem GFG 2006 kann auf die Einplanung eines sogenannten "pauschalen Belastungsausgleichs" für etwaige Überzahlungen im Rahmen der kommunalen Beteiligung an den sogenannten Einheitslasten des Landes verzichtet werden.
Im GFG 2019 ist noch ein pauschaler Belastungsausgleich von 1,17 Prozent bzw. rund 623,3 Millionen Euro enthalten.
* Wie im GFG 2019 erfährt der Entwurf zum GFG 2020 eine Voraberhöhung in Höhe von 216 Millionen Euro (2019: 216,8 Millionen Euro), die vom Bund zur Entlastung der Kommunen nach Artikel 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) über den Länderanteil an der Umsatzsteuer im Jahr 2020 gewährt wird.
* Als eine neue Zuweisung eigener Art wird seit dem GFG 2019 eine Aufwands-/Unterhaltungspauschale vorgesehen.

24. April 2026 Person, die Blatt gegen die Sonne hält Foto: pexels.com / Kaique Rocha
Nordrhein-Westfalen hat dafür bereits 2021 als erstes Bundesland ein Klimaanpassungsgesetz verabschiedet.
Seit Juli 2024 gilt auch auf Bundesebene ein solches Gesetz.
Das Land entwickelt sein Gesetz auf Basis dieser Vorgaben nun weiter.

* Gesetzesentwurf zur Landarztquote
* Faktenblatt zur ärztlichen Versorgung

Antragsberechtigt sind Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen und nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannte Einrichtungen in anderer Trägerschaft.
Weitere Informationen sowie das Formblatt für die Interessenbekundung finden Sie hier.

"Wichtig ist, dass die Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten, nicht gegenüber schwarzen Schafen benachteiligt werden", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer in Düsseldorf.
Im Chemikalienrecht reicht die Spannbreite der Bußgelder für unsichere Verpackungen, mangelhafte Kennzeichnungen, unrichtige oder unvollständige Informationen in Sicherheitsdatenblättern oder illegales in Verkehr bringen von 100 bis 50.000 Euro.
Darunter fallen beispielsweise unzulässige Importe von Chemikalien, Verstöße gegen Registrierungspflichten von Herstellern oder auch mangelhafte Sicherheitsdatenblätter.

19. Februar 2019 Kabinett verabschiedet Rechtsverordnung zum Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW
Minister Karl-Josef Laumann hat in Düsseldorf die vom Kabinett verabschiedete Rechtsverordnung zum Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen (LAG NRW) vorgestellt.
Minister Karl-Josef Laumann hat heute in Düsseldorf die vom Kabinett verabschiedete Rechtsverordnung zum Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen (LAG NRW) vorgestellt.
Diese wird zeitnah mit der Veröffentlichung im Ministerialblatt in Kraft treten.

Diese Merkblätter sind in zehn verschiedenen Sprachen verfügbar und können kostenfrei bestellt oder heruntergeladen werden (Link: https://www.mags.nrw/mutterschutz-publikationen).
Allgemeine sowie weitere Informationen rund um das Mutterschutzgesetz erhalten Sie auch in dem Leitfaden "Mutterschutz für schwangere oder stillende Frauen" und dem Leitfaden "Mutterschutz für Arbeitgeber" der Bundesregierung https:

Währenddessen werden im Hintergrund durch die Krankenhäuser gemeinsam mit den Sozial- und Ausländerbehörden die formalen Voraussetzungen geklärt, sodass die Behandlungskosten durch die Sozialämter bzw. die gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden können.
Die Unterstützung des Kleeblatts ist nur eine von mehreren Maßnahmen, mit denen das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Ukraine unterstützt.

Seit Kriegsbeginn wurden 155 kriegsversehrte oder schwerkranke Patienten aus der Ukraine über das sogenannte Kleeblattsystem in Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verlegt.
Um den Flüchtlingen aus der Ukraine einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wird seit dem 1. Juni 2022 der Rechtskreiswechsel ins Sozialgesetzbuch vollzogen.

Der Zustand der Nadeln oder Blätter in den Baumkronen ist zum Beispiel ein guter Hinweis auf die Gesundheit der Bäume.
Die Waldzustandserhebung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage.

Den Kreisen, kreisfreien Städten, kreisangehörigen Städten und Gemeinden wird das Förderbudget zu 75 Prozent nach der Schülerzahl und zu 25 Prozent nach der Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes zugewiesen.
Weitere Informationen bietet ein Faktenblatt zum Digitalpakt, das unter www.schulministerium.nrw.de abrufbar ist.

Die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Ministerialblatt des Landes die Grundsätze veröffentlicht, nach denen die Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung beantragen können.
Gefördert werden können Vorhaben, die mindestens eines der folgenden Förderkriterien erfüllen: 1. Reduktion einer Über- oder Unterdeckung mit (teil-) stationären Versorgungsangeboten beziehungsweise Beseitigung einer Fehlallokation mit (teil-) stationären Versorgungsangeboten 2. Bildung von Kooperationen oder Krankenhausverbünden sowie die Konzentration von Leistungsgruppen, Krankenhäusern und Betriebsstellen nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Deshalb wird die Landesregierung noch in diesem Jahr eine langfristige Biodiversitätsstrategie und ein neues NRW-Naturschutzgesetz vorlegen", betonte Remmel.
Faltblatt zur neuen Naturschutzpolitik in NRW: http://www.umwelt.nrw.de/extern/epaper/2014/neue_naturschutzpolitik/

Die Landesregierung hat die Bundesregierung Ende 2013 mit einem Bundesratsantrag aufgefordert, kurzfristig die erforderlichen gesetzlichen Regelungen für die Errichtung und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen zu schaffen, um das Risiko von Legionellose-ausbrüchen aufgrund von belasteten Verdunstungskühlanlagen zu senken.
Der bisher vorliegende Entwurf des Bundesumweltministeriums greift die technischen Empfehlungen der seit Anfang 2015 vorliegenden VDI-Richtlinie 2047 Blatt 2 "Sicherstellung des hygienegerechten Betriebs von Verdunstungskühlanlagen" auf.

Die im Januar 2013 im nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetz verbindlich festgelegten Klimaschutzziele lassen sich nur durch eine Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien realisieren.
So kollidieren seltene Vogelarten wie der Rotmilan oder Fledermausarten wie der Große Abendsegler immer wieder mit Rotorblättern von Windenergieanlagen.

Bei der Befolgung der gesetzlichen Vorgaben zeigen sich massive Mängel: "Ein neues Smartphone kaufen oder aktuelle Tarife erfragen - mit diesen Anliegen kommen die Kundinnen und Kunden in ein Geschäft und verlassen es oft mit einem Vertrag, den sie gar nicht haben wollten.
Doch die Vorgaben der seit Juni 2017 geltenden Transparenzverordnung werden nur unzureichend umgesetzt: So müssen Händlerinnen und Händler auf ein Produktinformationsblatt hinweisen, das nach Vorgaben der Bundesnetzagentur gestaltet ist.

22. Dezember 2022 PHB Blatt Stift Schreiben
Insgesamt 14 Fachleute werden die Landesregierung bei der Erstellung der Rechtsgrundlagen für die Umsetzung des gesetzlichen Anspruches auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter beraten und begleiten.