Ganz aktuell kann das Programm auch genutzt werden, um Massendaten von Corona-Soforthilfeanträgen digital in Tabellenform lesbar und damit auswertbar zu machen.
Hier unterstützt sie die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Betrugsfällen.
In der organisatorischen Verknüpfung von Strafrecht, Steuerrecht und Vermögensabschöpfung liegt unter anderem der Schlüssel für die Aufklärung von Straftaten, die sich quer durch das Gesetzbuch ziehen.
Für die Erhebung komplexer Finanzströme - ohne dass es sich hierbei immer um schwerwiegende Rechtsbrüche handeln muss - hat die nordrhein-westfälische Polizei nun ein neues Mittel, das besonders geeignet ist, um beispielsweise die Gesamtbetrachtung des Finanzstatus einer Person oder Firma zu vereinfachen.
Darüber hinaus intensiviert die Software das kooperative Zusammenwirken mit den Steuerfahndungsbehörden.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann beobachtet diese Entwicklung mit Sorge.
"Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen.
Die meisten Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen nicht in Gesetzbüchern, sondern sind in der sozialen Marktwirtschaft auf Augenhöhe ausgehandelt zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.
Es muss in der Öffentlichkeit wieder klar sein, dass kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien einfach zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft gehören und es nicht in Ordnung ist, wenn Unternehmen meinen, sie bräuchten das alles nicht mehr.
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Auch hierzulande sinke in den letzten Jahren tendenziell die Zahl tarifgebundener Betriebe.
"Wir brauchen daher nicht weniger, sondern mehr Tarifbindung.
Die meisten Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen nicht in Gesetzbüchern, sondern sind in der Sozialen Marktwirtschaft auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt worden.
Es muss im Bewusstsein der Öffentlichkeit wieder präsenter werden, dass Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft gehören und es nicht in Ordnung ist, wenn Unternehmen meinen, sie bräuchten das alles nicht mehr.
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Minister Laumann weiter: "Mir bereitet es Sorge, dass die Tarifbindung bundesweit sinkt.
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Tarifbindung.
Die meisten Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen nicht in Gesetzbüchern, sondern sind in der sozialen Marktwirtschaft auf Augenhöhe ausgehandelt zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.
In Zeiten des Fachkräftemangels muss Betrieben auch klar sein, dass Sonderzahlungen bei der Entscheidung eines Arbeitnehmers für oder gegen einen Betrieb durchaus eine Rolle spielen und zum Wettbewerbsfaktor werden.
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Wir müssen und können Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren", erklärten Guntram Schneider, Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Integration und Soziales, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, in Berlin.
Dazu sei ein Paradigmenwechsel notwendig.
Das Geld für Unterstützungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II - besser bekannt unter Hartz IV - solle demnach für die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung genutzt werden.
Beide forderten vom Bund daher den sogenannten "Passiv-Aktiv-Transfer".
Wenn Langzeitarbeitslose auf diesem Weg in sozialversichungspflichtige Beschäftigung kommen, entfallen Unterstützungsleistungen wie Miete, Heizkosten etc. vonseiten des Staates, die sogenannte "Passivfinanzierung".

Es könne nicht sinnvoll sein, bei jedem neuen Personalabbau, bei jeder Insolvenz, bei jeder Unternehmenskrise, das Rad unter großem Zeitdruck neu zu erfinden.
Es wäre sinnvoll, standardisierte Hilfsangebote anzubieten, die im Falle unvermeidbaren Personalabbaus greifen und den Menschen Unterstützung gewähren.
Denkbar wäre eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen im Sozialgesetzbuch.
Das Ministerium hat dazu eine Studie beim IAQ - Institut Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen in Auftrag gegeben.
In Abstimmung mit den Sozialpartnern will die Landesregierung entsprechende gesetzgeberische Initiativen prüfen.

Für diese Menschen bedeutet ein stationärer Krankenhausaufenthalt immer einen erhöhten Unterstützungsbedarf - sei es durch Kommunikationsbarrieren, die fehlende Vertrauensperson oder unter Zeitdruck arbeitendes Personal.
Umso wichtiger ist es, dass Menschen mit Behinderung bei einer Behandlung im Krankenhaus einen geregelten Anspruch auf Assistenz haben.
Hierzu ist es notwendig, die Assistenz sowohl als Leistung der Gesundheitsvorsorge als auch der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern sicherzustellen.
Nun ist die Kostenfrage geregelt: Bei einer Begleitung durch Angehörige übernimmt die Krankenkasse die Zahlung.
Im Falle einer Begleitung durch Mitarbeiter von Einrichtungen der Behindertenhilfe sind staatliche Träger der Eingliederungshilfe in der Pflicht.

Umso wichtiger ist es, dass Menschen mit Behinderung bei einer Behandlung im Krankenhaus einen geregelten Anspruch auf Assistenz haben.
Dieser langandauernde politische Disput in der Behindertenpolitik muss schnellstmöglich beigelegt werden.
Hierzu ist es notwendig, die Assistenz sowohl als Leistung der Gesundheitsvorsorge als auch der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern sicherzustellen.
Vor Ablauf der Wahlperiode müssen Fakten durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz geschaffen werden.
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Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bringt spürbare Verbesserungen für mehrere bisherige Problembereiche auf den Weg
Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
17. Mai 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Justiz
Justiz
Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.

Das hat auch der Bundesrat erkannt.
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Im Rahmen des Antrags aus Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat außerdem bekräftigt, dass die Corona-Prämie nicht auf Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern angerechnet werden darf.
"Mir ist aber auch sehr wichtig, dass das neue Gesetz ausdrücklich verbietet, dass am Ende die Pflegebedürftigen die Kosten der Prämie tragen müssen.
Im Ergebnis muss das aber auch für die Versicherten gelten", so Laumann weiter.

Die Teilhabemanager werden dabei einen wichtigen Beitrag leisten.
Die Landesregierung möchte, dass diejenigen, die sich von Anfang an um Integration bemühen und eine Arbeit gefunden haben, nach klaren Kriterien ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen können", erklärte Minister Joachim Stamp.
Die Kommunen der Initiative "Gemeinsam klappt's" unterstützen Flüchtlinge, die keinen Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch haben, nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, nicht an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen oder eine Ausbildung machen können und damit keinerlei Perspektive für ihre berufliche Qualifizierung haben.
"Wir müssen als Gesellschaft verhindern, dass eine Gruppe junger Menschen abgehängt wird.
Die berufliche Bildung der jungen Erwachsenen, die bislang von jeglicher Aus- und Fortbildungsmöglichkeit abgeschnitten sind, ist ein wichtiger Schritt für ihre Integration", sagte Staatssekretärin Serap Güler.

Die Durchschnittsbeträge waren zuletzt im Jahr 2003 angepasst worden.
Die Neuregelung bezieht sich dabei nur auf den Inflationsausgleich der letzten Jahre in Bezug auf die Schulbuchkosten.
Soziale Härtefälle werden abgefedert, da der Eigenanteil für Eltern, die Empfänger von Hilfen zum Lebensunterhalt nach Sozialgesetzbuch XII sind, entfällt.
Veranschaulicht anhand des folgenden Beispiels für die Sekundarstufe I bedeutet die 30-prozentige Anhebung konkret:
Durchschnittsbetrag pro Schülerinnen und Schüler pro Schuljahr: Bisher Neu Betrag Lernmittel bis zu 78 Euro bis zu 102 Euro Schulträgeranteil bis zu 52 Euro bis zu 68 Euro Eigenanteil Eltern 26 Euro 34 Euro

Ich kann versichern, dass sich mein Ministerium sehr intensiv in diese Diskussionen einbringen wird und bin den Expertinnen und Experten dankbar, dass sie Unterstützung bei der Umsetzung angeboten haben.
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Eine Reihe von Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der Aufsicht ist bereits in dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch (LT-Drucksache 17/15188) eingeflossen.
Der Bericht und seine Anlagen können hier in digitaler Form heruntergeladen werden: https://url.nrw/abschlussbericht
Hintergrund:

Und: die Zahlen belegen auch, dass Rumänen im Vergleich zur ausländischen Bevölkerung insgesamt nehmen Rumänen in Deutschland nur in geringem Umfang auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Aktuell sind 7,4 Prozent
Von ihnen Leistungsempfänger gemäß Sozialgesetzbuch.
Die Zahl liegt knapp unter dem Durchschnitt in der Bevölkerung (7,5 Prozent) und deutlich unter dem
[13]

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll sich an den Kriterien der Internationalen Klassifikation (ICF) der WHO orientieren.
Entsprechend müssen die Begutachtungssysteme umgehend angepasst werden. o Beratungsangebot umbauen und stärken: Das Beratungsangebot aus Pflegeberatung, Pflegestützpunkten und Gemeinsamen Servicestellen ist wohnortnah zusammenzufassen und mit Kompetenzen und Ressourcen zu stärken.
Das sollte sozialrechtsübergreifend im Ersten Teil des Sozialgesetzbuches geregelt werden.
Es soll Bestandteil der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein - wie zum Beispiel in der kommunalen Teilhabeplanung und in den Aktionsplänen. o Wohnen im Quartier und nicht in der stationären Großeinrichtung:
Aus wirtschaftlichem Interesse werden neue Pflegeeinrichtungen gebaut, die zu Überkapazitäten an stationären Pflegeplätzen führen.

Letzter Baustein für das neue G9 - Belastungsausgleichsgesetz beschlossen
Ministerin Gebauer: G9 kommt ohne Gegenstimme im Landtag - Gymnasien können endlich wieder in Ruhe arbeiten
Ministerin Gebauer: G9 kommt ohne Gegenstimme im Landtag - Gymnasien können endlich wieder in Ruhe arbeiten
27. Juni 2019 phb Schule Hand Buch Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Gesetz für den G9-Belastungsausgleich ohne Gegenstimme beschlossen.
Schule und Bildung
Schule und Bildung
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Gesetz für den G9-Belastungsausgleich ohne Gegenstimme beschlossen.

Rund 120 Projekte gehen in diesem Rahmen jetzt neu an den Start oder setzen ihre wichtige Arbeit vor Ort fort.
Gleichzeitig wird mit dem DigitalPakt Schule dafür gesorgt, dass benachteiligte Schülerinnen und Schüler aus einkommensarmen Familien mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden.
Neben einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, um die Elternarmut zu verringern, setzt sich Nordrhein-Westfalen auch für eine Kindergrundsicherung ein, damit Kinder und Jugendliche nicht weiter auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch angewiesen sind.
Denn: Kinder benötigen die Deckung des eigenen Lebensbedarfs, unabhängig vom familiären Status und der Lebenssituation der Eltern.
Der aktuelle Sozialbericht mit weiteren Informationen steht im Internet als Lang- und Kurzfassung unter folgendem Link zum Download zur Verfügung: https://www.mags.nrw/broschuerenservice.

Muss ich eine nichtsichtbare Behinderung "outen"?
Kann ich Studienassistenz beantragen?
Bekomme ich auch mit einer chronischen Erkrankung Nachteilsausgleiche nach dem Sozialgesetzbuch?
Das kombabb-Kompetenzzentrum NRW bietet persönliche Beratung nach dem Prinzip des "Peer Counceling".
Das bedeutet, die Beraterinnen und Berater haben neben ihrer beruflichen Qualifikation selbst eine Behinderung oder chronische Erkrankung.

Die Landesregierung unterstützt dieses bundesweit einmalige Projekt.
Auch für das bereits laufende Internetportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de hat das Urteil Folgen.
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sollte Bundesministerin Aigner veranlassen, endlich die völlig missglückte und jüngst von zahlreichen Gerichten beanstandete Regelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zur Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen und gravierenden Rechtsverstößen praxistauglich zu überarbeiten", sagte Remmel.
Das Landgericht München hatte in einem Schadensersatzprozess eines Passauer Wildfleischhändlers wegen der Nennung seines Namens durch bayerische Behörden den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.
Es ging um die Frage, ob die Vorgaben einer EU-Verordnung zur behördlichen Information der Öffentlichkeit über Gesundheitsrisiken durch Lebensmittel es ausschließen, dass das deutsche Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) darüber hinausgehend auch Informationen über Verstöße, die nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind, zulässt.

Minister Remmel: Bundesministerin Aigner muss für verfassungskonformes Bundesgesetz sorgen / OVG Münster sieht im Eilverfahren Lücke im Bundesgesetz für Bußgeld-Portal
25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung nach der jüngsten Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes NRW (OVG) zum Bußgeld-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu einer zügigen Nachbesserung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) auf.
"Das Oberverwaltungsgericht folgt unserer Kritik an der handwerklich schlechten Arbeit, die Ministerin Ilse Aigner mit dem entsprechenden Bundesgesetz vorgelegt hat.
Schon im Februar haben wir die Bundesministerin deshalb vor weiteren Niederlagen vor den deutschen Gerichten gewarnt und etwa auf das Fehlen von gesetzlich festgeschriebenen Löschungsfristen hingewiesen.

Mit ihrem ersten Anlauf hat Frau Aigner vor den Verwaltungsgerichten vieler Bundesländer eine Bauchlandung hinnehmen müssen.
Das darf aber nicht auf den Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen werden.
Ich erwarte, dass die Bundesregierung noch vor den Sommerferien eine Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vorlegt.
" Sobald diese Neufassung vorliegt, wird NRW das im September 2012 gestartete Webportal für Lebensmitteltransparenz wieder online stellen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de geht zurück auf den Aktionsplan "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher", den Bund und Länder nach dem Skandal über Dioxin in Eiern im Jahr 2011 auf Betreiben von NRW vereinbart hatten.
Bestandteil dieses Plans ist die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung über alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen umgehend zu veröffentlichen.
Durch eine Ergänzung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), die am 1. September 2012 in Kraft getreten ist, ist dieses Vorhaben nun zum Teil umgesetzt worden.
Auch sonstige Verstöße, zum Beispiel gegen Hygienevorschriften oder gegen Vorschriften über den Täuschungsschutz, sind nun zu veröffentlichen.
Voraussetzung ist, dass die Verstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.

Unabhängig von der Hygiene-Ampel habe Minister Schmidt auf dem Gebiet der Lebensmittelüberwachung weitere Versäumnisse zu verantworten: Gerichtsentscheidungen in mehreren Bundesländern verhindern derzeit die Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen oder Verstößen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts auf der Grundlage des § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB).
So hat das OVG Münster mit Beschlüssen von 2013 in NRW den Betrieb der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de untersagt.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat seit 2012 mehrfach die Bundesregierung aufgefordert, den Absatz im LFGB zu ändern.
Minister Schmidt hat zwar im Frühjahr 2015 einen ersten Entwurf vorgelegt, zu dem eine Anhörung stattfand.
Seither warten die Länder darauf, dass ein überarbeiteter Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und dem Bundesrat übermittelt wird.

Auf der Tagung "Zukunftsweisende Bildungsfinanzierung und Föderalismus" der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin sagte Löhrmann: "Es kann nicht sein, dass der Bund die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und dann die Länder und Kommunen bei der Umsetzung allein lässt."
Auch ohne eine Lockerung des Kooperationsverbotes habe der Bund Möglichkeiten der Unterstützung, so Löhrmann: "Ein Weg wäre, Mittel aus der Eingliederungshilfe auch für Integrationshelfer an Schulen zu nutzen.
Spielräume hierfür könnte das Sozialgesetzbuch bieten.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

"Die EVAs können beispielsweise Behandlungstermine koordinieren.
Dadurch werden die Ärztinnen und Ärzte spürbar entlastet und haben mehr Zeit für die Behandlung ihrer Patientinnen und Patienten", betonte Dirk Ruiss, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Start des Modellprojektes und der vorangegangenen Einigung über den hierfür grundlegenden Versorgungsvertrag setzen Ärzteschaft und Krankenkassen in Westfalen-Lippe die Empfehlungen des Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a des Sozialgesetzbuches V nun erstmals in konkreter Vertragsform um.
Dieses offizielle Gremium des Landes Nordrhein-Westfalen, in dem gesundheitspolitische Linien festgelegt werden, besteht aus Vertretern der Ärzteschaft, der Landesverbände der Krankenkassen, der Ersatzkassen sowie der Landeskrankenhausgesellschaft und der Patientenschaft.
Zu den grundlegenden Zielen dieses Gremiums zählt, die medizinische Versorgung von Pflegeheimbewohnern zu verbessern und das Thema Pflege verstärkt in den Fokus zu rücken.

Beispiele sind: Mutterschaftsgeld und sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch, Haushaltshilfen, Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes sowie die Beitragsfreiheit beim Bezug von Erziehungsgeld.
Dazu gehört auch die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.
Das Sozialgesetzbuch sieht deshalb vor, dass der Bund für die pauschale Abgeltung dieser Leistungen einen pauschalen Steuerzuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds leistet.
Diesen Pauschalzuschuss will die Bundesregierung 2013 um 2,5 und 2014 um zwei Milliarden Euro kürzen.
Am Ende fehlt den Kassen dadurch das Geld zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen, damit drohen GKV-Versicherten erneut Zusatzbeiträge.

Im Mittelpunkt des proaktiven Projektbausteins steht die Förderung von Verantwortung und Vorbildverhalten von Erwachsenen im Umgang mit Alkohol, die konsequente Einhaltung des Jugendschutzgesetzes bei Veranstaltungen, in der Gastronomie und im Einzelhandel sowie eine breite Sensibilisierung der Bevölkerung.
In der Rahmenvereinbarung erklären sich die Krankenkassen bereit, die Kosten für die Einzel- und Gruppengespräche zur Frühintervention zu übernehmen.
Die Grundlage dafür bildet das Sozialgesetzbuch (§ 20 Abs. 1 SGB V).
Die landesweite Koordination der Umsetzung des "HaLT-Projekts" sowie die Qualifizierungsmaßnahmen erfolgen durch die vom Land geförderte Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung (Ginko-Stiftung für Prävention) in Mülheim.
Das Ministerium unterstützt die Maßnahmen des proaktiven Projektbausteins im Rahmen der Landeskampagne zur Suchtvorbeugung "Sucht hat immer eine Geschichte" sowie durch eine fachbezogene Pauschalförderung an die Kommunen für örtliche Suchtpräventions- und -hilfeangebote.

"Flüchtlinge, die akute Schmerzen haben oder krank sind, sollen künftig direkt zu einer Ärztin oder einem Arzt gehen können - wie jeder andere Mensch in Deutschland auch.
Kommunen können durch Einführung der G-Karte NRW ihren bürokratischen Aufwand bei der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge reduzieren", so Steffens weiter.
Eine entsprechende Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge gegen Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch V hat Ministerin Steffens heute mit den Verantwortlichen von sieben Krankenkassen unterzeichnet.
"Durch diese Vereinbarung wird die Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und -bewerber eindeutig verbessert", sagte Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender der AOK NordWest: "Die Krankenkassen stellen ihre Kompetenz zur Verfügung, damit die Flüchtlinge Zugang zu medizinischen Leistungen bekommen.
Jeder bekommt eine Gesundheitskarte und damit ist allen gedient: Der Hilfebedürftige wird diskriminierungsfrei versorgt, die Ärzte und Krankenhäuser bekommen die Leistungen unkompliziert und zuverlässig ohne zusätzliche Bürokratie bezahlt.

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Hintergrund:
* Im Sozialgesetzbuch zur Pflegeversicherung (SGB XI) ist festgelegt, dass die Pflegekassen pro Jahr und Versicherten 0,10 Euro für die Förderung der Pflegeselbsthilfe zur Verfügung stellen.
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass sich die Gruppe oder Organisation die Unterstützung von Pflegebedürftigen, von Personen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf sowie deren Angehörigen zum Ziel gesetzt haben.
Eine Förderung der Pflegeselbsthilfe ist ausgeschlossen, wenn für dieselbe Zweckbestimmung bereits eine Förderung als Gesundheitsselbsthilfe (nach SGB V) erfolgt.

Hintergrund: Gegenstand des Reformgesetzes (GEPA NRW[1]) sind das bisherige Landespflege-gesetz und das Wohn- und Teilhabegesetz.
Die neuen Gesetze sollen nach den Vorschlägen der Landesregierung spätestens zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Das Landespflegegesetz konkretisiert die Ausführungen des Sozialgesetzbuches XI (Pflegeversicherung) für NRW.
Es wird um Regelungen für pflegende Angehörige, niedrigschwellige Angebote, einen Landesförderplan Pflege und Alter sowie eine regelmäßige Altenberichterstattung erweitert und so zu einem "Alten- und Pflegegesetz" (APG NRW) weiterentwickelt.
Das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG NRW) regelt die Mindestanforderungen für Pflege- und Wohnangebote in der Alten- und in der Behindertenhilfe.

Hintergrund:
Nordrhein-Westfalen hat am 28. August 2015 als erstes Flächenland in Deutschland eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt und schafft damit die Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen.
Mit den beteiligten Krankenkassen wurde eine entsprechende Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge gegen Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch V unterzeichnet.
Ausführliche Informationen zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf der Internetseite des Ministeriums unter www.mgepa.nrw.de/gesundheit/versorgung/Gesundheitskarte-fuer-Fluechtlinge:index.
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Zur Unterstützung geflüchteter Schülerinnen und Schüler konnten bereits 1.266 befristete Einstellungen in den nordrhein-westfälischen Schuldienst erfolgen, davon 102 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit.
Seit Kriegsbeginn wurden 155 kriegsversehrte oder schwerkranke Patienten aus der Ukraine über das sogenannte Kleeblattsystem in Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verlegt.
Um den Flüchtlingen aus der Ukraine einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wird seit dem 1. Juni 2022 der Rechtskreiswechsel ins Sozialgesetzbuch vollzogen.

Denn wir wollen und brauchen motivierte, gut ausgebildete und kompetente Mitarbeiter
11. September 2019 Arbeit Rollstuhl Integration Foto: iStock.com / izusek
Eine neue Richtlinie zum Sozialgesetzbuch IX stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderung, die für das Land Nordrhein-Westfalen arbeiten.
Inneres
Eine neue Richtlinie zum Sozialgesetzbuch IX stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderung, die für das Land Nordrhein-Westfalen arbeiten.

"Kinder- und Jugendliche, die außerhalb der Familie in Einrichtungen leben, brauchen besonderen Schutz und müssen sich mit Sorgen und Nöten auch an externe Beschwerdestellen wenden können.
Mit dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf wird genau das ermöglicht", erklärte Ministerin Kampmann in Düsseldorf.
Die Ministerin unterstützt die dafür notwendigen Änderungen im Achten Sozialgesetzbuch.
Die beschlossenen Verbesserungen greifen Vorschläge auf, die unter maßgeblicher Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen erarbeitet worden sind.
Dazu gehört auch, dass Kinder und Jugendliche durch eine wirkungsvollere Heimaufsicht besser geschützt werden.

" Und Ministerin Schwall-Düren ergänzte: "Dass Menschen, die während des Nationalsozialismus in Ghettos beschäftigt waren, unter einem offenkundig unzulänglichen Bundesgesetz leiden müssen, ist unwürdig und zynisch.
"
Streitpunkt ist das "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch".
Danach haben Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto abhängig beschäftigt waren, seit 2002 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rente.
Dieser Anspruch gilt rückwirkend bis zum Jahr 1997.

" Und Ministerin Schwall-Düren ergänzte: "Dass Menschen, die während des Nationalsozialismus in Ghettos beschäftigt waren, unter einem offenkundig unzulänglichen Bundesgesetz leiden müssen, ist unwürdig und zynisch.
"
Streitpunkt ist das "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch".
Danach haben Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto abhängig beschäftigt waren, seit 2002 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rente.
Dieser Anspruch gilt rückwirkend bis zum Jahr 1997.

" Das Programm des Landes ist zunächst bis zum Jahresende vorgesehen.
Rechtliche Vorgaben für den Regelbetrieb ab dem 17. August:
Die rechtlichen Regelungen des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) und des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) gelten uneingeschränkt.
* Es gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, die die Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhindern sollen und gesondert geregelt werden.
* Für den Einsatz des Personals in Kindertageseinrichtungen ist die neue Personalverordnung anzuwenden, die sich derzeit in der abschließenden Abstimmung befindet.

Die Änderung ist nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heute in Kraft getreten.
In Nordrhein-Westfalen profitieren von der Reform unter anderem Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren: Während der Unterhaltsvorschuss bisher entfiel, wenn das Kind 12 Jahre alt wurde, können nun auch ältere Kinder Unterhaltsvorschuss bekommen.
Nämlich dann, wenn sie nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ("Hartz IV") angewiesen sind oder der alleinerziehende Elternteil, bei dem sie leben, ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto hat.
Daneben bringt die Reform Verbesserungen für diejenigen Kinder, die über viele Jahre hinweg keinen Unterhalt vom barunterhaltspflichtigen Elternteil bekommen haben.
Während der Unterhaltsvorschuss bisher maximal 72 Monate lang gezahlt wurde, entfällt diese Höchstgrenze mit der jetzigen Reform.

Wo bisher mit Blick auf strittige und ungeklärte Rechtsfragen die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Untersuchungs- und Überwachungsergebnissen eher zögerlich umgesetzt wurde, gibt die nun gewonnene Rechtssicherheit den Behörden Rückenwind.
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Seit September 2012 werden Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen auf Grundlage des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches informiert.
Auf der Internetseite www.lebensmitteltransparenz.nrw.de veröffentlichen die kommunalen Behörden, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder wenn gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Der Mindener Futtermittelhersteller, in dessen Futtermitteln durch Untersuchungen amtlicher Labore in Nordrhein-Westfalen PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen festgestellt wurden, hatte versucht, eine entsprechende Veröffentlichung im Vorfeld zu verhindern.

Nordrhein-Westfalen fordert Gesetzesänderung um das erfolgreiche Konzept "Therapie statt Strafe" nicht zu gefährden
2. Februar 2024 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Der Bundesrat hat, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.
Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.
Justiz

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die neuen Regelungen gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in den vergangenen drei Jahren federführend verhandelt.
Beteiligt an den intensiven und konstruktiven Verhandlungen waren zudem Vertretungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen, der Institute für Rechtsmedizin, der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen sowie der Landesverband der autonomen Frauenberatungsstellen NRW e.V..
Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen ist das fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V).
Gleichstellungsministerin Josefine Paul: "Die Gewalt an Mädchen und Frauen ist in allen Deliktsbereichen laut dem aktuellen Lagebild des Bundes gestiegen.
Häufig sind von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen nach einer Gewalthandlung nicht in der Lage, die Tat anzuzeigen.

Er konnte durch die vorzeitige Auflösung des Bundestags dort aber nicht mehr beraten werden und soll jetzt erneut in den Bundestag eingebracht werden.
Das Prinzip "Therapie statt Strafe" (§ 35 BtMG) ist in Deutschland seit Jahrzehnten anerkannt: Drogenabhängige, die eine Haftstrafe verbüßen oder antreten müssten, können diese zurückstellen lassen, wenn sie sich freiwillig in eine qualifizierte Therapieeinrichtung begeben.
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haben verurteilte Personen aber während einer solchen Therapie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Die Folge: Es entfällt der gesetzliche Krankenversicherungsschutz und der Anspruch auf Bürgergeld.
Minister Dr. Benjamin Limbach: "Das Prinzip 'Therapie statt Strafe' eröffnet suchtkranken Menschen eine echte Chance auf einen Neuanfang und ein straffreies Leben.

Der Entwurf des Musterbeschlusses kann über https://url.nrw/musterbeschluss abgerufen werden.
Hintergrund
Rechtliche Grundlage für die Refinanzierung des Rettungsdienstes über die Krankenkassen sind die Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB) V, das in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt.
Bislang kennt das SGB V den Rettungsdienst nur als reine Transportleistung in ein Krankenhaus und nicht als die umfassende medizinische Leistung, die er heutzutage ist.
Durch die anstehende Reform durch den Bundesgesetzgeber soll die Finanzierung der Notfallrettung künftig nur im Vertragsmodell und gesichert als Sachleistung der Gesetzlichen Krankenversicherung verankert werden.

Das Ministerium ist grundsätzlich der Auffassung, dass auch Informationen zu konkret betroffenen Lebensmitteln und zu den Vertriebswegen veröffentlicht werden sollten.
"Gleichwohl sind, wie auch im aktuellen Fall die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere eine Anhörung der Unternehmen zu beachten", sagte Bottermann.
Konkret regt das Verbraucherschutzministerium eine Änderung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) an, wonach bei einer geplanten Veröffentlichung der Namen und Vertriebswege bei großen Handelsunternehmen auf eine Anhörung verzichtet werden kann - eine akute Gesundheitsgefährdung vorausgesetzt.
Nach einer aktuellen Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (RKI) waren vom Listeriose-Ausbruch mit dem Erreger Listeria monocytogenes Sequenz-Cluster-Typ 2521 (Sigma1) in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2014 bis 2018 elf bekannte Patienten betroffen:
Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 insgesamt Fälle des Listerioseausbruchs Typ Sigma1 in NRW 1 - 1 3 6 - 11

Neues Kulturgesetzbuch für Nordrhein-Westfalen
Landtag beschließt neues Kulturgesetzbuch für Nordrhein-Westfalen
Zentrales Gesetzeswerk für die Kultur tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Mit dem Kulturgesetzbuch festigen wir das Fundament und die Strukturen für künstlerisches Arbeiten.
26. November 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Mit breiter Zustimmung über die Regierungsfraktionen hinaus hat der Landtag gestern, 25. November 2021, das neue Kulturgesetzbuch für Nordrhein-Westfalen (KulturGB NW) beschlossen.
Damit kann das KulturGB wie geplant zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

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Kultur-Strukturen stärken: Landesregierung legt bundesweit erstes Kulturgesetzbuch vor
Zentraler rechtlicher Rahmen für wichtige Regelungen zum Thema Kultur - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Kulturgesetzbuch leistet wichtigen Beitrag zur dauerhaften Stärkung der Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens
Die Landesregierung bündelt sämtliche die Kultur betreffenden rechtlichen Regelungen und Gesetze in einem eigenen Kulturgesetzbuch (KulturGB NW).

* Anpassung an das Kulturgesetzbuch: Die im Archivgesetz nun vorgenommenen Änderungen führen zu einer verbesserten Abstimmung der Einzelgesetze.
Im Kulturgesetzbuch werden Archive als Einrichtungen des kulturellen Gedächtnisses und damit als Kultureinrichtungen behandelt, die hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen.
Betroffen vom neuen Gesetz ist in erster Linie das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen sowie rund 1.200 kommunale und private Archive in ganz Nordrhein-Westfalen.

Mehr noch: Wir haben den kulturpolitischen Aufbruch mit der Stärkungsinitiative Kultur und dem neuen Kulturgesetzbuch konsequent umgesetzt und damit einen verlässlichen Rahmen für die Kultur geschaffen.
Neben der Stärkungsinitiative Kultur, also der Erhöhung des Kulturhaushalts von 200 auf heute rund 315 Millionen Euro, und dem Kulturgesetzbuch, die im Bereich Kultur zu den zentralen Errungenschaften der vergangenen fünf Jahren gehören, werden im Landeskulturbericht weitere Themen der Legislaturperiode mit herausragender Bedeutung skizziert:

Der Beschluss umfasst neben den Leistungsberechtigten nach den Sozialgesetzbüchern II und XII auch die Empfängerinnen von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz, von BAFöG, Berufsausbildungshilfen und Wohngeld sowie Asylbewerberinnen.

Eine Arbeitsgruppe mehrerer Länder unter der Federführung Nordrhein-Westfalens prüft im Auftrag der Justizministerkonferenz, ob die Folgen der Digitalisierung eine Überarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer zivilrechtlicher Vorschriften erforderlich machen.

Der Beschluss umfasst neben den Leistungsberechtigten nach den Sozialgesetzbüchern II und XII auch die Empfängerinnen von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz, von BAFöG, Berufsausbildungshilfen und Wohngeld sowie Asylbewerberinnen.

Mit dem Förderprogramm "Provenienzen NRW" setzt das Ministerium ein Vorhaben des Kulturgesetzbuchs um.

Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll.
Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll.

Mit dem Kulturgesetzbuch als Grundlage wurden bereits bei der ganztägigen Kulturkonferenz in neun Workshops die Herausforderungen für die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens und die Schwerpunkte der kulturellen Arbeit diskutiert.

Deshalb unterstützen wir die Herkunftsforschung in Nordrhein-Westfalen im Kulturgesetzbuch, mit der bundesweit einzigartigen Koordinationsstelle für Provenienzforschung und dem Förderprogramm 'Provenienzen NRW'.

Die Zahl der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die sich in bestimmten Regionen niederlassen können, ist nach bundesgesetzlichen Regelungen begrenzt.
Eine Möglichkeit der Schaffung zusätzlicher Sitze besteht jedoch nach § 103 Sozialgesetzbuch V (Absatz 2 Satz 4).

Auch die Aufnahme des Rechts auf gewaltfreie Erziehung in das Bürgerliche Gesetzbuch gehört zu seinen Erfolgen.

Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen nicht weniger, sondern mehr Tarifbindung, denn die meisten Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen nicht in Gesetzbüchern, sondern wurden auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften verhandelt.

Neben der IT-Sicherheit geht es auf dem Kongress um die Frage, ob im Bürgerlichen Gesetzbuch für Cloud Computing, Streaming, Soziale Netzwerke und Internet-Plattformen spezielle Vorschriften geschaffen werden müssen.

Laumann begrüßt ferner, dass der Reformvorschlag vorsieht, die bisher getrennten Grundsicherungssysteme für erwerbsfähige und für nicht erwerbsfähige Personen (Sozialgesetzbücher II und XII) mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einem einheitlichen Leistungssystem zusammenzulegen.
Von bisher vier verschiedenen zuständigen Behörden würden dann maximal zwei, oder - falls eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung gefunden wird - sogar nur noch eine verbleiben.

Die auf kommunaler Ebene seit Einführung des Sozialgesetzbuch II (SGB II) im Jahr 2005 aufgebauten und funktionierenden Strukturen sowie Netzwerke, die den Maßgaben "Leistungen aus einer Hand" und "Niemand soll verloren gehen" folgen, sind damit extrem gefährdet.

Provenienzforschung ist in Nordrhein-Westfalen zudem gesetzlich verankert (§5 Kulturgesetzbuch).

Sie sollen als wichtige Orte der kulturellen Bildung im neuen Kulturgesetzbuch erstmalig gesetzlich verankert werden.

Der Einsatz dieser "Helfenden Hände" (zum Beispiel von Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern, Erzieherinnen und Erziehern, Schulpsychologinnen und -psychologen, Zivildienstleistenden und Bundesfreiwilligendienstleistenden) soll dazu beitragen, dem Kostenanstieg bei den bundesrechtlich (in den Sozialgesetzbüchern VIII und XII) geregelten Integrationshilfen zu begegnen.
Sie begrüßt deshalb, dass das neue Bundesteilhabegesetz das so genannte Pooling auf eine rechtliche Grundlage stellt.