1. +++ (SEM)
Radschnellwege schaffen attraktive Verbindungen für einen gemeinde- bzw. kreisübergreifenden Alltags- und Pendlerverkehr, sie entlasten Straßen und ÖPNV, ihnen kommt eine den Landesstraßen vergleichbare regionale Verkehrsbedeutung zu.
Das stellen wir jetzt auf eine klare rechtliche Grundlage", sagte der Minister.
Die Änderung des Gesetzes werde voraussichtlich im Oktober vom Landtag beschlossen, so Groschek.
Martin Tönnes vom Regionalverband Ruhr berichtete über den aktuellen Umsetzungsstand durch den Projektträger Regionalverband Ruhr.
Bislang sind in den fertig gestellten, etwa 10 km langen Abschnitt 31,4 Millionen Euro investiert worden.
Datum: 2016-09-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/akteurskonferenz-zum-radschnellweg-ruhr-rs1;
Themen: Straßengesetz
# ?, Wegegesetz
# ?, neuer Imagefilm
# ?, Radfahren
# ?, Änderung
# ?, Alltagsmobilität
# ?, Straßenbau
# ?, Bundesumweltministerium
# ?, Regierungspräsidentin
# ?, Pedelecs
# ? 2. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Andreas Schüller ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Remscheid
Andreas Schüller ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Remscheid
16. Mai 2022 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Andreas Schüller (50) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Remscheid.
Justiz
Datum: 2022-05-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/andreas-schueller-ist-neuer-leiter-der-justizvollzugsanstalt-remscheid;
Themen: neuer Leiter
# ?, Justizvollzugsabteilung
# ?, Fachanwalt
# ?, Rechtswissenschaften in Bonn
# ?, vollzugspraktische Einsätze
# ?, Ministerium der Justiz
# ?, Familienrecht
# ?, Rechtsangelegenheiten
# ?, Schadensangelegenheiten
# ?, Dienstposten
# ? 3. +++ (SEM)
Selbstverständlich ist der Angriff auf das Schärfste zu verurteilen.
Eine Kippa zu tragen, muss in Köln, in Nordrhein-Westfalen und überall in Deutschland ohne Angst möglich sein.
Angriffe auf Leib und Leben von Jüdinnen und Juden sind widerwertige Attacken, die konsequent verfolgt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden müssen.
Jedem Täter sei gesagt, wir dulden keinen Antisemitismus in unserer Gesellschaft und werden alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um diese widerwärtige menschenverachtende Gesinnung von unseren Straßen zu verbannen.
Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass der polizeiliche Staatsschutz bereits die Ermittlungen aufgenommen hat.
Datum: 2021-08-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismusbeauftragte-verurteilt-den-juengsten-angriff-auf-einen-koelner;
Themen: hässliche Fratze
# ?, feiger Angriff
# ?, jüdischer Glaube
# ?, junger Mann
# ?, Nacht
# ?, baldige Genesung
# ?, widerwertige Attacken
# ?, widerwärtige Gesinnung
# ?, Kippa
# ?, rechtsstaatliche Mittel
# ? 4. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Präsident des Landgerichts Dortmund
Arnim Sabrowsky ist neuer Präsident des Landgerichts Dortmund
4. Mai 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Arnim Sabrowsky am 3. Mai 2023 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Dortmund ausgehändigt.
Justiz
Datum: 2023-05-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arnim-sabrowsky-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-dortmund;
Themen: Landgericht Dortmund
# ?, neuer Präsident
# ?, Justiz
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Vizepräsident des Oberlandesgerichts
# ?, Amtsgericht Dortmund
# ?, Zivilsenat
# ?, Oberlandesgericht in Hamm
# ?, Gerichtsverwaltung
# ?, Jurist
# ? 5. +++ (SEM)
12. Mai 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz auf den Weg gebracht.
Mit diesem Gesetz sollen bessere Bedingungen bei der Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland erreicht werden.
Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf geht auf die Initiative Nordrhein-Westfalens zurück.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Datum: 2017-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-nrw-initiative-beschliesst-der-bundesrat-ein-gaststaatgesetz-fuer-bessere;
Themen: Gaststaatgesetz
# ?, internationale Organisationen
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzentwurf
# ?, internationale Einrichtungen
# ?, Vorstoß
# ?, Bereicherung des Standorts
# ?, Beschluss des Bunderats
# ?, Bundestag für Entscheidung
# ?, inländische Sozialversicherung
# ? 6. +++ (SEM)
Von der Erhöhung der Kapazität im Bahnknoten Köln profitieren in Zukunft verkehrsträgerübergreifend Güter-, Fern- und Nahverkehr.
Die beiden Teilvorhaben aus dem Bahnknoten Köln - S-Bahn-Maßnahme Westspange und Verknüpfungsbauwerk Köln-Mülheim - sollen nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums aus dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) finanziert werden.
Diese beiden Teilvorhaben wären dann kraft Gesetzes Maßnahmen im besonderen Landesinteresse nach § 13 Abs. 1 Nr. ÖPNV-Gesetz NRW.
Damit liegen die gesetzlichen Vorgaben für die Planung vor.
Datum: 2019-02-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bahnknoten-koeln-land-macht-weg-frei-fuer-planungen-der-westspange-die;
Themen: Öpnv-infrastrukturfinanzierungsplan
# ?, Ausbau des Bahnknotens
# ?, Westspange
# ?, 2 Teilvorhaben
# ?, Bahnknoten von Köln
# ?, Verknüpfungsbauwerk
# ?, Verkehrsausschuss des Landtags
# ?, Aufnahme
# ?, Güterverkehr
# ?, Nahverkehr
# ? 7. +++ (SEM)
Flüchtlingsunterkünfte unterstützt Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Finanziert werden grundsätzlich alle Investitionen in den Erwerb und Bau von Flüchtlingsunterkünften sowie in Modernisierung und in die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften.
Das Programm der NRW.BANK richtet sich an alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die per Gesetz dazu verpflichtet sind, Flüchtlinge aufzunehmen.
Gefördert werden nur neue Maßnahmen.
Die Förderung erfolgt durch Darlehen.
Datum: 2015-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bauministerium-legt-wohnraumfoerderprogramm-fuer-fluechtlinge-auf;
Themen: Flüchtlinge
# ?, Bauministerium
# ?, Wohnungswirtschaft
# ?, kommunale Wohnungsunternehmen
# ?, Asylbewerber
# ?, Flüchtlingsunterkünfte
# ?, Unterstützung für Land
# ?, Abdeckung von Mehrkosten
# ?, Möblierungszuschläge
# ?, mögliche erhöhte Fluktuationsrate
# ? 8. +++ (SEM)
Die darin vorgesehenen Anpassungen der Gehälter sind deckungsgleich mit den Vereinbarungen, die in Gesprächen mit den Gewerkschaftsvertretern getroffen wurden.
"Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Beamten bereits mit den Augustgehältern rückwirkend zum 1. Juni mehr Geld", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Solange das Gesetz nicht verabschiedet ist, wird die Zahlung allerdings unter Vorbehalt gewährt."
In den Gesprächen zur Erhöhung der Beamtenbesoldung war vereinbart worden, dass die Beamtinnen und Beamten in NRW 2,1 Prozent mehr Gehalt für 2015 und 2,3 Prozent für 2016 erhalten sollen.
Zugleich soll die Besoldungserhöhung verzögert wirksam werden: 2015 um drei Monate, 2016 um fünf Monate.
Datum: 2015-06-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beamtinnen-und-beamte-erhalten-im-august-mit-rueckwirkung-zum-juni-mehr-geld;
Themen: Gewerkschaftsvertreter
# ?, Beamtenbesoldung
# ?, Augustgehälter
# ?, Gesetzentwurf für Erhöhung
# ?, nordrhein-westfälische Beamte
# ?, Besoldungsanpassung
# ?, Gehälter
# ?, Geld
# ?, Vereinbarungen
# ?, Gespräche
# ? 9. +++ (SEM)
"
Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, sieht in dem Mitte Februar im Bundestag verabschiedeten neuen Organspendegesetz große Verbesserungsimpulse.
"Mit diesem Gesetz werden ab April die Voraussetzungen für die Organspende in den Entnahmekrankenhäusern wesentlich besser - strukturell und finanziell.
Im Sinne unserer 10.000 Patienten auf den Wartelisten müssen wir uns rasch an die praktische Umsetzung machen.
Dazu brauchen wir die notwendigen Prozesse und Berichtssysteme in den Kliniken, mehr Transparenz zwischen allen Beteiligten und eine klare Stärkung der Angehörigenbetreuung.
Datum: 2019-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bedeutung-der-organspende-was-koennen-wir-nordrhein-westfalen-tun;
Themen: Organspenden
# ?, Spenderorgan
# ?, Entnahmekliniken
# ?, gemeinsame Fachtagung
# ?, Klinikalltag
# ?, Kliniken
# ?, Ärzteschaft
# ?, Krankenhausgesellschaft
# ?, Arbeitsgemeinschaft von Transplantationsbeauftragte
# ?, Aufklärungen
# ? 10. +++ (SEM)
Durch diese Anforderung an die Betriebe sollen die Ausbildungsqualität und die Ausbildungszufriedenheit in Nordrhein-Westfalen weiter gesteigert werden.
Zum Hintergrund
Hintergrund des Projekts ist das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene bundeseinheitliche "Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie sowie die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen" (MTBG).
Mit dem IRMA-Projekt nimmt das Land die erforderlichen Anpassungen und Konkretisierungen der rechtlichen Reformvorgaben in den MT-Ausbildungen auf die Situation in Nordrhein-Westfalen vor.
Die medizinische Technologie ist ein wichtiger Bereich im Gesundheitswesen, der durch den Einsatz von medizinisch-technischen Geräten und Verfahren einen bedeutenden Beitrag zur Diagnostik, Therapie und Prävention von Krankheiten leistet.
Datum: 2023-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/begleitungsprojekt-fuer-schulen-zur-reform-der-ausbildung-den-medizinisch;
Themen: medizinische Technologie
# ?, rechtliche Reformvorgaben
# ?, Berufsreform
# ?, Vorortunterstützungsangebot
# ?, medizinische Technologinnen
# ?, medizinischtechnologische Berufe
# ?, Ausbildungsbetriebe
# ?, Ausbildungsqualität
# ?, Fachexperten
# ?, Implementierung
# ? 11. +++ (SEM)
Daran dürfen wir uns niemals gewöhnen, sondern müssen überall und jederzeit aktiv dagegen vorgehen.
Die Landesregierung plant ein Antidiskriminierungsgesetz, um den Schutz der betroffenen Menschen zu verbessern.
Schon bei der Vorbereitung des Gesetzes werden wir daher den Beirat einbinden und freuen uns auf dessen Ideen, Anregungen und konkrete Vorschläge", sagte Ministerin Paul.
Die Mitglieder des Beirats für Teilhabe und Integration sind:
Neslihan Aksoy-Krüger
Datum: 2023-05-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beirat-fuer-teilhabe-und-integration-nimmt-arbeit-auf;
Themen: Beirat
# ?, Geschäftsführerin
# ?, Integrationsministerin
# ?, Leiterin
# ?, politische Wissenschaft
# ?, Professorin
# ?, Elternnetzwerk
# ?, Einwanderungsgeschichte
# ?, Vorständin
# ?, Zusammenhalt
# ? 12. +++ (SEM)
Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens erhalten so die Möglichkeit, ihre Religion in den Schulen zu leben und sich mit ihr auseinanderzusetzen.
"
Das von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedete "Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (7. Schulrechtsänderungsgesetz)" sieht die Einrichtung eines Beirats für den islamischen Religionsunterricht vor.
Der Beirat vertritt die Anliegen und die Interessen der islamischen Organisationen bei der Einführung und der Durchführung des islamischen Religionsunterrichts.
Er ist an der Erstellung der Unterrichtsvorgaben (Richtlinien, Rahmenvorgaben, Lehrpläne), an der Zulassung von Lernmitteln und an der Bevollmächtigung der Lehrerinnen und Lehrer für den islamischen Religionsunterricht beteiligt.
Datum: 2013-03-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beirat-uebergibt-unterrichtserlaubnis-fuer-den-islamischen-religionsunterricht-60;
Themen: islamischer Religionsunterricht
# ?, Beirat
# ?, vorläufige Unterrichtserlaubnis
# ?, muslimischer Glaube
# ?, Lehrerinnen
# ?, Religion
# ?, Fach
# ?, weiterführende Schulen
# ?, Bevollmächtigung
# ?, Merkez-Moschee in Duisburg
# ? 13. +++ (SEM)
Die bisher erforderliche Fahrschulausbildung mit theoretischer und praktischer Fahrerlaubnisprüfung bleibt Voraussetzung für den Erwerb des Moped-Führerscheins für Krafträder mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45km/h (Fahrerlaubnisklasse AM).
Bislang konnten 15-Jährige nur die Mofa-Prüfbescheinigung für Krafträder bis 25 km/h erwerben.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bund den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, das Mindestalter zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse AM von 16 auf 15 Jahre zu senken.
Die Landesregierung setzt diese Möglichkeit nun umgehend um.
Voraussichtlich bis Ende Januar wird die Verordnung zur Herabsetzung des Mindestalters in Kraft treten.
Datum: 2020-01-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bessere-mobilitaet-fuer-junge-leute-im-laendlichen-raum;
Themen: Mopedführerschein
# ?, Krafträder
# ?, Herabsetzung
# ?, Landeskabinett
# ?, Erwerb
# ?, Mindestalter in Am
# ?, Modellversuchsländer
# ?, theoretische Fahrerlaubnisprüfung
# ?, zusätzliche Mobilitätsoption
# ?, Höchstgeschwindigkeit
# ? 14. +++ (SEM)
Die Umsetzung der Übertragung des Tarifergebnisses bedarf noch der Anpassung der einschlägigen landesgesetzlichen Regelungen.
Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am vergangenen Dienstag auf den Weg gebracht.
Die nun bevorstehenden Zahlungen sorgen dafür, dass die Beschäftigten des Landes bereits vor der Unterzeichnung der Änderungstarifverträge und der Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag von den Erhöhungen profitieren können.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter YouTube
Datum: 2019-05-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bezuegeanpassung-und-abschlagszahlungen-fuer-beamte-und-tarifbeschaeftigte-des;
Themen: Richterinnen
# ?, Abschlagszahlungen
# ?, Beamtinnen
# ?, Versorgungsempfängerinnen
# ?, Tarifergebnis
# ?, Übertragung
# ?, Gesamtvolumen
# ?, Besoldungsbezüge
# ?, Tarifbereich
# ?, rückwirkende Auszahlung
# ? 15. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bilanz zu 1 Jahr "Sicherheitspaket I": Maß und Mitte wurden gewahrt
Bilanz zu 1 Jahr "Sicherheitspaket I": Maß und Mitte wurden gewahrt
Minister Reul: Die Zahlen zeigen, dass die Polizei die zusätzlichen Instrumente äußerst umsichtig einsetzt / Das Land ist durch das Gesetz sicherer geworden
12. Dezember 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Ein Jahr nach Verabschiedung des novellierten Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen hat Minister Herbert Reul eine positive Bilanz gezogen.
Datum: 2019-12-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-zu-1-jahr-sicherheitspaket-i-mass-und-mitte-wurden-gewahrt;
Themen: terroristische Straftat
# ?, Überwachungsstaat
# ?, Aufenthaltsverbot
# ?, Kontaktverbot
# ?, zusätzliche Instrumente
# ?, Polizei
# ?, Horizont
# ?, Leib
# ?, Fünfmal
# ?, Identitätsverweigerung
# ? 16. +++ (SEM)
Mit dem Eckpunktepapier sendet die Bundesregierung ein starkes Signal in die Reviere und in unsere Lausitz.
Dafür haben wir hart gearbeitet und verhandelt.
Das Gesetz muss jetzt zügig auf den Weg gebracht werden.
Weitere Verzögerungen würden die Menschen in den Revieren verunsichern.
Politik muss jetzt liefern.
Datum: 2019-05-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brandenburg-nordrhein-westfalen-sachsen-und-sachsen-anhalt-begruessen-beschluss-der;
Themen: Wachstum
# ?, Bundeskabinett
# ?, Beschäftigung
# ?, Strukturwandel
# ?, Strukturstärkungsgesetz
# ?, Eckpunktebeschluss der Bundesregierung
# ?, angekündigte Eins-Zu-Eins-Umsetzung
# ?, gute Strukturentwicklung
# ?, strukturpolitische Rahmenbedingungen
# ?, Kohleregionen
# ? 17. +++ (SEM)
Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
17. Mai 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Justiz
Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Datum: 2019-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breite-bundesratszustimmung-fuer-eine-reform-der-verwaltungsgerichtsordnung;
Themen: Bundesrat
# ?, breite Mehrheit
# ?, Frage von Beschleunigungseffekten
# ?, konkrete Beschleunigungseffekte
# ?, Einbringung
# ?, Reform
# ?, Einzelprojekte
# ?, Bundestag
# ?, Kollegen
# ?, Bergbaubereich
# ? 18. +++ (SEM)
"Das zeigen nicht zuletzt Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: Demnach drohen NRW bis 2050 Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, sollte der Klimawandel ungebremst weiter gehen und keine Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden."
Die Landesregierung hat frühzeitig gehandelt und im Januar 2013 ein Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigen Zielsetzungen verabschiedet: Bis 2020 soll die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in NRW gegenüber dem Niveau von 1990 um mindestens 25 Prozent reduziert werden, bis 2050 um mindestens 80 Prozent.
Das Klimaschutzgesetz ist das erste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik, das verbindliche Minderungsziele für Treibhausgase festschreibt.
Bundesweit nimmt NRW damit eine Vorreiterrolle im Klimaschutz ein.
Zentrales Instrument der neuen Klimaschutzpolitik ist der NRW-Klimaschutzplan.
Datum: 2013-12-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerinnen-und-buerger-koennen-ab-montag-bei-der-online-beteiligung-und-bei;
Themen: NRW-Klimaschutzplan
# ?, Onlinebeteiligung
# ?, Erstellung
# ?, Länge
# ?, Geschichte
# ?, Phase des NRW-Klimaschutzplans
# ?, Klimafolgenanpassung
# ?, Maßnahmenvorschläge
# ?, Starkregentage
# ?, Niederschläge
# ? 19. +++ (SEM)
10. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesfinanzhof (BFH) stützt in seiner Rechtsprechung die Auffassung des Bundesrats zur Reformbedürftigkeit des Erbschaftsteuerrechts.
Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Bundesregierung muss Schlupflöcher schließen"
Datum: 2012-10-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesfinanzhof-stuetzt-nrw-initiative-im-bundesrat-zur-verfassungskonformen;
Themen: Erbschaftsteuerrecht
# ?, Betriebsvermögen
# ?, Bundesrat
# ?, Reformbedürftigkeit
# ?, steuerliche Verschonung
# ?, Gleichheitsgrundsatz
# ?, geltendes Gesetz
# ?, Schlupflöcher
# ?, NRW-Initiative
# ?, Bundesregierung
# ? 20. +++ (SEM)
Die Vereine dürfen dann keine Spendenquittungen ausstellen und sind damit für Spender weniger attraktiv.
Dies soll mit der Gesetzesinitiative aus NRW geändert werden: Der Betrieb von Freifunk-Netzen würde damit zu einem Katalogzweck in der Abgabenordnung.
Das Gesetz wird nun der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet.
Danach ist der Bundestag gefordert.
"Freifunk-Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau freier WLAN-Netze und sie vermitteln Technik- und Medienkompetenz - das ist zeitgemäßes ehrenamtliches Engagement.
Datum: 2017-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesinitiative-zur-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk;
Themen: Abgabenordnung
# ?, NRW-Gesetzesinitiative
# ?, künftige Freifunkvereine
# ?, heutige Sitzung
# ?, Gemeinnützigkeit
# ?, Netze
# ?, Betrieb von Freifunknetzen
# ?, Technikkompetenz
# ?, gemeinsamer Aufbau
# ?, kostenlose Kommunikationsnetzwerke
# ? 21. +++ (SEM)
Minister Laumann: "Wichtige Anerkennung für Leistung der Beschäftigten"
15. Mai 2020 phb Pflege, Alter Foto: panthermedia.net / Arne Trautmann
Der Bundesrat hat das sogenannte Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Bundesrat hat am Freitag, 15. Mai 2020, das sogenannte Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.
Datum: 2020-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-pflegebonus-nordrhein-westfaelische-initiative-zu;
Themen: Bundesrat
# ?, Prämie
# ?, nationale Tragweite
# ?, Bedeutung einer Leistung
# ?, Kostenbeitrag
# ?, Rahmen des Antrags
# ?, gesamtgesellschaftliche Kostenbeteiligung
# ?, wichtige Rahmenbedingungen
# ?, Coronaprämie
# ?, sogenannter Pflegebonus
# ? 22. +++ (SEM)
Doch dieser Irrglaube zählt zu den größten Rechtsirrtümern in Deutschland.
Ohne eine Vorsorgevollmacht oder die Hinzuziehung des Gerichts kann keiner Entscheidungen treffen.
NRW will das gemeinsam mit den anderen Bundesländern ändern und hat mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, welches zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Ehegatten vorsieht.
Justiz
Viele Menschen glauben, wenn sie dement oder durch einen Unfall plötzlich handlungsunfähig werden, kann der Ehepartner automatisch für sie oder ihn entscheiden.
Datum: 2016-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-antrag-von-nrw-ein-gesetzliches-ehegattenvertretungsrecht-auf;
Themen: gesetzliches Vertretungsrecht
# ?, Ehepartner
# ?, Rechtsirrtümer in Deutschland
# ?, gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht
# ?, Irrglaube
# ?, Hinzuziehung
# ?, Ehegatten
# ?, Vorsorgevollmacht
# ?, Bundesrat
# ?, Unfall
# ? 23. +++ (SEM)
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Europa und Internationales: "Mit dem Gesetz wollen wir einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland schaffen."
Das wiederholte Einbringen des "Gesetzentwurfs über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen" war nach der Bundestagswahl 2017 notwendig geworden, da Bundesratsinitiativen verfallen, die der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode nicht abschließend behandelt.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen bietet mit dem internationalen Standort Bonn ein höchst attraktives Umfeld für internationale Organisationen.
Datum: 2018-03-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-initiative-nordrhein-westfalens-das-gaststaatgesetz-zur;
Themen: internationale Einrichtungen
# ?, Gesetzentwurf eines Gaststaatgesetzes
# ?, sogenanntes Repriseverfahren
# ?, internationale Organisationen
# ?, wiederholtes Einbringen
# ?, modernes Gaststaatgesetz
# ?, Initiative
# ?, Ansiedlungsvorhaben
# ?, Aufenthaltsbestimmungen
# ?, Mitarbeiter der Organisation
# ? 24. +++ (SEM)
Daher kann nun das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des § 108e StGB in Kraft treten.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres eine Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht, die dort auch eine Mehrheit gefunden hat, die eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gefordert hatte.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt hierzu: "Ich habe sehr für dieses Gesetz gekämpft.
Doch fühle ich mich heute nicht persönlich als Gewinner.
Vielmehr hat die deutsche Demokratie gewonnen.
Datum: 2014-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-nach-nrw-bundesratsinitiative-neuregelung-zur;
Themen: Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
# ?, Verschärfung
# ?, Arbeitnehmerin
# ?, Maultasche
# ?, Volksvertreter
# ?, deutsche Demokratie
# ?, Gewinner
# ?, NRW-Bundesratsinitiative
# ?, Müll
# ?, Mehrheit
# ? 25. +++ (SEM)
Bundesrat stimmt Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im gemeinsamen Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel mit großer Mehrheit zu
Darknet Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen angemessen verfolgen
15. März 2019 phb Gesetz Foto: PantherMedia / Helma Spona
Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur "Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen" ist im Bundesrat mit großer Mehrheit angenommen worden.
Justiz
Datum: 2019-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stimmt-gesetzesentwurf-der-laender-nordrhein-westfalen-und-hessen-im;
Themen: Handelsplattformen
# ?, illegale Waren
# ?, eigenständige Strafbarkeit
# ?, große Mehrheit
# ?, Dienstleistungen
# ?, Darknet
# ?, Bundesrat
# ?, Länder
# ?, Beihilfestrafbarkeit
# ?, Kinderpornografisches Material
# ? 26. +++ (SEM)
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Bundesrat stoppt Gesetz über unbegrenzte Managerbezüge - Arbeitnehmermitbestimmung gerettet
20. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stoppt-gesetz-ueber-unbegrenzte-managerbezuege-arbeitnehmermitbestimmung;
Themen: Hauptversammlung
# ?, Managergehälter
# ?, deutscher Bundesrat
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Bundesregierung
# ?, Neuregelung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Aufsichtsrat eines Unternehmens
# ?, Fondsmanager
# ?, große Aufsichtsräte
# ? 27. +++ (SEM)
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Bundesregierung verzögert das Gesetz gegen die Abmahnabzocke - Minister Kutschaty: Kniefall vor der Abmahnindustrie
6. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-02-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesregierung-verzoegert-das-gesetz-gegen-die-abmahnabzocke-minister-kutschaty;
Themen: Bundesjustizministerin
# ?, unseriöse Geschäftspraktiken
# ?, Bundeskabinett
# ?, vergangene Woche
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Kniefall
# ?, Abmahnindustrie
# ?, Abmahnabzocke
# ?, erneute Verschiebung
# ?, laufende Legislaturperiode
# ? 28. +++ (SEM)
Gesetzesentwurf geht auf Initiative Nordrhein-Westfalens zurück
18. Oktober 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In seiner Sitzung hat der Bundestag in der vergangenen Nacht das Fünfte Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes verabschiedet.
Justiz
In seiner Sitzung hat der Bundestag in der vergangenen Nacht das Fünfte Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes verabschiedet.
Datum: 2019-10-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundestag-beschliesst-aenderung-im-deutschen-richtergesetz;
Themen: deutsches Richtergesetz
# ?, Regelstudienzeit
# ?, Änderung
# ?, vergangene Nacht
# ?, Bundestag
# ?, Gesetzesänderung
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Bezugsdauer
# ?, angewiesene Studierende
# ?, damalige Erwartung
# ? 29. +++ (SEM)
"Wir fühlen uns durch das Urteil bestätigt, denn wir haben in NRW bereits Anfang 2011 die Gleichstellung vollzogen" sagte er in Düsseldorf.
Unmittelbar nach dem Regierungswechsel 2010 hatte die Landesregierung bereits einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht erarbeitet und in den Landtag eingebracht.
Das Gesetz trat am 4. Juni 2011 in Kraft.
Die Gleichstellung erfolgte rückwirkend zum 3. Dezember 2003.
Zu diesem Zeitpunkt hätte die EU-Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Datum: 2012-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;
Themen: Bundesverfassungsgericht
# ?, steuerrechtliche Gleichstellung
# ?, Lebenspartnerschaften
# ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag
# ?, Finanzministerium
# ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung
# ?, Ehen
# ?, Zusammenveranlagung
# ?, Ablehnung
# ?, Haltung
# ? 30. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Claudia Hurek ist neue Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum
Claudia Hurek ist neue Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum
27. Mai 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Claudia Hurek ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum.
Frau Generalstaatsanwältin Petra Hermes hat die 54-jährige Juristin heute (27. Mai) in Hamm mit ihrem neuen Amt betraut.
Datum: 2021-05-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-hurek-ist-neue-leitende-oberstaatsanwaeltin-bochum;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, neue Oberstaatsanwältin
# ?, neues Amt
# ?, Nachfolgerin
# ?, Juristin
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Ruhestand
# ?, Generalstaatsanwältin
# ?, leitende Oberstaatsanwältin
# ?, nordrhein-westfälisches Justizministerium
# ? 31. +++ (SEM)
Ebenfalls berät der Bundesrat in seiner kommenden Sitzung die viel diskutierte Gutscheinlösung bei Pauschalreisen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie auf die Reisebranche.
"Freiwillige Gutscheine statt Rückerstattung und eine zusätzliche Insolvenzsicherung sind eine gute Lösung, die Verbraucherrechte wahrt und gleichzeitig der Reisebranche hilft", so Heinen-Esser.
Reisegutscheine automatisch zurückzahlen und übertragen Erforderlich sei jedoch eine weitergehende Klarstellung im Gesetz, wonach Reiseveranstalter nach Ablauf der Geltungsdauer des Gutscheins die geleistete Anzahlung innerhalb von 14 Tagen automatisch zurückzahlen müssen.
"Es darf nicht dazu kommen, dass Verbraucher ihren Ansprüchen am Ende noch hinterher rennen müssen.
Außerdem sollten die Gutscheine kostenlos auf Dritte übertragbar sein", lautet die Forderung der Ministerin.
Datum: 2020-06-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-krise-verbraucherrechte-im-blick-behalten;
Themen: Verbraucherrechte
# ?, Geltungsdauer
# ?, Reisebranche
# ?, Reiseveranstalter
# ?, Konjunkturprogramme
# ?, Debatte
# ?, Blick
# ?, Ablauf
# ?, Einschüchterungsmethoden
# ?, Inkassorecht
# ? 32. +++ (SEM)
Corona-Notbremse ab sofort durch Bundesgesetz geregelt - Land passt Coronaschutzverordnung an
23. April 2021 Presse-Briefing zur aktuellen Lage im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie Foto: Land NRW
Das vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist heute in Kraft getreten.
Die dort geregelten bundesweiten Beschränkungen ("Bundesnotbremse") gelten ab morgen, Samstag, 24. April 2021, in Kreisen und kreisfreien Städten, die an drei Tagen in Folge den 7-Tages-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überstiegen haben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Datum: 2021-04-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-notbremse-ab-sofort-durch-bundesgesetz-geregelt-land-passt;
Themen: nationale Tragweite
# ?, Coronafakten
# ?, vorherige Terminbuchung
# ?, botanische Gärten
# ?, 7-Tages-Inzidenzwert
# ?, Coronaregeln in Nordrhein-Westfalen
# ?, Wettannahmestellen
# ?, Klubs
# ?, Solarien
# ?, Indoorspielplätze
# ? 33. +++ (SEM)
"Der Bund musste zwar erst zum Jagen getragen werden, aber jetzt macht er sich langsam auf den Weg", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und ergänzte: "Der Vorschlag enthält zentrale Forderungen aus NRW."
So dürfen künftig Betriebsprüfer unangemeldet die Unternehmen aufsuchen, und Hersteller von Software, mit der nachträglich die Höhe der Einnahmen von Kassen vermindert werden kann, riskieren hohe Geldstrafen.
NRW fordert bereits seit langem gemeinsam mit den anderen Bundesländern ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durch elektronische Ladenkassen, bei denen man mittels Computerprogrammen die Aufzeichnung der Einnahmen fälschen kann.
Nun könnte es bis zur Sommerpause 2016 soweit sein.
Das freut nicht nur die Finanzminister.
Datum: 2015-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-aus-fuer-manipulierte-registrierkassen-ist-sicht;
Themen: manipulierte Registrierkassen
# ?, Betriebsprüfer
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, schwedische Finanzverwaltung
# ?, Taxameter
# ?, Einnahmen
# ?, Vertreterin
# ?, Kassenstürze
# ?, Praxistests in NRW
# ?, elektronische Ladenkassen
# ? 34. +++ (SEM)
Rückführung des Solidaritätszuschlags
Der Solidaritätszuschlag wird für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger abgeschafft.
Das entsprechende Gesetz wurde bereits 2019 beschlossen.
Die Freigrenze beträgt bei der Einzelveranlagung künftig 16.956 Euro statt 972 Euro, bei der Zusammenveranlagung 33.912 Euro statt 1.944 Euro.
Datum: 2020-12-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-jahr-2021-bringt-verbesserungen-fuer-ehrenamtlich-taetige-firmen-und-familien;
Themen: Homeofficepauschale
# ?, Verbesserungen
# ?, Behinderungsgrad
# ?, Pauschbetrag
# ?, Restaurantdienstleistungen
# ?, zahlreiche Veränderungen
# ?, Grundfreibetrag
# ?, Solidaritätszuschlag
# ?, finanzielle Entlastungen
# ?, Steuerfreibetrag
# ? 35. +++ (SEM)
Hinzu kommen Erläuterungen zur Hege, zum Natur- und Tierschutz sowie zu Gesellschaftsjagden.
Für Minister Remmel steht außer Frage, dass die Jagd auch weiterhin als gelebte Tradition eine Zukunft hat: "Der Zweck der Jagd hat sich im gesellschaftlichen Bewusstsein der vergangene Jahrzehnte aber verändert.
Das findet seinen Ausdruck im neuen Gesetz, indem ein Schwerpunkt nunmehr auf den Schutz von Wald und Wildtieren und weniger auf den einzelnen Abschuss und das Erlangen von Trophäen liegt.
" Mit dem ökologischen Jagdgesetz werde die Akzeptanz bei den Menschen in NRW verbessert. "
Die Jagd wird teilweise in der Öffentlichkeit zu sehr nur als Hobby einiger Weniger angesehen.
Datum: 2015-08-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-oekologische-jagdgesetz-nrw-broschuere-mit-ausfuehrlichen-erlaeuterungen-zum;
Themen: neues Jagdrecht
# ?, ökologisches Jagdgesetz
# ?, Jagdausübung
# ?, interessierte Erläuterungen
# ?, Jagdzeiten
# ?, Schonzeiten
# ?, ausführliche Erläuterungen
# ?, Gesellschaftsjagden
# ?, Trophäen
# ?, einzelner Abschuss
# ? 36. +++ (SEM)
Vom Bunker aus wird der RS 1 bis zur Bessemer Straße im Standardquerschnitt einschließlich eines zwei Meter breiten Gehweges weitergeführt.
Hintergrund Radschnellwege Das Land hat Radschnellwege als neue Wegekategorie "Radschnellverbindungen des Landes" im Straßen- und Wegegesetz verankert.
Mit dem Gesetz ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter.
Es stellt Radschnellwege mit Landesstraßen gleich: Dadurch übernimmt das Land die Baulastträgerschaft für Radschnellwege auf der freien Strecke außerhalb der Ortsdurchfahren und innerhalb der Ortsdurchfahrten bei Kommunen mit weniger als 80.000 Einwohnern.
Bei Kommunen mit mehr als 80.000 Einwohnern liegen die Ortsdurchfahrten wie bei Landesstraßen in der Baulast der Kommunen.
Datum: 2020-02-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-bau-des-radschnellwegs-ruhr-kommt-voran-spatenstich-fuer-abschnitt-des-rs-1;
Themen: Spatenstich für Bau
# ?, Ortsdurchfahrten
# ?, Ruhr
# ?, Landesstraßen
# ?, Dortmunder Stadtgrenze
# ?, alternatives Mobilitätsangebot
# ?, ehemaliges Industriegelände
# ?, enormer Qualitätsschub
# ?, historisches Torhaus
# ?, neue Wegekategorie
# ? 37. +++ (SEM)
Zwischen diesen verschiedenen Gruppen gilt es zu unterscheiden: Nicht jeder, der nach mehr Offenheit strebt, ist ein Bilderstürmer, nicht jeder, der Bedenken äußert, ein Verweigerer aus Prinzip.
Und es ist auch nicht legitim, die handelnden oder kommentierenden Akteure in die, die wollen, und die, die sollen, zu unterscheiden.
Selbstverständlich ist es leichter, Veränderungen zu wollen und die Umsetzung zu delegieren, als in der Position desjenigen zu sein, der all die schönen Wünsche zu Recht und Gesetz, zu Verfahren und Abläufen, zu Normen und Standards umsetzen und auch verantworten soll.
Aber auch der, der soll, kann zu den Wollenden gehören, dies bitte ich an dieser Stelle nicht zu vergessen.
Seine Rolle ist womöglich nur ein wenig komplizierter als auf den ersten Blick erkennbar.
Datum: 2013-10-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-vierte-social-community-day-offene-regierung-offene-gesellschaft-koln-am-24;
Themen: offene Regierung
# ?, offene Gesellschaft
# ?, social Community
# ?, Gesetze
# ?, soziales Netzwerk
# ?, Bedenken
# ?, Mitgestaltung
# ?, Konsens
# ?, Eindruck
# ?, Rückmeldungen
# ? 38. +++ (SEM)
"Drei Jahre lang verfolgten LKA-Ermittler einen der Täter im Netz, bis schließlich in der Ukraine die Handschellen klickten", sagte Innenminister Jäger.
Neben der Verfolgung von Vermögensdelikten geht es auch darum, die Hasskriminalität im Netz zu bekämpfen.
"Dazu brauchen wir Gesetze, die es ermöglichen, Seitenbetreiber wegen strafbarer Inhalte an die Kandare zu nehmen.
Die werden wir bekommen.
Und wir brauchen die Manpower, um solche Inhalte möglichst umfassend zu ermitteln", erklärte Jäger. "
Datum: 2017-03-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-nrw-polizei-ruestet-im-kampf-gegen-computerkriminalitaet-auf;
Themen: Milliardenschäden
# ?, Cybercrime
# ?, Personal der NRW-Polizei
# ?, Spezialeinheit
# ?, Computerkriminalität
# ?, Cyberangriffe
# ?, Cyberrecherchezentrum
# ?, Fahndungszentrum
# ?, Innenminister des Menschen
# ?, LKA-Ermittler
# ? 39. +++ (SEM)
In Leichte Sprache übertragen hat die Texte das Büro für Leichte Sprache der LEWAC gGmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen der Lebenshilfe Aachen Werkstätten und des WABe e.V. Diakonisches Netzwerk Aachen.
In mehreren Durchgängen haben Prüfgruppen mit Menschen aus den Werkstätten die Texte auf Verständlichkeit geprüft und Änderungsvorschläge gemacht.
Mit rechtlichen Fragen bei der Erklärung der Gesetze in Leichter Sprache hat sich ein Studierenden-Projekt der Hochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel unter der Leitung von Dozent Thomas Schmidt beschäftigt.
Die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen in Leichter Sprache steht als Online-Broschüre mit interaktivem Inhaltsverzeichnis pünktlich zum Inkrafttreten am 11. Juli vor genau 70 Jahren auf den Internetseiten der Landesregierung www.land.nrw zum Download bereit.
Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde am 18. Juni 1950 per Volksentscheid angenommen und am 28. Juni 1950 erlassen.
Datum: 2020-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-verfassung-des-landes-nordrhein-westfalen-leichter-sprache;
Themen: leichte Sprache
# ?, Verfassung
# ?, Aphasie
# ?, Gehörlosigkeit
# ?, Hochschule für Rechtspflege
# ?, Prüfgruppen
# ?, Studierendenprojekt
# ?, geistige Befähigung
# ?, interaktives Inhaltsverzeichnis
# ?, prälinguale Hörschädigung
# ? 40. +++ (SEM)
Ob Innovationen erfolgreich sind oder scheitern, ist oft auch eine Frage der Geschwindigkeit.
Um Fahrt aufzunehmen, können innovative Technologien oder Geschäftsmodelle in sogenannten Reallaboren zeitlich und räumlich begrenzt erprobt werden.
Lässt der bestehende Rechts- und Regulierungsrahmen dies nicht zu, kann auf Experimentierklauseln in Gesetzen zurückgegriffen werden, die Abweichungen vom allgemeinen gesetzlichen Rahmen zu lassen.
Um diesen Prozess zu beschleunigen und den Wissensaustausch zwischen den Reallaboren zu vereinfachen, startet das Land heute die Webseite www.digi-sandbox.nrw.
Werden bei der Umsetzung innovativer Projekte rechtliche Hürden erkannt, können diese über die Webseite gemeldet werden, um auf dieser Basis neue Experimentierklauseln zu schaffen.
Datum: 2021-12-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digi-sandboxnrw-verbessert-rahmenbedingungen-fuer-reallabore;
Themen: Frage der Geschwindigkeit
# ?, neue Experimentierklauseln
# ?, sogenannte Reallabors
# ?, Webseite
# ?, Geschäftsmodelle
# ?, Fahrt
# ?, Innovationen der Erfahrung
# ?, Reallabors der Erfahrung
# ?, allgemeiner gesetzliche Rahmen
# ?, bestehende Experimentierklauseln
# ? 41. +++ (SEM)
Ministerin Ina Scharrenbach verwies auf die erfolgreiche länderübergreifende Kooperation: "Die Initiative Nordrhein-Westfalens zur Änderung der Beschäftigtenrechte in der Fleischbranche hat das Bundeskabinett aufgegriffen.
Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen vor.
Mit Erlass des Gesetzes müssen Arbeitgeber künftig Landesbehörden über Wohn- und Einsatzort der Arbeitskräfte informieren.
Damit wird eine wichtige Lücke im Informationsfluss geschlossen.
Zudem sind mehr Kontrollen geplant.
Datum: 2020-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitales-gipfeltreffen-zwischen-ministerpraesident-armin-laschet-und;
Themen: grenzüberschreitende Zusammenarbeit
# ?, virtuelles bilaterale Gespräch
# ?, schneller Informationsaustausch
# ?, Königreichsbeziehungen
# ?, Erlass
# ?, deutschniederländische Grenze
# ?, Kräfte
# ?, Infrastruktur
# ?, Außenhandel
# ?, Entwicklungszusammenarbeit
# ? 42. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dr. Bernd Scheiff ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln
Dr. Bernd Scheiff ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln
21. Dezember 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Dr. Bernd Scheiff ist der neue Präsident des Oberlandesgerichts Köln.
Justiz
Datum: 2021-12-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-bernd-scheiff-ist-neuer-praesident-des-oberlandesgerichts-koeln;
Themen: Oberlandesgericht Köln
# ?, Präsident des Oberlandesgerichts
# ?, Justiz
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Grundstücksangelegenheiten
# ?, Landgericht in Bonn
# ?, richterliche Aufgaben
# ?, Haushaltsangelegenheiten
# ? 43. +++ (SEM)
Neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Dr. Christina Wehner ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
11. April 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Dr. Christina Wehner tritt ab dem 17. April 2023 als neue Leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf die Nachfolge von Michael Schwarz an, der zum 1. Februar 2023 als Generalstaatsanwalt nach Hamm gewechselt ist.
Justiz
Datum: 2023-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-christina-wehner-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, neue Oberstaatsanwältin
# ?, neue Leiterin
# ?, Nebengesetze
# ?, Versetzungsurkunde
# ?, Ministerialrätin
# ?, Grundsatzfragen
# ?, leitende Oberstaatsanwältin
# ?, Staatsschutz
# ?, Strafrechtsabteilung
# ? 44. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dr. Volker Bischofs ist der neue Präsident des Sozialgerichts Aachen
Dr. Volker Bischofs ist der neue Präsident des Sozialgerichts Aachen
1. Oktober 2022 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Dr. Volker Bischofs (48) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Aachen.
Justiz
Datum: 2022-10-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-volker-bischofs-ist-der-neue-praesident-des-sozialgerichts-aachen;
Themen: Sozialgericht Aachen
# ?, Präsident des Sozialgerichts
# ?, neue Aufgaben
# ?, Erfahrung
# ?, Amt
# ?, Justiz
# ?, Nachfolger
# ?, Gerechtigkeit
# ?, Urteil
# ?, Ruhestand
# ? 45. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Drei neue Bundesrichterinnen und ein neuer Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen gewählt
Drei neue Bundesrichterinnen und ein neuer Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen gewählt
7. Juli 2022 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 7. Juli 2022, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.
Datum: 2022-07-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichterinnen-und-ein-neuer-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: Ministerium der Justiz
# ?, neuer Bundesrichter
# ?, Bundesrichterwahlen
# ?, Finanzgericht Münster
# ?, Ministerialrätin
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Richterinnen
# ?, Vier
# ? 46. +++ (SEM)
Tatsächlich ist in Deutschland die Defizitorientierung auch rechtlich immer noch verbreitet.
Mit der Ratifizierung der UN-Konvention heißt es nun: "Zu den Menschen mit Behinderung zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren ihre volle und wirksame Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft behindern können."
Dieser an den Menschenrechten orientierte Behinderungsbegriff muss in die deutschen Gesetze aufgenommen werden.
2.Teilhabe ist im deutschen Rechtssystem nicht klar genug definiert!
Ebenso wie bei der Diskussion des Begriffs der Behinderung stehen wir bei der Definition "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" vor der Frage, was dies für das deutsche Rechtssystem, insbesondere auch für das Sozialrecht bedeutet.
Datum: 2013-06-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorfer-erklaerung-verabschiedet-die-beauftragten-des-bundes-und-der-laender;
Themen: Abkehr
# ?, Fürsorgeprinzip
# ?, Teilhabegeld
# ?, Ziel der Selbstbestimmung
# ?, Behindertenbeauftragte
# ?, Länder
# ?, Kostenträger
# ?, Einkommensanrechnung
# ?, Vermögensanrechnung
# ?, Kurswechsel
# ? 47. +++ (SEM)
Bitte parken Sie nur auf befestigten Flächen, damit heiße Katalysatoren der Autos nicht Gras in Brand setzen.
Halten Sie Waldzufahrten für den Fall der Fälle frei, so dass Rettungsfahrzeuge passieren können.
Wer gegen Regeln und Gesetze verstößt, riskiert das Leben von Mensch und Tier.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir den Wald als einzigartigen Naturraum und Ort der Erholung genießen können.
Mein besonderer Dank gilt allen Feuerwehrleuten, der Polizei, Forstleuten und weiteren Einsatzkräften, die rund um die Uhr vor Ort dafür sorgen, dass unser Wald geschützt wird.
Datum: 2023-06-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/durch-trockenheit-und-schadflaechen-steigt-die-waldbrandgefahr-nordrhein-westfalen;
Themen: Waldbrandgefahr
# ?, Waldbrände
# ?, Feuerwehren
# ?, Rauchen
# ?, Waldbesucherinnen
# ?, nordrhein-westfälische Wälder
# ?, Holz
# ?, Vorbeugung
# ?, Konzept
# ?, Trockenheit
# ? 48. +++ (SEM)
Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen stellen die Weichen für die digitale Zukunft.
Die Landesregierung hat jetzt das E-Government-Gesetz (EGovG NRW) auf den Weg gebracht.
"Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung der Verwaltung und zum Bürokratieabbau.
Es verbessert die elektronische Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung", sagte Innenminister Ralf Jäger. "
Viele Behördengänge können sich die Menschen in NRW in Zukunft sparen.
Datum: 2015-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/e-government-gesetz-bringt-nrw-eine-neue-aera-des-digitalen-zeitalters;
Themen: E-Governmentgesetz
# ?, elektronische Kommunikation
# ?, Verwaltungsangelegenheiten
# ?, digitale Zukunft
# ?, Regierung
# ?, digitales Zeitalter
# ?, elektronische Dienste
# ?, klassische Schreibmaschine
# ?, Internetzeitalter
# ?, Unterschrift von Anträgen
# ? 49. +++ (SEM)
Eckpunkte für Fahrradgesetz vorgestellt - Wüst: Wir stärken Nordrhein-Westfalen als das Fahrradland Nummer 1!
15. Juni 2020 Familie mit Fahrrädern Foto: Archiv Eifel Tourismus GmbH
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat heute in einer Videokonferenz mit Interessenvertretern (Stakeholdern) die Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs und der Nahmobilität (FaNaG) vorgestellt.
Verkehr
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat heute in einer Videokonferenz mit Interessenvertretern (Stakeholdern) die Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs und der Nahmobilität (FaNaG) vorgestellt.
Datum: 2020-06-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eckpunkte-fuer-fahrradgesetz-vorgestellt-wuest-wir-staerken-nordrhein-westfalen-als;
Themen: Interessenvertreter
# ?, Förderung für Radverkehr
# ?, Nahmobilität
# ?, Referentenentwurf
# ?, Fußverkehr
# ?, Forderungen
# ?, Verkehrssicherheit
# ?, Hauptschlagadern
# ?, Netz von Radwegen
# ?, Velorouten
# ? 50. +++ (SEM)
Die E-Akte beschleunigt Strafverfahren und schont Ressourcen.
"
Mit der elektronischen Akte setzt die Landesregierung das "Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs" um.
Dieses Bundesgesetz sieht die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen bis zum 31. Dezember 2025 verpflichtend vor.
Datum: 2021-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klick-von-der-polizei-zur-justiz-minister-biesenbach-und-minister-reul-stellen;
Themen: E-Akte
# ?, elektronische Akte
# ?, Pilotbehörden
# ?, Akten
# ?, komplexe Verfahren
# ?, Strafsachen
# ?, Raubdelikte
# ?, Mausklick
# ?, Jugendgerichtshilfen
# ?, Strafverfahren der Polizeibehörde
# ? 51. +++ (SEM)
Zum Fairen Handel gehört konsequenter Weise auch die Faire Beschaffung.
Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist die Basis dafür gelegt, dass neben wirtschaftlichen Kriterien zukünftig auch Aspekte der sozialen, ökologischen Produktion und des fairen Handels in der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden.
Der Nachweis der Einhaltung von Mindeststandards entsprechend den ILO-Kernarbeitsnormen ist im Gesetz verbindlich festgeschrieben, die Beschaffung von "fair gehandelten Waren" in "geeigneten Fällen" ist als Kann-Bestimmung im Gesetz enthalten.
Die Arbeit an der zugehörigen Rechtsverordnung ist weitgehend abgeschlossen, eine Anhörung im Landtag hat kürzlich stattgefunden und es wird nicht mehr allzu lange dauern, bis die Verordnung Rechtskraft erlangt.
Aber damit ist eine soziale und faire Beschaffung in NRW noch lange nicht eingeführt.
Datum: 2013-04-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-welt-landeskonferenz;
Themen: Eine-Welt-Netz
# ?, fairer Handel
# ?, Eine-Welt-Politik
# ?, Gäste des Eine-Welt-Netzes
# ?, liebe Mitglieder
# ?, Auditorium
# ?, Platzmangel
# ?, konkreter Friedensdienst
# ?, Landtag
# ?, Haushaltsausschuss des Landtags
# ? 52. +++ (SEM)
Das Auditorium war sich einig, dass ein bereits praktizierter Weg, der verstärkte Einsatz von Maßnahmengesetzen, öfter genutzt werden sollte.
Dabei werden zentrale, systemrelevante Verkehrsinfrastrukturprojekte direkt durch projektbezogene Maßnahmengesetze vom Deutschen Bundestag zugelassen.
Im Jahr 2018 hat der Deutsche Bundestag ein erstes Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen.
Ein weiteres Gesetz zur Planungsbeschleunigung vor allem im Eisenbahnbereich ist gerade zur Beratung an den Bundesrat gegangen.
Fotos vom Stadttorgespräch zum Download auf www.vm.nrw.de
Datum: 2019-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigkeit-beim-duesseldorfer-stadttorgespraech-infrastrukturplanungen-muessen;
Themen: gerichtliche Verfahren
# ?, Infrastrukturplanungen
# ?, Planungen in Nordrhein-Westfalen
# ?, gesetzliche Anpassungen
# ?, große Infrastrukturprojekte
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Prozessleitende Anordnungen
# ?, Wirtschaftsspruchkörper
# ?, aufwendige Klageverfahren
# ?, bestimmte Planfeststellungsverfahren
# ? 53. +++ (SEM)
com
Nordrhein-Westfalen stellt mit dem E-Government-Gesetz die Weichen für die digitale Zukunft.
Das Gesetz ist jetzt in Kraft getreten.
Es trägt dazu bei, die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen und bürokratische Hürden abzubauen.
Inneres
Datum: 2016-07-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elektronische-kommunikation-mit-der-verwaltung-wird-einfacher;
Themen: E-Governmentgesetz
# ?, elektronische Kommunikation
# ?, Verwaltungsangelegenheiten
# ?, Gesetz
# ?, digitale Gesellschaft
# ?, digitale Zukunft
# ?, bürokratische Hürden
# ?, Bürgerinnen
# ?, Verwaltungsdienstleistungen des Antrags
# ?, moderne effiziente Verwaltung
# ? 54. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Elke Jungeblodt ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Herford
Elke Jungeblodt ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Herford
1. Februar 2022 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Elke Jungeblodt (58) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Herford.
Justiz
Datum: 2022-02-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elke-jungeblodt-ist-die-neue-leiterin-der-justizvollzugsanstalt-herford;
Themen: neue Leiterin
# ?, Juristin
# ?, Justizvollzugsanstalten
# ?, Stellvertreteraufgaben
# ?, aktueller Wechsel
# ?, Waldmann
# ?, offene Jugendvollzugsanstalt
# ?, Rechtswissenschaften in Münster
# ?, Vollzugsdezernentin
# ?, Anstaltsleitung
# ? 55. +++ (SEM)
In ihrer Mitgliederversammlung am 2. Mai 2022 hat die TdL gegenüber dem AdL NRW jedoch ihre geltende Beschlusslage bekräftigt und die Aufnahme von über den TV-L hinausgehenden Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag auf TdL-, Landes- und auf Ebene der Universitätskliniken abgelehnt.
Um den Verbleib der anderen Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder zu sichern und gleichzeitig Verhandlungen an den Universitätskliniken möglich zu machen, ist eine Änderung des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen notwendig.
Das Gesetz sieht aktuell noch die zwingende Mitgliedschaft der Universitätskliniken im AdL NRW vor, der Mitglied der TdL ist, wodurch wiederum die Bindung an die Beschlüsse der TdL begründet ist.
Mit der jetzt vom Landeskabinett vorgelegten Formulierungshilfe zur Änderung des Hochschulgesetzes können nun die weiteren parlamentarischen Beratungen im Landtag beginnen.
Datum: 2022-06-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-der-pflegekraefte-landesregierung-legt-vorschlag-zur-aenderung-des;
Themen: Fachbeschäftigte
# ?, Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen
# ?, Pflegebeschäftigte
# ?, Formulierungshilfe für Änderung
# ?, Fraktionen des Landtags
# ?, Hochschulgesetz
# ?, Dienst von Ländern
# ?, Austritt von Universitätskliniken
# ?, Landeskabinett
# ?, Landtag
# ? 56. +++ (SEM)
Wir werden sehr gründlich analysieren, wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen verbessert werden kann und wie die Behörden in Nordrhein-Westfalen angesichts der Sicherheitslage ausgestattet werden können.
Dabei geht es unter anderem um Personalbedarf, eine angemessene technische Ausstattung und rechtliche Befugnisse.
Wir wollen unsere Arbeit so anlegen, dass die Ergebnisse und Empfehlungen noch in dieser Legislaturperiode in konkreten Projekten oder Gesetzen umgesetzt werden können.
"
Die Expertenkommission arbeitet unabhängig ohne inhaltliche oder politische Vorgaben.
Datum: 2018-01-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-arbeitssitzung-der-kommission-mehr-sicherheit-fuer-nordrhein-westfalen;
Themen: Kommission
# ?, Regierungskommission
# ?, Feld der Sicherheit
# ?, vorbehaltlose Analyse
# ?, Sicherheitsstruktur
# ?, substanzielle Vorschläge
# ?, Arbeitssitzung
# ?, renommierte Experten
# ?, bestehende Defizite
# ?, Bestandsaufnahme der Sicherheitsarchitektur
# ? 57. +++ (SEM)
Unter anderem sollen dadurch in der Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdungen (§ 8a SGB VIII) fachliche Mindeststandards beachtet werden.
Daneben können in allen Jugendamtsbezirken interdisziplinäre Netzwerke zum Kinderschutz aufgebaut und mit einer Netzwerkkoordinierung ausgestattet werden.
Zudem wird mit diesem Gesetz die Grundlage für Schutzkonzepte in Einrichtungen und Angeboten der freien Kinder- und Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen gelegt.
Durch die Änderung des Schulgesetzes erstellt nun jede Schule in Nordrhein-Westfalen ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch.
Um die Schulen bei der Entwicklung und Umsetzung dieser Schutzkonzepte zu unterstützen, wurden die schulpsychologischen Dienste durch die Schaffung von 100 neuen Stellen deutlich ausgebaut.
Datum: 2022-04-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-bericht-zur-umsetzung-und-fortschreibung-des-handlungskonzepts-zu;
Themen: Maßnahmenkonzept
# ?, Handlungskonzept
# ?, Jugendliche
# ?, Schutzkonzepte
# ?, sexueller Missbrauch
# ?, Prävention
# ?, Fortschreibung
# ?, Kampf
# ?, Einlösung
# ?, Gesetzesinitiativen
# ? 58. +++ (SEM)
Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen.
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschied, hätte die Genehmigung für den Weiterbetrieb der bei Antwerpen gelegenen Reaktoren nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen.
Ausgangspunkt für das Verfahren am EuGH war eine Nichtigkeitsklage von belgischen Umweltschutzorganisationen gegen das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung.
"Das Urteil ist ein klares Signal für das Erfordernis einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für die Genehmigung von Atomkraftwerken.
Auch stellen die Richter klar, dass die Prüfungen keine nationale Angelegenheit sind, sondern grenzüberschreitend erfolgen müssen und die unmittelbar betroffenen Nachbarländer zu beteiligen sind", begrüßte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das Urteil.
Datum: 2019-07-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eugh-urteilt-laufzeitverlaengerungen-fuer-doel-1-und-doel-2-verstossen-gegen-eu;
Themen: EU-Recht
# ?, Laufzeitverlängerungen
# ?, belgischer Verfassungsgerichtshof
# ?, Laufzeiten
# ?, Genehmigung
# ?, Atomanlagen
# ?, Atomreaktoren
# ?, Erstinbetriebnahme
# ?, Eu-Uvp-Richtlinie
# ?, Nichtigkeitsklage von Umweltschutzorganisationen
# ? 59. +++ (SEM)
Der vergabespezifische Mindestlohn in Höhe von 8,62 Euro besteht nach der Entscheidung fort.
Für Tätigkeiten am Standort Deutschland bleibt es bei der Anwendbarkeit der Mindestlohnregelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW.
Derzeit wird das Gesetz evaluiert.
Bei der für 2015 angestrebten Novelle wird die Landesregierung eine Regelung schaffen, die der Entscheidung des EuGH Rechnung trägt.
Dem Rechtsstreit zugrunde liegt eine Beschwerde der Bundesdruckerei gegen die Vergabe eines Archivierungsauftrags durch die Stadt Dortmund an einen Konkurrenten.
Datum: 2014-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-vergabespezifischer-mindestlohn-gilt-nicht-bei;
Themen: EU-Ausland
# ?, vergabespezifischer Mindestlohn
# ?, europäischer Gerichtshof
# ?, Vergabegesetz
# ?, Tariftreuegesetz
# ?, Anteil von Dienstleistungen
# ?, EU-weite Vergaben
# ?, ausschließliche Auftragsabwicklung
# ?, höchstrichterliche Entscheidung
# ?, Subunternehmen
# ? 60. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Europawoche 2016
Europawoche 2016: Europateam NRW besucht Schulen mit Planspiel "Asyl in Europa - von der Idee zum Gesetz"
18. April 2016 Bild Flagge EU Foto: panthermedia.net / Harald Richter
"Asyl in Europa - von der Idee zum Gesetz" heißt das neue Planspiel der Landeszentrale für politische Bildung, mit dem Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe aller Schulformen das europäische Gesetzgebungsverfahren im Kontext dieses aktuellen Themas kennenlernen sollen.
Datum: 2016-04-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawoche-2016-europateam-nrw-besucht-schulen-mit-planspiel-asyl-europa-von-der;
Themen: Landeszentrale
# ?, europäisches Gesetzgebungsverfahren
# ?, Europatag
# ?, neues Planspiel
# ?, Europateam
# ?, aktuelles Thema
# ?, Idee
# ?, politische Bildung
# ?, Gesetz
# ?, Onlinekalender
# ? 61. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Inspekteur der Polizei
Experte für Clankriminalität wird neuer Inspekteur der Polizei
Minister Reul: Ein erfahrener Praktiker, der konsequent auf die Einhaltung von Recht und Gesetz setzt
8. Oktober 2019 phb Schemke Foto: IM NRW
Michael Schemke wird neuer Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei.
Datum: 2019-10-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/experte-fuer-clankriminalitaet-wird-neuer-inspekteur-der-polizei;
Themen: neuer Inspekteur
# ?, erfahrener Praktiker
# ?, Polizist
# ?, Clankriminalität
# ?, 2 Einsatzreferate
# ?, Chef von Spezialeinheiten
# ?, Clans in Nordrhein-Westfalen
# ?, Schutzpolizei in Nordrhein-Westfalen
# ?, vorherige Stationen
# ?, nordrhein-westfälische Polizei
# ? 62. +++ (SEM)
Diese enge Kooperation ist bundesweit einzigartig.
Die Landesregierung hat das Gesetzgebungsvorhaben des Bundes zur Schaffung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes unterstützt.
Neben weiteren gesetzlichen Erleichterungen, insbesondere für nichtakademische Fachkräfte, sieht das neue Gesetz auch ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren vor.
Künftig können Arbeitgeber in Vollmacht für die ausländische Fachkraft die Einleitung des aufenthaltsrechtlichen und berufsanerkennungsrechtlichen Verfahrens bei der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW in Bonn beantragen und einleiten.
Durch die Einrichtung einer "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW" in Bonn wird Nordrhein-Westfalen für die künftigen Aufgaben gut aufgestellt sein.
Datum: 2020-01-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkraeftegewinnung-nordrhein-westfalen-kuenftig-einfacher-und-deutlich-schneller;
Themen: mögliche Gewinnung
# ?, Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen
# ?, zentrale Anliegen
# ?, Ausland
# ?, großer Bedarf
# ?, Vereinfachung
# ?, enge Kooperation
# ?, Meilenstein
# ?, Einrichtung in Bonn
# ?, ausländerrechtliche Aufgaben
# ? 63. +++ (SEM)
Kostenhöhe: rund 110 Euro.
Die Landesregierung setzt sich für eine gesetzliche Typisierung unangemessener Betreibungsmethoden ein.
Obwohl mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im November 2014 neue inkassorechtliche Vorschriften in Kraft getreten sind, reißen die Beschwerden in den Schuldnerberatungsstellen und der Verbraucherzentrale nicht ab.
Horrende Gebühren und eine unangemessene Ansprache sind die eine Seite des Problems, eine mangelnde Aufsicht über Inkassounternehmen die andere.
Auch das Für und Wider einer bundesweit zentralen Inkassoaufsicht war Thema im Rahmen der Fachtagung.
Datum: 2019-05-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-im-oberlandesgericht-duesseldorf-landesregierung-will-unserioese-inkasso;
Themen: Inkassounternehmen
# ?, große Abzocke
# ?, kleine Forderungen
# ?, Inkassoaufsicht
# ?, Inkassowesen
# ?, inkassorechtliche Vorschriften
# ?, Mittelpunkt einer Fachtagung
# ?, unseriöse Inkassopraktiken
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Bundesjustizministerium
# ? 64. +++ (SEM)
Reul und Laumann erinnern noch einmal daran, dass es in Deutschland keine Impfpflicht gibt.
"Jeder kann sich frei für oder gegen eine Impfung entscheiden.
Aber: Wer sich nicht impfen lässt, muss sich trotzdem an Recht und Gesetz halten.
Das gilt selbstverständlich und gerade auch für die Regelungen zu den Impfnachweisen.
Andernfalls setzen ungeimpfte Personen bei Fälschungen von Nachweisen ihre Mitmenschen bewusst dem Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion aus.
Datum: 2021-10-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/faelschung-von-impfnachweisen-minister-reul-und-laumann-warnen-vor-den-konsequenzen;
Themen: Haftstrafen
# ?, Fälschungen
# ?, gefälschte Impfnachweise
# ?, Medienberichte
# ?, Konsequenzen
# ?, Riesensauerei
# ?, gefälschte Zertifikate
# ?, gefälschter Impfausweis
# ?, handfeste Straftaten
# ?, Kavaliersdelikte
# ? 65. +++ (SEM)
Mit dem Landeskinderschutzgesetz, das jüngst vom Landtag verabschiedet worden ist, wurden zentrale politische und fachliche Forderungen aus der Aufarbeitung der Fälle sexualisierter Gewalt - insbesondere denen in jüngerer Vergangenheit - aufgegriffen und konkrete Maßnahmen formuliert.
Das Landeskinderschutzgesetz regelt darüber hinaus erstmals Mindeststandards für die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen für den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung.
Das Gesetz wird kontinuierlich weiterentwickelt.
Das Land investiert in diesem und in den kommenden zwei Jahren insgesamt rund 224 Millionen Euro in die Umsetzung.
Im Gesetz finden sich auch Maßnahmen aus dem Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur Prävention von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
Datum: 2022-09-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienministerin-paul-trifft-unabhaengige-beauftragte-des-bundes-fuer-fragen-des;
Themen: Beauftragte des Bunds
# ?, Unabhängige
# ?, Jugendliche
# ?, Maßnahmenkonzept
# ?, Mittelpunkt des Gesprächs
# ?, Fälle
# ?, Handlungskonzept
# ?, eigenes Landeskinderschutzgesetz
# ?, starke Kinderrechte
# ?, starker Kinderschutz
# ? 66. +++ (SEM)
Daraus gilt es Lehren zu ziehen, wie wir generell für mehr Tempo beim Erhalt und Ausbau unserer Brücken, Straßen, Radwege sorgen können.
Das gelingt, wenn wir erstens die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen.
Zweitens: Gesetze und Bürokratie müssen entschlackt werden, zum Beispiel durch eine funktionale Ausschreibung von Planungs- und Bauleistungen standardmäßig im Paket.
Und drittens: Wir müssen mehr Menschen für ein Studium des Bauingenieurwesens begeistern.
Denn für schnelleres Planen und Bauen brauchen wir mehr Fachkräfte.
Datum: 2022-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fazit-der-taskforce-wiederaufbau-planung-genehmigung-und-bau-von;
Themen: Tempowoche
# ?, Nachgang der Unwetterkatastrophe
# ?, Mitglieder der Taskforce
# ?, Zweckverband
# ?, Voreifelbahn
# ?, zerstörte Infrastruktur
# ?, Verkehrsministerium
# ?, Bauleistungen
# ?, Genehmigung
# ?, Leitung
# ? 67. +++ (SEM)
Hiervon würden allein im Sportbereich rund 18.000 Engagierte in Hamburg profitieren, bundesweit gehen die Zahlen bis in den Millionenbereich.
Bei allem Verständnis für den anderen aktuell diskutierten Klärungsbedarf im Gemeinnützigkeitsrecht: Es kann nicht sein, dass insbesondere die Millionen Engagierten im Sport, konkret die Übungsleiterinnen und Übungsleiter, der größten Bürgerbewegung in unserem Land, die Leidtragenden sind, weil die Große Koalition sich über andere Themen in diesem Bereich nicht einigen kann oder will.
Notfalls muss es ein eigenes Gesetz mit den unstrittigen Punkten vorab geben.
Die Länder werden hier weiter Druck machen, bis unsere Punkte endlich im Gesetzblatt stehen!
"
Datum: 2019-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-machen-der-bundesregierung-druck-bei-der-entlastung-des-ehrenamts;
Themen: Treffen in Berlin
# ?, Finanzminister des Lands
# ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht
# ?, Entlastung
# ?, Entbürokratisierung
# ?, Frontalangriff
# ?, Länder
# ?, Vorschläge
# ?, Frauenvereine
# ?, Millionenbereich
# ? 68. +++ (SEM)
Die NRW.BANK möchte mit ihrem Angebot ebenfalls die zügige Umstellung auf umweltfreundliche Busse mit Elektroantrieb beschleunigen und damit zur Luftreinhaltung beitragen.
Neben der Förderung der E-Busse sind in den Verwaltungsvorschriften drei weitere neue Fördertatbestände mit aufgenommen worden.
Nach dem verabschiedeten Gesetz sind künftig folgende Investitionen im besonderen Landesinteresse förderbar:
* Investitionsmaßnahmen zum Erhalt und zur Erneuerung der Infrastrukturen von Stadt- und Straßenbahnen sowie dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) dienende Infrastrukturen öffentlicher nichtbundeseigener Eisenbahnen,
* Investitionsmaßnahmen zur Reaktivierung von Schienenstrecken sowie zur Elektrifizierung vorhandener Schienenstrecken für den SPNV,
Datum: 2017-02-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderung-der-elektromobilitaet-nimmt-fahrt-auf-minister-groschek-wir-setzen-den;
Themen: Investitionsmaßnahmen
# ?, Anschaffung
# ?, Innenstädte in NRW
# ?, Beitrag für Umweltreinhaltung
# ?, Luftreinhaltung
# ?, Schienenpersonennahverkehr
# ?, elektrische Antriebe
# ?, Elektromobilität
# ?, Förderdarlehen
# ?, Hebel
# ? 69. +++ (SEM)
Die Einigung der EU-Staaten auf das Verhandlungsmandat am Wochenende sieht nun auf Initiative Frankreichs die Ausnahme dieses Bereichs vor.
Wäre der Bereich Kultur und Medien nicht ausgenommen worden, sähe der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.
Dies würde dem bisherigen europäischen Grundkonsens, Kulturgüter nicht allein den Gesetzen des Marktes zu überlassen, widersprechen.
Ministerin Schwall-Düren: "Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.
Sie nur als Wirtschaftsgüter zu behandeln, wäre ein Fehler.
Datum: 2013-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-dueren-begruesst-die-ausnahme-des;
Themen: Verhandlungsmandat
# ?, audiovisueller Bereich
# ?, EU-Staaten
# ?, Media
# ?, Freihandelsabkommen
# ?, Kulturgüter
# ?, Bundesrat
# ?, Ausnahme eines Bereichs
# ?, europäische Kommission
# ?, kulturelle sprachliche Vielfalt
# ? 70. +++ (SEM)
Die Einigung der EU-Staaten auf das Verhandlungsmandat am Wochenende sieht nun auf Initiative Frankreichs die Ausnahme dieses Bereichs vor.
Wäre der Bereich Kultur und Medien nicht ausgenommen worden, sähe der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.
Dies würde dem bisherigen europäischen Grundkonsens, Kulturgüter nicht allein den Gesetzen des Marktes zu überlassen, widersprechen.
Ministerin Schwall-Düren: "Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.
Sie nur als Wirtschaftsgüter zu behandeln, wäre ein Fehler.
Datum: 2013-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-duren-begrusst-die-ausnahme-des-0;
Themen: Verhandlungsmandat
# ?, audiovisueller Bereich
# ?, Media
# ?, Freihandelsabkommen
# ?, Kulturgüter
# ?, EU-Staaten
# ?, kulturelle sprachliche Vielfalt
# ?, normale Wirtschaftsgüter
# ?, Medienministerin
# ?, Bundesrat
# ? 71. +++ (SEM)
"Wir wollen keine Hilfs-Sheriffs.
Deshalb übertragen wir auch keine hoheitlichen Befugnisse", betonte der Innenminister. "
Unsere Sicherheitspartner dürfen, was jeder andere nach Recht und Gesetz auch darf.
Nur: Je mehr Menschen die Augen aufhalten, desto besser.
Die NRW-Polizei kann diese 400.000 wachsamen Augen zusätzlich gut gebrauchen.
Datum: 2017-12-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gegen-kriminalitaet-nrw-polizei-besiegelt-neue-sicherheitspartnerschaft;
Themen: NRW-Polizei
# ?, Taxiverbände
# ?, Raststättenunternehmen
# ?, neue Sicherheitspartnerschaft
# ?, Fahrer
# ?, Uhr
# ?, Alltagsverhalten
# ?, Beitrag für Kriminalitätsbekämpfung
# ?, Geschäftsführer der Fachvereinigung
# ?, Geschäftsführer des Verbands
# ? 72. +++ (SEM)
Gerade auf Baustellen gilt es, das zu vermeiden.
Deshalb haben wir unsere vereinten Kontrollkräfte erneut in diese Branche geschickt", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Auch wenn viele Betriebe sich an Gesetze halten würden, verursachten die "schwarzen Schafe" enorme Ausfälle in den sozialen Sicherungssystemen.
"Schwarzarbeit macht die offizielle Arbeit immer teurer, weil sich Auftraggeber und Auftragnehmer nicht an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligen", begründet Minister Laumann das Engagement gegen Schwarzarbeit.
"Was mich aber zuversichtlich stimmt: Aufsicht und Kontrollen wirken.
Datum: 2021-11-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-1;
Themen: Schwarzarbeit
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, landesweite Aktionstage
# ?, Generalzolldirektion
# ?, Telefone
# ?, Unterkünfte
# ?, Ausweisdokumente
# ?, Beitrag für Rückkehr
# ?, Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten
# ?, Rahmen des Wideraufbaus
# ? 73. +++ (SEM)
Das bereits bestehende breite Spektrum an Maßnahmen zur Förderung der Berufsorientierung, zur Stärkung und Weiterentwicklung der Beruflichen Aus- und Weiterbildung, Anwerbung und Arbeitsmarktintegration, Erhöhung der Erwerbsbeteiligung in der Bevölkerung sowie das Matching auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wird fortlaufend bedarfsgerecht weiterentwickelt.
2.
Der Freistaat Bayern und das Land Nordrhein-Westfalen unterstreichen die Notwendigkeit, dass das neue Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung zügig umgesetzt wird und dabei vor allem auch die Bedürfnisse hinsichtlich einfacher Handhabung berücksichtigt werden.
Die Unternehmen müssen darüber hinaus bei der Anwerbung stärker unterstützt werden.
Beide Länder fordern die Bundesregierung zudem auf, die Möglichkeiten zur Fachkräfteeinwanderung im In- und Ausland besser bekannt zu machen.
Datum: 2023-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;
Themen: Kabinettsitzung von Ländern
# ?, Nordrhein-Westfalen in München
# ?, bayerische Staatsregierung
# ?, Bundesregierung
# ?, 2 Länder
# ?, Lebensverhältnisse
# ?, Foto
# ?, grüner Wasserstoff
# ?, gemeinsame Kabinettsitzung
# ?, landesübergreifende Zusammenarbeit
# ? 74. +++ (SEM)
Form und Inhalt der Bundesratsdebatten sollen reflektieren, dass Gesetzgebung in einer Demokratie nie unpolitisch ist.
Die Verfahren im Bundesrat sollten daher auch effizienter und moderner werden.
Es muss zugleich überdacht werden, ob die Tendenz des Bundes, eine immer größere Anzahl an Gesetzen im Bundesrat als nicht zustimmungspflichtig zu erklären, dem Grundgedanken des Föderalismus widerspricht.
Bundesgesetze, die in Länderinteressen eingreifen, sollten nicht gegen den Bundesrat durchgesetzt werden können.
* Wir setzen auf starke Länder in einem starken Deutschland und auf ein starkes Deutschland in einem starken Europa.
Datum: 2019-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;
Themen: gemeinsame Kabinettsitzung
# ?, gemeinsame Kabinettssitzung
# ?, zahlreiche Themenfelder
# ?, gemeinsame Agenda
# ?, 2 Länder
# ?, Regierungen
# ?, Leitung
# ?, 2 Landesregierungen
# ?, starke Länder
# ?, synthetische Kraftstoffe
# ? 75. +++ (SEM)
Der nun unterzeichnete Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag
* hebt die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen für die Dauer der Experimentierphase auf,
* erlaubt durch eine Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die die Mindestanforderungen erfüllt haben, von Gesetzes wegen vorläufig die Tätigkeit.
Die vorläufige Erlaubnis erlischt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und
* überträgt die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben auf andere Länder.
Datum: 2017-03-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsames-treffen-der-ministerpraesidentinnen-und-ministerpraesidenten;
Themen: gemeinsames Treffen
# ?, Ministerpräsidentinnen
# ?, Bundesratsgebäude in Berlin
# ?, Sportwettkonzessionen
# ?, gerichtliche Entscheidungen
# ?, Regierungschefs
# ?, Regierungschefinnen
# ?, Ministerpräsidentenkonferenz
# ?, Inkrafttreten
# ?, Experimentierphase
# ? 76. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" im Landtag eingebracht
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" im Landtag eingebracht
Zusammen mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2022 soll ein Sondervermögen von bis zu 5 Milliarden Euro bereitgestellt werden / Minister Dr. Optendrenk: Klarheit und Sicherheit für die Menschen im Land
Datum: 2022-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetz-zur-errichtung-des-sondervermoegens-krisenbewaeltigung-im-landtag;
Themen: Hilfsprogramme
# ?, Landtag
# ?, Haushaltsverfassungsrecht
# ?, Sinn des Haushaltsverfassungsrechts
# ?, NRW-Krisenbewältigungsgesetz
# ?, nordrhein-westfälische Volkswirtschaft
# ?, Sondervermögen
# ?, außergewöhnliche Notsituation
# ?, russischer Angriffskrieg
# ?, Entwürfe
# ? 77. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Bundesweit einmaliges Pilotprojekt zum Bürokratieabbau
Gesetze und ihre Folgekosten für Unternehmen und Verwaltung
Minister Duin stellt Ergebnisse eines bundesweit einmaligen Pilotprojektes vor
30. Juli 2015 Das Foto zeigt eine Frau, die am Schreibtisch mit Taschenrechner und Formularen arbeitet.
Datum: 2015-07-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetze-und-ihre-folgekosten-fuer-unternehmen-und-verwaltung;
Themen: Bürokratiekostenabbau
# ?, Rahmen eines Pilotvorhabens
# ?, Landesverwaltungen
# ?, Pilotvorhaben
# ?, Pilotprojekt
# ?, Kommunalverwaltungen
# ?, Verbesserungsvorschläge
# ?, Gesamtkosten
# ?, Bestandteil von Clearingverfahren
# ?, Einführungskosten
# ? 78. +++ (SEM)
Das Register, das wir dazu aufgebaut haben, soll nun eine dauerhafte gesetzliche Grundlage erhalten", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Darüber hinaus werden die bereits im Krankenhausgestaltungsgesetz enthaltenen Vorschriften zur Krankenhausaufsicht klarer definiert.
Insbesondere fehlte im Gesetz bislang die konkrete Beschreibung von Maßnahmen und die Festlegung klar definierter Eingriffsbefugnisse, die die Krankenhausaufsicht bei Anhaltspunkten für mögliche Verstöße gegen gesundheitsrechtliche Vorschriften ergreifen darf.
Durch die Konkretisierung wird somit für alle Beteiligten Klarheit über die Reichweite der Aufsicht geschaffen.
Datum: 2021-10-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-aenderung-des-krankenhausgestaltungsgesetzes-landesregierung;
Themen: Krankenhausgestaltungsgesetz
# ?, wichtige Lehren
# ?, Änderung
# ?, Krankenhausaufsicht
# ?, nordrhein-westfälische Landesregierung
# ?, Coronapandemie
# ?, nordrhein-westfälische Krankenhäuser
# ?, Infektionsschutzgesichtspunkte
# ?, angemessenes Besuchsrecht
# ?, geplante Gesetzesnovelle
# ? 79. +++ (SEM)
"Zu einem modernen und innovativen öffentlichen Dienst gehört die volle berufliche Gleichstellung von Frauen.
Die stellt sich aber nicht von selbst ein.
Mit einer weiterentwickelten Quote für den beruflichen Aufstieg und verbindlichen Vorgaben für eine geschlechtergerechte Gremienbesetzung wollen wir deshalb das Gesetz noch einmal neu auf eine effektivere Chancengleichheit von Frauen ausrichten", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. "
Und wir brauchen starke Gleichstellungsbeauftragte mit einer klaren und durchsetzungsfähigen Rechtsposition.
Eine solide rechtliche Basis ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Gleichstellungsbeauftragte ihre Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen kann.
Datum: 2016-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-geht-die;
Themen: Landesgleichstellungsgesetz
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, Frauenanteil
# ?, Ziele der Neuregelung
# ?, Führungspositionen
# ?, Einflussbereich
# ?, starke Gleichstellungsbeauftragte
# ?, Besetzung
# ?, Stärkung für Position
# ?, Geschlechter
# ? 80. +++ (SEM)
"Wir möchten erreichen, dass Wirtschaftsstreitigkeiten deutscher und internationaler Unternehmen seltener im Ausland oder vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden, sondern wieder häufiger vor hochqualifizierten staatlichen Gerichten in Deutschland.
Die Entwicklung der internationalen Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht dürfen wir nicht aus der Hand geben.
Mit unserem Gesetz können wir den Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidend stärken.
Denn eine optimal aufgestellte Justiz ist Rechtsstaatsgarant und Wirtschaftsfaktor zugleich.
"
Datum: 2022-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-staerkung-der-gerichte-internationalen-wirtschaftsstreitigkeiten;
Themen: Stärkung für Gerichte
# ?, Bundestag
# ?, Rechtsstandort
# ?, internationale Handelssachen
# ?, Courts
# ?, Oberlandesgerichte
# ?, internationale Unternehmen
# ?, Ablauf
# ?, Englisch
# ?, Anforderungen eines Verfahrens
# ? 81. +++ (SEM)
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Gesetzesinitiative im Bundesrat: Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten vor
Weitere Gesetzesinitiative: Gemeinsamer Entwurf mit Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland zur Strafbarkeit des sog. "Upskirting" vorgelegt
20. September 2019
Datum: 2019-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzesinitiative-im-bundesrat-minister-der-justiz-peter-biesenbach-stellt-entwurf;
Themen: terroristische Straftaten
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzesinitiative für Strafbarkeit
# ?, demokratischer Rechtsstaat
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Taten
# ?, Abschnitt von Straftaten
# ?, gemeinsamer Länderentwurf
# ?, gewaltbereiter Rechtsextremismus
# ? 82. +++ (SEM)
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Mit den gestern, 24. November 2021, in Kraft getretenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes sind neben der 3-G-Regelung am Arbeitsplatz auch tägliche Testpflichten für Beschäftigte in einer Vielzahl medizinscher und pflegerischer Einrichtungen (Krankenhäuser, Arztpraxen etc.) festgelegt worden.
Diese sollen nach dem Wortlaut des Gesetzes auch für geimpfte und genesene Beschäftigte gelten.
Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat sich heute, 25. November 2021, auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen einstimmig für eine angemessene Begrenzung dieser Testungen ausgesprochen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die 3-G-Regelungen für den Arbeitsplatz sind ein wichtiger Schritt zu einer Verbesserung des Infektionsschutzes in den Betrieben und Unternehmen.
Datum: 2021-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-fordern-auf-initiative-von-nordrhein-westfalen-testpflichten;
Themen: pflegerische Einrichtungen
# ?, wöchentliche Selbsttestung
# ?, genesene Beschäftigte
# ?, Vorschlag von Nordrhein-Westfalen
# ?, Behörden in Nordrhein-Westfalen
# ?, Ermessen
# ?, Erlass
# ?, Arbeitsplatz
# ?, Klarstellung
# ?, Geimpfte
# ? 83. +++ (SEM)
Die Tierhalter tragen eine große Verantwortung für eine sichere und artgerechte Verwahrung.
Die Anzeigepflicht, der Versicherungsnachweis sowie das Verbot von Neuanschaffungen tragen dazu bei, dass sich die von Gifttieren ausgehenden Gefahren verringern.
" Die Neuanschaffung von giftigen Schlangen, Spinnen und Skorpionen der im Gesetz aufgelisteten Arten wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahresbeginn unter Strafandrohung verboten. "
Wer sich jetzt noch im Internet hochgiftige Tiere bestellt, macht sich strafbar", stellt die Ministerin klar.
Bestehende Haltungen von Gifttieren konnten bis zum 30. Juni dieses Jahres beim LANUV angezeigt werden.
Datum: 2021-07-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gifttiergesetz-nordrhein-westfalen-halten-213-privatpersonen-4389-gifttiere;
Themen: Gifttiere
# ?, hochgiftige Tiere
# ?, Gifttiergesetz
# ?, Bestandstierhalter
# ?, Haltungsuntersagungen
# ?, sichere artgerechte Verwahrung
# ?, Auffangeinrichtung
# ?, Meldefrist
# ?, Versicherungsnachweis
# ?, private Gifttierhaltungen
# ? 84. +++ (SEM)
Das Gifttiergesetz setzt dem Hobby der Haltung von Gifttieren im Interesse und zum Schutz der Bevölkerung enge Grenzen.
Durch Vorlage einer umfassenden Versicherung müssen Gifttierhalterinnen und Gifttierhalter belegen, dass sie für etwaige Schäden aufkommen können.
Langfristig wird mit dem neuen Gesetz die Anzahl der Gifttiere in Nordrhein-Westfalen sinken, da die Neuanschaffung von Gifttieren für private Zwecke fortan unter Strafandrohung verboten ist.
Nur wer bisher schon solche Tiere hält, darf diesen Bestand auch künftig behalten.
Die bestehenden Haltungen sind bis zum 30.06.2021 beim zuständigen Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) anzuzeigen.
Datum: 2020-12-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gifttiergesetz-tritt-kraft-die-haltung-giftiger-tiere-muss-bis-ende-juni-2021;
Themen: Gifttiergesetz
# ?, Bisse
# ?, Giftwirkung
# ?, Neuanschaffung
# ?, Stiche
# ?, erhebliche Gefahr
# ?, Giftschlangen
# ?, Skorpione
# ?, Schlange
# ?, Spinnen
# ? 85. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Gleichberechtigtes Miteinander von gewählten Integrationsräten und Ratsmitgliedern
Gleichberechtigtes Miteinander von gewählten Integrationsräten und Ratsmitgliedern / Minister Jäger: Mit dem neuen Gesetz haben Migranten in den Kommunen eine stärkere Stimme
19. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Integration von Migrantinnen und Migranten kommt in Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Schritt voran: Der Landtag beschloss am vergangenen Donnerstag das "Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden".
Datum: 2013-12-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleichberechtigtes-miteinander-von-gewaehlten-integrationsraeten-und;
Themen: Ratsmitglieder
# ?, Migrantinnen
# ?, gleichberechtigtes Miteinander
# ?, entscheidender Schritt
# ?, gewählte Vertreter
# ?, kommunale Integrationsräte
# ?, neue Vorschriften
# ?, Kommunalwahl
# ?, Wahl
# ?, Weiterentwicklung
# ? 86. +++ (SEM)
Unsere Anstrengung, mehr Betreuungsplätze zu schaffen, zeigt Wirkung.
Aber wir wissen auch, dass wir den Bedarfen der Eltern in unserem Land noch stärker gerecht werden müssen", sagte Familienminister Joachim Stamp.
Mit dem Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten KiBiz, das am 1. August 2019 in Kraft tritt, gewährleistet das Land einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kita-Träger-Rettungsprogramms und einen Übergang zur umfassenden KiBiz-Reform, die im Kindergartenjahr 2020/2021 in Kraft treten soll.
Die Landesregierung wird mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes für ein dauerhaft auskömmlich finanziertes System der Kindertagesbetreuung sorgen.
"Unser Ziel ist die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität und des Platzangebots.
Datum: 2019-07-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesster-zuwachs-bei-kindertagesbetreuung-auf-710819-plaetze-nordrhein-westfalen;
Themen: neues Kindergartenjahr
# ?, Kindertagesbetreuung
# ?, Kinderbildungsgesetz
# ?, Kindertagespflege
# ?, Platzausbaugarantie
# ?, Inkrafttreten
# ?, frühkindliche Bildung
# ?, positive Entwicklung
# ?, Einsatz von Beteiligte
# ?, Betreuungsbedarf
# ? 87. +++ (SEM)
Der Bundesrat hat heute dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt.
Die Bundesländer wollen Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping im ÖPNV verhindern.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 741/16 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz) - soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Beschäftigten im ÖPNV gewährleisten.
Verkehrsminister Michael Groschek: "Ich bin froh, dass die Länder unseren Antrag im Bundesrat unterstützt haben.
Jetzt muss der Bundestag die Initiative rasch aufgreifen.
Datum: 2017-02-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groschek-gutes-ergebnis-fuer-die-beschaeftigten-bei-den-verkehrsbetrieben;
Themen: Annahme des Antrags
# ?, Bundesrat
# ?, Verkehrsbetriebe
# ?, Änderung
# ?, Antrag
# ?, Länder
# ?, Dumpinglöhne
# ?, Schritt
# ?, Sozialstandards
# ?, Bundestag
# ? 88. +++ (SEM)
Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein herzliches Dankeschön!
"
Im "Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln" sind Auftrag, Struktur und Arbeitsweise des WDR niedergelegt.
Es soll an die veränderten Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter angepasst werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Das neue WDR-Gesetz soll Transparenz und Partizipation stärken und den WDR fit für die Herausforderungen der Zukunft machen."
Datum: 2015-03-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-bei-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz;
Themen: Onlinekonsultation
# ?, große Beteiligung
# ?, Kommentare
# ?, Landesregierung für Novellierung
# ?, Nutzerinnen
# ?, eigene Stellungnahmen
# ?, Ende des Gesetzgebungsverfahrens
# ?, Vorschläge
# ?, Rundfunkbeitrag
# ?, Teilnehmerinnen
# ? 89. +++ (SEM)
10. April 2018
Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten.
Finanzen
Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Datum: 2018-04-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-gemeinsame-reform-notwendig;
Themen: neue gesetzliche Grundlage
# ?, Frist
# ?, Gesetzgeber
# ?, gemeinsame Reform
# ?, heutiges Grundsteuerurteil
# ?, wirtschaftliche Einheiten
# ?, zukunftsfeste Lösung
# ?, Übergangsfrist
# ?, neues Gesetz
# ?, Verabschiedung
# ? 90. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Günter Neifer ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Kleve
Günter Neifer ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Kleve
9. Februar 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Günter Neifer (64) tritt als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Kleve die Nachfolge von Holger Schönwitz an, der im Februar 2022 als Abteilungsleiter an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gewechselt ist.
Justiz
Datum: 2023-02-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/guenter-neifer-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-kleve;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, neuer Oberstaatsanwalt
# ?, Abteilungsleiter
# ?, Justizunterstützungsprogramm
# ?, UN-Untersuchungskommission
# ?, Tiergarten
# ?, sonstige Schriften
# ?, stellvertretende Behördenleiter
# ?, Amtsgericht
# ? 91. +++ (SEM)
Um auch die steuerrechtliche Gleichstellung voranzubringen, hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Thema auch im Bundesrat forciert.
Mitte Januar 2013 wurde der im Vermittlungsausschuss erarbeitete Kompromiss zu einem Jahressteuergesetz 2013, der dann die steuerliche Gleichstellung enthielt, vom Bundestag abgelehnt.
Am 1. März 2013 hat der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Richterspruch war mehr als absehbar.
Das ist einen Tag nach dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besonders ärgerlich.
Datum: 2013-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/happy-end-fuer-gleichgeschlechtliche-lebenspartner-minister-walter-borjans;
Themen: Lebenspartnerschaften
# ?, steuerrechtliche Gleichstellung
# ?, Ehegattensplitting
# ?, Schwarzgelbs in Berlin
# ?, Spiel von Schwarzgelbs
# ?, bewusste Täuschung
# ?, gleichgeschlechtliche Lebenspartner
# ?, konsequente Gleichstellung
# ?, urkonservatives Wählerpotenzial
# ?, gleichgeschlechtliche Partnerschaften
# ? 92. +++ (SEM)
Für das Jahr 2020 betrug sie bis zu 720 Euro, seit 2021 sind bis zu 840 Euro steuerfrei.
Die Erhöhung der vorstehenden Beträge wurde mit dem Jahressteuergesetz 2020 vorgenommen.
Für deutliche Entlastungen ehrenamtlich tätiger Menschen im Rahmen dieses Gesetzes hatten sich die Finanzminister aller Länder im vergangenen Jahr auf Initiative Nordrhein-Westfalens stark gemacht.
Allein in Nordrhein-Westfalen erhalten dadurch rund sechs Millionen Personen, die sich freiwillig in Vereinen oder in der Pflege engagieren, eine bessere steuerliche Unterstützung.
Konkret greifen seit dem 1. Januar neben der angehobenen Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale die folgenden Verbesserungen:
Datum: 2021-02-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/helferinnen-und-helfer-impfzentren-erhalten-steuerliche-unterstuetzung;
Themen: Ehrenamtspauschale
# ?, Impfzentren
# ?, Übungsleiterpauschale
# ?, Ausdruck des Respekts
# ?, steuerliche Unterstützung
# ?, Helferinnen
# ?, steuerliche Entlastungen
# ?, Betrag
# ?, Spenden
# ?, Verbesserungen
# ? 93. +++ (SEM)
Künftig können sie damit bei ihrer Steuererklärung 1.908 Euro geltend machen.
Für jedes weitere zum Haushalt gehörende Kind steht ihnen nun ein Betrag von 240 Euro je Kalenderjahr zu.
Das entsprechende Gesetz ist in Kraft getreten und gilt für das gesamte Jahr 2015.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Kind müssen keine Anträge stellen, denn bei ihnen wird der erhöhte Entlastungsbetrag automatisch beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber über die Steuerklasse II berücksichtigt und zwar in voller Höhe mit der Dezemberabrechnung.
Die Steuerentlastung für alle weiteren zu berücksichtigenden Kinder, für die ein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag besteht, kann bei der nächsten Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.
Datum: 2015-07-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hoehere-steuerentlastung-fuer-alleinerziehende-0;
Themen: Kind von Alleinerziehende
# ?, nächste Einkommensteuererklärung
# ?, zusätzlicher Freibetrag
# ?, Steuerklasse
# ?, weitere Kinder
# ?, Kalenderjahr
# ?, Bundesgesetz
# ?, Steuererklärung
# ?, Betrag
# ?, Finanzamt
# ? 94. +++ (SEM)
Ministerin Schulze Föcking lädt Mitte April zu einem runden Tisch Verbraucherinformation
22. März 2018
Der Landtag hat am Mittwoch das "Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" (Entfesselungspaket I) in zweiter Lesung verabschiedet.
Damit wurde unter anderem auch das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz, die sogenannte Hygiene-Ampel, aufgehoben.
Es hatte sich in der Umsetzung als verfehlt, schlecht umsetzbar und zu bürokratisch herausgestellt, zudem insbesondere handwerklich arbeitende Unternehmen benachteiligt.
Datum: 2018-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hygiene-ampel-mit-verabschiedung-des-ersten-entfesselungspaketes-aufgehoben;
Themen: übersichtliche Verbraucherinformation
# ?, freiwillige Basis
# ?, Abbau
# ?, sogenannte Hygieneampel
# ?, Landtag
# ?, Vorstellungen
# ?, Berufsverbände des Lebensmittelkontrolleurs
# ?, Lebensmittelchemiker
# ?, Modell für Verbraucherinformation
# ?, Runder Tisch des Aprils
# ? 95. +++ (SEM)
Die Zahl der Strafanzeigen stieg seit 2002 um über 90 Prozent.
Meist ging es um Körperverletzungen, Bedrohungen, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung.
"Seit es das Gesetz gibt, haben immer mehr Frauen den Mut, ihre prügelnden Lebenspartner anzuzeigen", erläuterte der Innenminister.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilen mit:
Datum: 2013-11-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/immer-mehr-frauen-bekommen-hilfe-wegen-haeuslicher-gewalt-minister-jaeger-und;
Themen: Frauen
# ?, häusliche Gewalt
# ?, Gewalttäter
# ?, Strafanzeigen
# ?, internationaler Tag
# ?, Lebenspartner einer Frau
# ?, Rückkehrverbote
# ?, sexuelle Nötigung
# ?, Täter
# ?, Gewaltschutzgesetz
# ? 96. +++ (SEM)
"
Perspektivisch will die Integrationsstaatssekretärin alle Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen besuchen.
2012 hatte der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Damit wurde auch der Grundstein für die Einrichtung der Kommunalen Integrationszentren gelegt.
Heute verfügen alle 54 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen über ein Kommunales Integrationszentrum.
Datum: 2019-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsstaatssekretaerin-serap-gueler-informiert-sich-ueber-integrationsarbeit;
Themen: kommunale Integrationszentren
# ?, Arbeit von Einrichtungen
# ?, Flüchtlinge in Schalksmühle
# ?, Flüchtlingsnetzwerk
# ?, berechtigte Aufmerksamkeit
# ?, oberes Stockwerk
# ?, wichtige Integration
# ?, Landesprogramm
# ?, Angebote
# ?, Geflüchtete
# ? 97. +++ (SEM)
Finanzen
Am Mittwochvormittag hat die Landesregierung den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht.
Der Zeitplan des Parlaments sieht eine Entscheidung über das Gesetz bis zum Ende des Jahres 2019 vor.
Eckpfeiler des Etats, der bei einem Gesamtvolumen von rund 80 Milliarden Euro ohne neue Schulden auskommt, sind notwendige Aufstiegsinvestitionen in Höhe von 8 Milliarden Euro.
So werden allein in den Bereichen Bildung und Familie mit dem Haushaltsentwurf 2,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Datum: 2019-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investitionen-ins-aufsteigerland-nordrhein-westfalen-ohne-neue-schulden;
Themen: Haushaltsgesetz
# ?, Einbringung des Etats
# ?, Bonität des Lands
# ?, Entwurf
# ?, Etat
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Landtag
# ?, neue Schulden
# ?, Maß
# ?, Polizeivollbeamtinnen
# ? 98. +++ (SEM)
"
Um den besonderen Anforderungen großer Wirtschaftsstreitigkeiten im Verfahrensablauf besser gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf für das Direktverfahren bei den Oberlandesgerichten auch effektivere Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit von Wortprotokollen vor.
Biesenbach: "Mit dem Gesetz möchten wir erreichen, dass wirtschaftsrechtliche Großstreitigkeiten, die in den letzten Jahren eher vor privaten Schiedsgerichten oder im Ausland verhandelt wurden, vermehrt wieder vor staatlichen Gerichten in Deutschland landen.
Als Justizminister des größten Bundeslandes werde ich alles daran setzen, dass unser Rechtsstaat und unsere Gerichte die Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht weiter prägen und keinesfalls schleichend "aus der Hand geben".
Eine Fortentwicklung des Wirtschaftsrechts auf staatlich wie demokratisch legitimierter Grundlage ist nämlich Faktor und Garant für den Wirtschaftsstandort insgesamt.
Datum: 2021-05-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-biesenbach-will-gerichte-wirtschaftsstreitigkeiten-staerken;
Themen: große Wirtschaftsstreitigkeiten
# ?, Stärkung für Gerichte
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzentwurf für Direktverfahren
# ?, Stärkungsgesetz
# ?, bestimmte Oberlandesgerichte
# ?, Möglichkeit von Wortprotokollen
# ?, Verfahrensablauf
# ?, Wortprotokolle
# ? 99. +++ (SEM)
Peter Biesenbach will bei drohender Gefährdung von Betroffenen die richterliche Anhörung auch per Videoübertragung ermöglichen
15. Mai 2020 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen - und zwar im persönlichen Kontakt, von "Angesicht zu Angesicht".
Justiz
Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen - und zwar im persönlichen Kontakt, von "Angesicht zu Angesicht".
Datum: 2020-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kranke-und-betagte-menschen-bei-gerichtlichen-anhoerungen-besser-vor;
Themen: Bundesjustizministerium
# ?, gerichtliche Anhörungen
# ?, zuständiger Bund
# ?, Videoübertragung
# ?, Betroffene
# ?, NRW-Justizministerium
# ?, persönlicher Kontakt
# ?, Richter
# ?, Brief
# ?, Grundrechte
# ? 100. +++ (SEM)
Am Mittwoch, 11. Januar 2023, eröffnete Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach im Justizzentrum Bochum zusammen mit Vizepräsidentin des Landgerichts Christiane Kroll und der Leiterin des Fritz Bauer Forums Dr. Irmtrud Wojak eine interaktive Ausstellung zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte.
"Auch heute ist unsere Gesellschaft und jede und jeder einzelne aufgerufen, die Verletzung von Menschenrechten, die Verletzung von Freiheits- und Gleichbehandlungsgrundsätzen aufzuzeigen und zu benennen.
Für die Justizangehörigen und die weiteren Organe der Rechtspflege reicht es nicht, die Gesetze nur anzuwenden.
Vielmehr muss in jedem Einzelfall um Recht gerungen werden.
Historisches Wissen führt zu einem besseren Verständnis der Werte des Grundgesetzes.
Datum: 2023-01-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-limbach-eroeffnet-interaktive-ausstellung-im-justizzentrum-bochum;
Themen: Justizzentrum
# ?, Menschenrechte
# ?, Bauer
# ?, interaktive Ausstellung
# ?, Widerstandskämpfer
# ?, Handlungsanleitung
# ?, Forum
# ?, Minister der Justiz
# ?, Positionierung
# ?, Verteidigung
# ? 101. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einführung der Individualverfassungsbeschwerde
Justizminister Peter Biesenbach begrüßt breiten Konsens über die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde
Landtag Nordrhein-Westfalen beschließt einstimmig das "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen"
11. April 2019
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2019-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-peter-biesenbach-begruesst-breiten-konsens-ueber-die-einfuehrung-der;
Themen: Fraktionen
# ?, öffentliche Gewalt
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, breiter Konsens
# ?, Änderung
# ?, Abgeordnete
# ?, Abistreich
# ?, Behauptung des Verfassungsgerichtshofs
# ?, Besucher eines Fußballspiels
# ?, Einführung der Individualverfassungsbeschwerde
# ? 102. +++ (SEM)
Am Donnerstag, 18. Juni 2020, kamen die Justizministerinnen und Justizminister der B-Länder zu der turnusmäßigen Koordinierungsrunde zusammen.
Gastgeber bei dem Treffen, das dieses Mal in Düsseldorf stattfand, war der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach.
Themenschwerpunkte des Treffens waren die Erfahrungen des Justizvollzugs in der Corona-Pandemie, Strafschärfungen und weitere Anpassungen im Sexualstrafrecht, der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie der Schutz von Verbrauchern bei online geschlossenen Dauerschuldverhältnissen.
Die Sprecherin der B-Länder, Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, begrüßte das Ergebnis der Konferenz: "Unser Treffen hat erneut gezeigt, dass die B-Seite eine große Einheit ist.
Insbesondere waren wir uns alle einig, dass nicht erst seit Bekanntwerden der schrecklichen Taten von Münster die lange geforderten Strafschärfungen und Anpassungen im Sexualstrafrecht schnellstmöglich kommen müssen.
Datum: 2020-06-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerinnen-und-justizminister-kommen-duesseldorf-zusammen;
Themen: Justizministerinnen
# ?, Frist für Stellungnahme
# ?, Sexualstrafrecht
# ?, Unternehmenskriminalität
# ?, B-Länder
# ?, gemeinsame Presseerklärung
# ?, Treffen
# ?, Referentenentwurf
# ?, B-Seite
# ?, Landesbeteiligung
# ? 103. +++ (SEM)
Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für den G9 Belastungsausgleich beschlossen.
Auf Grundlage dieses Gesetzes wird das Land den kommunalen Schulträgern die Kosten erstatten, die ihnen durch die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium (G9) entstehen.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt dabei sowohl die investiven Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch wiederkehrende Sachkosten etwa für Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Staatssekretär Mathias Richter erklärte: "Durch die vom Land beschlossene Umstellung auf G9 entstehen den kommunalen Schulträgern zusätzliche Kosten.
Datum: 2019-01-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-belastungsausgleich-fuer-g9;
Themen: kommunale Schulträger
# ?, Schulräume
# ?, Schülerfahrkosten
# ?, finanzieller Ausgleich
# ?, Lernmittel
# ?, Kabinett
# ?, Umstellung
# ?, Belastungsausgleich des Gesetzes
# ?, Kostenblock des Belastungsausgleichs
# ?, dauerhafte Sachkosten
# ? 104. +++ (SEM)
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Kabinett beschließt Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze
Innenminister Herbert Reul: Wir müssen das Digitale von Anfang an mitdenken
Datum: 2021-03-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-digitalisierungspruefung-fuer-neue-gesetze;
Themen: E-Governmentcheck
# ?, Digitalisierungsprüfung
# ?, neue Gesetze
# ?, Digitalisierungsaspekte
# ?, Gesetzesinhalt
# ?, Inhalt eines Gesetzes
# ?, aufwendige Korrekturen
# ?, digitale Umsetzung
# ?, digitales Fachrecht
# ?, elektronische Identität
# ? 105. +++ (SEM)
Mit dieser Reform bleiben wir in punkto Hochschulautonomie die Nummer 1 unter allen Bundesländern.
" Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gesetz garantiert Wissenschaft gute Arbeitsbedingungen und Studierenden beste Studienbedingungen
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:
Das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden.
Datum: 2014-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-entwurf-hochschulzukunftsgesetz-1-lesung-im-april;
Themen: Hochschulzukunftsgesetz
# ?, Wettbewerb von Hochschulen
# ?, Erfolge der Vergangenheit
# ?, nordrhein-westfälisches Hochschulrecht
# ?, Missverständnisse
# ?, Hochschulautonomie
# ?, Haushaltsführung
# ?, gemeinsame Planung
# ?, Referentenentwurf
# ?, Gesetzentwurf
# ? 106. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt erneute Übertragung der Aufgaben des Justizvollzugsbeauftragten
Kabinett beschließt erneute Übertragung der Aufgaben des Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen auf Professor Dr. Michael Kubink
31. Oktober 2022 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Das Landeskabinett hat die Weiterbeschäftigung von Professor Dr. Michael Kubink als Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen Justiz
Das Landeskabinett hat heute (31. Oktober 2022) die Weiterbeschäftigung von Professor Dr. Michael Kubink als Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Datum: 2022-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-erneute-uebertragung-der-aufgaben-des;
Themen: Justizvollzugsbeauftragte von Nordrhein-Westfalen
# ?, Weiterbeschäftigung
# ?, erneute Übertragung
# ?, Kriminologie
# ?, Landeskabinett
# ?, Aufgaben
# ?, Justizvollzugsbehörden
# ?, Schlichtungsfunktion
# ?, Selbstbefassung
# ?, Vollzugseinrichtungen
# ? 107. +++ (SEM)
Außerdem bietet er den Gymnasien zusammen mit Eltern sowie Schülerinnen und Schülern vor Ort umfassende Entscheidungsfreiheit.
Mit der Leitentscheidung hat die Landesregierung ihren Willen zur generellen Rückkehr zu G9 zum Ausdruck gebracht und zwingt dennoch kein Gymnasium, gegen den Willen der Beteiligten vor Ort zu G9 zurückzukehren, an dem G8 gut umgesetzt und breit akzeptiert ist.
Die Landesregierung hält mit diesem Gesetz Wort.
"
Das "Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium" nimmt die erforderlichen Änderungen im nordrhein-westfälischen Schulgesetz vor.
Datum: 2018-03-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-g9-gesetzentwurf;
Themen: G9gesetzentwurf
# ?, Neuregelung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Gymnasium
# ?, Dauer
# ?, Kabinett
# ?, Schulaufsicht
# ?, öffentliche Gymnasien
# ?, Schulministerium
# ?, Leitentscheidung
# ? 108. +++ (SEM)
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Kabinett beschließt Gesetz über Zulassung von PID-Zentren - Ministerin Steffens: Maximal zwei Einrichtungen für Nordrhein-Westfalen
8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-04-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetz-ueber-zulassung-von-pid-zentren-ministerin-steffens;
Themen: Präimplantationsdiagnostikgesetz
# ?, Ethikkommission
# ?, Präimplantationsdiagnostikzentren
# ?, Verbändeanhörung
# ?, Gesetz
# ?, Ärztekammer
# ?, mögliche PID-Zentren
# ?, Auswertung
# ?, PID in Deutschland
# ?, Vererbung
# ? 109. +++ (SEM)
Sie sind hier:
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Kabinett beschließt Gesetz über Zulassung von PID-Zentren - Ministerin Steffens: Es darf kein von Wirtschaftsinteressen geleiteter neuer Markt entstehen
17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetz-ueber-zulassung-von-pid-zentren-ministerin-steffens-es;
Themen: Einrichtung einer Ethikkommission
# ?, Ethikkommission für Entscheidung
# ?, PID-Anträge
# ?, PID-Verordnung
# ?, Ärztekammer
# ?, PID-Zentren
# ?, Präimplantationsdiagnostikzentren
# ?, erforderliche Regelungen
# ?, Mutterleib
# ?, Zulässigkeit
# ? 110. +++ (SEM)
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Inklusion in der Schule
19. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für ein "Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen" beschlossen.
"Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem haben wir damit einen wichtigen Schritt voran gemacht", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann nach der Kabinettsitzung.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen in der Regel in allgemeinen Schulen gemeinsam unterrichtet und erzogen werden sollen.
Datum: 2013-03-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-inklusion-der-schule;
Themen: Gesetzentwurf
# ?, gemeinsames Lernen
# ?, sonderpädagogische Unterstützung
# ?, Bedarf von Kindern
# ?, inklusives Schulsystem
# ?, allgemeine Schule
# ?, laufendes Schuljahr
# ?, Kabinettsitzung
# ?, sonderpädagogische Förderung
# ?, Landeskabinett
# ? 111. +++ (SEM)
Damit stehen rund 130 Millionen Euro für wichtige Schlüsseltechnologien, wie zum Beispiel der Energieforschung, der Nano- und Mikrotechnologie, den neuen Werkstoffen, dem Anlagen- und dem Maschinenbau, der Gesundheits- und Medizinforschung, der Biotechnologie sowie insbesondere der Künstlichen Intelligenz bereit.
Familie
Für gesetzgeberische Aktivitäten im Bereich des Kinderschutzes - insbesondere zu den Ausführungen des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) - werden 25 Millionen Euro bereitgestellt.
Für den flächendeckenden Ausbau der spezialisierten Beratung zur Prävention sexualisierter Gewalt sind weitere Mittel von jährlich rund 5,1 Millionen Euro eingeplant.
55 Millionen Euro stehen für eine Personal- und Qualifizierungsoffensive bereit, mit der die Arbeitgeber der Kindertageseinrichtungen bei der Personalgewinnung unterstützt werden sollen.
Datum: 2021-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2022;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, Kabinett für Entwurf
# ?, Kabinettpressekonferenz
# ?, Pressekonferenz
# ?, Landeshaushalt
# ?, Beschluss
# ?, Download
# ?, NRW-Rettungsschirm
# ?, Euro
# ?, Vorkrisenniveau
# ? 112. +++ (SEM)
Die Novelle wird jetzt in den Landtag eingebracht.
Minister Garrelt Duin: "Die öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen ist und bleibt ein fairer Einkäufer.
Dieses Ziel können wir künftig mit einem einfacheren Gesetz erreichen, das Unternehmen und Vergabestellen der Kommunen von bürokratischem Aufwand entlastet.
"
Möglich wird dies zum Beispiel durch die Einführung des Bestbieterprinzips sowie die Anhebung der Bagatellgrenze.
Datum: 2016-06-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-novelle-des-tariftreue-und-vergabegesetzes-nrw;
Themen: Vergabegesetz
# ?, Tariftreuegesetz
# ?, bürokratischer Aufwand
# ?, Entwurf der Novelle
# ?, Bagatellgrenze
# ?, fairer Auftraggeber
# ?, ökologische Kriterien
# ?, Aufträge
# ?, Nachweise
# ?, öffentliche Hand
# ? 113. +++ (SEM)
Das Düsseldorfer Kabinett hat heute die verpflichtende Installation von Rauchwarnmeldern in jedem Haushalt auf den Weg gebracht.
Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zur Beratung vorgelegt.
Nach Beschlussfassung und Bekanntmachung des Gesetzes kann die Rauchmelderpflicht zum 1. April 2013 in NRW in Kraft treten.
Dann werden Eigentümer zur Erstausstattung mit Rauchwarnmeldern bei Neubauten verpflichtet.
Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis zum 30. Dezember 2016.
Datum: 2012-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-rauchwarnmelderpflicht-minister-groschek-einfuehrung-wird;
Themen: Rauchwarnmelderpflicht
# ?, Erstausstattung
# ?, Brandfall
# ?, Eigentümer
# ?, Bestand
# ?, Bekanntmachung
# ?, Beschlussfassung
# ?, Neubauten
# ?, zuständiger Mieter
# ?, Wohnungen
# ? 114. +++ (SEM)
"Das Fahrrad als Allround-Verkehrsmittel wird immer wichtiger.
Mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz schließen wir nahtlos an die ambitionierte Fahrrad-Politik der vergangenen Jahre an.
Die Förderung des Radverkehrs wird jetzt im Gesetz verankert.
Damit schaffen wir die Grundlage für den weiteren systematischen Ausbau eines landesweiten Radwegenetzes und machen Mobilität in Nordrhein-Westfalen besser, sicherer und sauberer", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" mit über 200.000 Unterstützern hatte sich für die Einführung eines Gesetzes für Radfahrer stark gemacht.
Datum: 2021-03-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-referenten-entwurf-fuer-das-fahrrad-und-nahmobilitaetsgesetz;
Themen: Referentenentwurf
# ?, Kabinett
# ?, Verbändeanhörung
# ?, Radvorrangnetz
# ?, Pressekonferenz
# ?, Download
# ?, Bedarfsplan
# ?, E-Bikes
# ?, Landtag
# ?, Nahmobilität
# ? 115. +++ (SEM)
Die Landesregierung setzt sich neue ambitioniertere Klimaschutzziele und bringt ein eigenständiges Klimaanpassungsgesetz auf den Weg.
Der Neuentwurf des Klimaschutzgesetzes verschärft das bestehende Ziel für 2050 deutlich: Wurde im ersten NRW-Klimaschutzgesetz von 2013 noch eine Minderung von mindestens 80 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 festgeschrieben, verpflichtet sich die Landesregierung nun, bis 2050 treibhausgasneutral zu wirtschaften.
Zudem wurde im Gesetz ein Zwischenziel für das Jahr 2030 ergänzt.
Um sich bestmöglich auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten, hat das Kabinett gleichzeitig das bundesweit erste eigenständige Klimaanpassungsgesetz vorgelegt.
Die vergangenen Hitze-, Trocken- und Extremwetterereignisse haben gezeigt, wie der Klimawandel auch in Nordrhein-Westfalen zunehmend wirkt.
Datum: 2020-12-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-verschaerftes-klimaschutzgesetz-und-bundesweit-erstes;
Themen: Kabinettpressekonferenz
# ?, eigenständiges Klimaanpassungsgesetz
# ?, Klimaschutzaudit
# ?, Klimaschutzgesetz
# ?, Klimaschutzbericht
# ?, neue Klimaschutzziele
# ?, Folgen des Klimawandels
# ?, Klimaschutzmaßnahmen
# ?, Hitzewellen
# ?, Minderung
# ? 116. +++ (SEM)
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Damit hat Nordrhein-Westfalen ein modernes und zukunftsfähiges Lan-desmediengesetz vorgelegt.
Wir sind gefordert, zeitgemäße Antworten auf die Anforderungen der digitalen Gesellschaft zu geben.
Kernelemen-te des neuen Gesetzes sind daher Vielfalt, Partizipation und Transpa-renz.
"
Presseinformation - 76/2/2014 Düsseldorf, 4. Februar 2014
Datum: 2014-02-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-landesmediengesetz-auf-den-weg-mehr-vielfalt-mehr-partizipation;
Themen: Partizipation
# ?, neues Gesetz
# ?, modernes zukunftsfähige Landesmediengesetz
# ?, zeitgemäße Antworten
# ?, Transparenz
# ?, Stärkung für Bürgermedia
# ?, neues Landesmediengesetz
# ?, private Anbieter
# ?, digitale Gesellschaft
# ?, Kabinett
# ? 117. +++ (SEM)
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Damit hat Nordrhein-Westfalen ein modernes und zukunftsfähiges Landesmediengesetz vorgelegt.
Wir sind gefordert, zeitgemäße Antworten auf die Anforderungen der digitalen Gesellschaft zu geben.
Kernelemente des neuen Gesetzes sind daher Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Datum: 2014-02-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-landesmediengesetz-auf-den-weg-mehr-vielfalt-mehr-partizipation-0;
Themen: Partizipation
# ?, neues Gesetz
# ?, modernes zukunftsfähige Landesmediengesetz
# ?, zeitgemäße Antworten
# ?, Transparenz
# ?, Stärkung für Bürgermedia
# ?, neues Landesmediengesetz
# ?, private Anbieter
# ?, digitale Gesellschaft
# ?, Kabinett
# ? 118. +++ (SEM)
21. Februar 2019 2 aufgeschlagene Landkartenbücher liegen auf einer großen Landkarte, die sich über das gesamte Bild erstreckt.
Foto: panthermedia.net / arrogant
Der Landtag hat gestern eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen.
Damit wird der Ausbau von Carsharing-Angeboten in den Kommunen vereinfacht und Planungsverfahren werden beschleunigt.
Verkehr
Datum: 2019-02-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-des-strassen-und-wegegesetzes-beschlossen;
Themen: Straßengesetz
# ?, Wegegesetz
# ?, Änderung
# ?, Planungsverfahren
# ?, Anbieter
# ?, Parkplätze
# ?, Landtag
# ?, Bau von Ortsumgehungen
# ?, Bundescarsharinggesetz
# ?, Carsharingunternehmen
# ? 119. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Papierlose BAföG-Antragstellung
BAföG-Online jetzt mit elektronischer Ausweisfunktion
BAföG noch einfacher beantragen durch papierlose Übermittlung
2. August 2016 Schüler bzw. Jugendliche auf Parkbank vor Laptop Foto: Panthermedia.
net
Datum: 2016-08-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bafoeg-online-jetzt-mit-elektronischer-ausweisfunktion;
Themen: Onlineausweisfunktion
# ?, elektronischer Personalausweis
# ?, papierlose BAföG-Antragstellung
# ?, AufstiegsbAföG
# ?, Studierende in NRW
# ?, 2 Wege
# ?, BAföG-Onlineportal
# ?, Onlineantragstellung
# ?, elektronische Ausweisfunktion
# ?, erforderliche Unterschrift
# ? 120. +++ (SEM)
In den kommenden drei Jahren sollen bundesweit insgesamt 900 Schutzbedürftige aus Krisenregionen aufgenommen werden.
Minister Schneider: "Wir werden alles daran setzen, den oft jahrelanger Flucht ausgesetzten Menschen im Sinne unserer Willkommenskultur zu einer schnellen Orientierung und guten Integration zu verhelfen.
Den Weg hierfür haben wir mit unserem Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW geebnet.
Gemeinsam mit den Kommunen, den Integrationsakteuren vor Ort, z. B. den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen aber auch unterstützt von zahlreichen anderen, auch ehrenamtlich Aktiven in der Flüchtlingshilfe, wird alles unternommen werden, damit sich die besonders Schutzbedürftigen schnell in Nordrhein-Westfalen einleben und in ihrer neuen Heimat wohlfühlen.
"
Datum: 2012-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besonders-schutzbeduerftige-personen-aus-tunesien-sind-nrw-angekommen-willkommen;
Themen: neue Heimat
# ?, afrikanische Herkunft
# ?, neue dauerhafte Lebensgrundlage
# ?, verstärkte Fluchtbewegungen
# ?, arabischer Raum
# ?, Flüchtlingslager
# ?, Teilhabegesetz
# ?, Integrationsgesetz
# ?, Leben in Deutschland
# ?, Neuansiedlung von Personen
# ? 121. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen
Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen
Bundesregierung setzt im Jahressteuergesetz Forderungen von Nordrhein-Westfalen und weiteren Ländern für Steuererleichterungen und Bürokratieabbau um
14. September 2022 Bild Solarzellen Foto: istock.
com
Datum: 2022-09-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-photovoltaik-anlagen;
Themen: Betreiberinnen
# ?, kleine Fotovoltaikanlagen
# ?, Jahressteuergesetz
# ?, steuerliche Hürden
# ?, Bundesregierung
# ?, Bundeskabinett
# ?, Umsatzsteuer
# ?, Bürokratieabbau
# ?, Erleichterungen
# ?, Finanzamt
# ? 122. +++ (SEM)
Hier kostet ein Zimmer pro Monat je nach Lage zwischen 129 und 349 Euro - warm und mit Internetanschluss.
Ansprechpartner ist das Studentenwerk an der jeweiligen Hochschule.
Wer Chancen auf BAföG hat, sollte möglichst schnell einen Antrag stellen.
Dies ist online unter www.bafoeg-online.nrw.de möglich.
Ob sich eine Antragstellung lohnt und was dabei zu beachten ist, das weiß das Studentenwerk am Studienort.
Datum: 2014-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bewerbungsfrist-fuer-das-kommende-wintersemester-endet-am-15-juli-2014;
Themen: Wintersemester
# ?, bundesweites Verfahren
# ?, jeweilige Hochschule
# ?, Reifezeugnis
# ?, Zahnheilkunde
# ?, Nachrückverfahren
# ?, Tiermedizin
# ?, Zulassungsbeschränkung
# ?, Bewerbungsfrist
# ?, Pharmazie
# ? 123. +++ (SEM)
AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung
Der AAV ist ein bundesweit einzigartiges Kompetenzzentrum für Flächenrecycling und Altlastensanierung, in dem Land, Kommunen und Wirtschaft partnerschaftlich zusammenarbeiten.
Durch ein Landesgesetz 1988 gegründet, beseitigt die unabhängige, selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts überall dort Altlasten in Boden und Grundwasser, wo ein Verursacher der Verunreinigungen zum Beispiel nicht haftbar gemacht werden kann.
So schützt der AAV Mensch und Umwelt vor Gefahren.
Und macht zugleich wertvolle, meist attraktiv gelegene und gut erschlossene Flächen neu nutzbar.
Datum: 2021-06-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bodenschutzpreis-nordrhein-westfalen-2021-jetzt-bis-zum-16-august-2021-bewerben;
Themen: Flächenrecycling
# ?, Altlastensanierung
# ?, Bodenschutzpreis
# ?, Maßnahme des Flächenschutzes
# ?, schonende Aufbereitung
# ?, Flächenschutz
# ?, innerstädtische Brachflächen
# ?, Verband
# ?, Reaktivierung
# ?, Bewerbe
# ? 124. +++ (SEM)
"
Dafür soll die Clearingstelle Mittelstand in Einzelfällen auf Anforderung auch zu bereits bestehenden Rechtsvorschriften tätig werden können, wenn sie besonders relevant sind für den Mittelstand.
Außerdem soll sie mit einem eigenen Initiativrecht Verfahren zu bestehenden Landesgesetzen und -verordnungen selber anregen können.
Sabine Jahn, Geschäftsführerin der Clearingstelle Mittelstand: "Die Clearingstelle Mittelstand NRW ist im Jahre 2013 als bundesweit einmalige Institution an den Start gegangen.
Mit fast 100 durchgeführten Clearingverfahren stellt sie eine nicht mehr wegzudenkende Institution in Nordrhein-Westfalen dar.
Datum: 2020-09-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/clearingstelle-mittelstand-stellt-taetigkeitsbericht-vor;
Themen: Tätigkeitsbericht
# ?, Mittelstandsfreundlichkeit
# ?, Verordnungsvorhaben
# ?, Schlagkraft
# ?, Vorhaben
# ?, Arbeit der Clearingstelle
# ?, Beratungsauftrag
# ?, Initiativrecht
# ?, Wettbewerbshemmnisse
# ?, beständige Impulse
# ? 125. +++ (SEM)
Die Zuwendung erfolgt in Form einer Projektförderung in Höhe von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.
Der Eigenanteil der Schulträger beträgt zehn Prozent und kann beispielsweise aus dem Programm "Gute Schule 2020" geleistet werden.
Bei Kreisen, kreisfreien Städten, kreisangehörigen Städten und Gemeinden wird das Förderbudget zu 75 Prozent nach der Schülerzahl und zu 25 Prozent nach der Schlüsselzuweisung im Gemeindefinanzierungsgesetz zugewiesen.
Damit findet auch die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen Berücksichtigung.
Bei allen anderen Schulträgern wird das Förderbudget zu 100 Prozent nach Schülerzahl verteilt.
Datum: 2019-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalpakt-schule-erster-foerderbescheid-nordrhein-westfalen-geht-die-stadt;
Themen: Digitalpakt
# ?, einheitliche Serverumgebung
# ?, zeitgemäßer Unterricht
# ?, Förderanträge
# ?, Beamer
# ?, Chancen des Digitalpakts
# ?, IT-Infrastruktur einer Schule
# ?, Rat von Höxter
# ?, WLAN-Abdeckung
# ?, digitale Lernmethoden
# ? 126. +++ (SEM)
Lehrkräfte mit einem allgemeinen Lehramt können seit Mitte 2019 auch im Gemeinsamen Lernen in der Sekundarstufe I eingestellt und verbeamtet werden.
Bisher wurden bereits 462 Lehrkräfte eingestellt.
Bereits mit dem ersten Maßnahmenpaket hatte Ministerin Gebauer Lehrkräften mit dem Lehramt für die Sekundarstufe II, die keine Stelle in ihrem Lehramt gefunden haben, das Angebot unterbreitet, für zwei Jahre an einer Grundschule zu unterrichten mit anschließendem Versetzungsangebot auf eine Stelle der Sekundarstufe II. Mit dem Entwurf des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass diese Oberstufenlehrkräfte auch dauerhaft an der Grundschule bleiben können, wenn sie dies wünschen.
Sie erhalten die Möglichkeit, ein Lehramt für die Schulform Grundschule zu erwerben und damit die Voraussetzung für eine Verbeamtung an der Grundschule.
Die Landesregierung und die Hochschulen setzen den Ausbau der Studienplatzkapazitäten fort.
Datum: 2019-11-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drittes-massnahmenpaket-zur-gewinnung-von-lehrkraeften;
Themen: Lehrermangel
# ?, Fächerkombination
# ?, Landesregierung für Gewinnung
# ?, Schuldienst
# ?, Oberstufenlehrkräfte
# ?, Region
# ?, Fakten
# ?, Einstellungsmöglichkeiten
# ?, Lehreramt
# ?, aktuelle Lehrerbedarfsprognose
# ? 127. +++ (SEM)
Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam um gelingende Integrationsprozesse kümmern.
Mit den Kommunalen Integrationszentren haben wir dazu einen starken Verbund geschaffen", so der Integrationsstaatsekretär anlässlich der Eröffnung.
Die Kommunalen Integrationszentren und deren landesweite Koordinierungsstelle sind ein wesentlicher Bestandteil des 2012 vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedeten Teilhabe- und Integrationsgesetzes.
Sie haben sich zu einem bundesweit beachteten Erfolgsmodell entwickelt.
Ihre zentrale Aufgabe besteht in der Bündelung und Koordination der vielfältigen Angebote und Programme zur Integration zugewanderter Menschen in den Kommunen.
Datum: 2016-07-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-starkes-signal-fuer-integration-struktur-zur-koordination-kommunaler;
Themen: kommunale Integrationszentren
# ?, beispielhafter Einsatz
# ?, Eröffnung
# ?, starkes Signal
# ?, Koordination
# ?, Geflüchtete der Integration
# ?, Integrationsstaatsekretär
# ?, Rahmen von Komm-an
# ?, Signal für Integration
# ?, unmittelbares Lebensumfeld
# ? 128. +++ (SEM)
So hat mit dem Kreis Viersen kürzlich der vorletzte nordrhein-westfälische Landkreis die grundsätzliche Entscheidung für die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums getroffen.
"Was mich besonders freut", so Minister Schmeltzer, "ist die Tatsache, dass viele Kreise und kreisfreie Städte zusätzlich zu der Landesförderung eigene Mittel in ihre Integrationszentren investieren, um das Personal weiter aufzustocken."
Die bundesweit einmalige Infrastruktur der Kommunalen Integrationszentren hat ihre gesetzliche Basis im nordrhein-westfälischen Teilhabe- und Integrationsgesetz aus dem Jahre 2012.
"Andere Bundesländer beneiden uns darum", so Schmeltzer.
Das Integrationsministerium fördert in jedem Zentrum bis zu 3,5 Personalstellen.
Datum: 2016-11-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-starkes-standbein-der-integration-vor-ort;
Themen: wissenschaftliche Begleitforschung
# ?, kommunale Integrationszentren
# ?, Abschlussbericht
# ?, Entscheidung für Einrichtung
# ?, Standbein der Integration
# ?, Vorlage des Berichts
# ?, hohe Flüchtlingszuwanderung
# ?, nichtkommunale Akteure
# ?, vorletzter nordrhein-westfälische Landkreis
# ?, örtliche Akteure
# ? 129. +++ (SEM)
Die Dokumentation enthält u.a. Zahlen, Daten und Fakten zur Altersstruktur der Bevölkerung, zur Lebenserwartung und den unterschiedlichen Lebensformen, zur Gesundheit und gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung, zur Mobilität im Alter und den Wünschen nach einem möglichst langen selbstbestimmten Leben im vertrauten Quartier.
Kommunen finden praktische Hinweise zum Aufbau einer kommunalen Altenplanung und Altenberichterstattung.
Mit der Vorlage der Landesaltenberichterstattung setzt die Landesregierung ihren gesetzlichen Auftrag aus dem neuen Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (§ 20 APG NRW) um.
Der Bericht ist einmal je Wahlperiode fortzuschreiben.
Die Dokumentation "Alt werden in Nordrhein-Westfalen" und die Kurzfassung sind im Internet verfügbar unter: www.mgepa.nrw.de/publikationen
Datum: 2016-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-bericht-alt-werden-nordrhein-westfalen-erschienen;
Themen: umfangreiche Dokumentation
# ?, Fülle von Basisdaten
# ?, Altenplanung
# ?, Vorlage der Landesaltenberichterstattung
# ?, Altenberichterstattung
# ?, neues Altengesetz
# ?, Pflegegesetz
# ?, praktische Hinweise
# ?, Kurzfassung
# ?, Wahlperiode
# ? 130. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Erweiterter Online-Service macht Beantragung von BAföG schneller und komfortabler
Erweiterter Online-Service macht Beantragung von BAföG schneller und komfortabler
Jährlich etwa 200.000 BAföG-Anträge in Nordrhein-Westfalen
Datum: 2015-04-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erweiterter-online-service-macht-beantragung-von-bafoeg-schneller-und-komfortabler;
Themen: BAföG-Antrag
# ?, Beantragung
# ?, digitale Unterstützung
# ?, Aktualisierungsantrag
# ?, Einkommenserklärung
# ?, StudierendenbAföG
# ?, Vorausleistungen
# ?, moderne Kommunikationsmöglichkeiten
# ?, zügige Antragsbearbeitung
# ?, Onlineantragsstellung
# ? 131. +++ (SEM)
Mit den übrigen Mitteln aus der Integrationspauschale des Bundes sollen Mehrbedarfe gedeckt werden, die unter anderem im Zusammenhang mit der Ist-Kosten-Erhebung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAg) oder der Umsetzung des Stufenplans Asyl stehen.
"Diese Mittel werden die Kommunen unmittelbar wie auch mittelbar entlasten", betonte Minister Stamp.
Die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes im Hinblick auf die Zuweisung der 100 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen in 2018 ist zudem am 25. Oktober 2018 in Kraft getreten.
In Kürze werden alle 396 Kommunen einen entsprechenden Bewilligungsbescheid erhalten.
Datum: 2018-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fluechtlingsminister-stamp-landesregierung-entlastet-die-kommunen-und-staerkt-die;
Themen: Integrationsmaßnahmen
# ?, Integrationspauschale
# ?, Verbindlichkeit
# ?, Asyl des Stufenplans
# ?, Istkostenerhebung
# ?, Mehrbedarfe
# ?, flüchtlingsbedingte Herausforderungen
# ?, integrationsbedingte Herausforderungen
# ?, wichtige Integrationsarbeit
# ?, Verlässlichkeit
# ? 132. +++ (SEM)
Alle Schulträger erhalten ein Förderbudget, das bei der Antragstellung zu berücksichtigen ist.
Antragsberechtigt sind die Träger von öffentlichen Schulen und von privaten Ersatzschulen.
Bei Kreisen, kreisfreien Städten, kreisangehörigen Städten und Gemeinden wird das Förderbudget zu 75 Prozent nach der Schülerzahl und zu 25 Prozent nach der Schlüsselzuweisung im Gemeindefinanzierungsgesetz zugewiesen.
Damit findet auch die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen Berücksichtigung.
Bei allen anderen Schulträgern wird das Förderbudget zu 100 Prozent nach Schülerzahl verteilt.
Datum: 2019-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbudgets-fuer-die-schultraeger-stehen-fest;
Themen: Digitalpakt
# ?, Förderbudgets
# ?, antragsberechtigte Träger
# ?, Förderrichtlinie
# ?, Lehren
# ?, Fördermittel
# ?, Auszahlung
# ?, Schulministerium
# ?, Milliarde
# ?, Amtsblatt des Schulministeriums
# ? 133. +++ (SEM)
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Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 ist verfassungsgemäß
10. Mai 2016
Datum: 2016-05-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeindefinanzierungsgesetz-2012-ist-verfassungsgemaess;
Themen: Verfassungsbeschwerden
# ?, verfassungsgemäßes Gemeindefinanzierungsgesetz
# ?, Urteilsbegründung
# ?, Finanzausgleich
# ?, kommunale Selbstverwaltung
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, Gemeinden
# ?, Rechtssicherheit
# ?, Städte
# ?, Innovation
# ? 134. +++ (SEM)
Ich kann versichern, dass sich mein Ministerium sehr intensiv in diese Diskussionen einbringen wird und bin den Expertinnen und Experten dankbar, dass sie Unterstützung bei der Umsetzung angeboten haben.
"
Eine Reihe von Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der Aufsicht ist bereits in dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch (LT-Drucksache 17/15188) eingeflossen.
Der Bericht und seine Anlagen können hier in digitaler Form heruntergeladen werden: https://url.nrw/abschlussbericht
Hintergrund:
Datum: 2021-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewalt-einrichtungen-der-behindertenhilfe-expertenkommission-legt-abschlussbericht;
Themen: diakonische Stiftung
# ?, Vorkommnisse
# ?, Abschlussbericht
# ?, Reaktion
# ?, Berufung
# ?, Gesundheitsminister
# ?, Betreuungsangebote
# ?, Reihe von Vorschlägen
# ?, ehemalige Abgeordnete
# ?, heimaufsichtsrechtliche Regelungen
# ? 135. +++ (SEM)
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren.
"Das ist ein wichtiges Zeichen und ein Ausdruck des Respekts für all diejenigen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft und den Schutz der Gesundheit einsetzen", sagt Minister Lienenkämper.
Nordrhein-Westfalen hatte im vergangenen Jahr federführend daran mitgewirkt, dass speziell für das Ehrenamt signifikante steuerliche Verbesserungen im neuen Jahressteuergesetz festgeschrieben werden konnten.
Konkret helfen ehrenamtlich tätigen Menschen seit dem 1. Januar 2021 die folgenden Erleichterungen:
* Der Steuerfreibetrag für Einnahmen zum Beispiel aus der Tätigkeit als Übungsleiter ist von 2.400 auf 3.000 Euro angehoben worden, der Freibetrag für die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro.
Datum: 2021-05-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesste-und-schnellste-hilfsaktion-fuer-die-wirtschaft-der-landesgeschichte;
Themen: Überbrückungshilfe
# ?, Novemberhilfe
# ?, NRW-Soforthilfe
# ?, Härtefallhilfe
# ?, steuerliche Maßnahmen
# ?, Bürgschaften
# ?, steuerliche Entlastungen
# ?, Fremdhilfen
# ?, gemeinsames Antragsportal
# ?, mögliche Rückzahlungen
# ? 136. +++ (SEM)
Soweit die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Zuwendungen für Maßnahmen erhalten, haben sie sicherzustellen, dass die Maßnahmen Bestandteil der örtlichen Jugendhilfeplanung sind und ihr Finanzanteil in einem angemessenen Verhältnis zu den Landesmitteln steht.
Daraus ergibt sich eine stärkere Verzahnung der Fördermittel des Landes und der Kommunen.
Das Land gewährt auf der Grundlage dieses Kinder- und Jugendförderplans nach den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes fachbezogene Pauschalen.
Darüber hinaus werden auf der Grundlage der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften, Zuwendungen für Leistungen in der Jugendhilfe, bezogen auf die in den §§ 10 bis 14 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes genannten Förderbereiche, gewährt.
Das Förderverfahren richtet sich nach den jeweils geltenden Richtlinien zum Kinder- und Jugendförderplan.
Datum: 2013-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsatze-der-forderung;
Themen: Jugendförderplan
# ?, Kinderförderplan
# ?, Wirksamkeitsdialog
# ?, oberste Landesjugendbehörde
# ?, örtliche Träger
# ?, Grundsätze der Förderung
# ?, Förderbereiche
# ?, Bewilligungsbehörden
# ?, Landesjugendämter
# ?, Finanzanteil
# ? 137. +++ (SEM)
Schwächt sich die Höhenströmung ab oder verharrt an einer Stelle, sind Dürresommer wie 2018 bis 2020 oder dramatische Niederschläge wie in diesen Tagen die Folge.
"
Vorsorge mit bundesweit erstem Klimaanpassungsgesetz Ministerin Heinen-Esser kündigte an, die Lage mit betroffenen Kommunen, Kreisen und Wasserverbänden in den nächsten Wochen genau zu analysieren.
"Viele Kommunen haben bereits Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel oder integrierte Klimaschutz- und Anpassungskonzepte entwickelt.
Klimavorsorge muss in den Planungsverfahren eine zentrale Rolle spielen", so die Ministerin. "
Datum: 2021-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/historisches-unwetter-wassermassen-zwei-tagen-wie-sonst-drei-juli-monaten;
Themen: Wassermassen
# ?, Klimawandel
# ?, Klimasystem
# ?, Scheitel
# ?, verheerende Hochwasserlage
# ?, historisches Unwetter
# ?, Landesamt
# ?, Extremereignisse
# ?, Talsperren
# ?, Wasserverbände
# ? 138. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Studierende in Nordrhein-Westfalen können länger BAföG beziehen
Hochschulen: Studierende in Nordrhein-Westfalen können länger BAföG beziehen
Corona-bedingte Erhöhung der Regelstudienzeit verlängert die Höchstdauer des BAföG-Bezugs - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Wichtiges Signal für Studierende in Nordrhein-Westfalen
Datum: 2020-06-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-studierende-nordrhein-westfalen-koennen-laenger-bafoeg-beziehen;
Themen: Studierende
# ?, BAföG-Bezug
# ?, Semester
# ?, Förderungshöchstdauer
# ?, Höchstdauer
# ?, Unterstützung für Ausbildung
# ?, coronabedingte Erhöhung
# ?, jeweiliges Landesrecht
# ?, Anpassungsbereitschaft
# ?, besondere Flexibilität
# ? 139. +++ (SEM)
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Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen wird novelliert: Mehr Autonomie für die Hochschulen
Maßnahmen zur Steigerung des Studienerfolgs - Ministerin Pfeiffer-Poensgen stellt Eckpunkte vor
30. Januar 2018 Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen wird novelliert: Mehr Autonomie für die Hochschulen Foto: Land NRW
Datum: 2018-01-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulgesetz-nordrhein-westfalen-wird-novelliert-mehr-autonomie-fuer-die;
Themen: Autonomie
# ?, Studienerfolg
# ?, Hochschulverträge
# ?, eigene Gestaltungskraft
# ?, Hochschulrat
# ?, Studium
# ?, Lehre
# ?, Exzellenz
# ?, Eckpunkte
# ?, nordrhein-westfälische Hochschulen
# ? 140. +++ (SEM)
Viele Kommunen haben bereits integrierte Klimaschutz- und Anpassungskonzepte.
Hier bietet das Land breite Unterstützung durch finanzielle Förderungen, Beratung oder auch technischen Support, etwa bei der Erstellung von Starkregenkarten.
Mit dem neuen Klimaanpassungsgesetz und einer 15-Punkte-Offensive bietet das Land eine geeignete Grundlage zur Neuausrichtung.
Unter anderem enthält es ein Gebot zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels bei planerischen und politischen Entscheidungen.
Weitere Informationen:
Datum: 2021-07-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochwasser-jetzt-akut-helfen-und-fuer-die-zukunft-die-richtigen-schluesse-ziehen;
Themen: richtige Schlüsse
# ?, Lage
# ?, Folgen
# ?, Starkregenkarten
# ?, Zeiten des Klimawandels
# ?, Klimawandel
# ?, Aspekt der Klimaanpassung
# ?, Grundlage für Neuausrichtung
# ?, extremes Hochwasser
# ?, künftige Katastrophen
# ? 141. +++ (SEM)
18. Oktober 2017 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat den Rockerverein "Hells Angels MC Concrete City" sowie die Teilorganisation "Clan 81 Germany" verboten und aufgelöst.
Zweck und Tätigkeit des Rockerklubs und seiner Unterstützer verstoßen gegen Strafgesetze, heißt es in der Begründung des Verbots.
Inneres
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat den Rockerverein "Hells Angels MC Concrete City" sowie die Teilorganisation "Clan 81 Germany" verboten und aufgelöst.
Datum: 2017-10-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-reul-verbietet-erkrather-hells-angels-charter;
Themen: Rockerklub
# ?, Unterstützerorganisation
# ?, Vereinsvermögen
# ?, Strafgesetze
# ?, Begründung
# ?, Zweck
# ?, wichtiges Signal
# ?, Tätigkeit
# ?, Angelscharter
# ?, Erkrather von Hell
# ? 142. +++ (SEM)
Minister Herbert Reul zeigte sich in einer ersten Reaktion tief betroffen vom Tod seines Amtsvorgängers: "Ich verneige mich vor dem Lebenswerk eines großen Innenministers", sagte Reul.
Hirsch habe in seiner durch den RAF-Terrorismus geprägten Amtszeit die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt.
Zuletzt sei er ihm während der Debatte um die Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ein kluger Diskussionspartner gewesen.
"Damals haben wir lange Gespräche geführt, in denen ich Burkhard Hirsch als engagierten Kämpfer für die Wahrung demokratischer Bürgerrechte und als sehr feinen Menschen erleben durfte.
Sein Tod macht mich deshalb ganz besonders traurig.
Datum: 2020-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenministerium-trauert-um-staatsminister-ad-burkhard-hirsch;
Themen: Rechtsanwalt
# ?, Jurist
# ?, großer Innenminister
# ?, FDP-Politiker
# ?, Innenminister von Nordrhein-Westfalen
# ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium
# ?, Lebenswerk
# ?, RAF-Terrorismus
# ?, engagierter Kämpfer
# ?, kluger Diskussionspartner
# ? 143. +++ (SEM)
Auf dem Integrationskongress wurde die führende Rolle Nordrhein-Westfalens in der Integrationspolitik deutlich.
Die Integrationsstrategie 2030 führt alle Ziele und Maßnahmen in sämtlichen Politikfeldern, die die Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte betreffen, zusammen.
Daneben hat Nordrhein-Westfalen mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz, das am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist, das bundesweit modernste Integrationsrecht und setzt deutschlandweit wichtige Standards.
Die Landesregierung stellt hierfür im Haushalt ab sofort mindestens 130 Millionen Euro jährlich zur Verfügung und gibt dadurch allen Akteuren langfristig Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
Nordrhein-Westfalen zeigt auch weiterhin klare Kante gegen Hass, Hetze und andere Formen der Menschenfeindlichkeit und baut Meldestellen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus, anti-schwarzen-, antiasiatischen (inklusive anderen Formen von) Rassismus sowie Queerfeindlichkeit auf.
Datum: 2022-01-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationskongress-2022-nordrhein-westfalen-ist-bundesweiter-motor-der;
Themen: diesjähriger virtuelle Integrationskongress
# ?, Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen
# ?, bundesweiter Motor
# ?, Frage
# ?, Flüchtlinge
# ?, Familie
# ?, gelebte Vielfalt
# ?, Integrationskongress von NRW
# ?, Ortswahl
# ?, Solingerinne
# ? 144. +++ (SEM)
Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor".
Dafür werben der Integrationsminister Guntram Schneider und seine Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, ab sofort in den kommunalen Verwaltungen, in Unternehmen und Verbänden.
Minister Schneider: "Die NRW-Landesverwaltung hat sich mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz bereits selbst zur interkulturellen Öffnung verpflichtet.
Unser Ziel ist es, jetzt auch die Städte und Gemeinden im Land, sowie Verbände aber auch privatwirtschaftliche Unternehmen für dieses Ziel zu gewinnen.
Die immer bunter werdende Bevölkerung soll sich in unseren Institutionen und Betrieben widerspiegeln.
Datum: 2012-08-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsministerium-startet-aktive-partnerschaften-zur-interkulturellen;
Themen: interkulturelle Öffnung
# ?, Landesinitiative
# ?, aktive Partnerschaften
# ?, Erfolgsfaktor
# ?, nordrhein-westfälische Arbeitswelt
# ?, Migrationshintergrund von Menschen
# ?, Erstunterzeichner
# ?, Verbände
# ?, Behörden
# ?, NRW-Integrationsministerium
# ? 145. +++ (SEM)
Interkulturelle Öffnung ist ein Muss in der heutigen Arbeitswelt.
Wir können auf die Potentiale der Menschen mit Migrationshintergrund nicht verzichten und müssen gleichzeitig die interkulturelle Kompetenz aller Beschäftigten stärken", sagte Staatssekretärin Kaykin. "
Die Landesverwaltung hat sich mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz zur interkulturellen Öffnung verpflichtet.
Darüber hinaus wollen wir auch Verbände, privatwirtschaftliche Unternehmen und kommunale Behörden dafür gewinnen.
Deshalb freue ich mich sehr, dass die Stadt Gelsenkirchen sich unserer Initiative anschließt.
Datum: 2013-03-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsministerium-und-gelsenkirchen-werden-partner-bei-interkultureller;
Themen: interkulturelle Öffnung
# ?, Partnervereinbarung
# ?, heutige Arbeitswelt
# ?, interkulturelle Kompetenz
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, privatwirtschaftliche Unternehmen
# ?, unterzeichnete Öffnung
# ?, Landesverwaltung
# ?, kommunale Behörden
# ?, Erfolgsfaktor
# ? 146. +++ (SEM)
Aber Kinder, die weitere Sprachen von ihren Eltern mitbekommen, haben einen Schatz, den es zu pflegen gilt.
Darüber hinaus hat das Weitergeben der Muttersprache im Integrationsprozess auch eine hohe emotionale Bedeutung, weil Eltern das Gefühl haben, mit der Muttersprache im fremden Land auch ein Stück von sich selbst an die Kinder weiterzugeben.
" Auch deshalb hat die Landesregierung die Wertschätzung und die Förderung von Mehrsprachigkeit im Teilhabe- und Integrationsgesetz verankert.
Klute berichtete zudem über die im vergangenen Jahr von der Landesregierung gestartete "Initiative Lebendige Mehrsprachigkeit".
In dieser Initiative werden ausgewählte Modellregionen vom Land dabei unterstützt, mehrsprachige Bildungsgänge von der Kita bis zur Berufsschule aufzubauen.
Datum: 2017-02-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsstaatssekretaer-klute-mit-mehrsprachigkeit-bruecken-bauen;
Themen: Muttersprache
# ?, internationaler Tag
# ?, Gedenktag
# ?, entscheidende Sprache
# ?, wichtige wertvolle Ressource
# ?, fremdes Land
# ?, unterschiedliche Sprachen
# ?, Brückenbauern
# ?, lebendige Mehrsprachigkeit
# ?, Integrationsprozess
# ? 147. +++ (SEM)
Finanzkraft Nordrhein-Westfalens angestiegen: Steuermehreinnahmen und Haushaltsverbesserungen ermöglichen früheren Einstieg in die Schuldentilgung und eine stärkere Risikovorsorge für die WestLB-Altlasten
30. Oktober 2018 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Finanzen
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Datum: 2018-10-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-ergaenzungen-zu-haushaltsentwuerfen-land-steigt-bereits-2018;
Themen: Nachtragshaushaltsgesetz
# ?, Haushaltsgesetz
# ?, Bundesfinanzausgleich
# ?, Rahmen des Bundesfinanzausgleichs
# ?, erhöhter Umsatzsteueranteil
# ?, neue Länder
# ?, Haushaltsentwürfe
# ?, Schuldentilgung
# ?, Verbindlichkeiten
# ?, Landeskabinett
# ? 148. +++ (SEM)
Haushalt 2021 (Entwurf) 2. Nachtragshaushalt 2020 in Mio. EUR Haushaltsvolumen 84.039 80.163 darin enthalten: Mehrausgaben bei haushaltsneutralen, durchlaufenden Posten
*) 2.116 - Haushaltsvolumen ohne Mehrausgaben bei durchlaufenden Posten und Kreditierung an Kommunen 81.923 80.163 Steuermindereinnahmen **) 5.476 6.148 Personalausgaben 29.955 28.775 darin enthalten: Mehrausgaben für die Tarif- und Besoldungserhöhung 2021 462 - Mehrausgaben Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 116 - Mehrausgaben Beihilfeausgaben 198 - Investitionsausgaben 8.678 8.140
*): v. a. Kosten der Unterkunft, Kreditierung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes aus dem Rettungsschirm **): Steuermindereinnahmen gemäß der Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vom 15. September 2020 (Vorlage 17/3853)
Steuerschätzer: Milliarden Euro Steuermindereinnahmen
Wegen der Corona-Pandemie hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Anfang September 2020 in einer außerplanmäßigen Steuerschätzung die Steuereinnahmen der nächsten Jahre neu geschätzt.
Datum: 2020-09-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2021-keine-schulden-fuer-den-normalen;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, NRW-Rettungsschirm
# ?, letzte mittelfristige Finanzplanung
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Grafik
# ?, Landeskabinett
# ?, allgemeiner Haushalt
# ?, Steuermindereinnahmen
# ?, Aufsteigerland
# ?, Sportförderung
# ? 149. +++ (SEM)
Hohe Inflationsraten, stark gestiegene Zinsen und eine allgemein schwache konjunkturelle Grunddynamik belasten die öffentlichen Haushalte erheblich.
Neben diesen schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen kommt es infolge der von der Bundesregierung im Jahr 2022 initiierten Entlastungsmaßnahmen zu dauerhaft wirkenden Haushaltsbelastungen.
Das Ende 2022 verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz, das Jahressteuergesetz 2022 und das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung führen in Nordrhein-Westfalen zu dauerhaften Haushaltsverschlechterungen im Volumen von gut 4 Milliarden Euro.
"
Dem Haushaltsplanentwurf für 2024 liegen Steuereinnahmen auf Basis der Mai-Steuerschätzung in Höhe von 77,7 Milliarden Euro zugrunde.
Datum: 2023-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2024;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, Schuldentilgung
# ?, herausfordernde Rahmenbedingungen
# ?, Eckdaten
# ?, Kabinett
# ?, Ausgabensteigerung
# ?, Entlastungspaket der Bundesregierung
# ?, Sprachkitaprogramm
# ?, Stärkung für Schwerpunktprojekte
# ?, konjunkturelle Grunddynamik
# ? 150. +++ (SEM)
Eckdaten
Nachtragsentwurf 2022
Haushaltsgesetz 2022
in Mrd. EUR
Haushaltsvolumen
Datum: 2022-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-nachtragshaushalt-2022-mehr-geld-fuer-bildung-innere;
Themen: Kabinettpressekonferenz
# ?, Nachtragshaushalt des Lands
# ?, politische Schwerpunkte
# ?, Kabinettsitzung
# ?, Nachgang
# ?, Ministerpräsident
# ?, Katastrophenschutz
# ?, neue Schulden
# ?, Eckdaten
# ?, Ukrainekrieg
# ? 151. +++ (SEM)
Nach jahrzehntelanger Verschuldung und der "Schwarzen Null" macht Nordrhein-Westfalen 2019 nun 30 Millionen Euro Überschuss, der in den Schuldenabbau fließt / Minister Lienenkämper: "Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ist geschafft."
10. Juli 2018 Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll.
In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).
Datum: 2018-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-richtungswechsel-der-haushaltspolitik-erster-geplanter;
Themen: Richtungswechsel
# ?, Überschuss
# ?, Haushaltspolitik
# ?, steigende Überschüsse
# ?, mittelfristige Finanzplanung
# ?, Entwurf
# ?, Etat
# ?, Landeskabinett
# ?, Höhe
# ?, Energiepolitik
# ? 152. +++ (SEM)
Um trotzdem die Versorgung sicherzustellen, bedeutet das für die Apotheken enormen Personalaufwand.
Alleine die Kosten dafür belaufen sich pro Apotheke im Durchschnitt auf mehr als 3.000 Euro monatlich", so Thomas Preis.
Die Bundesregierung will das Problem mit dem geplanten "Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln" (ALBVVG) lösen.
"Die darin enthaltenen Regelungen sind aber nicht weitreichend genug, um Lieferengpässen an der Ursache entgegenzuwirken und langfristig die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu sichern", sagt Laumann.
Der Minister nutzte den Apothekenbesuch, um nochmals die Position der Landesregierung zu betonen: Die Rabattvertragsvergabe muss künftig bei allen versorgungsrelevanten Arzneimitteln einen europäischen Produktionsstandort als Kriterium für die Vergabe berücksichtigen und nicht nur bei Antibiotika, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist.
Datum: 2023-04-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-laumann-besucht-duesseldorfer-apotheke-um-sich-ueber-aktuelle;
Themen: Apothekensektor
# ?, aktuelle Lieferengpässe
# ?, Apothekerverband
# ?, Arzneimittelversorgung
# ?, aktuelle Herausforderungen
# ?, Praktiker
# ?, Düsseldorfer
# ?, Antibiotika
# ?, Preis
# ?, Kern
# ? 153. +++ (IR)
das Landesmediengesetz;
das WDR-Gesetz;
das Landespressegesetz;
bundesgesetzliche Regelungen (z.B. Telekommunikationsgesetz oder Telemediengesetz);
Datum: 2012-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-dr-angelica-schwall-duren-im-ausschuss-fur-kultur-und-medien-am-27;
Themen: Media
# ?, Leitprojekt
# ?, Stärkung für Medienkompetenz
# ?, Schwerpunkte der Arbeit
# ?, Partizipation
# ?, Ausschuss
# ?, Landesmediengesetz
# ?, öffentlichrechtlicher Rundfunk
# ?, große Bandbreite
# ?, Vielfalt
# ? 154. +++ (SEM)
7. Dezember 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Innenministerium ist heute mit einem umfangreichen Info-Paket zum "Sicherheitspaket I" online gegangen.
Unter der Internetadresse www.sicherheitspaketeins.nrw erhalten die Besucher ab sofort vielfältige Informationen zu der geplanten Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes - übersichtlich sortiert in den Rubriken "Was ist neu?", "Häufig gestellte Fragen", "Dokumente" und "Chronologie".
Inneres
Das Innenministerium ist heute mit einem umfangreichen Info-Paket zum "Sicherheitspaket I" online gegangen.
Datum: 2018-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/info-paket-zum-sicherheitspaket-i-online;
Themen: umfangreiches Infopaket
# ?, Chronologie
# ?, Innenministerium
# ?, nordrhein-westfälisches Polizeigesetz
# ?, geplante Reform
# ?, Gesetzespaket
# ?, geplante Änderungen
# ?, vielfältige Informationen
# ?, Internetadresse
# ?, 2 Fraktionen
# ? 155. +++ (IR)
Die Stellungnahmen der Verbände wurden sorgfältig ausgewertet und in die weitere Bearbeitung des Gesetzentwurfs einbezogen.
Einwände, die eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs erfordert hätten, wurden dabei nicht erhoben.
Ministerin Feller: "Die Verbändeanhörung ist für uns nicht nur eine Formalität, sondern ein wichtiger Bestandteil guter Gesetzgebung.
Deshalb haben wir den Gesetzentwurf an einzelnen Stellen angepasst.
Ein Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Stärkung der Demokratiebildung.
Datum: 2026-06-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-19-schulrechtsaenderungsgesetz;
Themen: Gesetzentwurf
# ?, Notenschutz
# ?, Schulbetrieb
# ?, Nachteilsausgleich
# ?, Schulleitungen
# ?, Kabinettsbeschluss
# ?, Pflichten
# ?, gute Bildung
# ?, Schulalltag
# ?, Ministerin
# ? 156. +++ (IR)
In Zoos sowie in Hochschuleinrichtungen sollen Haltungen weiterhin erlaubt sein, ebenso in Einrichtungen mit behördlicher Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, zu denen der gewerbliche Tierhandel gehört.
Die Zuständigkeit für den Vollzug des Gesetzes wird beim LANUV liegen.
Die Kosten für den Vollzug des Gifttiergesetzes einschließlich der Organisation und der Beauftragung qualifizierter Dienstleister für den Transport und die dauerhafte Unterbringung von Gifttieren wird das Land Nordrhein-Westfalen tragen.
Den Kommunalbehörden werden durch das Gesetz keine neuen Aufgaben übertragen.
Den beschlossenen Wortlaut des Gifttiergesetzes finden Sie hier: https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/verbraucherschutz/gifttiergesetz_beschlossen_nichtamtliche_fassung.
Datum: 2020-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-gifttiergesetz;
Themen: Gifttiergesetz
# ?, neues Gesetz
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, Neuanschaffung
# ?, Gifttiere
# ?, Tiere
# ?, Schlange
# ?, Haltungsbeschränkung
# ?, Sicherheit der Nachbarschaft
# ?, Wortlaut des Gifttiergesetzes
# ? 157. +++ (IR)
Wer mit Inkrafttreten des Gesetzes derartige Gifttiere hält, soll diese der zuständigen Behörde anzeigen und seine Zuverlässigkeit sowie den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachweisen müssen, um die Tiere weiter halten zu dürfen.
In Zoos sowie in Hochschuleinrichtungen sollen Haltungen weiterhin erlaubt sein, ebenso in Einrichtungen mit behördlicher Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, zu denen der gewerbliche Tierhandel gehört.
Die Zuständigkeit für den Vollzug des Gesetzes soll beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) liegen.
Die Kosten für den Vollzug des Gifttiergesetzes einschließlich der Organisation und der Beauftragung qualifizierter Dienstleister für den Transport und die dauerhafte Unterbringung von Gifttieren soll laut Gesetzentwurf das Land Nordrhein-Westfalen tragen.
Den Kommunalbehörden sollen durch das Gesetz keine neuen Aufgaben übertragen werden.
Datum: 2019-11-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-fuer-ein-gifttiergesetz;
Themen: Gifttiergesetz
# ?, private Hände
# ?, Schlange
# ?, Entwurf
# ?, Ausnahmen
# ?, aufwendige Maßnahmen
# ?, giftige Tierart
# ?, Webspinnen
# ?, Zuständigkeit für Vollzug
# ?, behördliche Erlaubnis
# ? 158. +++ (IR)
Nach der Neufassung des Landesmediengesetzes im Jahr 2014 hat die Landesregierung nun mit dem Entwurf für das WDR-Gesetz ein weiteres wichtiges Mediengesetz vorgelegt.
Das WDR-Gesetz, das zuletzt im Jahr 2009 umfassend novelliert wurde, soll an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden.
Mit der Zuleitung an den Landtag geht der Gesetzentwurf der Landesregierung jetzt in das parlamentarische Verfahren mit der ersten Lesung im nächsten Plenum.
Voraussichtlich in Kraft treten könnte das Gesetz dann Anfang 2016.
Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.mbem.nrw.
Datum: 2015-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-gremien-und-mehr-transparenz-landesregierung-legt-entwurf-fuer-ein;
Themen: Gesetzentwurf
# ?, Rundfunkrat
# ?, Verwaltungsrat
# ?, Transparenz
# ?, Fragen der Aufsicht
# ?, Stärkung für Aufsicht
# ?, effiziente Aufsicht
# ?, nächstes Plenum
# ?, Finanzfragen
# ?, Entwurf
# ? 159. +++ (IR)
Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Das verabschiedete Gesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und NGOs Anwendung finden.
Der Minister: "Das Gesetz stärkt Bonn auch im internationalen Vergleich.
Uns war es wichtig, dass das Gesetz jetzt zügig verabschiedet wird.
Nach dem Beschluss des Bundestags wird das Gesetz voraussichtlich am 8. November dem Bundesrat zur abschließenden Beratung vorliegen.
Datum: 2019-10-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-des-internationalen-standorts-bonn-bundestag-verabschiedet-von-nordrhein;
Themen: internationale Einrichtungen
# ?, Gesetz
# ?, Ansiedlung in Deutschland
# ?, abschließende Beratung
# ?, Bundesrat
# ?, internationale Organisationen
# ?, NGOs
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Immunitätsrechte
# ?, gemeinsamer rechtliche Rahmen
# ? 160. +++ (IR)
Der Gesetzentwurf wird dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übermittelt.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs soll im Juli 2025 stattfinden.
Am Dienstag, 13. Mai 2025, hat das Landeskabinett den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Der Gesetzentwurf wird dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übermittelt.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs soll im Juli 2025 stattfinden.
Der Fahrplan steht, der Zug ist mit dem Gesetzentwurf auf dem Gleis.
Datum: 2025-05-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-altschuldenloesung-fuer-kommunen-erreicht-naechste;
Themen: Liquiditätssicherung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Entschuldung
# ?, übermäßige Verbindlichkeiten
# ?, Richtigkeit
# ?, Beschlussfassung
# ?, Landtag
# ?, nordrhein-westfälische Kommunen
# ?, Verabschiedung
# ?, Korrekturbeträge
# ? 161. +++ (IR)
Mit der Gesetzesänderung setzen wir ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
" Der Gesetzentwurf wird an den Landtag übermittelt.
Vorbehaltlich einer Zustimmung des Parlaments soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
Das 16. Schulrechtsänderungsgesetz enthält eine Vielzahl von Änderungen in verschiedenen schulischen Bereichen.
* Das neue Schulgesetz ermöglicht es den Schulen auf der Grundlage ihrer Schulprogrammarbeit und im Rahmen der für den jeweiligen Bildungsgang geltenden Regelungen ein besonderes Profil auszuweisen.
Datum: 2021-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-mehr-freiheit-fuer-unsere-schulen-und-ihre-ideen;
Themen: Stärkung für Eigenverantwortung
# ?, Schulen
# ?, Schulkonferenz
# ?, Digitalisierungen
# ?, Grundlage der Schulprogrammarbeit
# ?, Profilbildungen
# ?, Vielzahl von Änderungen
# ?, gesetzliche Rechtsgrundlage
# ?, neues Schulgesetz
# ?, passgenauer Unterricht
# ? 162. +++ (IR)
Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir hier nochmals neue Optionen", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Hintergrund des Gesetzentwurfs:
Im Oktober 2023 ist das "Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW) in Kraft getreten.
Mit diesem Gesetz setzt Nordrhein-Westfalen § 31a Absatz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) um.
Aufgrund dieses Gesetzes waren seit dem Jahr 2024 alle weiterführenden Schulen einschließlich der Berufskollegs verpflichtet, Daten von Schülerinnen und Schülern ohne Anschlussperspektive über die Bezirksregierungen an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln, damit diese den betroffenen Schülerinnen und Schülern Angebote zur Berufsberatung und Berufsorientierung unterbreiten konnten.
Mit der nun beabsichtigten Gesetzesänderung soll auch die Datenübermittlung von den Agenturen für Arbeit an eine zentrale Stelle, die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales betrieben wird, für den Fall ermöglicht werden, dass junge Menschen das Angebot der Agentur für Arbeit nicht in Anspruch nehmen (§ 31a Absatz 2 SGB III).
Datum: 2025-03-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkraefteoffensive-landesregierung-will-schuelerinnen-und-schuelern-ohne;
Themen: Schülerdatenübermittlungsgesetz
# ?, Schülerinnendatenübermittlungsgesetz
# ?, Berufsberatung
# ?, Berufsleben
# ?, konkrete Anschlussperspektive
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Gesetzesnovelle
# ?, Übergang
# ?, berufliche Orientierung
# ?, Kontaktdaten
# ? 163. +++ (IR)
Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, zukunftsfähiges Landesmediengesetz.
In der Plenarsitzung am 03.07.2014 des Landtags wurde das Gesetz verabschiedet.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert.
Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern.
Datum: 2014-07-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-landesmediengesetz-fuer-nordrhein-westfalen-mehr;
Themen: neues Landesmediengesetz
# ?, Inhalte
# ?, Partizipation
# ?, Fragen der Verbreitung
# ?, Frequenznutzung
# ?, dringende Bedarfe
# ?, neues zukunftsfähige Landesmediengesetz
# ?, Stärkung für Bürgermedia
# ?, NRW-Medienministerin
# ?, regionale Media
# ? 164. +++ (IR)
Neues Kulturgesetzbuch für Nordrhein-Westfalen
Landtag beschließt neues Kulturgesetzbuch für Nordrhein-Westfalen
Zentrales Gesetzeswerk für die Kultur tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Mit dem Kulturgesetzbuch festigen wir das Fundament und die Strukturen für künstlerisches Arbeiten.
26. November 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Mit breiter Zustimmung über die Regierungsfraktionen hinaus hat der Landtag gestern, 25. November 2021, das neue Kulturgesetzbuch für Nordrhein-Westfalen (KulturGB NW) beschlossen.
Damit kann das KulturGB wie geplant zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.
Datum: 2021-11-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-neues-kulturgesetzbuch-fuer-nordrhein-westfalen;
Themen: Künstlerinnen
# ?, ländliche Räume
# ?, Musikschulen
# ?, Provenienzforschung
# ?, neues Kulturgesetzbuch
# ?, Honoraruntergrenzen
# ?, Nachhaltigkeit
# ?, Kulturförderung
# ?, Regelungen
# ?, Bürokratieabbau
# ? 165. +++ (IR)
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das System der frühkindlichen Bildung auf vielen Ebenen zu entlasten und für mehr Verlässlichkeit und Stabilität zu sorgen: durch zusätzliche finanzielle Mittel, gut ausgebildetes Personal und mehr Flexibilität.
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das System der frühkindlichen Bildung auf vielen Ebenen zu entlasten und für mehr Verlässlichkeit und Stabilität zu sorgen: durch zusätzliche finanzielle Mittel, gut ausgebildetes Personal und mehr Flexibilität.
Dem nun eingebrachten Gesetzentwurf ging ein intensiver Dialog mit den Verbänden voraus.
Die Landesregierung hat die Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung sorgfältig ausgewertet, viele Anregungen und auch Kritik aufgenommen und den Gesetzentwurf an zentralen Stellen entsprechend angepasst.
So legen wir nun ein überarbeitetes Gesetz vor, das für mehr Stabilität und Verlässlichkeit sorgen wird.
Datum: 2026-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kibiz-reform-landesregierung-bringt-gesetzentwurf-den-landtag-ein;
Themen: Kinderbildungsgesetz
# ?, Chancenkitas
# ?, Stabilität
# ?, Randzeiten
# ?, Flexibilität
# ?, Einrichtungen
# ?, Verlässlichkeit
# ?, finanzielle Sicherheit
# ?, Verbändeanhörung
# ?, praxisintegrierte Ausbildung
# ? 166. +++ (IR)
Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen.
Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.
Nachdem eine intensive juristische Prüfung einen freiwilligen Verzicht auf die Erhöhung auch ohne Änderung des Landesministergesetzes aufgezeigt hat, wird das Kabinett einen solchen Verzicht analog zu den entsprechenden Beschlüssen früherer Landesregierungen in der nächsten Kabinettssitzung kommende Woche beschließen.
Datum: 2014-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verzichtet-auf-gehaltsanpassung;
Themen: Gehaltsanpassung
# ?, Nullrunde
# ?, Mitglieder des Kabinetts
# ?, Verfassungsgericht
# ?, neuer Gesetzentwurf
# ?, Beamtenbesoldung
# ?, Kabinett
# ?, Regierung
# ?, Landesministergesetz
# ?, freiwilliger Verzicht
# ? 167. +++ (IR)
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant, das Gesetz zum Maßregelvollzug grundlegend zu überarbeiten.
Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant, das Gesetz zum Maßregelvollzug grundlegend zu überarbeiten.
Ein entsprechender Gesetzentwurf regelt die Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in psychiatrischen Krankenhäusern und in Entziehungsanstalten neu und wurde am Dienstag, 12. Januar 2021, im Kabinett beschlossen.
"Das derzeit geltende Maßregelvollzugsgesetz stammt aus dem Jahre 1999 und ist bisher bis auf einzelne Änderungen weitgehend unverändert geblieben.
Es liegen mittlerweile neue Kenntnisse über den Maßregelvollzug vor, die eine Überarbeitung des Gesetzes notwendig machen", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "
Mit dem geplanten neuen Gesetz wollen wir auch künftig eine sichere, rechtsstaatlich korrekte und erfolgreiche Durchführung der Unterbringung sicherstellen", macht Minister Laumann klar.
Datum: 2021-01-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plant-novellierung-des-massregelvollzugsgesetzes;
Themen: Maßregelvollzugsgesetz
# ?, Novellierung
# ?, Behandlungsangelegenheiten
# ?, Stärkung für Selbstbestimmungsrecht
# ?, erfolgreiche Eingliederung
# ?, forensische Ambulanzen
# ?, geplantes neue Gesetz
# ?, sichere erfolgreiche Durchführung
# ?, strafrechtsbezogene Unterbringungen
# ?, verbessertes Behandlungsangebot
# ? 168. +++ (IR)
Der Landtag hat am Mittwoch, 6. April, mit dem Landeskinderschutzgesetz ein zentrales Vorhaben der Landesregierung verabschiedet.
Nordrhein-Westfalen erhält nun das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz.
Mit dem Gesetz hat Nordrhein-Westfalen zentrale politische und fachliche Forderungen aus der Aufarbeitung der Fälle sexualisierter Gewalt - insbesondere in jüngerer Vergangenheit - aufgegriffen und formuliert konkrete Maßnahmen, die die Qualität des Kinderschutzes stärken und die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern.
Das Gesetz wird in Zukunft kontinuierlich weiterentwickelt.
Der stellvertretende Ministerpräsident, Familienminister Joachim Stamp, erklärte: "Das neue Gesetz ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen.
Wir haben ab sofort das stärkste Kinderschutzgesetz Deutschlands.
Datum: 2022-04-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-fuer-den-kinderschutz-landtag-verabschiedet-landeskinderschutzgesetz;
Themen: Landeskinderschutzgesetz
# ?, Jugendliche
# ?, Landtag
# ?, Rechte
# ?, Wohl der Landesregierung
# ?, Wahrung
# ?, Gefährdungen
# ?, Fachverbände
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Jugendämter
# ? 169. +++ (IR)
Einen Monat lang, vom 19. Februar bis zum 19. März 2015, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet Vorschläge für eine Neufassung des WDR-Gesetzes einzustellen und zu diskutieren.
Ministerin Schwall-Düren: "Im digitalen Zeitalter ändern sich die Rahmenbedingungen rasant - deshalb brauchen wir in Nordrhein-Westfalen ein neues WDR-Gesetz, das Transparenz und Partizipation stärkt und den WDR fit für die Herausforderungen der Zukunft macht.
Bei der Neufassung des Gesetzes ist uns die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, von Beteiligten und Interessierten wichtig.
Deshalb meine herzliche Einladung: Diskutieren Sie mit über die Weiterentwicklung des WDR-Gesetzes!
Auftrag, Struktur und Arbeitsweise des WDR sind im "Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln" niedergelegt.
Soll sich der WDR verändern, müssen dafür auch die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden.
Datum: 2015-02-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-startet-online-konsultation-zum-neuen-wdr-gesetz;
Themen: Neufassung
# ?, Mediennutzerinnen
# ?, Onlinekonsultation für Novellierung
# ?, Kommentare
# ?, Programmangebot
# ?, eigenes Dokument
# ?, einzelne Themengebiete
# ?, komplette Stellungnahmen
# ?, Ende des Gesetzgebungsverfahrens
# ?, herzliche Einladung
# ? 170. +++ (IR)
Unter www.landesmediengesetz.nrw.de hat NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes freigeschaltet.
Vier Wochen lang, vom 25. März bis zum 19. April 2013, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet den Arbeitsentwurf für ein neues Gesetz zu kommentieren.
Ministerin Schwall-Düren: "Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Landesmediengesetz, das eine moderne, zeitgemäße Antwort gibt auf die veränderten Rahmenbedingungen in unserer digitalen Gesellschaft.
Vielfalt, Partizipation und Transparenz sollen als Kernthemen im neuen Gesetz verankert werden.
Deshalb meine herzliche Einladung und Bitte: Diskutieren Sie mit über die Weiterentwicklung des Landesmediengesetzes!
Die Ministerin weiter: "Mit dem neuen Landesmediengesetz wollen wir die staatsferne Medienaufsicht verbessern, so dass die Landesanstalt für Medien (LfM) sich noch deutlicher als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger engagieren kann."
Datum: 2013-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vielfalt-partizipation-und-transparenz-ministerin-schwall-duren-startet-online-0;
Themen: neues Landesmediengesetz
# ?, Mediennutzerinnen
# ?, Partizipation
# ?, neues Gesetz
# ?, Arbeitsentwurf
# ?, Onlinekonsultation für Novellierung
# ?, Transparenz
# ?, Vier
# ?, Wochen
# ?, Vielfalt
# ? 171. +++ (IR)
Unter www.landesmediengesetz.nrw.de hat NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes freigeschaltet.
Vier Wochen lang, vom 25. März bis zum 19. April 2013, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet den Arbeitsentwurf für ein neues Gesetz zu kommentieren.
Ministerin Schwall-Düren: "Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Landesmediengesetz, das eine moderne, zeitgemäße Antwort gibt auf die veränderten Rahmenbedingungen in unserer digitalen Gesellschaft.
Vielfalt, Partizipation und Transparenz sollen als Kernthemen im neuen Gesetz verankert werden.
Deshalb meine herzliche Einladung und Bitte: Diskutieren Sie mit über die Weiterentwicklung des Landesmediengesetzes!
Die Ministerin weiter: "Mit dem neuen Landesmediengesetz wollen wir die staatsferne Medienaufsicht verbessern, so dass die Landesanstalt für Medien (LfM) sich noch deutlicher als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger engagieren kann."
Datum: 2013-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vielfalt-partizipation-und-transparenz-ministerin-schwall-dueren-startet-online;
Themen: neues Landesmediengesetz
# ?, Mediennutzerinnen
# ?, neues Gesetz
# ?, Partizipation
# ?, herzliche Einladung
# ?, Arbeitsentwurf
# ?, moderne zeitgemäße Antwort
# ?, Onlinekonsultation für Novellierung
# ?, Kernthemen
# ?, Vielfalt
# ? 172. +++ (IR)
* Im neuen Strafvollzugsgesetz des Landes sollen die Rechte der Opfer gestärkt und den Tätern das Ausmaß des Unrechts ihres Tuns deutlich gemacht werden.
Der Gesetzentwurf wird vom Kabinett noch im Januar 2014 beraten.
* Mit dem Hochschulzukunftsgesetz soll die gesellschaftliche Verantwortung und demokratische Mitbestimmung sowohl im Verhältnis zwischen Land und Hochschulen als auch innerhalb der Hochschulen gestärkt werden.
Das Gesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.
* Im Rahmen der Novellierung des Landschaftsgesetzes zum neuen Naturschutzgesetz wird das Bundesnaturschutzgesetz unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umgesetzt.
Datum: 2014-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-gesetzesvorhaben-der-landesregierung-fuer-2014;
Themen: Jahresauftaktpressekonferenz
# ?, stellvertretende Ministerpräsidentin
# ?, grundlegende Modernisierung
# ?, Transparenz
# ?, Besoldungsrecht
# ?, Versorgungsrecht
# ?, parlamentarische Beratung
# ?, Dienstrecht
# ?, Besetzung
# ?, Altenpflege
# ? 173. +++ (IR)
Auf der Informationsveranstaltung wurden das Gesetz sowie begleitende Maßnahmen und Beratungsangebote der Landesregierung vorgestellt.
In ihrer Keynote hob die Ministerin die positiven Effekte durch das Bürgerenergiegesetz und die wirksame Zusammenarbeit der Branche mit den Kommunen hervor.
Prof. Dr. Andreas Löschel, Professor für Umwelt-/Ressourcenökonomik und Nachhaltigkeit an der Ruhr-Universität Bochum sowie Berater der Bundesregierung für die Energiewende, beleuchtete in einem Impulsvortrag das Gesetz aus wissenschaftlicher Perspektive und ordnete ein, wie die Möglichkeit zur Teilhabe an der Wertschöpfung das Gelingen der Energiesystemtransformation beeinflussen kann.
Weitere Unterstützungsangebote zum Bürgerenergiegesetz im Überblick:
* Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium stellt umfassende Informationen zum Gesetz sowie Beratungsmöglichkeiten unter www.wirtschaft.nrw/buergerenergiegesetz-nrw zur Verfügung.
Datum: 2024-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogveranstaltung-zum-buergerenergiegesetz-nrw-akzeptanz-und-beteiligung-beim;
Themen: Windenergiebranche für Veranstaltung
# ?, zielführende Umsetzung
# ?, NRW-Forum
# ?, zahlreiche Vertreterinnen
# ?, Windenergieausbau
# ?, Windkraft
# ?, wichtige Grundlage
# ?, Gesetz
# ?, neue Möglichkeiten
# ?, Wertschöpfung
# ? 174. +++ (IR)
In der Plenarsitzung am 03.07.2014 des Landtags wurde das Gesetz verabschiedet.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert.
Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern.
Der VPRT als Verband der privaten Rundfunkveranstalter und Telemedienanbieter hatte in der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien den Gesetzentwurf der Landesregierung als mutig und innovativ gelobt.
Datum: 2014-07-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-landesmediengesetz-fur-nordrhein-westfalen-mehr-0;
Themen: neues Landesmediengesetz
# ?, Partizipation
# ?, Inhalte
# ?, dringende Bedarfe
# ?, neues zukunftsfähige Landesmediengesetz
# ?, Transparenz
# ?, Stärkung für Bürgermedia
# ?, NRW-Medienministerin
# ?, regionale Media
# ?, Anforderungen
# ? 175. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzesänderung gefordert um das erfolgreiche Konzept "Therapie statt Strafe" nicht zu gefährden
Nordrhein-Westfalen fordert Gesetzesänderung um das erfolgreiche Konzept "Therapie statt Strafe" nicht zu gefährden
2. Februar 2024 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Der Bundesrat hat, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.
Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.
Der Bundesrat hat am Freitag, 2. Februar 2024, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weiterzuleiten.
Datum: 2024-02-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-gesetzesaenderung-um-das-erfolgreiche-konzept-therapie;
Themen: stationäre Therapieeinrichtung
# ?, Zurückstellung
# ?, Strafvollstreckung
# ?, Sozialgesetzbuch
# ?, Sicherstellung eines Anspruchs
# ?, drogenabhängige Personen
# ?, Leistungen
# ?, Gesetzesänderung
# ?, Kostenzusage
# ?, erfolgreiches Konzept
# ? 176. +++ (IR)
Das Landeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der corona-bedingten Schäden in den Kommunalhaushalten beschlossen.
In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz in erster Lesung beraten.
Das Landeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der corona-bedingten Schäden in den Kommunalhaushalten beschlossen.
In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz in erster Lesung beraten.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt mit dem Gesetzentwurf ein weiteres Ausrufezeichen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Gesetzentwurf soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung abgesichert werden.
Datum: 2020-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunalschutz-paket-der-landesregierung-nimmt-weiter-form;
Themen: coronabedingte Schäden
# ?, Kommunalhaushalte
# ?, Landeskabinett
# ?, Stärkungspakt
# ?, Covid-19auswirkungen
# ?, garantierte Selbstverwaltung
# ?, weite Form
# ?, Achtpunkteplan
# ?, Bundesrettungsschirm
# ?, Isolierung von Schäden
# ? 177. +++ (IR)
Hintergrund: Gegenstand des Reformgesetzes (GEPA NRW[1]) sind das bisherige Landespflege-gesetz und das Wohn- und Teilhabegesetz.
Die neuen Gesetze sollen nach den Vorschlägen der Landesregierung spätestens zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Das Landespflegegesetz konkretisiert die Ausführungen des Sozialgesetzbuches XI (Pflegeversicherung) für NRW.
Es wird um Regelungen für pflegende Angehörige, niedrigschwellige Angebote, einen Landesförderplan Pflege und Alter sowie eine regelmäßige Altenberichterstattung erweitert und so zu einem "Alten- und Pflegegesetz" (APG NRW) weiterentwickelt.
Das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG NRW) regelt die Mindestanforderungen für Pflege- und Wohnangebote in der Alten- und in der Behindertenhilfe.
Es hat 2008 das bis dahin geltende Bundesheimgesetz abgelöst.
Datum: 2013-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-landesregierung-bringt-umfassende-pflegereform-auf-den-weg;
Themen: Anmerkung
# ?, Gruppe von Ältere
# ?, umfassende Pflegereform
# ?, Billigpflege
# ?, Pflegerecht in Nordrhein-Westfalen
# ?, zukunftsfähige Versorgungsstruktur
# ?, Pflegeangebote
# ?, Wohnangebote
# ?, Alter
# ?, umfassende Reform
# ? 178. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schäfer stellt Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz vor
Ministerin Schäfer stellt Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz vor
Das Landeskabinett hat dem von Kulturministerin Ute Schäfer vorgelegten Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz (KFG) zugestimmt.
Nach der Sommerpause soll nach Abschluss der Verbändebeteiligung ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.
Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetzesvorhaben realisieren will.
Datum: 2014-05-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-stellt-referentenentwurf-zum-kulturfoerdergesetz-vor;
Themen: Kulturfördergesetz
# ?, Referentenentwurf
# ?, Gesetzesvorhaben
# ?, Verbändebeteiligung
# ?, Sommerpause
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Landeskabinett
# ?, Abschluss
# ?, Landtag
# ?, Flüchtlinge
# ? 179. +++ (IR)
Die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" hatte sich im Jahr 2019 mit über 200.000 Unterstützern für die Einführung eines Gesetzes für Radfahrer stark gemacht.
Daraufhin wurde die Landesregierung vom Landtag beauftragt, ein Gesetz zu erarbeiten, das sich an den Forderungen der Volksinitiative orientiert.
Der Referentenentwurf des Gesetzes wurde im März 2021 durch die Landesregierung vorgestellt und im Juni in den Landtag eingebracht.
Nach Befassung im Verkehrsausschuss erfolgte Anfang November 2021 die abschließende Lesung des neuen Gesetzes.
Datum: 2021-11-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-fuer-besseren-rad-und-fussverkehr-nordrhein-westfalen-landtag;
Themen: Fußverkehr
# ?, Stufe
# ?, Radvorrangnetz
# ?, Abbiegeassistenten
# ?, eigenes Gesetz
# ?, neues Gesetz
# ?, Radschnellverbindungen
# ?, Landtag
# ?, Straßengesetz
# ?, Wegegesetz
# ? 180. +++ (IR)
Der Gesetzentwurf verankert umfängliche Informationspflichten sowie Regelungen zur Datenübermittlung, Datenverarbeitung und zum Datenaustausch.
Behörden sollen Daten mit anderen Behörden im Inland und auch mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten austauschen dürfen, soweit dies für die Zwecke des Gesetzes erforderlich ist.
Zugleich werden Gemeinden verpflichtet, andere Stellen, die staatliche Leistungen für das Wohnen bereitstellen, zu unterrichten, wenn Missstände nach dem Faires-Wohnen-Gesetz vorliegen.
Das Gesetz konkretisiert die Anforderungen an angemessene Wohnverhältnisse ganz praktisch.
Datum: 2026-03-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-bringt-faires-wohnen-gesetz-auf-den-weg;
Themen: ausbeuterische Überlassungspraktiken
# ?, Registrierungspflicht
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Enteignung
# ?, Unterkunft
# ?, Wohnungsaufsicht
# ?, Unterbringungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen
# ?, fairer Wohnraum
# ?, Rechtsverordnung
# ?, sicherer Wohnraum
# ? 181. +++ (IR)
11. März 2026 Menschen mit psychischen Erkrankungen: Landesregierung plant Gesetzesnovelle zum Schutz von Betroffenen und Bevölkerung Foto: Land NRW / Josua Dunst
Das Landeskabinett hat den Entwurf einer Neufassung des "Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)" beschlossen.
Ziel der Gesetzesnovelle ist, Menschen mit psychischen Erkrankungen - gerade auch dann, wenn sie sich selbst oder andere gefährden - umfangreicher zu versorgen und die Bevölkerung stärker zu schützen.
Das Landeskabinett hat den Entwurf einer Neufassung des "Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)" beschlossen.
Ziel der Gesetzesnovelle ist, Menschen mit psychischen Erkrankungen - gerade auch dann, wenn sie sich selbst oder andere gefährden - umfangreicher zu versorgen und die Bevölkerung stärker zu schützen.
Der Gesetzentwurf geht nun zunächst in die Verbändeanhörung.
Datum: 2026-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/menschen-mit-psychischen-erkrankungen-landesregierung-plant-gesetzesnovelle-zum;
Themen: psychische Erkrankungen
# ?, Gesetzesnovelle
# ?, Bevölkerung
# ?, Betroffene
# ?, Gut des Schutzes
# ?, beteiligte Akteure
# ?, Landesregierung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, psychische Krankheiten
# ?, untere Gesundheitsbehörden
# ? 182. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Hochschulstärkungsgesetz für mehr Schutz von Studierenden gegen Machtmissbrauch
Hochschulstärkungsgesetz für mehr Schutz von Studierenden gegen Machtmissbrauch
Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf
9. Oktober 2024 phb Gesetz Foto: PantherMedia / Helma Spona
Mit dem Hochschulstärkungsgesetz werden die Hochschulen in die Lage versetzt, sofort zum Schutz aller Beteiligter zu handeln.
Datum: 2024-10-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starke-hochschulen-sichere-hochschulen-hochschulstaerkungsgesetz-fuer-mehr-schutz;
Themen: Hochschulstärkungsgesetz
# ?, mutmaßlicher Täter
# ?, Sicherungsverfahren
# ?, verletzte Personen
# ?, Verstöße
# ?, Funktionen
# ?, Novelle
# ?, Verfahren
# ?, Studierende
# ?, Anzeige eines Mißbrauchsfalls
# ? 183. +++ (IR)
Ich bin insbesondere dem Landesarchiv und den Landschaftsverbänden für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes sehr dankbar.
Die breite Zustimmung der Archivwissenschaft und der Kommunalen Spitzenverbände sowie die einstimmige Annahme des Fachausschusses zeigen, dass wir einen klugen Weg gefunden haben, das Gesetz zu modernisieren und die Arbeit der Archive nachhaltig zu verbessern.
Dr. Tobias Herrmann, Präsident des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen: "Ich freue mich sehr, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen auf Zustimmung gestoßen sind.
Das neue Gesetz stärkt die Position der Archive im Land und hält am Ziel der möglichst breiten Zugänglichmachung von Archivgut fest.
Mehr als zehn Jahre nach der letzten Novelle des Archivgesetzes 2014 war es notwendig, das Archivgesetz Nordrhein-Westfalen an neue Rechtsvorschriften anzupassen.
Datum: 2026-07-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzes-novelle-staerkt-archive-als-orte-des-kulturellen-gedaechtnisses;
Themen: Landesarchiv
# ?, Archivgesetz
# ?, Archivgut
# ?, kulturelles Gedächtnis
# ?, Kulturgesetzbuch
# ?, Neuregelungen
# ?, Wahrnehmung
# ?, Archivwissenschaft
# ?, Datenübertragbarkeit
# ?, Einlieferung
# ? 184. +++ (IR)
Nordrhein-Westfalen bekommt das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz.
Nordrhein-Westfalen bekommt das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz.
Der vom Kabinett am 11. Januar beschlossene Gesetzentwurf wird ab Mittwoch (26. Januar) im Landtag beraten.
Mit dem Gesetzentwurf greift die Landesregierung zentrale politische und fachliche Forderungen aus der Aufarbeitung der Fälle sexualisierter Gewalt - insbesondere in jüngerer Vergangenheit - auf und formuliert konkrete Maßnahmen, die die Qualität des Kinderschutzes stärken und die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern.
Das Gesetz soll dabei in Zukunft kontinuierlich weiterentwickelt werden.
Datum: 2022-01-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bekommt-bundesweit-staerkstes-kinderschutzgesetz;
Themen: Jugendliche
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Vernachlässigung
# ?, Fachverbände
# ?, Jugendämter
# ?, neues Kinderschutzgesetz
# ?, Rahmen der Verbändeanhörung
# ?, fortlaufende Qualitätsentwicklung
# ?, Landtag
# ?, Gesamtausgaben der Neuregelung
# ? 185. +++ (IR)
Neue Strafvollzugsgesetze verabschiedet
"Sicherheit verlangt mehr als nur das Wegsperren von Straftätern" - Landtag verabschiedet neue Strafvollzugsgesetze
6. April 2017 phb Gesetz Foto: PantherMedia / Helma Spona
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 5. April 2017 das von der Landesregierung eingebrachte Gesetzespaket zur Änderung der Strafvollzugsgesetze beschlossen.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 5. April 2017 das von der Landesregierung eingebrachte Gesetzespaket zur Änderung der Strafvollzugsgesetze beschlossen.
Datum: 2017-04-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheit-verlangt-mehr-als-nur-das-wegsperren-von-straftaetern-landtag;
Themen: neue Strafvollzugsgesetze
# ?, Gefangene
# ?, Haftanstalten
# ?, Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen
# ?, Sicherheit
# ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen
# ?, Alias-Personalien
# ?, Fußfessel
# ?, Förderung für Integration
# ?, Gesetzesbeschluss
# ? 186. +++ (IR)
Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen das entsprechende Bundesgesetz (§ 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch).
Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, stellten die Richter in einem Eilverfahren fest.
Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken.
Abgesehen von dieser Lücke im Gesetz aber sei eine Veröffentlichung angesichts der damit verfolgten Ziele wie Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden, betonte das Gericht in Münster.
Am 1. September 2012 hatten die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Kommunen das Verbraucherportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, durch das Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert wurden.
Dieses neue Bundesgesetz verpflichtete die Kommunen und die Länder zur Veröffentlichung solcher Verstöße.
Datum: 2013-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;
Themen: deutsche Gerichte
# ?, Bundesministerin
# ?, Lebensgesetzbuch
# ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen
# ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais
# ?, zügige Nachbesserung
# ?, Veröffentlichung
# ?, Oberverwaltungsgericht des Lands
# ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts
# ?, schnelle Nachbesserung
# ? 187. +++ (IR)
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt ein klares Zeichen für mehr Chancengleichheit und Gleichbehandlung: Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) sollen künftig der Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Bereich deutlich gestärkt und eine Kultur der Wertschätzung gefördert werden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt ein klares Zeichen für mehr Chancengleichheit und Gleichbehandlung: Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) sollen künftig der Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Bereich deutlich gestärkt und eine Kultur der Wertschätzung gefördert werden.
Die Landesregierung hat nun den Gesetzentwurf vorgelegt und wird ihn mit den Verbänden beraten.
Nordrhein-Westfalen ist das erste Flächenland Deutschlands, das ein solches Gesetz einführt.
Bisher existiert ein Landesantidiskriminierungsgesetz nur im Stadtstaat Berlin.
Ziel des Gesetzes ist es, einen klaren und wirksamen Rechtsrahmen zu schaffen, damit Diskriminierung durch staatliche Stellen vermieden wird.
Datum: 2025-11-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-landesantidiskriminierungsgesetz-auf-den-weg;
Themen: Landesantidiskriminierungsgesetz
# ?, Kultur der Wertschätzung
# ?, Gleichbehandlung
# ?, Diskriminierungsschutz
# ?, demokratische Kultur
# ?, gesellschaftliches Zusammenleben
# ?, Befragung für Demokratiebericht
# ?, Ergebnisse des Jahresberichts
# ?, behördliches Handeln
# ?, diskriminierendes Handeln
# ? 188. +++ (IR)
Der Landtag hat das neue Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet.
Mithilfe dieses Gesetzes haben die Kommunen in Kürze mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen.
Das Gesetz tritt nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft, voraussichtlich im Laufe des kommenden Monats.
Der Landtag hat das neue Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet.
Datum: 2014-04-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-wohnungsaufsichtsgesetz-kommunen-koennen-bald-wirksam;
Themen: neues Wohnungsaufsichtsgesetz
# ?, Not von Menschen
# ?, Verordnungsblatt
# ?, Gesetzblatt
# ?, Missstände
# ?, große Mehrheit
# ?, Abgeordnete
# ?, Neuregelung
# ?, Mietshäuser
# ?, Wohl von Mieterinnen
# ? 189. +++ (IR)
Das darf nicht zuletzt für das Gesetzgebungsverfahren gelten, das mit seinen fest strukturierten und formalisierten Prozessschritten geradezu optimale Voraussetzungen dafür bietet.
Bei dem Symposium beleuchteten Prof. Günter Krings (MdB), Honorarprofessor am Institut für Staatsrecht an der Universität zu Köln, und Prof. Karl-Peter Sommermann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Fragen der Gesetzgebungstechnik.
Angestoßen wurden Überlegungen dazu, wie insbesondere die Änderung von Gesetzen anschaulicher gestaltet werden könnte.
Hierdurch soll ein Beitrag geleistet werden, den Gesetzgebungsprozess transparenter, digitaler und damit im Ergebnis auch bürger- und anwenderfreundlich zu gestalten.
Der Ausfertigung von Gesetzen widmeten sich Prof. Annette Guckelberger, Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes, und Prof. Markus Ogorek, Leiter des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität zu Köln.
Datum: 2023-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fuehrte-symposium-zu-rechtsfragen-der-digitalisierung-des;
Themen: Rechtsfragen der Digitalisierung
# ?, Symposium
# ?, Gesetzgebungsverfahren
# ?, E-Rechtsetzung
# ?, namhafte Akteure
# ?, Landtagsverwaltung
# ?, Landesministerien
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, Gesetze
# ?, Lehrstuhl
# ? 190. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat beschließt Änderungen zum Bundesteilhabegesetz
Ministerin Löhrmann: Das Bundesteilhabegesetz wird die Voraussetzungen der schulischen Inklusion entscheidend verbessern
Bundesrat beschließt Änderungen zum Bundesteilhabegesetz
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt das im Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz: "Mit den jetzt beschlossenen Änderungen verbessern wir die Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion entscheidend.
Nordrhein-Westfalen hat über den Bundesrat und die KMK deutlich zur Verbesserung des Gesetzes der Bundesregierung beigetragen.
Datum: 2016-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-das-bundesteilhabegesetz-wird-die-voraussetzungen-der;
Themen: schulische Inklusion
# ?, Bundesteilhabegesetz
# ?, Integrationshilfen
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetz
# ?, Ganztag
# ?, Bereich der Sozialgesetzgebung
# ?, erforderliche Einzelbetreuung
# ?, gute Lernatmosphäre
# ?, unterstützende Personen
# ?