SEMPRIA-Ergebnisse zu Gesetzentwürfe

1. +++ (SEM)

Hintergrund waren Empfehlungen der Bildungskommission des Bildungsrates, der 1965 von Bund und Ländern eingerichtet wurde mit dem Auftrag, Vorschläge für die Struktur des Bildungswesens zu erarbeiten.
Der "Schulversuch Gesamtschule" umfasste im Laufe der Jahre 32 Schulen sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum.
Nach Abschluss des Schulversuchs brachte der Landtag in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1981 einen Gesetzentwurf zur Änderung des als Grundlage dienenden Schulverwaltungsgesetzes ein.
Damit wurde die gesetzliche Gleichstellung der Gesamtschulen als gleichberechtigtes Schulangebot erreicht.
Heute ist die Gesamtschule als reguläre Schulform in Paragraph 17 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes verankert

Datum: 2019-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/50-jahre-gesamtschule-vom-schulversuch-zur-nachgefragten-schulform;

Themen: Schulversuch # ?, Pionierinnen einer Schulform # ?, reguläre Schulform # ?, nordrhein-westfälisches Schulsystem # ?, nordrhein-westfälisches Schulgesetz # ?, Paragraph # ?, Jubiläum # ?, Bildungskommission des Bildungsrats # ?, Bildungsrat # ?, Struktur des Bildungswesens # ?

2. +++ (SEM)

Darüber hinaus erhalten die Städte und Gemeinden im kommenden Jahr voraussichtlich eine Rekordzuweisung aus dem GFG 2014 von rund 9,3 Milliarden Euro.
Das sind 722 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum GFG 2014 soll im September in den Landtag eingebracht werden.
Im kommunalen Finanzausgleich für 2014 werden die aktuellen Ein-wohnerzahlen aus dem Zensus 2011 zugrunde gelegt.
Größere Veränderungen werden durch den sogenannten Demografiefaktor kompensiert.

Datum: 2013-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/60-finanzstarke-kommunen-sollen-ihren-beitrag-zum-staerkungspakt-leisten-minister;

Themen: geplante Solidaritätsumlage # ?, kommunale Familie # ?, Gesetzentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Steuerkraftüberschuß # ?, Kommune in NRW # ?, Finanzkraft # ?, Kommunalfinanzen # ?, Lasten # ?, Schultern # ?

3. +++ (SEM)

Die Umweltministerkonferenz hatte in der Vergangenheit mehrfach die Notwendigkeit eines nationalen Förderprogramms betont.
Daraufhin hat der Bundesrat 2016 den Entwurf für ein Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz beschlossen, das aber bisher im Bundestag nicht beraten wurde.
"Wir halten diesen Gesetzentwurf nach wie vor für eine geeignete Grundlage für ein entsprechendes Finanzierungsprogramm.
Die Finanzierungslücke für die Lärmsanierung muss endlich geschlossen werden", so Heinen-Esser.
Antibiotikaresistenzen verhindern Auch mit antibiotikaresistenter Bakterien in der Umwelt befasste sich die Umweltministerkonferenz auf nordrhein-westfälische Initiative.

Datum: 2019-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/93-umweltministerkonferenz-hamburg-zu-landwirtschaft-klima-laerm-umwelt-und;

Themen: Agrarpaket # ?, Ende von Schuldzuweisungen # ?, Landwirtschaft der Zukunft # ?, Hardwarenachrüstung # ?, Lärmbelastung # ?, Umweltschutz # ?, Umweltministerin # ?, Erwartungshaltungen # ?, Euro-5-Diesel-Pkws # ?, Finanzierungslücke für Lärmsanierung # ?

4. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Kommunen bekommen ab 2017 monatlich 866 Euro pro Flüchtling
Ab 2017 bekommen NRW-Kommunen monatlich 866 Euro pro Flüchtling
Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu - Minister Jäger: Anrechnungsregeln werden gerechter
25. Oktober 2016
Ab dem 1. Januar 2017 sollen die NRW-Kommunen eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die ihnen tatsächlich zugewiesenen Asylbewerber erhalten.

Datum: 2016-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-2017-bekommen-nrw-kommunen-monatlich-866-euro-pro-fluechtling;

Themen: NRW-Kommunen # ?, Erstaufnahmeeinrichtungen # ?, Flüchtling # ?, Gesetzentwurf # ?, Kabinett # ?, Anrechnungsquoten # ?, Ruhemodus # ?, alte Anrechnungsregeln # ?, personenscharfe Auszahlung # ?, zeitliche Wünsche # ?

5. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen ist damit Vorreiter.
Die Rechtsschutzsuchenden sollen beim Besuch der Gerichte sicher sein, zugleich aber vor unverhältnismäßigen Kontrollen geschützt werden.
Der Gesetzentwurf folgt damit dem klaren Kompass der Landesregierung, die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen im Blick hat.
"

Datum: 2022-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-des-justizgesetzes-nordrhein-westfalen-neue-regelungen-ueber-sicherheit;

Themen: Justizgesetz # ?, Gerichtsbetrieb # ?, allgemeine Zugangskontrollen # ?, elektronische Justizeinrichtungen # ?, virtuelles Hausverbot # ?, Gerichte # ?, Hausverbote # ?, Gerichtsgebäude # ?, Maßnahmen # ?, Befugnisse der Justizwachtmeisterin # ?

6. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen unterstützt in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau beliebiger Kulturen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke auf ökologischen Vorrangflächen zu ermöglichen und in Deutschland 1:1 umzusetzen.
Mehr Tierwohl in die Ställe Ein weiteres zentrales Thema der Agrarministerkonferenz ist der Tierschutz.
"Es ist höchst bedauerlich, dass der von uns im Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vom Bund ausgebremst wurde.
Damit mehr Tierwohl in die Ställe kommt, müssen wir die notwendigen Änderungen in Baurecht und Immissionsschutz auf den Weg bringen", forderte Heinen-Esser.
Die Zukunft der Nutztierhaltung stehe vor einem großen Umbruch.

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-beraet-zu-aktuellen-herausforderungen-der-landwirtschaft;

Themen: Herausforderungen der Landwirtschaft # ?, Agrarministerkonferenz # ?, Tierwohl # ?, Herbstbestellung # ?, Zeichen des Ukrainekriegs # ?, Ukrainekrieg # ?, Gapstrategieplan # ?, Ställe # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, Landwirtinnen # ?

7. +++ (SEM)

"Durch die Weitervergabe bestimmter Arbeitsaufträge an Subunternehmer kommt bei den Beschäftigten oft nur noch ein Hungerlohn an", so Guntram Schneider.
"Unsere Überprüfung ist daher nur ein Aspekt, gute Arbeit auch für Werkvertragsbeschäftigte zu gewährleisten", so der Minister, "wir werden als Land aber auch auf Bundesebene initiativ werden, um die Auswüchse von Werkvertragsarbeit insgesamt zu verhindern."
So werde Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland dem Bundesrat in Kürze einen "Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen" vorlegen, so Minister Schneider.
"Wir wollen damit Schein-Werkverträge strenger sanktionieren und den Betriebsräten mehr Gestaltungsmöglichkeiten einräumen", erklärte der NRW-Minister die neueste Bundesratsinitiative.
"Die stärkste Waffe gegen den Missbrauch von Werkverträgen bleibt indes ein flächendeckender, allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn", so Arbeitsminister Guntram Schneider.

Datum: 2013-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsschutzkontrollen-ergeben-mehr-werkvertraege-der-fleischindustrie-sorgen-fuer;

Themen: Werkverträge # ?, Fleischindustrie # ?, Arbeitsschutzvorschriften # ?, staatliche Arbeitsschutzverwaltung # ?, Arbeitsschutzsituation # ?, Art der Beschäftigung # ?, Grundlage von Werkverträgen # ?, Hungerlöhne # ?, Rahmen der Sonderaktion # ?, tarifrechtliche Standards # ?

8. +++ (SEM)

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Auf NRW-Initiative beschließt der Bundesrat ein Gaststaatgesetz für bessere Bedingungen zur Ansiedlung internationaler Organisationen
Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz

Datum: 2017-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-nrw-initiative-beschliesst-der-bundesrat-ein-gaststaatgesetz-fuer-bessere;

Themen: Gaststaatgesetz # ?, internationale Organisationen # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf # ?, internationale Einrichtungen # ?, Vorstoß # ?, Bereicherung des Standorts # ?, Beschluss des Bunderats # ?, Bundestag für Entscheidung # ?, inländische Sozialversicherung # ?

9. +++ (SEM)

Kabinett verabschiedet Besoldungsanpassung: ein Plus von 2,1 Prozent im laufenden Jahr und 2,3 Prozent für 2016
2. Juni 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf für die Erhöhung der Beamtenbesoldung in 2015 und 2016 beschlossen.
Die darin vorgesehenen Anpassungen der Gehälter sind deckungsgleich mit den Vereinbarungen, die in Gesprächen mit den Gewerkschaftsvertretern getroffen wurden.
Finanzen

Datum: 2015-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beamtinnen-und-beamte-erhalten-im-august-mit-rueckwirkung-zum-juni-mehr-geld;

Themen: Gewerkschaftsvertreter # ?, Beamtenbesoldung # ?, Augustgehälter # ?, Gesetzentwurf für Erhöhung # ?, nordrhein-westfälische Beamte # ?, Besoldungsanpassung # ?, Gehälter # ?, Geld # ?, Vereinbarungen # ?, Gespräche # ?

10. +++ (SEM)

Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, dazu: "Die Krankenhäuser engagieren sich seit Jahren aktiv und leisten ihren Beitrag zur Förderung der Organspende.
Die Konkretisierung der bestehenden Freistellungsregelungen der Transplantationsbeauftragten in unseren Krankenhäusern, wie es der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende vorsieht, sehen wir als eine sinnvolle Möglichkeit an, die Rahmenbedingungen für mehr Organspenden in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen.
Auch die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Finanzierungsregelungen zur Kostendeckung sind eine langjährige Forderung der Krankenhäuser.
Um eine Erhöhung der Organspenden zu erreichen, bedarf es auch einer gesamtgesellschaftlichen Debatte und einer stärkeren Präsenz des Themas in der Gesellschaft.
Nur wenn die Menschen sich frühzeitig und umfassend mit dieser Fragestellung auseinandersetzen, kann dauerhaft die Zahl der Organspenden erhöht werden.

Datum: 2019-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bedeutung-der-organspende-was-koennen-wir-nordrhein-westfalen-tun;

Themen: Organspenden # ?, Spenderorgan # ?, Entnahmekliniken # ?, gemeinsame Fachtagung # ?, Klinikalltag # ?, Kliniken # ?, Ärzteschaft # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, Arbeitsgemeinschaft von Transplantationsbeauftragte # ?, Aufklärungen # ?

11. +++ (SEM)

Der Bundesverkehrsminister darf angesichts des Leids der Opfer und der Realität auf unseren Straßen nicht länger wegsehen und muss seinen Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben im Bundestag aufgeben.
"
Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen, der auch von Bayern unterstützt worden, wird nach dem heutigen Beschluss des Bundesrats der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet und danach in den Bundestag eingebracht.
Neben dem Grundtatbestand für die verbotene Teilnahme an illegalen Autorennen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden soll, sieht der Gesetzesentwurf außerdem härtere Strafen vor, wenn unbeteiligte Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu Schaden kommen.
Statt der bisherigen Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung von bis zu fünf Jahren soll der Strafrahmen zukünftig auf eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren angehoben werden, wenn ein anderer Mensch zu Tode kommt oder eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet.

Datum: 2016-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-des-bundesrats-illegale-autorennen-sollen-zukuenftig-strafbar-sein;

Themen: illegale Autorennen # ?, Bundesrat # ?, heutiger Beschluss # ?, Raser # ?, Grundtatbestand # ?, Mindestfreiheitsstrafe # ?, abschreckendes Signal # ?, testosterongesteuerte Ps-Junkies # ?, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer # ?, verbotene Teilnahme # ?

12. +++ (SEM)

Ergänzend wurde vereinbart, Gespräche über Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Öffentlichen Dienst aufzunehmen.
Die Umsetzung der Übertragung des Tarifergebnisses bedarf noch der Anpassung der einschlägigen landesgesetzlichen Regelungen.
Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am vergangenen Dienstag auf den Weg gebracht.
Die nun bevorstehenden Zahlungen sorgen dafür, dass die Beschäftigten des Landes bereits vor der Unterzeichnung der Änderungstarifverträge und der Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag von den Erhöhungen profitieren können.
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Datum: 2019-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bezuegeanpassung-und-abschlagszahlungen-fuer-beamte-und-tarifbeschaeftigte-des;

Themen: Richterinnen # ?, Abschlagszahlungen # ?, Beamtinnen # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Tarifergebnis # ?, Übertragung # ?, Gesamtvolumen # ?, Besoldungsbezüge # ?, Tarifbereich # ?, rückwirkende Auszahlung # ?

13. +++ (SEM)

Mit dem nun erreichten Ergebnis ist eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln können.
Die Anstrengungen der Akteure vor Ort, in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier sowie im Rheinischen Revier erhalten damit den verlässlichen Rahmen, den die auf Langfristigkeit und Zukunftsorientierung angelegten regionalen Strategien benötigen.
Jetzt kommt es darauf an, die Inhalte der Eckpunkte in den konkreten Gesetzentwurf sowie den parallel zu schließenden Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern zu überführen.
Die Landesregierungen werden die anstehenden Schritte eng begleiten und sich weiterhin für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission einsetzen - nur so kann der in intensiver Beratung erarbeitete Konsens zwischen Gewerkschaften, Wirtschaft, Umweltverbänden, Wissenschaft und Vertretern der betroffenen Regionen Grundlage für die Bewältigung dieser gesamtstaatlichen Herausforderung bleiben.
"

Datum: 2019-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brandenburg-nordrhein-westfalen-sachsen-und-sachsen-anhalt-begruessen-beschluss-der;

Themen: Wachstum # ?, Bundeskabinett # ?, Beschäftigung # ?, Strukturwandel # ?, Strukturstärkungsgesetz # ?, Eckpunktebeschluss der Bundesregierung # ?, angekündigte Eins-Zu-Eins-Umsetzung # ?, gute Strukturentwicklung # ?, strukturpolitische Rahmenbedingungen # ?, Kohleregionen # ?

14. +++ (SEM)

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Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bringt spürbare Verbesserungen für mehrere bisherige Problembereiche auf den Weg
Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
17. Mai 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch

Datum: 2019-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breite-bundesratszustimmung-fuer-eine-reform-der-verwaltungsgerichtsordnung;

Themen: Bundesrat # ?, breite Mehrheit # ?, Frage von Beschleunigungseffekten # ?, konkrete Beschleunigungseffekte # ?, Einbringung # ?, Reform # ?, Einzelprojekte # ?, Bundestag # ?, Kollegen # ?, Bergbaubereich # ?

15. +++ (SEM)

Eine Steuerungsgruppe soll in einem Stufenplan Regelungen festschreiben für die Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs, für die künftige Fortschreibung der sogenannten Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.
Auch verlangen die Länder eine stärkere Nutzerfinanzierung durch Ausweitung der Lkw-Maut.
Darüber hinaus hat der Bundesrat heute auch mit breiter Mehrheit den Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins zu den Regionalisierungsmitteln eingebracht.
Demnach sollen diese Bundesgelder ab dem kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro angehoben und eine höhere Dynamisierungsrate verankert werden.
Damit muss sich nun auch der Bundestag mit dem Thema beschäftigen.

Datum: 2014-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-aus-nordrhein-westfalen-und-baden-wuerttemberg;

Themen: Bundesrat # ?, Landesregierungen # ?, Entschließungsantrag # ?, Verkehrsministerkonferenz # ?, Verkehrswege # ?, Verkehrsinfrastruktur in Deutschland # ?, Bundesregierung # ?, Länder # ?, Stufenplan # ?, Ende der Legislaturperiode # ?

16. +++ (SEM)

Bessere Rahmenbedingungen für die Windenergie
Bundesrat beschließt auf Antrag von Nordrhein-Westfalen bessere Rahmenbedingungen für die Windenergie
Minister Pinkwart: Unser Gesetzentwurf schützt Betreiber vor Klagerisiken und gibt ihnen Planungssicherheit.
Nun muss der Bund handeln
14. Februar 2020 Bild Windräder mit blauem Himmel Foto: iStock.

Datum: 2020-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-auf-antrag-von-nordrhein-westfalen-bessere-rahmenbedingungen;

Themen: Strafzahlungen # ?, Pönaleien # ?, Antrag # ?, Klagen # ?, Zahlungsanspruch # ?, rechtskräftige Entscheidung # ?, Windkraftausbau # ?, Bundesratsplenum # ?, Erneuerbare-Energien-Gesetz # ?, Projektentwickler # ?

17. +++ (SEM)

Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesentwurf zum Überrumpelungsverbot für Telefonwerber
12. Mai 2017
Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung zugestimmt, mit dem unerlaubter Telefonwerbung jetzt endgültig der Stecker gezogen werden soll.
Seit 2009 sind unerlaubte Werbeanrufe verboten, aber nur wenige halten sich an das Verbot.
Justiz

Datum: 2017-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesentwurf-zum-ueberrumpelungsverbot-fuer;

Themen: Telefonwerber # ?, unerlaubte Werbeanrufe # ?, Bundesnetzagentur # ?, Gesetzesentwurf # ?, Stecker # ?, unerlaubte Telefonwerbung # ?, Stärkung für Verbraucherschutz # ?, Bundesrat # ?, Verbot # ?, Zeitungsabonnements # ?

18. +++ (SEM)

Aber auch so genannte "Dankeschön-Spenden", also Zuwendungen, die nach einer Abstimmung im Parlament gezahlt werden, werden vom derzeitigen Paragraph 108e StGB nicht erfasst.
Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben noch im April dieses Jahres erklärt, den Straftatbestand nicht verschärfen zu wollen.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die UN-Konvention umgesetzt werden und in Deutschland derselbe Rechtsrahmen geschaffen werden, der in allen Demokratien Europas schon lange gilt.
Justizminister Kutschaty hierzu: "Union und FDP erweisen sich auch hier als Hüter ihrer ungerechtfertigten Privilegien!
In Zeiten, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, weil sie eine Maultasche gegessen hat, die für den Müll bestimmt war, in Zeiten, in denen die Bundesregierung gegenüber Griechenland, Spanien und Zypern bedingungslose Vertragstreue einfordert, müssen wir als Volksvertreter auch für uns klare, transparente und völkerrechtskonforme Regeln schaffen, die wir übrigens für die freie Wirtschaft schon längst geschaffen haben und die dort auch keine Schwierigkeiten bereiten.

Datum: 2013-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-initiative-zur-bekaempfung-der-abgeordnetenbestechung;

Themen: immaterielle Vorteile # ?, Intransparenz # ?, Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung # ?, große Mehrheit # ?, Umgehung # ?, Tor # ?, Zahlungen # ?, Korruption # ?, NRW-Initiative # ?, Verwandte # ?

19. +++ (SEM)

Ehegatten sollen zukünftig über Heilbehandlungen, operative Eingriffe oder das Unterlassen von bestimmten Behandlungsmaßnahmen auch dann entscheiden können, wenn der Betroffene keine Vorsorgevollmacht abgeschlossen hat.
Außerdem können sie Krankenhausverträge abschließen oder die finanziellen Fragen mit Kranken- und Pflegekassen regeln.
Der Gesetzesentwurf sieht ein gesetzliches Vertretungsrecht nur in Gesundheitsangelegenheiten vor und nur dann, wenn der Wille des Betroffenen dem nicht entgegensteht.
Er schließt eine Lücke im geltenden Recht und vermeidet für die Betroffenen und ihre Angehörigen die Kosten und den Aufwand für ein gerichtliches Betreuungsverfahren.

Datum: 2016-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-antrag-von-nrw-ein-gesetzliches-ehegattenvertretungsrecht-auf;

Themen: gesetzliches Vertretungsrecht # ?, Ehepartner # ?, Rechtsirrtümer in Deutschland # ?, gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht # ?, Irrglaube # ?, Hinzuziehung # ?, Ehegatten # ?, Vorsorgevollmacht # ?, Bundesrat # ?, Unfall # ?

20. +++ (SEM)

Bundesrat bringt auf Initiative Nordrhein-Westfalens das Gaststaatgesetz zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen erneut auf den Weg
2. März 2018
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.

Datum: 2018-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-initiative-nordrhein-westfalens-das-gaststaatgesetz-zur;

Themen: internationale Einrichtungen # ?, Gesetzentwurf eines Gaststaatgesetzes # ?, sogenanntes Repriseverfahren # ?, internationale Organisationen # ?, wiederholtes Einbringen # ?, modernes Gaststaatgesetz # ?, Initiative # ?, Ansiedlungsvorhaben # ?, Aufenthaltsbestimmungen # ?, Mitarbeiter der Organisation # ?

21. +++ (SEM)

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Angemessene Verfolgung von Darknet Handelsplattformen
Bundesrat stimmt Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im gemeinsamen Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel mit großer Mehrheit zu
Darknet Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen angemessen verfolgen
15. März 2019 phb Gesetz Foto: PantherMedia / Helma Spona

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stimmt-gesetzesentwurf-der-laender-nordrhein-westfalen-und-hessen-im;

Themen: Handelsplattformen # ?, illegale Waren # ?, eigenständige Strafbarkeit # ?, große Mehrheit # ?, Dienstleistungen # ?, Darknet # ?, Bundesrat # ?, Länder # ?, Beihilfestrafbarkeit # ?, Kinderpornografisches Material # ?

22. +++ (SEM)

20. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty zeigt sich erleichtert, dass der Deutsche Bundesrat in seiner Sitzung das im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Managergehälter gestoppt hat.
Der Gesetzentwurf sah vor, dass nicht mehr der Aufsichtsrat eines Unternehmens über die Bezüge des Vorstands entscheiden sollte, sondern die Hauptversammlung.
Justizminister Kutschaty erklärt hierzu: "In der Hauptversammlung sitzen häufig Fondsmanager und Vertreter anderer Unternehmen.
Die haben kein Interesse, die Managerbezüge zu deckeln.

Datum: 2013-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stoppt-gesetz-ueber-unbegrenzte-managerbezuege-arbeitnehmermitbestimmung;

Themen: Hauptversammlung # ?, Managergehälter # ?, deutscher Bundesrat # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesregierung # ?, Neuregelung # ?, Gesetzentwurf # ?, Aufsichtsrat eines Unternehmens # ?, Fondsmanager # ?, große Aufsichtsräte # ?

23. +++ (SEM)

Bundesregierung verzögert das Gesetz gegen die Abmahnabzocke - Minister Kutschaty: Kniefall vor der Abmahnindustrie
6. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Vergangene Woche hat die Bundesjustizministerin einen "Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken" angekündigt, der am 6. Februar im Bundeskabinett beschlossen werden sollte.
Dies war bereits die fünfte Ankündigung der Ministerin in der laufenden Legislaturperiode, mit denen sie jeweils eine kurzfristige Lösung des Problems versprach.
Auch die fünfte Ankündigung blieb ohne Ergebnis.

Datum: 2013-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesregierung-verzoegert-das-gesetz-gegen-die-abmahnabzocke-minister-kutschaty;

Themen: Bundesjustizministerin # ?, unseriöse Geschäftspraktiken # ?, Bundeskabinett # ?, vergangene Woche # ?, Gesetzentwurf # ?, Kniefall # ?, Abmahnindustrie # ?, Abmahnabzocke # ?, erneute Verschiebung # ?, laufende Legislaturperiode # ?

24. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundestag beschließt Änderung im Deutschen Richtergesetz
Bundestag beschließt Änderung im Deutschen Richtergesetz
Gesetzesentwurf geht auf Initiative Nordrhein-Westfalens zurück
18. Oktober 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In seiner Sitzung hat der Bundestag in der vergangenen Nacht das Fünfte Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes verabschiedet.

Datum: 2019-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundestag-beschliesst-aenderung-im-deutschen-richtergesetz;

Themen: deutsches Richtergesetz # ?, Regelstudienzeit # ?, Änderung # ?, vergangene Nacht # ?, Bundestag # ?, Gesetzesänderung # ?, Gesetzesentwurf # ?, Bezugsdauer # ?, angewiesene Studierende # ?, damalige Erwartung # ?

25. +++ (SEM)

Angesichts der allgemein niedrigen Zinsen sei ein derartiger Zinssatz nicht mehr realitätsgerecht.
Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Juli dieses Jahres eine Neuregelung treffen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der morgen im Finanzausschuss des Bundesrates beraten wird, sieht einen Zinssatz von 1,8 Prozent p.a. vor.
Alle drei Jahre soll geprüft werden, ob der Satz noch angemessen ist.
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern fordern im derzeitigen Niedrigzinsumfeld, den Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen zunächst auf 0 Prozent festzusetzen.

Datum: 2022-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;

Themen: Steuerzahlende # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Steueransprüche # ?, Bundesregierung # ?, Verzinsung # ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld # ?, Jahrestreffen # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Gesetzgeber # ?

26. +++ (SEM)

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrüßt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig ist.
"Wir fühlen uns durch das Urteil bestätigt, denn wir haben in NRW bereits Anfang 2011 die Gleichstellung vollzogen" sagte er in Düsseldorf.
Unmittelbar nach dem Regierungswechsel 2010 hatte die Landesregierung bereits einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht erarbeitet und in den Landtag eingebracht.
Das Gesetz trat am 4. Juni 2011 in Kraft.
Die Gleichstellung erfolgte rückwirkend zum 3. Dezember 2003.

Datum: 2012-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Lebenspartnerschaften # ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag # ?, Finanzministerium # ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung # ?, Ehen # ?, Zusammenveranlagung # ?, Ablehnung # ?, Haltung # ?

27. +++ (SEM)

Wir setzen deshalb darauf, dass die Landesregierung hier auf Basis der bisherigen Erfahrungen und im Dialog mit den Betroffenen ein Pandemiemanagement mit Augenmaß umsetzt und Schließungen wirklich vermeidet", sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw).
Minister Laumann forderte den Bund abschließend erneut auf, schnellstmöglich für Klarheit bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu sorgen, damit die Länder überhaupt erst eine verlässliche Planungsgrundlage schaffen könnten.
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine gute Beratungsgrundlage.
Aber gerade bei den Ausnahmen von der Maskenpflicht muss dringend nachgebessert werden.
Wenn die Maskenpflicht nicht für jene gelten soll, die frisch genesen sind oder deren jüngste Corona-Impfung weniger als drei Monate zurückliegt, dann sage ich: Das bürdet der Wirtschaft einen Kontrollaufwand auf, der nicht zu leisten ist.

Datum: 2022-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-landesregierung-bietet-unternehmen-und-beschaeftigten-verlaessliche;

Themen: mögliche Coronawelle # ?, führende Vertreterinnen # ?, Herbst # ?, Gewerkschaften # ?, Beschäftigte # ?, verlässliche Perspektiven # ?, Kurs # ?, Arbeitsminister # ?, Maskenpflicht # ?, Ausnahmen # ?

28. +++ (SEM)

"Gutschein oder Geld zurück: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen selbst entscheiden dürfen.
Gerade in Krisenzeiten müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher darauf verlassen können, dass die ihnen zustehenden Rechte nicht ausgehebelt werden und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt", erklärte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser.
Im Bundestag soll dazu ein Gesetzentwurf beraten werden.
Der Entwurf sieht vor, dass Veranstalterinnen und Veranstalter in der Regel für ausgefallene Veranstaltungen oder nicht mehr nutzbare Dauerkarten Gutscheine statt einer Erstattung anbieten dürfen.
Ministerin Heinen-Esser: "Ich habe stets für solidarische Lösungen geworben und verstehe die Nöte der Veranstalterinnen und Veranstalter in dieser Zeit.

Datum: 2020-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-und-abgesagte-veranstaltungen-bundestag-muss-fuer-faire-erstattung;

Themen: Gutscheine # ?, Verbraucherinnen # ?, Fitnessstudios # ?, Gutscheinlösung für Reisen # ?, Nutzungsberechtigung # ?, mögliche Gutscheinlösungen # ?, Veranstalterinnen # ?, freiwillige Basis # ?, Gesetzentwurf # ?, gute Nachricht # ?

29. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Manipulationssichere Registrierkassen laufen erfolgreich
Das Aus für manipulierte Registrierkassen ist in Sicht
Bund legt Gesetzentwurf mit zentralen Forderungen von Nordrhein-Westfalen vor - Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Ein erster Schritt in die richtige Richtung
19. November 2015 Pressekonferenz von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu manipulierten Registrierkassen Finanzminister Walter-Borjans bei einer Präsentation manipulationssicherer Kassensysteme.
Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl

Datum: 2015-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-aus-fuer-manipulierte-registrierkassen-ist-sicht;

Themen: manipulierte Registrierkassen # ?, Betriebsprüfer # ?, Steuerhinterziehung # ?, schwedische Finanzverwaltung # ?, Taxameter # ?, Einnahmen # ?, Vertreterin # ?, Kassenstürze # ?, Praxistests in NRW # ?, elektronische Ladenkassen # ?

30. +++ (SEM)

Besonders freue ich mich, dass wir während meiner Amtszeit einen großen Schritt in Richtung der Stärkung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen erreichen konnten, indem beispielsweise in meinem Büro die Koordinierungsstelle nach dem Inklusionsgrundsätzegesetz eingerichtet wurde.
Weiterhin konnten wir gerade im Bereich der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen zahlreiche Verbesserungen erzielen, z. B. im Bereich der Assistenzleistungen im Krankenhaus.
Ganz aktuell ist es außerdem gelungen, das Amt der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher nachhaltig zu stärken, indem sie als anerkannte Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge in den Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen wurden.
Nicht zuletzt hat auch die Corona-Pandemie meine Amtszeit maßgeblich geprägt.
Diese Phase hat einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig mein Amt für die Menschen mit Behinderungen, die Patientinnen und Patienten sowie die Angehörigen ist.

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-mensch-steht-im-mittelpunkt-landesbehinderten-und-patientenbeauftragte-stellt;

Themen: Patientinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, aktuelle Legislaturperiode # ?, Landtagswahl # ?, Behinderungen # ?, Nachfolgerin # ?, Berufung # ?, neue Landesregierung # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?, Bereich von Assistenzleistungen # ?, erfolgreiche Amtszeit # ?

31. +++ (SEM)

Schwerpunkt des digitalen Ressortgesprächs war, wie die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten in der Grenzregion und die Unterstützung der betroffenen Kommunen verbessert werden können.
Ministerin Ina Scharrenbach verwies auf die erfolgreiche länderübergreifende Kooperation: "Die Initiative Nordrhein-Westfalens zur Änderung der Beschäftigtenrechte in der Fleischbranche hat das Bundeskabinett aufgegriffen.
Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen vor.
Mit Erlass des Gesetzes müssen Arbeitgeber künftig Landesbehörden über Wohn- und Einsatzort der Arbeitskräfte informieren.
Damit wird eine wichtige Lücke im Informationsfluss geschlossen.

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitales-gipfeltreffen-zwischen-ministerpraesident-armin-laschet-und;

Themen: grenzüberschreitende Zusammenarbeit # ?, virtuelles bilaterale Gespräch # ?, schneller Informationsaustausch # ?, Königreichsbeziehungen # ?, Erlass # ?, deutschniederländische Grenze # ?, Kräfte # ?, Infrastruktur # ?, Außenhandel # ?, Entwicklungszusammenarbeit # ?

32. +++ (SEM)

Auch wenn die Bundesregierung das Thema gerne ins nächste Jahr verschieben würde: Die Lösung der Finanzierungsprobleme im Pendlerland Nummer Eins duldet keinen weiteren Aufschub!
"
Nordrhein-Westfalen wird daher im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Entflechtungsgesetzes nicht in der von der Bundesregierung eingebrachten Form zustimmen.
Gemeinsam mit möglichst vielen weiteren Bundesländern soll ein Änderungsantrag gestellt werden, der die für Verkehrsinvestitionen bereitzustellenden Finanzmittel von bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro auf 1,96 Milliarden Euro erhöht und eine planerische Sicherheit bis 2019 gewährleistet.
Von den derzeit jährlich 1,34 Milliarden Euro Entflechtungsmitteln für den Verkehr erhält NRW 260 Millionen.

Datum: 2013-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dramatische-unterfinanzierung-im-oeffentlichen-nahverkehr-nrw-minister-groschek-und;

Themen: ÖPNV-Zukunftskommission # ?, künftiges Finanzierungskonzept # ?, dramatische Unterfinanzierung # ?, Verkehrsfinanzierung # ?, Mittelverteilung # ?, Zwischenbericht # ?, Schluss # ?, Papier # ?, Bund der Verantwortung # ?, Endbericht # ?

33. +++ (SEM)

Die elektronischen Dienste ermöglichen es in Zukunft jedem, seine Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und beruflichen Alltag online zu erledigen.
So können alle Beteiligten Anfragen, Anträge und Genehmigungen mit Unterschrift schnell elektronisch austauschen, anstatt aufwändig Briefe zu verschicken.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden des Landes bis 2022 ihre Akten elektronisch führen sollen.
Damit werden auch eine elektronische Akteneinsicht sowie ein elektronischer Abruf des Verfahrensstandes möglich sein.
Bei der Umsetzung des Gesetzes werden an-erkannte Sicherheitsstandards und der Datenschutz eine gewichtige Rolle spielen.

Datum: 2015-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/e-government-gesetz-bringt-nrw-eine-neue-aera-des-digitalen-zeitalters;

Themen: E-Governmentgesetz # ?, elektronische Kommunikation # ?, Verwaltungsangelegenheiten # ?, digitale Zukunft # ?, Regierung # ?, digitales Zeitalter # ?, elektronische Dienste # ?, klassische Schreibmaschine # ?, Internetzeitalter # ?, Unterschrift von Anträgen # ?

34. +++ (SEM)

Die Bundesratsinitiative sieht auch vor, die Gleitzone für den Niedriglohnbereich, in der Arbeitnehmer geringere Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, von 850 Euro auf 1.300 Euro zu erhöhen.
Dies entspricht der Regelung im sogenannten Rentenpaket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf sieht allerdings vor, diese Grenze ebenfalls entsprechend der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu dynamisieren.
Darüber hinaus sollen die reduzierten Beiträge in der Gleitzone künftig nicht mehr zu geringeren Rentenanwartschaften führen.
Laumann: "Dies ist zumindest ein kleiner Baustein zur Bekämpfung der Altersarmut, auch wenn klar sein sollte, dass letztlich nur anständig bezahlte Arbeit in einem regulären Arbeitsverhältnis wirksam vor Armut im Alter schützen kann."

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entgeltgrenze-bei-minijobbern-nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative;

Themen: gesetzlicher Mindestlohn # ?, Einkommensgrenze für Minijobs # ?, Minijobber # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Gleitzone # ?, steigender Mindestlohn # ?, Bundesratsinitiative # ?, Stunden # ?, Arbeitszeiten # ?, Arbeitnehmer # ?

35. +++ (SEM)

Sei es im Ehrenamt in Sport und Kultur oder auch in der Pflege im Familienkreis: Mit diesen gezielten Maßnahmen können wir vor Ort und im Alltag der Menschen viel erreichen.
"
Mit dem Beschluss der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder ist nun das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Reformen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht umgesetzt werden können.
Der Beschluss der Finanzministerkonferenz ist im Wortlaut unter https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/finanzlage-der-oeffentlichen-haushalte-2 abrufbar.

Datum: 2019-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastungen-fuer-die-mitte-der-gesellschaft-finanzminister-fordern-deutliche;

Themen: Finanzministerkonferenz # ?, Finanzministerinnen # ?, deutliche Vereinfachungen # ?, gemeinnütziges Engagement # ?, Verbesserungen # ?, gemeinnützige Vereine # ?, Finanzen # ?, Entlastungen # ?, Vielzahl von Personen # ?, abrufbarer Beschluss # ?

36. +++ (SEM)

Erster Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungskonzepts zu Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Erster Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungskonzepts zu Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorgelegt
Minister Stamp: Haben bereits wichtige Impulse und Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht / Kampf gegen sexualisierte Gewalt ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
19. April 2022
Es ist ein zentrales Ziel der Landesregierung, Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen möglichst umfassend vor Verwahrlosung, Misshandlung und Gewaltanwendung zur schützen.

Datum: 2022-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-bericht-zur-umsetzung-und-fortschreibung-des-handlungskonzepts-zu;

Themen: Maßnahmenkonzept # ?, Handlungskonzept # ?, Jugendliche # ?, Schutzkonzepte # ?, sexueller Missbrauch # ?, Prävention # ?, Fortschreibung # ?, Kampf # ?, Einlösung # ?, Gesetzesinitiativen # ?

37. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen hat innerhalb von zwei Jahren 4.500 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen.
Die Ausgestaltung der Fachseminarförderung als gesetzlich verpflichtende Leistung ist ein wichtiger Baustein des Landes zur Gewinnung von Fachkräften für die Pflegeberufe.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Juli 2014 in den Landtag eingebracht.
Hintergrund:
Seit dem 1. Juli 2012 müssen alle rund 5.000 in Nordrhein-Westfalen in der Pflege tätigen Einrichtungen (Heime und ambulante Dienste) - unabhängig davon ob sie ausbilden oder nicht - entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und Größe in einen Ausbildungsfonds einzahlen.

Datum: 2014-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachseminare-fuer-altenpflege-erhalten-weiterhin-foerderung;

Themen: Personalkostenzuschüsse # ?, Altenpflegehilfe # ?, Familienpflegeausbildung # ?, aktuelle Haushaltssperre # ?, wichtiger Bildungsbereich # ?, Förderung für Fachseminare # ?, Schulplatz # ?, Bewilligung # ?, Baustein für Gewinnung # ?, Fachseminarförderung # ?

38. +++ (SEM)

Familienfreundlichere Arbeitsplätze für Beamtinnen und Beamte
Familienfreundlichere Arbeitsplätze für Beamtinnen und Beamte
Landesregierung bringt Gesetzesentwurf für ein modernisiertes Dienstrecht auf den Weg
5. Oktober 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeit und Familie sollen für die 347.000 Beamtinnen und Beamten des Landes noch besser miteinander vereinbar werden.

Datum: 2015-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienfreundlichere-arbeitsplaetze-fuer-beamtinnen-und-beamte;

Themen: Beamtinnen # ?, Gesetzesentwurf für Dienstrechtsmodernisierung # ?, modernisiertes Dienstrecht # ?, zentrale Anliegen # ?, Beamte # ?, Verbesserungen # ?, Fortbildbildung # ?, Gehaltsbestandteil # ?, Situationen der Familie # ?, Versorgungsauskunft # ?

39. +++ (SEM)

Mit der Verlängerung der Abgabefrist wird gleichzeitig auch die - regulär fünfzehnmonatige - zinsfreie Karenzzeit für Steuernachforderungen und Steuererstattungen für den Veranlagungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert.
Damit fallen Zinsen erst ab dem 1. Oktober 2021 an.
Die abschließende Beratung des Gesetzes-entwurfs im Bundesrat ist für den 12. Februar 2021 geplant.
"Es ist uns wichtig, dass wir in der aktuellen Situation weiterhin schnell und unbürokratisch helfen.
So können wir Unternehmen unterstützen und Arbeitsplätze sichern", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Datum: 2021-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-unterstuetzen-corona-pandemie-mehr-liquiditaet-fuer-betroffene;

Themen: Dauerfristverlängerung # ?, Fristverlängerungen # ?, Steuerberaterinnen # ?, Steuererklärungen # ?, betroffene Unternehmen # ?, aktuelle Situation # ?, Finanzämter # ?, Coronapandemie # ?, Abgabefrist für Steuererklärung # ?, Coronahilfsanträge # ?

40. +++ (SEM)

Finanzierung des Regionalverkehrs: Bundesratsinitiative für Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingebracht
17. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land Schleswig-Holstein hat die einstimmige Position der Bundesländer zur besseren Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28. November 2014 eingebracht.
Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt.
Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.

Datum: 2014-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-regionalverkehrs-bundesratsinitiative-fuer-erhoehung-der;

Themen: Regionalisierungsmittel # ?, Verkehrsminister des Bundeslands # ?, einstimmige Position # ?, Betrieb des Regionalverkehrs # ?, Privatisierung # ?, Erhöhung # ?, neuer Verteilerschlüssel # ?, Bundesländer # ?, Landesverkehrsminister # ?, ÖPNV # ?

41. +++ (SEM)

Hintergrund: Aufgrund einer Richtlinie der EU sind bis zum 31. Dezember 2021 in den nationalen Verbrauchsteuergesetzen Änderungen zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke umzusetzen.
Hinsichtlich der Besteuerung sog. Biermischgetränke eröffnet der neu gefasste Artikel 3 der Richtlinie 92/83/EWG die Möglichkeit, für einen Übergangszeitraum die bisherige Besteuerungspraxis beizubehalten und die nach der Gärung hinzugefügten Zutaten von Bier bei der Messung der Grad Plato bis zum 31. Dezember 2030 unberücksichtigt zu lassen.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder fordern den Bundesminister der Finanzen auf, in dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie von der Übergangsregelung vollständig Gebrauch zu machen und somit von einer Besteuerung unter Berücksichtigung der nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten bis einschließlich 31. Dezember 2030 abzusehen.
Für die Brauereibranche würde diese Maßnahme in schwierigen Zeiten eine spürbare finanzielle Entlastung bewirken.

Datum: 2021-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-beschliessen-weitere-entlastung-fuer-brauereien-initiative-der;

Themen: Brauereibranche # ?, Besteuerung # ?, steuerliche Entlastung # ?, sogenannte Biermischgetränke # ?, Länder # ?, Gärung # ?, Initiative # ?, Bierbrauereien # ?, Biersteuermengenstaffel # ?, Finanzen # ?

42. +++ (SEM)

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am Donnerstag, 24.September 2020, bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Die Vorschläge hierzu liegen durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz seit langem vor.
Das verantwortliche Bundesministerium der Finanzen hat bisher jedoch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
"Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen betätigen, stärker unterstützt werden.
Sie leisten Großartiges für unsere Gesellschaft.

Datum: 2020-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-der-laender-fordern-mehr-unterstuetzung-fuer-das-ehrenamt;

Themen: Finanzministerinnen # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Entlastung des Ehrenamts # ?, dringliche Reform # ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht # ?, Länder # ?, Entbürokratisierung # ?, Vorschläge # ?, klares Ländervotum # ?, rückwirkende Regelung # ?

43. +++ (SEM)

Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin heute (14. November 2019) einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Die Vorschläge hierzu (siehe unten) liegen durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz seit langem auf dem Tisch.
Das federführende Bundesfinanzministerium möchte diese aber mit anderen, teilweise strittigen Themen im Gemeinnützigkeitsrecht verbinden und in einem gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen.
Dieser Entwurf lässt leider weiter auf sich warten, so dass ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2020 immer unsicherer wird.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: "Wir wollen endlich, dass ehrenamtlich tätige Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen betätigen, stärker gefördert werden - dazu haben die Länder unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg entsprechende Vorschläge gemacht.

Datum: 2019-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-machen-der-bundesregierung-druck-bei-der-entlastung-des-ehrenamts;

Themen: Treffen in Berlin # ?, Finanzminister des Lands # ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht # ?, Entlastung # ?, Entbürokratisierung # ?, Frontalangriff # ?, Länder # ?, Vorschläge # ?, Frauenvereine # ?, Millionenbereich # ?

44. +++ (SEM)

Gerade letzte Woche hat sich Deutschland mit anderen europäischen Ländern dazu bekannt, dass eine Gründung digital innerhalb eines Tages erfolgen kann.
Ich bin gespannt, wie schnell die Bundesregierung das umsetzt.
Nordrhein-Westfalen hat in den Ausschüssen und im Bundesrat zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzesentwurfs unterbreitet.
Ich biete gerne den Dialog an, wie wir das Fondsstandortgesetz gemeinsam zu einem echten Erfolg werden lassen können.
"

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fondsstandortgesetz-im-bundestag;

Themen: Fondsstandortgesetz # ?, Mitarbeiterbeteiligungen # ?, deutscher Bundestag # ?, Anteile # ?, Beratungen # ?, umfassende Neuregelung # ?, Bundesregierung # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Kern # ?, Haltefristen # ?

45. +++ (SEM)

Im geltenden Strafrecht gibt es allerdings eine Schutzlücke.
Diese erschwert die Arbeit der Ermittlungsbehörden unnötig.
Der Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität entsprechend stellt der Minister der Justiz Peter Biesenbach deshalb einen neuen Gesetzentwurf vor.
Peter Biesenbach: "Bereits das Anbieten eines internetbasierten Dienstes zur Ermöglichung von schweren Straftaten im Darknet muss unter Strafe gestellt werden.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass andere Bundesländer diesen Gesetzentwurf unterstützen und mittragen.

Datum: 2018-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefechtslage-cybercrime-jahresbilanz;

Themen: Cybercrime # ?, Darknet # ?, Cyberkriminelle # ?, Cyberkriminalität # ?, Zentralstelle # ?, Bundesrepublik # ?, Fachmänner der Polizei # ?, Gefechtslage # ?, differenzierte Spezialisierung # ?, geltendes Strafrecht # ?

46. +++ (SEM)

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Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
24. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklarung-von-elf-bundeslandern-gegen-die-einfuhrung-des;

Themen: Rechtsanspruch der Kindertagesförderung # ?, Einführung # ?, Familienministerinnen # ?, Wahlfreiheit # ?, Fachministerinnen # ?, Senatorinnen # ?, Entschließungsantrag # ?, Ministerinnen # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Länder # ?

47. +++ (SEM)

Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren für die Bereitstellung eines Sondervermögens von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Gang gesetzt.
Dies ist notwendig, da viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen mehr und mehr unter den mittelbaren Folgen, insbesondere den stark gestiegenen Energiepreisen und der hohen Inflation, leiden und ein deutlicher Einbruch der Wirtschaftsleistung erkennbar wird.
Im Zusammenhang mit diesen beiden Gesetzentwürfen ist zudem geplant, nicht nur für das Jahr 2022, sondern auch für das Jahr 2023 das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts durch den Landtag feststellen zu lassen.
Die Errichtung eines Sondervermögens ist erforderlich geworden, nachdem sich in den letzten Wochen immer deutlicher abgezeichnet hat, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Nordrhein-Westfalen härter treffen als andere Länder.
Dies liegt vor allem daran, dass die nordrhein-westfälische Wirtschaftsstruktur durch viele Grundstoffindustrien geprägt ist, die besonders energieintensiv sind.

Datum: 2022-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetz-zur-errichtung-des-sondervermoegens-krisenbewaeltigung-im-landtag;

Themen: Hilfsprogramme # ?, Landtag # ?, Haushaltsverfassungsrecht # ?, Sinn des Haushaltsverfassungsrechts # ?, NRW-Krisenbewältigungsgesetz # ?, nordrhein-westfälische Volkswirtschaft # ?, Sondervermögen # ?, außergewöhnliche Notsituation # ?, russischer Angriffskrieg # ?, Entwürfe # ?

48. +++ (SEM)

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Gesetzentwurf im Bundesrat soll Investitionen in Ganztagsplätze sichern
Ministerin Gebauer: Jeder in den Ganztag investierte Euro zahlt sich vielfach aus

Datum: 2021-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-im-bundesrat-soll-investitionen-ganztagsplaetze-sichern;

Themen: Ganztagsplätze # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf # ?, kommunale Investitionen # ?, Grundschulen # ?, Ausbau # ?, sogenannte Beschleunigungsmittel # ?, Bundesmittel # ?, gute Bildungsangebote # ?, lange Verhandlungen # ?

49. +++ (SEM)

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Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes: Landesregierung will Patientenrechte deutlich stärken
Geplante Gesetzesnovelle zieht wichtige Lehren aus der Corona-Pandemie

Datum: 2021-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-aenderung-des-krankenhausgestaltungsgesetzes-landesregierung;

Themen: Krankenhausgestaltungsgesetz # ?, wichtige Lehren # ?, Änderung # ?, Krankenhausaufsicht # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, Coronapandemie # ?, nordrhein-westfälische Krankenhäuser # ?, Infektionsschutzgesichtspunkte # ?, angemessenes Besuchsrecht # ?, geplante Gesetzesnovelle # ?

50. +++ (SEM)

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Gesetzentwurf zur Neuregelung der Gleichstellung im öffentlichen Dienst geht in die Verbändeanhörung
Ministerin Steffens: Für bessere Karrierechancen von Frauen und starke Gleichstellungsbeauftragte
10. März 2016

Datum: 2016-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-geht-die;

Themen: Landesgleichstellungsgesetz # ?, öffentlicher Dienst # ?, Frauenanteil # ?, Ziele der Neuregelung # ?, Führungspositionen # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Besetzung # ?, Stärkung für Position # ?, Geschlechter # ?

51. +++ (SEM)

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Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten geht erneut in den Bundestag
Deutschland als Rechts- und Wirtschaftsstandort gezielt stärken
11. März 2022 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra

Datum: 2022-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-staerkung-der-gerichte-internationalen-wirtschaftsstreitigkeiten;

Themen: Stärkung für Gerichte # ?, Bundestag # ?, Rechtsstandort # ?, internationale Handelssachen # ?, Courts # ?, Oberlandesgerichte # ?, internationale Unternehmen # ?, Ablauf # ?, Englisch # ?, Anforderungen eines Verfahrens # ?

52. +++ (SEM)

Weitere Gesetzesinitiative: Gemeinsamer Entwurf mit Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland zur Strafbarkeit des sog. "Upskirting" vorgelegt
20. September 2019
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten" erarbeitet und diesen heute im Bundesrat vorgestellt.
Justiz
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten" erarbeitet und diesen heute im Bundesrat vorgestellt.

Datum: 2019-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzesinitiative-im-bundesrat-minister-der-justiz-peter-biesenbach-stellt-entwurf;

Themen: terroristische Straftaten # ?, Bundesrat # ?, Gesetzesinitiative für Strafbarkeit # ?, demokratischer Rechtsstaat # ?, Gesetzesentwurf # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Taten # ?, Abschnitt von Straftaten # ?, gemeinsamer Länderentwurf # ?, gewaltbereiter Rechtsextremismus # ?

53. +++ (SEM)

Die Bundesregierung will das Problem mit dem geplanten "Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln" (ALBVVG) lösen.
"Die darin enthaltenen Regelungen sind aber nicht weitreichend genug, um Lieferengpässen an der Ursache entgegenzuwirken und langfristig die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu sichern", sagt Laumann.
Der Minister nutzte den Apothekenbesuch, um nochmals die Position der Landesregierung zu betonen: Die Rabattvertragsvergabe muss künftig bei allen versorgungsrelevanten Arzneimitteln einen europäischen Produktionsstandort als Kriterium für die Vergabe berücksichtigen und nicht nur bei Antibiotika, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist.
Zudem muss eine ausreichende Lagerhaltung versorgungsrelevanter Arzneimittel im Regelsystem auch über längere Zeiträume hinweg sichergestellt werden, damit Lieferengpässe nicht so schnell auf die Versorgung durchschlagen.
Darüber hinaus ist es wichtig, im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens Bürokratie in der Versorgung durch die Apotheke vor Ort abzubauen.

Datum: 2023-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-laumann-besucht-duesseldorfer-apotheke-um-sich-ueber-aktuelle;

Themen: Apothekensektor # ?, aktuelle Lieferengpässe # ?, Apothekerverband # ?, Arzneimittelversorgung # ?, aktuelle Herausforderungen # ?, Praktiker # ?, Düsseldorfer # ?, Antibiotika # ?, Preis # ?, Kern # ?

54. +++ (SEM)

Ich kann versichern, dass sich mein Ministerium sehr intensiv in diese Diskussionen einbringen wird und bin den Expertinnen und Experten dankbar, dass sie Unterstützung bei der Umsetzung angeboten haben.
"
Eine Reihe von Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der Aufsicht ist bereits in dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch (LT-Drucksache 17/15188) eingeflossen.
Der Bericht und seine Anlagen können hier in digitaler Form heruntergeladen werden: https://url.nrw/abschlussbericht
Hintergrund:

Datum: 2021-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewalt-einrichtungen-der-behindertenhilfe-expertenkommission-legt-abschlussbericht;

Themen: diakonische Stiftung # ?, Vorkommnisse # ?, Abschlussbericht # ?, Reaktion # ?, Berufung # ?, Gesundheitsminister # ?, Betreuungsangebote # ?, Reihe von Vorschlägen # ?, ehemalige Abgeordnete # ?, heimaufsichtsrechtliche Regelungen # ?

55. +++ (SEM)

Der Bundesrat hat heute dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt.
Die Bundesländer wollen Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping im ÖPNV verhindern.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 741/16 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz) - soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Beschäftigten im ÖPNV gewährleisten.
Verkehrsminister Michael Groschek: "Ich bin froh, dass die Länder unseren Antrag im Bundesrat unterstützt haben.
Jetzt muss der Bundestag die Initiative rasch aufgreifen.

Datum: 2017-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groschek-gutes-ergebnis-fuer-die-beschaeftigten-bei-den-verkehrsbetrieben;

Themen: Annahme des Antrags # ?, Bundesrat # ?, Verkehrsbetriebe # ?, Änderung # ?, Antrag # ?, Länder # ?, Dumpinglöhne # ?, Schritt # ?, Sozialstandards # ?, Bundestag # ?

56. +++ (SEM)

Es soll an die veränderten Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter angepasst werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Das neue WDR-Gesetz soll Transparenz und Partizipation stärken und den WDR fit für die Herausforderungen der Zukunft machen."
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen aus der Online-Konsultation werden jetzt ausgewertet und fließen ein in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass auch für das Parlament eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.

Datum: 2015-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-bei-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz;

Themen: Onlinekonsultation # ?, große Beteiligung # ?, Kommentare # ?, Landesregierung für Novellierung # ?, Nutzerinnen # ?, eigene Stellungnahmen # ?, Ende des Gesetzgebungsverfahrens # ?, Vorschläge # ?, Rundfunkbeitrag # ?, Teilnehmerinnen # ?

57. +++ (SEM)

Und das sind bewusst "Eckpunkte".
Passend zu den generellen Leitlinien des Regierungshandelns setzen wir uns dabei folgende Ziele:
* Mehr aktive Beteiligung von Bürgern für einen Dialog "auf Augenhöhe", z. B. über Online-Partizipation an staatlichen Entscheidungsprozessen, E-Konsultationen bei Regierungsprojekten oder Gesetzentwürfen.
* Mehr Transparenz von Politik und Verwaltung, z. B. durch proaktive und antragsfreie Bereitstellung von Daten und Informationen.
Wir stehen dem als Landesregierung sehr offen gegenüber.

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-anlaesslich-des-zukunftsforums;

Themen: Zukunftsforum # ?, Onlinedialoge # ?, Herren # ?, Debatten # ?, Landtagspräsidentin # ?, open Government # ?, Veränderungsprozess # ?, Verwaltung # ?, Eckpunktepapier # ?, Wichtigkeit # ?

58. +++ (SEM)

"
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann unterstrich: "Das Gutachten zeigt auf, wo dem Bund bei seiner Reform Grenzen durch die Planungshoheit der Länder gesetzt sind.
Insofern bin ich froh, dass Bundesminister Lauterbach zwischenzeitlich bereits angekündigt hat, keine 1:1-Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission anzustreben, sondern zusammen mit den Ländern einen gemeinsamen Gesetzesentwurf erarbeiten will.
Auf dieser Grundlage werden wir nun unsere Gespräche fortsetzen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende eine Reform steht, die gemeinsam mit unseren Plänen in Nordrhein-Westfalen für eine neue Krankenhausplanung vieles zum Wohle der Patientinnen und Patienten verbessern kann.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;

Themen: Vorschläge # ?, Verfassungsmäßigkeit # ?, Planungshoheit # ?, Krankenhausfinanzierung # ?, Krankenhausvergütung # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Rechtsgutachten # ?, Klar # ?, Einklang # ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein # ?

59. +++ (SEM)

"Mir war es wichtig, auch hier das Transparenz-Versprechen einzulösen.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aus erster Hand über die geplanten neuen Befugnisse für unsere Polizei informieren können", sagte Innenminister Herbert Reul zum Start des neuen Angebots. "
Gerade im Internet kursieren unheimlich viele Halb- und Unwahrheiten über den Gesetzentwurf.
Zum Beispiel wird von Kritikern immer wieder unterschlagen, dass der geplante Polizeigewahrsam unter einem strikten Richtervorbehalt steht.
Da wollen wir Aufklärungsarbeit leisten", so Reul. "

Datum: 2018-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/info-paket-zum-sicherheitspaket-i-online;

Themen: umfangreiches Infopaket # ?, Chronologie # ?, Innenministerium # ?, nordrhein-westfälisches Polizeigesetz # ?, geplante Reform # ?, Gesetzespaket # ?, geplante Änderungen # ?, vielfältige Informationen # ?, Internetadresse # ?, 2 Fraktionen # ?

60. +++ (SEM)

Doch wir brauchen für diesen Einsatz klare und transparente Regeln, um die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen".
Der NRW-Innenminister begrüßte die erzielte Einigung über Eckpunkte des V-Leute Einsatzes als wichtigen Schritt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Er unterstrich, dass die NRW-Landesregierung hierzu bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht habe.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Datum: 2013-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-beschliessen-einheitliche-standards-fuer-den-einsatz-von-v-leuten;

Themen: V-Männer # ?, Innensenatoren # ?, Frühjahrstagung # ?, erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz # ?, friedliche Fankultur # ?, verbindliche Standards # ?, bundesweiter Blitzmarathon # ?, Jäger # ?, Frühwarnsystem # ?, Gewalttäter # ?

61. +++ (SEM)

"Upskirting" - das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen - soll unter Strafe gestellt werden.
Darauf haben sich Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach am Rande der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im schleswig-holsteinischen Travemünde verständigt.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz bereitet derzeit gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf für eine entsprechende Bundesratsinitiative vor.
Justizminister Guido Wolf sagte: "Es freut mich sehr, dass auch meine Kollegen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine strafrechtliche Sanktionierung des sog. "Upskirting" eintreten.
Das "Upskirting" ist ein beschämender und verletzender Eingriff in die Intimsphäre der betroffenen Frauen.

Datum: 2019-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-aus-baden-wuerttemberg-bayern-und-nordrhein-westfalen-fuer;

Themen: Upskirting # ?, Justizministerinnen in Travemünde # ?, Röcke # ?, Mädchen # ?, Frühjahrskonferenz von Justizministerinnen # ?, Kleider # ?, stellvertretende Pressesprecher # ?, strafrechtlicher Schutz # ?, öffentlicher Raum # ?, Intimsphäre # ?

62. +++ (SEM)

Bundesrat bringt Stärkungsgesetz beim Deutschen Bundestag ein
7. Mai 2021
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.
Justiz
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.

Datum: 2021-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-biesenbach-will-gerichte-wirtschaftsstreitigkeiten-staerken;

Themen: große Wirtschaftsstreitigkeiten # ?, Stärkung für Gerichte # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf für Direktverfahren # ?, Stärkungsgesetz # ?, bestimmte Oberlandesgerichte # ?, Möglichkeit von Wortprotokollen # ?, Verfahrensablauf # ?, Wortprotokolle # ?

63. +++ (SEM)

Die Justiz ist es den Menschen doch schuldig, sie bei gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen nicht in Gefahr zu bringen.
Wir bleiben daher hartnäckig.
Ein eigener Gesetzentwurf ist bereits fertiggestellt, den wir gemeinsam mit anderen Ländern sofort in den Bundesrat einbringen werden.
"

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kranke-und-betagte-menschen-bei-gerichtlichen-anhoerungen-besser-vor;

Themen: Bundesjustizministerium # ?, gerichtliche Anhörungen # ?, zuständiger Bund # ?, Videoübertragung # ?, Betroffene # ?, NRW-Justizministerium # ?, persönlicher Kontakt # ?, Richter # ?, Brief # ?, Grundrechte # ?

64. +++ (SEM)

Landtag Nordrhein-Westfalen beschließt einstimmig das "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen"
11. April 2019
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Justiz
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2019-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-peter-biesenbach-begruesst-breiten-konsens-ueber-die-einfuehrung-der;

Themen: Fraktionen # ?, öffentliche Gewalt # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, breiter Konsens # ?, Änderung # ?, Abgeordnete # ?, Abistreich # ?, Behauptung des Verfassungsgerichtshofs # ?, Besucher eines Fußballspiels # ?, Einführung der Individualverfassungsbeschwerde # ?

65. +++ (SEM)

Justizministerkonferenz begrüßt die Gesetzesinitiative von NRW zum Unternehmensstrafrecht
14. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-begruesst-die-gesetzesinitiative-von-nrw-zum;

Themen: Unternehmensstrafrecht # ?, Justizministerkonferenz # ?, Handeln für Verantwortung # ?, Justizminister des Lands # ?, mögliche Sanktionen # ?, Gesetzentwurf des Unternehmensstrafrechts # ?, klassische Geldstrafe # ?, Natürliche Person # ?, Ausschluss # ?, Auflösung # ?

66. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Änderungen im Kommunalwahlgesetz
Kabinett beschließt Änderungen im Kommunalwahlgesetz
Gesetzentwurf sieht unter anderem Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände und Ausweitung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020 vor
26. September 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-aenderungen-im-kommunalwahlgesetz;

Themen: Kommunalwahlgesetz # ?, Gesetzentwurf # ?, wahlrechtliche Vorschriften # ?, Wahlvorstände # ?, Briefwahlverfahren # ?, Mitglieder des Ruhrparlaments # ?, Oktober # ?, Verbandsversammlung von Rvr # ?, Zeitfenster für Kommunalwahl # ?, eigenes Gremium # ?

67. +++ (SEM)

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für den G9 Belastungsausgleich beschlossen.
Auf Grundlage dieses Gesetzes wird das Land den kommunalen Schulträgern die Kosten erstatten, die ihnen durch die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium (G9) entstehen.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt dabei sowohl die investiven Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch wiederkehrende Sachkosten etwa für Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Staatssekretär Mathias Richter erklärte: "Durch die vom Land beschlossene Umstellung auf G9 entstehen den kommunalen Schulträgern zusätzliche Kosten.
Die Landesregierung hat von vorneherein keinen Zweifel daran gelassen, dass das Land zu seiner Verantwortung steht und die Kosten für die Umstellung auf G9 übernimmt.

Datum: 2019-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-belastungsausgleich-fuer-g9;

Themen: kommunale Schulträger # ?, Schulräume # ?, Schülerfahrkosten # ?, finanzieller Ausgleich # ?, Lernmittel # ?, Kabinett # ?, Umstellung # ?, Belastungsausgleich des Gesetzes # ?, Kostenblock des Belastungsausgleichs # ?, dauerhafte Sachkosten # ?

68. +++ (SEM)

Für die GGO ist das Innenministerium zuständig.
"Wir müssen das Digitale von Anfang an mitdenken.
Bereits im Gesetzentwurf zu überlegen, ob und wie die Umsetzung digital erfolgen kann, ist wichtig, um moderne und gleichzeitig sichere Gesetze zu erarbeiten.
Das spart nicht nur Zeit und Geld, sondern ist vor allem effizient", so Innenminister Herbert Reul.
Die Digitalisierungsprüfung richtet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung, die Gesetzesentwürfe erarbeiten.

Datum: 2021-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-digitalisierungspruefung-fuer-neue-gesetze;

Themen: E-Governmentcheck # ?, Digitalisierungsprüfung # ?, neue Gesetze # ?, Digitalisierungsaspekte # ?, Gesetzesinhalt # ?, Inhalt eines Gesetzes # ?, aufwendige Korrekturen # ?, digitale Umsetzung # ?, digitales Fachrecht # ?, elektronische Identität # ?

69. +++ (SEM)

25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden.
Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Im Mittelpunkt stehen mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine gemeinsame Planung auf Landesebene.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte: "Im internationalen und nationalen Wettbewerb der Hochschulen können wir uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen.

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-entwurf-hochschulzukunftsgesetz-1-lesung-im-april;

Themen: Hochschulzukunftsgesetz # ?, Wettbewerb von Hochschulen # ?, Erfolge der Vergangenheit # ?, nordrhein-westfälisches Hochschulrecht # ?, Missverständnisse # ?, Hochschulautonomie # ?, Haushaltsführung # ?, gemeinsame Planung # ?, Referentenentwurf # ?, Gesetzentwurf # ?

70. +++ (SEM)

Ministerin Gebauer: Der Weg ist frei für die Rückkehr zu G9
6. März 2018
Das Kabinett hat am Dienstag (6.3.2018) den Gesetzentwurf des Schulministeriums zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz) beschlossen.
Der Gesetzentwurf wird Ende März in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.
Schule und Bildung

Datum: 2018-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-g9-gesetzentwurf;

Themen: G9gesetzentwurf # ?, Neuregelung # ?, Gesetzentwurf # ?, Gymnasium # ?, Dauer # ?, Kabinett # ?, Schulaufsicht # ?, öffentliche Gymnasien # ?, Schulministerium # ?, Leitentscheidung # ?

71. +++ (SEM)

Kabinett beschließt Gesetz über Zulassung von PID-Zentren - Ministerin Steffens: Maximal zwei Einrichtungen für Nordrhein-Westfalen
8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Kabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach Auswertung der Verbändeanhörung vorgelegten Gesetzentwurf über die Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren (PID-Zentren) in Nordrhein-Westfalen gebilligt.
Das Gesetz wird nunmehr in den Landtag eingebracht.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetz-ueber-zulassung-von-pid-zentren-ministerin-steffens;

Themen: Präimplantationsdiagnostikgesetz # ?, Ethikkommission # ?, Präimplantationsdiagnostikzentren # ?, Verbändeanhörung # ?, Gesetz # ?, Ärztekammer # ?, mögliche PID-Zentren # ?, Auswertung # ?, PID in Deutschland # ?, Vererbung # ?

72. +++ (SEM)

Kabinett beschließt Gesetz über Zulassung von PID-Zentren - Ministerin Steffens: Es darf kein von Wirtschaftsinteressen geleiteter neuer Markt entstehen
17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Kabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Gesetzentwurf über die Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren (PID-Zentren) in Nordrhein-Westfalen gebilligt.
Er beinhaltet auch die Einrichtung einer Ethikkommission zur Entscheidung über PID-Anträge.
"Damit setzt Nordrhein-Westfalen die nach der PID-Verordnung des Bundes erforderlichen Regelungen um", erklärte Ministerin Steffens nach dem Kabinettsbeschluss.

Datum: 2013-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetz-ueber-zulassung-von-pid-zentren-ministerin-steffens-es;

Themen: Einrichtung einer Ethikkommission # ?, Ethikkommission für Entscheidung # ?, PID-Anträge # ?, PID-Verordnung # ?, Ärztekammer # ?, PID-Zentren # ?, Präimplantationsdiagnostikzentren # ?, erforderliche Regelungen # ?, Mutterleib # ?, Zulässigkeit # ?

73. +++ (SEM)

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Inklusion in der Schule
19. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-inklusion-der-schule;

Themen: Gesetzentwurf # ?, gemeinsames Lernen # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Bedarf von Kindern # ?, inklusives Schulsystem # ?, allgemeine Schule # ?, laufendes Schuljahr # ?, Kabinettsitzung # ?, sonderpädagogische Förderung # ?, Landeskabinett # ?

74. +++ (SEM)

Gleichzeitig wird die Bagatellgrenze zur Anwendung einzelner Bestimmungen des Gesetzes von 500 auf 5.000 Euro angehoben.
Andere Anforderungen, wie Mindestlohn oder Frauenförderung, gelten unverändert ab Auftragswerten von 20.000 bzw. 50.000 Euro.
Der Gesetzentwurf schafft außerdem die Grundlage für ein Siegelsystem, das die Erbringung der Nachweise erleichtern soll.
Darüber hinaus richtet das Ministerium eine Servicestelle ein, die öffentliche Auftraggeber, Bieter und die Öffentlichkeit zu allen Fragen des TVgG kostenlos berät.
Schließlich orientiert sich der vergabespezifische Mindestlohn künftig am Mindestlohngesetz, ohne das derzeitige Lohnniveau von 8,85 Euro zu unterschreiten.

Datum: 2016-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-novelle-des-tariftreue-und-vergabegesetzes-nrw;

Themen: Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, bürokratischer Aufwand # ?, Entwurf der Novelle # ?, Bagatellgrenze # ?, fairer Auftraggeber # ?, ökologische Kriterien # ?, Aufträge # ?, Nachweise # ?, öffentliche Hand # ?

75. +++ (SEM)

4. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Düsseldorfer Kabinett hat heute die verpflichtende Installation von Rauchwarnmeldern in jedem Haushalt auf den Weg gebracht.
Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zur Beratung vorgelegt.
Nach Beschlussfassung und Bekanntmachung des Gesetzes kann die Rauchmelderpflicht zum 1. April 2013 in NRW in Kraft treten.
Dann werden Eigentümer zur Erstausstattung mit Rauchwarnmeldern bei Neubauten verpflichtet.

Datum: 2012-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-rauchwarnmelderpflicht-minister-groschek-einfuehrung-wird;

Themen: Rauchwarnmelderpflicht # ?, Erstausstattung # ?, Brandfall # ?, Eigentümer # ?, Bestand # ?, Bekanntmachung # ?, Beschlussfassung # ?, Neubauten # ?, zuständiger Mieter # ?, Wohnungen # ?

76. +++ (SEM)

Die Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise (AGFS) und des Zukunftsnetzes Mobilität Nordrhein-Westfalen wird im Gesetz festgeschrieben.
Hintergrund: Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen, das die Forderungen der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" aufgreift.
Nach der nun eingeleiteten Verbändeanhörung ist der nächste Schritt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag.

Datum: 2021-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-referenten-entwurf-fuer-das-fahrrad-und-nahmobilitaetsgesetz;

Themen: Referentenentwurf # ?, Kabinett # ?, Verbändeanhörung # ?, Radvorrangnetz # ?, Pressekonferenz # ?, Download # ?, Bedarfsplan # ?, E-Bikes # ?, Landtag # ?, Nahmobilität # ?

77. +++ (SEM)

Das Landeskabinett hat ein Übergangsjahr bis zur Kinderbildungsgesetz (KiBiz)-Reform 2020/21 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von gut 450 Millionen Euro für die Kita-Träger beschlossen.
25. September 2018
Das Landeskabinett hat den "Gesetzentwurf für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten KiBiz" beschlossen.
Die Landesregierung gewährleistet damit einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kita-Träger-Rettungsprogramms und einen Übergang zur großen KiBiz-Reform.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Datum: 2018-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-uebergangsfinanzierung-zur-kibiz-reform;

Themen: nahtloser Anschluss # ?, Übergangsfinanzierung # ?, Kitaträgerrettungsprogramm # ?, Bundesqualitätsentwicklungsprozeß # ?, Rahmen des Bundesqualitätsentwicklungsprozesses # ?, betonte Familienminister # ?, erforderliches Übergangsjahr # ?, weiteres Kindergartenjahr # ?, Finanzierungssystem # ?, Kitafinanzierungssystem # ?

78. +++ (SEM)

Minister Pinkwart: "Der Klimaschutz erreicht eine neue Dimension: Das Klimaschutzgesetz von 2013 ist aufgrund der immer stärkeren Dynamik in der Klimapolitik längst überholt.
Das für 2020 festgelegte Treibhausgas-Minderungsziel von 25 Prozent haben wir weit übertroffen; 2019 betrug der Rückgang bereits 38 Prozent und fiel damit doppelt so stark aus wie in Baden-Württemberg.
Ich bin daher sehr zufrieden über die große Zustimmung zum heute vorgelegten verschärften Gesetzentwurf.
Die Landesregierung versammelt sich damit einhellig hinter den Zielen, Nordrhein-Westfalen zum modernsten und klimafreundlichsten Industriestandort Europas weiterzuentwickeln und unseren Teil zur Erreichung der Pariser Klimaziele beizutragen.
"

Datum: 2020-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-verschaerftes-klimaschutzgesetz-und-bundesweit-erstes;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, eigenständiges Klimaanpassungsgesetz # ?, Klimaschutzaudit # ?, Klimaschutzgesetz # ?, Klimaschutzbericht # ?, neue Klimaschutzziele # ?, Folgen des Klimawandels # ?, Klimaschutzmaßnahmen # ?, Hitzewellen # ?, Minderung # ?

79. +++ (SEM)

Die Landesanstalt für Medien soll hierfür künftig gemeinsam mit den Akteuren Kriterien und Mechanismen entwickeln.
"
Der Gesetzentwurf wird nun an den Landtag übersandt und soll im Plenum Ende Februar 2014 in erster Lesung beraten werden.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens - voraussichtlich im Sommer 2014 - könnte das neue nordrhein-westfälische Landesmediengesetz in Kraft treten.
Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.mbem.nrw.de.

Datum: 2014-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-landesmediengesetz-auf-den-weg-mehr-vielfalt-mehr-partizipation;

Themen: Partizipation # ?, neues Gesetz # ?, modernes zukunftsfähige Landesmediengesetz # ?, zeitgemäße Antworten # ?, Transparenz # ?, Stärkung für Bürgermedia # ?, neues Landesmediengesetz # ?, private Anbieter # ?, digitale Gesellschaft # ?, Kabinett # ?

80. +++ (SEM)

Datum: 2014-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-landesmediengesetz-auf-den-weg-mehr-vielfalt-mehr-partizipation-0;

81. +++ (SEM)

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen.
Nach dem Kabinettbeschluss über das 8. Schulrechtsänderungsgesetz erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Wir schaffen die Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und wohnungsnahes Grundschulangebot auf hohem Niveau.
Mit dem Gesetzentwurf tragen wir dem Prinzip 'Kurze Beine - Kurze Wege' auch in Zukunft Rechnung.
"
Der Gesetzentwurf geht auf eine Vereinbarung im Rahmen des Schulkonsenses zurück.

Datum: 2012-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-schafft-voraussetzung-fuer-grundschulangebot-auf-hohem-niveau;

Themen: hohes Niveau # ?, Grundschulangebot # ?, Rahmen des Schulkonsenses # ?, wohnortnahe Grundschulstandorte # ?, kurze Beine # ?, Gesetzentwurf # ?, Entwurf # ?, Landeskabinett # ?, Konzept # ?, Sicherung # ?

82. +++ (SEM)

28. März 2020 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet am Samstag, 28. März 2020, getagt und sich über die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie ausgetauscht.
Zentrale Themen waren unter anderem ein Gesetzesentwurf zur unverzüglichen Anpassung von Landesgesetzen an die gestern im Bundesrat beschlossenen und verkündeten Änderungen im Bundesrecht, der Start des Soforthilfeprogramms für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen sowie die Aufnahme italienischer und französischer Patienten in nordrhein-westfälischen Kliniken.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Beantragung der NRW-Soforthilfe startete am Freitag, 27. März 2020, um Selbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen, die von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind.

Datum: 2020-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-tagt-zu-aktueller-situation-rund-um-corona-pandemie;

Themen: Überführung # ?, Kleinunternehmen # ?, Freiberufler # ?, aktuelle Situation # ?, Coronagesetz # ?, Krankenhaus Bochum # ?, Soforthilfe-Programm # ?, Uniklinik Bochum # ?, hohe Antragszahlen # ?, infizierte Patienten # ?

83. +++ (SEM)

Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Vorangegangen sind dem Entwurf die Verbändeanhörung und zwei Dialogveranstaltungen.
Aufgrund der Stellungnahmen wurde der Gesetzentwurf nochmals überarbeitet.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.

Datum: 2018-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-entwurf-eines-neuen-landesjagdgesetzes;

Themen: aktueller Entwurf # ?, parlamentarisches Verfahren # ?, neues Landesjagdgesetz # ?, Kabinett # ?, bundesrechtliche Vorgaben # ?, Stellungnahmen # ?, Novellierung # ?, Verbändeanhörung # ?, jagdbares Wild # ?, lokale Artenvielfalt # ?

84. +++ (SEM)

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Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz
Ministerin Heinen-Esser: Die geplante Neuregelung unterstreicht die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-gesetzentwurf-fuer-ein-neues-kreislaufwirtschaftsgesetz;

Themen: Beitrag für Ressourcenschonung # ?, geplante Neuregelung # ?, öffentliche Hand # ?, Gesetzentwurf # ?, Kreislaufwirtschaft # ?, Maßnahmen der Abfallvermeidung # ?, qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe # ?, Entsorgungsgebühren # ?, Entsorgungspläne # ?, Rückbaupläne # ?

85. +++ (SEM)

Wir ziehen die komplette Digitalisierung von 2031 auf 2025 vor und beziehen Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden ein.
"
Nach dem Beschluss des Kabinetts vom 3. März stellt das Land dafür in den kommenden Jahren Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereit und hat den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
Diesen Investitionen stehen geplante Einsparungen durch die Digitalisierung bis zum Jahr 2030 in etwa gleicher Höhe gegenüber.
Pinkwart: "So machen wir die Verwaltung einfacher, schneller, einheitlicher, transparenter - und kundenfreundlicher.

Datum: 2020-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-neues-e-government-gesetz;

Themen: Digitalisierung # ?, Identitätsnachweise # ?, neues E-Government # ?, vielfältige Verwaltungsdaten # ?, Erlaubnisverfahren # ?, Immobilienmakler # ?, Landesbehörden # ?, Gewerbeserviceportal # ?, Bauträger # ?, Geltungsbereich # ?

86. +++ (SEM)

Kabinett verzichtet auf Gehaltsanpassung
4. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen.
Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.

Datum: 2014-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verzichtet-auf-gehaltsanpassung;

Themen: Gehaltsanpassung # ?, Nullrunde # ?, Mitglieder des Kabinetts # ?, Verfassungsgericht # ?, neuer Gesetzentwurf # ?, Beamtenbesoldung # ?, Kabinett # ?, Regierung # ?, Landesministergesetz # ?, freiwilliger Verzicht # ?

87. +++ (SEM)

Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
21. September 2018
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor.
Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Justiz

Datum: 2018-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal;

Themen: Verbot # ?, Gerichtssaal # ?, Gestik # ?, Mimik # ?, Bundesrat # ?, Justiz # ?, Aussage # ?, Gesichtsverhüllungen # ?, Gesichtszüge # ?, Schweiß # ?

88. +++ (SEM)

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Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal - Bundesrat billigt Einbringung eines Gesetzesentwurfs für Nordrhein-Westfalen beim Deutschen Bundestag
19. Oktober 2018
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal-bundesrat-billigt-einbringung-eines;

Themen: Gerichtssaal # ?, Verbot # ?, Zustimmung # ?, Bundesrat # ?, Sitzung # ?, Glaubhaftigkeit # ?, neue Vorschrift # ?, sämtliche Erkenntnismittel # ?, ungestörter Ablauf # ?, andere Richtung # ?

89. +++ (SEM)

Die Anpassung dieses Gesetzes an den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 wird derzeit im Landtag beraten.
Online-Casinospiele wie Roulette oder Black Jack können die einzelnen Bundesländer jeweils für sich regulieren.
Die Landesregierung wird für Nordrhein-Westfalen hierzu in den kommenden Monaten einen Gesetzentwurf vorlegen.

Datum: 2021-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-rahmenbedingungen-fuer-online-gluecksspiel-mehr-spielerschutz-durch-strenge;

Themen: Glücksspielangebote # ?, Glücksspielbehörde von Ländern # ?, Onlineglücksspiel in Deutschland # ?, Onlinepoker # ?, Regelwerk für Onlineglücksspiel # ?, jahrelange Verhandlungen # ?, virtuelle Automatenspiele # ?, neuer Glücksspielstaatsvertrag # ?, neuer Staatsvertrag # ?, Spielerinnen # ?

90. +++ (SEM)

Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
Das ist unser Maßstab", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Der Gesetzentwurf enthält daher klar definierte Eingriffsbefugnisse, etwa zur Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern und zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, einem technischen Hilfsmittel, mit dem Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden können.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Datum: 2013-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-rechtsgrundlage-fuer-die-nrw-polizei-hilft-bei-der-suche-von-vermissten;

Themen: Videobeobachtung # ?, technisches Hilfsmittel # ?, Maßstab # ?, bewährte Mittel # ?, nötige Rechtssicherheit # ?, sogenannte Imsi-Catcher # ?, wirksame Instrumente # ?, rechtsstaatliche Anforderungen # ?, Befugnis # ?, nordrhein-westfälisches Polizeigesetz # ?

91. +++ (SEM)

Generell ruft das Klimaanpassungsgesetz alle Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung auf.
Alle öffentlichen Stellen fordert das Gesetz auf, sich strategisch auf den Klimawandel vorzubereiten.
Die vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwürfe werden nun dem Landtag zur Beratung vorgelegt.
Nordrhein-Westfalen geht beim Klimaschutz voran: Beim Ausbau der Windenergie steht Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich auf Platz 1. 2020 wurden Anlagen mit einer Leistung von 314 Megawatt neu installiert.
Bei der Photovoltaik belegt das Land mit neu installierter Leistung in Höhe von 479 Megawatt im Jahr 2019 bundesweit Platz 2.

Datum: 2021-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimaschutzgesetz-und-klimaanpassungsgesetz-im-kabinett-verabschiedet;

Themen: Klimaschutzgesetz # ?, Klimawandel # ?, Klimaanpassungscheck # ?, eigenständiges Klimaanpassungsgesetz # ?, Stadt # ?, politische Entscheidungen # ?, Kabinett # ?, Folgen # ?, 55-Prozent-Ziel # ?, Bindung von Treibhausgasemissionen # ?

92. +++ (SEM)

"
Zu dem Antrag gab es im Bundestag am 31. Januar eine Anhörung von Verbänden.
Inzwischen ist die Bundesregierung auf den Vorschlag aus NRW und Bremen eingegangen und hat das Anliegen in den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung (Drs. 17/11468) aufgenommen.
Auch die Bundesregierung will jetzt die Eigentümer an den Kosten für die Beseitigung der Schrottimmobilie beteiligen.
Heute (24.04.) hat der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Antrag mit breiter Mehrheit beschlossen;

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-bekommen-mehr-handlungsfreiheit-bei-schrottimmobilien;

Themen: Schrottimmobilien # ?, Baugesetzgebung # ?, verwahrloste Immobilien # ?, Tagesordnung # ?, Stadtentwicklung # ?, Bundesratsausschuss für Städtebau # ?, Bundestagsausschuss # ?, Mitglieder des Bundesratsausschusses # ?, Plenarsitzung des Bundestags # ?, deutscher Bundestag # ?

93. +++ (SEM)

Die Kommunen könnten auf dieser Grundlage die eigenen Haushaltsplanungen beginnen.
Die Kommunalen Spitzenverbände können in den nächsten Wochen zu den von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkten Stellung nehmen.
Anschließend wird die Landesregierung den eigentlichen Gesetzentwurf beschließen und dem Landtag zuleiten.
"Das Geld wird innerhalb der kommunalen Familie gerecht verteilt", betonte Jäger.
Das Gesamtvolumen beruht auf den erwarteten Einnahmen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.

Datum: 2016-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-erhalten-naechstes-jahr-ueber-10-milliarden-euro-vom-land;

Themen: kommunaler Finanzausgleich # ?, Rekordhoch # ?, Gegenüber # ?, verlässlicher Partner # ?, Vorjahr # ?, Landschaftsverbände # ?, Finanzbetrag # ?, eigene Haushaltsplanungen # ?, eigentlicher Gesetzentwurf # ?, wesentliche Parameter # ?

94. +++ (SEM)

Es sollen dann auch die Kommunen Hilfen beantragen können, die bis 2015 in die Überschuldung geraten sind.
Dafür sollen Mittel eingesetzt werden, die für die bisher am Stärkungspakt beteiligten Kommunen nicht mehr gebraucht werden.
Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer dritten und letzten Stufe des Stärkungspakts vor, den das Kabinett heute in Düsseldorf beschlossen hat.
"Die Sanierung der Kommunalfinanzen ist eines unserer wichtigsten Anliegen.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist hierbei ein wichtiger Baustein, um finanzschwachen Kommunen zu helfen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.

Datum: 2016-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreis-der-staerkungspakt-gemeinden-wird-2017-erweitert;

Themen: Stärkungspaktgemeinden # ?, Überschuldung # ?, Gesetzentwurf # ?, Kreis # ?, Zugangskriterien # ?, erreichbarer Ausgleich # ?, zügige Sanierung # ?, überschuldete Gemeinden # ?, Hilfen # ?, Kommunalaufsichtsbehörden # ?

95. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Länder begrüßen Gesetzentwurf und fordern neue Formen der Zusammenarbeit auch im Bildungsbereich
Länder begrüßen Gesetzentwurf und fordern neue Formen der Zusammenarbeit auch im Bildungsbereich
29. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-begruessen-gesetzentwurf-und-fordern-neue-formen-der-zusammenarbeit-auch-im;

Themen: neue Formen # ?, gesamter Bildungsbereich # ?, Länder # ?, Bundesratsausschuss # ?, starke soziale Dimension # ?, Kulturfragen # ?, gesamte Bildungskette # ?, gemeinsamer Antrag # ?, Zusammenarbeit # ?, Forderung # ?

96. +++ (SEM)

"Mit dem 1. August 2013 wird der Ausbau von U3-Plätzen nicht abgeschlossen sein.
Deshalb wollen wir die Kommunen auch über August 2013 hinaus mit weiteren zusätzlichen 40 Millionen Euro Landesmitteln und mit Ausgleichsleistungen im Rahmen des Belastungsausgleichsgesetzes verlässlich und dauerhaft unterstützen", sagte Schäfer.
Der entsprechende Gesetzentwurf sei bereits vor der Sommerpause in 1. Lesung beraten worden.
"Mit diesem Gesetz leisten wir einen weiteren kräftigen Anschub für den U3-Ausbau.
Und zwar schaffen wir damit einen Ausgleich für die Betriebskosten und für weitere Investitionskosten", erklärte Schäfer.

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stellt-weitere-40-millionen-euro-fur-den-u3-ausbau-bereit-zweiter;

Themen: Pressekonferenz in Düsseldorf # ?, Taskforce # ?, U3-Plätze # ?, Familienministerin # ?, Beteiligte # ?, Anschub für U3-Ausbau # ?, Erfolg des Teams # ?, Landesanteil der Kitafinanzierung # ?, sogenannte Kindpauschale # ?, Bundesmittel # ?

97. +++ (SEM)

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Land will Investitionsmilliarde gerecht und unbürokratisch an Kommunen verteilen
Landesregierung bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein

Datum: 2015-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-will-investitionsmilliarde-gerecht-und-unbuerokratisch-kommunen-verteilen;

Themen: Fördermittel # ?, finanzschwache Kommunen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Investitionen # ?, Berechnungssystematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Einnahmekraft # ?, Investitionsmilliarde # ?, Eigenteil # ?, Stehpult # ?, geplante Verteilung # ?

98. +++ (SEM)

Menschen werden älter und sie sollen solange wie möglich selbstbestimmt zu Hause - in ihrer vertrauten Heimat - leben können.
"
Damit schnell Rechtssicherheit vorliegt, wird die Landesregierung in einem ersten Schritt nach der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Verankerung des Moratoriums in der Landesbauordnung in die parlamentarischen Beratungen einbringen.
Zusätzliche Erläuterung
Durch das Moratorium werden auch weitere Fristen verschoben:

Datum: 2017-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbauordnung-moratorium-heisst-aufschub-um-zwoelf-monate;

Themen: Moratorium # ?, Inkrafttreten # ?, Zeitraum des Moratoriums # ?, einzelne Vorschriften # ?, altes Recht # ?, Landesgesetzgeber # ?, erhebliche Mängel # ?, Bauanträge # ?, Fristen # ?, Bauministerium # ?

99. +++ (SEM)

Das geschieht insbesondere dadurch, dass finanzielle Mittel, die in den einzelnen Ministerien nicht konsequent genutzt wurden, in den Landeshaushalt zurückfließen.
"Damit haben wir bereits nach gut vier Monaten im Amt hohe Sparpotenziale identifiziert", so Minister Lienenkämper, "und wir werden im Laufe des Jahres kontinuierlich weiter prüfen, wo weiter eingespart werden kann."
Mit dem heute verabschiedeten Gesetzesentwurf liegt - wie angekündigt - nach dem Reparaturetat 2017 nun der erste Gestaltungshaushalt der neuen Landesregierung vor.
"Wir konsolidieren, wir modernisieren und wir investieren", sagte Lienenkämper.
Schwerpunkte setzt der Etat unter anderem in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur.

Datum: 2017-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeshaushalt-2018-ohne-neue-schulden;

Themen: Nettoneuverschuldung eines Euros # ?, Etat # ?, Haushaltsgesetz # ?, Reparaturetat # ?, steigende Haushaltsüberschüsse # ?, Landeskabinett # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Landeshaushalt # ?, Entwurf # ?, neue Kredite # ?

100. +++ (SEM)

"
Derzeit arbeiten 345 Oberstufenlehrkräfte an Grundschulen (Stand: August 2019), deren Einstellung mit der Zusage verbunden war, nach zwei Jahren auf eine Sek-II-Stelle zu wechseln.
Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung werden im Lehrerausbildungsgesetz (LABG) nun die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Oberstufenlehrkräfte an einer Grundschule berufsbegleitend ein Lehramt für die Schulform Grundschule erwerben können.
Schulministerin Gebauer: "Mit diesem Schritt unterstützen wir ganz gezielt die Grundschulen.
Wir stärken den erweiterten Einsatz von Oberstufenlehrkräften und machen das Angebot deutlich attraktiver.

Datum: 2019-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-bringt-15-schulrechtsaenderungsgesetz-auf-den-weg;

Themen: Lehrerausbildungsgesetz # ?, Lehrermangel # ?, Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen # ?, Oberstufenlehrkräfte # ?, weitere Schritte # ?, Änderung # ?, Schritt # ?, Lehramt # ?, Aspekte der Datenschutzgrundverordnung # ?, EU-Lehrkräfte # ?

101. +++ (SEM)

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Landeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebungshaft
Minister Stamp: Landesregierung schafft die Grundlagen für einen weiteren Ausbau der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren.

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-verabschiedet-gesetzentwurf-zur-reform-der-abschiebungshaft;

Themen: gefährliche Personen # ?, Hafträume # ?, Unterbringungseinrichtung # ?, Gesetzentwurf der Novelle # ?, nordrhein-westfälischer Abschiebungshaftvollzug # ?, Freiheitsrechte # ?, Handynutzung # ?, Sicherheitsanforderungen # ?, Landeskabinett # ?, Reform # ?

102. +++ (SEM)

Außerdem werden die sogenannten Zielabweichungsverfahren durch die unkompliziertere Gestaltung der Mitwirkungsregelungen erheblich beschleunigt.
Schließlich soll die Anfragepflicht der Kommunen bei der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung in ein Beratungsrecht umgewandelt werden.
In einem nächsten Schritt folgen die Verbändeanhörung des Gesetzentwurfes und eine erneute Kabinettbefassung vor dem Jahresende.
Darüber hinaus hat sich das Kabinett auf die Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verständigt.
Bisher dauern Genehmigungsverfahren oft länger als in anderen Bundesländern oder etwa in den Niederlanden.

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entfesselungspaket-iii;

Themen: Entfesselungspaket # ?, nordrhein-westfälischer Wirtschaftsstandort # ?, Landesregierung # ?, Gewerbeserviceportal # ?, Landeskabinett # ?, Beschleunigung # ?, Download # ?, Abmeldungen # ?, Anfragepflicht # ?, Beratungsrecht # ?

103. +++ (SEM)

Erweitert werden sollen zudem die Möglichkeiten, Gefährder vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen.
"Wenn wir eine Person haben, von der wir wissen, dass sie sehr gefährlich ist, dann müssen wir sie schnell von der Straße bekommen", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister.
Der Gesetzentwurf sieht deshalb Ausnahmen vor, die es ermöglichen, den sogenannten Unterbindungsgewahrsam bis zu einem Monat zu verlängern.
Bisher können Gefährder in Nordrhein-Westfalen nur maximal 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden.
Um den Bewegungsradius und die Kommunikation von terroristischen Gefährdern wirksam einzuschränken, soll es Aufenthalts- und Kontaktverbote geben.

Datum: 2018-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-erstes-sicherheitspaket-auf-den-weg;

Themen: Vorhaben des Koalitionsvertrags # ?, blinder Fleck # ?, Deutschlandkarte # ?, terroristische Gefährder # ?, strategische Fahndung # ?, Koalitionsvertrag # ?, Freiheit # ?, Aufenthalt von Gefährdern # ?, Diebesbanden # ?, Kontaktverbote # ?

104. +++ (SEM)

* Die Mehrausgaben für die Besoldung der Lehrkräfte belaufen sich allein im Zeitraum 2022 bis 2026 auf knapp 900 Millionen Euro.
Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 sieht die Bereitstellung der entsprechenden Mittel für das Jahr 2022 vor.
Der Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt wurde nach der 1. Lesung im Landtag am 28. September 2022 federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

Datum: 2022-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-reform-der-lehrkraeftebesoldung-auf-den-weg;

Themen: Lehrkräftebesoldung # ?, Besoldungsgruppe # ?, Sekundarstufe # ?, Lehrkräfte der Primarstufe # ?, Anpassung # ?, Zulage # ?, Nachtragshaushalt # ?, Gesetz # ?, wichtiger verantwortungsvolle Beruf # ?, Lehrkräfteberuf # ?

105. +++ (SEM)

Minister Stamp: Übergangsfinanzierung in Höhe von 450 Millionen Euro für das Kitajahr 2019/2020 beschlossen
13. Juli 2018 Kindergarten Foto: panthermedia.net / Diego Cervo
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten KiBiz beschlossen.
Die Landesregierung gewährleistet damit einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kitaträger-Rettungsprogramms.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Datum: 2018-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-sichert-qualitativen-uebergang-zur-umfassenden-kibiz-reform;

Themen: Kitaträgerrettungsprogramm # ?, nahtloser Anschluss # ?, Kitas # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Träger # ?, Qualität # ?, angemessene Vorlaufzeit # ?, guter Personalschlüssel # ?, komplexe Systemumstellung # ?, notwendige Sorgfalt # ?

106. +++ (SEM)

Minister Pinkwart: Wir wollen mit der Plattform Beteiligung NRW noch mehr Bürgerinnen und Bürger einladen, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen
21. Februar 2022
Ganz gleich ob bei Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Planungsvorhaben oder der Meldung von Schlaglöchern: Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben schon heute vielfältige Möglichkeiten, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen.
Um auch digital noch mehr Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, startet die Landesregierung am Montag, 21. Februar 2022, die zentrale Plattform "Beteiligung NRW" und bündelt landesweit digitale Angebote für Beteiligungsverfahren.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Datum: 2022-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-portal-fuer-mehr-digitale-buergerbeteiligung;

Themen: Portal # ?, zentrale Plattform # ?, Gesetzesentwürfe # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Bürgerinnen # ?, Planungsvorhaben # ?, Beteiligungsangebote # ?, Schlaglöcher # ?, digitale Bürgerbeteiligung # ?, Beteiligungsportal # ?

107. +++ (SEM)

Das E-Government Gesetz NRW wird grundlegend novelliert: Das Gesetz soll den verpflichtenden Abschluss des Digitalisierungsprozesses in der Landesverwaltung bis 2025 festlegen und den Geltungsbereich ausweiten.
Dazu werden Ausnahmen reduziert und der Kreis der beteiligten Behörden deutlich erweitert.
Der Gesetzentwurf wird dem Kabinett im ersten Quartal 2019 vorgelegt.

Datum: 2018-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-e-government-strategie-und-buendelt-die-kompetenzen;

Themen: E-Governmentstrategie # ?, eigener Digitalisierungsprozess # ?, weitreichende Beschlüsse # ?, zukunftsorientierte Arbeitsplätze # ?, digitale Serviceangebote # ?, Digitalministerium # ?, Kabinett # ?, Schrittmacher # ?, Ministerien # ?, Landesbehörden # ?

108. +++ (SEM)

Wesentliche Elemente sind die Zustimmung des Landtags zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die Änderung des Besetzungsverfahrens für den Verwaltungsrat des WDR.
Zudem soll im Landesmediengesetz NRW die Digitalisierung wesentlich stärker abgebildet werden und ein Impuls gegeben werden für den Strategieprozess "Radio in NRW 2022" für einen starken Lokalfunk im digitalen Zeitalter.
Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit dem Gesetzentwurf gehen wir große Schritte, um das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel zu erreichen, Nordrhein-Westfalen als Medien-Digital-Land zu profilieren.
Der neu definierte Telemedienauftrag befriedet einen lange schwelenden Konflikt zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Verlegern.
Wir haben uns im Kreis der Länder intensiv für einen fairen Ausgleich eingesetzt, der beiden Seiten Luft zum Atmen lässt.

Datum: 2018-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-fuer-17-rundfunkaenderungsgesetz;

Themen: Landesmediengesetz # ?, Besetzungsregeln # ?, Verwaltungsrat von WDR # ?, öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten # ?, Entwurf # ?, Koalitionsvertrag # ?, Vorschlag # ?, Landeskabinett # ?, Hörverhalten # ?, Presseverlage # ?

109. +++ (SEM)

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger will die Landesregierung die Haltung von besonders giftigen Tieren verbieten und nur noch in Ausnahmen erlauben.
Deshalb hat das Kabinett am Dienstag (26. November 2019) den Entwurf für ein Gifttiergesetz verabschiedet.
Die kommunalen Spitzenverbände haben nun die Möglichkeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
"Besonders giftige Tiere gehören grundsätzlich nicht in private Hände.
Deshalb wollen wir die Haltung von giftigen Tierarten in Wohnungen oder Häusern verbieten", erklärte Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser. "

Datum: 2019-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-fuer-ein-gifttiergesetz;

Themen: Gifttiergesetz # ?, private Hände # ?, Schlange # ?, Entwurf # ?, Ausnahmen # ?, aufwendige Maßnahmen # ?, giftige Tierart # ?, Webspinnen # ?, Zuständigkeit für Vollzug # ?, behördliche Erlaubnis # ?

110. +++ (SEM)

Die Ergebnisse des Gutachtens sollen in den laufenden Prozessen zur Dienstrechtsmodernisierung sowie zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes umgesetzt werden.
Geplant ist ein Kabinettbeschluss zur Modernisierung des Dienstrechts in Nordrhein-Westfalen noch Ende dieses Jahres.
Darüber hinaus bietet das Gutachten mit seinen Analysen und Schlussfolgerungen auch für den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes zur Frauenquote einen ergänzenden Ansatz, der gegenüber der bisherigen verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion neue Aspekte einbringt.
Das Gutachten finden Sie im Internet unter www.mik.nrw.de und www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/presse/pressemitteilungen/Gutachten_Zielquoten.
pdf

Datum: 2014-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-mehr-frauen-fuehrungspositionen-im-oeffentlichen-dienst;

Themen: Führungspositionen # ?, Frauenquote # ?, öffentlicher Dienst # ?, Gutachten # ?, verfassungsrechtliche Verpflichtung # ?, gleichstellungsorientierte Personalpolitik # ?, Zielquote # ?, Frauenanteil # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots # ?

111. +++ (SEM)

Der Entwurf wird nun allen betroffenen Verbänden zur Stellungnahme übersandt.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang 2021 vorgesehen.
Der Gesetzesentwurf greift die Themen Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrecht, Berichtspflichten und Entfristung von Genehmigungen auf.
Bürokratie wird abgebaut, wasserrechtliche Verfahren werden beschleunigt.
Außerdem wurden die Anpassungen des Wasserhaushaltsgesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes (Gesetzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes vom 30.06.2017) für Überschwemmungsgebiete sowie für Stauanlagen und Stauhaltungsdämmen in das Landeswassergesetz übernommen.

Datum: 2020-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-vorrang-der-oeffentlichen-trinkwasserversorgung-im-gesetz;

Themen: andere Wasserentnahmen # ?, Vorrang # ?, Landeswassergesetz # ?, Bedeutung für Allgemeinwohl # ?, Klimakreise # ?, Stauhaltungsdämme # ?, veränderte Niederschlagsmengen # ?, wasserrechtliche Verfahren # ?, Gewässerrandstreife # ?, Stauanlagen # ?

112. +++ (SEM)

Um diesem Anspruch auf Landesebene Rechnung zu tragen, müssen die Kommunen bei den Bürgerinnen und Bürgern für mehr Abfallvermeidung und das Recycling vor Ort werben und entsprechende Strukturen, wie zum Beispiel Reparaturnetzwerke, Tauschbörsen oder Gebrauchtwarenkaufhäuser fachlich, organisatorisch oder finanziell unterstützen.
"
Der Gesetzentwurf enthält auch eine Klarstellung, dass Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Abfallvermeidung grundsätzlich über Entsorgungsgebühren abgerechnet werden können.
Aufgrund zunehmender Einspareffekte durch die Abfallvermeidung geht die Landesregierung derzeit jedoch nicht davon aus, dass die zuständigen Behörden von dieser Option umfassend Gebrauch machen werden.
Ferner sieht der Gesetzentwurf eine deutliche Straffung des Gesetzes und Streichung von Doppelregelungen vor.

Datum: 2019-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-zusaetzliche-anreize-zur-abfallvermeidung-und-abfallverwertung;

Themen: Abfallvermeidung # ?, Abfallverwertung # ?, zusätzliche Anreize # ?, Behörden einer Option # ?, Gebrauchtwarenkaufhäuser # ?, Reparaturnetzwerke # ?, Sortierung # ?, erhebliche Klimaschutzpotenziale # ?, Doppelregelungen # ?, Entsorgungsgebühren # ?

113. +++ (SEM)

Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen.
Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016.
"Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist heute vom Landtag gebilligt worden", sagte Bauminister Michael Groschek.
"Ich bin froh, dass Nordrhein-Westfalen nun eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht einführt.
Denn noch immer sterben zu viele Menschen bei Bränden in Wohnungen.

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-die-rauchwarnmelderpflicht-fuer-nordrhein-westfalen-ab-april;

Themen: Fehlalarm # ?, gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht # ?, Parlament # ?, Kosten # ?, Betriebsbereitschaft von Rauchwarnmeldern # ?, Sicherstellung der Betriebsbereitschaft # ?, batteriebetriebene Rauchwarnmelder # ?, landesweite Rauchwarnmelderpflicht # ?, technische Zusatzausstattung # ?, unmittelbarer Besitzer # ?

114. +++ (SEM)

Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern.
Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.
Der VPRT als Verband der privaten Rundfunkveranstalter und Telemedienanbieter hatte in der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien den Gesetzentwurf der Landesregierung als mutig und innovativ gelobt.
Auch der Zeitungsverlegerverband NRW begrüßte ausdrücklich richtungsweisende Änderungsvorschläge im Gesetz wie etwa die Vorkehrungen zum Schutz lokaler und regionaler Medien.
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:

Datum: 2014-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-landesmediengesetz-fuer-nordrhein-westfalen-mehr;

Themen: neues Landesmediengesetz # ?, Inhalte # ?, Partizipation # ?, Fragen der Verbreitung # ?, Frequenznutzung # ?, dringende Bedarfe # ?, neues zukunftsfähige Landesmediengesetz # ?, Stärkung für Bürgermedia # ?, NRW-Medienministerin # ?, regionale Media # ?

115. +++ (SEM)

Datum: 2014-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-landesmediengesetz-fur-nordrhein-westfalen-mehr-0;

Themen: neues Landesmediengesetz # ?, Partizipation # ?, Inhalte # ?, dringende Bedarfe # ?, neues zukunftsfähige Landesmediengesetz # ?, Transparenz # ?, Stärkung für Bürgermedia # ?, NRW-Medienministerin # ?, regionale Media # ?, Anforderungen # ?

116. +++ (SEM)

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen in Nordrhein-Westfalen, ergänzte: "Wir wollen diejenigen entlasten, die sich in der Mitte der Gesellschaft für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in besonderer Weise einsetzen.
Nordrhein-Westfalen hat bereits im vergangenen Jahr in den Bundesrat konkrete Vorschläge eingebracht, mit denen wir schnell spürbare Vereinfachungen erreichen können.
Die Bundesregierung sollte zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
"
Bei einem Gespräch am Rande der gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Bundesländer in München waren sich die beiden Minister einig: Den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für andere Menschen und für das Gemeinwohl engagieren, soll es zumindest bei der Steuererklärung so einfach wie möglich gemacht werden.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lienenkaemper-und-fueracker-mehr-steuerliche-anerkennung-fuer-das-ehrenamt;

Themen: Steuerrecht # ?, steuerliche Anerkennung # ?, gesellschaftliches Engagement # ?, konkrete Vorschläge # ?, Steuererklärung # ?, bayerische Staatskanzlei # ?, sozialkaritativer Bereich # ?, unentbehrliche Stütze # ?, Gemeinwohl # ?, Freizeit # ?

117. +++ (SEM)

Verkehr
Gute Nachrichten für Pendler in NRW: Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt.
Verkehrsminister Michael Groschek kommentierte die Bundesratsentscheidung so: "Mit viel Beharrlichkeit und Ausdauer und vor allem mit guten Argumenten haben wir es geschafft, dass Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erhält.
Damit können wir in den kommenden Jahren viel für ein besseres Angebot bei Bussen und Bahnen erreichen.

Datum: 2016-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-bahnen-und-busse-nordrhein-westfalen;

Themen: Bahnen # ?, Regionalisierungsmittel # ?, ÖPNV # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, gute Nachrichten # ?, Änderung # ?, Bundesländer # ?, Betrag # ?, Pendler # ?, Busse # ?

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Mehr Geld für Bus, Bahn und Straßenbahnen: Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs in NRW
5. Juli 2016 Bild ÖPNV Straßenbahn Foto: Land NRW
Das Land Nordrhein-Westfalen will den ÖPNV stärken und künftig mehr Finanzmittel für Bus, Bahn und Straßenbahnen zur Verfügung stellen.

Datum: 2016-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-bus-bahn-und-strassenbahnen-kabinett-billigt-gesetzentwurf-zur;

Themen: Straßenbahnen # ?, Regionalisierungsmittel # ?, Bahn # ?, Finanzmittel # ?, Kabinett # ?, Dynamisierungsrate # ?, Entwurf des ÖPNV-Gesetzes # ?, Stadtbahnbereich # ?, Streitschlichterrolle # ?, Stärkung für Öffentlicher Personennahverkehr # ?

119. +++ (SEM)

Der stellvertretende Ministerpräsident, Familienminister Joachim Stamp, erklärte: "Das neue Gesetz ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen.
Wir haben ab sofort das stärkste Kinderschutzgesetz Deutschlands.
Ich freue mich, dass der Landtag unseren Gesetzesentwurf heute verabschiedet hat.
Als Landesregierung - und ich persönlich als Familienminister - haben wir das Ziel, auch in Zukunft alles dafür zu tun, dass Kinder und Jugendliche sicherer aufwachsen können.
Jeder Fall von Kindeswohlgefährdung ist für die betroffenen Kinder und Jugendlichen mit großem Leid verbunden.

Datum: 2022-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-fuer-den-kinderschutz-landtag-verabschiedet-landeskinderschutzgesetz;

Themen: Landeskinderschutzgesetz # ?, Jugendliche # ?, Landtag # ?, Rechte # ?, Wohl der Landesregierung # ?, Wahrung # ?, Gefährdungen # ?, Fachverbände # ?, Gesetzesentwurf # ?, Jugendämter # ?

120. +++ (SEM)

Bundesrat unterstützt mehrheitlich den initiativvorschlag von Minister Peter Biesenbach
15. Mai 2020 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Justiz
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren (s. Pressemitteilung) in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-kranke-und-betagte-menschen-bei-gerichtlichen-anhoerungen;

Themen: Betreuungsverfahren # ?, Unterbringungsverfahren # ?, richterliche Anhörungen # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesrat # ?, Federführung # ?, gerichtliche Anhörungen # ?, Ansteckung # ?, Schutz # ?, unnötige Ansteckungsgefahren # ?

121. +++ (SEM)

Zusätzlich können sich betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz (www.bundesjustizamt.de) zu diesem Verfahren anmelden;
damit wird die Verjährung ihrer Ansprüche gehemmt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will diese Anmeldung allerdings nur bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem ersten Gerichtstermin zulassen.
Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 auf Initiative auch von Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Verbandsklage anmelden können.
Minister der Justiz des Lands Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Es muss Verbraucherinnen und Verbrauchern möglich sein, sich auch in einer späteren Phase der Verbandsklage - also auf gesicherterer Informationsgrundlage - für die Anmeldung ihrer Ansprüche zu entscheiden.

Datum: 2023-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-nordrhein-westfalen-limbach-fordert-einen-anschluss-der;

Themen: mündliche Verhandlung # ?, Ansprüche # ?, Anmeldung # ?, sogenannte Abhilfeklage # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?, Verbraucherzentralen # ?, Phase der Verbandsklage # ?, Verbandsklageregister # ?, Verjährungshemmung # ?, angemeldete Verbraucherinnen # ?

122. +++ (SEM)

"Mit dem neuen Mittelstandsgesetz wird Nordrhein-Westfalen bundesweit Maßstäbe für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik setzen."
Das erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Mittelstandsförderungsgesetz, den die Landesregierung jetzt in den Landtag einbringt.
Kernstück des Gesetzentwurfs ist ein bundesweit einmaliges Clearingverfahren.
Dadurch sollen in Zukunft alle wesentlichen mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung schon bei ihrer Erarbeitung auf ihre Verträglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen hin überprüft werden.
Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Kammern und Verbänden der mittelständischen Wirtschaft.

Datum: 2012-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-mit-dem-mittelstandsgesetz-setzt-nrw-bundesweit-massstaebe-fuer-die;

Themen: Maßstäbe # ?, neues Mittelstandsgesetz # ?, mittelständische Wirtschaft # ?, Mittelstandsförderungsgesetz # ?, Politik # ?, Anliegen der Wirtschaftspolitik # ?, Dachorganisation der Wirtschaft # ?, Förderung für Mittelstand # ?, dialogorientierte Wirtschaftspolitik # ?, zukunftsfeste Strukturen # ?

123. +++ (SEM)

Die Samstagsöffnung endet um 22.00 Uhr als Vorbereitung auf die Sonntagsruhe.
* An vier Samstagen im Jahr können Einzelhändler bis 24.00 Uhr öffnen (ein solches "Late Night-Shopping" muss bei der Kommune nur angezeigt werden).
Der Gesetzentwurf geht jetzt in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und soll noch 2012 in den Landtag eingebracht werden.
Voraussichtlich im Frühsommer 2013 soll das Gesetz in Kraft treten.
Pressekontakt: E-Mail: Mirjam.

Datum: 2012-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-neues-ladenoeffnungsgesetz-sichert-gute-bedingungen-fuer-den;

Themen: Feiertage # ?, Blumengeschäfte # ?, Ostern # ?, Zeitungsgeschäfte # ?, einzelne Verkaufsstelle # ?, Bäckereien # ?, Einzelhändler # ?, neues Ladenöffnungsgesetz # ?, Weihnachten # ?, Advent # ?

124. +++ (SEM)

Minister Duin zur vom Bund geplanten Novellierung des Postgesetzes: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein neo-liberaler Irrweg
19. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes scharf kritisiert.
Vor der Debatte im Bundesrat erklärte Duin: "Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt.
In Wahrheit geht es ihr um Klientelpolitik.

Datum: 2013-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-zur-vom-bund-geplanten-novellierung-des-postgesetzes-der;

Themen: Stärkung für Wettbewerb # ?, deutscher Postmarkt # ?, Briefzustellverträge # ?, Bundesregierung für Novellierung # ?, Großkunden des Briefzustellvertrags # ?, Massenpostsendungen # ?, Klientelpolitik # ?, Bundesrat # ?, Bundesnetzagentur # ?, Wahrheit # ?

125. +++ (SEM)

Das kann Herr Schäuble nicht wirklich wollen!
" Außerdem muss der Bund die Höhe der Finanzmittel nach dem geltenden Regionalisierungsgesetz in diesem Jahr mit Wirkung ab 2015 neu festlegen.
Während morgen im Bundestag der Haushalt verabschiedet wird, wird im Bundesrat der Gesetzentwurf der Länder zu den Regionalisierungsmitteln auf den Weg gebracht.
Die Einbringung des Gesetzentwurfs von Schleswig-Holstein wird voraussichtlich von allen Bundesländern mitgetragen.
Der Gesetzentwurf sieht ab dem kommenden Jahr eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro vor, außerdem einen Anstieg der jährlichen Dynamisierungsrate von derzeit 1,5 auf mindestens zwei Prozent sowie einen veränderten Verteilerschlüssel.

Datum: 2014-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-bund-muss-zu-seiner-verantwortung-fuer-den-oepnv-stehen;

Themen: Regionalisierungsmittel # ?, Buskunden # ?, Finanzierungsquelle für ÖPNV # ?, anstehende Revision # ?, Millionen # ?, Bahnkunden # ?, Gesetzentwurf # ?, Pendler # ?, gravierende Folgen # ?, ausgeglichener Haushalt # ?

126. +++ (SEM)

Wenn Wohnraum nicht die Mindestanforderungen erfüllt oder sogar Gesundheitsgefahren drohen, dann kann die Immobilie künftig leichter für unbewohnbar und somit für nicht vermietbar erklärt werden.
"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Mein Haus wird den Gesetzentwurf nun dem Landtag zuleiten.
Ich hoffe, dass das neue Wohnungsaufsichtsgesetz möglichst schnell den Landtag passiert, um die Wohnraumsituation in unserem Lande weiter zu verbessern - zum Wohle aller Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen", so Groschek abschließend.
Pressekontakt: E-Mail: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de Telefon 0211/3843-1019

Datum: 2013-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-will-den-kommunen-effektive-instrumente-im-kampf-gegen;

Themen: neues Wohnungsaufsichtsgesetz # ?, Miethäuser # ?, Rechtsinstrumente der Wohnungsaufsicht # ?, fragwürdiges Geschäftsmodell # ?, Missstände # ?, maximaler Gewinn # ?, Entwurf # ?, Eigentümer # ?, Bußgelder # ?, Gesetzesänderung # ?

127. +++ (SEM)

Wir werden jetzt schnell mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung beraten.
Das Ziel soll eine unbürokratische, gerechte und dabei zugleich rechtssichere Lösung sein", sagte der Innenminister weiter.
Damit den Kommunen die Fördergelder baldmöglichst zur Verfügung stehen, strebt die Landesregierung an, dass der Gesetzentwurf nach der Sommerpause abschließend beraten und beschlossen wird.
Mit den Mitteln können die Kommunen nun beispielsweise eigene Gebäude energetisch sanieren, in Kindergärten investieren oder den Lärmschutz an Straßen verbessern.
"Unsere Kreise, Städte und Gemeinden brauchen Klarheit, womit sie rechnen können", stellte Jäger fest.

Datum: 2015-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-das-geld-wird-nrw-dringend-gebraucht;

Themen: finanzschwache Kommunen # ?, Bundesrat für Förderung # ?, großer Anteil # ?, Investitionen # ?, gute Nachricht # ?, rechtssichere Lösung # ?, eigene Gebäude # ?, gute konstruktive Zusammenarbeit # ?, Finanzlage von Kommunen # ?, Finanzpaket # ?

128. +++ (SEM)

Warum soll das bei uns nicht auch funktionieren?
"
Zum anderen erarbeitet das NRW-Justizministerium derzeit einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts.
Dadurch könnten illegal tätige Unternehmen selbst zur Rechenschaft gezogen werden.
Bislang kann man in Deutschland nur natürliche Personen vor Gericht stellen.

Datum: 2013-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-erhaelt-aus-den-niederlanden-und-belgien-rueckenwind-fuer-seine;

Themen: Entzug des Führerscheins # ?, Sanktionsrecht # ?, alternative Strafen # ?, große Reformvorhaben # ?, Führerscheinentzug # ?, Geldstrafe # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?, Zuspruch # ?, Rückenwind # ?, Büro # ?

129. +++ (SEM)

Sie sollen befähigt werden, künftig eigenverantwortlich und ohne weitere Straftaten zu leben.
Der Entwurf verbessert die rechtliche Stellung der Jugendlichen, schreibt innovative Standards fest und betont die pädagogische Ausrichtung des Arrestvollzuges.
Der Gesetzesentwurf trägt zudem der wissenschaftlichen Erkenntnis Rechnung, dass eine erzieherisch nachhaltige Einwirkung auf Jugendliche in der Regel Zeiträume von mindestens einer Woche erfordert.
Der Entwurf ist deshalb im Wesentlichen auf den Dauerarrest ausgerichtet.
Die wesentlichen Inhalte sind:

Datum: 2012-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-nicht-wegsperren-sondern-erziehen;

Themen: Warnschussarrest # ?, Arrestvollzug # ?, Jugendarrestanstalt # ?, Jugendarrestvollzugsanstalt # ?, Jugendliche # ?, Dauerarrest # ?, Gegenprogramm # ?, innovative Standards # ?, pädagogische Ausrichtung # ?, rechtliche Stellung # ?

130. +++ (SEM)

Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen.
Die entsprechende Bundesratsinitiative, die neben NRW weitere Bundesländer unterstützen, umfasst insbesondere die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug: "Aus meiner Sicht greift der Entwurf zu kurz.
Er ändert nichts daran, dass gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe verwehrt wird.
Unser Ziel ist es jedoch die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität", so Kutschaty.

Datum: 2015-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-nrw-im-bundesrat-fuer-eine-vollstaendige-gleichstellung;

Themen: gleichgeschlechtliche Paare # ?, vollständige Gleichstellung # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Entschließung # ?, gemeinschaftliches Adoptionsrecht # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, vollständige rechtliche Gleichstellung # ?, Öffnung der Ehe # ?, Kabinett # ?, sexuelle Identität # ?

131. +++ (SEM)

Minister Kutschaty stellt die Eckpunkte zum neuen Unternehmensstrafrecht vor
15. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ein so großes Interesse an der Vorstellung eines Gesetzentwurfs hat es noch nie gegeben: Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Justiz waren zahlreich der Einladung der nordrhein-westfälischen Landesvertretung gefolgt, um dort die Eckpunkte zum neuen Unternehmensstrafrecht zu hören.
Justizminister Kutschaty hierzu: "In keinem anderen Bereich der Kriminalität geht die Schere zwischen Gewinn und Risiko so weit auseinander!
Den Gewinn heimst sich immer das Unternehmen ein, das Risiko trägt nur der kleine Angestellte.

Datum: 2013-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-stellt-die-eckpunkte-zum-neuen-unternehmensstrafrecht-vor;

Themen: Eckpunkte # ?, neues Unternehmensstrafrecht # ?, Risiko # ?, Wirtschaftskriminalität # ?, Durchschnittsschaden # ?, kleine Angestellte # ?, vollständiges Gesetz # ?, Gewinn # ?, Natürliche Person # ?, Schere # ?

132. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Kabinett hat am Dienstag (2. Juli 2019) die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf des Pflegekammergesetzes beschlossen.
Damit haben nun die Pflegeverbände die Möglichkeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen und eigene Ideen in das Verfahren einzubringen.
Nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann soll die Pflegekammer künftig die Qualität im Gesundheits- und Pflegewesen durch eigene Qualitätsrichtlinien regeln.
Zudem soll sie Standards für die Berufsausübung festlegen und überwachen sowie Fort- und Weiterbildungsangebote entwickeln.

Datum: 2019-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-der-pflege-eine-stimme-geben;

Themen: Pflegekammergesetz # ?, Verbändeanhörung des Entwurfs # ?, Einleitung # ?, Interessenvertretung # ?, eigene Qualitätsrichtlinien # ?, Gesundheitswesen # ?, Berufsausübung # ?, Gesetzentwurf # ?, repräsentative Befragung # ?, Kabinett # ?

133. +++ (SEM)

Pflegekräfte konnten sich hierzu in gedruckten Medien, auf einer eigenen Homepage und in 131 vom Land geförderten Multiplikatoren-Veranstaltungen informieren.
"Die Entscheidung muss nun konsequent umgesetzt und die Pflegekammer zügig errichtet werden.
Mein Ziel ist es, dass der entsprechende Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Landtag eingebracht wird", erklärte Laumann. "
Ich möchte die Kammer zu einer starken Stimme für die Pflege machen.
Das funktioniert allerdings nur, wenn ihr wichtige Aufgaben nach dem Vorbild der Ärztekammern übertragen werden.

Datum: 2019-01-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-pflegefachkraefte-haben-entschieden-sie-wollen-eine;

Themen: repräsentative Befragung # ?, Pflegefachkräfte in Nordrhein-Westfalen # ?, Interessenvertretung # ?, Pflegering # ?, Gründung einer Pflegekammer # ?, Mitglieder der Kammer # ?, Stimme für Pflege # ?, Vorbild von Ärztekammern # ?, enger intensive Dialog # ?, Pflegeverbände # ?

134. +++ (SEM)

Eine breite Zustimmung zur Pflegekammer wäre auch ein klares Signal an die Beschäftigten in der Pflege: Der Stellenwert und die Interessen des Pflegeberufs in unserem Gesundheitssystem werden deutlich gestärkt.
Die Zeiten, in denen die Pflege nur am Katzentisch über ihre eigenen Belange mitberaten durfte, müssen endlich der Vergangenheit angehören.
Mit dem Gesetzentwurf sind wir auf einem guten Weg, dass die Pflegekammer mit der Berufung des Errichtungsausschusses im Jahr 2020 gegründet werden kann.
"
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Pflegekammer - vergleichbar mit etwa der Ärztekammer - als weitere Heilberufskammer gesetzlich verankert wird.

Datum: 2019-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-pflegekammer-nordrhein-westfalen-ist-auf-einem-guten-weg;

Themen: Pflegekammergesetz # ?, Einbringung # ?, Errichtungsausschuss # ?, Pflegefachkräfte # ?, Landtag # ?, wichtiger Meilenstein # ?, Kabinett # ?, guter Weg # ?, Beschäftigungsfelder # ?, Gremien der Kammer # ?

135. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann plant eine gesetzlich verankerte Ausbildungsvergütung für Auszubildende der zukünftigen einjährigen, staatlich anerkannten generalistischen Pflegefachassistenz.
Das Landeskabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung beschlossen.
Die neue generalistische Ausbildung wird ebenfalls zeitnah geregelt.
Ab 2021 soll es dann nur noch eine gemeinsame Ausbildung zur Pflegeassistenz, sowohl in der Altenpflege als auch im Krankenhausbereich, geben.

Datum: 2020-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-ungleichbehandlung-bei-der-verguetung-der-pflegeassistenz;

Themen: Ausbildungsvergütung # ?, Pflegeassistenz # ?, Ungleichbehandlung # ?, praktische Ausbildung # ?, Einleitung # ?, Landeskabinett # ?, Verbändeanhörung # ?, Sicherstellung # ?, Assistenzausbildung # ?, Pflegehelfer # ?

136. +++ (SEM)

Die Landesregierung will den Gewaltschutz in den Wohneinrichtungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) stärken - insbesondere mit Blick auf Menschen mit Behinderungen.
Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Änderung des WTG beschlossen.
Der Gesetzentwurf geht nun zunächst in eine Verbändeanhörung, bevor das Vorhaben nach einer zweiten Kabinettbefassung dem Landtag vorgelegt werden soll.
Die neuen Regelungen sollen 2023 in Kraft treten.
"Die unerträglichen Geschehnisse im Wittekindshof zeigen: Wir müssen den Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen ausbauen.

Datum: 2021-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-brauchen-einen-besseren-gewaltschutz-einrichtungen-fuer;

Themen: Behinderungen # ?, Gewaltschutz # ?, freiheitsentziehende Maßnahmen # ?, Wohneinrichtungen # ?, Einrichtungen # ?, Beschwerdestelle für Gewaltprävention # ?, Betreuungsgericht # ?, Gewaltkonzept # ?, Praxisanhörung # ?, Vor-Ort-Prüfungen # ?

137. +++ (SEM)

"Mit dem Ausführungsgesetz schaffen wir klare Zuständigkeiten und damit einen einfacheren Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe.
Das stärkt die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen", erklärte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs ist es, dass Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen je nach Lebensphase einen einheitlichen Träger für alle Aufgaben der Eingliederungshilfe erhalten.
Leistungen sollen wie "aus einer Hand" erbracht und Schnittstellen vermieden werden.
Bereits vorhandene Zuständigkeiten, Strukturen und Angebote finden dabei selbstverständlich Berücksichtigung.

Datum: 2017-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-staerken-die-teilhabe-und-die-selbstbestimmung-von-menschen;

Themen: Ausführungsgesetz # ?, Behinderungen # ?, Bundesteilhabegesetz # ?, Lebenssituation von Menschen # ?, Eingliederungshilfe # ?, deutliche Verbesserung # ?, Einbringung # ?, Selbstbestimmung # ?, Entwurf # ?, Fachleistungen # ?

138. +++ (SEM)

"Die Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft wird von der Landesregierung sehr ernst genommen.
Die Clearingstelle Mittelstand ist eine bundesweit einmalige Einrichtung und Kernstück des Mittelstandsförderungsgesetzes NRW.
Sie wird immer dann beteiligt, wenn Gesetzentwürfe mittelstandsrelevant sind", so Minister Lersch-Mense.

Datum: 2016-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lersch-mense-aeussert-sich-zur-kritik-des-zukuenftigen-nrw;

Themen: neuer Landesentwicklungsplan # ?, Gewerbeflächenreserven # ?, wirtschaftsfreundliche Politik # ?, Flächen # ?, Wohnungsbau # ?, NRW-Landesregierung # ?, belegte Kritik # ?, konstruktive Lösungen # ?, künftige Arbeitgeberpräsident # ?, mittelstandsrelevante Gesetzentwürfe # ?

139. +++ (SEM)

Finanzen
Aus Sicht von Lutz Lienenkämper verzögert das Bundesfinanzministerium dringend notwendige Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen.
Er fordert den Bund auf, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts vorzulegen.
"Alle Länder sind sich einig: Wir brauchen eine schnelle und wirksame Entlastung derer, die sich für unsere Gesellschaft einbringen.
Sie sind der Kitt unserer Gesellschaft.

Datum: 2019-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-verzoegerung-bei-der-entlastung-des-ehrenamtes;

Themen: Bundesfinanzministerium # ?, konkrete Umsetzungsmaßnahmen # ?, schnelle wirksame Entlastung # ?, zögerliche Umsetzung # ?, Finanzministerinnen # ?, Initiative # ?, Länder # ?, Rückschlag # ?, Umsetzung für Jahresbeginn # ?, politische Betätigung # ?

140. +++ (SEM)

"Das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ist eine Ohrfeige für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die einen Schutz ihrer persönlichen Daten ernst nehmen.
Bundesverbraucherschutzministerin Aigner muss ihrer Ankündigung, das Gesetz stoppen zu wollen, auch Taten folgen lassen".
Die in letzter Beratung des Gesetzes am 28. Juni 2012 aufgenommene "opt-out"-Regelung weicht erheblich von dem ursprünglich eingebrachten Gesetzentwurf ab, der eine Verwendung dieser Daten nur bei vorheriger Einwilligung des Bürgers erlauben sollte.
"Von der Adressweitergabe bei der Glückspielteilnahme bis hin zur Freigabe von Informationen in sozialen Netzwerke wie Facebook: Ständig wird von der Politik ein vorsichtiger Umgang mit sensiblen persönlichen Daten angemahnt.
Und nun sollen ausgerechnet die öffentlichen Meldebehörden sich als neue Datenkraken und Steigbügelhalter für die kommerzielle Datennutzung zur Verfügung stellen.

Datum: 2012-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-aigner-muss-beim-meldegesetz-worten-taten-folgen-lassen;

Themen: Meldegesetz # ?, Taten # ?, Bundesverbraucherschutzministerin # ?, Ohrfeige # ?, Verbraucherinnen # ?, persönliche Daten # ?, Werbung # ?, Ankündigung # ?, Worte # ?, Gesetz # ?

141. +++ (SEM)

Seit dieser Zeit wurde das LWG immer nur in Teilen verändert.
Im Juni 2015 hatte das Kabinett Eckpunkte des neuen Landeswassergesetzes beschlossen und eine umfangreiche Verbändeanhörung gestartet.
Nach dem Beschluss des Kabinetts wird der Gesetzentwurf nun dem Landtag zugeleitet.
Einige der Änderungen und Verbesserungen im neuen Landeswassergesetz sind:
Landesweit hohes Niveau bei Trinkwasserversorgung sichern Die Landesregierung will den Schutz der Wasservorkommen zur öffentlichen Trinkwasserversorgung verbessern und strebt deshalb landesweit einheitliche Standards für Wasserschutzgebiete an.

Datum: 2016-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-der-schutz-unseres-wassers-ist-ein-hohes-gut;

Themen: neues Landeswassergesetz # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Trinkwasserversorgung # ?, Entwurf # ?, Wasserschutzgebiete # ?, Landtag # ?, Schutz # ?, Weg # ?, Betrieb der Abwasserkanalisation # ?, umfangreiche Verbändeanhörung # ?

142. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen
Minister Remmel: Die Menschen in Deutschland wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf ihren Tellern
NRW-Landeskabinett fordert bundeseinheitliche Regelung zu Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen // Umwelt- und Agrarminister bringen Gesetzentwurf in Bundesrat ein
30. Juni 2015
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Bundesregierung dazu auf, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich zu regeln.

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-menschen-deutschland-wollen-keine-gentechnisch-veraenderten;

Themen: Bundesregierung # ?, nationale Anbauverbote # ?, Gentechnikgesetz # ?, Sitzung des Kabinetts # ?, Bundesrat # ?, Teller # ?, Gesetzentwurf # ?, EU-weite Anbauzulassungen # ?, Genpflanzen # ?, Opt-outrichtlinie # ?

143. +++ (SEM)

24. September 2015
Die NRW-Landesregierung fordert eine Zins-Obergrenze für Dispo-Kredite.
Im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates am morgigen Freitag, den 25. September, ruft der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel die anderen Bundesländer dazu auf, dem von NRW eingebrachten Gesetzentwurf zur Deckelung der Dispozinsen zuzustimmen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die NRW-Landesregierung fordert eine Zins-Obergrenze für Dispo-Kredite.

Datum: 2015-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eine-deckelung-der-dispozinsen-ist-laengst-ueberfaellig;

Themen: Vorfeld der Plenarsitzung # ?, Plenarsitzung des Bundesrats # ?, Leitzins # ?, Bankkunden # ?, andere Bundesländer # ?, Zinsobergrenze für Dispokredite # ?, NRW-Landesregierung # ?, Bundesregierung für Beratungspflicht # ?, Dispodeckel # ?, Finanzierungskosten # ?

144. +++ (SEM)

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert vor der morgigen Sitzung des Bundesrates ein Umschwenken in der Antibiotika-Politik der Bundesregierung und deutliche Korrekturen an der geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes.
"Wir müssen den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung massiv minimieren.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlt aber ein klares Minimierungsziel und es ist auch völlig unklar, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
" Remmel fordert, dass der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss überarbeitet wird.
Die Bundesländer sind sich bereits lange einig, dass der Einsatz von Antibiotika auch bei landwirtschaftlichen Nutztieren drastisch vermindert werden muss.

Datum: 2013-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-fordert-bei-der-antibiotika-minimierung-der-nutztierhaltung;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Antibiotikaminimierung # ?, deutliche Korrekturen # ?, Antibiotikapolitik # ?, Anrufung # ?, geplante Novelle # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Bundesregierung # ?, Nutztierhaltung # ?, Verbrauchertäuschung # ?

145. +++ (SEM)

Auf diese Weise wird auch die Einhaltung tierschutzrechtlicher Anforderungen sichergestellt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Landeskabinett verabschiedet Eckpunkte für neues Gefahrtier-gesetz - Gesetzentwurf zur Haltung gefährlicher Tiere geht in die Verbändeanhörung
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung zieht Konsequenzen aus der steigenden Zahl von Vorfällen mit giftigen und gefährlichen Tieren.

Datum: 2014-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hochgiftige-tiere-gehoeren-nicht-die-wohnzimmer;

Themen: Arten der Gattung # ?, gefährliche Tiere # ?, Anzeigepflicht # ?, Skorpione # ?, Puffotter # ?, Sachkundenachweis # ?, Unterfamilien # ?, Zahl von Vorfällen # ?, gefährliche Tierart # ?, gefährliches Tier # ?

146. +++ (SEM)

Remmel: "Dieses Auskunftsrecht wollte die Bundesregierung durch verschärfte Datenschutzregelungen im Gesetz aushebeln."
Der Bundesrat hatte im März den ersten Entwurf des Arzneimittelgesetzbuches (AMG) der Bundesregierung mit den Stimmen der rot-grünen Bundesländer gestoppt und wegen erheblichen Nachbesserungsbedarfs in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war eine Reaktion auf die beiden umfangreichen Studien, die NRW in den Jahren 2011 und 2012 zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorgelegt wurden.
"Der Einsatz von Antibiotika hat ein Ausmaß erreicht, das völlig indiskutabel ist", betonte der Minister.
Offenbar sei die antibiotikafreie Tiermast nur noch eine Ausnahme und nicht mehr die Regel, betonte der Minister.

Datum: 2013-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-setzten-verschaerfung-beim-kampf-gegen-antibiotika-einsatz;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Medikamenten-Einsatz # ?, Vertuschung # ?, Vorfeld des Vermittlungsausschusses # ?, deutliche Verschärfungen # ?, wichtiges Verbraucherschutzgesetz # ?, wirkungsvoller Vollzug # ?, zähe Verhandlungen # ?, Bundesregierung # ?, einzelner Betrieb # ?

147. +++ (SEM)

Sitzung mit den Stimmen der rot-grünen Bundesländer das "16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelrechts" in den Vermittlungsausschuss zu weiteren Beratung verwiesen.
Ziel der Novelle der Bundesregierung sollte es eigentlich sein, die Antibiotikavergabe in der Tierhaltung deutlich zu reduzieren.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war eine Reaktion auf die beiden umfangreichen Studien, die NRW in den Jahren 2011 und 2012 zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorgelegt wurden.
Demnach kommen 9 von 10 Masthühnern in ihrer kurzen Lebenszeit mit Antibiotika in Kontakt.
Die beiden NRW-Studien und die jüngsten Lebensmittelskandale haben aus Sicht von NRW deutlich gemacht, dass dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-werden-aigner-gesetz-zum-antibiotika-einsatz-der-tiermast;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Aignergesetz # ?, Länder # ?, Patsche # ?, Bundesregierung # ?, Bundesrat in Berlin # ?, Reserveantibiotika # ?, Tierhaltung # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Tonne # ?

148. +++ (SEM)

Mehr Transparenz bei Lebensmitteln
Minister Remmel: Land will mehr Transparenz bei Lebensmitteln für Verbraucherinnen und Verbraucher
Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf für Hygiene-Ampel eingeleitet
10. Mai 2016 Gastro-Ampel
Die Landesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen stärken und gleichzeitig die Beanstandungsquoten bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung reduzieren.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-land-will-mehr-transparenz-bei-lebensmitteln-fuer-verbraucherinnen;

Themen: Beanstandungsquoten # ?, Ampelfarben # ?, Kontrollergebnisse # ?, Verbraucherinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, amtliche Lebensmittelkontrollen # ?, amtliche Lebensmittelüberwachung # ?, Wettbewerbsvorteil # ?, Darstellung # ?, Gesetzentwurf # ?, Schaffung # ?

149. +++ (SEM)

Daher kennt das neue System nur Gewinnerinnen und Gewinner", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des neuen Systems in Düsseldorf.
Nach dem erfolgreich verlaufenden Pilotversuch in Bielefeld und Duisburg will die Landesregierung das Transparenzsystem (Kontrollbarometer/ "Hygiene-Ampel") mit einer Übergangsfrist von 36 Monaten, in denen die Ergebnisse bereits freiwillig ausgehängt werden können, in ganz Nordrhein-Westfalen bei rund 150.000 Betrieben verpflichtend einführen.
Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf gebilligt und damit den Weg für die parlamentarische Beratung frei gemacht.
Nach der Übergangsfrist sollen Verbraucherinnen und Verbraucher an jedem Café, an jeder Bäckerei, jedem Restaurant und jedem Lebensmittelmarkt anhand des neuen Transparenz-Systems in Ampel-Farben sehen können, wie die letzten amtlichen Betriebskontrollen ausgefallen sind.
Nicht nur die Betriebe sind beteiligt, die Lebensmittel an die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt abgeben.

Datum: 2016-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-mehr-durchblick-durch-einblick-fuer-verbraucherinnen-und;

Themen: neues Transparenzsystem # ?, amtliche Lebensmittelkontrollen # ?, Betriebe # ?, Pilotversuch # ?, Wettbewerbsvorteil # ?, Kontroll-Ergebnisse # ?, landesweite Veröffentlichungen # ?, Bilanz eines Pilotversuchs # ?, Vorgängerregierung # ?, Skala # ?

150. +++ (SEM)

Dieses Gesetz ist in seinen umfassenden Klage- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Tierschutzvereine bislang einmalig in Deutschland.
Ich bin mir sicher, dass es Signalwirkung entfalten wird.
Bereits jetzt haben sich einige andere Bundesländer unseren Gesetzentwurf als Vorbild genommen", sagte Minister Remmel.
Letztlich gehe es darum, das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel des Tierschutzes umzusetzen.
Das NRW-Verbandsklagerecht sei ein Beitrag dazu, sagte der Minister, und solle Vorbild für einen stärkeren Tierschutz auch auf Bundesebene sein.

Datum: 2013-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-deutschland-zum-vorreiter-beim-tierschutz-landtag;

Themen: Tierschutzvereine # ?, NRW-Verbandsklagerecht # ?, Vorbild # ?, Klagemöglichkeiten # ?, Meilenstein für Tierschutz # ?, wichtiger Punkt # ?, Mitwirkungsmöglichkeiten # ?, Signalwirkung # ?, Bundesebene # ?, Kritik # ?

151. +++ (SEM)

23. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland.
Der Landtag hat am 23. Januar 2013 das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet und ist damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung gefolgt.
Die Landesregierung begrüßte den Beschluss des Landtags.
"Wir setzen jetzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Datum: 2013-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-zum-vorreiter-beim-klimaschutz-deutschland;

Themen: Klimaschutzplan # ?, Klimaschutz in Deutschland # ?, deutsches Klimaschutzgesetz # ?, Landtag # ?, Energiestrategie der Zukunft # ?, Meilenstein für Klimaschutz # ?, Länge # ?, Vorreiter # ?, ambitionierter Klimaschutz # ?, Niederschläge # ?

152. +++ (SEM)

Um auch die steuerrechtliche Gleichstellung voranzubringen, hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Thema auch im Bundesrat forciert.
Mitte Januar 2013 wurde der im Vermittlungsausschuss erarbeitete Kompromiss zu einem Jahressteuergesetz 2013, der dann die steuerliche Gleichstellung enthielt, vom Bundestag abgelehnt.
Am 1. März 2013 hat der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Richterspruch war mehr als absehbar.
Das ist einen Tag nach dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besonders ärgerlich.

Datum: 2013-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/happy-end-fuer-gleichgeschlechtliche-lebenspartner-minister-walter-borjans;

Themen: Lebenspartnerschaften # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Ehegattensplitting # ?, Schwarzgelbs in Berlin # ?, Spiel von Schwarzgelbs # ?, bewusste Täuschung # ?, gleichgeschlechtliche Lebenspartner # ?, konsequente Gleichstellung # ?, urkonservatives Wählerpotenzial # ?, gleichgeschlechtliche Partnerschaften # ?

153. +++ (SEM)

* Wie im GFG 2019 erfährt der Entwurf zum GFG 2020 eine Voraberhöhung in Höhe von 216 Millionen Euro (2019: 216,8 Millionen Euro), die vom Bund zur Entlastung der Kommunen nach Artikel 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) über den Länderanteil an der Umsatzsteuer im Jahr 2020 gewährt wird.
* Als eine neue Zuweisung eigener Art wird seit dem GFG 2019 eine Aufwands-/Unterhaltungspauschale vorgesehen.
Im Entwurf zum GFG 2020 wird diese gegenüber 2019 um 10 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro erhöht.
Die Mittel werden unverändert nach dem Schlüssel "50 Prozent Einwohner, 50 Prozent Fläche" verteilt werden.
* Der Betrag für die Bedarfszuweisungen wird auch im Entwurf zum GFG 2020 auf die Kurortehilfe, die Abwassergebührenhilfe, die Aufwendungshilfe für die Gaststreitkräfte und für die Landschaftliche Kulturpflege sowie auf die Einzelfallzuweisungen für Härtefälle und für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung aufgeteilt.

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2020-128-milliarden-euro-fuer-die;

Themen: Abwassergebührenhilfe # ?, Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Sonderpauschalen # ?, kommunaler Anteil # ?, Steuerverbund # ?, kommunale Selbstverwaltung # ?, Körperschaftsteuer # ?, Einkommensteuer # ?, Umsatzsteuer # ?, Einnahmen # ?

154. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen hat vorgeschlagen, die Beratungspflicht daran zu knüpfen, dass der Dispo-Kredit nur über drei Monate und nur in Höhe von mehr als 50 Prozent des vereinbarten Limits in Anspruch genommen wird.
Schon zu diesem Zeitpunkt ist zum Schutz der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher eine Beratung erforderlich.
"Die von uns vorgeschlagenen Voraussetzungen entsprechen im Übrigen auch den Vorgaben des ursprünglichen Referentenentwurfs zu diesem Gesetz.
Die Kriterien für das Auslösen der Beratungspflicht sind leider im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens deutlich zu Gunsten der Banken verschoben worden", kritisiert Justizminister Thomas Kutschaty.
Beim dritten Punkt des Gesetzes geht es um die Bestimmungen, die erst nach den Beratungen im 1. Durchgang im Bundesrat Eingang in das Gesetz gefunden haben und die das Erlöschen der sogenannten "ewigen Widerrufsrechte" aus Immobilien-Kreditverträgen regeln.

Datum: 2016-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-besseren-schutz-fuer-bankkunden-bei-der-kreditvergabe;

Themen: Banken # ?, Beratungspflicht # ?, Dispokredit # ?, Wohnimmobilienkreditrichtlinie # ?, Altverträge # ?, Immobiliendarlehen # ?, Kontoüberziehung # ?, Kreditgeber # ?, Vielzahl von Bestimmungen # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?

155. +++ (SEM)

Minister Remmel: Aigner schiebt Kampf gegen Antibiotika auf die lange Bank / Geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes greift zu kurz - NRW fordert echte Transparenz, kurze Meldefristen und klare Minimierungsziele für den Antibiotika-Einsatz
9. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes der Bundesregierung als unzureichend kritisiert: "Wenn der jetzt von Frau Bundesministerin Aigner vorgelegte, überarbeitete Gesetzentwurf so durchkommt, passiert vor 2015 nichts.
Ilse Aigner schiebt den Kampf gegen den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung auf die lange Bank.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-08-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-aigner-schiebt-kampf-gegen-antibiotika-auf-die-lange-bank-geplante;

Themen: Antibiotikaeinsatz # ?, Kampf # ?, klare Minimierungsziele # ?, lange Bank # ?, geplante Novelle # ?, Bundesministerin # ?, Gesetzentwurf # ?, Bundesregierung # ?, Naturschutz # ?, Landwirtschaft # ?

156. +++ (SEM)

Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt.
Dazu wird die Öffentlichkeit ebenfalls beteiligt werden.
Mit dem Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier übersetzt die Landesregierung das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes.
Grundlage ist der Kompromiss zum deutschen Kohleausstieg, den die Experten der Kohlekommission des Bundes erarbeitet haben.

Datum: 2020-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogveranstaltung-zum-entwurf-der-leitentscheidung-fuer-das-rheinische;

Themen: Stadthalle # ?, sichere Energieversorgung # ?, Zielgeraden # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Vorlage des Leitentscheidungsentwurfs # ?, öffentliche Dialogveranstaltung # ?, Umweltverbände # ?, andere Interessengruppen # ?, Leitentscheidungsentwurf # ?, Entscheidungsprozess # ?

157. +++ (SEM)

Lehrkräfte mit einem allgemeinen Lehramt können seit Mitte 2019 auch im Gemeinsamen Lernen in der Sekundarstufe I eingestellt und verbeamtet werden.
Bisher wurden bereits 462 Lehrkräfte eingestellt.
Bereits mit dem ersten Maßnahmenpaket hatte Ministerin Gebauer Lehrkräften mit dem Lehramt für die Sekundarstufe II, die keine Stelle in ihrem Lehramt gefunden haben, das Angebot unterbreitet, für zwei Jahre an einer Grundschule zu unterrichten mit anschließendem Versetzungsangebot auf eine Stelle der Sekundarstufe II. Mit dem Entwurf des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass diese Oberstufenlehrkräfte auch dauerhaft an der Grundschule bleiben können, wenn sie dies wünschen.
Sie erhalten die Möglichkeit, ein Lehramt für die Schulform Grundschule zu erwerben und damit die Voraussetzung für eine Verbeamtung an der Grundschule.
Die Landesregierung und die Hochschulen setzen den Ausbau der Studienplatzkapazitäten fort.

Datum: 2019-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drittes-massnahmenpaket-zur-gewinnung-von-lehrkraeften;

Themen: Lehrermangel # ?, Fächerkombination # ?, Landesregierung für Gewinnung # ?, Schuldienst # ?, Oberstufenlehrkräfte # ?, Region # ?, Fakten # ?, Einstellungsmöglichkeiten # ?, Lehreramt # ?, aktuelle Lehrerbedarfsprognose # ?

158. +++ (SEM)

Die heutige Videokonferenz ist der Auftakt für weiteren Austausch mit Interessenvertretern.
Mit ihnen sollen Themen wie Verkehrssicherheit, Fuß- und Radverkehr sowie die Rolle von Elektrokleinstfahrzeugen erörtert werden.
Hintergrund des Gesetzes
Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen, das die Forderungen der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" aufgreift.
Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen, das die Forderungen der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" aufgreift.
Die Eckpunkte berücksichtigen die Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad", den Landtagsbeschluss "Nordrhein-Westfalen geht beim Radverkehr voran!", Gespräche mit Bezug zum Fuß- und Radverkehr sowie die Überlegungen der Landesregierung.
Die Eckpunkte berücksichtigen die Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad", den Landtagsbeschluss "Nordrhein-Westfalen geht beim Radverkehr voran!", Gespräche mit Bezug zum Fuß- und Radverkehr sowie die Überlegungen der Landesregierung.
Die vorgestellten Eckpunkte sind die Vorstufe zum Referentenentwurf für ein zukünftiges Gesetz.
Der Referentenentwurf wird bis Ende des Jahres erarbeitet.

Datum: 2020-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eckpunkte-fuer-fahrradgesetz-vorgestellt-wuest-wir-staerken-nordrhein-westfalen-als;

Themen: Interessenvertreter # ?, Förderung für Radverkehr # ?, Nahmobilität # ?, Referentenentwurf # ?, Fußverkehr # ?, Forderungen # ?, Verkehrssicherheit # ?, Hauptschlagadern # ?, Netz von Radwegen # ?, Velorouten # ?

159. +++ (SEM)

Die Dokumentation enthält u.a. Zahlen, Daten und Fakten zur Altersstruktur der Bevölkerung, zur Lebenserwartung und den unterschiedlichen Lebensformen, zur Gesundheit und gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung, zur Mobilität im Alter und den Wünschen nach einem möglichst langen selbstbestimmten Leben im vertrauten Quartier.
Kommunen finden praktische Hinweise zum Aufbau einer kommunalen Altenplanung und Altenberichterstattung.
Mit der Vorlage der Landesaltenberichterstattung setzt die Landesregierung ihren gesetzlichen Auftrag aus dem neuen Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (§ 20 APG NRW) um.
Der Bericht ist einmal je Wahlperiode fortzuschreiben.
Die Dokumentation "Alt werden in Nordrhein-Westfalen" und die Kurzfassung sind im Internet verfügbar unter: www.mgepa.nrw.de/publikationen

Datum: 2016-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-bericht-alt-werden-nordrhein-westfalen-erschienen;

Themen: umfangreiche Dokumentation # ?, Fülle von Basisdaten # ?, Altenplanung # ?, Vorlage der Landesaltenberichterstattung # ?, Altenberichterstattung # ?, neues Altengesetz # ?, Pflegegesetz # ?, praktische Hinweise # ?, Kurzfassung # ?, Wahlperiode # ?

160. +++ (SEM)

Mehr Geld für Bildung und Familie, die Stärkung der Inneren Sicherheit sowie Innovationen, Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekte / Minister Lienenkämper: Dieser Entwurf steht für unseren haushaltspolitischen Kurs von Maß und Mitte
18. September 2019 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht.
Finanzen
Am Mittwochvormittag hat die Landesregierung den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht.

Datum: 2019-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investitionen-ins-aufsteigerland-nordrhein-westfalen-ohne-neue-schulden;

Themen: Haushaltsgesetz # ?, Einbringung des Etats # ?, Bonität des Lands # ?, Entwurf # ?, Etat # ?, Haushaltsentwurf # ?, Landtag # ?, neue Schulden # ?, Maß # ?, Polizeivollbeamtinnen # ?

161. +++ (SEM)

Am Donnerstag, 18. Juni 2020, kamen die Justizministerinnen und Justizminister der B-Länder zu der turnusmäßigen Koordinierungsrunde zusammen.
Gastgeber bei dem Treffen, das dieses Mal in Düsseldorf stattfand, war der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach.
Themenschwerpunkte des Treffens waren die Erfahrungen des Justizvollzugs in der Corona-Pandemie, Strafschärfungen und weitere Anpassungen im Sexualstrafrecht, der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie der Schutz von Verbrauchern bei online geschlossenen Dauerschuldverhältnissen.
Die Sprecherin der B-Länder, Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, begrüßte das Ergebnis der Konferenz: "Unser Treffen hat erneut gezeigt, dass die B-Seite eine große Einheit ist.
Insbesondere waren wir uns alle einig, dass nicht erst seit Bekanntwerden der schrecklichen Taten von Münster die lange geforderten Strafschärfungen und Anpassungen im Sexualstrafrecht schnellstmöglich kommen müssen.

Datum: 2020-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerinnen-und-justizminister-kommen-duesseldorf-zusammen;

Themen: Justizministerinnen # ?, Frist für Stellungnahme # ?, Sexualstrafrecht # ?, Unternehmenskriminalität # ?, B-Länder # ?, gemeinsame Presseerklärung # ?, Treffen # ?, Referentenentwurf # ?, B-Seite # ?, Landesbeteiligung # ?

162. +++ (SEM)

8. Oktober 2020 PHB Braunkohletagebau Foto: iStock.com / ThomasSaupe
Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt.
Damit übersetzt die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den Beteiligten das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes und schafft den Rahmen für die bevorstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt.
Damit übersetzt die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den Beteiligten das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes und schafft den Rahmen für die bevorstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen.
Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden sowie die vielen anderen Interessierten im Revier können den Entwurf bis Anfang Dezember in einer digitalen Beteiligung kommentieren.

Datum: 2020-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-den-entwurf-einer-neuen-leitentscheidung-fuer-das-rheinische;

Themen: neue Leitentscheidung # ?, Kohleausstiegsgesetz # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, bevorstehende Veränderungen # ?, digitale Beteiligung # ?, rheinische Tagebaue # ?, Tagebauranddörfer # ?, Umsiedlungen in Erkelenz # ?, angekündigte Verbesserungen # ?, energiewirtschaftliche Notwendigkeit # ?

163. +++ (SEM)

Finanzkraft Nordrhein-Westfalens angestiegen: Steuermehreinnahmen und Haushaltsverbesserungen ermöglichen früheren Einstieg in die Schuldentilgung und eine stärkere Risikovorsorge für die WestLB-Altlasten
30. Oktober 2018 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Finanzen
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.

Datum: 2018-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-ergaenzungen-zu-haushaltsentwuerfen-land-steigt-bereits-2018;

Themen: Nachtragshaushaltsgesetz # ?, Haushaltsgesetz # ?, Bundesfinanzausgleich # ?, Rahmen des Bundesfinanzausgleichs # ?, erhöhter Umsatzsteueranteil # ?, neue Länder # ?, Haushaltsentwürfe # ?, Schuldentilgung # ?, Verbindlichkeiten # ?, Landeskabinett # ?

164. +++ (SEM)

Haushalt 2021 (Entwurf) 2. Nachtragshaushalt 2020 in Mio. EUR Haushaltsvolumen 84.039 80.163 darin enthalten: Mehrausgaben bei haushaltsneutralen, durchlaufenden Posten
*) 2.116 - Haushaltsvolumen ohne Mehrausgaben bei durchlaufenden Posten und Kreditierung an Kommunen 81.923 80.163 Steuermindereinnahmen **) 5.476 6.148 Personalausgaben 29.955 28.775 darin enthalten: Mehrausgaben für die Tarif- und Besoldungserhöhung 2021 462 - Mehrausgaben Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 116 - Mehrausgaben Beihilfeausgaben 198 - Investitionsausgaben 8.678 8.140
*): v. a. Kosten der Unterkunft, Kreditierung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes aus dem Rettungsschirm **): Steuermindereinnahmen gemäß der Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vom 15. September 2020 (Vorlage 17/3853)
Steuerschätzer: Milliarden Euro Steuermindereinnahmen
Wegen der Corona-Pandemie hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Anfang September 2020 in einer außerplanmäßigen Steuerschätzung die Steuereinnahmen der nächsten Jahre neu geschätzt.

Datum: 2020-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2021-keine-schulden-fuer-den-normalen;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, letzte mittelfristige Finanzplanung # ?, Gemeindeverbände # ?, Grafik # ?, Landeskabinett # ?, allgemeiner Haushalt # ?, Steuermindereinnahmen # ?, Aufsteigerland # ?, Sportförderung # ?

165. +++ (SEM)

Sie erhalten damit Planungssicherheit.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, belaufen sich auf 930,9 Millionen Euro.
Sie werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.
Die Rückzahlungen werden vom Land für Tilgungen der über den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet.
Die Rückzahlungen werden vom Land für Tilgungen der über den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet.
Der Haushaltsplanentwurf 2022 richtet den Fokus darüber hinaus erneut auf mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:
Schule und Bildung
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sieht Mehrausgaben in Höhe von rund 446 Millionen Euro vor.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2022;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Kabinett für Entwurf # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Pressekonferenz # ?, Landeshaushalt # ?, Beschluss # ?, Download # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Euro # ?, Vorkrisenniveau # ?

166. +++ (SEM)

Gleichzeitig dient eine gesunde Waldinfrastruktur dem Klimaschutz.
Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2022.
Sie berücksichtigt die am 29. Juni 2021 von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte sowie den am 31. August 2021 beim Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zum GFG 2022.
Die Modellrechnung für das GFG 2022 ist im Internet unter www.mhkbg.nrw abrufbar.
Hintergrund: Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Datum: 2021-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunen-bekommen-2022-ueber-14-milliarden-euro-vom-land;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Finanzausgleich # ?, Gemeindeverbände # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Klimapauschale # ?, Sanierungsstaus # ?, Verbundsteuern # ?, allgemeine Steigerung # ?, gesunde Waldinfrastruktur # ?, reguläre Berechnungen # ?

167. +++ (SEM)

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 erfolgt eine Grunddatenaktualisierung auf Basis der Jahre 2017 bis 2021.
Die Differenzierung der fiktiven Hebesätze zwischen kreisangehörigem und kreisfreiem Raum wird beibehalten.
Der Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 sieht keine strukturellen Änderungen der angewandten Verteilsystematik vor.

Datum: 2024-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2025-1568-milliarden-euro-fuer;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Kommunen # ?, Gesamtzuweisungen # ?, Einfuhrumsatzsteuer # ?, Finanzierungsdefizit # ?, Haupttreiber der Entwicklung # ?, Personalmehraufwendungen # ?, Verbundsteuerzeitraum # ?, angewandte Verteilsystematik # ?, erhebliche Erfolge # ?

168. +++ (SEM)

Zugleich hat das Kabinett die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 gebilligt.
Mit dem Entwurf stellt die Landesregierung die finanzpolitischen Weichen für das kommende Jahr.
Das Landeskabinett hat zudem einen Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 beschlossen, mit dem der Verbundsatz für die Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände auf 23,5 Prozent angehoben werden soll.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir investieren gezielt in Bildung, Kinder, Jugend und Innere Sicherheit, stärken unsere Kommunen und die Zukunft unseres Landes.
Die Handlungsfähigkeit des Staates zeigt sich oft vor Ort, in den Städten, Kreisen und Gemeinden.

Datum: 2026-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-haushaltsplanentwurf-2027-auf-den-weg-nordrhein-westfalen-staerkt;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, Investitionsausgaben # ?, Zukunft des Lands # ?, Kommunalzuweisungen # ?, geplanter Etat # ?, gute Infrastruktur # ?, Signal der Unterstützung # ?, Handlungsfähigkeit # ?, starke Kommunen # ?

169. +++ (SEM)

* Mit einem bundesweit ersten Gesetz für sogenannte KI-Reallabore wird ein entscheidender Schritt zur Aktvierung eines zentralen Instruments der Innovation im KI-Bereich für das Land aktiviert.
* Mittels einer Änderung der Geschäftsordnung wird eine Vielzahl von regierungsinternen Evaluationspflichten zu Rechtsverordnungen mit einem Moratorium belegt.
* Die Regelungen zur Organisation der Gesetzgebung werden optimiert: Bürokratiechecks werden ausdifferenziert und die Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen werden für die Öffentlichkeit transparenter dargestellt.
* Das Kabinett gibt den konkreten Startschuss, um das Prinzip "One-In-One-Out" testweise zu erproben.
* Zudem hat es sich darauf verständigt, weitere Schritte zur digitalen und raschen Unternehmensgründung zu unternehmen.

Datum: 2026-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-entlastungen-zur-modernisierung-des-staates;

Themen: Modernisierung # ?, Landesvertretung # ?, Staatsmodernisierung # ?, föderale Modernisierungsagenda # ?, Download # ?, auswärtige Kabinettssitzung # ?, Geschäftsordnung # ?, Mitglieder der Landesregierung # ?, kommunale Einrichtungen # ?, Länder # ?

170. +++ (IR)

Der Gesetzentwurf wird dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übermittelt.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs soll im Juli 2025 stattfinden.
Am Dienstag, 13. Mai 2025, hat das Landeskabinett den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Der Gesetzentwurf wird dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übermittelt.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs soll im Juli 2025 stattfinden.
Der Fahrplan steht, der Zug ist mit dem Gesetzentwurf auf dem Gleis.

Datum: 2025-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-altschuldenloesung-fuer-kommunen-erreicht-naechste;

Themen: Liquiditätssicherung # ?, Gesetzentwurf # ?, Entschuldung # ?, übermäßige Verbindlichkeiten # ?, Richtigkeit # ?, Beschlussfassung # ?, Landtag # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, Verabschiedung # ?, Korrekturbeträge # ?

171. +++ (IR)

Die Stellungnahmen der Verbände wurden sorgfältig ausgewertet und in die weitere Bearbeitung des Gesetzentwurfs einbezogen.
Einwände, die eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs erfordert hätten, wurden dabei nicht erhoben.
Ministerin Feller: "Die Verbändeanhörung ist für uns nicht nur eine Formalität, sondern ein wichtiger Bestandteil guter Gesetzgebung.
Deshalb haben wir den Gesetzentwurf an einzelnen Stellen angepasst.
Ein Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Stärkung der Demokratiebildung.

Datum: 2026-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-19-schulrechtsaenderungsgesetz;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Notenschutz # ?, Schulbetrieb # ?, Nachteilsausgleich # ?, Schulleitungen # ?, Kabinettsbeschluss # ?, Pflichten # ?, gute Bildung # ?, Schulalltag # ?, Ministerin # ?

172. +++ (IR)

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das System der frühkindlichen Bildung auf vielen Ebenen zu entlasten und für mehr Verlässlichkeit und Stabilität zu sorgen: durch zusätzliche finanzielle Mittel, gut ausgebildetes Personal und mehr Flexibilität.
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das System der frühkindlichen Bildung auf vielen Ebenen zu entlasten und für mehr Verlässlichkeit und Stabilität zu sorgen: durch zusätzliche finanzielle Mittel, gut ausgebildetes Personal und mehr Flexibilität.
Dem nun eingebrachten Gesetzentwurf ging ein intensiver Dialog mit den Verbänden voraus.
Die Landesregierung hat die Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung sorgfältig ausgewertet, viele Anregungen und auch Kritik aufgenommen und den Gesetzentwurf an zentralen Stellen entsprechend angepasst.
So legen wir nun ein überarbeitetes Gesetz vor, das für mehr Stabilität und Verlässlichkeit sorgen wird.

Datum: 2026-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kibiz-reform-landesregierung-bringt-gesetzentwurf-den-landtag-ein;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, Chancenkitas # ?, Stabilität # ?, Randzeiten # ?, Flexibilität # ?, Einrichtungen # ?, Verlässlichkeit # ?, finanzielle Sicherheit # ?, Verbändeanhörung # ?, praxisintegrierte Ausbildung # ?

173. +++ (IR)

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs können folgender Pressemitteilung entnommen werden:
Der Gesetzentwurf ist auf der Webseite des Bundesrates zu finden: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0201-0300/278-24.pdf?
Nach der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs wird er nun von den Fachausschüssen des Bundesrates beraten.
Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt es im Plenum des Bundesrates zur Abstimmung, ob der Bundesrat den Gesetzentwurf annehmen und in den Bundestag einbringen will.

Datum: 2024-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-einfuehrung-der-widerspruchsloesung-bei-organspenden-im;

Themen: Bundesrat # ?, Einführung der Widerspruchslösung # ?, Gesetzentwurf # ?, Organspenden # ?, Organe # ?, Entscheidung # ?, Fachausschüsse des Bundesrats # ?, Organspender # ?, Bundestag # ?, Frage der Widerspruchslösung # ?

174. +++ (IR)

Durch den Gesetzentwurf wird es Richterinnen und Richter ermöglicht, auf Antrag den Eintritt in den Ruhestand zukünftig bis zum 69. Lebensjahr hinauszuschieben, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte Anfang Juli 2025 die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um auch in Nordrhein-Westfalen die Berufserfahrung und Expertise lebensälterer Richterinnen und Richter für die Justiz und im Interesse der Rechtschutzsuchenden besser als bislang zu nutzen.
Die Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf ist inzwischen abgeschlossen und hat zu keinen wesentlichen Änderungen geführt.
Die Landesregierung hat heute beschlossen, den Gesetzentwurf nunmehr beim Landtag einzubringen.

Datum: 2025-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freiwillige-verlaengerung-der-dienstzeit-von-richterinnen-und-richtern;

Themen: Richterinnen # ?, Dienstzeit # ?, Gesetzentwurf # ?, freiwillige Verlängerung # ?, Landesrichtergesetz # ?, Staatsanwältegesetz # ?, Landtag # ?, Regelaltersgrenze # ?, sicheres Urteilsvermögen # ?, wertvolle Berufserfahrung # ?

175. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf zur Landarztquote
Gesetzentwurf zur Landarztquote: Nordrhein-Westfalen geht mutig voran
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung sowie weitere Eckpunkte zur Umsetzung der Landarztquote vorgestellt.
Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auf den Weg gebracht.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung sowie weitere Eckpunkte zur Umsetzung der Landarztquote vorgestellt.

Datum: 2018-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-geht-mutig-voran;

Themen: Landarztquote # ?, hausärztliche Versorgung # ?, Gesetzentwurf # ?, Baustein für Sicherstellung # ?, Hausarztaktionsprogramm # ?, Gefährdung # ?, Umsetzung # ?, ländlicher Raum # ?, Eignung für Tätigkeit # ?, Medizinstudenten # ?

176. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen verabschiedet.
Ministerin Scharrenbach: Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen verabschiedet.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. Oktober 2023, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. Oktober 2023, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) verabschiedet.
Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.

Datum: 2023-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gesetzentwurf-zur-abschaffung-der-beitraege-fuer-den;

Themen: Straßenausbaubeiträge # ?, Abschaffung # ?, kommunale Straßen # ?, gesonderter Beschluss # ?, Beiträge # ?, Gesetzentwurf # ?, Anliegerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, kommunaler Haushalt # ?, landeseigene Förderrichtlinie # ?, beitragspflichtige Grundstückseigentümerinnen # ?

177. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf für ABC-Klassen geht in den Landtag
Für erfolgreiches Lernen von Anfang an: Gesetzentwurf für ABC-Klassen geht in den Landtag
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung bringt die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der neuen ABC-Klassen in den Landtag ein.
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung bringt die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der neuen ABC-Klassen in den Landtag ein.

Datum: 2026-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-erfolgreiches-lernen-von-anfang-gesetzentwurf-fuer-abc-klassen-geht-den;

Themen: Einschulung # ?, Verbändebeteiligung # ?, neue ABC-Klassen # ?, schulpflichtige Kinder # ?, Landtag # ?, Einführung # ?, ABC-Plusförderung # ?, Elemente des Schulkompasses # ?, ermutigender Zuspruch # ?, nothwendige Vorläuferkompetenzen # ?

178. +++ (IR)

Das Landeskabinett hat am 20. April 2021 den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Windenergieanlagen künftig einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in bestimmten Gebieten einhalten sollen.
Das Landeskabinett hat am 20. April 2021 den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Windenergieanlagen künftig einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in bestimmten Gebieten einhalten sollen.

Datum: 2021-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-raum-fuer-wohngebiete-und-windenergie-im-dichtbesiedelten;

Themen: Bebauungsplan # ?, Regionalplanungsbehörde # ?, Wohngebiete # ?, Fachagentur # ?, bestimmte Gebiete # ?, Flächen # ?, Ausführung # ?, Mindestabstand # ?, Raum # ?, 1.000-Meter-Regelung # ?

179. +++ (IR)

In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz in erster Lesung beraten.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt mit dem Gesetzentwurf ein weiteres Ausrufezeichen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Gesetzentwurf soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung abgesichert werden.
Der Gesetzentwurf wird damit in die parlamentarischen Beratungen beim nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.

Datum: 2020-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunalschutz-paket-der-landesregierung-nimmt-weiter-form;

Themen: coronabedingte Schäden # ?, Kommunalhaushalte # ?, Landeskabinett # ?, Stärkungspakt # ?, Covid-19auswirkungen # ?, garantierte Selbstverwaltung # ?, weite Form # ?, Achtpunkteplan # ?, Bundesrettungsschirm # ?, Isolierung von Schäden # ?

180. +++ (IR)

Nordrhein-Westfalen bringt Gesetzentwurf zur Stärkung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen auf den Weg
Nordrhein-Westfalen bringt Gesetzentwurf zur Stärkung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen auf den Weg
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

Datum: 2025-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-gesetzentwurf-zur-staerkung-des-gewaltschutzes;

Themen: Hochrisikofälle # ?, Stärkung für Gewaltschutz # ?, Pressekonferenz # ?, Person # ?, Rednerpult # ?, häusliche Gewalt # ?, Gesetzesantrag # ?, Schutzanordnungen # ?, Gewaltspirale # ?, Download # ?

181. +++ (IR)

Neue Impulse zur Stärkung der Aufsicht setzt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen WDR-Gesetz.
Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Medienaufsicht effizienter gestalten, die Gremien stärken und die Transparenz steigern.
Dies wollen wir sicherstellen mit einem Gesetz, das den Grundsätzen von Transparenz und Partizipation verpflichtet ist.
" Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf bereits gebilligt, er wurde jetzt dem Landtag übersandt und soll im nächsten Plenum in erster Lesung beraten werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkrat in Fragen der Aufsicht über die Geschäftsführung des WDR zukünftig stärker durch den Verwaltungsrat entlastet wird, der Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen übernehmen soll.

Datum: 2015-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-gremien-und-mehr-transparenz-landesregierung-legt-entwurf-fuer-ein;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Rundfunkrat # ?, Verwaltungsrat # ?, Transparenz # ?, Fragen der Aufsicht # ?, Stärkung für Aufsicht # ?, effiziente Aufsicht # ?, nächstes Plenum # ?, Finanzfragen # ?, Entwurf # ?

182. +++ (IR)

Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung übermittelt.
Zuvor hatte es bereits eine Verbändeanhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf gegeben.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Startklar zum Durchstarten: Mit dem Gesetzentwurf legen wir die Grundlage dafür, dass wir in 2021 wieder mit dem nötigen Tempo nach vorne kommen.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Das Landeskabinett hat den Weg für die Verteilung freigemacht und einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch in diesem Jahr im Landtag beraten und beschlossen werden soll.

Datum: 2020-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-272-milliarden-euro;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Ausgleichsmittel # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, Entwurf des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes # ?, Gewerbesteuerausgleichsgesetz # ?, Weg für Verteilung # ?, außergewöhnliche Entscheidungen # ?, außergewöhnliche Zeiten # ?, Landeskabinett # ?, Beschlussfassung # ?

183. +++ (IR)

Außergewöhnliche Zeiten erfordern eben außergewöhnliche Entscheidungen: Mit dem Gesetzentwurf legen wir den Grundstein dafür, dass wir in 2021 wieder durchstarten können.
Das Landeskabinett hat am 8. September 2020 den Weg für die Verteilung freigemacht und einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch in diesem Jahr im Landtag beraten und beschlossen werden soll.
Im ersten Schritt werden zu dem vom Landeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf nun die Kommunalen Spitzenverbände angehört.
Der Gesetzentwurf regelt die konkrete Verteilung und Auszahlung der Ausgleichsmittel infolge der in diesem Jahr ausfallenden Gewerbesteuern für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ausgleich-fuer-ausgefallene-gewerbesteuern-der-plan-272;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, ausgefallene Gewerbesteuern # ?, Ausgleichsmittel # ?, Weg für Verteilung # ?, Einleitung # ?, Landeskabinett # ?, Auszahlung # ?, Einnahmen # ?, Verbändeanhörung # ?

184. +++ (IR)

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat jetzt die Verbändebeteiligung zur Änderung des im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs eingeleitet.
Die Verbände aus Waldbesitz, Forstwirtschaft, Naturschutz und Freizeitnutzungen erhalten nun die Gelegenheit, ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz abzugeben.
Nach Auswertung der Verbändeanhörung wird der Gesetzentwurf durch die Landesregierung in den Landtag eingebracht.
Schon im bisherigen Landesforstgesetz gibt es klare Vorgaben für das Begehen oder Radfahren im Wald, dazu zählt das Gebot, auf Wegen zu bleiben.
Der neue Gesetzentwurf führt hier zu einer Klarstellung der befahrbaren Wege: Der Gesetzentwurf präzisiert, dass das Radfahren auf ausgewiesenen Trails oder befestigten und naturfesten Waldwirtschaftswegen mit ausreichender Breite erlaubt ist.

Datum: 2026-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-ueberarbeitung-des-landesforstgesetzes-vor;

Themen: Waldgenossenschaften # ?, Jahrzehnte # ?, Waldstrategie # ?, Forstwirtschaft # ?, Klimawandel # ?, Wälder # ?, Radfahren # ?, Überarbeitung # ?, Stunde # ?, Anzeige der Vorlage # ?

185. +++ (IR)

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Ministerin Schwall-Düren und Minister Schneider begrüßen Gesetzentwurf zur Verbesserung bei Ghettorenten
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass dem Bundeskabinett jetzt der Gesetzentwurf vorliegt.

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-und-minister-schneider-begrussen-gesetzentwurf-zur-0;

Themen: Ghettos # ?, Ghettorenten # ?, ehemalige Ghettobeschäftigte # ?, ehemalige Ns-Verfolgte # ?, rentenrechtliche Verbesserungen # ?, Warten # ?, lange Jahre # ?, Betroffene # ?, Bundeskabinett # ?, Verbesserung # ?

186. +++ (IR)

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates berät heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" (Bundesrats-Drucksache: 389/18).
Der Gesetzentwurf soll die Empfehlungen des Innovationsforums Planungsbeschleunigung des Bundesverkehrsministeriums aus dem Jahr 2017 umsetzen.
Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf im Bereich der Bundesschienenwege eine Regelung zur Bündelung von Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt.

Datum: 2018-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/planungsbeschleunigung-auch-fuer-die-bahn;

Themen: Eisenbahnbundesamt # ?, Verkehrsausschuss des Bundesrats # ?, Anhörungsbehörde # ?, Sitzung des Verkehrsausschusses # ?, Eisenbahnprojekte # ?, Planfeststellungsbehörde # ?, Gesetzentwurf # ?, Anhörungsverfahren # ?, Bundesrat # ?, Planungsbeschleunigung # ?

187. +++ (IR)

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Umweltministerin begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbot von Plastiktüten
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat den heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes und zu einem weitgehenden Verbot von Plastiktüten begrüßt.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat den heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes und zu einem weitgehenden Verbot von Plastiktüten begrüßt.

Datum: 2019-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerin-begruesst-gesetzentwurf-der-bundesregierung-zum-verbot-von;

Themen: Plastiktüten # ?, weitgehendes Verbot # ?, Bundesregierung für Änderung # ?, Bundesrat # ?, Vorsatz # ?, Kunststofftüten # ?, Weihnachten # ?, Plastikverbrauch # ?, neues Jahr # ?, Plastikversandtaschen # ?

188. +++ (IR)

"Wir setzen mit dem Gesetzentwurf das klare Signal: Jede und jeder wird im Arbeitsmarkt gebraucht.
Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir hier nochmals neue Optionen", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Hintergrund des Gesetzentwurfs:
Im Oktober 2023 ist das "Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW) in Kraft getreten.

Datum: 2025-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkraefteoffensive-landesregierung-will-schuelerinnen-und-schuelern-ohne;

Themen: Schülerdatenübermittlungsgesetz # ?, Schülerinnendatenübermittlungsgesetz # ?, Berufsberatung # ?, Berufsleben # ?, konkrete Anschlussperspektive # ?, Gesetzentwurf # ?, Gesetzesnovelle # ?, Übergang # ?, berufliche Orientierung # ?, Kontaktdaten # ?

189. +++ (IR)

Weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes - Landesregierung bringt Gesetzentwurf in Landtag ein
Weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes - Landesregierung bringt Gesetzentwurf in Landtag ein
Die Landesregierung hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht.
Der Gesetzentwurf stellt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.

Datum: 2014-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-reform-des-kinderbildungsgesetzes-landesregierung-bringt-gesetzentwurf;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, Pauschale # ?, Gesetzentwurf # ?, bildungsbenachteiligte Familien # ?, künftige Sprachförderung # ?, Reform # ?, Landtag # ?, Sprachtest # ?, Delfin # ?, Mittagsversorgung # ?

190. +++ (IR)

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-und-minister-schneider-begruessen-gesetzentwurf-zur;

191. +++ (IR)

Gerade für kleine Unternehmen stellt das eine Belastung da, besonders wenn es keine relevanten Themen für die Sitzung gibt, diese aber dennoch aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung alle drei Monate durchgeführt werden muss.
Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, dass die vorgeschriebene Zwischenprüfung von Aufzugsanlagen in Betrieben wegfallen.
Schließlich sieht der Gesetzentwurf an mehreren Stellen vor, dass Dokumente auch elektronisch unterschrieben werden können.
Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesrat den Gesetzentwurf am Freitag, 5. Dezember 2025, mit dem Antrag zugeleitet, seine Einbringung in den Bundestag zu beschließen.

Datum: 2025-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative-fuer-den-abbau-von-unnoetiger;

Themen: Chemikaliensicherheit # ?, Strahlenschutz # ?, Arbeitsrecht # ?, unnötige Bürokratie # ?, Aufzugsanlagen # ?, Abbau # ?, Beschäftigte # ?, Vorschriften # ?, öffentliche Verwaltung # ?, Arbeitsschutzausschüsse # ?

192. +++ (IR)

Landesregierung bringt Gesetzentwurf für Regionalverband Ruhr in den Landtag ein
Deshalb hat die Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung einen Gesetzentwurf auf den Weg in den Landtag gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt.
Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR sowie weitere Institutionen aus der Region hatten zwischenzeitlich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern.

Datum: 2014-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-die-zusammenarbeit-im-ruhrgebiet-weiter-staerken;

Themen: Zusammenarbeit in Ruhrgebiet # ?, Gesetzentwurf # ?, Kreise in Ruhrgebiet # ?, Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung # ?, stabiles unverzichtbare Bindeglied # ?, Verbandsgebiet # ?, Mitgliedsstädte # ?, weitere Institutionen # ?, vielfältige Herausforderungen # ?, Kommunalminister # ?

193. +++ (IR)

Der Gesetzentwurf zeigt: Die Landesregierung hört zu und handelt.
Kern des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos.

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-gesetz-zur-modernisierung-des-oeffentlichen-dienstes-den;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, zentrale Reformen # ?, Gesetzentwurf # ?, Flexibilität # ?, Bürokratie # ?, Lebensarbeitszeitkonto # ?, Zulagenwesen # ?, moderne Rahmenbedingungen # ?, Landtag # ?, Berufsverlauf # ?

194. +++ (IR)

Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes gehen wir einen wichtigen Schritt für eine stabile und verlässliche frühkindliche Bildung.
Auf der Grundlage des gemeinsamen Eckpunktepapiers haben wir nun den konkreten Gesetzentwurf entwickelt.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine mit mindestens 50 Millionen Euro jährlich unterlegte Personaloffensive und eine dauerhafte Finanzstabilisierung des Systems der frühkindlichen Bildung vor.

Datum: 2025-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-mehr-stabilitaet-und-verlaesslichkeit-der-fruehkindlichen-bildung;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, Verlässlichkeit # ?, Chancenkitas # ?, Randzeiten # ?, Chancengerechtigkeit # ?, Bürokratie # ?, praxisintegrierte Ausbildung # ?, Gesetzesentwurf # ?, Förderrichtlinie # ?, Beitrag für Abbau # ?

195. +++ (IR)

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen
Der Bundesrat hat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen in den Bundestag einzubringen.
Der Bundesrat hat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen in den Bundestag einzubringen.

Datum: 2025-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besserer-schutz-vor-haeuslicher-gewalt-durch-fruehzeitige-haft;

Themen: Hochrisikofälle # ?, Effektivierung # ?, Bundesrat # ?, häusliche Gewalt # ?, wichtige Zeichen # ?, Schutzanordnungen # ?, Wiederholungsgefahr # ?, Bundestag # ?, schwere Verstöße # ?, elektronische Fußfessel # ?

196. +++ (IR)

Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII möchte die Landesregierung die Jugendhilfe verbessern und die Rechte und den Schutz von Kindern stärken.
Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII möchte die Landesregierung die Jugendhilfe verbessern und die Rechte und den Schutz von Kindern stärken.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den weiteren Ausbau von Ombudsstellen, mehr Berücksichtigung von verschiedenen Familienkonstellationen im Pflegekinderwesen und eine Stärkung der Vielfalt in Angeboten der Kinder- und Jugendförderung vor.

Datum: 2024-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-staerkt-jugendhilfe-und-baut-ombudsstellen-zur-beratung-von;

Themen: Jugendhilfe # ?, Ombudsstellen # ?, nordrhein-westfälische Ausführungsgesetze # ?, Kinderhilfe # ?, Familienkonstellationen # ?, Pflegeerlaubnis # ?, Pflegekinderwesen # ?, Stärkung für Vielfalt # ?, Vielfaltskonzepte # ?, geschlechterreflektierende Jugendarbeit # ?

197. +++ (IR)

Nach der Verbändeanhörung wird die Landesregierung erneut über den Gesetzentwurf beraten.
Nach erneuter Beschlussfassung durch das Landeskabinett erfolgt die Zuleitung an den Landtag, der im parlamentarischen Verfahren über den Gesetzentwurf zu beraten und zu beschließen hat.

Datum: 2026-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-den-entwurf-eines-gesetzes-fuer-eine-moderne-buergernahe-und;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Bühne # ?, zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit # ?, konkreter Gesetzentwurf # ?, Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft # ?, Verbändeanhörung # ?, nächste Jahrzehnte # ?, Entwurf # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Handlungsfähigkeit # ?

198. +++ (IR)

Der Gesetzentwurf steht hier zum Download bereit.
Bereits am 5. Juli 2024 hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende beschlossen.

Datum: 2025-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruchsloesung-bei-organspende-neuer-anlauf-von-nordrhein-westfalen;

Themen: Organe # ?, nächste Angehörige # ?, Spenderorgan # ?, Verstorbene # ?, Bundesrat # ?, neuer Anlauf # ?, Tod # ?, Frage # ?, Arzt # ?, Gesetzentwurf der Einführung # ?

199. +++ (IR)

Justizminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg legen Gesetzentwurf vor
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, mit dem sogenannten "Upskirting" das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen - unter Strafe gestellt werden soll.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, mit dem sogenannten "Upskirting" das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen - unter Strafe gestellt werden soll.

Datum: 2019-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strafbarkeit-des-upskirting;

Themen: Rock # ?, Staatsminister # ?, Upskirting # ?, Röcke # ?, Kleider # ?, sexuelle Selbstbestimmung # ?, Strafe # ?, Gesetzentwurf # ?, Wohnung # ?, Internetforen # ?

200. +++ (IR)

Rechte der Gerichtsvollzieher gestärkt - Breite Zustimmung für Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung" erarbeitet.
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung" erarbeitet, dem heute mit großer Mehrheit im Bundesrat zugestimmt wurde.
Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen werden die Rechte der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher gestärkt, um verschwiegenes Schuldnervermögen für Gläubiger besser ermitteln zu können.

Datum: 2019-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechte-der-gerichtsvollzieher-gestaerkt-breite-zustimmung-fuer-gesetzentwurf-aus;

Themen: Zwangsvollstreckung # ?, Entschlackung # ?, umfassendes Auskunftsverlangen # ?, Gesetzentwurf # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Gläubiger # ?, Beschleunigung # ?, Ministerium der Justiz # ?, Ermittlung # ?, große Mehrheit # ?

201. +++ (IR)

Die Landesregierung hat am Dienstag, 9. Dezember 2025 einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben des Landes beschlossen.
Die Landesregierung hat am Dienstag, 9. Dezember 2025 einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben des Landes beschlossen.
Der Gesetzentwurf geht nun in eine Verbändeanhörung, bevor das Vorhaben nach einer zweiten Kabinettbefassung beim Landtag eingebracht wird.

Datum: 2025-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-regelt-die-tarifentgeltsicherung-und-schafft-erleichterungen-bei;

Themen: Tarifentgeltsicherung # ?, öffentliche Vergaben # ?, Tarifbindung # ?, Nachunternehmen # ?, Verleihunternehmen # ?, neue Regelungen # ?, Gesetzentwurf der Landesregierung # ?, gerechtes Land # ?, zentrale Vorrausetzung # ?, ökonomische Modernisierung # ?