Darüber hinaus erhalten die Städte und Gemeinden im kommenden Jahr voraussichtlich eine Rekordzuweisung aus dem GFG 2014 von rund 9,3 Milliarden Euro.
Das sind 722 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum GFG 2014 soll im September in den Landtag eingebracht werden.
Im kommunalen Finanzausgleich für 2014 werden die aktuellen Ein-wohnerzahlen aus dem Zensus 2011 zugrunde gelegt.
Größere Veränderungen werden durch den sogenannten Demografiefaktor kompensiert.

Es sollen dann auch die Kommunen Hilfen beantragen können, die bis 2015 in die Überschuldung geraten sind.
Dafür sollen Mittel eingesetzt werden, die für die bisher am Stärkungspakt beteiligten Kommunen nicht mehr gebraucht werden.
Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer dritten und letzten Stufe des Stärkungspakts vor, den das Kabinett heute in Düsseldorf beschlossen hat.
"Die Sanierung der Kommunalfinanzen ist eines unserer wichtigsten Anliegen.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist hierbei ein wichtiger Baustein, um finanzschwachen Kommunen zu helfen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.

"Das gibt unseren Kommunen wichtigen Spielraum für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur.
Dafür legen wir eine gerechte, unbürokratische und rechtssichere Regelung vor", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.
Das gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können.
"Unsere Städte, Gemeinden und Kreise wissen selbst am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können", betonte Jäger.

"
Derzeit arbeiten 345 Oberstufenlehrkräfte an Grundschulen (Stand: August 2019), deren Einstellung mit der Zusage verbunden war, nach zwei Jahren auf eine Sek-II-Stelle zu wechseln.
Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung werden im Lehrerausbildungsgesetz (LABG) nun die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Oberstufenlehrkräfte an einer Grundschule berufsbegleitend ein Lehramt für die Schulform Grundschule erwerben können.
Schulministerin Gebauer: "Mit diesem Schritt unterstützen wir ganz gezielt die Grundschulen.
Wir stärken den erweiterten Einsatz von Oberstufenlehrkräften und machen das Angebot deutlich attraktiver.

Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen.
Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016.
"Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist heute vom Landtag gebilligt worden", sagte Bauminister Michael Groschek.
"Ich bin froh, dass Nordrhein-Westfalen nun eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht einführt.
Denn noch immer sterben zu viele Menschen bei Bränden in Wohnungen.

Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern.
Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.
Der VPRT als Verband der privaten Rundfunkveranstalter und Telemedienanbieter hatte in der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien den Gesetzentwurf der Landesregierung als mutig und innovativ gelobt.
Auch der Zeitungsverlegerverband NRW begrüßte ausdrücklich richtungsweisende Änderungsvorschläge im Gesetz wie etwa die Vorkehrungen zum Schutz lokaler und regionaler Medien.
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:

Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern.
Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.
Der VPRT als Verband der privaten Rundfunkveranstalter und Telemedienanbieter hatte in der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien den Gesetzentwurf der Landesregierung als mutig und innovativ gelobt.
Auch der Zeitungsverlegerverband NRW begrüßte ausdrücklich richtungsweisende Änderungsvorschläge im Gesetz wie etwa die Vorkehrungen zum Schutz lokaler und regionaler Medien.
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:

23. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland.
Der Landtag hat am 23. Januar 2013 das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet und ist damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung gefolgt.
Die Landesregierung begrüßte den Beschluss des Landtags.
"Wir setzen jetzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Ministerin Löhrmann: NRW bekräftigt Vorreiterrolle in der Lehrerausbildung
21. April 2016
Auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der Landesregierung vom Herbst 2015 hat der Landtag am Mittwoch Änderungen des Lehrerausbildungsgesetzes beschlossen.
Schule und Bildung
Auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der Landesregierung vom Herbst 2015 hat der Landtag am Mittwoch Änderungen des Lehrerausbildungsgesetzes beschlossen.

Die Übergangsphase soll vom Inkrafttreten des Austrittsabkommens am 30. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 dauern.
Sie gilt für den Fall, dass das Austrittsabkommen von den Beteiligten - insbesondere also vom Parlament des Vereinigten Königreichs - bestätigt wird.
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht vor, das Vereinigte Königreich während dieser Übergangsphase im Landesrecht wie einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu behandeln.
Bei Inkrafttreten könnten sich Bürger und Unternehmen also auf eine Fortgeltung der bisherigen Rechtslage für die Übergangsphase verlassen.
Eine der wenigen Ausnahmen ist, dass britische Staatsangehörige ohne eine weitere EU-Staatsangehörigkeit nach dem Brexit auf kommunaler Ebene kein aktives und passives Wahlrecht mehr haben werden.

"Durch die Direktwahl identifizieren sich die Menschen besser mit dem Regionalverband Ruhr.
Sie können über die eigenen Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus mitbestimmen", sagte der Kommunalminister.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift damit eine mit breiter Mehrheit beschlossene Resolution der Verbandsversammlung des RVR von 2013 auf.
Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr finden Sie hier.
Hintergrundinformation:

"Durch die Direktwahl identifizieren sich die Menschen besser mit dem Regionalverband Ruhr.
Sie können über die eigenen Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus mitbestimmen", sagte der Kommunalminister.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift damit eine mit breiter Mehrheit beschlossene Resolution der Verbandsversammlung des RVR von 2013 auf.
Zum Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) gehören die Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und die Kreise Recklinghausen, Unna, Wesel und Ennepe-Ruhr.
Der RVR entstand im Jahr 2004.

Sollte nichts anderes vereinbart sein, muss die Wartung und der Batteriewechsel vom Mieter vorgenommen werden.
Ein Gerät kostet in der Regel je nach Ausstattung zwischen zehn und 30 Euro.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung war am 20. März 2013 im Düsseldorfer Landtag mit breiter Mehrheit gebilligt worden.
Weitere Informationen rund um die Einführung der nordrhein-westfälischen Rauchwarnmelderpflicht finden Sie auf den Internetseiten des Bauministeriums www.mbwsv.nrw.de oder des Innenministeriums www.mik.nrw.de.
Pressekontakt: E-Mail: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de Telefon 0211/3843-1019

"Wir wollen Gerechtigkeit und haben deshalb dafür gesorgt, dass das Geld da ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird.
Den Weg setzen wir fort und bleiben kommunalfreundlich", erklärte Jäger.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll im November in den Landtag eingebracht werden.
"Wir geben die erste Modellrechnung bereits jetzt bekannt, damit die Kommunen besser für ihre eigenen Haushalte planen können", erläuterte Jäger.
Die Zahlen basieren auf der Mai-Steuerschätzung 2012 und sind nicht endgültig.

Nach der Neufassung des Landesmediengesetzes im Jahr 2014 hat die Landesregierung nun mit dem Entwurf für das WDR-Gesetz ein weiteres wichtiges Mediengesetz vorgelegt.
Das WDR-Gesetz, das zuletzt im Jahr 2009 umfassend novelliert wurde, soll an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden.
Mit der Zuleitung an den Landtag geht der Gesetzentwurf der Landesregierung jetzt in das parlamentarische Verfahren mit der ersten Lesung im nächsten Plenum.
Voraussichtlich in Kraft treten könnte das Gesetz dann Anfang 2016.
Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.mbem.nrw.

Der Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen: Viele Strecken und zentrale Knotenpunkte müssen saniert werden, das führt zu Baustellen, längeren Fahrzeiten und Zugausfällen.
Das Land will mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes einen Beitrag leisten, die Auswirkungen dieser Modernisierung so gut wie möglich zu organisieren.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Strukturreform im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sorgt dafür, dass Planung, Betrieb und Abstimmung künftig aus einer Hand erfolgen - für mehr Verlässlichkeit im Alltag der Fahrgäste.
1 / 6 Nordrhein-Westfalen bringt Strukturreform im Schienennahverkehr auf den Weg
* Foto: Land NRW / Josua Dunst

Zudem wird das Ministerium erprobte digitale Tools zur Sprachförderung bereitstellen.
Auch das digitale Screening zur Sprachstandserhebung im Rahmen der Schulanmeldung soll allen Grundschulen landesweit zur Verfügung gestellt werden.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung geht nun in die Verbändebeteiligung.
Bis Mitte Februar haben die Verbände Zeit für ihre Rückmeldungen.
Die Landesregierung wird die Stellungnahmen der Verbände auswerten und im Anschluss den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.

KiBiz-Reform: Landesregierung beschließt zentrale Änderungsvorschläge für Stärkung der frühkindlichen Bildung und mehr Verlässlichkeit
15. April 2026 Kinder lernen spielend im Kindergarten Abb.: KI-generiert
Die Landesregierung hat eine von Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz beschlossen.
Damit werden weitere Verbesserungen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, mehr Verlässlichkeit und Entlastung der Kitas vorgeschlagen.
Die Formulierungshilfe dient als Grundlage eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen.

Die Bundesregierung will das Problem mit dem geplanten "Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln" (ALBVVG) lösen.
"Die darin enthaltenen Regelungen sind aber nicht weitreichend genug, um Lieferengpässen an der Ursache entgegenzuwirken und langfristig die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu sichern", sagt Laumann.
Der Minister nutzte den Apothekenbesuch, um nochmals die Position der Landesregierung zu betonen: Die Rabattvertragsvergabe muss künftig bei allen versorgungsrelevanten Arzneimitteln einen europäischen Produktionsstandort als Kriterium für die Vergabe berücksichtigen und nicht nur bei Antibiotika, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist.
Zudem muss eine ausreichende Lagerhaltung versorgungsrelevanter Arzneimittel im Regelsystem auch über längere Zeiträume hinweg sichergestellt werden, damit Lieferengpässe nicht so schnell auf die Versorgung durchschlagen.
Darüber hinaus ist es wichtig, im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens Bürokratie in der Versorgung durch die Apotheke vor Ort abzubauen.

Kabinett verzichtet auf Gehaltsanpassung
4. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen.
Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.

Schließlich handelt es sich hierbei um Steuergelder.
Die Kehrseite der Medaille ist allerdings: Untertariflich zahlende Unternehmen verzerren den Wettbewerb und tariflich entlohnenden Betrieben wird es erschwert, erfolgreich mitzubieten.
Dem will sich die Landesregierung mit dem geplanten Gesetzentwurf klar entgegenstellen.
Gerade die Betriebe hier bei uns in Nordrhein-Westfalen profitieren, wenn dieser Unterbietungswettbewerb unterbunden wird.
Gleichzeitig will die Landesregierung sicherstellen, dass Beschäftigte im Rahmen öffentlicher Aufträge des Landes angemessen entlohnt werden.

KiBiz-Reform: Landesregierung bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das System der frühkindlichen Bildung auf vielen Ebenen zu entlasten und für mehr Verlässlichkeit und Stabilität zu sorgen: durch zusätzliche finanzielle Mittel, gut ausgebildetes Personal und mehr Flexibilität.
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen.

Durch den Gesetzentwurf wird es Richterinnen und Richter ermöglicht, auf Antrag den Eintritt in den Ruhestand zukünftig bis zum 69. Lebensjahr hinauszuschieben, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte Anfang Juli 2025 die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um auch in Nordrhein-Westfalen die Berufserfahrung und Expertise lebensälterer Richterinnen und Richter für die Justiz und im Interesse der Rechtschutzsuchenden besser als bislang zu nutzen.
Die Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf ist inzwischen abgeschlossen und hat zu keinen wesentlichen Änderungen geführt.
Die Landesregierung hat heute beschlossen, den Gesetzentwurf nunmehr beim Landtag einzubringen.

Weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes - Landesregierung bringt Gesetzentwurf in Landtag ein
Weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes - Landesregierung bringt Gesetzentwurf in Landtag ein
Die Landesregierung hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht.
Der Gesetzentwurf stellt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung stärkt Kinderschutz und Kinderrechte: Gesetzentwurf für Beauftragte
Landesregierung stärkt Kinderschutz und Kinderrechte: Gesetzentwurf ebnet Weg für den oder die unabhängige Beauftragte
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen besitzt für die Landesregierung höchste Priorität, denn alle Formen der Gewalt, insbesondere die Form der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche haben weitreichende Folgen auf das gesamte Leben sowohl der Betroffenen selbst als auch ihrer Angehörigen und des privaten Umfelds.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf für ABC-Klassen geht in den Landtag
Für erfolgreiches Lernen von Anfang an: Gesetzentwurf für ABC-Klassen geht in den Landtag
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung bringt die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der neuen ABC-Klassen in den Landtag ein.
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung bringt die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der neuen ABC-Klassen in den Landtag ein.

Die Landesregierung hat daher beschlossen die Regelung des § 36a LPlG, nahtlos anknüpfend an den bisherigen Geltungszeitraum, um weitere sechs Monate zu verlängern.
Die Landesregierung hat hierfür den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
Hier geht es zum Entwurf: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-15206.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) mit dem Ziel vorgelegt, das Inkrafttreten der im Dezember 2016 neugefassten Landesbauordnung um ein Jahr aufzuschieben.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) mit dem Ziel vorgelegt, das Inkrafttreten der im Dezember 2016 neugefassten Landesbauordnung um ein Jahr aufzuschieben.
Beschließt der Landtag den Gesetzentwurf, wird die Landesregierung den so geschaffenen Zeitraum nutzen, um sich mit einzelnen Vorschriften der Landesbauordnung, die möglicherweise dazu beitragen, das Bauen in Nordrhein-Westfalen zu verteuern, auseinanderzusetzen und diese neu zu fassen.
Ziel der Landesregierung ist es, dass das Bauen durch Entbürokratisierung, die Vermeidung von Baukostensteigerungen und Verfahrensdigitalisierung vereinfacht, beschleunigt und somit gefördert wird.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf zur Landarztquote
Gesetzentwurf zur Landarztquote: Nordrhein-Westfalen geht mutig voran
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung sowie weitere Eckpunkte zur Umsetzung der Landarztquote vorgestellt.
Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auf den Weg gebracht.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung sowie weitere Eckpunkte zur Umsetzung der Landarztquote vorgestellt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Verbändeanhörung über einen Gesetzentwurf eingeleitet, mit dem die Abstände von Windenergieanlagen gesetzlich geregelt werden sollen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Verbändeanhörung über einen Gesetzentwurf eingeleitet, mit dem die Abstände von Windenergieanlagen gesetzlich geregelt werden sollen.
Damit macht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen von einer neu geschaffenen Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch Gebrauch, für die sie sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative 2018 stark gemacht hat.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile vor, sofern dort Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schäfer: Weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes - Landesregierung bringt Gesetzentwurf in Landtag ein
Ministerin Schäfer: Weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes - Landesregierung bringt Gesetzentwurf in Landtag ein
Die Landesregierung hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht.
Der Gesetzentwurf stellt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.

Landesregierung bringt Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates ein
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bringt dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 ein.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will den kommerziellen Handel mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus wirksam einschränken und bringt dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 ein.

Durch die Veröffentlichung von Gesetzentwürfen sowie von Stellungnahmen etwa von Verbänden schafft die Landesregierung Transparenz über ihre Gesetzgebung, sodass wiederholte Prüfungen vermieden werden.
Im Bereich Digitalisierung und Innovation schafft die Landesregierung außerdem die Grundlage für KI-Reallabore in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung hat dazu gemeinsam mit dem "Expertenrat KI und Staatsmodernisierung" ein erstes Umsetzungsgesetz erarbeitet und damit einen neuen Weg für die Länder eröffnet.
Zudem bekräftigt die Landesregierung ihre Unterstützung für das Projekt "Schneller Gründen" der Föderalen Modernisierungsagenda.

In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz in erster Lesung beraten.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt mit dem Gesetzentwurf ein weiteres Ausrufezeichen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Gesetzentwurf soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung abgesichert werden.
Der Gesetzentwurf wird damit in die parlamentarischen Beratungen beim nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) beschlossen.
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) beschlossen.
Das Gesetz stammt in seiner bisherigen Fassung aus dem Jahr 2016 und wurde seitdem nur punktuell geändert.
Mit der Reform reagiert die Landesregierung auf neue Herausforderungen wie Extremwetter, komplexe Schadenslagen und Erfahrungen aus dem Hochwasser 2021.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes
Landesregierung bringt Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in den Landtag ein
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag, 7. Juli 2026, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes beschlossen und dem Landtag zugeleitet.

Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII möchte die Landesregierung die Jugendhilfe verbessern und die Rechte und den Schutz von Kindern stärken.
Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII möchte die Landesregierung die Jugendhilfe verbessern und die Rechte und den Schutz von Kindern stärken.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den weiteren Ausbau von Ombudsstellen, mehr Berücksichtigung von verschiedenen Familienkonstellationen im Pflegekinderwesen und eine Stärkung der Vielfalt in Angeboten der Kinder- und Jugendförderung vor.

Das hat die Landesregierung jetzt mit den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) beschlossen.
Die Kommunalen Spitzenverbände können in den nächsten Wochen zu den von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkten Stellung nehmen.
Anschließend wird die Landesregierung den eigentlichen Gesetzentwurf beschließen und dem Landtag zuleiten.

Das Kabinett hat am Dienstag (6.3.2018) den Gesetzentwurf des Schulministeriums zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz) beschlossen.
Der Gesetzentwurf wird Ende März in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.
Das Kabinett hat am Dienstag (6.3.2018) den Gesetzentwurf des Schulministeriums zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz) beschlossen.
Der Gesetzentwurf wird Ende März in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.
Schulministerin Yvonne Gebauer: "Nach intensiver Vorarbeit ist nun der Weg frei für die Umsetzung dieses wichtigen und zentralen Reformvorhabens der Landesregierung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes
Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes: Landesregierung will Patientenrechte deutlich stärken
Geplante Gesetzesnovelle zieht wichtige Lehren aus der Corona-Pandemie
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes beschlossen.
Mit dem Entwurf sollen mit Blick auf die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser wichtige Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen und insbesondere die Rechte der Patientinnen und Patienten deutlich gestärkt werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt heute (2. März 2018) einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der es ermöglichen soll, dass künftig große Wirtschaftsprozesse komplett bis hin zur Urteilsabfassung in englischer Sprache gehalten werden.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt heute (2. März 2018) einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der es ermöglichen soll, dass künftig große Wirtschaftsprozesse komplett bis hin zur Urteilsabfassung in englischer Sprache gehalten werden.
Mit dieser Initiative strebt die Landesregierung die Änderung eines Rechtsgrundsatzes an, der in § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelt ist: "Die Gerichtssprache ist Deutsch."

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung in erster Lesung in den Landtag eingebracht.
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung in erster Lesung in den Landtag eingebracht.
Mit der umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wird massiv in die qualitative Verbesserung frühkindlicher Bildung investiert.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern eben außergewöhnliche Entscheidungen: Mit dem Gesetzentwurf legen wir den Grundstein dafür, dass wir in 2021 wieder durchstarten können.
Das Landeskabinett hat am 8. September 2020 den Weg für die Verteilung freigemacht und einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch in diesem Jahr im Landtag beraten und beschlossen werden soll.
Einen genaueren Aufschluss über die Gewerbesteuerausfälle erwartet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit der angekündigten Sonder-Steuerschätzung des Bundes, die in dieser Woche folgen wird.
Im ersten Schritt werden zu dem vom Landeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf nun die Kommunalen Spitzenverbände angehört.
Der Gesetzentwurf regelt die konkrete Verteilung und Auszahlung der Ausgleichsmittel infolge der in diesem Jahr ausfallenden Gewerbesteuern für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer vergangenen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat.
Landesregierung stärkt Widerspruchsverfahren Innenminister Jäger: Wir wollen es den Menschen leichter machen, zu ihrem Recht zu kommen
Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat.

Die Landesregierung hat am Dienstag, 3. Februar 2026, einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) beschlossen.
Die Landesregierung hat am Dienstag, 3. Februar 2026, einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) beschlossen.
Mit den Änderungen verfolgt die Landesregierung zum einen das Ziel, die Resilienz der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen im Umgang mit Krisen und Notfällen weiter voranzutreiben.
Zum anderen zeigte sich im Zuge der Umsetzung des bundesweit richtungsweisenden Krankenhausplans anhand von Leistungsgruppen und Qualitätskriterien anstatt Betten, das Anpassungen des Gesetzes notwendig sind.
Die entsprechenden Änderungen sind ebenfalls in dem Entwurf enthalten.

Der vom Kabinett am 11. Januar beschlossene Gesetzentwurf wird ab Mittwoch (26. Januar) im Landtag beraten.
Die Landesregierung hat das Ziel, Kinder und Jugendliche besser vor Gefährdungen für ihr Wohl zu schützen.
Mit dem Gesetzentwurf greift die Landesregierung zentrale politische und fachliche Forderungen aus der Aufarbeitung der Fälle sexualisierter Gewalt - insbesondere in jüngerer Vergangenheit - auf und formuliert konkrete Maßnahmen, die die Qualität des Kinderschutzes stärken und die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern.
Das Gesetz soll dabei in Zukunft kontinuierlich weiterentwickelt werden.
Der stellvertretende Ministerpräsident, Familienminister Joachim Stamp, erklärte: "Nordrhein-Westfalen wird das stärkste Kinderschutzgesetz Deutschlands erhalten.
Wir haben als Landesregierung - und ich persönlich als Familienminister und Familienvater - das Ziel, auch in Zukunft alles dafür zu tun, dass Kinder und Jugendliche sicherer aufwachsen können.

Die Landesregierung stellt in Nordrhein-Westfalen die Weichen für die digitale Zukunft der Verwaltung.
Sie hat heute den Gesetzentwurf des E-Government-Gesetzes (EGovG NRW) in den Landtag eingebracht.
Die Landesregierung stellt in Nordrhein-Westfalen die Weichen für die digitale Zukunft der Verwaltung.
Sie hat heute den Gesetzentwurf des E-Government-Gesetzes (EGovG NRW) in den Landtag eingebracht.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat jetzt die Verbändebeteiligung zur Änderung des im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs eingeleitet.
Die Verbände aus Waldbesitz, Forstwirtschaft, Naturschutz und Freizeitnutzungen erhalten nun die Gelegenheit, ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz abzugeben.
Nach Auswertung der Verbändeanhörung wird der Gesetzentwurf durch die Landesregierung in den Landtag eingebracht.
Schon im bisherigen Landesforstgesetz gibt es klare Vorgaben für das Begehen oder Radfahren im Wald, dazu zählt das Gebot, auf Wegen zu bleiben.
Der neue Gesetzentwurf führt hier zu einer Klarstellung der befahrbaren Wege: Der Gesetzentwurf präzisiert, dass das Radfahren auf ausgewiesenen Trails oder befestigten und naturfesten Waldwirtschaftswegen mit ausreichender Breite erlaubt ist.

Nach der Verbändeanhörung wird die Landesregierung erneut über den Gesetzentwurf beraten.
Nach erneuter Beschlussfassung durch das Landeskabinett erfolgt die Zuleitung an den Landtag, der im parlamentarischen Verfahren über den Gesetzentwurf zu beraten und zu beschließen hat.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf für die Erhöhung der Beamtenbesoldung in 2015 und 2016 beschlossen.
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf für die Erhöhung der Beamtenbesoldung in 2015 und 2016 beschlossen.
"Solange das Gesetz nicht verabschiedet ist, wird die Zahlung allerdings unter Vorbehalt gewährt."

Die Entwicklung der Gewerbeflächenreserven, die in NRW derzeit zur Verfügung stehen, sei der Landesregierung ein ständiges Anliegen, so der Minister.
"Die Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft wird von der Landesregierung sehr ernst genommen.
Die Clearingstelle Mittelstand ist eine bundesweit einmalige Einrichtung und Kernstück des Mittelstandsförderungsgesetzes NRW.
Sie wird immer dann beteiligt, wenn Gesetzentwürfe mittelstandsrelevant sind", so Minister Lersch-Mense.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebungshaft
Landeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebungshaft
Minister Stamp: Landesregierung schafft die Grundlagen für einen weiteren Ausbau der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren.
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.

Der Gesetzentwurf macht keine Aussagen zu den Mindestgrößen von Förderschulen.
Mit dem Gesetzentwurf hat das Kabinett zudem ein Finanzierungskonzept zur Unterstützung des gemeinsamen Lernens gebilligt.
Darüber hinaus beabsichtigt die Landesregierung, ein Unterstützungsbudget für die Schulen im Transformationsprozess bereit zu stellen, das bis 2015 schrittweise auf 200 Lehrerstellen anwachsen soll.
Damit kann nach Einschätzung der Landesregierung bis 2017 eine Inklusionsquote von etwa 50 Prozent erreicht werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Stamp: Landesregierung schnürt Kitaträger-Rettungspaket
Minister Stamp: Landesregierung schnürt Kitaträger-Rettungspaket
Das Landeskabinett hat in seiner auswärtigen Sitzung in Berlin den Gesetzentwurf zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Mit einer schnellen und unbürokratischen Hilfe in Höhe einer halben Milliarde Euro möchte die Landesregierung die unmittelbare finanzielle Not der Kita-Träger abwenden.

Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf für Hygiene-Ampel eingeleitet
Die Landesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen stärken und gleichzeitig die Beanstandungsquoten bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung reduzieren.
Die Landesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen stärken und gleichzeitig die Beanstandungsquoten bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung reduzieren.
Dazu hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Lebensmittelkontrollen der Verbändeanhörung zugeleitet.

Menschen mit psychischen Erkrankungen: Landesregierung plant Gesetzesnovelle zum Schutz von Betroffenen und Bevölkerung
Download (1 MB) Menschen mit psychischen Erkrankungen: Landesregierung plant Gesetzesnovelle zum Schutz von Betroffenen und Bevölkerung
Menschen mit psychischen Erkrankungen: Landesregierung plant Gesetzesnovelle zum Schutz von Betroffenen und Bevölkerung
Wesentliche Änderungen des Gesetzentwurfs sind:

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Landesregierung bringt Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt ein klares Zeichen für mehr Chancengleichheit und Gleichbehandlung: Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) sollen künftig der Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Bereich deutlich gestärkt und eine Kultur der Wertschätzung gefördert werden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt ein klares Zeichen für mehr Chancengleichheit und Gleichbehandlung: Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) sollen künftig der Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Bereich deutlich gestärkt und eine Kultur der Wertschätzung gefördert werden.
Die Landesregierung hat nun den Gesetzentwurf vorgelegt und wird ihn mit den Verbänden beraten.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. Oktober 2023, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. Oktober 2023, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) verabschiedet.
Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.
Mit einer 100-prozentigen Förderung hat die Landesregierung beitragspflichtige Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen vollständig entlastet.
Die bisher zulässigen Anliegerbeiträge werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einem sogenannten Beitragserhebungsverbot unterworfen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein neues Gesetz zur Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes auf den Weg gebracht.
Damit legt die Landesregierung einen weiteren Meilenstein, um die Bevölkerung bestmöglich vor Katastrophen und Extremwetterereignissen wie Waldbränden, Hochwasserlagen und Starkregenereignissen zu schützen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein neues Gesetz zur Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes auf den Weg gebracht.
Damit legt die Landesregierung einen weiteren Meilenstein, um die Bevölkerung bestmöglich vor Katastrophen und Extremwetterereignissen wie Waldbränden, Hochwasserlagen und Starkregenereignissen zu schützen.
Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) geht nun in die Verbändeanhörung.

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten KiBiz beschlossen.
Die Landesregierung gewährleistet damit einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kitaträger-Rettungsprogramms.
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten KiBiz beschlossen.
Die Landesregierung gewährleistet damit einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kitaträger-Rettungsprogramms.

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Ministerin Scharrenbach: Landesregierung bringt Faires-Wohnen-Gesetz auf den Weg - Schluss mit kriminellen Geschäftsmodellen auf dem Rücken von sozial Schwächeren
Die Landesregierung hat den Entwurf des "Gesetzes für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" beschlossen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag, 17. März 2026, die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf eingeleitet.
Die Landesregierung hat den Entwurf des "Gesetzes für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" beschlossen.

Die Landesregierung hat im November dieses Jahres einen Referentenentwurf für ein erstes Schulgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt und den Verbänden und Organisationen im Schulbereich zur Beteiligung übersendet.
Die Landesregierung wertet die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung und Rückmeldungen aus Gesprächen zurzeit sorgfältig aus, damit der Gesetzentwurf eine möglichst breite Zustimmung findet.

Die Landesregierung will den Gewaltschutz in den Wohneinrichtungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) stärken - insbesondere mit Blick auf Menschen mit Behinderungen.
Die Landesregierung will den Gewaltschutz in den Wohneinrichtungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) stärken - insbesondere mit Blick auf Menschen mit Behinderungen.
Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Änderung des WTG beschlossen.
Der Gesetzentwurf geht nun zunächst in eine Verbändeanhörung, bevor das Vorhaben nach einer zweiten Kabinettbefassung dem Landtag vorgelegt werden soll.