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Landeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebungshaft
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.

Menschen mit psychischen Erkrankungen: Landesregierung plant Gesetzesnovelle zum Schutz von Betroffenen und Bevölkerung
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Menschen mit psychischen Erkrankungen: Landesregierung plant Gesetzesnovelle zum Schutz von Betroffenen und Bevölkerung
Wesentliche Änderungen des Gesetzentwurfs sind:

Die Landesregierung hat auf meine Initiative Änderungsvorschläge für die KiBiz-Novelle verabschiedet.
Damit unterstreichen wir die Ziele der KiBiz-Novelle: gute frühkindliche Bildung und mehr Verlässlichkeit.
Wir stellen über die bereits im Gesetzentwurf vorgesehenen zusätzlichen Mittel von 315 Millionen Euro für die KiBiz-Novelle weitere rund 106 Millionen Euro für die zusätzlichen Verbesserungen pro Kindergartenjahr zur Verfügung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes
Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes: Landesregierung will Patientenrechte deutlich stärken
Geplante Gesetzesnovelle zieht wichtige Lehren aus der Corona-Pandemie
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes beschlossen.
Mit dem Entwurf sollen mit Blick auf die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser wichtige Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen und insbesondere die Rechte der Patientinnen und Patienten deutlich gestärkt werden.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert vor der morgigen Sitzung des Bundesrates ein Umschwenken in der Antibiotika-Politik der Bundesregierung und deutliche Korrekturen an der geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlt aber ein klares Minimierungsziel und es ist auch völlig unklar, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
" Remmel fordert, dass der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss überarbeitet wird.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen.
Ziele der geplanten Gesetzesänderungen sind u. a. eine leichtere Pflegeplatzsuche im Internet, ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen sowie der Abbau von überbordender Bürokratie.
Mit der Gesetzesnovelle wollen wir den Pflegealltag erleichtern - und zwar sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für die Pflegekräfte.
Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs sind:

Minister Remmel: Aigner schiebt Kampf gegen Antibiotika auf die lange Bank / Geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes greift zu kurz - NRW fordert echte Transparenz, kurze Meldefristen und klare Minimierungsziele für den Antibiotika-Einsatz
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes der Bundesregierung als unzureichend kritisiert: "Wenn der jetzt von Frau Bundesministerin Aigner vorgelegte, überarbeitete Gesetzentwurf so durchkommt, passiert vor 2015 nichts.

Effektive Kontrollen sind nach dem Gesetzentwurf von Frau Aigner überhaupt nicht möglich: Wenn ein überhöhter Verbrauch dokumentiert wird, dauert es bis zu zwei Jahre, bevor eine Behörde überhaupt effektiv Maßnahmen ergreifen kann.
Nachdem Ministerin Ilse Aigner erst vor kurzem die Negativ-Auszeichnung "Dinosaurier des Jahres" des Naturschutzbundes (NABU) erhalten habe, sei jetzt durch die unzureichende Novelle des Arzneimittelgesetzbuches (AMG) jedem deutlich geworden, dass die Bundesministerin nicht immer die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher vertrete.
Ansonsten hätte es einen solchen Gesetzentwurf nicht geben dürfen.
Ob die Blamage bei der bundesweiten Hygiene-Ampel, das zerpflügte Tierschutzgesetz, die Halbherzigkeit beim Kampf gegen Antibiotika in der Tiermast, das mangelhafte Vorgehen gegen den Finanzsektor beim Thema Altersvorsorge, die nicht umgesetzte Verordnung über Mineralöleinträge bei Lebensmitteln oder die weiterhin nicht ausreichend reglementierte Schadstoff-Problematik in Kinderspielzeug:

Die Novelle der Bundesregierung ist aus Sicht einiger Länder ein wichtiger erster Schritt, aber sie sehen noch Nachbesserungsbedarf.
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen stellten im Bundesrat Änderungsanträge zum Gesetzentwurf, die weitergehende Reformen fordern.

Datenschutz, Umgang mit unrechtmäßig erhobenen Daten, Anpassung an das Kulturgesetzbuch und eine verstärkte Unabhängigkeit der Archive - das sind die vier Kernpunkte der Novelle des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen der Landesregierung, die jetzt vom Landtag verabschiedet wurde.
Datenschutz, Umgang mit unrechtmäßig erhobenen Daten, Anpassung an das Kulturgesetzbuch und eine verstärkte Unabhängigkeit der Archive - das sind die vier Kernpunkte der Novelle des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen der Landesregierung, die jetzt vom Landtag verabschiedet wurde.
Ich bin insbesondere dem Landesarchiv und den Landschaftsverbänden für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes sehr dankbar.
Die breite Zustimmung der Archivwissenschaft und der Kommunalen Spitzenverbände sowie die einstimmige Annahme des Fachausschusses zeigen, dass wir einen klugen Weg gefunden haben, das Gesetz zu modernisieren und die Arbeit der Archive nachhaltig zu verbessern.
Dr. Tobias Herrmann, Präsident des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen: "Ich freue mich sehr, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen auf Zustimmung gestoßen sind.

* Mit einem Gesetz zur Stärkung der Inklusion sollen das Behindertengleichstellungsgesetz NRW und andere Landesgesetze und -verordnungen angepasst werden, um den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden.
Der Gesetzentwurf soll im Sommer 2014 in den Landtag eingebracht werden.
* Mit der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes werden noch bestehende Umsetzungsdefizite beseitigt.
* Mit einem neuen Landesrichter- und Staatsanwältegesetz werden die Mitbestimmungsrechte der Richterinnen und Richter ausgebaut und eine Angleichung des Vertretungsrechts der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgenommen.

Die Novelle ist Teil des im Juli 2019 vorgestellten vierten Entfesselungspakets, mit dem Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Neuanfang durch schnellere, unkomplizierte und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren erleichtern will.
Diese Änderung hat das Landeskabinett heute beschlossen und den Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet.

Der Landtag hat am Mittwoch, 15. Juli 2026, den Gesetzentwurf über ein "Drittes Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" verabschiedet.
Mit dem dritten Änderungsgesetz setzt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung seine Linie fort: Nach vorheriger Novelle zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus und weiteren Entlastungen für Klimaschutz und Bauverfahren folgt nun der nächste Schritt hin zu einem modernen, effizienten und zukunftsfesten Bauordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 25. März 2025, den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetzes NRW" verabschiedet.
Ziel der Gesetzesnovelle ist es, Schülerinnen und Schüler ohne eine konkrete Anschlussperspektive beim Übergang von der Schule in das Berufsleben noch besser zu unterstützen und beraten zu können.
"Wir setzen mit dem Gesetzentwurf das klare Signal: Jede und jeder wird im Arbeitsmarkt gebraucht.

Minister Pinkwart: "Der Klimaschutz erreicht eine neue Dimension: Das Klimaschutzgesetz von 2013 ist aufgrund der immer stärkeren Dynamik in der Klimapolitik längst überholt.
Ich bin daher sehr zufrieden über die große Zustimmung zum heute vorgelegten verschärften Gesetzentwurf.
Bundesweit erstes Klimaanpassungsgesetz Gleichzeitig zur Novelle des Klimaschutzgesetzes hat das Landeskabinett heute den Entwurf für das bundesweit erste eigenständige Klimaanpassungsgesetz beschlossen und zur Verbändeanhörung freigegeben.

Mit der Novelle des Landeswassergesetzes will die Landesregierung die heimische Wasserwirtschaft zukunftsfähig machen, den Weg zu lebendigen Gewässern ebnen und die Qualität unseres Grundwassers entscheidend verbessern.
Das heute noch gültige Landeswassergesetz geht im Wesentlichen auf eine Regelung aus dem Jahre 1977 zurück.
Seit dieser Zeit wurde das LWG immer nur in Teilen verändert.
Im Juni 2015 hatte das Kabinett Eckpunkte des neuen Landeswassergesetzes beschlossen und eine umfangreiche Verbändeanhörung gestartet.
Nach dem Beschluss des Kabinetts wird der Gesetzentwurf nun dem Landtag zugeleitet.

Dieses Gesetz ist in seinen umfassenden Klage- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Tierschutzvereine bislang einmalig in Deutschland.
Bereits jetzt haben sich einige andere Bundesländer unseren Gesetzentwurf als Vorbild genommen", sagte Minister Remmel.
Remmel: "Wir setzen uns für eine umfassende Novelle des Tierschutzgesetzes auf Bundesebene ein, die insbesondere eine wesentliche Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere, ein Verbot von Börsen mit exotischen Tieren und ein bundesrechtliches Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine umfassen soll."
Das jetzt vom NRW-Landtag beschlossene Gesetz stärkt die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen.

Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
Das im letzten Jahr in Kraft getretene Bundesgesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht macht zudem eine Angleichung auf Landesebene erforderlich.
Durch diese Regelung sind erhöhte Anforderungen an präventive Maßnahmen erforderlich, die im bislang geltenden Abschiebungshaftvollzugsgesetz aus dem Jahr 2015 nur unzureichend geregelt sind.
Auf Grundlage der Eckpunkte wird das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration einen Gesetzentwurf ausarbeiten.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Praktische Erfahrungen mit dem derzeitigen Abschiebungshaftvollzugsgesetz haben gezeigt, dass zur Herstellung der Sicherheit in der Einrichtung sowie zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes gesetzlicher Änderungsbedarf notwendig ist.
Auf Personen, die wiederholt gegen Anweisungen des Personals, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Hausordnung verstoßen, soll stärker eingewirkt werden können.

Nach dem Entwurf der HG Novelle wird es möglich sein, zwei Verfahren parallel einzuleiten: das neue Redlichkeits- oder Sicherungsverfahren und das bekannte Disziplinarverfahren, das nach wie vor immer dann gegen Beamte zwingend zu eröffnen ist, wenn dienstliches Fehlverhalten angenommen wird.
Der Entwurf der HG Novelle wird jetzt der Verbändeanhörung zugeleitet.
Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025 soll sich der Landtag mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen.
Den Gesetzesentwurf zum Download finden Sie hier:

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entwurf zur Novelle des Landesjagdgesetzes
Entwurf zur Novelle des Landesjagdgesetzes noch im ersten Halbjahr 2018
Das Umweltministerium strebt die Vorlage eines Referentenentwurfes für eine praxisorientierte Weiterentwicklung des Landesjagdgesetzes noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres an.
Ein erster Rahmen für die Novellierung des Landesjagdgesetzes wird am heutigen Freitag unter Leitung von Staatssekretär Dr. Bottermann im Landesjagdbeirat erörtert.

Den entsprechenden Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG) hat das Kabinett verabschiedet.
Die Novelle wird jetzt in den Landtag eingebracht.
Dieses Ziel können wir künftig mit einem einfacheren Gesetz erreichen, das Unternehmen und Vergabestellen der Kommunen von bürokratischem Aufwand entlastet.
Künftig soll nach dem Willen der Landesregierung nur noch der erfolgreiche Bewerber die Nachweise des Gesetzes erbringen.

Der Entwurf des neuen Ökologischen Jagdgesetzes war das Resultat eines mehrjährigen Dialog-Prozesses mit Umwelt-, Tierschutz- und Jagdverbänden sowie Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer.
Bis zum 14. Oktober konnten Verbände und Organisationen zur geplanten Jagdrechtsnovelle Stellung beziehen.
Gegenüber dem Referentenentwurf wurden nach der Auswertung der Verbändeanhörung die nachfolgenden inhaltlich Änderungen im Landesjagdgesetz (LJG-NRW) und der Durchführungsverordnung (DVO) vorgenommen: 1. § 1 (4) LJG-NRW:
2. § 2 LJG-NRW: Tierarten.
Die Liste der jagdbaren Tierarten wird nicht, wie ursprünglich vorgesehen in einer Verordnung, sondern im Gesetz abgebildet.
3. § 4 (3) LJG-NRW: Auf die Erweiterung des § 6 a BJG auf juristische Personen wird verzichtet.

Das Kabinett hat den Entwurf einer Novelle des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) beschlossen.
Der Entwurf sieht weiter vor, dass Bäckereien, Zeitungs- und Blumengeschäfte an Ostern, Pfingsten und Weihnachten wieder am ersten Feiertag öffnen können.
Das Kabinett hat den Entwurf einer Novelle des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) beschlossen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entwurf des Hochschulstärkungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen vorgelegt
Hochschulstärkungsgesetz stellt Weichen für die Zukunft der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
Wissenschaftsministerin Brandes: HG-Novelle schafft den gesetzlichen Rahmen, Studentinnen und Studenten noch erfolgreicher zum Studienabschluss zu führen
Der jetzt vorgelegte Entwurf des Hochschulstärkungsgesetzes soll frühzeitig die rechtlichen Grundlagen für die Hochschulen verbessern, um die Studentinnen und Studenten noch erfolgreicher zu einem Studienabschluss zu führen und Berufstätigen Angebote für die berufliche Weiterbildung zu machen.

7. Mai 2019 Kabinett beschließt Referentenentwurf zur KiBiz-Reform Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.
Mit der Gesetzesnovelle ist die Grundlage zur Umsetzung des Pakts für Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen gelegt.

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Kabinett verabschiedet Eckpunkte für eine Novelle des Jagdrechts
Entwurf zur Überarbeitung des Landesjagdgesetzes geht in die Verbändeanhörung
Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht.

Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.
Einer der Kernpunkte der geplanten Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist die längst überfällige Einführung der Telekommunikationsüberwachung.
So sieht der Entwurf des Innenministeriums vor, dass in Nordrhein-Westfalen künftig neben der einfachen Telekommunikationsüberwachung auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich sein soll.
In vielen anderen Bundesländern sind vergleichbare gesetzliche Regelungen bereits seit längerem Standard.

Ein Entwurf zur Änderung des Weiterbildungsgesetzes soll im Jahr 2020 erarbeitet werden.
Barbara Lorenz-Allendorff, 1. stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen, unterstützt die Novelle des Weiterbildungsgesetzes.

Am 19. Februar 2022 ist ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, das der Landtag zuvor am 26. Januar 2022 in zweiter Lesung nach einem Entwurf der Landesregierung verabschiedet hatte.
Die Gesetzesnovelle ersetzt das bisherige Landesabfallgesetz.
"Um deutlich zu machen, dass der Kreislaufwirtschaft die Gegenwart und Zukunft gehört, haben wir das Landesabfallgesetz in Landeskreislaufwirtschaftsgesetz umbenannt.

Das Parlament wird sich spätestens im Herbst mit dem "Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine" befassen.
Bundesministerin Aigner hat eine Novelle für ein Tierschutzgesetz vorgelegt, dass nicht die Tiere schützt, sondern die Zustände, unter denen viele Tiere in Deutschland leiden müssen.

"Zudem bleibt Bundesministerin Aigner einmal mehr ihrem Ruf als Ankündigungsministerin treu: Trotz vollmundiger Ankündigungen vor Monaten liegt immer noch kein substantieller Entwurf einer 16. Arzneimittelgesetz-Novelle (AMG) vor, obwohl es zahlreiche, sogar einstimmige, Beschlüsse der Landwirtschaftsministerien sowie des Bundesrates gibt.
Ich fordere die Bundesregierung daher dringend auf, endlich die rechtlichen Weichen durch eine Gesetzesänderung zu stellen, damit wir dem Ziel der Minimierung des Antibiotika-Einsatzes in der Intensiv-Tierhaltung näher kommen.

Ein Schwerpunkt im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 ist, den Zweiten Bildungsweg zu stärken.
Mit der anstehenden Novelle des Weiterbildungsgesetzes soll die Weiterbildung vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen weiter gestärkt werden.

Da die Bundesregierung bislang von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 verankerten Ermächtigungsgrundlage für eine Grünstromvermarktungsverordnung keinen Gebrauch gemacht hat, fordert der Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, zeitnah einen Entwurf einer europarechtskonformen Verordnung vorzulegen.
Nach der Novelle des EEG 2014 besteht nahezu keine wirtschaftliche Möglichkeit, den Strom aus erneuerbaren Anlagen in Deutschland an Endkundinnen und Endkunden aus Wirtschaft oder privaten Konsumenten zu vermarkten.