* Erstmals seit dem GFG 2006 kann auf die Einplanung eines sogenannten "pauschalen Belastungsausgleichs" für etwaige Überzahlungen im Rahmen der kommunalen Beteiligung an den sogenannten Einheitslasten des Landes verzichtet werden.
Im GFG 2019 ist noch ein pauschaler Belastungsausgleich von 1,17 Prozent bzw. rund 623,3 Millionen Euro enthalten.
* Wie im GFG 2019 erfährt der Entwurf zum GFG 2020 eine Voraberhöhung in Höhe von 216 Millionen Euro (2019: 216,8 Millionen Euro), die vom Bund zur Entlastung der Kommunen nach Artikel 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) über den Länderanteil an der Umsatzsteuer im Jahr 2020 gewährt wird.
* Als eine neue Zuweisung eigener Art wird seit dem GFG 2019 eine Aufwands-/Unterhaltungspauschale vorgesehen.
Im Entwurf zum GFG 2020 wird diese gegenüber 2019 um 10 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro erhöht.
* Der Betrag für die Bedarfszuweisungen wird auch im Entwurf zum GFG 2020 auf die Kurortehilfe, die Abwassergebührenhilfe, die Aufwendungshilfe für die Gaststreitkräfte und für die Landschaftliche Kulturpflege sowie auf die Einzelfallzuweisungen für Härtefälle und für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung aufgeteilt.
Er liegt im Entwurf des GFG 2020 bei 37,5 Millionen Euro (2019: 36,2 Millionen Euro).

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 (GFG) beschlossen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 (GFG) beschlossen.
"Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 könnte mit 15,68 Milliarden Euro einen neuen Spitzenwert erreichen.
Mit der Gemeindefinanzierung werden die Kommunen mit 23 Prozent an dem Steueraufkommen des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum GFG 2014 soll im September in den Landtag eingebracht werden.
"Dieser ist bereits Bestandteil der Gemeindefinanzierungsgesetze und hat sich bewährt", sagte Jäger.
Im Rahmen des GFG 2014 verzeichnen über 90 Prozent der Gemeinden in NRW einen Zuwachs in ihrer Finanzkraft.

Sie berücksichtigt die am 29. Juni 2021 von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte sowie den am 31. August 2021 beim Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zum GFG 2022.
Die Modellrechnung für das GFG 2022 ist im Internet unter www.mhkbg.nrw abrufbar.
Hintergrund: Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Gemeindefinanzierung - GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.
Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG).

Mit der Zusicherung des Bundes, sich zukünftig am Grundsatz der Veranlassungskonnexität zu orientieren, wenn Gesetze Finanzauswirkungen größer als 200 Millionen Euro pro Jahr haben, ist ein erster wichtiger Schritt erfolgt.
Darüber hinaus werden die Ausgabenbelastungen in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschussgesetz geprüft.
Da diese Maßnahmen kurzfristig keine Entlastungswirkung entfalten können, hat die Landesregierung beschlossen, zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2027 einen Gesetzentwurf zur nochmaligen Verbesserung der Gemeindefinanzierung einzubringen.
Insgesamt werden die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz im kommenden Jahr rund 17,1 Milliarden Euro erhalten, mehr als je zuvor.

Sodann ist von dem gegebenenfalls korrigierten Wert der Bestand an liquiden Mitteln unter den Voraussetzungen des Gesetzentwurfes in Abzug zu bringen.
Als "übermäßig" im Sinne des Gesetzentwurfes gilt ein Bestand von Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in einer Kommune dann, wenn hiernach eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 100 Euro je Einwohnerin und Einwohner vorliegt.
Nicht antragsberechtigt sind Gemeinden, bei denen nach Maßgabe der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze die Steuerkraftmesszahl die Ausgangsmesszahl in den Gemeindefinanzierungsgesetzen der Jahre 2016 bis 2025 stets um mehr als 200 Prozent überstiegen hat.

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Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierung 2026 trotzt der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung - voraussichtlich 16,45 Milliarden Euro für kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 (GFG) beschlossen.

Sie werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.
Die hierfür zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen werden über ein Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021" abgebildet.
Gesetzentwürfe hierzu hat die Landesregierung dem Landtag bereits übermittelt.
Der Haushaltsplanentwurf 2022 richtet den Fokus darüber hinaus erneut auf mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat am Mittwoch, 16. September 2026, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 im Landtag eingebracht.
Zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf legt die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 vor, das den Verbundsatz für die kommunalen Zuweisungen erstmals seit 1974 anhebt.
Der Haushaltsplanentwurf 2027 setzt klare Schwerpunkte bei Kindern, Jugend und Bildung, Innerer Sicherheit, Investitionen sowie bei der Unterstützung der Kommunen.

Trotzdem ist es mit diesem Haushaltsentwurf durch Schwerpunktsetzung innerhalb der Ressorts sowie durch weitere Konsolidierung in Höhe von 200 Millionen Euro gelungen, ohne neue Schulden auszukommen und zugleich maßgebliche Investitionen zu ermöglichen.
Eckdaten des Haushaltsentwurf 2020 Haushalt 2020 (Entwurf) in Mrd. EUR Haushalt 2019 in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 79,9 77,9 Steuereinnahmen 65,2 61,5 Personalausgaben 28,8 27,8 Personalausgabenquote 36,1 v. H. 35,8 v. H. Investitionsausgaben 8,0 7,9 Haushaltsüberschuss 0,0 0,031
"Alle Ressorts haben an einem Strang gezogen, um gemeinsam diesen ausgewogenen Haushaltsentwurf zu ermöglichen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettsentwurf.
Neben dem Haushaltsentwurf hat das Kabinett am Dienstag, 9. Juli 2019, zudem die Entwürfe des Haushaltsbegleitgesetzes 2020 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 auf den Weg gebracht.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am heutigen Vormittag den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 in den Landtag eingebracht.
Der Haushaltsentwurf sieht als Kernpunkte einen Überschuss von 30 Millionen Euro vor, weitere Investitionen in das Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen und gesteigerte Einsparungen in Höhe von 185 Millionen Euro gegenüber 131 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Das Haushaltsgesetz 2019 ist gemeinsam mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2019, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 und dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018 Teil eines Pakets, das zusammen mit der Finanzplanung 2018 bis 2022 im Parlament eingebracht wurde.

Das GFG 2013 wurde auf der gleichen Datenbasis wie das GFG 2012 errechnet.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll im November in den Landtag eingebracht werden.

Das hat die Landesregierung jetzt mit den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) beschlossen.
Anschließend wird die Landesregierung den eigentlichen Gesetzentwurf beschließen und dem Landtag zuleiten.

Das GFG regelt, wie viel Geld das Land seinen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung stellt.
Das Gesetz sorgt damit dafür, dass jede Kommune finanzielle Unterstützung erhält, um den Alltag der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu gestalten.
Veränderungen der kommunalen Zuweisungsbeträge zur Arbeitskreisrechnung von August 2025 resultieren aus der gestiegenen verteilbaren Finanzausgleichsmasse, nachträglich gemeldeter abweichender einzelgemeindlicher Daten, wie beispielsweise Veränderungen in der Steuerkraft, sowie den nunmehr endgültig festgesetzten Hebesätzen zu den Grundsteuern A und B. Aufgrund der Umstellungen im Zuge der Grundsteuerreform waren diese im Gesetzentwurf zunächst vorläufig, sind aber nunmehr für die Modellrechnung und die Ergänzungsvorlage endgültig bestimmt.

Auch im kommenden Jahr plant die Landesregierung, die kommunalen Waldbesitzer über eine neue Klima- und Forstpauschale im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu unterstützen.
Der entsprechende Gesetzentwurf wurde bereits in den Landtag eingebracht.

Der Haushaltsentwurf wird dem Landtag am 30. September übermittelt und voraussichtlich am 7. Oktober 2020 erstmals im Plenum gelesen.
Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2021
Haushalt 2021 (Entwurf) 2. Nachtragshaushalt 2020 in Mio. EUR Haushaltsvolumen 84.039 80.163 darin enthalten: Mehrausgaben bei haushaltsneutralen, durchlaufenden Posten
*): v. a. Kosten der Unterkunft, Kreditierung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes aus dem Rettungsschirm **): Steuermindereinnahmen gemäß der Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vom 15. September 2020 (Vorlage 17/3853)

Sie werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.
Der Haushaltsplanentwurf 2022 richtet den Fokus darüber hinaus erneut auf mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sieht Mehrausgaben in Höhe von rund 446 Millionen Euro vor.

Dementsprechend sieht der Haushaltsentwurf zugleich 200 Millionen Euro gesteigerte Einsparungen im Vergleich zum vergangenen Jahr vor.
"Sowohl dieses äußerst erfreuliche Urteil von neutraler Seite, als auch der heute eingebrachte Entwurf demonstrieren, dass wir haushaltspolitisch den richtigen Weg eingeschlagen haben: Durch Verlässlichkeit in der Planung, keine neuen Schulden und Ausgewogenheit bei der Risikovorsorge", kommentierte Minister Lutz Lienenkämper.
Das Haushaltsgesetz 2020 bildet mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2020, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 und dem Fünften Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Schuldenbremse) ein Paket, das zusammen mit der Finanzplanung 2019 bis 2023 im Landtag eingebracht wurde.

Auch im Bereich der Inneren Sicherheit setzt die Regierung ihren Kurs fort: der Haushaltsplanentwurf 2026 sieht für die Sicherheit mehr als 6,7 Milliarden Euro vor.
Allein über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten sie direkte Rekordzuweisungen von voraussichtlich 16,5 Milliarden Euro.

Daher sieht der Entwurf eine Zuweisung auf Basis der bisherigen Finanzplanung vor.
Dieser Betrag wird ihnen über den NRW-Rettungsschirm kreditiert und soll aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz zurückgezahlt werden, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Kommunen wieder gebessert hat.

Auch die Kosten für den Einstieg des Landes in die Altschuldenlösung für die Kommunen ab 2025 wird im Haushaltsplanentwurf und der Finanzplanung mit 250 Millionen Euro jährlich abgebildet.
Darüber hinaus erhalten die Kommunen gemäß vorläufiger Zahlen rund 15,7 Milliarden Euro im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und weitere Zuweisungen von über 20 Milliarden Euro.