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Auf NRW-Initiative beschließt der Bundesrat ein Gaststaatgesetz für bessere Bedingungen zur Ansiedlung internationaler Organisationen
Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz auf den Weg gebracht.
Mit diesem Gesetz sollen bessere Bedingungen bei der Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland erreicht werden.
Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf geht auf die Initiative Nordrhein-Westfalens zurück.

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Bundesrat bringt auf Initiative Nordrhein-Westfalens das Gaststaatgesetz zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen erneut auf den Weg
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Europa und Internationales: "Mit dem Gesetz wollen wir einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland schaffen."

Mit einem eigenen Gesetz zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen, wie es beispielsweise die Schweiz seit 2007 hat, hätten wir einen transparenten Rechtsrahmen, der Ansiedlungsvorhaben erleichtert.
Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf eines Gaststaatgesetzes dem Bundesrat zugeleitet (abrufbar unter http://url.nrw/ZS6).