Zum jetzigen Wintersemester stehen aktuell rund 2000 Bachelor-Studienplätze an den Universitäten Bielefeld (393), Dortmund (300), Köln (753), Paderborn (160), Siegen (188, teilweise zulassungsfrei) und Wuppertal (175) zur Verfügung.
Bei der Erweiterung der Kapazitäten im Bereich Pflegepädagogik steht der Ausbau der Masterstudienplätze im Vordergrund.
Der Mehrbedarf resultiert aus gesetzlichen Änderungen im Pflegeberufegesetz des Bundes, das für Lehrende an Pflegefachschulen künftig einen Masterabschluss vorschreibt.
In der Pflegepädagogik wurde die Einrichtung von 120 neuen Masterstudienplätzen vereinbart.
Je 30 zusätzliche Masterstudienplätze sollen an den Fachhochschulen Bielefeld und Münster, der Hochschule für Gesundheit in Bochum sowie der Katholischen Hochschule NRW geschaffen werden.

Arzneimittelversorgung Die Gesundheitsminister der Länder stellten fest, dass Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung weiterhin ein Problem darstellen, obgleich vielfältige Maßnahmen in den letzten Jahren ergriffen wurden.
Wichtige Ursachen scheinen der steigende Kostendruck sowie die Organisation und Distribution der Pharmaunternehmen zu sein.
Deshalb bittet die GMK das BMG, zu prüfen, ob weitere gesetzliche Änderungen notwendig sind.
Auch sprach sich die Gesundheitsministerkonferenz für eine stärkere Beteiligung der Gesundheitsministerien der Länder am Pharma-Dialog der Bundesregierung aus.
Der Hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner teilte mit: "Mir ist es besonders wichtig, dass der Bund prüft, inwieweit weitere gesetzliche Änderungen oder ergänzende Maßnahmen erforderlich sind, um der Herausforderung von Arzneimittelengpässen adäquat begegnen zu können.

Die Landesregierung will künftig Radschnellwege als neue Wegekategorie "Radschnellverbindungen des Landes" einführen.
"Nordrhein-Westfalen ist damit Schrittmacher in Sachen Radverkehr.
Die Gesetzesänderung trägt den veränderten Funktions- und Leistungsansprüchen des stetig wachsenden und dank Pedelecs beschleunigten Fahrradverkehrs Rechnung.
Radschnellwege schaffen attraktive Verbindungen für einen gemeinde- bzw. kreisübergreifenden Alltags- und Pendlerverkehr, sie entlasten Straßen und ÖPNV, ihnen kommt eine den Landesstraßen vergleichbare regionale Verkehrsbedeutung zu.
Das stellen wir jetzt auf eine klare rechtliche Grundlage", sagte der Minister.

Dies alles soll den eingeleiteten Wandel weiter vorantreiben und klar signalisieren: Wir schauen hin!
"
Im Vergleich zu den Kontrollen der Betriebe und der Wohnungen durch die Arbeitsschützerinnen und Arbeitsschützer vor der Gesetzesänderung zeigt sich nach einem Jahr Inkraftsetzung der neuen Regelungen insgesamt eine vorsichtig positive Entwicklung.
Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Fleischwirtschaft verbessern sich Stück für Stück.
Dabei ist nach wie vor eine konsequente Aufsicht und auch ein gewisser öffentlicher Druck wichtig, um die positive Entwicklung der Fleischbranche entsprechend zu begleiten.

Hierdurch wird die Regelstudienzeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung" von neun auf zehn Semester verlängert.
Der Gesetzesentwurf geht auf eine von Nordrhein-Westfalen angestoßene Initiative des Bundesrates zurück.
Diese Gesetzesänderung kommt vor allem Studierenden zugute, die auf Zuwendungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz angewiesen sind.
Die Dauer der Regelstudienzeit bestimmt die Bezugsdauer von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Die Gesetzänderung ist damit als Beitrag zur Schaffung gerechter Bildungschancen zu verstehen.

Sie verfolgt in enger Zusammenarbeit mit Finanzermittlern anderer Landes- und Bundesbehörden das Ziel, jede rechtskräftig ausgeurteilte Einziehungsentscheidung zu vollstrecken.
Auf den Bezirk der Staatsanwaltschaft Bonn kommt vor allem auch die Vollstreckung der Einziehungsentscheidungen in den Cum-Ex-Urteilen zu.
Die "Confiscation Group" nutzt die neuen rechtlichen Möglichkeiten durch eine erfolgte Gesetzesänderung, professionalisiert alte Methoden und setzt neue Methoden ein.
Bisher wurden der Fachgruppe 59 Verfahren vorgelegt, von denen sie 57 übernommen hat.
Die Summe der Einziehungsentscheidungen betrug dabei 1,5 Millionen Euro und wird stetig steigen.

Auf diese Weise kann für Firmen, die Importe tätigen, eine dauerhafte Liquiditätsentlastung im Gesamtvolumen von rund fünf Milliarden Euro erreicht werden.
"Diese wichtige Maßnahme verhindert, dass unsere Unternehmen im europäischen Vergleich Wettbewerbs- oder Liquiditätsnachteile erleiden - wir tun alles, um unserer Wirtschaft mit passgenauer und schneller Unterstützung in diesen auch wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu helfen", erklärt Minister Lienenkämper.
Hier weitere wesentliche gesetzliche Änderungen ab dem 1. Januar 2021 im Überblick:
Entlastungen für Familien
Im Rahmen des zweiten Familienentlastungsgesetzes wird das Kindergeld pro Kind um 15 Euro pro Monat erhöht.

Dazu zählen die Einrichtung von Stäben für außergewöhnliche Ereignisse, Rahmenalarm- und Einsatzpläne sowie die regelmäßige Durchführung von Krisenmanagementübungen.
Innenminister Herbert Reul: "Nicht alles ist sofort und eins zu eins umsetzbar, aber wir werden jeden einzelnen Vorschlag prüfen.
Für einige Punkte braucht es Gesetzesänderungen, andere können schnell in die Realität umgesetzt werden und so manches machen wir auch schon.
" Und weiter: "Vor allem das geballte Wissen unterschiedlicher Disziplinen überzeugt mich.
Der Bericht des Kompetenzteams ist ein breiter Konsens aller Beteiligten und das ist für die Umsetzung eine wichtige Voraussetzung.

Biesenbach befürwortet auch die Einführung eines sogenannten konzentrierten Verfahrens.
Dabei können in einem frühen ersten Erörterungstermin Rechtsfragen geklärt und durch frühzeitige prozessleitende Anordnungen der zeitliche Ablauf des gesamten Verfahrens strukturiert werden.
Wüst plädierte zudem auch für gesetzliche Stichtagsregelungen; damit müssten während des laufenden Genehmigungsverfahrens Planungen nicht mehr ständig den neuesten fachlichen Erkenntnissen und Gesetzesänderungen angepasst werden.
Das Auditorium war sich einig, dass ein bereits praktizierter Weg, der verstärkte Einsatz von Maßnahmengesetzen, öfter genutzt werden sollte.
Dabei werden zentrale, systemrelevante Verkehrsinfrastrukturprojekte direkt durch projektbezogene Maßnahmengesetze vom Deutschen Bundestag zugelassen.

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Entlastung der Pflegekräfte: Landesregierung legt Vorschlag zur Änderung des Hochschulgesetzes vor
Gesetzesänderung ist Voraussetzung für einen "Tarifvertrag Entlastung" für Fach- und Pflegebeschäftigte an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen
2. Juni 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com

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Mehr Geld für Bürgerbusse
Gesetzesänderung zum Öffentlichen Personennahverkehr: Mehr Geld für Bürgerbusse
17. Februar 2017
Von der vom Landtag Ende 2016 beschlossenen Änderung des ÖPNV-Gesetzes sollen auch die Bürgerbusse profitieren.

Dies gilt bisher auch für staatliche Schulen sowie für bereits staatlich anerkannte Fachschulen.
Das bedeutet in der Praxis, dass Fachschulen, die schon heute unter staatlicher Aufsicht Erzieherinnen und Erzieher ausbilden, sich erneut in einem langwierigen und kostenträchtigen bürokratischen Verfahren zertifizieren lassen müssen.
Ministerin Schäfer erwartet von der Bundesregierung eine schnelle Gesetzesänderung, damit Umschulungsmaßnahmen zum Erzieher auch dann von den Arbeitsagenturen gefördert werden können, wenn sie an Fachschulen stattfinden.
"Es ist höchst absurd, dass die Länder einerseits händeringend Erzieherinnen und Erzieher suchen, andererseits aber die Bundesagentur Umschülerinnen und Umschüler nicht fördern darf, wenn sie die entsprechenden Fachschulen, die ohnehin bereits unter der staatlichen Schulaufsicht der Länder stehen, besuchen", erklärte die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer.
Land Nordrhein-Westfalen

Ebenso sollen weitere Standards - etwa in Bezug auf Umweltaspekte, Kundenbetreuung, Fahrplananpassung - Anwendung finden können.
Als "eigenwirtschaftlich" bezeichnet das Personenbeförderungsgesetz Bus- und Bahnlinien oder -netze, die ohne Defizitausgleich der Kommunen auskommen.
Mit der Gesetzesänderung sollen die Qualität und die Einhaltung sozialer Standards in der gesamten Branche sichergestellt werden

Inneres
Die bisherige Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen wird mit einem neuen Namen in das Jahr 2020 gehen.
Nach einer Gesetzesänderung trägt sie den Namen "Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV)".
"Mehr als die Hälfte der Studierenden sind angehende Polizisten.
Dem tragen wir nun Rechnung.

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Innenminister Jäger zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts: Ein wichtiger Schritt zu mehr Vielfalt
20. Dezember 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Alleinige Gesellschafterin der WestSpiel-Gruppe ist die NRW.Bank.
Das Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen schreibt aktuell vor, dass die Spielbanken nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder solchen juristischen Personen des privaten Rechts betrieben werden dürfen, deren Anteile überwiegend dem Land Nordrhein-Westfalen gehören.
Für eine private Trägerschaft ist daher eine Gesetzesänderung notwendig.
WestSpiel führt bisher pro Jahr durchschnittlich rund 30 Millionen Euro Abgaben nach dem Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen an das Land ab.
Hiervon steht den vier Spielbankgemeinden insgesamt ein Betrag von rund zehn Millionen Euro zu.

"
Um die Einigung zu ermöglichen, hatte die Landesregierung eine Änderung des Hochschulgesetzes auf den Weg gebracht, die Ende Juni vom Landtag verabschiedet wurde.
Die Gesetzesänderung war notwendig, um den sechs Universitätskliniken den Austritt aus dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen (AdL NRW) zu ermöglichen, damit sie eigenständige Tarifverhandlungen führen können.
Infolgedessen ist nun ein eigenständiger Arbeitgeberverband in Gründung, in dem sich die nordrhein-westfälischen Unikliniken für Tariffragen zusammenschließen.
Der neue Tarifvertrag Entlastung soll am 01.01.2023 mit einer Laufzeit von fünf Jahren in Kraft treten.

"Eine gute Nachricht für die meisten Kommunen.
Wir erstatten im nächsten Jahr zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit", sagte Jäger.
Die nunmehr veröffentlichten Zahlen sind noch vorläufig, weil der Landtag zunächst einer Gesetzesänderung zustimmen muss.
Der Änderungsentwurf zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) liegt allerdings bereits dem Landtag vor.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Für diese Stellflächen erteilen die Städte und Gemeinden eine Sondernutzungserlaubnis.
Im Straßen- und Wegegesetz muss dazu die bestehende Vorschrift über die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum durch eine Regelung für Carsharing-Angebote ergänzt werden.
Mit der Gesetzesänderung wird Bundesrecht in Landesrecht umgesetzt.
Die heute vom Kabinett beschlossenen Neuregelungen gelten für Gemeindestraßen sowie für die Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Wir wollen die Chancen von Carsharing nutzen, um die Vernetzung von unterschiedlichen Verkehrsträgern und damit die Mobilität insgesamt besser zu machen.

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Minister Stamp: "Wir benötigen mehr Plätze, größere Flexibilität bei der Belegung und mehr Vollzugspersonal."
Neben dem Ausbau der Einrichtung von derzeit 140 auf 175 Plätze sind umfassende gesetzliche Änderungen notwendig, um den gestiegenen Anforderungen an den Abschiebungshaftvollzug gerecht werden zu können.
Die Sicherheitsanforderungen an die Einrichtung in Büren haben sich in den zurückliegenden Jahren durch den deutlichen Anstieg Ausreisepflichtiger, das verbesserte Rückkehrmanagement des Landes, neue Maßstäbe nach dem Fall Amri und der Unterbringung gefährlicher Personen deutlich gewandelt.
"Es besteht erheblicher Änderungsbedarf an dem seit Ende 2015 geltenden Gesetz", betonte Flüchtlingsminister Joachim Stamp, "hierauf reagieren wir mit dem aktuellen Gesetzentwurf."

Die Landesregierung steht innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen zu ihrer Verantwortung, diesen Menschen Schutz zu gewähren und die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung zu unterstützen.
Um die Kommunen aufgrund der hohen Zugänge von Geflüchteten zu entlasten, sollen die Unterbringungsplätze in Landesunterkünften unabhängig vom Einrichtungstyp künftig im Verhältnis eins zu eins - also zu 100 Prozent - auf die Aufnahmeverpflichtung der jeweiligen Kommunen angerechnet werden.
Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz, kurz FlüAG) hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Das dafür erforderliche Gesetzgebungsverfahren wird zügig angestoßen.
Flüchtlingsministerin Josefine Paul: "Insbesondere die Kommunen und die vielen Engagierten vor Ort leisten derzeit Herausragendes bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror zu uns fliehen - und gehen dabei oft bis an die Belastungsgrenze.

Durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden einzelne Regelungen zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für den ÖPNV angepasst.
Dabei bleibt der im Gesetz geregelte grundsätzliche Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre im Genehmigungsverfahren erhalten und wird lediglich konkretisiert.
Die Gesetzesänderung sieht folgende Punkte vor: 1.
Bei geplanten wettbewerblichen oder Direktvergaben im Straßenbahn- und Busverkehr können soziale Faktoren sowie Vorgaben zur Tariftreue und zum Personalübergang bei einem möglichen Betreiberwechsel mit in die Anforderungen aufgenommen werden.
Künftig müssen diese Anforderungen auch von eigenwirtschaftlichen Konkurrenten erfüllt werden.

2. Können Wohnungsgesellschaften die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder für ihre Mieter übernehmen?
Insbesondere Eigentümer, die bereits seit Jahren Rauchwarnmelder in ihren Wohnungen installiert haben und für diese auch, oftmals durch Beauftragung von Dienstleistungsunternehmen, die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft übernommen haben, dürfen dies in der Regel beibehalten.
Dies wird durch die Landesbauordnung auch weiterhin ermöglicht, aber nur, wenn ein Eigentümer diese Aufgabe bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung (01.04.2013) übernommen hat.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes können Eigentümer, z.B. Wohnungsgesellschaften, die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft nur noch übernehmen, wenn sich ihre Mieter ausdrücklich einverstanden erklärt haben.
Die Übernahme der Pflicht sollte in entsprechender Weise dokumentiert werden, z.B. durch eine Ergänzung des Mietvertrages.

Die Pflicht wird dabei helfen, Leben zu retten.
"
Mit der Gesetzesänderung werden Rauchwarnmelder in Neubauten noch in diesem Jahr verpflichtend sein, für Wohnungen im Bestand wird es entsprechende Übergangsfristen geben.
Mieter und selbstnutzende Eigentümer sollen für die Installation und Wartung verantwortlich sein.
Das Gesetz soll in diesem Herbst in den Landtag eingebracht werden.

Vor der Debatte im Bundesrat erklärte Duin: "Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt.
In Wahrheit geht es ihr um Klientelpolitik.
" Der Bund will mit der Gesetzesänderung die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden und Massenpostsendungen künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Mithilfe dieses Gesetzes sollen die Kommunen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen.
Darüber hinaus soll durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert werden, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen maximalen Gewinn zu erzielen.
Wohnungsbauminister Michael Groschek hält die Gesetzesänderung für dringend erforderlich: "Ob überbelegte Wohnungen, wie wir es beispielsweise in Duisburg oder Dortmund erleben mussten, oder stark vernachlässigte Miethäuser:
Mit dem neuen Gesetz werden wir die Rechtsinstrumente der Wohnungsaufsicht deutlich verbessern.
Wer in Zukunft Missstände nicht behebt, muss mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro rechnen.

7. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Bauminister Michael Groschek will mit einer neuen Gesetzesinitiative das Umfeld von Wohnquartieren, touristischen Bereichen sowie Gewerbegebieten verbessern.
Einer entsprechenden Gesetzesänderung hat das Kabinett in dieser Woche zugestimmt.
Bislang beschränkt sich das "Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften" (ISGG) nur auf die Innenstädte und Stadtteilzentren.
Für eine deutliche Ausweitung des Anwendungsbereichs hatten sich neben der Landesregierung auch die beteiligten Verbände ausgesprochen.

Dazu braucht es einen umfassenden Veränderungsprozess.
Denn die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes benötigen auch in Zukunft eine gute und bedarfsdeckende stationäre Versorgung in den Krankenhäusern.
Mit der heutigen Gesetzesänderung ist dafür ein wichtiger Grundstein gelegt worden.
Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen gewinnt klar an Tempo.
Die Beteiligten der regionalen Planungskonzepte müssen sich künftig innerhalb von sechs Monaten einigen.

Bisher gebe es weder eine Verständigung auf einen Nationalen Antibiotika-Gipfel, noch einen konkreten Fahrplan, wie die Medikamente reduziert werden können.
"Zudem bleibt Bundesministerin Aigner einmal mehr ihrem Ruf als Ankündigungsministerin treu: Trotz vollmundiger Ankündigungen vor Monaten liegt immer noch kein substantieller Entwurf einer 16. Arzneimittelgesetz-Novelle (AMG) vor, obwohl es zahlreiche, sogar einstimmige, Beschlüsse der Landwirtschaftsministerien sowie des Bundesrates gibt.
Ich fordere die Bundesregierung daher dringend auf, endlich die rechtlichen Weichen durch eine Gesetzesänderung zu stellen, damit wir dem Ziel der Minimierung des Antibiotika-Einsatzes in der Intensiv-Tierhaltung näher kommen.
"
Zudem werde immer noch eine vollständige Transparenz über die Antibiotika-Vertriebswege, beginnend bei den pharmazeutischen Unternehmern und Großhändlern bis zum einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb, blockiert.

"Wir wissen zwar durch die Hundesteuer, in welcher Wohnung welcher Hund vorhanden ist.
Aber über die Verbreitung der hochgiftigen Puffotter in NRW können wir nur rätseln", so Remmel. "
Mit dem neuen Gesetz werden wir dies ändern.
Die zuständigen Behörden sollen künftig Kenntnis über die Personen, Örtlichkeiten und Umstände der Haltungen gefährlicher Tiere besitzen und so in der Lage sein, in Gefahrsituationen unverzüglich eingreifen zu können.
"

Doch der Gesetzgeber muss den fairen Umgang aller Marktbeteiligten garantieren - und zwar umfassend und grundlegend auch für das Internet in all seinen Anwendungsformen.
Oft genug sind den Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern aber die Hände gebunden, weil wir versuchen, mit analogen Gesetzen den rasanten Entwicklungen der digitalen Welt zu begegnen.
Daher werden wir uns auch die individualisierte Preisgestaltung im Online-Handel genau ansehen müssen, ob und wo wir Gesetzesänderungen brauchen", betonte Minister Remmel.
Die Untersuchung des Institutes für Verbraucherpolitik ConPolicy finden Sie auf www.umwelt.nrw.de

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzesentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen
Minister Schmeltzer: Gesetzesentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen ein erster Schritt gegen Missbrauch
NRW hatte im März 2014 in Berlin ein Gutachten mit Vorschlägen für Gesetzesänderungen bei Leiharbeit und Werkverträgen vorgestellt und darin unter anderem eine Beweislastumkehr gefordert
27. November 2015
Der in Berlin von Bundesministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetzesentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wird vom nordrheinwestfälischen Arbeitsministers Rainer Schmeltzer begrüßt.

Dass viele Menschen unter diesen Umständen keine Familie gründen wollen, wundert mich nicht.
" Neben der Einführung eines flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro müsse die Bundesregierung daher endlich den Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse aufnehmen.
Noch in dieser Woche werde NRW daher gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Antrag zum Thema "Gute Arbeit" in den Bundesrat einbringen: "Wir werden die Bundesregierung und den Bundestag darin auffordern, mit umfassenden gesetzlichen Änderungen eine zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik zu gestalten", so Schneider weiter.
Leiharbeit solle demnach tatsächlich nur zur Abfederung von Auftragsspitzen möglich sein, nicht aber dazu dienen, Stammbelegschaften zu Dumpingpreisen zu ersetzen.
Deshalb soll in der Leiharbeit auch der Grundsatz von Equal Pay sichergestellt werden, also: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort", so der NRW-Arbeitsminister.

In der Praxis führe dies dazu, dass die Ausgaben für Lernförderung in NRW gerade einmal 6,5 Prozent aller Ausgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes ausmachen.
NRW habe immerhin dafür gesorgt, dass die Regelungen bei der Lernförderung großzügig ausgelegt werden, anfangs sei die Inanspruchnahme noch niedriger gewesen.
Mit Blick auf die ab 1. August gültigen Gesetzesänderungen sagte Schneider: "NRW hat zusammen mit anderen Ländern erreicht, dass die schlimmsten bürokratischen Auswüchse des Bildungs- und Teilhabepaketes abgestellt werden.
Allerdings reichen die Änderungen bei weitem nicht aus, damit Förderung auch tatsächlich im notwendigen Umfang bei den Kindern ankommt.
Wir fordern vom Bund endlich ernsthafte Anstrengungen, das Bildungs- und Teilhabepaket vernünftig auszugestalten.

13. März 2018 Verkehrsminister Wüst vor blauer NRW-Wand an einem Rednerpult, links neben ihm die Flaggen von Europa, Deutschland und NRW.
Foto: Land NRW
Aufgrund von gesetzlichen Änderungen werden die Bundesautobahnen ab 2021 in die Zuständigkeit des Bundes übergehen.
In diesem Zusammenhang hat der Bund den Ländern die Option eingeräumt, auch die Zuständigkeit für die Bundesstraßen an den Bund abzugeben.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, die Bundesstraßen in der Verwaltung des Landes und damit in der Verantwortung von Straßen.

II.
Leitprojekt Medienrecht
Wir werden in dieser Legislaturperiode verschiedene Gesetzesänderungen angehen.
Sie betreffen im Einzelnen:
·

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Wir wollen den Schulen in unserem Land noch mehr Freiräume und Eigenverantwortung geben und schaffen damit die Voraussetzungen für schulscharfe Konzepte zur Weiterentwicklung der Bildungsgänge und des Unterrichts.
Damit erhalten unsere Schulen zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten, die sie für einen modernen und vor Ort passgenauen Unterricht benötigen.
Mit der Gesetzesänderung setzen wir ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
" Der Gesetzentwurf wird an den Landtag übermittelt.
Vorbehaltlich einer Zustimmung des Parlaments soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

Ministerin Löhrmann betonte, dass das Gesetz in einem umfassenden Dialog entstanden sei: "Anregungen und Bedenken, die von Eltern, schulischen Verbänden und den Schulträgern vorgetragen wurden, haben wir ernst genommen und in vielerlei Hinsicht berücksichtigt.
Wir tragen dem Prinzip 'Kurze Beine - kurze Wege' Rechnung und machen unsere Grundschullandschaft nachhaltig zukunftsfest", so die Ministerin.
Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, weil der demografische Wandel für einen erheblichen Rückgang der Schülerzahlen gerade in den Grundschulen sorgt.
Gleichzeitig sind in den letzten Jahren die Unterschiede bei den Größen der Eingangsklassen an den Grundschulen gewachsen.
Das hat zu Ungerechtigkeiten zwischen Kommunen und einzelnen Schulen bei der Unterrichts- und Lehrerversorgung geführt.

Dies gilt bisher auch für staatliche Schulen sowie für bereits staatlich anerkannte Fachschulen.
Das bedeutet in der Praxis, dass Fachschulen, die schon heute unter staatlicher Aufsicht Erzieherinnen und Erzieher ausbilden, sich erneut in einem langwierigen und kostenträchtigen bürokratischen Verfahren zertifizieren lassen müssen.
Ministerin Schäfer erwartet von der Bundesregierung eine schnelle Gesetzesänderung, damit Umschulungsmaßnahmen zum Erzieher auch dann von den Arbeitsagenturen gefördert werden können, wenn sie an Fachschulen stattfinden.
Es ist höchst absurd, dass die Länder einerseits händeringend Erzieherinnen und Erzieher suchen, andererseits aber die Bundesagentur Umschülerinnen und Umschüler nicht fördern darf, wenn sie die entsprechenden Fachschulen, die ohnehin bereits unter der staatlichen Schulaufsicht der Länder stehen, besuchen", erklärte die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Dem entsprechenden Referentenentwurf zur zweiten KiBiz-Revision hat das Kabinett in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zugestimmt.
Mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit lauten die Schwerpunkte der Revision.
"Mit den aktuellen Gesetzesänderungen werden wir weitere Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen vornehmen, indem wir die pädagogische Arbeit stärken, die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, Einrichtungen in bildungsbenachteiligten Sozialräumen stärker fördern und die Sprachförderung verbessern.
Außerdem werden wir das Anmeldeverfahren wesentlich elternfreundlicher gestalten", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Für den Rest gilt: Der Bund muss durch angemessene Fristen sicherstellen, dass die Mittel voll für die noch benötigten Plätze eingesetzt werden können.
Deshalb brauchen wir eine Verlängerung.
Das geht nur über eine Gesetzesänderung, die wir mit unserer Bundesratsinitiative initiieren wollen", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.
Nordrhein-Westfalen hat die ihm zugeteilten Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 zu rund 100 Prozent abgerufen.
Aus dem Programm 2013-2014 sind bereits rund 75 Prozent der für NRW vorgesehenen Mittel bewilligt.

Wir haben sie von bürokratischen Hürden befreit, um Lücken im Mobilfunk schließen zu können und den Weg für das 5G-Netz freizumachen.
Damit ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter in Deutschland.
Wir sind eines von wenigen Ländern, die durch gesetzliche Änderungen die Geschwindigkeit für den Mobilfunkausbau erhöht haben.
Unser Ziel: Mehr Empfangsbalken auf Smartphones und besseres Netz für Nordrhein-Westfalen.
Das erreichen wir mit Verfahrensfreiheiten.

Ministerin Scharrenbach: Raum für Wohngebiete und Windenergie - im dichtbesiedelten Bundesland brauchen wir beides
21. April 2021 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Landeskabinett hat am 20. April 2021 den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Windenergieanlagen künftig einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in bestimmten Gebieten einhalten sollen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

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Ministerin Steffens: Ab 1. Mai besserer Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern - Service-Hotline und Informationsbroschüre bei Fragen zu Gesetzesänderungen
27. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern, die Abschaffung von Ausnahmen sowie einheitliche Regelungen für die Gastronomie sind Kernpunkte der vom Landtag am 29. November 2012 beschlossenen Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW).

"Wir wollen die Rechte von Patientinnen und Patienten während einer Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern deutlich stärken.
Zwangsmaßnahmen dürfen künftig nur noch die Ultima Ratio sein", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
Handlungsleitend für die vorgelegten Gesetzesänderungen war, die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit der Patientinnen und Patienten maximal zu schützen und zu achten.
Eine Behandlung gegen den Willen der Betroffenen während einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik muss nach den Vorgaben des Gesetzes die absolute Ausnahme und die letzte Möglichkeit sein, um Lebensgefahr oder erhebliche Gefahr für die eigene Gesundheit oder die Gesundheit anderer Personen abzuwenden.
Das gilt auch für Maßnahmen, die die persönliche Freiheit einschränken wie Fixierungen oder Isolierungen.

Die Zusammenarbeit mit den Elternvertreterinnen und -vertretern habe sich sehr gut entwickelt.
"Der Landeselternbeirat hat durch seine Anregungen und konstruktive Mitarbeit bei der zweiten Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen geleistet.
Mit der Gesetzesänderung, die am 1. August 2014 in Kraft getreten ist, setzt sich die Landesregierung gezielt für mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit ein", erklärte die Ministerin.
In Nordrhein-Westfalen wurde in den vergangenen Wochen in 160 von 186 Jugendamtsbezirken ein Jugendamtselternbeirat gewählt.
An der Wahl des Landeselternbeirates beteiligten sich 75 Jugendamtselternbeiräte.

"
Die belgischen Atomkraftwerke Doel 1, Doel 2 und Tihange 1 wurden bereits zwischen 1974 und 1975 in Betrieb genommen und sollten nach belgischem Recht eigentlich 2015 vom Netz gehen.
Durch eine zwischenzeitliche Gesetzesänderung wurde die Laufzeit der Reaktoren bis 2025 verlängert.
Ein von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gemeinsam im Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt nun zum Ergebnis, dass es sich bei den Laufzeitverlängerungen faktisch um erhebliche Änderungen der ursprünglichen Genehmigungen handelt, für die nach Europäischen Richtlinien und der so genannten ESPOO-Konvention eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich gewesen wäre.
An einem solchen Verfahren hätten unter Beachtung des grenzüberschreitenden Charakters auch die Nachbarstaaten beteiligt werden müssen.

Weiterhin betrifft das Gesetz nun auch die Vergütungsregelungen zwischen Urhebern und Verlagen.
Der BGH hatte mit Urteil vom 21. April 2016 zu VG Wort das bisher bewährte Bezahlmodell der gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlegern gekippt, so dass auf die Verlage zum Ende des Jahres Zahlungen in Millionenhöhe zukämen.
Der Bundestag hat am 15.12.2016 die Gesetzesänderung beschlossen.
Zur Abstimmung im Bundesrat stand nun eine Fristverkürzungsbitte, die NRW unterstützt hatte, damit das Gesetz in Kürze in Kraft treten kann.
Lersch-Mense: "Das neue Gesetz ermöglicht auch in Zukunft das bewährte System der gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlegern.

Wir haben deshalb mit einer Expertenkommission aus Vertretern der Gerichtsvollzieherverbände, der Oberlandesgerichte, des Ausbildungszentrums der Justiz und des Ministeriums der Justiz Vorschläge zu einer "Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung" erarbeitet.
"
Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen sollen die Rechte der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher gestärkt werden.
Diesen soll ergänzend zur geltenden Rechtslage ermöglicht werden:
* Einsichtnahme in das Grundbuch zur Ermittlung von vermögensrelevanten Grundstücksrechten

Dies entspricht dem Gedanken bürgernahen Rechtsschutzes und entlastet die Verwaltungsgerichte", erläuterte der Minister.
Die Wiedereinführung in den Bereichen des Kommunalabgabenrechts und der von den Gemeinden zu erhebenden Realsteuern erfolgt ab dem 1. Januar 2016.
So können sich die Kommunen auf die Gesetzesänderung vorbereiten.
Jäger sprach sich dafür aus, die Einführung des Widerspruchsverfahrens im Bereich der Kommunalabgaben im Landtag intensiv zu diskutieren.
Die Positionen der Kommunalen Spitzenverbände seien dazu teilweise sehr unterschiedlich.

Für den Rest gilt: Der Bund muss durch angemessene Fristen sicherstellen, dass die Mittel voll für die noch benötigten Plätze eingesetzt werden können.
Deshalb brauchen wir eine Verlängerung.
Das geht nur über eine Gesetzesänderung, die wir mit unserer Bundesratsinitiative initiieren wollen", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.
Nordrhein-Westfalen hat die ihm zugeteilten Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 zu rund 100 Prozent abgerufen.
Aus dem Programm 2013-2014 sind bereits rund 75 Prozent der für NRW vorgesehenen Mittel bewilligt.

"In vielen westlichen Staaten sind die in Deutschland noch bestehenden faktischen Einbürgerungshemmnisse längst beseitigt.
Da die Bundesregierung die Augen vor der Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft verschließt, müssen die Länder handeln", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
NRW will mit der Gesetzesänderung auch allen Deutschen eine bisher verschlossene Tür öffnen: Sie sollen künftig zwei Pässe besitzen dürfen und nicht wie bisher ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie eine andere erwerben.
"Es ist nur folgerichtig, dass sie nicht mehr automatisch den Pass ihres Heimatlandes abgeben müssen", sagte der NRW-Innenminister.
Jäger und Integrationsminister Schneider kündigten weitere gemeinsame Aktivitäten an, mit denen sie offensiv für die deutsche Staatsangehörigkeit werben wollen.

Teilweise verlieren wir aber Jahre durch überladene Klagewege.
"
Mit der Gesetzesänderung legt das Land außerdem die Grundlage für den Ausbau von Carsharing-Angeboten.
Die Städte und Gemeinden sollen in Zukunft Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge auf den innerstädtischen Straßen ausweisen können.
Bislang war dies nur an Bundesstraßen möglich.

Darüber hinaus hat die Arbeitsschutzverwaltung in einem Betrieb zusätzlich gravierende Mängel im Bereich des technischen Arbeitsschutzes sowie bei Hygienemaßnahmen und beim Infektionsschutz festgestellt.
Die Beseitigung dieser Mängel wurde umgehend angeordnet, deren Umsetzung wird konsequent weiterverfolgt.
"Im Vergleich zu unseren Kontrollen vor der Gesetzesänderung zeigt sich nach knapp einem Jahr Inkraftsetzung der neuen Regelungen insgesamt eine vorsichtig positive Entwicklung", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann:
"Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Fleischwirtschaft scheinen sich Stück für Stück zu verbessern.
Offensichtlich wirken unsere neuen gesetzlichen Maßnahmen, verbunden mit unserer erhöhten Kontrolldichte.

"Ich freue mich, dass wir durch die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes jetzt auch die Möglichkeit haben, Radwege auf Autobahnbrücken zu errichten, um Lücken im Radnetz schließen zu können.
In Städten, deren Stadteile durch Flüsse getrennt sind, wie hier in Duisburg, wird der Radverkehr dank der neuen Überquerungsmöglichkeit und des geplanten Radschnellweges attraktiver.
Dieser Radschnellweg ist bundesweit der erste, der durch diese Gesetzesänderung in Bundesbaulast realisiert werden soll.
Durch das zusätzliche Angebot des Radschnellweges auf der Rheinbrücke werden noch mehr Pendler auf das Rad umsteigen.
Denn auch ihnen steht zukünftig eine schnelle, komfortable und sichere Fahrbahn zur Verfügung.

"Nordrhein-Westfalen ist damit einmal mehr Schrittmacher in Sachen Radverkehr.
Mit dem Radschnellweg Ruhr, dessen erster Abschnitt seit Ende November im neuen Ausbaustandard fertig gestellt ist, und unseren fünf Siegerprojekten aus dem Landeswettbewerb sind wir in Sachen Radverkehr die Avantgarde der Republik.
Die beschlossene Gesetzesänderung ist der konsequente nächste Schritt", sagte Verkehrsminister Michael Groschek nach der Kabinettssitzung.
Radschnellwege sollen den veränderten Funktions- und Leistungsansprüchen des stetig wachsenden und dank Pedelecs beschleunigten Fahrradverkehrs gerecht werden.
Radschnellwege schaffen attraktive Verbindungen für einen gemeinde- bzw. kreisübergreifenden Alltags- und Pendlerverkehr, sie entlasten Straßen und ÖPNV, ihnen kommt eine den Landesstraßen vergleichbare regionale Verkehrsbedeutung zu.

Justiz
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung" erarbeitet, dem heute mit großer Mehrheit im Bundesrat zugestimmt wurde.
Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen werden die Rechte der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher gestärkt, um verschwiegenes Schuldnervermögen für Gläubiger besser ermitteln zu können.
Dem Berufsstand der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher soll ergänzend zur geltenden Rechtslage ermöglicht werden:
* Einsichtnahme in das Grundbuch zur Ermittlung von vermögensrelevanten Grundstücksrechten

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"Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die Verjährungsfrist nicht anlaufen" / Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert Gesetzesänderung - Besuch in Washington mit hochrangigen Gesprächen zum internationalen Informationsaustausch
16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Mit einer Korrektur des Gesetzes können wir das Stärkungspaktgesetz auf eine gesicherte statistische Grundlage stellen", sagte Jäger.
Mit dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens ist Anfang 2013 zu rechnen.
Wenn der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung beschließt, werden die neu berechneten Beträge ab dem Jahr 2013 ausgezahlt.
"Wir wollen den Kommunen, deren Not am größten ist, gleichermaßen helfen.
Deshalb muss es bei der Aufteilung der Konsolidierungshilfe gerecht zugehen", sagte Jäger.

Um den Verbleib der anderen Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder zu sichern und gleichzeitig Verhandlungen an den Universitätskliniken möglich zu machen, hat die Landesregierung den heutigen Beschluss gefasst, der auf eine Änderung des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen abzielt.
Das Gesetz sieht derzeit die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im AdL NRW vor, der Mitglied der TdL ist, wodurch wiederum die Bindung an die Beschlüsse der TdL begründet ist.
Die Gesetzesänderung soll kurzfristig erarbeitet und den Fraktionen unverzüglich nach der Neukonstituierung des Landtags zur weiteren Beratung zur Verfügung gestellt werden.
Dabei ist auch sicherzustellen, dass die Beschäftigten der Universitätskliniken neben dem zusätzlichen Entlastungstarifvertrag weiterhin in den bisher geltenden Tarifverträgen für die Beschäftigten des Landes verbleiben.

Auch wirtschaftlich erwarten wir einen Schub: Bis zu 130.000 zusätzliche Arbeitsplätze können in Nordrhein-Westfalen entstehen.
Dazu müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen: Der Aufbau eines Wasserstofftransportnetzes muss zügig in den Regulierungsbereich des Energiewirtschaftsgesetzes aufgenommen werden.
Dazu haben wir am vergangenen Freitag einen Bundesratsbeschluss herbeigeführt, der notwendige gesetzliche Änderungen enthält.
Der Bund muss jetzt liefern.
"

Hierzu gehören u.a. eine Stärkung der Medienaufsicht, die Verbesserung der Transparenz der Gremienarbeit, die Unterstützung von Partizipationsmöglichkeiten durch die gesetzliche Verankerung des Instituts der Medienversammlung und die Stärkung der Bürgermedien, eine Verbesserung und Vernetzung des Bereichs der Medienkompetenzförderung bei der LfM sowie die Einrichtung einer Stiftung für "Vielfalt und Partizipation" zur Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien.
* Schwerpunkte der weiteren Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Jahr 2014 sind die Themen Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit.
Die gesetzlichen Änderungen sollen bereits zum kommenden Kindergartenjahr im August 2014 in Kraft treten.
* Mit dem Kulturfördergesetz soll die Rolle des Landes bei der Er-füllung des landesverfassungsrechtlichen Auftrags zur Förderung von Kunst und Kultur konkretisiert und ausgestaltet werden.
Dazu sind mehr Transparenz und Planungssicherheit in der Kulturförderung erforderlich.

Das am 9. April vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz ist am 30.04.2014 in Kraft getreten.
Damit haben die Kommunen jetzt mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen.
Das Artikelgesetz zur Novellierung des Wohnungsaufsichtsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW), so die vollständige Bezeichnung, ist jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GV.NRW vom 29.04.2014, S. 269).
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Die Landesregierung steht innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen zu ihrer Verantwortung, diesen Menschen Schutz zu gewähren und die Kommunen dabei zu unterstützen.
Um die Kommunen aufgrund der hohen Zugänge von Geflüchteten zu entlasten, sollen die Schutzsuchenden, die in Landesunterkünften untergebracht sind, unabhängig vom Einrichtungstyp künftig eins zu eins - also zu 100 Prozent - auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen angerechnet werden.
Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz, kurz FlüAG) hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Die zunächst vorgesehene Befristung auf fünf Jahre wird im Gesetzesentwurf gestrichen.
Hiermit kommt das Land einer Forderung der Kommunen nach.

Nun soll sie ausgebaut und fortentwickelt werden.
In Anbetracht der Vielzahl von Straftaten, die insbesondere Frauen und Mädchen immer wieder erleiden müssen, ist es mir und der Landesregierung ein besonderes Anliegen, den Betroffenen in dem dann folgenden, häufig sehr belastenden Verfahren die Möglichkeit zu geben, jemanden begleitend zur Seite zu haben", so die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, durch eine Gesetzesänderung Verletzten in gravierenden Fällen häuslicher Gewalt auch dann den Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung zu gewähren, wenn es um Vergehen gegen die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit geht.
Bisher wird eine psychosoziale Prozessbegleitung von Opferzeuginnen und Opferzeugen nur bei gerichtlicher Feststellung einer "besonderen Schutzbedürftigkeit" gewährt.

Für einen respektvollen und wertschätzenden Umgang, gegen Machtmissbrauch: Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bekräftigen zum Semesterbeginn in einer gemeinsamen Selbstverpflichtungserklärung ihr Ziel, weiterhin konsequent gegen übergriffiges Verhalten vorzugehen.
Die drei Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und der Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen verständigen sich darin auf konkrete Maßnahmen zur Prävention und Sanktion.
Zudem plant das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Schulterschluss mit den Hochschulen eine Gesetzesänderung, um die Rahmenbedingungen für ein entschlossenes Vorgehen gegen Machtmissbrauch weiter zu verbessern.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Unsere Hochschulen müssen sichere Orte sein - das ist unser gemeinsames Ziel.
Ich freue mich, dass unsere Hochschulen mit der gemeinsamen Erklärung ihre Verantwortung als Lehr- und Forschungseinrichtungen und Arbeitergeber unterstreichen.

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Nordrhein-Westfalen fordert Gesetzesänderung um das erfolgreiche Konzept "Therapie statt Strafe" nicht zu gefährden
2. Februar 2024 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Gemeinsam mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) wird der Ruhrverband ein begleitendes Monitoring von Gewässerchemie und Fischpopulationen durchführen.
Zur Verbesserung der Klimaresilienz der Talsperren wird daher auch der Hochwasserschutz in einer eigenständigen Begleitvereinbarung zwischen dem Land und dem Ruhrverband gewürdigt, in der sich der Verband zu weiteren Untersuchungs- und Analysemaßnahmen verpflichtet.
Nach zehn Jahren ist eine Evaluierung der Gesetzänderung vorgesehen.

"
Für die Einrichtung von Commercial Courts in Deutschland ist eine Änderung von Bundesrecht notwendig.
Nordrhein-Westfalen ist Urheber dieser wichtigen Gesetzesänderung in Deutschland, mit dem die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Gerichts- und Wirtschaftsstandort verbessert werden.
Nach Verabschiedung des Gesetzes will Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich einen Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf einrichten.
Die Veranstaltung, die Ministerpräsident Wüst eröffnete, wurde in Kooperation mit der German American Business Association, der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung und dem deutschen Generalkonsulat in San Francisco ausgerichtet.

Abschließend erklärte Ministerin Feller: "Wir entwickeln Schule von innen heraus weiter.
Auf diesem Weg gehen wir Schritt für Schritt voran.
Die Gesetzesänderung ist ein weiteres Element in unserem Gesamtmosaik zur Stärkung der Unterrichtsqualität in Nordrhein-Westfalen.
Wir schaffen damit die Voraussetzungen dafür, dass unsere Schülerinnen und Schüler noch gezielter individuell gefördert werden können und einen modernen Unterricht auf der Höhe der Zeit erhalten.
Gleichzeitig arbeiten wir selbstverständlich weiter daran, mehr Menschen an unsere Schulen zu bringen.

Das Landeskabinett hat beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen.
Justiz
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. März 2025 beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen, der eine Gesetzesänderung für die heimliche Verabreichung von sogenannten K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten anstoßen will.
Den Gesetzentwurf hat der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 18. März 2025 gemeinsam mit der Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza vorgestellt.
Im Kern sieht der Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen vor, dass die Mindeststrafe für einen Raub oder eine Vergewaltigung im Strafgesetzbuch von drei auf fünf Jahre angehoben wird, wenn die Tat unter Verwendung von K.O.-Tropfen oder anderen gesundheitsschädigenden Stoffen begangen wird.

Wir brauchen dazu nur eine Rechtsänderung auf Bundesebene.
"
Zu den notwendigen Gesetzesänderungen im Hawala-Banking erklärt Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "In Deutschland gibt es Schatten-Banken, die ohne große wirtschaftliche Risiken das sogenannte Hawala-Banking betreiben.
Die rechtswidrig eingezahlten und transferierten Gelder verbleiben nach aktueller Rechtslage bei den Tätern.
Das muss sich ändern.

Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Demokratiebildung zu stärken, die Chancengerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler zu verbessern und ein wohnortnahes und differenziertes Schulangebot zu sichern.
Schulministerin Dorothee Feller: "Wir entwickeln unser Schulsystem Schritt für Schritt mit konkreten Maßnahmen weiter.
Mit der Gesetzesänderung stärken wir die Handlungssicherheit von Lehrkräften und Schulleitungen.
Wir schaffen gute Bedingungen für die Arbeit in den Schulen, damit unsere Lehrkräfte Kindern und Jugendlichen eine gute Bildung mit auf den Weg geben können.
"

Tageslicht fällt durch das Fenster.
Foto: pexels.com / MART PRODUCTION
Das Kabinett hat am Dienstag, 14. April 2026, eine Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetzes NRW - NiSchG NRW) auf den Weg gebracht.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Kabinett hat am Dienstag, 14. April 2026, eine Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetzes NRW - NiSchG NRW) auf den Weg gebracht.

Gleichzeitig suchen Menschen Wohnraum, Arbeitsorte oder Begegnungsflächen.
Heute oftmals ein unauflösbarer Widerspruch.
Mit den Gesetzesänderungen wird die Bauordnung zur Umbauordnung.
Umbau und Umnutzung verbindet Vergangenheit mit Gegenwart und Zukunft.
Die Frage ist also nicht, ob umgebaut werden soll, sondern, ob wir es uns leisten können, es nicht zu tun.

Die aufwendige Vorfinanzierung entfällt.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat das Konzept erarbeitet und am 20. August 2026 vorgelegt.
Die Finanzministerkonferenz hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen und den Bund gebeten, gemeinsam mit den Ländern die nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.
Das Verrechnungsmodell soll ab dem 1. Januar 2030 zur Verfügung stehen.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Wer Waren über deutsche Häfen importiert, darf dafür keinen Wettbewerbsnachteil haben.

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Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen
Minister Wüst: "Die Planungen im Land müssen schneller werden, damit wir in Nordrhein-Westfalen vorankommen!"

Windenergieanlagen (WEA):
* Für einen effizienteren und beschleunigten Ausbau der Windenergie hat die Landesregierung sechs Maßnahmen beschlossen.
So soll durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes das wirtschaftliche Risiko bei beklagten Investitionsvorhaben minimiert werden.
Dazu hat Nordrhein-Westfalen bereits eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.
* Mit zwei weiteren Initiativen in der Länderkammer werden Verbesserungen bei der technisch-rechtlichen Prüfung im Verhältnis zu Ansprüchen der Deutschen Flugsicherung (Einfluss von WEA auf Drehfunkfeuer) und zu den Tiefflugansprüchen der Bundeswehr vorgeschlagen.

Daneben können in allen Jugendamtsbezirken interdisziplinäre Netzwerke zum Kinderschutz aufgebaut und mit einer Netzwerkkoordinierung ausgestattet werden.
Zudem wird mit diesem Gesetz die Grundlage für Schutzkonzepte in Einrichtungen und Angeboten der freien Kinder- und Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen gelegt.
Durch die Änderung des Schulgesetzes erstellt nun jede Schule in Nordrhein-Westfalen ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch.
Um die Schulen bei der Entwicklung und Umsetzung dieser Schutzkonzepte zu unterstützen, wurden die schulpsychologischen Dienste durch die Schaffung von 100 neuen Stellen deutlich ausgebaut.
Diese Maßnahme ist Bestandteil eines umfangreichen, mehrdimensionalen schulischen "Aktionsplans für Demokratie und Respekt - entschieden gegen Diskriminierung und Gewalt".

Diese enge Kooperation ist bundesweit einzigartig.
Die Landesregierung hat das Gesetzgebungsvorhaben des Bundes zur Schaffung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes unterstützt.
Neben weiteren gesetzlichen Erleichterungen, insbesondere für nichtakademische Fachkräfte, sieht das neue Gesetz auch ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren vor.
Künftig können Arbeitgeber in Vollmacht für die ausländische Fachkraft die Einleitung des aufenthaltsrechtlichen und berufsanerkennungsrechtlichen Verfahrens bei der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW in Bonn beantragen und einleiten.
Durch die Einrichtung einer "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW" in Bonn wird Nordrhein-Westfalen für die künftigen Aufgaben gut aufgestellt sein.

Mit den übrigen Mitteln aus der Integrationspauschale des Bundes sollen Mehrbedarfe gedeckt werden, die unter anderem im Zusammenhang mit der Ist-Kosten-Erhebung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAg) oder der Umsetzung des Stufenplans Asyl stehen.
"Diese Mittel werden die Kommunen unmittelbar wie auch mittelbar entlasten", betonte Minister Stamp.
Die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes im Hinblick auf die Zuweisung der 100 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen in 2018 ist zudem am 25. Oktober 2018 in Kraft getreten.
In Kürze werden alle 396 Kommunen einen entsprechenden Bewilligungsbescheid erhalten.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt das "Sicherheitspaket I" von Innenminister Herbert Reul in den Landtag ein.
Das hat das Kabinett nach Abschluss der Verbändeanhörung in seiner Sitzung am gestrigen Abend (10. April 2018) beschlossen.
Das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen wird damit bereits Ende April (25./26. April 2018) in erster Lesung im Landtag behandelt.
"Das ist ein wichtiges Update in Zeiten des Terrors", erklärte Innenminister Herbert Reul.
Ziel sei es daher, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werde.

Ziel der bereits vor einem Jahr gestarteten Entfesselungsoffensive ist, unkomplizierte, schlanke und für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare Regelungen zu schaffen.
Innerhalb der ersten 15 Monate wurden insgesamt 40 Regelungen vereinfacht.
In einem ersten Schritt hat die Landesregierung das Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen eingeleitet.
Damit sollen die Planungsverfahren vereinfacht, gestrafft und unkomplizierter gestaltet werden.
So ist eine Beschleunigung von Regionalplanverfahren vorgesehen: Galt bisher eine Mindestbeteiligungsfrist von zwei Monaten, soll jetzt - durch den Wegfall einer verpflichtenden Erörterung - das Verfahren in einem Monat abgeschlossen sein.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg.
Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.
Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.
Inneres
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg.

Laumann: Jeder sollte sich mit dem Thema Organspende auseinandersetzen
16. Januar 2020 Organspendeausweis Foto: iStock.com / Martin-Lang
Der Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit die Einführung von Maßnahmen zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit die Einführung von Maßnahmen zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen.

4. November 2021 auf Asphalt ist eine gelbe Markierung in Form eines Fahrrades Foto: stocksnap.
io
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag, 4. November 2021, den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet.
Damit bekommt Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland in Deutschland ein eigenes Gesetz, das den Rad- und Fußverkehr noch attraktiver macht.
Verkehr

Aus dem Gutachten ergibt sich für uns ganz klar: Nun ist die Bundesregierung am Zug.
Sie muss endlich handeln, damit der Atomausstieg vollendet und die Urananreicherung in Gronau beendet werden kann.
Sie muss das Atomgesetz ändern, so wie es Nordrhein-Westfalen in seiner Bundesratsinitiative bereits vor zwei Jahren gefordert hat.
"
Pressekontakt: Matthias.

Minister Laumann engagiert sich mit großem persönlichem Einsatz für die Organspende: So hat er im Sommer 2018 die 19 nordrhein-westfälischen Kliniken mit Neurochirurgien und im Jahr 2019 die sieben Universitätskliniken besucht, um sich über die Situation vor Ort zu informieren und auf die Bedeutung der Entnahmekrankenhäuser hinzuweisen.
Außerdem hat er sich auf Bundesebene für die Änderungen im Transplantationsgesetz stark gemacht, die unter anderem die Position der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken stärken.
Die im Januar 2020 vom Bundestag beschlossene Änderung des Transplantationsgesetzes stärke die Entscheidungsbereitschaft zur Organspende, so der Minister.
Neben einer Dokumentation auf einem Organspendeausweis sollen die Bürger ab 2022 die Möglichkeit erhalten, auch auf digitalem Weg eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende in einem Online-Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abzugeben.
Und bei den Ausweisstellen von Bund und Ländern werden die technischen Voraussetzungen geschaffen, die Erklärung im Online-Register vorzunehmen.

Demgegenüber stehen 163 Organspenderinnen und Organspender im Jahr 2018.
Ein weiterer Grund für die geringe Zahl der Organspenden ist, dass in den Kliniken nicht alle möglichen Organspender erkannt werden.
"Die seit dem 1. April dieses Jahres geltende Änderung des Transplantationsgesetzes verbessert die Strukturen und die Vergütung bei der Organspende in den Entnahmekliniken und konkretisiert die Aufgaben der Krankenhäuser.
Das ist eine gute und wichtige Stellschraube, die merklich zu Verbesserungen führen wird.
Aber das allein reicht noch nicht aus", erklärt Laumann. "

Damit kommen sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute", sagte Minister Remmel.
NRW hat in diesem Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz, die Ende April 2016 in Düsseldorf stattfinden wird.
Bereits im März 2015 hat sich der Bundesrat auf Initiative Nordrhein-Westfalens für eine entsprechende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen.
Minister Remmel: "Aber leider hat der Bund abermals die Chance verstreichen lassen, sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schlagen und das Gesetz entsprechend anzupassen.
Dabei hat schon ein 2012 von uns vorgelegtes Gutachten untermauert, wie dringend der Reformbedarf ist.

Ministerin Schäfer: NRW ergreift Initiative zur Erweiterung der Heimaufsicht
10. Mai 2015
Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Brandenburg zur nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), die am 21./22. Mai in Perl im Saarland stattfindet, einen Antrag zur gesetzlichen Ausweitung der Heimaufsicht von stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe eingebracht.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Brandenburg zur nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), die am 21./22. Mai in Perl im Saarland stattfindet, einen Antrag zur gesetzlichen Ausweitung der Heimaufsicht von stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe eingebracht.

Hintergrund:
* Das seit 2014 geltende Notfallsanitätergesetz des Bundes regelt die Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und -sanitätern, enthält jedoch keine Vorgaben zur Finanzierung der Ausbildung.
Das Gesetz erweitert die Fachkompetenzen des Rettungsdienst-personals, da die Anforderungen an die Fachkräfte gestiegen sind.
Die Ausbildung führt zu einem nicht-ärztlichen Beruf im Rettungsdienst auf hohem Niveau.
Mittelfristig wird der Beruf der Rettungsassistentin bzw. des Rettungsassistenten durch das neue Berufsbild abgelöst.

* Ausschluss der Errichtung von Raucherräumen in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
* Erweiterung der Obergrenze des Bußgeldrahmens von bisher maximal 1000 Euro auf künftig maximal 2.500 Euro (um wiederholte oder schwere Verstöße z.B. von Organisatoren von Großveranstaltungen oder Gastronomen empfindlicher sanktionieren zu können - Bußgeldrahmen beginnt bei 5 Euro).
Ministerin Steffens: "Der notwendige Schutz von Kindern und Jugendlichen ist durch das bisherige Gesetz nicht ausreichend.
Vielfältige Ausnahmemöglichkeiten konterkarieren die Intention eines konsequenten Schutzes von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern.
Vielfältige Ausnahmemöglichkeiten konterkarieren die Intention eines konsequenten Schutzes von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern.
Das müssen wir ändern, um ein Gesetz zu bekommen, das seinen Namen verdient.
"
Hintergrundinformationen:

Ministerin Steffens: Keine Grabsteine aus Kinderarbeit auf Friedhöfen in Nordrhein-Westfalen - Bestattungsgesetz wird novelliert
29. Juni 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bestattungsgesetz für Nordrhein-Westfalen soll geändert werden.
"Wir wollen Friedhofsträgern ermöglichen, die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer und Leben zerstörender Kinderarbeit zu verbieten", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Außerdem wollen wir die Voraussetzungen schaffen, muslimische Bestattungen zu erleichtern, sowie die immer wieder kritisierte Qualität der Leichenschau wissenschaftlich zu überprüfen", so Steffens weiter.

Die Reform von WTG und Landespflegerecht wurde durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten, Verbänden, Selbsthilfegruppen und Betroffenen erarbeitet.
Derzeit läuft die Verbändeanhörung, die betroffenen Organisationen und Institutionen noch bis zum 5. April 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme ermöglicht.
Der abschließende Entwurf für die Reform der beiden Gesetze wird dann anschließend dem Landtag zur weiteren Beratung und Abstimmung übermittelt.
Pflege in Nordrhein-Westfalen: Zahlen, Daten, Fakten
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

NRW-Polizei hat jetzt klare Rechtsgrundlage bei der Suche nach vermissten Menschen / Innenminister Jäger: Videoüberwachung unterliegt strengen rechtsstaatlichen Grenzen
21. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landtag hat die Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes verabschiedet.
Damit bleiben bewährte Mittel im Kampf gegen die Kriminalität weiter erlaubt.
Zudem werden die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.

Integrationsminister Stamp: "Wir haben nun die gesetzliche Grundlage, die Kommunen im Flüchtlingsbereich deutlich stärker finanziell zu unterstützen als bisher.
Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Mit der Reform des Gesetzes setzt die Landesregierung ihren Kurs der finanziellen und organisatorischen Entlastung der Kommunen fort.
Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen aber nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen.
Die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen wird noch verbindlicher.

28. März 2024 Eine jugendliche Frau im Gespräch mit einer Beraterin.
Foto: panthermedia.net / Alexander Ratlos
Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII möchte die Landesregierung die Jugendhilfe verbessern und die Rechte und den Schutz von Kindern stärken.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII möchte die Landesregierung die Jugendhilfe verbessern und die Rechte und den Schutz von Kindern stärken.

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Landesregierung bringt Änderung des Landesplanungsgesetzes auf den Weg
Ministerin Neubaur: Kluge Flächenpolitik braucht schnelle und robuste Planverfahren - Wünsche der Menschen gerecht abwägen

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Für das Jahr 2026 plant die Fachaufsicht weitere Schritte.
Dazu zählen die Konzeptionierung und Implementierung einer datenbankgestützten Softwareanwendung für die Aufsichtsbehörden, die weitere Aufhellung des bestehenden Dunkelfelds, die Begleitung gesetzlicher Reformen sowie zusätzliche gemeinsame Kontrollen mit anderen Behörden.
Ziel bleibt eine moderne, schlagkräftige und gut vernetzte Geldwäscheaufsicht in Nordrhein-Westfalen.

Kulturministerin Ina Brandes: "Die Archive Nordrhein-Westfalens sind das Gedächtnis unseres Landes und leistet einen unschätzbaren Beitrag, staatliches Handeln nachvollziehbar und transparent zu machen.
Ich bin insbesondere dem Landesarchiv und den Landschaftsverbänden für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes sehr dankbar.
Die breite Zustimmung der Archivwissenschaft und der Kommunalen Spitzenverbände sowie die einstimmige Annahme des Fachausschusses zeigen, dass wir einen klugen Weg gefunden haben, das Gesetz zu modernisieren und die Arbeit der Archive nachhaltig zu verbessern.
"
"
Dr. Tobias Herrmann, Präsident des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen: "Ich freue mich sehr, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen auf Zustimmung gestoßen sind.
Das neue Gesetz stärkt die Position der Archive im Land und hält am Ziel der möglichst breiten Zugänglichmachung von Archivgut fest.
Vor allem im Bereich der Bewertung und der Übernahme digitaler Unterlagen wird dem Landesarchiv die Wahrnehmung seiner Aufgaben erleichtert - das war überfällig und ist eine starke Motivation für unsere Arbeit.

Das Zeitfenster für die Kommunalwahlen im Herbst 2020 soll nach dem Gesetzentwurf auf den Monat September ausgeweitet werden.
Nach bisheriger Rechtslage könnte die Wahl nur im Monat Oktober, in dem auch die zweiwöchigen Herbstferien liegen, stattfinden.
Durch die geplante Gesetzesänderung wird die Terminierung des Wahltags flexibler.
Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, den Stadt- und Gemeinderäten mehr Zeit zu geben, um über eine mögliche Verkleinerung des eigenen Gremiums zu entscheiden.
Gleiches gilt für die Kreistage.

Mit dem Erlass können Solaranlagen bei Ein- und Zweifamilienhäusern (genauer: Gebäudeklassen 1 und 2) ohne Abstand zur Grenzwand auf Dächern installiert werden.
Die Ausnahme von der Einhaltung des Mindestabstandes zur Grenzwand ist schriftlich bei der Bauaufsichtsbehörde zu beantragen.
Bei anderen Gebäudeklassen ist bis zu der geplanten Gesetzesänderung weiterhin ein Abstand von mindestens 0,50 Meter - 1,25 Meter (je nach Brennbarkeit) einzuhalten.
Abstandsflächen von Wärmepumpen:
Mit Entscheidung vom 13. März 2020 und vom 24. Juni 2021 haben die Verwaltungsgerichte Köln bzw. Düsseldorf entschieden, dass § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BauO NRW 2018 nur selbständige bauliche Anlagen erfasst.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen.
Mit einem ganzen Maßnahmenbündel sollen die Rahmenbedingungen für die Versorgung und Betreuung in Pflegeeinrichtungen deutlich verbessert und vereinfacht werden.
Ziele der geplanten Gesetzesänderungen sind u. a. eine leichtere Pflegeplatzsuche im Internet, ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen sowie der Abbau von überbordender Bürokratie.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen.

Das Gesetz biete hierzu genügend Spielraum.
"Ziel bleibt weiterhin ein ausgeglichener Haushalt der Stärkungspakt-Kommunen, spätestens im Jahr 2021, dann ohne Konsolidierungshilfe des Landes", unterstrich der Minister.
Die neu berechneten Beträge werden ab Oktober dieses Jahres ausgezahlt, sofern der Landtag die geplante Gesetzesänderung beschließt.
"Wir wollen den Kommunen, deren Not am größten ist, gleichermaßen helfen.
Deshalb muss es bei der Aufteilung der Konsolidierungshilfe gerecht zugehen", hob Jäger hervor.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Teilhabe gestärkt, Finanzierung dauerhaft gesichert: Nordrhein-Westfalen beschließt bundesweit modernstes Integrationsrecht
Teilhabe gestärkt, Finanzierung dauerhaft gesichert: Nordrhein-Westfalen beschließt bundesweit modernstes Integrationsrecht
Minister Stamp: Mit der Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes machen wir Integration verbindlicher und verlässlicher
25. November 2021
Der Landtag hat die Reform des Teilhabe- und Integrationsrechts verabschiedet.

"Hier setzen wir auf Initiativen aus allen Region.
Jede Idee, die die Dinge einfacher macht, ist willkommen.
Mit der geplanten Änderung des Landesplanungsgesetzes schaffen wir die Voraussetzungen, um diese schnell und unkompliziert umzusetzen.
" Die Änderungsziele im Einzelnen:
* Neu und bisher bundesweit einmalig ist die Einführung einer sog. Experimentierklausel im Planungsrecht.

7. Dezember 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Innenministerium ist heute mit einem umfangreichen Info-Paket zum "Sicherheitspaket I" online gegangen.
Unter der Internetadresse www.sicherheitspaketeins.nrw erhalten die Besucher ab sofort vielfältige Informationen zu der geplanten Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes - übersichtlich sortiert in den Rubriken "Was ist neu?", "Häufig gestellte Fragen", "Dokumente" und "Chronologie".
Inneres
Das Innenministerium ist heute mit einem umfangreichen Info-Paket zum "Sicherheitspaket I" online gegangen.

Anfang des 20. Jahrhunderts ging der Gesetzgeber noch davon aus, dass nur von schnellen Fahrzeugen eine Gefahr ausgehen könne.
Die Justizministerinnen und Justizminister setzten sich daher bei ihrer Konferenz in Berlin auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für eine Gesetzesänderung ein und bitten den Bundesminister der Justiz, zeitnah einen Vorschlag für eine systematisch stimmige Reform der Ausnahmeregelung des § 8 Nr. 1 StVG vorzulegen.

Mit Hinweis auf diese Initiative zur Änderung des Waffenrechts bittet die Innenministerkonferenz den Bundesinnenminister, Gespräche für eine tragfähige Lösung zu führen.
NRW wird aber nicht warten, bis die Gesetzesänderung durch ist.

Mit der Einführung einer gesetzlichen Schulkostenpauschale durch die vom Landtag am 17. Dezember 2014 beschlossene Gesetzesänderung löst die Landesregierung zudem ein seit langem bestehendes politisches Versprechen ein.
Ministerin Steffens: "Jetzt ist es endlich Gesetz, dass jede Schülerin und jeder Schüler mit einem Ausbildungsvertrag in der Altenpflege auch einen Schulplatz an einem Fachseminar für Altenpflege erhält.
Wir stellen mit dem Gesetz nun auch eindeutig klar, dass in Nordrhein-Westfalen bei der Altenpflege die Erhebung von Schulgeld untersagt ist.

Dabei will die Landesregierung sie mit der geplanten Gesetzänderung nachhaltig und effektiv unterstützen.
Zudem wollen wir das Gesetz an die Erfahrungen in der Umsetzung unserer Krankenhausplanung mit bundesweitem Vorbildcharakter anpassen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Dabei haben wir die Interessen vor Ort mit im Blick.
Denn ohne die nötige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern ist die Energiewende nicht zu schaffen.
Denn ohne die nötige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern ist die Energiewende nicht zu schaffen.
Mit unserem Erlass zur Anwendung von § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes senden wir ein weiteres starkes Signal für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen.
Wir setzen damit ein klares Zeichen für den Ausbau erneuerbarer Energien und schaffen Planungssicherheit für Investoren und Projektträger.
Gleichzeitig minimieren wir Konflikte zwischen verschiedenen Interessen, wie beispielsweise Naturschutz oder Denkmalschutz, und schaffen einen fairen Interessenausgleich.
Gleichzeitig minimieren wir Konflikte zwischen verschiedenen Interessen, wie beispielsweise Naturschutz oder Denkmalschutz, und schaffen einen fairen Interessenausgleich.
"

Scharrenbach weiter: "2023 haben die Kommunen in Summe das erste Mal seit 2017 wieder ein Finanzierungsdefizit erwirtschaftet: Insbesondere das Bürgergeld schlägt auch in den kommunalen Haushalten durch.
Die Sozialleistungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in 2023 per Saldo um 2,1 Milliarden Euro gestiegen - das sind neun Prozent mehr als 2022.
Berlin macht die Gesetze, die Kommunen zahlen.
Schlechter Deal.
Schlechter Deal.
Kommt keine Reform der Bürgergeld-Reform aus Berlin, ist meine Erwartungshaltung klar: Die Bundesregierung hat sich an den kommunalen Mehrkosten finanziell zu beteiligen.
Wer bestellt, zahlt.
"

Die Beauftragung des Rechtsgutachtens gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Finanzverwaltung die Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützt hat.
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf zu differenzierten Hebesätzen eingebracht, um den Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung mehr Entscheidungsspielräume zu ermöglichen und bei Bedarf auf lokale Gegebenheiten besser reagieren zu können.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dieses Gesetz am 4. Juli 2024 verabschiedet.
Das beschlossene Gesetz sieht ergänzend zur bisherigen Regelung die Möglichkeit einer Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B vor.
Das beschlossene Gesetz sieht ergänzend zur bisherigen Regelung die Möglichkeit einer Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B vor.
Dadurch wird es den Kommunen freigestellt, diese Hebesätze - in Abhängigkeit von den räumlich strukturellen Gegebenheiten vor Ort - so auszutarieren, dass es nicht zu einer übermäßigen Belastung etwa der Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnimmobilien kommt.
Da der Hebesatz für die Grundsteuer B (Wohn- und Gewerbegrundstücke) infolge der Grundsteuerreform in den meisten Kommunen ohnehin angepasst werden muss, bietet das Gesetz den Kommunen die Möglichkeit, unterschiedliche Hebesätze für Wohnen und Nichtwohnen (etwa für Geschäftsgrundstücke) zu beschließen.
Die Kommunen können nunmehr dort, wo es nötig und gewünscht ist, die Hebesätze so anpassen, dass weder Wohn- noch Nichtwohngrundstücke übermäßig stark belastet werden.

18. Oktober 2024 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Die Kritik insbesondere von Hessen und Nordrhein-Westfalen an einer vom Bund geplanten Erweiterung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung im Sport war erfolgreich.
Der Bund streicht seinen Vorschlag aus dem Jahressteuergesetz 2024.
Finanzen
Die Kritik insbesondere von Hessen und Nordrhein-Westfalen an einer vom Bund geplanten Erweiterung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung im Sport war erfolgreich.
Die Kritik insbesondere von Hessen und Nordrhein-Westfalen an einer vom Bund geplanten Erweiterung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung im Sport war erfolgreich.
Der Bund streicht seinen Vorschlag aus dem Jahressteuergesetz 2024.
Die Änderung hätte das Gegenteil dessen bewirkt, was bezweckt war.
Sie hätte erhebliche finanzielle Risiken mit sich gebracht, insbesondere für Kommunen als Betreiber von Sportanlagen - und somit auch für die Menschen und Vereine als Nutzer der Sportstätten.
Eine Kommune müsste gemäß der angedachten Neuregelung zwar keine Umsatzsteuer mehr auf Eintrittsgelder oder die Hallenmiete erheben.

* Beschleunigung und Entlastung von Genehmigungsverfahren
Die Landesregierung beschleunigt und entlastet zahlreiche Genehmigungsverfahren von unnötigen Hemmnissen.
Dies betrifft eine umfassende Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, die Bündelung der Zuständigkeiten für Anlagen der Stromübertragung und -umwandlung, die erweiterte Genehmigungsfreistellung im Bereich Elektromobilität, eine kostenlose Bereitstellung von Daten für Planverfahren, den Wegfall des Widerspruchsverfahrens bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie den Einsatz des Instruments der Allgemeinverfügung.
* Schnelle Genehmigung - Vorbild Windenergie
(Best Practice)

Das Inklusionsfördergesetz sieht vor, dass die Höhe von Inklusionspauschale und Belastungsausgleich in regelmäßigen Abständen vom Schulministerium gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden überprüft wird.
Belastungsausgleichsgesetz G9
Die Rückkehr der Gymnasien zu G9 infolge des 13. Schulrechtsänderungsgesetzes von 2018 ist für die Schulträger in Nordrhein-Westfalen mit zusätzlichen Kosten verbunden, weil die Voraussetzungen für eine zusätzliche Jahrgangsstufe geschaffen werden müssen.
Die Umstellung begann in den Klassen 5 und 6 bereits im Schuljahr 2019/20.
Die Umstellung begann in den Klassen 5 und 6 bereits im Schuljahr 2019/20.
Das Belastungsausgleichsgesetz sieht vor, dass das Land den Schulträgern für die wesentlichen Belastungen einen Ausgleich zahlt.
Das umfasst die einmaligen Investitionen für die Schaffung und Ausstattung von zusätzlichem Schulraum sowie die jährlich wiederkehrenden Kosten zum Beispiel für Schülerfahrtkosten und Lernmittel.
Nachdem das Schulministerium die Ausgleichszahlungen wie gesetzlich vorgesehen überprüft hat, sollen die Kommunen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld erhalten.

Daraufhin hat die Bundesregierung in der Protokollerklärung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz in der Plenarsitzung des Bundesrates im Frühjahr dieses Jahres eine substanzielle Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe angekündigt.
Bisher haben die angekündigten Maßnahmen noch nicht zu spürbaren Entlastungen für die Betriebe geführt.
Im Gegenteil: Im Jahressteuergesetz 2024 ist eine Absenkung der Durchschnittssätze für pauschalierende Landwirte enthalten - dadurch würden kleine und mittlere Betriebe nun weiter belastet und nicht entlastet.
Die Absenkung soll zudem in zwei Stufen vorgenommen werden und würde eine bürokratische und finanzielle Belastung für die Betriebe darstellen.
Die Absenkung soll zudem in zwei Stufen vorgenommen werden und würde eine bürokratische und finanzielle Belastung für die Betriebe darstellen.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde ein Entschließungsantrag im Bundesrat durchgesetzt, in dem die Absenkung der Steuersätze erneut kritisiert wird und der Bund gebeten wird, auf die unterjährige Absenkung des Durchschnittssatzes und den dadurch verursachten bürokratischen Aufwand zu verzichten.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde ein Entschließungsantrag im Bundesrat durchgesetzt, in dem die Absenkung der Steuersätze erneut kritisiert wird und der Bund gebeten wird, auf die unterjährige Absenkung des Durchschnittssatzes und den dadurch verursachten bürokratischen Aufwand zu verzichten.
"Der bürokratische Aufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe wird durch die Umstellung verdoppelt, weil sie für einen Monat einen neuen Steuersatz in Rechnung stellen müssen - das widerspricht unseren Zielen des geplanten Bürokratieabbaus", so die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen.
"Das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens wird sich weiterhin für weniger Bürokratie einsetzen, damit unsere Landwirte entlastet werden und zugleich international wettbewerbsfähig bleiben."
Hintergrund Pauschalierung