Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr neu hinzugekommenen E-Scooter festgestellt und sich für eine Reform der Haftungsregelung in § 8 Nr. 1 StVG ausgesprochen.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Ein Geschädigter erwartet bei einem E-Scooter ebenso wie bei einem Pkw, dass der Halter für Schäden durch das Fahrzeug aufkommt, ohne dass der Geschädigte ein Verschulden nachweisen muss.
Deshalb bedarf es dringend einer Gesetzesanpassung, so dass auch die bis zu 20 km/h zugelassenen E-Scooter unter die verschuldensunabhängige Halterhaftung fallen.
" Baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: "E-Scooter gehören zur heutigen Großstadt-Mobilität.
Von ihnen gehen aber zunehmend auch Unfallgefahren aus, die für Geschädigte besonders schwer wiegen, denn das Haftungsrecht bei E-Scootern ist unzureichend.

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Die Projektentwicklung wird finanziell durch das Bundesministerium des Inneren sowie fachlich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt.
Aus dem Projekt resultierende Gesetzesanpassungen wollen Nordrhein-Westfalen und Bremen gemeinsam an die Bundesministerien richten, um die Digitalisierung der Verwaltung deutschlandweit voranzutreiben.

"Wir wollen den Kommunen, deren Not am größten ist, gleichermaßen helfen.
Deshalb muss es bei der Aufteilung der Konsolidierungshilfe gerecht zugehen", hob Jäger hervor.
Die Gesetzesanpassung war notwendig geworden, nachdem mehrere Kommunen Korrekturbedarf an ihren statistischen Daten gesehen hatten.
Für 26 Kommunen führt dies zu geringeren Landeshilfen, 35 Kommunen profitieren dagegen von der statistischen Überprüfung.
Mit dem Stärkungspaktgesetz werden bis Ende dieses Jahres mehr als 1,2 Milliarden Euro an finanzschwache Kommunen ausgezahlt.

Nordrhein-Westfalen hat den Beschlussvorschlag gemeinsam mit Hamburg, Hessen, Bremen und Bayern in die Finanzministerkonferenz eingebracht.
Die fünf Länder vereinen die wichtigsten deutschen See- und Binnenhäfen und haben ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an wettbewerbsfähigen Importbedingungen.
Der Bund ist nun gefordert, die Gesetzesanpassungen zügig vorzulegen.
Parallel müssen Bund und Länder die technische Umsetzung in den IT-Systemen der Steuerverwaltung vorbereiten.