Assistenz im Krankenhaus: Claudia Middendorf begrüßt Beschluss des Bundestags zur Kostenregelung
7. Juli 2021 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt den Beschluss des Bundestags, die Gesetzeslücke bei der Kostenregelung für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern zu schließen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte macht deutlich: "Viel zu lang fehlte eine bundesweite Regelung zur Kostenübernahme von Assistenzkräften, die Menschen mit Behinderung während des Krankenhausaufenthaltes begleiten.

Dort hat er mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Politikern und internationalen Steuerexperten über "Wirksame Steuererhebung und grenzüberschreitende Steuerplanung" diskutiert.
Walter-Borjans: "Es ist zu befürchten, dass dem Gemeinwesen durch internationale Konzerne, die gezielt Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausnutzen, noch mehr Geld verloren geht als durch gesetzwidrige Steuerhinterziehung."
Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium soll deshalb wirksame Maßnahmen gegen legale, aber unerwünschte Gesetzeslücken entwickeln.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Arbeitsgruppe prüft Maßnahmen: "Gesetzeslücken für internationale Konzerne müssen geschlossen werden."

"Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsverwahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland", ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin eindringlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses warb.
"Eine eklatante Sicherheitslücke bleibt weiterhin bestehen und es gibt nun keine Möglichkeit mehr, besonders gefährliche Gewalt- oder Sexualstraftäter, deren psychische Störung sich erst im Laufe der Strafhaft zeigt, zum Schutz der Allgemeinheit auch über die Haftzeit hinaus unterzubringen", so der Minister.
Mit der Weigerung Bayerns, ihrem eigenen Antrag zuzustimmen, scheiterte die Möglichkeit, die Gesetzeslücke im Bundesgesetz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung zu schließen.
"Nur um dem Koalitionspartner FDP zu gefallen, hat Bayern nicht für den eigenen Antrag gestimmt, obwohl die Freistaats-Justizministerin Beate Merk persönlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses war.
Die FDP entwickelt sich zu einem Risiko für die innere Sicherheit und die Union schaut tatenlos zu", so Kutschaty.

Die vom Land zur Verfügung gestellte Liste wird fortlaufend aktualisiert, sobald weitere Rückrufe durch die Unternehmen selbst veröffentlicht wurden.
Informationen über amtliche Proben zu bestimmten Produkten und Firmen sind nach der aktuellen Rechtslage auf Bundesebene leider nicht möglich.
Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Verbraucherinnen und Verbraucher konkret über solche Kennzeichnungsverstöße zu informieren.
Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nicht zulässig.
Diese Gesetzeslücke wird von Minister Remmel scharf kritisiert.

Sie haben aber meist keine Kenntnis davon, welche Art von Gütern und Leistungen konkret gehandelt werden; es interessiert sie auch nicht.
Ihr Verhalten kann deshalb regelmäßig nicht als strafbare Beihilfe zu einer konkreten Haupttat verfolgt werden.
Die Gesetzeslücke soll durch die Einführung des neuen § 126a des Strafgesetzbuches und die Änderung des § 100a der Strafprozessordnung geschlossen werden.
Der Gesetzesantrag zielt darauf ab, der Praxis eine rechtssichere, verhältnismäßige Regelung an die Hand zu geben, um das strafwürdige Verhalten zu erfassen und hieran auch die Ermittlungsmethoden unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtspositionen anzupassen.
Peter Biesenbach: "Wir handeln und haben mit unserem Gesetzesantrag den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt, das Strafbarkeitslücken schließt, Ermittlungen ermöglicht und damit dem strafrechtlichen Strafverfolgungsverlangen und den Bedürfnissen der Praxis gleichermaßen gerecht wird."

Auch hier ist NRW mit Pilotprojekten stark engagiert.
"Betriebsprüfer müssen mit den Entwicklungen im Finanzbereich der Unternehmen Schritt halten, damit sie legale Steuergestaltung von unzulässigen Steuertricks in Unternehmen unterscheiden können.
Sie liefern uns auch Hinweise, wo Gesetzeslücken zu Steuer-Schlupflöchern werden und die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt", sagte Walter-Borjans.
NRW drängt darauf, dass der Bund nationale und internationale Gesetzeslücken wie etwa den doppelten Betriebsausgabenabzug und die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer schließt.
In NRW sind zum 01.01.2015 insgesamt 4.684 Prüferinnen und Prüfer im Einsatz (Vollzeitstellen).

6 Mal wurde durch die DNA-Analyse Pferdefleisch nachgewiesen.
Weitere Auswertungen werden noch in dieser Woche erwartet.
Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Namen der betroffenen Firmen, deren belastete Produkte zu nennen oder die Probenergebnisse zu veröffentlichen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
215 Proben wurden landesweit genommen - 69 Proben sind jetzt ausgewertet - 63 Proben waren negativ - NRW-Monitoring-Programm für Phenylbutazon auf den Weg gebracht

27 Mal wurde durch die DNA-Analyse Pferdefleisch nachgewiesen.
In einer Probe wurde auch nicht deklariertes Schweinefleisch gefunden Die Untersuchungen gehen auch in der kommenden Woche weiter.
Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Namen der betroffenen Firmen, deren belastete Produkte zu nennen oder die Probenergebnisse zu veröffentlichen.
Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nur dann zulässig, wenn die betroffenen Unternehmen selbst öffentlich informieren oder einer Veröffentlichung zustimmen.
Diese Gesetzeslücke wird von NRW scharf kritisiert.

Im Rahmen des EU-Monitorings werden Untersuchungen von frischem Pferdefleisch auf Phenylbutazon durchgeführt.
Dazu liegen jedoch noch keine Ergebnisse vor.
Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Namen der betroffenen Firmen, deren belastete Produkte zu nennen oder die Probenergebnisse zu veröffentlichen.
Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nur dann zulässig, wenn die betroffenen Unternehmen selbst öffentlich informieren oder einer Veröffentlichung zustimmen.
Diese Gesetzeslücke wird von NRW scharf kritisiert.

"Egal, ob es um Vermüllung, Befall von Ungeziefer, Probleme bei der Energie- und Wasserversorgung oder einfach um fehlende Instandhaltung der Wohnungen geht: Die Wohnungspolizei in den Kommunen leistet ganze Arbeit.
Mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes sind sogar schon ganze Schrottimmobilien für unbewohnbar erklärt worden", erklärte Wohnminister Michael Groschek angesichts der Zwischenbilanz. "
Das zeigt, dass wir mit der Vorschrift eine Gesetzeslücke geschlossen haben - und jeden Monat kommen rund 200 weitere Fälle hinzu.
Damit machen wir kriminellen und nur auf den Profit schauenden Vermietern das Leben deutlich schwerer.
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Nur durch entschlossenes und nachdrückliches Durchgreifen wird es uns gelingen, nachhaltig Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat zu stärken.
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Derzeit besteht eine Gesetzeslücke: Wenn sich Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst momentan in sogenannten geschlossenen Chatgruppen rassistisch, antisemitisch oder fremdenfeindlich äußern, ist das in der Regel straffrei.
Denn sowohl der Straftatbestand der Volksverhetzung - § 130 StGB - als auch der Straftatbestand des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen - § 86a StGB - setzen ein "Verbreiten" bzw. eine "Form von Öffentlichkeit" voraus.
Diese "Form der Öffentlichkeit" fehlt, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in einem überschaubaren und individualisierbaren Kreis kommunizieren.

Es geht dabei darum, den Missbrauch unserer Systeme zu verhindern und den ehrlichen Bürger und Steuerzahler zu schützen.
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Darüber hinaus setzt sich Nordrhein-Westfalen mit seinem Antrag auch dafür ein, eine Gesetzeslücke beim Kampf gegen das Untergrund-Zahlungssystem Hawala-Banking zu schließen.
Bei der Zahlungsmethode werden Überweisungen über Mittelsmänner abgewickelt: Kunden zahlen ihr Geld bei einem lokalen Hawala-Agenten ein und ein Partner im Zielland zahlt es dort später aus, ohne dass das Geld physisch von A nach B gelangt ist.
Dieses System der zwei Töpfe wird immer wieder zur Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und zu weiteren Straftaten genutzt.

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Justizminister Dr. Benjamin Limbach: "Der Bundesrat sendet heute ein unmissverständliches Signal: Wir dulden es nicht länger, dass aus dem Leid der NS-Opfer Profit geschlagen wird.
Dass die Länder diese Gesetzeslücke heute mit breiter Mehrheit schließen, beweist unsere absolute Entschlossenheit.
Beim Schutz der Opferwürde gibt es für uns keine Kompromisse.
Jetzt ist der Bundestag am Zug, das Gesetz zügig zu verabschieden und diesem zynischen Geschäftsmodell ein für alle Mal den Boden zu entziehen.