Olaf Lies, Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Niedersachsen: "Der Zeitpunkt für den Erfolg der Energiewende ist jetzt.
Diese letzte Chance zur Erreichung der Klimaziele bei gleichzeitiger Erhaltung der Wertschöpfung müssen wir als Umwelt-, Wirtschafts- und Energieminister nutzen.
Die aktuellen Gesetzesnovellen sind daran zu messen, dass der höhere Strombedarf durch die Sektorenkopplung und zur Erreichung der Klimaziele durch die Erneuerbaren Energien - vor allem Onshore, Offshore und Photovoltaik - gedeckt werden kann.
Deshalb setze ich mich für ein zeitgemäßes wirtschaftliches Ausschreibungsdesign für Offshore-Wind, die Beteiligung der Kommunen an den Erträgen von Onshore-Wind, Erleichterungen für Repowering an etablierten Standorten sowie erhöhte EE-Ausbaupfade, sowohl bei Onshore als auch bei Photovoltaik ein.
Um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland zu realisieren, brauchen wir genauso rasch die angekündigte Befreiung von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage.

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.
Ab dem Kita-Jahr 2020/21 investiert Nordrhein-Westfalen jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung.
Mit der Gesetzesnovelle ist die Grundlage zur Umsetzung des Pakts für Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen gelegt.
Familienminister Stamp betonte: "Nach Jahren des Stillstands wird das KiBiz grundsätzlich reformiert und modernisiert.
Wir schaffen damit starke Rahmenbedingungen für gute frühkindliche Bildung und Betreuung unserer Kinder und sorgen für mehr Familienfreundlichkeit.

Gibt es Defizite, können so frühzeitig Nachbesserungen erarbeitet werden.
Das Klimaschutzaudit löst den im Jahr 2015 erschienenen Klimaschutzplan als strategisches Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele ab.
Flankierend zur heute verabschiedeten Gesetzesnovelle legte Minister Pinkwart dem Landtag heute einen Klimaschutzbericht vor.
Seit 2017 hat die Landesregierung die Ausgaben für den Klimaschutz versiebenfacht; zuletzt wurden im Zuge der Coronahilfen die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen - allen voran das erfolgreiche Förderprogramm progres.nrw - nochmals aufgestockt.
Der Bericht erläutert die strategischen Ansätze beim Klimaschutz und gibt einen Überblick über die Förderinstrumente und Maßnahmen.

Angesichts des deutlichen Anstiegs der Asylbewerberzahlen ist dies eine große Herausforderung.
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Daneben greift die Gesetzesnovelle Änderungsbedarf auf, der sich aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ergibt.
Um kommunale Mehrbelastungen abzufedern, die sich aus der vom Gericht getroffenen Übergangsregelung zur Frage der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergeben, ist im Jahr 2014 eine pauschalierte Landeszuweisung an die Kommunen in Höhe von rund 20 Millionen Euro vorgesehen.
Bereits in den Jahren 2012 und 2013 gewährte das Land den Kommunen zu diesem Zweck pauschale Zuweisungen in Höhe von 7,15 Millionen bzw. 14,4 Millionen Euro.

Dann konnte das Schlimmste verhütet werden und es mussten nur Entstehungsbrände gelöscht werden.
"
Über die Gesetzesnovelle herrscht bei den beteiligten Verbänden große Einigkeit.
"Die bevorstehende Einführung der Rauchwarnmelderpflicht in NRW erfüllt eine langjährige Forderung der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen.
Daher freuen wir uns, dass die Pflicht noch in diesem Jahr eingeführt werden soll", erklärte der Vorsitzende des Verbandes der Feuerwehren in NRW, Jan Heinisch. "

Kultur und Wissenschaft
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag heute in zweiter Lesung das neue Hochschulgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Leitgedanke der Gesetzesnovelle ist die Stärkung der Autonomie der Universitäten und Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen.
Das Hochschulgesetz tritt zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft.
"Mit dem neuen Hochschulgesetz gibt die Landesregierung den Hochschulen ihre Autonomie und eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten zurück.

Die Rechtsunsicherheit bei vielen Kommunen etwa wegen willkürlichen Grenzen bei den Bußgeldern ist nicht zu überhören.
Dadurch wird der Vollzug erschwert und der Weg für die unterschiedlichsten Gerichtsentscheidungen bereitet.
Ich fordere Ministerin Aigner zu einer Gesetzesnovelle auf.
" Minister Aigner müsse sich entscheiden, auf welcher Seite sie als Ministerin stehe: auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher oder auf der der Lobby-Verbände."
Beanstandungsquote weiterhin hoch.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Am 19. Februar 2022 ist ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, das der Landtag zuvor am 26. Januar 2022 in zweiter Lesung nach einem Entwurf der Landesregierung verabschiedet hatte.
Die Gesetzesnovelle ersetzt das bisherige Landesabfallgesetz.
Es soll den Wandel von einer linearen Abfallwirtschaft zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft weiter vorantreiben.
Bei öffentlichen Ausschreibungen müssen Nachhaltigkeitskriterien eingehalten werden, generell soll der Einsatz von Rezyklaten deutlich erhöht werden.

Beratungen sollen so oft wie möglich in öffentlicher Sitzung stattfinden.
"Ein klares Signal für einen echten Mentalitätswechsel", so Jäger.
Mehr Information und eine intensivere Aufklärung der Öffentlichkeit - auch hierauf setzt die Gesetzesnovelle.
"Das beste Fundament für Freiheit und Demokratie bilden aufgeklärte und engagierte Bürgerinnen und Bürger", betonte Jäger.
"Den Kampf gegen verblendete Neonazis oder gewaltbereite Salafisten können wir nur dann gewinnen, wenn wir das gesellschaftliche Bewusstsein für die von Extremisten ausgehenden Gefahren schärfen."

Mit der Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sorgen wir für das modernste Integrationsrecht bundesweit.
Wir schaffen jetzt klare Strukturen, transparente Förderbedingungen und Verlässlichkeit", sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Die integrationspolitische Infrastruktur wird mit der Gesetzesnovelle rechtlich abgesichert und mit einer Mindestsumme von 130 Millionen Euro jährlich unterlegt.
Mit der Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes erhalten insbesondere die kommunale Integrationsinfrastruktur, die Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege einschließlich der Servicestellen zur Antidiskriminierung und Organisationen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte langfristige Planungssicherheit.
Mit der Novellierung werden zudem alle lokalen Akteure systematisch vernetzt und ein bundesweit einzigartiges Fallmanagement ermöglicht.

Ziele der geplanten Gesetzesänderungen sind u. a. eine leichtere Pflegeplatzsuche im Internet, ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen sowie der Abbau von überbordender Bürokratie.
"Immer noch machen viel zu viele Vorschriften den Menschen in unseren Heimen das Leben unnötig schwer.
Mit der Gesetzesnovelle wollen wir den Pflegealltag erleichtern - und zwar sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für die Pflegekräfte.
Auch die Träger der Pflegeeinrichtungen gehören zu den Gewinnern", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs sind:

"Die Übergänge sind fließend", so der Minister.
"Wir müssen Entwicklungen im Auge behalten und überall wachsam bleiben."
Für Jäger steht fest: Die Gesetzesnovelle ist ein wichtiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes weiter auszubauen und Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen.
"Ich persönlich bin zuversichtlich, dass es uns so gelingen wird, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen", unterstrich der Minister.
Rede von Innenminister Ralf Jäger zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes NRW

Wir wollen auch künftig die bei uns Zuflucht suchenden Menschen angemessen unterbringen.
Angesichts des deutlichen Anstiegs der Asylbewerberzahlen ist dies eine große Herausforderung", betonte Jäger.
Daneben greift die Gesetzesnovelle Änderungsbedarf auf, der sich aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ergibt.
Um kommunale Mehrbelastungen abzufedern, die sich aus der vom Gericht getroffenen Übergangsregelung zur Frage der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergeben, ist im Jahr 2014 eine pauschalierte Landeszuweisung an die Kommunen in Höhe von rund 20 Millionen Euro vorgesehen.
Bereits in den Jahren 2012 und 2013 gewährte das Land den Kommunen zu diesem Zweck pauschale Zuweisungen in Höhe von 7,15 Millionen bzw. 14,4 Millionen Euro.

net
Das Landeskabinett hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetzes NRW" verabschiedet.
Ziel der Gesetzesnovelle ist es, Schülerinnen und Schüler ohne eine konkrete Anschlussperspektive beim Übergang von der Schule in das Berufsleben noch besser zu unterstützen und beraten zu können.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 25. März 2025, den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetzes NRW" verabschiedet.

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Menschen mit psychischen Erkrankungen: Landesregierung plant Gesetzesnovelle zum Schutz von Betroffenen und Bevölkerung
Gesundheitsminister Laumann: Die beste Prävention gegen fremdgefährdendes Verhalten ist eine lückenlose Behandlung

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Gesetzes-Novelle stärkt Archive als Orte des kulturellen Gedächtnisses
17. Juli 2026 PHB Bücherei Bibliothek Foto: panthermedia.net / Wavebreakmedia ltd
Datenschutz, Umgang mit unrechtmäßig erhobenen Daten, Anpassung an das Kulturgesetzbuch und eine verstärkte Unabhängigkeit der Archive - das sind die vier Kernpunkte der Novelle des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen der Landesregierung, die jetzt vom Landtag verabschiedet wurde.

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Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes: Landesregierung will Patientenrechte deutlich stärken
Geplante Gesetzesnovelle zieht wichtige Lehren aus der Corona-Pandemie
28. Oktober 2021 Arzt im Dienst Foto: unsplash.
com

Der vergabespezifische Mindestlohn in Höhe von 8,62 Euro besteht nach der Entscheidung fort.
Für Tätigkeiten am Standort Deutschland bleibt es bei der Anwendbarkeit der Mindestlohnregelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW.
Für Tätigkeiten am Standort Deutschland bleibt es bei der Anwendbarkeit der Mindestlohnregelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW.
Derzeit wird das Gesetz evaluiert.
Bei der für 2015 angestrebten Novelle wird die Landesregierung eine Regelung schaffen, die der Entscheidung des EuGH Rechnung trägt.
Dem Rechtsstreit zugrunde liegt eine Beschwerde der Bundesdruckerei gegen die Vergabe eines Archivierungsauftrags durch die Stadt Dortmund an einen Konkurrenten.
Dem Rechtsstreit zugrunde liegt eine Beschwerde der Bundesdruckerei gegen die Vergabe eines Archivierungsauftrags durch die Stadt Dortmund an einen Konkurrenten.
Das bundeseigene Unternehmen wollte die Dienstleistung mit Hilfe seiner polnischen Tochtergesellschaft abwickeln, ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen.

"Leidtragende von unlauteren Wettbewerbs-Praktiken sind Verbraucherinnen und Verbraucher, die mittels wettbewerbswidriger Marketing-Maßnahmen oder irreführender Werbung zum Kauf animiert werden", sagte Minister Remmel.
"Wer solche unlauteren Praktiken einsetzt, muss zur Rechenschaft gezogen werden und die unrechtmäßig erzielten Gewinne müssen wieder an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückfließen."
Die Landesregierung fordert daher zügige Nachbesserungen beim Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb durch die Bundesregierung.
"Es darf nicht sein, dass die Gewinnabschöpfung aus unlauteren Geschäften ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt einfließt anstatt an die, die geschädigt wurden.
"Es darf nicht sein, dass die Gewinnabschöpfung aus unlauteren Geschäften ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt einfließt anstatt an die, die geschädigt wurden.
Wir fordern, dass die Gewinne in ein Sondervermögen fließen und gezielt für die Arbeit von Verbraucherschutzverbänden eingesetzt werden und damit den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute kommen", sagte Minister Remmel vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratssitzung, in der die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abschließend beraten wurde.
Die Novelle dient vor allem der Anpassung der Regelungen an die Vorgaben des EU-Rechts und beinhaltet noch keine Neuregelung zu der Abschöpfung von Gewinnen aus unlauteren Geschäften.
"Die Bundesregierung hat angekündigt, die Regelungen zur Gewinnabschöpfung sowie weitere Klagemöglichkeiten von Verbraucherverbänden noch in dieser Legislaturperiode zu überprüfen.

Minister Remmel: Ministerin Aigner erteilt Freibrief für massiven Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung / NRW fordert Nachbesserung an der Novelle des Arzneimittelgesetzes - Transparenz und Minimierungsziele fehlen
19. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Landesregierung hat die Antibiotika-Politik der Bundesregierung in der Tierhaltung scharf kritisiert: "Die Novelle des Arzneimittelgesetzes von Ministerin Aigner ist eine Mogelpackung: Das Gesetz kommt zu spät, es wird kein Antibiotika-Missbrauch zeitnah aufgedeckt, es wird zu mehr Bürokratie führen und es fehlt zudem ein klares Minimierungsziel.
Stattdessen stellt Ministerin Aigner einen Freibrief für den massiven Antibiotika-Einsatz aus", sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zum Beschluss des Bundeskabinetts.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat den heutigen Beschluss des NRW-Landtags über die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine begrüßt.
"Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für den Tierschutz.
NRW wird damit Vorreiter in Deutschland und wir setzen einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um", sagte der Minister. "
Dieses Gesetz ist in seinen umfassenden Klage- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Tierschutzvereine bislang einmalig in Deutschland.
Letztlich gehe es darum, das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel des Tierschutzes umzusetzen.
Das NRW-Verbandsklagerecht sei ein Beitrag dazu, betonte der Minister, und solle Vorbild für einen stärkeren Tierschutz auch auf Bundesebene sein.
Remmel: "Wir setzen uns für eine umfassende Novelle des Tierschutzgesetzes auf Bundesebene ein, die insbesondere eine wesentliche Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere, ein Verbot von Börsen mit exotischen Tieren und ein bundesrechtliches Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine umfassen soll."
Das jetzt vom NRW-Landtag beschlossene Gesetz stärkt die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen.
Sofern sie vom Land eine Anerkennung erhalten haben, eröffnet das Gesetz Tierschutzvereinen nun die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren Stellung zu nehmen.

Für Minister Remmel steht außer Frage, dass die Jagd auch weiterhin als gelebte Tradition in die Zukunft geht.
Gleichzeitig wird sie einen Beitrag für das Gleichgewicht der Artenvielfalt in den Wäldern und vielfältigen Kulturlandschaften Nordrhein-Westfalens leisten müssen: "Der Zweck der Jagd hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert.
Das findet seinen Ausdruck im neuen Gesetz, indem ein Schwerpunkt nunmehr auf den Schutz von Wald und Wildtieren und weniger auf den einzelnen Abschuss und das Erlangen von Trophäen liegt.
Der Stellenwert von Tierschutz und Artenvielfalt hat in unserer Gesellschaft deutlich an Bedeutung gewonnen.
Ein modernes Jagdgesetz muss dem gerecht werden", erklärte Remmel.
Das neue Ökologische Jagdgesetz wird sich an folgenden Eckpunkten orientieren:
Tierschutz verbessern Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz im Jahre 2002 hat die Bedeutung des Tierschutzes zugenommen.
Durch die Novelle des Jagdgesetzes soll deshalb auch in der Jagd der Tierschutz verbessert werden.
Praktiken, die aus heutiger Sicht mit dem Tierschutz nicht mehr vereinbar sind, sollen künftig untersagt werden.
Hierzu zählen etwa die Fallenjagd mit Totschlagfallen, die Baujagd sowie die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten.

11. April 2018
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.

Die vom Landeskabinett beschlossenen Eckpunkte sollen ab dem 10. Januar 2013 im Rahmen eines ersten Online-Beteiligungsdialogs (www.hochschule-gestalten.nrw.de) diskutiert werden.
Der Online-Dialog ist der Auftakt zu einer digital und analog geführten öffentlichen Diskussion über die Weiterentwicklung des Hochschulrechts.
Das Gesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.
"Für die Weiterentwicklung des geltenden Rechts sind Planungssicherheit, Zeit und Augenmaß unerlässlich.
"Für die Weiterentwicklung des geltenden Rechts sind Planungssicherheit, Zeit und Augenmaß unerlässlich.
Deshalb werden wir das Inkrafttreten und die Umsetzung der Novelle so terminieren, dass sie nicht zeitlich mit dem doppelten Abiturjahrgang zusammenfallen", sagte Schulze.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

Im vergangenen Jahr führte die Clearingstelle Mittelstand 17 Clearingverfahren durch und legte ihren Tätigkeitsbericht nun dem Beirat vor.
Schwerpunkte bildeten insbesondere Clearingverfahren im Bereich der Umweltwirtschaft, des Klimaschutzes sowie im Emissionshandel und der Energieeffizienz.
Durch die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes können zukünftig auch bereits bestehende Gesetze und Verordnungen des Landes, des Bundes und der EU sowie sonstige Vorhaben und Maßnahmen der Landesregierung, die einer Befassung durch den Landtag bzw. seiner Ausschüsse bedürfen, einer Mittelstandsprüfung unterzogen werden.
Die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes wurde in der vergangenen Woche vom Landtag verabschiedet und soll zeitnah in Kraft treten.

Gegen die Genehmigung von Tierversuchen wäre eine Feststellungsklage zulässig.
Ermöglicht werden soll damit eine gerichtliche Überprüfung, ob Tierschutzvorschriften in ausreichendem Maße beachtet wurden.
Das Parlament wird sich spätestens im Herbst mit dem "Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine" befassen.
Nordrhein-Westfalen würde mit der Einführung des Verbandsklagerechtes eine Vorreiterrolle innerhalb der Bundesrepublik einnehmen.
Bislang gibt es lediglich in Bremen ein Verbandsklagerecht.
Bislang gibt es lediglich in Bremen ein Verbandsklagerecht.
"Die Landesregierung NRW will mehr Tierschutz und handelt entschlossen - die Bundesregierung setzt sich dagegen nicht genug für Tiere ein.
Bundesministerin Aigner hat eine Novelle für ein Tierschutzgesetz vorgelegt, dass nicht die Tiere schützt, sondern die Zustände, unter denen viele Tiere in Deutschland leiden müssen.
Vor allem in der landwirtschaftlichen Tiermast solle es offenbar weitergehen wie bisher", kritisiert Remmel. "
Das NRW-Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine ist eine grundlegende Initiative für einen besseren Tierschutz, der weitere Länder folgen sollten.

* Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes wird die bislang freiwillige finanzielle Beteiligung des Landes an den Schulkosten für die Fachseminare in der Altenpflege als gesetzliche Aufgabe normiert.
Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Fachkraftausbildung in der Altenpflege.
* Mit einem Gesetz zur Stärkung der Inklusion sollen das Behindertengleichstellungsgesetz NRW und andere Landesgesetze und -verordnungen angepasst werden, um den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden.
Damit soll das Selbstbestimmungsrecht und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umfassend gestärkt werden.
Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Förderung des selbstständigen Wohnens gelegt.
Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Förderung des selbstständigen Wohnens gelegt.
Der Gesetzentwurf soll im Sommer 2014 in den Landtag eingebracht werden.
* Mit der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes werden noch bestehende Umsetzungsdefizite beseitigt.
Dazu können etwa verbindlichere Regelungen für die Besetzung von Führungspositionen und eine weitere rechtliche Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten beitragen.
Erste Eckpunkte sollen 2014 vorgelegt werden.

Minister Herbert Reul zeigte sich in einer ersten Reaktion tief betroffen vom Tod seines Amtsvorgängers: "Ich verneige mich vor dem Lebenswerk eines großen Innenministers", sagte Reul.
Hirsch habe in seiner durch den RAF-Terrorismus geprägten Amtszeit die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt.
Zuletzt sei er ihm während der Debatte um die Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ein kluger Diskussionspartner gewesen.
"Damals haben wir lange Gespräche geführt, in denen ich Burkhard Hirsch als engagierten Kämpfer für die Wahrung demokratischer Bürgerrechte und als sehr feinen Menschen erleben durfte.
Sein Tod macht mich deshalb ganz besonders traurig.

Durch Klimaanpassung müssen wir uns gegen die Folgen stemmen und Stadt und Land zukunfts- und widerstandsfähig machen.
Die jüngsten Wetterereignisse haben gezeigt, wie der Klimawandel wirkt und dass Extreme zunehmen: Im Februar etwa betrug die Temperaturdifferenz binnen einer Woche mancherorts in Deutschland über 40 Grad.
Mit einem eigenständigen Klimaanpassungsgesetz wollen wir Nordrhein-Westfalen so gut es geht klimafest machen.
Dabei geht es um sehr konkrete Fragen: Wie gehen Kommunen mit Hitzetagen um, wo schaffen sie Abkühlung und durch welche Maßnahmen?
Von zentraler Bedeutung sind der Ausbau grüner Infrastruktur und ein angepasstes Wassermanagement.
"
Die Neuregelungen im Überblick:
Klimaschutzgesetz: Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes setzt sich die Landesregierung das Ziel, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften.
Mit einem ambitionierten Zwischenziel für 2030, das eine Minderung von 55 Prozent gegenüber 1990 vorsieht, sowie einem Klimaschutzaudit will das Land sicherstellen, dass 2050 bei den Treibhausgasemissionen eine Netto-Null steht.
Die Emissionsminderung soll sozialverträglich erfolgen und nimmt nun - neben der CO2-Minderung - auch die Bindung von Treibhausgasemissionen in den Fokus.

"
Bauhochlauf
Mit der Novelle des Straßen- und Wegegesetzes soll zudem der Bauhochlauf weiter beschleunigt werden.
Künftig sollen die Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Maßnahmen an Landesstraßen, die im Landesstraßenbedarfsplan ausgewiesen sind, keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Auch hier wird mit der Gesetzesänderung das Landesrecht an das Bundesrecht angepasst.

9. § 34 DVO LJG-NRW Anpassung der Anforderungen des Schießnachweises an praktischen Notwendigkeiten.
10. § 51 (6) LJG-NRW Verlängerung der Amtsdauer des Jagdbeirates von vier auf fünf Jahre.
Das neue Ökologische Jagdgesetz orientiert sich an drei politischen Zielen:
Tierschutz verbessern Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz im Jahre 2002 hat die Bedeutung des Tierschutzes zugenommen.
Tierschutz verbessern Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz im Jahre 2002 hat die Bedeutung des Tierschutzes zugenommen.
Durch die Novelle des Jagdrechts soll der Tierschutz deshalb auch in der Jagd verbessert werden.
Praktiken, die aus heutiger Sicht mit dem Tierschutz nicht mehr vereinbar sind, sollen künftig untersagt werden.
Hierzu zählen etwa die Fallenjagd mit Totschlagfallen, die Baujagd sowie die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten.

NRW-Naturschutzgesetz
Mit dem geplanten NRW-Naturschutzgesetz wird ein weiterer wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag angegangen.
Im Rahmen einer Novelle des Landschaftsgesetzes hin zu einem NRW-Naturschutzgesetz will die Landesregierung das neue Bundesnaturschutzrecht unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umsetzen.
Remmel: "Regelungen, die in den vergangenen Jahren zu Lasten der Natur getroffen wurden, wollen wir korrigieren und zum Beispiel auch Biosphärenregionen und Naturmonumente landesrechtlich verankern."
Zu den Verschlechterungen unter der Vorgängerregierung zählte Remmel neben der Eingriffsregelung etwa die Beschneidung der Mitwirkungs- und Klagerechte der Naturschutzverbände sowie der Landschaftsbeiräte.

Minister Pinkwart: Wir sind offen für Neues und geben den Regionen den Freiraum, Vereinfachungen auszuprobieren
27. Oktober 2020 PHB Braunkohletagebau Foto: iStock.com / ThomasSaupe
Um die Braunkohlen- und Regionalpläne schneller zu ändern und den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke zu beschleunigen, hat das Wirtschaftsministerium das Landesplanungsgesetz überarbeitet.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Um die Braunkohlen- und Regionalpläne schneller zu ändern und den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke zu beschleunigen, hat das Wirtschaftsministerium das Landesplanungsgesetz überarbeitet.
Um die Braunkohlen- und Regionalpläne schneller zu ändern und den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke zu beschleunigen, hat das Wirtschaftsministerium das Landesplanungsgesetz überarbeitet.
Die Novelle ist Teil des im Juli 2019 vorgestellten vierten Entfesselungspakets, mit dem Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Neuanfang durch schnellere, unkomplizierte und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren erleichtern will.
Neu ist eine Experimentierklausel: Sie ermöglicht es den Regionen, einfachere und schnellere Verfahren auszuprobieren.
Diese Änderung hat das Landeskabinett heute beschlossen und den Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet.

Nach dem derzeit gültigen Jagdgesetz dürfen Hauskatzen, die in einem Jagdbezirk in einer Entfernung von mehr als 200 Meter vom nächsten Haus angetroffen werden, erlegt werden.
In Nordrhein-Westfalen wurden daher im abgeschlossenen Jagdjahr 2013/2014 nach Meldungen der unteren Jagdbehörden 7.595 wildernde Katzen durch Jägerinnen und Jäger geschossen.
Das neue Ökologische Jagdgesetz wird sich an folgenden Eckpunkten orientieren:
Tierschutz verbessern
Tierschutz verbessern
Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz im Jahre 2002 hat die Bedeutung des Tierschutzes zugenommen.
Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz im Jahre 2002 hat die Bedeutung des Tierschutzes zugenommen.
Durch die Novelle des Jagdrechts wollen wir deshalb auch in der Jagd den Tierschutz verbessern.
Praktiken, die aus heutiger Sicht mit dem Tierschutz nicht mehr vereinbar sind, sollen künftig untersagt werden.
Hierzu zählen etwa die Fallenjagd mit Totschlagfallen, die Baujagd sowie die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten.

Damit wird die multifunktionale Bedeutung der Bioenergie für die Energiewende hervorgehoben und gestärkt.
Die Maßnahmen werden gemeinsam von dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr und dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der Federführung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums umgesetzt.
Angesichts des erheblichen Handlungsbedarfs auf Bundesebene wird sich die Landesregierung weiterhin in den anstehenden Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie weiterer relevanter Gesetzesvorhaben für die wichtige Rolle der Bioenergie im zukünftigen Energiemix einsetzen.
Das Impulsprogramm Bioenergie NRW finden Sie hier.

Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen, die Eigenverantwortung der am Bau Beteiligten zu stärken und insbesondere den Umbau sowie die Umnutzung bestehender Gebäude deutlich zu erleichtern.
Gleichzeitig werden zahlreiche Verfahren konsequent digitalisiert und Bauaufsichtsbehörden von Verwaltungsaufgaben entlastet.
Mit dem dritten Änderungsgesetz setzt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung seine Linie fort: Nach vorheriger Novelle zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus und weiteren Entlastungen für Klimaschutz und Bauverfahren folgt nun der nächste Schritt hin zu einem modernen, effizienten und zukunftsfesten Bauordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen.
"Der 'BauCode NRW' eröffnet ein neues Kapitel des Bauens.
Ideen waren häufig zwischen Paragrafen und Verfahrensschleifen gefangen.

Neben der GAIN wird Wissenschaftsministerin Ina Brandes auch die Stanford University und die University of California (Berkeley) besuchen.
Die beiden Elite-Universitäten präsentieren Best-Practice-Beispiele, wie die Transformation von Forschungsergebnissen aus dem Labor zu marktreifen Produkten gelingen kann.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit der jüngst verabschiedeten Novelle des Hochschulgesetzes Gründungsfreisemester eingeführt und so die Ausgründung an Hochschulen deutlich erleichtert.
Die beiden US-Universitäten Stanford und Berkeley gelten weltweit als Maßstab für die Wertschöpfung wissenschaftlicher Erkenntnisse durch Start-ups.
Hintergrund GAIN

Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt das "Sicherheitspaket I" von Innenminister Herbert Reul in den Landtag ein.
Das hat das Kabinett nach Abschluss der Verbändeanhörung in seiner Sitzung am gestrigen Abend (10. April 2018) beschlossen.
Das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen wird damit bereits Ende April (25./26. April 2018) in erster Lesung im Landtag behandelt.
"Das ist ein wichtiges Update in Zeiten des Terrors", erklärte Innenminister Herbert Reul.
"Das ist ein wichtiges Update in Zeiten des Terrors", erklärte Innenminister Herbert Reul.
Ziel sei es daher, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werde.
Ziel sei es daher, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werde.
Im Mittelpunkt der geplanten Novelle stehen Anti-Terror-Vorschriften wie etwa die Einführung der Telekommunikationsüberwachung, die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams und die Einführung der "elektronischen Fußfessel" für terroristische Gefährder.
Darüber hinaus enthält sie mit der Ausweitung der Videobeobachtung und der Einführung der "Strategischen Fahndung" auch wichtige Instrumente für die Bekämpfung der Alltagskriminalität.

"Das ist eine der wichtigsten Lehren, die wir aus den schrecklichen Anschlägen der letzten Zeit gezogen haben."
Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.
Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.
Im Zentrum des "Sicherheitspakets I" stehen Anti-Terror-Vorschriften.
Im Zentrum des "Sicherheitspakets I" stehen Anti-Terror-Vorschriften.
Einer der Kernpunkte der geplanten Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist die längst überfällige Einführung der Telekommunikationsüberwachung.
So sieht der Entwurf des Innenministeriums vor, dass in Nordrhein-Westfalen künftig neben der einfachen Telekommunikationsüberwachung auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich sein soll.
"Die NRW-Polizei kann damit künftig auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen, zum Beispiel in sogenannten Messengerdiensten", erläuterte der Minister.

* NRW fordert Verbot von Amputationen bei Nutztieren
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung scharf kritisiert: "Dieses Gesetz schützt keine Tiere.
Es schützt nur die Zustände, unter denen viele Tiere in Deutschland leiden müssen.
" In der landwirtschaftlichen Tiermast solle es nach dem Willen von Bundesministerin Aigner offenbar weitergehen wie bisher. "

Minister Remmel: Länder werden Aigner-Gesetz zum Antibiotika-Einsatz in der Tiermast nachbessern / Bundesrat folgt den Forderungen von NRW zur Anrufung des Vermittlungsausschusses
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel will im Vermittlungsausschuss das zentrale Gesetz von Amtskollegin Ilse Aigner im Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich verschärfen.
"Ministerin Aigner hat wieder einmal ein Gesetz vorgelegt, das viele Worte und wenig Taten beinhaltet.
"Ministerin Aigner hat wieder einmal ein Gesetz vorgelegt, das viele Worte und wenig Taten beinhaltet.
Mit der von ihr geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes würde nicht eine Tonne weniger Antibiotika verabreicht und der Vollzug durch die Länder unnötig erschwert", kritisierte Minister Remmel. "
Im Vermittlungsausschuss werden die Länder jetzt die handwerklichen Fehler von Ministerin Aigner ausbessern.
Einmal mehr müssen die Länder der Bundesregierung bei einem Gesetzesvorhaben aus der Patsche helfen", sagte Remmel nach der Beschlussfassung des Bundesrates in Berlin.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.
Damit ist das System des Presse-Grosso nun gesetzlich abgesichert.
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.

Darum werden wir nun in Nordrhein-Westfalen eine Novelle der Schiedsstellenverordnung auf den Weg bringen.
Die Novelle werde insbesondere folgende Punkte umfassen: Es wird künftig gesetzlich vorgeschrieben, dass die Schiedsstelle in Nordrhein-Westfalen maximal drei Monate Zeit hat, um eine Entscheidung zu treffen.

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Neben dem Ausbau der Einrichtung von derzeit 140 auf 175 Plätze sind umfassende gesetzliche Änderungen notwendig, um den gestiegenen Anforderungen an den Abschiebungshaftvollzug gerecht werden zu können.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.
Damit ist das System des Presse-Grosso nun gesetzlich abgesichert.

Die von der Landesregierung bereits auf den Weg gebrachte Novelle des Verfassungsschutzgesetzes NRW setzt dabei auf mehr Transparenz und eine intensivere Kontrolle durch das Parlament.
"Mit klaren gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten wollen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz zurückgewinnen und zeigen: Er schützt die Demokratie.

Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Da ein fairer Umgang mit der immer kleiner werdenden Zahl an noch lebenden Opfern nur über eine Änderung des Gesetzes zu leisten ist, fordern wir die Bundesregierung auf, eine entsprechende Novelle vorzulegen."
Danach haben Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto abhängig beschäftigt waren, seit 2002 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rente.

Eine gesetzliche Einordnung zur Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten würde allen Beteiligten und auch den Gerichten eine zusätzliche Orientierung bieten.
Darüber hinaus regelt die vorgesehene Novelle, dass Diesel-Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 von Fahrverboten ausgenommen werden, falls sie im Alltag nicht mehr als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen - etwa wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden.

Wissenschaftsministerin Brandes: HG-Novelle schafft den gesetzlichen Rahmen, Studentinnen und Studenten noch erfolgreicher zum Studienabschluss zu führen
Der jetzt vorgelegte Entwurf des Hochschulstärkungsgesetzes soll frühzeitig die rechtlichen Grundlagen für die Hochschulen verbessern, um die Studentinnen und Studenten noch erfolgreicher zu einem Studienabschluss zu führen und Berufstätigen Angebote für die berufliche Weiterbildung zu machen.

Barbara Lorenz-Allendorff, 1. stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen, unterstützt die Novelle des Weiterbildungsgesetzes.
* Bereits 2017 hat die neue Landesregierung die Kürzungen in der gesetzlichen Weiterbildungsfinanzierung zurückgenommen.

Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2021 wurde Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht eingeräumt, das vertraglich vereinbarte Entgelt für ihren Internetzugang zu mindern oder den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
Eine gesetzliche Minderleistung liegt erst dann vor, wenn das Internet an mindestens drei Tagen bei allen sechs Messungen extrem schlecht abschneidet.

Viele Anträge zur ab 2002 gesetzlich verankerten sogenannten "Ghettorente" wurden zunächst abgelehnt und erst nach Widersprüchen verspätet bewilligt.
Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Da ein fairer Umgang mit der immer kleiner werdenden Zahl an noch lebenden Opfern nur über eine Änderung des Gesetzes zu leisten ist, fordern wir die Bundesregierung auf, eine entsprechende Novelle vorzulegen."