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100 Jahre Volksbildung: Land stellt Weichen für zukunftssichere Weiterbildung
Staatssekretär Klaus Kaiser stellt Eckpunkte zur Gesetzesnovellierung vor - Kaiser: Weiterbildung leistet unverzichtbaren Beitrag für das Zusammenleben
27. August 2019
Anlässlich des 100-jährigen Bestehens von Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Volkshochschulen über die Perspektiven der Weiterbildung im Land informiert - und die Eckpunkte zur geplanten Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt.

Deshalb muss die Ausbildung zum neu eingeführten Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters möglichst schnell beginnen", sagte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Bundesländer die notwendigen Voraussetzungen für den Start der neuen Ausbildung geschaffen.
Neben gesetzlichen Novellierungen und verordnungsrechtlichen Anpassungen wurde unter anderem die Finanzierung der Ausbildung geregelt.
Nun müssen die Kommunen als Träger des Rettungsdienstes und die Krankenkassen als Kostenträger die finanziellen Mittel für die Ausbildung in der Bedarfsplanung für den Rettungsdienst berücksichtigen, damit Notfallsanitäterinnen und -sanitäter ausgebildet werden können.
Längere Verzögerungen in diesem Prozess könnten dazu führen, dass nicht ausreichend ausgebildetes Personal zur Verfügung steht.

Ministerin Steffens: Kabinett beschließt neues Bestattungsgesetz - Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten / Muslimische Friedhöfe ermöglichen
23. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat die Novellierung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) beschlossen.
Das Kabinett billigte den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Entwurf.
Zentrale Punkte der Novellierung sind die Möglichkeit zum Erlass eines Aufstellungsverbots von Grabsteinen aus Kinderarbeit, zur Errichtung rein muslimischer Friedhöfe sowie die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Verbesserung der Leichenschau.

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Ministerin Steffens: Kabinett beschließt Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern
26. Juni 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Kabinett billigt Gesetzentwurf für mehr Schutz für Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen
25. Mai 2016
Das Landeskabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG) gebilligt.
Das Gesetz wird jetzt dem Landtag zugeleitet.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

So wurde Ende 2020 die "Koordinierungsinstanz Digitale Unterstützungsprozesse" (KDU.NRW) ins Leben gerufen, welche hochschulübergreifende Projekte und Maßnahmen zur Umsetzung des EGovG NRW koordiniert und eine Schnittstelle zwischen dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft und den Hochschulen bildet.
Das 2016 verabschiedete E-Government-Gesetz des Landes trägt dazu bei, die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen und bürokratische Hürden abzubauen.
Seit der Novellierung des Gesetzes im Jahr 2020 fällt auch der Hochschulbereich umfassend darunter.
Die Landesregierung will den Prozess zur Schaffung einer digitalen Landesverwaltung bis zum Jahr 2026 abschließen.

Mit der Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes setzt das Land einzigartige Standards für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik
15. Juni 2021 Video: Land NRW
Das Landeskabinett hat die Novellierung von zwei zentralen Gesetzen der Integrations- und Migrationspolitik beschlossen.
Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes setzt die Landesregierung bundesweit einzigartige Standards für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Das LfGA wird die Rolle der zentralen Beratungs- und Unterstützungseinheit im staatlichen Arbeitsschutz übernehmen und soll sie vor allem bei der Digitalisierung der Arbeitsschutzverwaltung intensiv fortführen.
Das LfGA wird einen wichtigen Beitrag für einen modernen Arbeitsschutz leisten und Dienstleister für Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein.
Neben der Errichtung des neuen Landesamtes sieht das Gesetz zudem eine Novellierung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst vor.
Unter anderem sollen bisher bereits pflichtige Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden zu Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung werden.
Dies stellt insbesondere sicher, dass notwendige Maßnahmen im Krisenfall schnellstmöglich umgesetzt werden.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein neues Gesetz zur Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes auf den Weg gebracht.
Damit legt die Landesregierung einen weiteren Meilenstein, um die Bevölkerung bestmöglich vor Katastrophen und Extremwetterereignissen wie Waldbränden, Hochwasserlagen und Starkregenereignissen zu schützen.
Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) geht nun in die Verbändeanhörung.
Minister Herbert Reul: "Ob Feuer, Fluten oder Unwetter - wir müssen krisenfest sein.
Mit diesem Gesetz stellt Nordrhein-Westfalen den Brand- und Katastrophenschutz jetzt auf ein modernes Fundament.

Innenminister Herbert Reul: Wir haben aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt
10. März 2026 Minister Reul spricht an einem Rednerpult vor Flaggen Foto: Land NRW / Martin Götz
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) beschlossen.
Inneres
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) beschlossen.

Maßnahmen zur Steigerung des Studienerfolgs - Ministerin Pfeiffer-Poensgen stellt Eckpunkte vor
30. Januar 2018 Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen wird novelliert: Mehr Autonomie für die Hochschulen Foto: Land NRW
Die Landesregierung novelliert das Hochschulgesetz.
"Das Hochschulgesetz wird die Rahmenbedingungen für Qualität und Erfolg im Studium und für Exzellenz in der Forschung verbessern.
Die Autonomie und die eigene Gestaltungskraft der nordrhein-westfälischen Hochschulen werden durch ein weiterentwickeltes Hochschulfreiheitsgesetz in den Mittelpunkt gerückt", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Klare Rechtsgrundlage für die NRW-Polizei hilft bei der Suche von vermissten Menschen / Minister Jäger: Wirksamkeit und Rechtstaatlichkeit polizeilichen Handelns sind unser Maßstab
5. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat den Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht.
Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.
Zudem sollen bewährte Mittel im Kampf gegen Kriminalität weiter erlaubt bleiben.

Die NRW-Landesregierung hat für den Flughafen Dortmund in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt.
Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Durch die Novellierung des Fluglärmgesetzes werden am Flughafen Dortmund erstmalig Lärmschutzzonen ausgewiesen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilen mit:

In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen.
Diese sind vom Bauherrn zu tragen.
Durch die Novellierung des Fluglärmgesetzes wird am Flughafen Paderborn/Lippstadt erstmalig eine Nachtschutzzone ausgewiesen.
Für den Gesundheitsschutz der umliegenden Bevölkerung ist dies von erheblicher Bedeutung.
Fluglärm kann insbesondere zur Nachtzeit negative gesundheitliche Folgen für Blutdruck und das Herz-Kreislauf-System (einschließlich Infarktrisiko) haben, was bereits intensiv untersucht und in verschiedenen Studien dargelegt worden ist.

In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen.
Diese sind vom Bauherrn zu tragen.
Durch die Novellierung des Fluglärmgesetzes wird am militärischen Flugplatz Nörvenich erstmalig eine Nachtschutzzone ausgewiesen.
Für den Gesundheitsschutz der umliegenden Bevölkerung ist dies von erheblicher Bedeutung.
Fluglärm kann insbesondere zur Nachtzeit negative gesundheitliche Folgen für Blutdruck und das Herz-Kreislauf-System (einschließlich Infarktrisiko) haben, was bereits intensiv untersucht und in verschiedenen Studien dargelegt worden ist.

In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen.
Diese sind vom Bauherrn zu tragen.
Durch die Novellierung des Fluglärmgesetzes wird am militärischen Flugplatz Geilenkirchen erstmalig eine Nachtschutzzone ausgewiesen und die bisherige Lärmschutzverordnung aus dem Jahr 1982 ersetzt.
Für den Gesundheitsschutz der umliegenden Bevölkerung ist dies von erheblicher Bedeutung.
Fluglärm kann insbesondere zur Nachtzeit negative gesundheitliche Folgen für Blutdruck und das Herz-Kreislauf-System (einschließlich Infarktrisiko) haben, was bereits intensiv untersucht und in verschiedenen Studien dargelegt worden ist.

In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen.
Diese sind vom Bauherrn zu tragen.
Durch die Novellierung des Fluglärmgesetzes werden am Flughafen Niederrhein erstmalig Lärmschutzzonen seit der Nutzung als ziviler Flughafen ausgewiesen.
Für den Gesundheitsschutz der umliegenden Bevölkerung ist dies von erheblicher Bedeutung.
Fluglärm kann insbesondere zur Nachtzeit negative gesundheitliche Folgen für Blutdruck und das Herz-Kreislauf-System (einschließlich Infarktrisiko) haben, was bereits intensiv untersucht und in verschiedenen Studien dargelegt worden ist.

"
Der Ministerpräsident weiter: "Burkhard Hirsch wird uns als entschlossener Kämpfer für die Freiheit, für den Schutz des Einzelnen und das Grundgesetz in Erinnerung bleiben.
Ich habe den Austausch mit ihm immer sehr geschätzt, noch zuletzt seinen Rat bei der Novellierung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen.
Er gehörte zu den wichtigsten Mahnern der deutschen Politik.
Der Kampf gegen die Feinde des Rechtsstaats könne niemals mit der Einschränkung der Freiheit einhergehen.

Der Referentenentwurf, der sich zurzeit in der Verbändeanhörung befindet, sichert die notwendigen Freiräume der Hochschulen und stellt Transparenz, demokratische Teilhabe und Chancengleichheit sicher.
Das Gesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.
* Im Rahmen der Novellierung des Landschaftsgesetzes zum neuen Naturschutzgesetz wird das Bundesnaturschutzgesetz unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umgesetzt.
* Die Berufskollegs des Landes werden mit dem 10. Schulrechtsänderungsgesetz weiterentwickelt.
Neben mehr Transparenz und Effizienz im Bildungsangebot der Berufskollegs soll vor allem das neue Übergangssystems Schule-Beruf unterstützt werden.

Die renommierten Autoren führten dabei aus, dass die Handlungsfreiheit privater Forstwirtschaft übermäßig beschränkt und somit dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Freiheit nicht ausreichend Folge geleistet werde.
"Wir begrüßen die Initiative der Akteure, sich fachlich mit dem Landesnaturschutzgesetz auseinanderzusetzen und werden das Gutachten intensiv prüfen", erklärte Umweltministerin Christina Schulze Föcking.
"Eine Prüfung des Gesetzes und eine anschließende Novellierung ist ein wichtiger Teil unserer Aufgaben in dieser Legislaturperiode.
In diesem Prozess setze ich auf Dialog und Kooperation, um auf allen Seiten neues Vertrauen zu schaffen sowie auf einen Naturschutz mit Augenmaß.
" Im Rahmen der verfassungsrechtlich gewährten Eigentumsgarantie sollen die Rechte der Grundeigentümer, als auch deren Verpflichtungen zum Wohl der Allgemeinheit geprüft und berücksichtigt werden.

* Umsetzung von Bundes- und EU-Regeln: Die Landesregierung beabsichtigt Regelungen so eng wie möglich umzusetzen, um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden.
Eine solche 1:1-Umsetzung soll zukünftig fest in der Praxis verankert werden.
* Best Practice: Bei eigenen Gesetzen und Verordnungen will sich Nordrhein-Westfalen an der deutschlandweit einfachsten und unkompliziertesten Lösung orientieren.
Das Land gibt den Belangen des Mittelstandes ein noch größeres Gewicht:
Das Land gibt den Belangen des Mittelstandes ein noch größeres Gewicht:
* Mittelstands-Check: Die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes und die entsprechende Verordnung stärken den Mittelstand und seine Interessenvertretungen in Kammern, Verbänden und Organisationen.
In Zukunft kann die Clearingstelle Mittelstand neben künftigen auch bei bestehenden Gesetzen und Verordnungen im Auftrag des Ministeriums Clearingverfahren durchführen.
* Förderung: Das bereits erfolgreich laufende Programm Mittelstand Innovativ & Digital wird erweitert.

* Zur Erreichung der Klimaschutzziele soll die Anschaffung von Elektrobussen über ein gesondertes Programm des Landes gefördert werden.
* Für den zweckverbandsübergreifenden schienengebundenen Personennahverkehr soll das Land eine Streitschlichterrolle mit anschließendem Weisungsrecht erhalten.
* Mit der anstehenden Novellierung soll das Gesetz entfristet werden, um die Planungssicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen.
Der Bund hatte zugesagt, ab diesem Jahr die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV bundesweit auf 8,2 Milliarden Euro anzuheben.
Außerdem steigt die Dynamisierungsrate von derzeit 1,5 auf 1,8 Prozent.

"Wir wollen Friedhofsträgern ermöglichen, die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer und Leben zerstörender Kinderarbeit zu verbieten", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Außerdem wollen wir die Voraussetzungen schaffen, muslimische Bestattungen zu erleichtern, sowie die immer wieder kritisierte Qualität der Leichenschau wissenschaftlich zu überprüfen", so Steffens weiter.
Das Kabinett hat auf Vorschlag der Ministerin beschlossen, das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) zu novellieren und in einem ersten Schritt die Verbändeanhörung einzuleiten.
Vorgesehener Zeitplan:
Vorgesehener Zeitplan:
Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Bestattungsgesetzes wird jetzt den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, dem Bestatterverband NRW, den Bezirksregierungen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, und den Islamischen Verbänden sowie dem Landesintegrationsrat NRW zugeleitet.
Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Bestattungsgesetzes wird jetzt den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, dem Bestatterverband NRW, den Bezirksregierungen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, und den Islamischen Verbänden sowie dem Landesintegrationsrat NRW zugeleitet.
Wenn das Ergebnis der Anhörung vorliegt, wird sich das Kabinett nach der Sommerpause erneut mit der Novellierung befassen und anschließend dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zuleiten.
Das Gesetz soll möglichst im Frühjahr 2013 in Kraft treten.
Wesentliche Inhalte des Entwurfs:

Zusätzlich sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen der Landesregierung Anregungen geben können, wenn sie Schriftformerfordernisse in ihrem Alltag erleben, die sie für entbehrlich halten.
Hierfür soll zukünftig ein zentrales Meldeverfahren etabliert werden.
Hierfür soll zukünftig ein zentrales Meldeverfahren etabliert werden.
Das verabschiedete Gesetz ist ein Meilenstein im Gesetzgebungsprogramm der Landesregierung zur Förderung der digitalen Transformation der Verwaltung.
Nach der umfassenden Novellierung des E-Government-Gesetzes Mitte 2020 wurde im Frühjahr 2021 die Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze eingeführt.
Dieser Digital-Check soll nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens auf Bundesebene übernommen werden.
Dieser Digital-Check soll nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens auf Bundesebene übernommen werden.
Ende 2021 beschloss das Kabinett die Open-Data-Verordnung zur Bereitstellung offener Verwaltungsdaten durch Behörden des Landes.

Und sie sollen auch hier produziert werden, damit wir auch in Zukunft anspruchsvolle Arbeitsplätze anbieten und hochqualifizierte Arbeitskräfte in der Region halten und neu hinzugewinnen.
"
Das Gesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen regelt die Planung, den Bau und Betrieb von Seilbahnen.
Darunter fallen landesweit auch das Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Aufsicht von Seilbahnen.
Darunter fallen landesweit auch das Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Aufsicht von Seilbahnen.
Mit der jetzt in die Wege geleiteten Novellierung wird das Seilbahn-Gesetz an geltendes EU-Recht angepasst.
Die Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens wird jetzt als vereinfachtes Verfahren in das neue Gesetz als Regelfall aufgenommen.
Zudem wird die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Plangenehmigungsverfahrens auf Vorhaben mit Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung durch spezielle Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht.

Sie leisten vor Ort Beratungs- und Aufklärungsarbeit.
Dieses Angebot soll in Zukunft weiter ausgebaut werden.
Weiterhin soll ein verstärkter Einsatz gegen Diskriminierung auch in die Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes einfließen.
Alle Landesministerien prüfen darüber hinaus für die Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030, wie sie einen noch stärkeren Beitrag zu mehr Teilhabe- und Chancengerechtigkeit leisten können.
Auch unterstützt das Familienministerium zahlreiche Antidiskriminierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Gleichstellung und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Inter-Menschen.

"
In seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2014 festgestellt, dass bei der Zusammensetzung der Gremien den stetigen gesellschaftlichen Veränderungen stärker Rechnung zu tragen ist.
Der Entwurf zum neuen WDR-Gesetz sieht daher vor, dass im Rundfunkrat per Gesetz nicht berücksichtigte Verbände und Organisationen die Möglichkeit erhalten, sich beim Landtag um die Entsendung eines Vertreters zu bewerben, um so eine zusätzliche Perspektive in die Aufsicht über den WDR einzubringen.
Auch verbandlich nicht organisierte Personen sollen sich künftig um eine Mitgliedschaft im Rundfunkrat bewerben können.
Auch verbandlich nicht organisierte Personen sollen sich künftig um eine Mitgliedschaft im Rundfunkrat bewerben können.
Die Auswahl dieser Einzelbewerber erfolgt durch den Rundfunkrat selbst.
Die Auswahl dieser Einzelbewerber erfolgt durch den Rundfunkrat selbst.
Die im Frühjahr 2015 durchgeführte vierwöchige Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes, deren Ergebnisse weiterhin auf der Webseite www.wdrgesetz.nrw.de einsehbar sind, haben ein großes Interesse bei Bürgerinnen und Bürgern an der Entwicklung und Ausrichtung des WDR gezeigt.
Weit über 1200 Kommentare waren eingegangen und über 1700 Bewertungen wurden abgegeben.
Eine Vielzahl an Beiträgen beschäftigte sich mit den Themen Transparenz, Partizipation, Zusammensetzung und Qualifikation der Gremien aber auch mit dem Programm und dessen Qualität.

Künftig erfolgt die Abstimmung von strategischen Zielen wieder gemeinsam zwischen den Hochschulen und dem Ministerium.
Prof. Dr. Lambert T. Koch, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Universitäten und Rektor der Bergischen Universität Wuppertal: "Die Universitäten begrüßen das neue Hochschulgesetz und das Gros seiner Regelungen."
Das Gesetz stärke die Eigenverantwortung der Hochschulen und nehme ihre Gestaltungskompetenzen ernst.
"Konstruktives Vertrauen motiviert mehr als engmaschige Kontrolle.
"Konstruktives Vertrauen motiviert mehr als engmaschige Kontrolle.
Die beachtlichen Erfolge der NRW-Universitäten in Lehre und Forschung, auch und gerade in Zeiten von Rekordstudierendenzahlen, rechtfertigen eine solche Grundhaltung Semester für Semester", so Rektor Koch.
Die beachtlichen Erfolge der NRW-Universitäten in Lehre und Forschung, auch und gerade in Zeiten von Rekordstudierendenzahlen, rechtfertigen eine solche Grundhaltung Semester für Semester", so Rektor Koch.
Auch die Studierenden profitieren von der Novellierung.
Ein klares Ziel des Gesetzes ist es, die Zahl der Studienabbrecher zu verringern.
So sollen "Online-self-assessments" Studieninteressierten helfen, sich über die fachlichen Anforderungen eines konkreten Studiengangs bewusst zu werden - und die richtige Studienwahl zu treffen.

Vier Wochen lang, vom 25. März bis zum 19. April 2013, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet den Arbeitsentwurf für ein neues Gesetz zu kommentieren.
Ministerin Schwall-Düren: "Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Landesmediengesetz, das eine moderne, zeitgemäße Antwort gibt auf die veränderten Rahmenbedingungen in unserer digitalen Gesellschaft.
Vielfalt, Partizipation und Transparenz sollen als Kernthemen im neuen Gesetz verankert werden.
Bei der Ausgestaltung ist uns die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, von Beteiligten und Interessierten wichtig.
Deshalb meine herzliche Einladung und Bitte: Diskutieren Sie mit über die Weiterentwicklung des Landesmediengesetzes!
" Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Unter www.landesmediengesetz.nrw.de hat NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes freigeschaltet.
Vier Wochen lang, vom 25. März bis zum 19. April 2013, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet den Arbeitsentwurf für ein neues Gesetz zu kommentieren.
Ministerin Schwall-Düren: "Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Landesmediengesetz, das eine moderne, zeitgemäße Antwort gibt auf die veränderten Rahmenbedingungen in unserer digitalen Gesellschaft.

25. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Unter www.landesmediengesetz.nrw.de hat NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes freigeschaltet.
Vier Wochen lang, vom 25. März bis zum 19. April 2013, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet den Arbeitsentwurf für ein neues Gesetz zu kommentieren.
Presseinformation - 257/3/2013 Düsseldorf, 25. März 2013
Presseinformation - 257/3/2013 Düsseldorf, 25. März 2013
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Unter www.landesmediengesetz.nrw.de hat NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes freigeschaltet.
Vier Wochen lang, vom 25. März bis zum 19. April 2013, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet den Arbeitsentwurf für ein neues Gesetz zu kommentieren.
Ministerin Schwall-Düren: "Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Landesmediengesetz, das eine moderne, zeitgemäße Antwort gibt auf die veränderten Rahmenbedingungen in unserer digitalen Gesellschaft.

Das am 9. April vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz ist am 30.04.2014 in Kraft getreten.
Damit haben die Kommunen jetzt mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen.
Das Artikelgesetz zur Novellierung des Wohnungsaufsichtsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW), so die vollständige Bezeichnung, ist jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GV.NRW vom 29.04.2014, S. 269).
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Ich freue mich daher sehr auf den Austausch in unserem Fachkongress.
Bereits heute ist die tägliche juristische Arbeit ohne digitale Kompetenz kaum zu bewerkstelligen, zukünftige Generationen werden in ihrer täglichen Arbeit die Papierakte gar nicht mehr kennen.
Bereits heute ist die tägliche juristische Arbeit ohne digitale Kompetenz kaum zu bewerkstelligen, zukünftige Generationen werden in ihrer täglichen Arbeit die Papierakte gar nicht mehr kennen.
Bislang spielten Künstliche Intelligenz und die Digitalisierung kaum eine Rolle im Juristenausbildungsgesetz NRW und dem Deutschen Richtergesetz.
Deshalb lag unser Fokus darauf, bei der Novellierung des Juristenausbildungsgesetzes NRW in Erweiterung des bisherigen Katalogs der Schlüsselkompetenzen ,digitale Kompetenzen' aufzunehmen.
"
"

Besonders mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine wird deutlich, wie schnell die Institutionen vor Ort reagiert und Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, um den Menschen schnelle Unterstützung zu bieten und ein gutes Ankommen zu unterstützen.
Ihre Arbeit ist aber insgesamt für die Integration und Teilhabe von zugewanderten und geflüchteten Menschen aus unterschiedlichen Ländern von unschätzbarem Wert.
Was uns dabei besonders wichtig ist: Mit der Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes wurde die dauerhafte Landesförderung für das Kommunale Integrationsmanagement auch rechtlich verankert und langfristig finanziell abgesichert.
"
Im Jahr 2012 hatte der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Duin zur vom Bund geplanten Novellierung des Postgesetzes: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein neo-liberaler Irrweg
Minister Duin zur vom Bund geplanten Novellierung des Postgesetzes: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein neo-liberaler Irrweg
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes scharf kritisiert.
" Der Bund will mit der Gesetzesänderung die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden und Massenpostsendungen künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.

und praktiziertes "Open Government" im Rahmen der Novellierungsvorhaben.
Bereits in diesen Tagen starten wir mit der Vorbereitung der Novellierung des Landesmediengesetzes.
Im Prozess der Novellierung des Landesmedienrechts werden wir alle Interessierten mit einer Online-Konsultation und Anhörungen in den Prozess einbinden.

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Ministerin Schwall-Düren startet Online-Konsultation zum neuen WDR-Gesetz
Unter www.wdrgesetz.nrw.de hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes freigeschaltet.
Einen Monat lang, vom 19. Februar bis zum 19. März 2015, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet Vorschläge für eine Neufassung des WDR-Gesetzes einzustellen und zu diskutieren.
Unter www.wdrgesetz.nrw.de hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes freigeschaltet.

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Nordrhein-Westfalen plant Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant, das Gesetz zum Maßregelvollzug grundlegend zu überarbeiten.
Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant, das Gesetz zum Maßregelvollzug grundlegend zu überarbeiten.
Ein entsprechender Gesetzentwurf regelt die Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in psychiatrischen Krankenhäusern und in Entziehungsanstalten neu und wurde am Dienstag, 12. Januar 2021, im Kabinett beschlossen.

Bundesrat fordert Verbesserungen beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Der Bundesrat hat heute zur geplanten Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) Stellung genommen.
Er fordert Verbesserungen für den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Der Bundesrat hat heute zur geplanten Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) Stellung genommen.
Er fordert Verbesserungen für den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundes-regierung.

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Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes: Landesregierung bringt vereinfachte Verfahren in der Pflege und der Eingliederungshilfe auf den Weg
Minister Laumann: Gesetzentwurf verringert den Verwaltungsaufwand und ermöglicht den Einrichtungen wirtschaftlich zu handeln

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Kabinett verabschiedet Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Aufgrund der Stellungnahmen wurde der Gesetzentwurf nochmals überarbeitet.

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Ministerin Schwall-Düren kündigt bei Besuch von Medienunternehmen im Ruhrgebiet Novellierung des Landesmedienrechts an
Am Rande ihres Besuchstages "Medienland NRW live" im Ruhrgebiet hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren eine umfassende Novellierung des Landesmedienrechts angekündigt: "Die Landesregierung möchte im Medienbereich Partizipation und Vielfalt stärken.
Deswegen werden wir in dieser Legislaturperiode das Landesmediengesetz und das WDR-Gesetz den aktuellen Herausforderungen anpassen.
Bereits in diesen Tagen starten wir mit der Vorbereitung der Novellierung des Landesmediengesetzes.

Das Umweltministerium strebt die Vorlage eines Referentenentwurfes für eine praxisorientierte Weiterentwicklung des Landesjagdgesetzes noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres an.
Ein erster Rahmen für die Novellierung des Landesjagdgesetzes wird am heutigen Freitag unter Leitung von Staatssekretär Dr. Bottermann im Landesjagdbeirat erörtert.
Das Umweltministerium strebt die Vorlage eines Referentenentwurfes für eine praxisorientierte Weiterentwicklung des Landesjagdgesetzes noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres an.
Ein erster Rahmen für die Novellierung des Landesjagdgesetzes wird am heutigen Freitag unter Leitung von Staatssekretär Dr. Bottermann im Landesjagdbeirat erörtert.
Denn wir wollen handwerkliche Fehler im alten Landesjagdgesetz durch praxisnahe Entscheidungen und unter Beachtung naturschutzfachlicher und gesellschaftlicher Anforderungen so schnell wie möglich beheben", sagte Bottermann im Vorfeld der Sitzung.

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Landeswassergesetz: Novellierung ist auf der Zielgeraden

Ein Jahr nach Verabschiedung des novellierten Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen hat Minister Herbert Reul eine positive Bilanz gezogen.
Ein Jahr nach Verabschiedung des novellierten Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen hat Minister Herbert Reul heute (12. Dezember 2019) eine positive Bilanz gezogen.
Aber: Das Land ist in den vergangenen zwölf Monaten durch dieses Gesetz sicherer geworden", so der Minister.

Deswegen werden wir in dieser Legislaturperiode das Landesmediengesetz und das WDR-Gesetz den aktuellen Herausforderungen anpassen.
Bereits in diesen Tagen starten wir mit der Vorbereitung der Novellierung des Landesmediengesetzes.
Inhaltliche Zielsetzungen werden bei den Novellierungen die Stärkung von Profil und Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes, die Stärkung der Aufsichtsgremien bei der Landesanstalt für Medien und dem Westdeutschen Rundfunk sowie der Bürgermedien sein.
Beim Landesmediengesetz beabsichtigt die Landesregierung, alle Interessierten mit einer Online-Konsultation und Anhörungen in den Prozess einzubinden.

Nach großer Beteiligung ist die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes mit den Kernthemen Vielfalt, Partizipation und Transparenz zu Ende gegangen.
Vier Wochen lang hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende unter www.landesmediengesetz.nrw.de die Gelegenheit, ihre Kommentare, Vorschläge und Anregungen zum Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes abzugeben.
Nach großer Beteiligung ist die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes mit den Kernthemen Vielfalt, Partizipation und Transparenz zu Ende gegangen.
Vier Wochen lang hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende unter www.landesmediengesetz.nrw.de die Gelegenheit, ihre Kommentare, Vorschläge und Anregungen zum Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes abzugeben.

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Große Beteiligung an der Online-Konsultation zum neuen Landesmediengesetz
Nach großer Beteiligung ist die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes mit den Kernthemen Vielfalt, Partizipation und Transparenz zu Ende gegangen.
Vier Wochen lang hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende unter www.landesmediengesetz.nrw.de die Gelegenheit, ihre Kommentare, Vorschläge und Anregungen zum Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes abzugeben.

Das E-Government Gesetz NRW wird grundlegend novelliert: Das Gesetz soll den verpflichtenden Abschluss des Digitalisierungsprozesses in der Landesverwaltung bis 2025 festlegen und den Geltungsbereich ausweiten.
Der Gesetzentwurf wird dem Kabinett im ersten Quartal 2019 vorgelegt.

Das bereits beschlossene Dienstrechtsmodernisierungsgesetz, das am 1. Juli 2016 in Kraft tritt, führt eine weiterentwickelte Quotenregelung zunächst für Beamtinnen ein.
Diese Regelungen übertragen wir mit der Novellierung des LGG auf den gesamten öffentlichen Dienst in NRW und verbessern damit die beruflichen Aufstiegschancen aller weiblichen Beschäftigten.
Bisher ist das Gleichstellungsgesetz eher ein zahnloser Tiger - künftig soll er auch beißen können", so das Fazit der Ministerin.
Maßnahmen, an denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, sollen künftig gesetzwidrig sein.

Ähnlich wie bei der Photovoltaik zeigt der Zubau von Biomasse- und Wasserkraftanlagen nach der Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes 2012 einen Einbruch.
Dies ist vor allem auf einen starken Rückgang bei Biomasse und Photovoltaik aufgrund der Novellierungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in den letzten Jahren zurück zu führen.

Die Online-Konsultation der Landesregierung zur Novellierung des WDR-Gesetzes ist mit großer Beteiligung zu Ende gegangen.
Die Online-Konsultation der Landesregierung zur Novellierung des WDR-Gesetzes ist mit großer Beteiligung zu Ende gegangen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten auf der Online-Plattform Fragen beantworten und Vorschläge für eine Neufassung des WDR-Gesetzes einstellen und diskutieren.

Auf der 22. Weiterbildungskonferenz im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Thema "Novellierung des Weiterbildungsgesetzes - Expertise und Eckpunkte" hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, die geplante Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt und erläutert.
Auf der 22. Weiterbildungskonferenz im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Thema "Novellierung des Weiterbildungsgesetzes - Expertise und Eckpunkte" hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, heute (25. September) die geplante Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt und erläutert.
Mit der Novellierung des Weiterbildungsgesetzes wollen wir die Weiterbildung im Land stärken und die Angebote zukunftsorientiert ausrichten," sagte Staatssekretär Kaiser. "

Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes
Um die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter zu gestalten, soll das Verfassungsschutzgesetz NRW novelliert werden.

Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.
So wie von Karlsruhe verlangt, hat Nordrhein-Westfalen im WDR-Gesetz bereits den Anteil von staatlichen und staatsnahen Mitgliedern in den Gremien auf ein Drittel festgelegt.
Im Landesmediengesetz gilt diese Grenze analog für die LfM-Medienkommission.
In NRW sind Transparenz und Staatsferne wichtige Eckpfeiler der medienrechtlichen Gesetzgebung.

" Außerdem betonte sie, beim Wettbewerbsrecht müssten größere Spielräume geschaffen werden: "Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Zeitungen müssen wir das Pressefusionsrecht so novellieren, dass mehr Kooperationsmöglichkeiten entstehen und Redaktionen gesichert werden können.
Die Ministerpräsidentin sagte zu, regionalisierte Werbung im Landesmediengesetz abzusichern: "Wer Inhalte lokal und regional anbietet, der muss auch die Chance haben, sich über Werbung zu refinanzieren."
Weil die bundesweite Werbung überregionaler Anbieter Vielfalt vor Ort gefährdet, wolle die Landesregierung dieser Entwicklung mit einem novellierten Landesmediengesetz einen Riegel vorschieben.

Das Land will mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes einen Beitrag leisten, die Auswirkungen dieser Modernisierung so gut wie möglich zu organisieren.
Das Land will mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes einen Beitrag leisten, die Auswirkungen dieser Modernisierung so gut wie möglich zu organisieren.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Strukturreform im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sorgt dafür, dass Planung, Betrieb und Abstimmung künftig aus einer Hand erfolgen - für mehr Verlässlichkeit im Alltag der Fahrgäste.

Der vorgelegte Entwurf für das Strommarktgesetz ist nur ein Baustein.
Parallel wird das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz novelliert.
Weitere Gesetzesvorhaben werden folgen.

Die Ergebnisse des Gutachtens sollen in den laufenden Prozessen zur Dienstrechtsmodernisierung sowie zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes umgesetzt werden.
Darüber hinaus bietet das Gutachten mit seinen Analysen und Schlussfolgerungen auch für den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes zur Frauenquote einen ergänzenden Ansatz, der gegenüber der bisherigen verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion neue Aspekte einbringt.

Unser Aufruf geht bereits vor der Verabschiedung des novellierten Weiterbildungsgesetzes NRW einen wichtigen Schritt voran.
Antragsberechtigt sind Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen und nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannte Einrichtungen in anderer Trägerschaft.