Nach Plänen der Bundesregierung soll das millionenfache Töten männlicher Küken in der Legehennen-Zucht ab Anfang 2022 verboten sein.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf von Bundesagrarministerin Julia Klöckner wurde heute vom Bundeskabinett verabschiedet.
Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser begrüßte die Gesetzespläne: "Endlich wird dieser tierschutzwidrigen Praxis ein Ende gesetzt.
Ziel muss es sein, dass die Wirtschaft schnellstmöglich auf tierschützende Praktiken bei der Legehennen-Erzeugung wie der Geschlechtsbestimmung im Ei umsteigt.
" Vorausgegangen waren verschiedene Initiativen aus Nordrhein-Westfalen in den zurückliegenden Jahren, um das Ende der tierschutzwidrigen Praxis des Kükentötens zu forcieren.

"
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir halten Wort und sind unserer Mitverantwortung für die kommunale Familie gerecht geworden.
Fast neun Milliarden Euro Entlastung, vier Monate vor dem gesetzlichen Zeitplan.
Das ist ein Kraftakt für den Landeshaushalt, aber die richtige Entscheidung.
Denn ohne handlungsfähige Kommunen funktioniert unser Gemeinwesen nicht.

Nordrhein-Westfalen hat vorgeschlagen, die Beratungspflicht daran zu knüpfen, dass der Dispo-Kredit nur über drei Monate und nur in Höhe von mehr als 50 Prozent des vereinbarten Limits in Anspruch genommen wird.
Schon zu diesem Zeitpunkt ist zum Schutz der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher eine Beratung erforderlich.
"Die von uns vorgeschlagenen Voraussetzungen entsprechen im Übrigen auch den Vorgaben des ursprünglichen Referentenentwurfs zu diesem Gesetz.
Die Kriterien für das Auslösen der Beratungspflicht sind leider im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens deutlich zu Gunsten der Banken verschoben worden", kritisiert Justizminister Thomas Kutschaty.
Beim dritten Punkt des Gesetzes geht es um die Bestimmungen, die erst nach den Beratungen im 1. Durchgang im Bundesrat Eingang in das Gesetz gefunden haben und die das Erlöschen der sogenannten "ewigen Widerrufsrechte" aus Immobilien-Kreditverträgen regeln.

Darüber hinaus erhalten die Städte und Gemeinden im kommenden Jahr voraussichtlich eine Rekordzuweisung aus dem GFG 2014 von rund 9,3 Milliarden Euro.
Das sind 722 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum GFG 2014 soll im September in den Landtag eingebracht werden.
Im kommunalen Finanzausgleich für 2014 werden die aktuellen Ein-wohnerzahlen aus dem Zensus 2011 zugrunde gelegt.
Größere Veränderungen werden durch den sogenannten Demografiefaktor kompensiert.

Danach können Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger selbst angeklagt werden.
Die Eckpunkte sollen auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12. Juni vorgestellt werden.
Nach der Sommerpause wird Justizminister Kutschaty das vollständige Gesetz, das den Namen "Verbandstrafgesetzbuch" tragen soll vorstellen.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Justizminister Thomas Kutschaty hat in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin die Eckpunkte des Gesetzentwurfs zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt
Das Justizministerium teilt mit:
Ein so großes Interesse an der Vorstellung eines Gesetzentwurfs hat es noch nie gegeben: Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Justiz waren zahlreich der Einladung der nordrhein-westfälischen Landesvertretung gefolgt, um dort die Eckpunkte zum neuen Unternehmensstrafrecht zu hören.

Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen
9. Dezember 2021
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für das Gesetz zur weiteren Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen.
Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für das Gesetz zur weiteren Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen.
Damit erhalten unsere Schulen zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten, die sie für einen modernen und vor Ort passgenauen Unterricht benötigen.
Mit der Gesetzesänderung setzen wir ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
" Der Gesetzentwurf wird an den Landtag übermittelt.
Vorbehaltlich einer Zustimmung des Parlaments soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
Das 16. Schulrechtsänderungsgesetz enthält eine Vielzahl von Änderungen in verschiedenen schulischen Bereichen.

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine Rückkehr der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen zum Abitur nach neun Jahren.
"Die Rückkehr zu G9 ist eines der wichtigsten landespolitischen Vorhaben.
Es war mir ein persönliches Anliegen, hier schnell Klarheit zu schaffen und einen umfassenden und gut vorbereiteten Entwurf für ein Schulrechtsänderungsgesetz vorzulegen", erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer nach der Sitzung des Kabinetts.
Das Schulministerium wird den Referentenentwurf nun in die Verbändebeteiligung geben.
Ministerin Gebauer betonte: "Die neue Landesregierung aus CDU und FDP hat die Probleme erkannt, benannt und rasch gehandelt.

"
Durch das Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichgesetz G9) erhalten die kommunalen Schulträger für die Umstellung auf G9 vom Land einen finanziellen Ausgleich sowohl für investive Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch für wiederkehrende Sachkosten wie zum Beispiel Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Auf Grundlage dieses Gesetzes hat das Land die erste Ausgleichszahlung für die investiven Kosten zur Schaffung und Ausstattung von Schulraum in Höhe von 51,8 Millionen Euro für das Jahr 2022 an die kommunalen Schulträger geleistet.
Insgesamt ist für die investiven Kosten an öffentlichen Schulen in den Jahren 2022 bis 2026 ein finanzieller Ausgleich von 518 Millionen Euro vorgesehen, der in fünf jährlich aufeinanderfolgenden Teilbeträgen geleistet wird.
Insgesamt ist für die investiven Kosten an öffentlichen Schulen in den Jahren 2022 bis 2026 ein finanzieller Ausgleich von 518 Millionen Euro vorgesehen, der in fünf jährlich aufeinanderfolgenden Teilbeträgen geleistet wird.
In Abstimmung mit den kommunalen Schulträgern folgt dieser Zeitplan dem tatsächlichen Bedarf: Das vollständige, erweiterte Angebot an Schulräumen muss erst zu Beginn des Schuljahres 2026/27 zur Verfügung stehen, wenn der erste neue G9-Jahrgang in die Jahrgangsstufe 13 kommt.
Neben den investiven Kosten umfasst der G9-Belastungsausgleich auch die den kommunalen Schulträgern dauerhaft entstehenden Sachkosten, beispielsweise bei der Erstattung von Schülerfahrkosten, der Bereitstellung von Lernmitteln oder für die Bewirtschaftung der Schulräume.
Diese Kosten werden ab dem Jahr 2024 ausgeglichen.

Neben der unbürokratischen Unterstützung ist es uns ebenfalls wichtig, dass die Zuschüsse dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Deshalb werden bei der Verteilung der Mittel zum einen die unterschiedliche Größe kommunaler Waldflächen und zum anderen die Stärke der Belastung aufgrund von Kalamitäten berücksichtigt", so die Ministerin weiter.
Deshalb werden bei der Verteilung der Mittel zum einen die unterschiedliche Größe kommunaler Waldflächen und zum anderen die Stärke der Belastung aufgrund von Kalamitäten berücksichtigt", so die Ministerin weiter.
Auch im kommenden Jahr plant die Landesregierung, die kommunalen Waldbesitzer über eine neue Klima- und Forstpauschale im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu unterstützen.
Der entsprechende Gesetzentwurf wurde bereits in den Landtag eingebracht.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Schadensbewältigung und Wiederbewaldung mit umfangreichen Förderangeboten und fachlicher Hilfe.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Schadensbewältigung und Wiederbewaldung mit umfangreichen Förderangeboten und fachlicher Hilfe.
Allein 2021 stehen insgesamt mehr als 75 Millionen Euro zur Verfügung.

Außerdem wird das Land jene Mittel, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werden, also insgesamt 431 Millionen Euro, in vollem Umfang für die frühkindliche Bildung einsetzen.
Davon werden 331 Millionen Euro für die Verbesserung der Finanzierung des laufenden Betriebes bereitgestellt, 100 Millionen Euro fließen in ein Investitionsprogramm für zusätzliche Ü3-Plätze ein.
"Ich bin sehr froh, dass wir dieses Gesetz nun auf den Weg bringen.
Die halbe Milliarde Euro dient den Kitas als überbrückende Hilfe.
Gleichzeitig arbeiten wir jedoch intensiv daran, noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit den Trägern und den Kommunen Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz und dessen Finanzierungsstruktur zu entwickeln", erklärte Familienministerin Christina Kampmann.
Zusätzlich haben die Kommunen zugesichert, sich entsprechend ihres Finanzierungsanteils an der Erhöhung zu beteiligen.
Auch die Träger leisten ihren Beitrag.
Durch den heute vorgelegten Gesetzentwurf erhalten alle Träger von Tageseinrichtungen Zuschläge auf die Kindpauschalen.
Die Landesregierung möchte so befristet auf die nächsten drei Kindergartenjahre die Qualität, die Personalmindeststandards in der Kindertagesbetreuung und die Vielfalt des Angebotes bis zu einer gesetzlichen Neustrukturierung sichern.
In der diesem Entwurf vorgeschalteten Anhörung der Träger und Verbände wurden übereinstimmend die beiden Hauptpunkte des Gesetzes begrüßt.

Zugleich wird den Jugendämtern durch den Gesetzentwurf eine weitreichende Kooperation ermöglicht
3. November 2015
Das Landeskabinett hat den von Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes gebilligt, mit dem die regionale Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen geregelt werden soll.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Das Landeskabinett hat den von Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes gebilligt, mit dem die regionale Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen geregelt werden soll.

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Ministerin Löhrmann: Das Prinzip 'Kurze Beine - Kurze Wege' gilt auch in Zukunft / Landeskabinett beschließt 8. Schulrechtsänderungsgesetz
4. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen.
Nach dem Kabinettbeschluss über das 8. Schulrechtsänderungsgesetz erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Wir schaffen die Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und wohnungsnahes Grundschulangebot auf hohem Niveau.
Mit dem Gesetzentwurf tragen wir dem Prinzip 'Kurze Beine - Kurze Wege' auch in Zukunft Rechnung.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung in teilt mit:

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Ministerin Löhrmann: Die Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen folgt weiter konsequent der Schulentwicklung
Entwurf zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes beschlossen
29. September 2015
29. September 2015
Das Kabinett hat den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes beschlossen.
"Wir halten an den bewährten Grundstrukturen der Lehrerausbildung fest.
Mit den jetzt vorgenommenen Änderungen und Weiterentwicklungen reagieren wir auf die veränderten Anforderungen für die Lehrkräfte, die sich seit der 'großen Reform' in 2009 ergeben haben", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.

Der Landesregierung geht es beim Ausbau des inklusiven Schulangebots nicht um Quoten und Zahlen, sondern wir folgen dem Wunsch der Eltern, die einen Anspruch auf Gemeinsames Lernen ihrer Kinder haben.
"
"
Nach dem Ersten Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll Eltern von Kindern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung bei der Schulwahl immer auch ein Platz in einer allgemeinen Schule angeboten werden.
Im Zuge des beschlossenen Nachtragshaushalts 2016 und des Haushaltsentwurfs 2017 plant die Landesregierung insgesamt 900 zusätzliche Stellen für die erfolgreiche Inklusion im Rahmen des Gemeinsamen Lernens.
Weitere Informationen zur schulischen Inklusion finden Sie unter: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulsystem/Inklusion:index.html
Weitere Informationen zur schulischen Inklusion finden Sie unter: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulsystem/Inklusion:index.html

Ministerin Löhrmann: Gutachten liefert kein zutreffendes Bild der Folgekosten für die Kommunen / KSV-Gutachten zur schulischen Inklusion
5. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für die Landesregierung liefert das von den Kommunalen Spitzenverbänden (KSV) im Juli vorgestellte Gutachten zu möglichen kommunalen Folgekosten der schulischen Inklusion kein zutreffendes Bild der tatsächlichen Kosten, die sich aus dem Entwurf für das erste Gesetz zur schulischen Inklusion ergeben.
Dies geht aus einem Bericht an den Ausschuss für Kommunalpolitik und einem Schreiben an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung hervor, die das Schulministerium an den Landtag übersandt hat.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte, dass die Umsetzung des ersten Gesetzes zur schulischen Inklusion zwar zu Veränderungen im regionalen Schulangebot führen könne, fügte aber hinzu: "Seit jeher sind Land und Kommunen gemeinsam für die Weiterentwicklung des Schulwesens verantwortlich.

Da-für brauchen wir einen langen Atem, denn es geht auch um einen Bewusstseinswandel in den Köpfen der Menschen.
"
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im September einen Referentenentwurf für ein erstes Schulgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen vorgelegt.
Danach soll die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen Behinderungen in den allgemeinen Schulen der Regelfall werden.
Der Entwurf sieht vor, dass den Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung bei der Schulwahl immer auch ein Platz in einer allgemeinen Schule angeboten werden soll.

So haben alle Beteiligten seit Jahren die Möglichkeit, sich unter anderem im Gesprächskreis Inklusion zu informieren und einzubringen.
"
Die Landesregierung hat im November dieses Jahres einen Referentenentwurf für ein erstes Schulgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt und den Verbänden und Organisationen im Schulbereich zur Beteiligung übersendet.
Angesichts der großen Bedeutung des Themas gab es zahlreiche, umfängliche und sich teilweise auch widersprechende Rückmeldungen.
Besonders schwierig erweisen sich die Gespräche mit den Kommunen über die Frage der Konnexität.

"Mit dem 1. August 2013 wird der Ausbau von U3-Plätzen nicht abgeschlossen sein.
Deshalb wollen wir die Kommunen auch über August 2013 hinaus mit weiteren zusätzlichen 40 Millionen Euro Landesmitteln und mit Ausgleichsleistungen im Rahmen des Belastungsausgleichsgesetzes verlässlich und dauerhaft unterstützen", sagte Schäfer.
Deshalb wollen wir die Kommunen auch über August 2013 hinaus mit weiteren zusätzlichen 40 Millionen Euro Landesmitteln und mit Ausgleichsleistungen im Rahmen des Belastungsausgleichsgesetzes verlässlich und dauerhaft unterstützen", sagte Schäfer.
Der entsprechende Gesetzentwurf sei bereits vor der Sommerpause in erster Lesung beraten worden.
"Mit diesem Gesetz leisten wir einen weiteren kräftigen Anschub für den U3-Ausbau.
Und zwar schaffen wir damit einen Ausgleich für die Betriebskosten und für weitere Investitionskosten", erklärte Schäfer.
Und zwar schaffen wir damit einen Ausgleich für die Betriebskosten und für weitere Investitionskosten", erklärte Schäfer.
Nach Verabschiedung des Gesetzes gilt dann folgendes:

Der Entwurf zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2020 steht fest: Die Kommunen sollen 12,8 Milliarden Euro und damit rund 438 Millionen Euro nochmals mehr als in 2019 erreichen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Seit 2017 stehen den Kommunen rund 2,2 Milliarden Euro bzw. rund 21 Prozent mehr Finanzmittel aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung.
Mit dem Entwurf zum GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder "echten" 23 Prozent.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus entschieden, mit dem Entwurf zum GFG 2020 vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des "Stärkungspakt Stadtfinanzen" zu verzichten: Alleine durch diese Maßnahmen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen, dass seit dem GFG 2018 bis einschließlich zum GFG 2020 rund 689,4 Millionen Euro den Kommunen mehr zur gemeindlichen Aufgabenerfüllung zur Verfügung standen bzw. stehen.
"

17. Juni 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Landeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der corona-bedingten Schäden in den Kommunalhaushalten beschlossen.
In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz in erster Lesung beraten.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Landeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der corona-bedingten Schäden in den Kommunalhaushalten beschlossen.
In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz in erster Lesung beraten.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt mit dem Gesetzentwurf ein weiteres Ausrufezeichen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Gleichzeitig dient eine gesunde Waldinfrastruktur dem Klimaschutz.
Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2022.
Sie berücksichtigt die am 29. Juni 2021 von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte sowie den am 31. August 2021 beim Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zum GFG 2022.
Die Modellrechnung für das GFG 2022 ist im Internet unter www.mhkbg.nrw abrufbar.
Hintergrund: Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
"Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue Mieterschutzverordnung: Zum 1. Juli 2020 soll eine Verordnung in Kraft treten, die die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigungsschutz in den Blick nimmt.
"Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue Mieterschutzverordnung: Zum 1. Juli 2020 soll eine Verordnung in Kraft treten, die die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigungsschutz in den Blick nimmt.
Dazu legt die Landesregierung nun einen Entwurf vor.
Diese Landesregierung steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und sorgt zugleich mit mehr Freiheiten in anderen Gesetzen dafür, dass mehr Wohnraum entstehen kann.
Nur eine Verbreiterung des Wohnangebots schützt Mieter nachhaltig und sorgt für bezahlbaren Wohnraum.
Nur eine Verbreiterung des Wohnangebots schützt Mieter nachhaltig und sorgt für bezahlbaren Wohnraum.
Solange dieses Ziel noch nicht überall erreicht ist, brauchen wir die Mieterschutzverordnung", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Ministerin Scharrenbach: Raum für Wohngebiete und Windenergie - im dichtbesiedelten Bundesland brauchen wir beides
21. April 2021 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Landeskabinett hat am 20. April 2021 den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Windenergieanlagen künftig einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in bestimmten Gebieten einhalten sollen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 erfolgt eine Grunddatenaktualisierung auf Basis der Jahre 2017 bis 2021.
Die Differenzierung der fiktiven Hebesätze zwischen kreisangehörigem und kreisfreiem Raum wird beibehalten.
Der Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 sieht keine strukturellen Änderungen der angewandten Verteilsystematik vor.

Zugleich hat das Kabinett die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 gebilligt.
Mit dem Entwurf stellt die Landesregierung die finanzpolitischen Weichen für das kommende Jahr.
Das Landeskabinett hat zudem einen Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 beschlossen, mit dem der Verbundsatz für die Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände auf 23,5 Prozent angehoben werden soll.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir investieren gezielt in Bildung, Kinder, Jugend und Innere Sicherheit, stärken unsere Kommunen und die Zukunft unseres Landes.
Die Handlungsfähigkeit des Staates zeigt sich oft vor Ort, in den Städten, Kreisen und Gemeinden.

* Mit einem bundesweit ersten Gesetz für sogenannte KI-Reallabore wird ein entscheidender Schritt zur Aktvierung eines zentralen Instruments der Innovation im KI-Bereich für das Land aktiviert.
* Mittels einer Änderung der Geschäftsordnung wird eine Vielzahl von regierungsinternen Evaluationspflichten zu Rechtsverordnungen mit einem Moratorium belegt.
* Die Regelungen zur Organisation der Gesetzgebung werden optimiert: Bürokratiechecks werden ausdifferenziert und die Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen werden für die Öffentlichkeit transparenter dargestellt.
* Das Kabinett gibt den konkreten Startschuss, um das Prinzip "One-In-One-Out" testweise zu erproben.
* Zudem hat es sich darauf verständigt, weitere Schritte zur digitalen und raschen Unternehmensgründung zu unternehmen.

4. Ersatzneubau ohne erneute Planfeststellung
Gibt es für einen Autobahn-Abschnitt bereits einen gesetzlichen Planungsauftrag (Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan), sollen einzelne Bauwerke künftig ohne weitere Betrachtung entsprechend angepasst bzw. ausgebaut werden.
Heißt: Schon jetzt können reine Ersatzneubauten ohne erneute Planfeststellung errichtet werden.
So ist im Falle der A 45 eine Erweiterung auf sechs Spuren gesetzlich beschlossen und teilweise schon im Bau.
Der Ersatzbau zum Beispiel der Rahmede-Brücke darf dann ohne Planfeststellung ebenfalls auf sechs Spuren erweitert werden.

Ein Schwerpunkt des Landespsychiatrieplans liegt neben der gemeindenahen Versorgung vor allem in der Vernetzung der Hilfsstrukturen.
So sollen etwa gemeindepsychiatrische Verbünde im Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) gesetzlich verankert werden, um gemeinsame Planung, Sicherstellung und Qualitätssicherung der Hilfen vor Ort zu gewährleisten.
Auch Herausforderungen beim Zugang zu den Hilfesystemen für spezifische Zielgruppen werden im Landespsychiatrieplan 2025 beleuchtet und Lösungsansätze skizziert.
Zudem wurde im Vergleich zum vorigen Landespsychiatrieplan der Fokus stärker auf die Prävention von psychischen Erkrankungen gelegt.
Insgesamt umfasst der Landespsychiatrieplan 45 nächste Schritte in Form von vertieften Prüfaufträgen und Maßnahmen.
Der Landespsychiatrieplan 2025 ist unter folgendem Link https://www.mags.nrw/system/files/media/document/file/landespsychatrieplan_nrw_2025.pdf auf der Internetseite des Ministeriumsabrufbar.

Die Gebührensatzungen beruhen auf zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen und zuständigen Kommunen verständigten Rettungsdienstbedarfsplänen.
Nun wird es eine bundesgesetzliche Reform der Notfallversorgung geben und als Land wollen wir gemeinsam mit den kommunalen Trägern den Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig aufstellen.
Aus kommunaler Sicht ist das Angebot der Gesetzlichen Krankenkassen für die 2026er Fehlfahrten unzureichend, stellt aber eine anteilige, weitere Mitfinanzierung in Aussicht - dieses Ergebnis war bei Aufnahme der Gespräche nicht erwartbar", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund der Gespräche über den Rettungsdienst ist ein Konflikt zwischen den Trägern rettungsdienstlicher Aufgaben und den Gesetzlichen Krankenkassen über die Finanzierung von Rettungsdienstfahrten über sogenannte Fehlfahrten.
Träger rettungsdienstlicher Aufgaben sind in Nordrhein-Westfalen neben den Kreisen und kreisfreien Städten die Großen kreisangehörigen Städte als Träger von Rettungswachen und Mittlere kreisangehörige Städte, soweit sie aufgrund des Bedarfsplanes Aufgaben wahrnehmen.

Der Haushaltsplanentwurf 2026 berücksichtigt noch nicht die Mittel aus dem vom Bund beschlossenen Infrastruktursondervermögen.
Diese sollen in einer Ergänzungsvorlage abgebildet werden, sobald die bundesgesetzlichen Grundlagen vorliegen.
Die Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2026 im Überblick
Haushaltsplanentwurf 2026

Die Verwaltung hat dem Rat zuletzt im April diesen Jahres einen Sanierungsplan zur Entscheidung vorgelegt.
"Über Monate wurden Gespräche geführt, um den Rat in die Lage zu versetzen, in enger Kooperation mit der Gemeindeprüfungsanstalt und der Kommunalaufsicht selbst einen Sanierungsplan auf den Weg zu bringen", führte Jäger aus.
Nachdem auch die letzte Frist zur Vorlage eines genehmigungsfähigen Sanierungsplans fruchtlos verstrichen ist, setzte das Ministerium jetzt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben den Beauftragten ein.

Nach dem Beschluss des Landtags am 15. September 2016 kann der LHEP nun am 1. Januar 2017 in Kraft treten und gilt dann für fünf Jahre.
Mit dem Einvernehmen des Landtags ist der LHEP nun fest verankert in der Planung und Prioritätensetzung für die Entwicklung des Landes Nord-rhein-Westfalen insgesamt.
Wissenschaftsministerin Schulze sagte: "Wir nehmen unseren gesetzlichen Gestaltungsauftrag und die Gesamtverantwortung des Landes für die Entwicklungsplanung des Hochschulwesens wahr.
Der LHEP ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses unter enger Einbindung der Hochschulen.
Zusammen mit allen Beteiligten werden wir nun den LHEP umsetzen und die weitere erfolgreiche Entwicklung des Hochschulsystems in Nordrhein-Westfalen gemeinsam gestalten.
Ein konstanter und konstruktiver Dialog von Wissenschaftsministerium und Hochschulen prägte die rund einjährige Hauptarbeitsphase des LHEP.
Einen weiteren wichtigen Beitrag zum LHEP leisteten die Empfehlungen eines Expertenrats mit externen Wissenschaftsvertreterinnen und -vertretern.

So muss der Hochschulrat künftig dem Hochschulentwicklungsplan zustimmen und kann so wirksamer zur tragfähigen Weiterentwicklung der Hochschule beitragen.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Studiums und der Lehre werden fortentwickelt.
Das derzeitige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten wird abgeschafft.

* Ersatzneubauten brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.
Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen kann somit bei Ersatzneubauten künftig ohne vorherige Planfeststellung bauen.
In den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten wird bereits jetzt diese Maßnahme derzeit noch als Ausnahme angewandt, um schnell zu helfen - künftig wird sie gesetzliche Regel.
* Baustellen können schneller begonnen werden, weil vorbereitende Maßnahmen schon während des Planfeststellungsverfahrens erlaubt sind.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Energiewende: Stromnetzausbau nach Nordrhein-Westfalen bis 2030 gesetzlich verankert
Energiewende: Stromnetzausbau nach Nordrhein-Westfalen bis 2030 gesetzlich verankert
Der dafür erforderliche Stromnetzausbau bis 2030 wird in einer Ergänzung des Bundesbedarfsplans gesetzlich verankert, die der Bundesrat heute gebilligt hat.

Aufgrund der durch die Umleitungen entstehenden Verkehrsbelastungen in der Stadt Lüdenscheid seit der Sperrung der Rahmedetalbrücke Ende des Jahres 2021 sind die Umlaufpläne des Verkehrsunternehmens nicht mehr darstellbar.
Auch die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeiten des Fahrpersonals können nicht mehr eingehalten werden.
Hierauf hat das Unternehmen kurzfristig durch die Anmietung zusätzlicher Busse und Einstellung von Fahrpersonal reagiert und mit Fortdauer der Sperrung den Fahrplan an die neuen Gegebenheiten angepasst.

Den Grundsteuerhebesatz von 1.255 Punkten hatte der Rat der Stadt Bergneustadt selber mit dem Haushaltssanierungsplan 2015 beschlossen.
Dieser Plan war die Voraussetzung für die im Oktober 2015 erfolgte Auszahlung der Konsolidierungshilfe für das Jahr 2015.
Die Gemeinden können und müssen in eigener Verantwortung entscheiden, auf welchem Wege sie den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erreichen wollen.

Begleitet wird die Umsetzung des "Masterplans" durch:
* Eine Reform des Landespflegerechts, die den Aufbau neuer Pflegestrukturen im Quartier durch gesetzliche Rahmenbedingungen unterstützt.
* Die Bündelung von 8,7 Millionen Euro im Landesförderplan Alter und Pflege, damit das Quartiersmanagement, kommunale Quartiersmanagerinnen und -manager sowie einzelne Bausteine der Quartiersentwicklung in den Kommunen gezielter gefördert werden können.

Raumordnungspläne sollen nicht mehr wegen Verfahrens- oder Formfehlern anfechtbar sein, wenn sich diese nicht auf den Inhalt des Plans auswirken.
Im Denkmalschutz präzisiert die Landesregierung den gesetzlichen Rahmen, um bürokratische Hürden zu senken.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, den nordrhein-westfälischen Ärztekammern sowie Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen die wesentlichen Inhalte des Entwurfs des neuen Krankenhausplans für Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, den nordrhein-westfälischen Ärztekammern sowie Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen die wesentlichen Inhalte des Entwurfs des neuen Krankenhausplans für Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Die umfangreichen Maßnahmen im neuen Bewirtschaftungsplan werden hierzu einen wichtigen Beitrag leisten", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Für die Umsetzung des Maßnahmenprogramms sind die jeweils zuständigen Maßnahmenträger verantwortlich, wie zum Beispiel die Kommunen, die sondergesetzlichen Wasserverbände, die Wasser- und Bodenverbände und in Einzelfällen das Land oder der Bund.
Die im dritten Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Maßnahmen belaufen sich auf ein Investitionsvolumen von weiteren circa.

Mit einer Fortsetzung der Bodewig-Kommission könnten wir endlich einen nationalen Aktionsplan "Erhalt der Straßen-, Schienen- und Wasserwegeinfrastruktur auf den Weg bringen."
Zum Hintergrund: 2011 hatte der damalige Verkehrsminister Voigtsberger eine Priorisierungsliste vorgelegt, um "besonders wichtige und einigermaßen reibungslos zu realisierende Projekte, für die es einen gesetzlichen Planungsauftrag aus den bestehenden Bedarfsplänen (Landesstraßenbedarfsplan und Bedarfsplanmaßnahmen des Bundes) gibt", schneller voran zu bringen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu senken.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu senken.
Die durch die gute Arbeitsmarktentwicklung angestiegenen Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung sollten nicht zugunsten einer kurzfristigen Senkung des Beitragssatzes aufgebraucht werden, appellierte Schneider.

Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem das religiöse Einvernehmen mit neuen, in staatlicher Verantwortung erarbeiteten Kernlehrplänen, die Erteilung der Idschaza (Lehrerteilung für den islamischen Religionsunterricht) sowie die Beteiligung bei der Genehmigung von Lernmitteln.
Nachdem der Landtag das Gesetz zum islamischen Religionsunterricht mit dem Kommissionsmodell fraktionsübergreifend verabschiedet hat, hat die Landesregierung Gespräche mit verschiedenen islamischen Organisationen geführt und nach einem umfassenden Prüfungsprozess entschieden, welche Organisationen zum jetzigen Zeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vertrag mit dem Land zur Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht erfüllen.
Sechs nordrhein-westfälische islamische Organisationen erfüllen nach Prüfung der Landesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen und haben sich mit der Unterzeichnung des Vertrages entschieden, mit dem Land den islamischen Religionsunterricht gemeinsam zu gestalten.

Während auf Bundes- und EU-Ebene kaum etwas passiert, wird in Nordrhein-Westfalen derzeit mit Hochdruck ein Klimaschutzplan erarbeitet.
Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Handwerk, Energieversorgung, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Verbraucherschutzorganisationen und anderen gesellschaftlichen Gruppen beraten derzeit über Strategien und Maßnahmen, mit denen die gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens realisiert werden können:
"Mit dem Klimaschutzplan wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, die vom IPCC aufgezeigten Entwicklungen einzugrenzen und aufzuhalten", sagte Minister Remmel.

Eines von vielen Beispielen für Vereinfachung und Beschleunigung bei gleichzeitiger Wahrung hoher gesetzlicher Standards: Das in Entwicklung befindliche neue Tool zur Digitalisierung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) in der Landesplanung.
Änderungen von Regionalplänen oder des Landesentwicklungsplans werden damit leichter.

Künftig erfolgt die Abstimmung von strategischen Zielen wieder gemeinsam zwischen den Hochschulen und dem Ministerium, der bisherige Landeshochschulentwicklungsplan und die Möglichkeit der Detailsteuerung durch das Ministerium entfallen.
Verbesserung von Lehre und Studienerfolg steht im Fokus Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Studiums und der Lehre werden mit dem neuen Hochschulgesetz fortentwickelt.
Funktionierende Elemente werden gestärkt, während Regelungen, die sich als nicht praktikabel erwiesen haben, wegfallen: So wird das bisherige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten abgeschafft.

Um dieses Engagement zu erleichtern, können Beschäftigte Sonderurlaub auf gesetzlicher Basis für ihr ehrenamtliches Engagement erhalten.
Kinder- und Jugendförderplan insgesamt 100.225.700 EUR

Die beiden Teilvorhaben aus dem Bahnknoten Köln - S-Bahn-Maßnahme Westspange und Verknüpfungsbauwerk Köln-Mülheim - sollen nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums aus dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) finanziert werden.
Damit liegen die gesetzlichen Vorgaben für die Planung vor.

"Grundsätzlich ist eine europäische Harmonisierung der gesetzlichen TÜV-Regelungen zu begrüßen - aber mit einer Überreglementierung ist niemandem geholfen", erklärte Groschek.
Eine wesentlich erhöhte Verkehrssicherheit in NRW schafft man mit dem EU-Plan jedenfalls nicht", so Groschek weiter.

"Planungsrechtliche Verfahren sind für das Funktionieren des öffentlichen Lebens und die Wirtschaft besonders wichtig, aber vor allem die Prüfung von Planfeststellungsverfahren und die Genehmigung von Großanlagen, dauern oft zu lange.
Ich halte es deshalb für sinnvoll und auch praktisch wirksam, den spezialisierten Wirtschafts- und Planungsspruchkörper als gesetzliches Leitbild zu regeln.

Die Gesprächspartner sind sich darin einig, dass das Bundeskabinett beschließen muss, bis Ende Oktober den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes ins Parlament zu geben, das einen konkreten Fahrplan für die schrittweise Abschaltung von Kraftwerken im Bereich der Braun- und Steinkohle enthält und so die Kommissionsempfehlungen zum Klimaschutz in der Energiewirtschaft in verbindliche gesetzliche Regelungen gießt.
In diesem konkreten Fahrplan muss auch dem ausdrücklichen Wunsch der Kommission Rechnung getragen werden, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.

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Neuverschuldung sinkt im Haushaltsplan 2015 auf 1,9 Milliarden Euro / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Landesregierung setzt Kurs zur Schuldenbremse konsequent fort
Die Gesamtausgaben des Haushaltsentwurfs 2015 wachsen im Vergleich zum Vorjahr vor allem durch gesetzlich bedingte Ausgabensteigerungen um 2,4 Prozent auf 63,8 Milliarden Euro.

Hier werden wir ansetzen, damit die erfolgreiche Weiterentwicklung der Region parallel zum planvollen Rückzug aus der Braunkohle gelingt.
Auf Bundesebene werden derzeit die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Strukturwandel im Rheinischen Revier geschaffen.

Das gestern beschlossene Belastungsausgleichgesetz G9 ist neben dem G9-Gesetz die zweite tragende gesetzliche Säule der großen bildungspolitischen Reform der Landesregierung.
Das Ergebnis sind moderne Lehrpläne und eine ausgewogene Stundentafel.

Wenn dagegen verstoßen wird, ist das Ministerium gesetzlich verpflichtet, einen Beauftragten einzusetzen", betonte Ralf Jäger.
Als letzte Amtshandlung hatte Ballast Mitte November den Haushalt für Nideggen und den Haushaltssanierungsplan 2013 verabschiedet.

* Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung altengerechter Quartiere, Wohnviertel und Dörfer mit den Angeboten des "Masterplans Quartier".
Dazu zählen u.a. eine Plattform zum Wissens- und Erfahrungstransfer, eine Initiative zur kommunalen Altenberichterstattung, finanzielle Förderung der Beschäftigung von Quartiermanagerinnen und -managern sowie künftig ein Landesförderplan Alter und Pflege.
* Gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen schulgeldfreien Schulplatz an einem Fachseminar für Altenpflege für jede Schülerin und jeden Schüler in Nordrhein-Westfalen mit einem Ausbildungsplatz in der Altenpflege.

Die promovierte Architektin und engagierte Raumplanerin Raghilt Berve absolviert zuvor eine beeindruckende berufliche Laufbahn: Sie arbeitet in Essen und in Kopenhagen im Hochbau, ist beteiligt an verschiedenen Landesentwicklungsplänen, übernimmt als erste Frau die Abteilung "Regionalplanung" der Bezirksregierung Düsseldorf und wird Leitende Ministerialrätin im damaligen Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr.
In dieser Funktion hat sie außerdem maßgeblichen Anteil an der mittlerweile gesetzlich vorgeschriebenen Förderung von Frauen in Nordrhein-Westfalen und an der Einrichtung der Regionalstellen "Frau und Beruf".

Parallel zur weiteren Vorbereitung der Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses in Falkenlust soll für das bestehende Museumsangebot aktuell im Rahmen eines Managementplans die Erarbeitung einer Konzeption und strategischen Neuausrichtung der zukünftigen Nutzung der Welterbestätte unter Wahrung des Welterbestatus erfolgen.
Als integriertes Planungs- und Handlungskonzept zur Erhaltung des außergewöhnlichen universellen Wertes erläutert der Managementplan, der bis Ende 2022 vom Institute for Heritage Management fertiggestellt wird, im Detail die gesetzlichen Instrumente, Ziele und Maßnahmen, mit denen der Schutz, die Pflege, die Vermittlung sowie die Nutzung und Entwicklung von Welterbestätten verwirklicht werden soll.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Verbändeanhörung über einen Gesetzentwurf eingeleitet, mit dem die Abstände von Windenergieanlagen gesetzlich geregelt werden sollen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Verbändeanhörung über einen Gesetzentwurf eingeleitet, mit dem die Abstände von Windenergieanlagen gesetzlich geregelt werden sollen.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile vor, sofern dort Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind.

Das Ampel-System beruht auf den Kontrollen der gesetzlich geregelten Lebensmittelüberwachung.
Sie informieren sich über die Hygiene-Pläne und Eigenkontrollergebnisse der Betriebe.

Der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr berücksichtigt noch nicht die Mittel aus dem vom Bund angekündigten Infrastruktursondervermögen.
Erst im Anschluss kann die gesetzliche Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erfolgen.

Sie enthält zum Beispiel Ansätze für die Umsetzung in schulischen Kernlehrplänen.
Weiterhin ist geplant, BNE in den gesetzlichen und nichtgesetzlichen Grundlagen des Landes und in den relevanten Förderprogrammen weiter zu verankern oder neu aufzunehmen.

So bedarf der Entwurf des Hochschulentwicklungsplans künftig der Zustimmung des Hochschulrats.
Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Studiums und der Lehre werden fortentwickelt.

Eine zentrale Landesstelle für Katastrophenschutz wird erstmals gesetzlich verankert.
Das Land erstellt zudem zukünftig einen Landeskatastrophenschutzbedarfsplan und einen Rahmenwarnplan.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) lässt im Rahmen der ständigen Qualitätssicherung und methodischen Weiterentwicklung den Gesamtprozess der Luftreinhalteplanung (LRP) innerhalb des LANUV durch eine externe Evaluation überprüfen.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) lässt im Rahmen der ständigen Qualitätssicherung und methodischen Weiterentwicklung den Gesamtprozess der Luftreinhalteplanung (LRP) innerhalb des LANUV durch eine externe Evaluation überprüfen.
Für die sieben LANUV-Messpunkte mit den höchsten Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen in Nordrhein-Westfalen liegen jetzt erste Ergebnisse einer gemeinsamen Begutachtung des TÜV Rheinland und des vom Bundesverkehrsministerium beauftragten Deutschen Wetterdienstes vor: Demnach ergaben sich für die untersuchten Standorte in Aachen, Bochum, Düren, Düsseldorf (3) und Köln keine Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben.

Wir haben bereits Ende vergangenen Jahres mit einem Erlass zum noch gültigen Landesentwicklungsplan insbesondere schadhafte Waldflächen in bestimmten Regionen grundsätzlich für die Windenergie geöffnet.
Wir haben zuletzt mit einer Reihe von bundesgesetzlichen Änderungen den Weg für eine Beschleunigung des Ausbaus freigeräumt.

Das Ziel der Landesregierung, die Lebensqualität der Menschen in den Städten zu verbessern und die gesetzlich festgelegte Einhaltung der Klimaziele zu erreichen, ist nur mit einer Neuausrichtung der städtischen Mobilität zu erreichen.
Die Förderung von Maßnahmen zur Neuorganisation des Verkehrs in städtischen Zentren und im Umland unterstützt nordrhein-westfälische Kommunen bei der Umsetzung kommunaler und regionaler Mobilitätspläne und trägt damit zu weniger Emissionen, besserer Luftqualität und mehr Sicherheit im Straßenraum bei.

Die Kommunen entscheiden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, welche Maßnahmen umgesetzt werden.
Das Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 bildet einen zentralen Baustein des Nordrhein-Westfalen-Plans und schafft die Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Investitionspolitik.

Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte: "Bildung für nachhaltige Entwicklung eröffnet vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten für die Schulen: Sowohl im fachlichen Lernen - etwa bei der Entwicklung der schuleigenen Lehrpläne - als auch in der Zusammenarbeit mit Bildungspartnern vor Ort und mit Akteuren der Zivilgesellschaft.
Dazu ist geplant, BNE beispielsweise in den gesetzlichen und nichtgesetzlichen Grundlagen des Landes und in den relevanten Förderprogrammen weiter zu verankern oder neu aufzunehmen.

Seine erste Planstelle erhielt er im März 1993 bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Hier war er unter anderem mit der Erarbeitung neuer landesgesetzlicher Grundlagen für den Justizvollzug befasst.

Bedarfsplan für Radschnellverbindungen Zum Bau von Radschnellverbindungen wird ein Bedarfsplan erstellt.
Vernetzung des Fahrrades Das FaNaG NRW schafft die gesetzliche Grundlage für die Förderung vernetzter Mobilität.