Damit kommen sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute", sagte Minister Remmel.
NRW hat in diesem Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz, die Ende April 2016 in Düsseldorf stattfinden wird.
Bereits im März 2015 hat sich der Bundesrat auf Initiative Nordrhein-Westfalens für eine entsprechende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen.
Minister Remmel: "Aber leider hat der Bund abermals die Chance verstreichen lassen, sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schlagen und das Gesetz entsprechend anzupassen.
Dabei hat schon ein 2012 von uns vorgelegtes Gutachten untermauert, wie dringend der Reformbedarf ist.

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Minister Remmel: Ministerin Ilse Aigner muss schnelle Gesetzesreform vorlegen und nicht blockieren / Verbraucherschutzministerkonferenz fordert schnelle Nachbesserung bei Bußgeld-Portalen für Verstöße gegen Lebens- und Futtermittel
17. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Remmel hat die Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz in Bad Nauheim zu den Bußgeld-Portalen für Hygiene-Sünder und Grenzüberschreitungen bei Lebens- und Futtermittel begrüßt.

"Mein Dank gilt besonders den kompetenten Beteiligten aus der Selbsthilfearbeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* in NRW, die sich höchst engagiert eingebracht haben", sagte Barbara Steffens.
In einigen Bereichen, zum Beispiel bei der Beratung von Regenbogenfamilien, wurden Brücken zu bereits bestehenden Beratungs- und Selbsthilfestrukturen, in diesem Fall der Familienberatung, gebaut, so dass die Berücksichtigung der Belange von LSBTI* immer mehr zur gelebten Selbstverständlichkeit wird.
Ebenso wurden die Anliegen von LSBTI* bei Gesetzesreformen, laufenden Programmen und Förderungen des Landes berücksichtigt.
Mit dem Aktionsplan ist es außerdem erstmals gelungen, Transsexuelle und Intersexuelle in Nordrhein-Westfalen zu stärken.
So wurden etwa eigene Internetportale (www.trans-nrw.de und www.nrw.intersexuelle-menschen.net) aufgebaut oder Studien durchgeführt, z.B. zur Lebenssituation von Transsexuellen in Nordrhein-Westfalen.

Die Reform von WTG und Landespflegerecht wurde durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten, Verbänden, Selbsthilfegruppen und Betroffenen erarbeitet.
Derzeit läuft die Verbändeanhörung, die betroffenen Organisationen und Institutionen noch bis zum 5. April 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme ermöglicht.
Der abschließende Entwurf für die Reform der beiden Gesetze wird dann anschließend dem Landtag zur weiteren Beratung und Abstimmung übermittelt.
Pflege in Nordrhein-Westfalen: Zahlen, Daten, Fakten
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Bisher zu hohe bürokratische Hürden für die Gründung von "Alten-WG" und Pflege-Wohnungen entfallen.
Aber auch Träger von Pflegeheimen erhalten durch schnellere Refinanzierungsmöglichkeiten von Modernisierungskosten einen zusätzlichen Anreiz, die Wohnqualität ihrer Einrichtungen zu steigern.
"Diese Reform ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Lebensqualität für ältere Menschen und ihre Angehörigen in Nordrhein-Westfalen", erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens anlässlich der Verabschiedung der Gesetzreform im Landtag.
"Wir leiten damit dringend notwendige Veränderungen ein, um den Menschen auch im Alter weitgehend ein Leben nach ihren Vorstellungen zu ermöglichen.
Für die große Mehrheit, die am liebsten zuhause oder im vertrauten Quartier alt werden möchte, schafft das Gesetz die Rahmenbedingungen zur Entwicklung ambulanter und quartiersnaher Betreuungs- und Wohnangebote.

Integrationsminister Stamp: "Wir haben nun die gesetzliche Grundlage, die Kommunen im Flüchtlingsbereich deutlich stärker finanziell zu unterstützen als bisher.
Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Mit der Reform des Gesetzes setzt die Landesregierung ihren Kurs der finanziellen und organisatorischen Entlastung der Kommunen fort.
Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen aber nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen.
Die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen wird noch verbindlicher.

"
Für das Jahr 2026 plant die Fachaufsicht weitere Schritte.
Dazu zählen die Konzeptionierung und Implementierung einer datenbankgestützten Softwareanwendung für die Aufsichtsbehörden, die weitere Aufhellung des bestehenden Dunkelfelds, die Begleitung gesetzlicher Reformen sowie zusätzliche gemeinsame Kontrollen mit anderen Behörden.
Ziel bleibt eine moderne, schlagkräftige und gut vernetzte Geldwäscheaufsicht in Nordrhein-Westfalen.

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Gesetzesreform stärkt Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen
Landesregierung legt ersten Landweiterbildungsbericht vor

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Teilhabe gestärkt, Finanzierung dauerhaft gesichert: Nordrhein-Westfalen beschließt bundesweit modernstes Integrationsrecht
Minister Stamp: Mit der Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes machen wir Integration verbindlicher und verlässlicher
25. November 2021
Der Landtag hat die Reform des Teilhabe- und Integrationsrechts verabschiedet.

7. Dezember 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Innenministerium ist heute mit einem umfangreichen Info-Paket zum "Sicherheitspaket I" online gegangen.
Unter der Internetadresse www.sicherheitspaketeins.nrw erhalten die Besucher ab sofort vielfältige Informationen zu der geplanten Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes - übersichtlich sortiert in den Rubriken "Was ist neu?", "Häufig gestellte Fragen", "Dokumente" und "Chronologie".
Inneres
Das Innenministerium ist heute mit einem umfangreichen Info-Paket zum "Sicherheitspaket I" online gegangen.

Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
17. Mai 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Justiz
Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.

Gleichberechtigtes Miteinander von gewählten Integrationsräten und Ratsmitgliedern / Minister Jäger: Mit dem neuen Gesetz haben Migranten in den Kommunen eine stärkere Stimme
19. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Integration von Migrantinnen und Migranten kommt in Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Schritt voran: Der Landtag beschloss am vergangenen Donnerstag das "Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden".
"Hiermit wollen wir den kommunalen Integrationsräten mehr Möglichkeiten geben, vor Ort politisch mitzuwirken und sich auf kommunaler Ebene Gehör zu verschaffen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Hiermit wollen wir den kommunalen Integrationsräten mehr Möglichkeiten geben, vor Ort politisch mitzuwirken und sich auf kommunaler Ebene Gehör zu verschaffen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die neuen Vorschriften regeln das Zusammenwirken der gewählten Vertreter mit den Ratsmitgliedern.
Die neuen Vorschriften regeln das Zusammenwirken der gewählten Vertreter mit den Ratsmitgliedern.
"Die Reform würdigt die wichtige Arbeit der kommunalen Integrationsräte und verbessert deren rechtliche Rahmenbedingungen", erklärte der Minister.
Zukünftig werden die Integrationsräte am Tag der Kommunalwahl gewählt.
"Wir werten damit die Wahl der Integrationsräte auf.

Unsere Anstrengung, mehr Betreuungsplätze zu schaffen, zeigt Wirkung.
Aber wir wissen auch, dass wir den Bedarfen der Eltern in unserem Land noch stärker gerecht werden müssen", sagte Familienminister Joachim Stamp.
Aber wir wissen auch, dass wir den Bedarfen der Eltern in unserem Land noch stärker gerecht werden müssen", sagte Familienminister Joachim Stamp.
Mit dem Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten KiBiz, das am 1. August 2019 in Kraft tritt, gewährleistet das Land einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kita-Träger-Rettungsprogramms und einen Übergang zur umfassenden KiBiz-Reform, die im Kindergartenjahr 2020/2021 in Kraft treten soll.
Die Landesregierung wird mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes für ein dauerhaft auskömmlich finanziertes System der Kindertagesbetreuung sorgen.
"Unser Ziel ist die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität und des Platzangebots.
"Unser Ziel ist die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität und des Platzangebots.
Deswegen werden mit dem Pakt für Kinder und Familien ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro eingesetzt.

In den ersten drei Jahren belaufen sie sich auf jeweils 7,76 Millionen Euro, danach auf jährlich 27,94 Millionen Euro.
Die zusätzlichen Personalkosten für die rund 2.200 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer, die im Endausbau des neuen G9 insgesamt benötigt werden, trägt das Land als Arbeitgeber in voller Höhe.
Das "Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium" (Be-lastungsausgleichgesetz G 9) ist nach dem bereits im vergangenen Jahr verabschiedeten 13. Schulrechtsänderungsgesetz (G9-Gesetz) die zweite tragende Säule dieser großen bildungspolitischen Reform der Landesregierung.
Nach der parlamentarischen Beratung soll das Belastungsausgleichgesetz G 9 zeitgleich mit dem G9-Gesetz und der geänderten Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI) am 1. August 2019 in Kraft treten.

Mit dieser Reform bleiben wir in punkto Hochschulautonomie die Nummer 1 unter allen Bundesländern.
" Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gesetz garantiert Wissenschaft gute Arbeitsbedingungen und Studierenden beste Studienbedingungen
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:
Das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden.
Wissenschafts-ministerin Svenja Schulze sagte: "Im internationalen und nationalen Wettbewerb der Hochschulen können wir uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen.
Die Weiterentwicklung des Hochschulrechts trägt dazu bei, dass auch zukünftig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gut arbeiten können und die Studierenden beste Studienbedingungen vorfinden.
Mit dieser Reform bleiben wir in punkto Hochschulautonomie die Nummer 1 unter allen Bundesländern.
"
In einem bewusst breit angelegten Dialogprozess hatten Hochschulen und Verbände Gelegenheit, zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.

16. Februar 2018
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg.
Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.
Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.
Inneres
Inneres
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg.

NRW: Bochum: 09.12.2013 Münster: 17.12.2013 Paderborn: 09.01.2014 Köln: 10.01.2014 Düsseldorf: 17.01.2014
* www.aq-nrw.de: Internetgestützter Methoden- und Instrumentenkasten mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Quartiersentwicklung.
* Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes und des Landespflegerechts zur Stärkung quartiersnaher Versorgungsstrukturen, Erleichterung der Gründung alternativer Wohnformen, Unterstützung bestehender Alten- und Pflegeheime bei Öffnung ins Quartier sowie der Stärkung von Beratung und Prävention.
* Broschüre Masterplan altengerechte Quartiere.
NRW - Strategie- und Handlungskonzept zum selbstbestimmten Leben im Alter.

Für die Frühe Bildung spielte der Landeselternbeirat auch in diesem Jahr eine wichtige Rolle.
Er setzte sich in verschiedenen Gremien auf Landesebene und bei Anhörungen im Landtag für die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ein.
Ein wichtiger Schritt ist dabei das "Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz (KiBiz)", das den Trägern finanzielle Sicherheit bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 gewährleistet.
"Der Landeselternbeirat ist bei der Reform des KiBiz ein Sprachrohr für alle Eltern, deren Kinder in Kindertagesbetreuung sind und hilft dabei, die Qualität in der Kindertagesbetreuung in unserem Land zu verbessern", sagte der Minister.
Weitere Informationen: www.chancen.

Modernstes Integrationsrecht
Nordrhein-Westfalen schafft bundesweit modernstes Integrationsrecht
Mit der Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes setzt das Land einzigartige Standards für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik
15. Juni 2021 Video: Land NRW
Das Landeskabinett hat die Novellierung von zwei zentralen Gesetzen der Integrations- und Migrationspolitik beschlossen.

In der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen war Mecklenbrauck bereits von 2012 bis 2018 stellvertretende Leiterin verschiedener Referate.
Daraufhin war sie fast zwei Jahre im Ministerium des Innern als stellvertretende Leiterin für das Referat "Organisation der Polizei" tätig.
Daraufhin war sie fast zwei Jahre im Ministerium des Innern als stellvertretende Leiterin für das Referat "Organisation der Polizei" tätig.
In dieser Zeit war sie unter anderem für das Änderungsgesetz zum Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) verantwortlich.
Dadurch wurden die Aufsichtsstrukturen der Polizei nach dem "Fall Lügde" reformiert.
Des Weiteren war sie dafür zuständig, die Polizei vor missbräuchlicher Verwendung polizeilicher Namen, Symbole und Erkennungszeichen zu schützen.
Des Weiteren war sie dafür zuständig, die Polizei vor missbräuchlicher Verwendung polizeilicher Namen, Symbole und Erkennungszeichen zu schützen.
Über die Ernennung zur Polizeipräsidentin sagte Ursula Mecklenbrauck: "Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und die enge Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen in Krefeld.

"
Armin Laschet: "In Frankreich wurde die Bildung nach republikanischen Idealen und früh einheitlich und umfassend betrachtet.
Bereits die Schulgesetze Jules Ferry's prägten den Leitgedanken des gleichen und kostenfreien Lernens für alle vom frühen Alter an.
Ein umfassendes Vorschulangebot und die Ganztagsschule sind seither feste Werte.
An diesen Angeboten arbeiten wir in Deutschland.
Frankreich ist da weiter als wir.
"
Jean-Michel Blanquer: "Der Erfolg der Beruflichen Bildung und der Dualen Bildung in Deutschland inspiriert mich zu meinen Reformen.
Wir entwickeln im Moment die 'Campi für Berufe und Qualifikationen' in unmittelbarer Nähe zu den technologischen Innovationen und den Schülern.
Der Platz für Sport und Kultur, der deutschen Schülern im täglichen Leben eingeräumt wird, muss uns ebenfalls inspirieren.

Norbert Killewald, Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen: "Auch die Pflege muss der Teilhabe der Menschen am Leben in der Gemeinschaft dienen.
Das muss schnell durch einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit geklärt werden.
Der jetzige Begriff des Gesetzes, wer als pflegebedürftig gilt und welche Hilfe gewährt wird, ist überholt.
Pflege ist mehr als satt und sauber.
"
Rostocker Erklärung
Rostocker Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern:
Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!
Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode
Die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als verbindliches Menschenrecht verankert worden.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Gesetz für den G9-Belastungsausgleich ohne Gegenstimme beschlossen.
Damit sind alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium (G9) erfüllt.
Das 13. Schulrechtsänderungsgesetz (G9-Gesetz) war vom Parlament bereits am 11. Juli 2018 ebenfalls ohne Gegenstimme verabschiedet worden.
In der vergangenen Woche billigte zudem der Schulausschuss die überarbeitete Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI).
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Ich bin stolz, dass wir mit der Leitentscheidung für G9 eines der größten Reformprojekte dieser Landesregierung innerhalb von nicht einmal zwei Jahren ohne Gegenstimme auf den Weg bringen konnten.
Das zeigt: Die Landesregierung hat gründlich und dennoch zügig gearbeitet.
Die Umstellung auf das neue G9 wird die Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verändern.
Es ist gut, dass dies nicht im politischen Streit geschieht, wie bei einigen bildungspolitischen Reformen in der Vergangenheit, sondern mit breiter politischer Basis.
Wir haben unsere große Verantwortung wahrgenommen und den jahrelangen Streit über G 8 und G9 im Einvernehmen mit allen Beteiligten beendet.
Die Gymnasien können endlich wieder in Ruhe arbeiten.

30. Dezember 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Wohngeldreform 2020 bringt für die Empfängerinnen und Empfänger Leistungserhöhungen ab dem 1. Januar 2020.
Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung des Wohngeldes.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Wohngeldreform 2020 bringt für die Empfängerinnen und Empfänger Leistungserhöhungen ab dem 1. Januar 2020.
Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung des Wohngeldes.
Es muss daher für den laufenden Bewilligungszeitraum kein neuer Wohngeldantrag gestellt werden.

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KiBiz-Reform: Landesregierung bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das System der frühkindlichen Bildung auf vielen Ebenen zu entlasten und für mehr Verlässlichkeit und Stabilität zu sorgen: durch zusätzliche finanzielle Mittel, gut ausgebildetes Personal und mehr Flexibilität.
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen.

Zudem kann die Sozialverwaltung durch die Reform zum Vorreiter der digitalen Verwaltung werden.
Zudem würde die Reform den Verwaltungsaufwand verringern und die öffentlichen Haushalte entlasten.
Der Reformvorschlag kann unser Sozialsystem auf ganzer Linie nachhaltig verbessern.
Er ist ein wichtiger Teil der erforderlichen Reformen, um unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen.
Laumann begrüßt ferner, dass der Reformvorschlag vorsieht, die bisher getrennten Grundsicherungssysteme für erwerbsfähige und für nicht erwerbsfähige Personen (Sozialgesetzbücher II und XII) mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einem einheitlichen Leistungssystem zusammenzulegen.
Von bisher vier verschiedenen zuständigen Behörden würden dann maximal zwei, oder - falls eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung gefunden wird - sogar nur noch eine verbleiben.

Weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes - Landesregierung bringt Gesetzentwurf in Landtag ein
Weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes - Landesregierung bringt Gesetzentwurf in Landtag ein
Die Landesregierung hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht.
Der Gesetzentwurf stellt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.

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Für mehr Stabilität und Verlässlichkeit in der frühkindlichen Bildung: Landesregierung legt Gesetzesentwurf für KiBiz-Reform vor
Zuvor hat die Landesregierung bereits gemeinsam mit Kommunalverbänden, freien und kirchlichen Trägern ein Eckpunktepapier vereinbart, welches den gemeinsamen Weg hin zu einer Reform für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung bekräftigt.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes vorgelegt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bund beschließt Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Bund beschließt Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der jüngeren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verlässlichere Karrierewege ermöglichen soll.

Die Strukturreform erfolgt auch anlässlich des im letzten Jahr in Kraft getretenen Arbeitsschutzkontrollgesetzes.
Auf Grundlage einer Bund-Länder-Abstimmung, an der die Landesregierung intensiv mitgewirkt hat, ist im Gesetz festgeschrieben worden, dass ab dem Jahr 2026 mindestens fünf Prozent aller Betriebe pro Jahr kontrolliert werden sollen.
Dafür werden mit der jetzt in Kraft gesetzten Reform frühzeitig die notwendigen Voraussetzungen geschaffen.

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Reform des Verfassungsschutzgesetzes: Neues Fundament für heutige Sicherheitslage
Minister Herbert Reul: Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament
Minister Herbert Reul hat am Montag, 19. Mai 2025, den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt KiBiz-Reform
Familienminister Stamp: Kabinett beschließt Referentenentwurf zur KiBiz-Reform
7. Mai 2019 Kabinett beschließt Referentenentwurf zur KiBiz-Reform Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.

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Ministerium der Justiz legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Hinterlegungsrechts vor
Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat Regelungen zur Reform des nordrhein-westfälischen Hinterlegungsgesetzes erarbeitet.
Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat Regelungen zur Reform des nordrhein-westfälischen-Hinterlegungsgesetzes erarbeitet.

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Reform des Kindesbildungsgesetzes: Erste Lesung noch vor der Sommerpause
Das Landeskabinett hat den Gesetzesentwurf für ein reformiertes Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beschlossen.
Das Landeskabinett hat den Gesetzesentwurf für ein reformiertes Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beschlossen.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in dritter Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen.
Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Kita-Landschaft in Nordrhein-Westfalen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag, 16. Juli 2026, in dritter Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen.
Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Kita-Landschaft in Nordrhein-Westfalen.

Es bestehen aber Reformoptionen im Rahmen der Kompetenzordnung.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann unterstrich: "Das Gutachten zeigt auf, wo dem Bund bei seiner Reform Grenzen durch die Planungshoheit der Länder gesetzt sind.
Insofern bin ich froh, dass Bundesminister Lauterbach zwischenzeitlich bereits angekündigt hat, keine 1:1-Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission anzustreben, sondern zusammen mit den Ländern einen gemeinsamen Gesetzesentwurf erarbeiten will.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende eine Reform steht, die gemeinsam mit unseren Plänen in Nordrhein-Westfalen für eine neue Krankenhausplanung vieles zum Wohle der Patientinnen und Patienten verbessern kann.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin von der Decken ergänzte: "Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist wichtig - insbesondere um die notwendige Versorgung in der Fläche nachhaltig auf sichere Beine zu stellen.

Hintergrund: Gegenstand des Reformgesetzes (GEPA NRW[1]) sind das bisherige Landespflege-gesetz und das Wohn- und Teilhabegesetz.
Die neuen Gesetze sollen nach den Vorschlägen der Landesregierung spätestens zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Das Landespflegegesetz konkretisiert die Ausführungen des Sozialgesetzbuches XI (Pflegeversicherung) für NRW.
Es wird um Regelungen für pflegende Angehörige, niedrigschwellige Angebote, einen Landesförderplan Pflege und Alter sowie eine regelmäßige Altenberichterstattung erweitert und so zu einem "Alten- und Pflegegesetz" (APG NRW) weiterentwickelt.
Das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG NRW) regelt die Mindestanforderungen für Pflege- und Wohnangebote in der Alten- und in der Behindertenhilfe.
Es hat 2008 das bis dahin geltende Bundesheimgesetz abgelöst.

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Ministerin Schäfer: Weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes - Landesregierung bringt Gesetzentwurf in Landtag ein
Die Landesregierung hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht.
Der Gesetzentwurf stellt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.

Die Reform soll mit Augenmaß über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2031 umgesetzt werden.
Es gibt eine Job-Garantie, ein Arbeitsplatzabbau im Zusammenhang mit der Strukturreform ist ausgeschlossen.
Nach der Verbändeanhörung wird die Landesregierung erneut über den Gesetzentwurf beraten.
Nach erneuter Beschlussfassung durch das Landeskabinett erfolgt die Zuleitung an den Landtag, der im parlamentarischen Verfahren über den Gesetzentwurf zu beraten und zu beschließen hat.

Das Kabinett hat am Dienstag (6.3.2018) den Gesetzentwurf des Schulministeriums zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz) beschlossen.
Der Gesetzentwurf wird Ende März in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.
Das Kabinett hat am Dienstag (6.3.2018) den Gesetzentwurf des Schulministeriums zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz) beschlossen.
Der Gesetzentwurf wird Ende März in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.
Schulministerin Yvonne Gebauer: "Nach intensiver Vorarbeit ist nun der Weg frei für die Umsetzung dieses wichtigen und zentralen Reformvorhabens der Landesregierung.
Es war mir ein großes Anliegen, diese so grundlegende Reform schnell auf den Weg zu bringen.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung in erster Lesung in den Landtag eingebracht.
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung in erster Lesung in den Landtag eingebracht.
Mit der umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wird massiv in die qualitative Verbesserung frühkindlicher Bildung investiert.
Deshalb stehen die Kinder im Mittelpunkt unserer Reform.

In Nordrhein-Westfalen profitieren von der Reform unter anderem Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren.
Die Änderung ist nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heute in Kraft getreten.
In Nordrhein-Westfalen profitieren von der Reform unter anderem Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren: Während der Unterhaltsvorschuss bisher entfiel, wenn das Kind 12 Jahre alt wurde, können nun auch ältere Kinder Unterhaltsvorschuss bekommen.
Nämlich dann, wenn sie nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ("Hartz IV") angewiesen sind oder der alleinerziehende Elternteil, bei dem sie leben, ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto hat.
Daneben bringt die Reform Verbesserungen für diejenigen Kinder, die über viele Jahre hinweg keinen Unterhalt vom barunterhaltspflichtigen Elternteil bekommen haben.
Während der Unterhaltsvorschuss bisher maximal 72 Monate lang gezahlt wurde, entfällt diese Höchstgrenze mit der jetzigen Reform.

Zum 1. Januar 2023 tritt das Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes in Kraft.
Am 10. November 2022 hat der Bundestag die Wohngeldreform beschlossen, am 25. November 2022 hat der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt.
Zum 1. Januar 2023 tritt das Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes in Kraft.
Am 10. November 2022 hat der Bundestag die Wohngeldreform beschlossen, am 25. November 2022 hat der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt.
Um die Wohngeldreform bestmöglich für die Empfängerinnen und Empfänger in der Kürze der Zeit umzusetzen, arbeitet die Landesregierung eng mit den Kommunen zusammen und unterstützt mit verschiedenen Maßnahmen.

Das Bestattungsgesetz befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
Für 2014 geplante Gesetzesvorhaben der Landesregierung
* Mit einem neuen Landesmediengesetz und Telemedienzuständigkeitsgesetz sollen insbesondere Vielfalt, Transparenz und Partizipation gefördert werden.
Hierzu gehören u.a. eine Stärkung der Medienaufsicht, die Verbesserung der Transparenz der Gremienarbeit, die Unterstützung von Partizipationsmöglichkeiten durch die gesetzliche Verankerung des Instituts der Medienversammlung und die Stärkung der Bürgermedien, eine Verbesserung und Vernetzung des Bereichs der Medienkompetenzförderung bei der LfM sowie die Einrichtung einer Stiftung für "Vielfalt und Partizipation" zur Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien.
* Schwerpunkte der weiteren Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Jahr 2014 sind die Themen Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit.
Die gesetzlichen Änderungen sollen bereits zum kommenden Kindergartenjahr im August 2014 in Kraft treten.

Der Reformstau in der Verbraucherschutzpolitik auf Bundesebene muss endlich aufgelöst werden", betonte Minister Remmel.
Im März 2015 hat sich der Bundesrat bereits auf Initiative Nordrhein-Westfalens für eine entsprechende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausgesprochen.
Minister Remmel: "Leider hat der Bund abermals die Chance verstreichen lassen, das Gesetz entsprechend anzupassen und den Gewinnabschöpfungsanspruch zu reformieren.
Dabei hat schon ein 2012 von uns vorgelegtes Gutachten untermauert, wie dringend der Reformbedarf ist.

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Grundsteuer: Gemeinsame Reform notwendig
Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten.

"Das war und ist ganze Arbeit der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohngeldstellen: Innerhalb kürzester Zeit war die bundesgesetzliche Wohngeldreform durch die Kommunen zum 1. Januar 2023 umzusetzen.
Das war nach der Wohngeldreform ein enormer Kraftakt für die 396 Wohngeldstellen in unserem Land.
Den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt daher ein besonderer Dank: Nur mit Ihrem Engagement war es überhaupt möglich, diese Reform zu stemmen.
Zum 1. Januar 2023 trat das Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes in Kraft: Auf der einen Seite wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet und auf der anderen Seite das Wohngeld selbst erhöht.
Mit der bundesgesetzlichen Reform wurde eine Verdreifachung der wohngeldberechtigten Haushalte erwartet.

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Landeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebungshaft
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.

Wir haben die Kommunen von Anfang an bei der Grundsteuerreform mit weitreichenden Maßnahmen begleitet und unterstützt.
Die Beauftragung des Rechtsgutachtens gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Finanzverwaltung die Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützt hat.
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf zu differenzierten Hebesätzen eingebracht, um den Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung mehr Entscheidungsspielräume zu ermöglichen und bei Bedarf auf lokale Gegebenheiten besser reagieren zu können.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dieses Gesetz am 4. Juli 2024 verabschiedet.
Das beschlossene Gesetz sieht ergänzend zur bisherigen Regelung die Möglichkeit einer Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B vor.

Das Land will mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes einen Beitrag leisten, die Auswirkungen dieser Modernisierung so gut wie möglich zu organisieren.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Strukturreform im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sorgt dafür, dass Planung, Betrieb und Abstimmung künftig aus einer Hand erfolgen - für mehr Verlässlichkeit im Alltag der Fahrgäste.
1 / 6 Nordrhein-Westfalen bringt Strukturreform im Schienennahverkehr auf den Weg
Nordrhein-Westfalen bringt Strukturreform im Schienennahverkehr auf den Weg
Download (3 MB) Nordrhein-Westfalen bringt Strukturreform im Schienennahverkehr auf den Weg

"Der Bund muss das Gesetzgebungsverfahren aussetzen und zuerst alle Risiken ausräumen, sonst fügt er der pflegerischen Versorgung in unserem Land massiven Schaden zu.
Es gibt schon keinen sachlichen Grund, eine so grundlegende Reform gegen alle massiven Widerstände aus der Fachszene einfach durchdrücken zu wollen.
Nachdem ein unabhängiges Rechtsgutachten nun auch noch in wesentlichen Teilen eine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt hat, muss das Reformvorhaben zurück auf den Prüfstand", so Steffens weiter.
* Dem Bund fehlt für die geplante Finanzierung die Gesetzgebungskompetenz.
Verfassungsmäßig wäre nur ein Gesetz, dass die Finanzierung über einen einheitlichen Bundesfonds regelt.

Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas zu beenden, arbeitet die Landesregierung gemeinsam mit den Trägern und Kommunalen Spitzenverbänden an einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes.
Die Landesregierung plant, nach Abschluss der Verhandlungen mit allen Beteiligten im Januar 2019 den Entwurf für die große Reform des Kinderbildungsgesetzes vorzulegen.

Ministerin Steffens kritisierte daneben zwei weitere zentrale Fehler der Reform: "Die Politik verspricht den Pflegekräften seit Jahren bessere Arbeitsbedingungen.
Und jetzt macht sie ein Gesetz, das die Budgets der Heime zum Stichtag der Umstellung auf das neue Begutachtungsverfahren einfriert.
Das heißt: Am 1. Januar 2017 werden in Einrichtungen die vielen Bewohnerinnen und Bewohner mit einer Demenz mit höheren Pflegegraden aufwachen, aber das Heim kann für ihrer Betreuung nur genauso viel Geld und damit auch Personal einsetzen wie vor der Reform.
Die Ministerin führte weiter aus: "Der Gesetzgeber stärkt zwar finanziell die ambulante Versorgung.

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Kabinett beschließt Übergangsfinanzierung zur KiBiz-Reform
Das Landeskabinett hat ein Übergangsjahr bis zur Kinderbildungsgesetz (KiBiz)-Reform 2020/21 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von gut 450 Millionen Euro für die Kita-Träger beschlossen.
Das Landeskabinett hat den "Gesetzentwurf für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten KiBiz" beschlossen.
Die Landesregierung gewährleistet damit einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kita-Träger-Rettungsprogramms und einen Übergang zur großen KiBiz-Reform.

"Wir brauchen Korrekturen zur Regulierung des Arbeitsmarktes, um prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und wir brauchen eine sichere gesetzliche Rente, die ein Altern in Würde erlaubt.
Gute Löhne und eine vernünftige Rentenreform führen zu angemessenen Renten.
" Mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sei der richtige Anstoß gemacht worden. "
Rund 800.000 Menschen in NRW verdienen durch den Mindestlohn heute mehr", betonte Schmeltzer und ergänzte: "Nun nehmen wir die überfälligen Reformen für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Angriff.

* "Wir erwarten vom Bund eine solide Gesetzgebung und eine ordnungsgemäße der Beteiligung der Länder und der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigte Reform darf nicht, wie derzeit vom ihm bei anderen Gesetzgebungsverfahren laufend praktiziert, über Änderungsanträge der Fraktionen durchgepeitscht werden.

Weitere 100 Millionen Euro stellt das Land für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zukünftig jährlich zur Verfügung.
"Mit den aktuellen Gesetzesänderungen werden wir weitere Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen vornehmen, indem wir die pädagogische Arbeit stärken, die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, Einrichtungen in bildungsbenachteiligten Sozialräumen stärker fördern und die Sprachförderung verbessern.
Weitere 100 Millionen Euro stellt das Land für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zukünftig jährlich zur Verfügung.

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Landesregierung bringt Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in den Landtag ein
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag, 7. Juli 2026, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes beschlossen und dem Landtag zugeleitet.
Damit setzt sie das im März vorgestellte Maßnahmenpaket um und bringt zentrale Reformen für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie auf den Weg.

Der Gesetzesentwurf geht auf eine von Nordrhein-Westfalen angestoßene Initiative des Bundesrates zurück.
Diese Gesetzesänderung kommt vor allem Studierenden zugute, die auf Zuwendungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz angewiesen sind.
Die Dauer der Regelstudienzeit bestimmt die Bezugsdauer von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Die Gesetzänderung ist damit als Beitrag zur Schaffung gerechter Bildungschancen zu verstehen.
In der Sache wird die Regelstudienzeit damit der aufgrund der Ausbildungsreform von 2003 verlängerten notwendigen Studienzeit angepasst.

Ministerin Feller: "Gute Bildung entsteht nicht allein durch große Reformen.
Genau darum geht es bei diesem Gesetz: Wir stärken Demokratiebildung, schaffen mehr Handlungssicherheit und verbessern die Rahmenbedingungen für die Arbeit unserer Schulen - damit gute Bildung bei den Kindern und Jugendlichen ankommt.
Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Gesetzentwurf nun in den Landtag eingebracht.

Das Gesetz stammt in seiner bisherigen Fassung aus dem Jahr 2016 und wurde seitdem nur punktuell geändert.
Mit der Reform reagiert die Landesregierung auf neue Herausforderungen wie Extremwetter, komplexe Schadenslagen und Erfahrungen aus dem Hochwasser 2021.
Zudem fließen weitere Erfahrungen aus der praktischen Handhabung des Gesetzes ein.
Mit der Reform schaffen wir jetzt endlich klare Strukturen, stärken den Katastrophenschutz und modernisieren gleichzeitig den Brandschutz.

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Ministerin Steffens: Verbesserungen für Pflege-WGs sind richtig, beseitigen aber nicht wesentliche Schwächen der Reform
Pflegeministerin Barbara Steffens begrüßt die im Gesundheitsausschuss des Bundestages beratenen Änderungen zur ersten Stufe der Pflegereform.
"Die Änderungen gehen absolut in die richtige Richtung, auch wenn sie wesentliche Schwächen der Reform nicht beseitigen", so Steffens in Düsseldorf.
Das zeigt, dass wir mit dem gerade verabschiedeten Alten- und Pflegegesetz (GEPA) für Nordrhein-Westfalen, das unter anderem das Entstehen neuer Betreuungsangebote als Alternative zum Leben im Heim erleichtert, bundesweit richtungsweisend sind.