Die beiden Teilvorhaben aus dem Bahnknoten Köln - S-Bahn-Maßnahme Westspange und Verknüpfungsbauwerk Köln-Mülheim - sollen nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums aus dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) finanziert werden.
Diese beiden Teilvorhaben wären dann kraft Gesetzes Maßnahmen im besonderen Landesinteresse nach § 13 Abs. 1 Nr. ÖPNV-Gesetz NRW.
Damit liegen die gesetzlichen Vorgaben für die Planung vor.

Auf Erfahrungen konnte man damals noch nicht zurückgreifen - nein, man musste sie erst selber machen!
Entsprechend schwierig gestalteten sich darum die Verhandlungen mit Genehmigungsbehörden und Zuschussgebern.
Als Vorstandsmitglied und Pädagogin arbeitete Ulla Feldhaus das pädagogische Konzept aus, das sich an gesetzlichen Vorgaben ebenso wie an den Wünschen der Elternschaft orientieren musste.
Die Mühen waren nicht vergeblich, der Versuch konnte starten: zwei Jahre später, 1974, nahm der "Kinderladen" den Betrieb auf.
Er existiert bis heute und ist bis heute Vorbild für andere selbstverwaltete Einrichtungen.

Für den Rheinischen Landwirtschafts-Verband sagte Verbandspräsident Bernhard Conzen nach dem Gespräch: "Der Veränderungsdruck, der auf die Landwirtschaft ausgeübt wird, ist gewaltig.
Dazu tragen immer schärfere Vorschriften, insbesondere aus der EU, aber auch der gesellschaftliche Wandel bei.
Was passiert, wenn gesetzliche Vorgaben mit der Brechstange und ohne die angemessene Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen umgesetzt werden, sieht man derzeit in den Niederlanden.
Das gilt es in Nordrhein-Westfalen zu verhindern.
Wir danken Ministerin Gorißen, dass sie jetzt unmittelbar nach ihrem Dienstantritt dazu das Gespräch mit uns sucht.

"Dafür brauchen wir einen leistungsstarken Verfassungsschutz, der in der Mitte der Gesellschaft verankert ist."
Die von der Landesregierung bereits auf den Weg gebrachte Novelle des Verfassungsschutzgesetzes NRW setzt dabei auf mehr Transparenz und eine intensivere Kontrolle durch das Parlament.
"Mit klaren gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten wollen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz zurückgewinnen und zeigen: Er schützt die Demokratie.
Wir brauchen seine Erkenntnisse und seine Expertise, um den Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie konsequent fortzuführen", erläuterte der Minister.
Jäger hob hervor, dass die Sicherheitsbehörden in NRW schlagkräftiger geworden sind.

Mit der 2/3-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde ein von NRW eingebrachter Beschlussvorschlag angenommen.
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: "Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen."
Hintergrund der Forderung ist die gesetzliche Vorgabe, dass hier geborene Migrantenkinder sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der Eltern und dem deutschen Pass entscheiden müssen und in Entscheidungskonflikte geraten.
"Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren.
Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen", erklärte Schneider.

Der Verordnungsentwurf war im Vorfeld mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und den Mietervereinigungen erörtert worden.
Die neue Verordnung greift bei laufenden Mietverträgen.
Es handelt sich um eine rein zivilrechtliche Regelung, bei der die Mieter - wie bei allen Regelungen im Mietrecht - selbst prüfen können, ob der Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhält.
Im Streitfall entscheiden die Gerichte.
Eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen ist im Berliner Koalitionsvertrag verabredet.

So werden die unteren Naturschutzbehörden entlastet.
Die neue Regelung orientiert sich an bereits bestehenden Verordnungen der Länder Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen.
Wichtig war, dass sie die bestehenden gesetzlichen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes und der im Hintergrund stehenden FFH-Richtlinie der Europäischen Union erfüllt.
Übergeordnetes Ziel ist und bleibt es nach der Rückkehr des Wolfs in seine ursprünglichen Verbreitungsgebiete, die Erfordernisse des Naturschutzes und des Herdenschutzes in Einklang zu bringen und das Leben mit dem Wolf so konfliktfrei wie möglich zu gestalten.
Wichtigstes Mittel zum Interessenausgleich bleiben die Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Weidetierhalter.

Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft, das weiter voranzubringen und sichtbarer zu machen", sagte Duin.
Die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen geschieht bislang freiwillig.
Derzeit wird auf der Ebene der Europäischen Kommission darüber diskutiert, hier konkrete Regeln und gesetzliche Vorgaben zu erarbeiten.
Ziel des Treffens war daher auch ein Meinungsaustausch, wie sich die Umsetzung in Zukunft gestalten lässt.
Minister und Wirtschaft waren sich einig, auf das freiwillige Engagement der Unternehmen zu setzen, die ihre CSR-Aktivitäten auch als positiven Standortfaktor werten.

Seit vielen Jahren hat Gesundheitsminister Laumann bundeseinheitliche Regelungen der bereits etablierten Berufe in der Anästhesietechnischen- und Operationstechnischen Assistenz gefordert und entsprechende Aktivitäten unterstützt.
"Mit dem ATA-OTA-Gesetz wurden nun endlich die Grundlagen für fundierte und attraktive Ausbildungen geschaffen.
Es ist nunmehr notwendig, dass die Schulen und die Einrichtungen der praktischen Ausbildung die gesetzlichen Vorgaben so umsetzen, dass die Ziele der Ausbildung auch erreicht werden", so Laumann weiter. "
Bestehende Schulen können den vom Gesetz eingeräumten Übergangszeitraum bis zum Jahr 2028 nutzen, um die Vorgaben vollumfänglich umzusetzen.
Wir werden als Land die Schulen dabei unterstützen, dass die Ausbildungen den hohen Anforderungen an die Berufe gerecht werden.

Ergebnisse der Kontrollen von "Gabelstaplern und Kranen" in Risikobetrieben: 80 Prozent der Betriebe verstoßen gegen die gesetzlichen Vorschriften
23. November 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Bei landesweiten Kontrollen hat der staatliche Arbeitsschutz in über 300 Betrieben überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Bei landesweiten Kontrollen hat der staatliche Arbeitsschutz in über 300 Betrieben überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.

Durchschnittlich sterben jährlich fünf Menschen durch Arbeitsunfälle, bei denen Gabelstapler oder Krane beteiligt waren.
Allein die Zahl der meldepflichtigen Unfälle mit diesen Arbeitsmitteln liegt in Nordrhein-Westfalen bei über 2.500 im Jahr.
Der staatliche Arbeitsschutz soll daher ab kommenden Montag (6. November 2017) in der Woche des Arbeitsmittels in 300 nordrhein-westfälischen Betrieben, die schwere Lasten bewegen (zum Beispiel Logistik, Transport, Baugewerbe, Metallverarbeitung), überprüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.
Dabei geht es unter anderem um den technischen Zustand der Arbeitsmittel und die Qualifikationen der Beschäftigten, die die Arbeitsmittel bedienen.
"Diese Vorschriften haben das Ziel, die Gesundheit der Beschäftigten zu sichern und Unfälle zu vermeiden.

Bei derartigen Untersuchungen oder Eingriffen müssen die Strahlenbelastungen für die Patienten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so gering wie möglich sein.
Das medizinische Personal entsprechend aus- und weiterzubilden, trägt ganz wesentlich dazu bei", sagte Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Im Rahmen der Überwachungsaktion hat der Arbeitsschutz in 141 Einrichtungen mit insgesamt 265 Herzkatheter-Arbeitsplätzen kontrolliert, ob die gesetzlichen Vorgaben bei der Anwendung von Röntgenstrahlen eingehalten werden.
Auf der Prüfliste standen: die Fachkunde der Beschäftigten, die durchzuführende Sachverständigenprüfung an den Röntgengeräten, die Gefährdungsbeurteilung sowie die Unterweisung und Schutzausrüstung der Beschäftigten.
In 137 Einrichtungen wurden Mängel gefunden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Laumann zur Einzelzimmerquote
Minister Laumann: Einzelzimmerquote entspricht Wunsch der meisten Pflegebedürftigen
Große Mehrheit der Einrichtungen erfüllt gesetzliche Vorgaben bereits
22. August 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird die ab Mitte 2018 geltende Einzelzimmerquote zu einer Qualitätssteigerung in den stationären Pflegeeinrichtungen Nordrhein-Westfalens führen.

6. November 2015
Die Haltung von Puten unterliegt bisher einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.
Dies zu ändern und gesetzliche Vorgaben einzuführen, ist Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung, die im Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Haltung von Puten unterliegt bisher einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.

* aus der Ordnung der Herrentiere (Primates) alle Tierarten mit Ausnahme der so genannten Halbaffen, der Krallenaffen (Familie Callitrichidae), Kapuzinerartigen Affen (Familie Cebidae) und Zwergmeerkatzen (Gattung Miopithecus).
Es handelt sich bei diesen Tieren vielfach um Raubtiere, jedenfalls aber um solche Tiere, die aufgrund ihres Körperbaus, insbesondere ihrer Größe, ihrer besonders ausgeprägten Körperkraft oder ihrer tödlichen Giftwirkung zu jeder Zeit eine tödliche Gefahr für den Menschen darstellen, zumindest aber besonders schwerwiegende Verletzungen verursachen können.
Mit einer Übergangsregelung sollen bestehende Haltungen bis zum Tod des Tieres zulässig sein, sofern die Haltungsperson die gesetzlichen Vorgaben (Anzeigepflicht, Sachkunde, Zuverlässigkeit, Haftpflichtversicherung und sichere Unterbringung) erfüllt.
Für nachfolgende gefährliche Tiere soll es eine Anzeigepflicht geben (Auswahl):
* alle Vogelspinnenarten der Gattungen Poecilotheria, Haplopelma, Pterinochilus, Stromatopelma und Selenocosmia aus der Familie Theraposidae (Echte Vogelspinnen) und die Arten der Gattung Trechona aus der Familie Dipluridae (Vogelspinnenartige),

"Die Ergebnisse zeigen, wie wichtig die Lebensmittelüberwachung ist.
Ein starker Verbraucherschutz braucht eine effektive Lebensmittelkontrolle und wir haben in NRW dafür die Voraussetzungen in den letzten Jahren geschaffen", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Der Minister forderte von den Lebensmittelbetrieben größere Anstrengungen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.
"Die Beanstandungsquoten liegen in Deutschland seit Jahren auf einem gleichbleibend hohen Niveau.
Andere Länder wie Dänemark haben die Zahlen deutlich verbessern können", mahnte der Minister an.

Zum Beispiel war ein Verschluss schief aufgesetzt, sodass der Inhalt auslaufen konnte.
In einem anderen Fall schien der Verschluss manuell kindergesichert zu sein aber das gesamte Verschlusssystem ließ sich viel zu leicht abschrauben.
11 Produkte (8 Prozent) erfüllten nicht die gesetzlichen Vorgaben an tastbare Gefahrenhinweise.
Entweder fehlten die tastbaren Gefahrenhinweise vollständig oder sie waren fehlerhaft platziert oder nicht ausreichend herausragend (fühlbar) auf der Oberfläche der Verpackung angebracht.
Seltener waren Verstöße gegen andere Anforderungen: Bei zwei Produkten war das Design der Verpackung irreführend, sodass Verwechselungsgefahr mit Lebensmitten, Futtermitteln oder Kosmetika bestand.

In wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes - einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte - sollen künftig mindestens 40 Prozent Frauen sitzen.
Ausnahmen sind nur in einigen konkreten Fällen erlaubt.
Wird die Quote unterschritten, sind Sanktionen vorgesehen, so dass die gesetzlichen Vorgaben mehr Durchsetzungskraft haben als bisher.
Das "Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sowie zur Verankerung von Sanktionen bei Nichteinhaltung" von Professor Hans-Jürgen Papier steht auf der Internetseite des Ministeriums zum Download bereit:
http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/presse/pressemitteilungen/Gutachten_Zielquoten.

Die Menschen brauchen Gewissheit: Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie.
"
Die jetzt beschlossene Novelle setzt dabei auf klare gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten.
"Ein Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten", betonte der Minister.
"Doch hier war der Vertrauensverlust besonders groß, daraus haben wir Lehren gezogen."

Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Betreuungsrechts.
Eine Mehrheit sprach sich für ein Gesichtsverhüllungsverbot von Prozessbeteiligten aus.
Bislang gibt es dazu keine gesetzliche Vorgabe.
Im Sinne der Wahrheitsfindung sei eine Verhandlungsführung nur von Angesicht zu Angesicht möglich.
Mimik und Gestik der Beteiligten müssen dabei erkennbar sein.

Neben Risikofaktoren werden deshalb bei der Bewertung auch Schutzfaktoren und stabilisierende Aspekte berücksichtigt.
Eine Stigmatisierung wollen wir so ausschließen", betonte Reul.
Der behörden- und institutionsübergreifende Austausch erfolgt dabei immer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Datenschutzes.
PeRiskoP beruht im Wesentlichen auf der engen Zusammenarbeit zwischen allen Projektpartnern.
Die Polizei kann erst eingreifen, sobald eine Person straffällig wird.

Die Länder wurden von den Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie dem Minister für Regionalentwicklung des Freistaates Sachsen vertreten.
Zu Beginn der heutigen konstituierenden Sitzung wurde die Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet.
Die Vereinbarung präzisiert die gesetzlichen Vorgaben und legt genaue Verfahrensregeln für die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes fest.
Hierzu sagte Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie): "Die Menschen erwarten, dass unsere intensiven Vorarbeiten in den Revieren sichtbar werden.
Heute haben wir auch die formalen Voraussetzungen dafür geschaffen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:
Mit einem Besuch beim Neusser Unternehmen 3M Deutschland hat Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky eine Reihe von Besuchen bei Unternehmen begonnen, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und sich im Bereich "Corporate Social Responsibility" (CSR) engagieren.
"Es ist in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt, dass sich immer mehr Unternehmen freiwillig und über gesetzliche Vorgaben hinaus für gesellschaftliche Ziele einsetzen.
Wir wollen solche Betriebe in ihrer Vorbildrolle stärken und der Wirtschaft Anreize geben, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen", so der Staatssekretär.
Nicht zuletzt hätten diejenigen, die sich gesellschaftlich engagieren, einen besseren Stand im Wettbewerb.

"Leider vergebens."
Auch das Angebot der Bezirksregierung, auf Kosten des Landes zunächst einen Gutachter einzusetzen, um vorhandene Konsolidierungspotenziale auszuloten, wurde abgelehnt.
Nachdem auch die letzte Frist zur Vorlage eines genehmigungsfähigen Sanierungsplans fruchtlos verstrichen ist, setzte das Ministerium jetzt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben den Beauftragten ein.
"Wir bedauern, dass dieser Schritt erforderlich wurde.
Aber die Ziele des Stärkungspaktes erreichen wir nur mit Konsequenz", unterstrich Jäger.

1. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Hilfsprogramm zur Sanierung kommunaler Haushalte läuft weiter: 48 NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten Geld aus dem Stärkungspakt.
Sie haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung erfüllt.
"Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren.
Mit dem Stärkungspakt kommen sie diesem Ziel einen großen Schritt näher", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.

Der Mindener Futtermittelhersteller, in dessen Futtermitteln durch Untersuchungen amtlicher Labore in Nordrhein-Westfalen PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen festgestellt wurden, hatte versucht, eine entsprechende Veröffentlichung im Vorfeld zu verhindern.
Seine Argumente, die Futtermittel seien bereits im Juli 2012 hergestellt worden und das Untersuchungsergebnis hätte durch ein weiteres Labor bestätigt werden müssen, wies das Gericht zurück.
Da die neue gesetzliche Vorgabe zur Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse bereits im März 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, könne sich der Hersteller nicht darauf berufen, hiervon nicht rechtzeitig gewusst zu haben.
Die gesetzliche Vorgabe einer doppelten Untersuchung sei durch das vom amtlichen Labor angewendete Verfahren, bei dem festgestellte Ergebnisse durch eine Wiederholungsuntersuchung abgesichert werden, erfüllt worden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski kritisieren zum Weltverbrauchertag am 15. März unlautere Geschäftspraktiken im stationären Telekommunikationshandel.
Sie fordern mehr Transparenz und ein Widerrufsrecht beim Abschluss eines Telekommunikationsvertrags.
Bei der Befolgung der gesetzlichen Vorgaben zeigen sich massive Mängel: "Ein neues Smartphone kaufen oder aktuelle Tarife erfragen - mit diesen Anliegen kommen die Kundinnen und Kunden in ein Geschäft und verlassen es oft mit einem Vertrag, den sie gar nicht haben wollten.
Der Handel kommt in vielen Fällen seiner Informationspflicht nicht nach", kritisierte Ministerin Ursula Heinen-Esser die Fehlentwicklung bei Kundeninformation und Kundenberatung im stationären Telekommunikationshandel.
"Aus Verbrauchersicht gibt es keinen Grund, weshalb das Widerrufsrecht, welches bereits bei Online- und Haustürgeschäften in der Regel 14 Tage lang besteht, nicht auch auf Verträge mit komplexem Inhalt und Wechselwirkungen, wie dies bei etwa Telekommunikations-Dienstleistungen der Fall ist, künftig ausgeweitet werden kann", erläuterte der Verbraucherzentralenvorstand Schuldzinski den Kerngedanken des gemeinsamen Vorstoßes.

Nach Gesprächen mit verschiedenen Interessenvertretern der Schulträger über die umsatzsteuerliche Beurteilung von Schulveranstaltungen wurden Lösungen für einen sachgerechten Umgang mit der Thematik entwickelt.
Diese können in der täglichen Praxis vor Ort von den Schulen mit wenig Bürokratieaufwand rechtssicher umgesetzt werden.
Minister Dr. Optendrenk: "Uns ist wichtig, dass gerade an den Schulen oder KiTas, wo sich Eltern, Lehrer, Erzieher oder Schülergruppen auf Schulfesten und anderen Veranstaltungen engagieren, trotz der verschärften gesetzlichen Vorgaben unbürokratische und praktikable Lösungen gefunden werden.
Solche schönen Traditionen dürfen nicht durch überbordende Bürokratie kaputt gemacht werden.
"

In Nordrhein-Westfalen wird nahezu ein Viertel aller juristischen Staatsexamina Deutschlands abgelegt Justiz
Im Januar 2024 haben im bevölkerungsreichsten Land 171 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare - das sind mehr als 96,6 Prozent der geladenen Kandidaten und Kandidaten - die Aufsichtsarbeiten in der zweiten juristischen Staatsprüfung elektronisch angefertigt.
Damit hat die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Vorgabe, ab dem 1. Januar 2024 allen Prüflingen in den juristischen Staatsexamina die Möglichkeit der digitalen Anfertigung anzubieten, pünktlich umgesetzt.
Davon überzeugte sich Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner bei der erfolgreichen Abnahme der schriftlichen Prüfungen anlässlich ihres Besuchs am Standort Bochum.
Staatssekretärin Dr. Brückner: "Ein weiterer wichtiger Schritt zur Digitalisierung der juristischen Ausbildung und Prüfung in Nordrhein-Westfalen ist getan.

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"Sevon 2.0", erreichbar unter www.sevon.nrw.de, ist nach gesetzlichen Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) erstellt worden und bietet im Vergleich zum bisherigen Bewerbungsportal deutliche Verbesserungen zum Bewerben für ein Referendariat.
Schule und Bildung
Lea Heilig und Yannik Rehr wollen Lehrkräfte an Grundschulen werden, sie in Rheine, er in Arnsberg.

Das Portal namens Sevon (Seminareinweisungsverfahren online) ist bis zum 15. November 2024 für Bewerberinnen und Bewerber geöffnet.
Diese können dort ihre Anträge digital stellen.
Die Website ist unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entstanden und kürzlich erst modernisiert worden.
Sevon bietet den großen Vorteil, dass Unterlagen zu jedem Zeitpunkt bis Mitte November digital nachgereicht werden können.
Bereits kurz nach Öffnung des Portals waren 600 Bewerbungen eingegangen.

Die Bewerbungsverfahren werden über das Internetportal Sevon (Seminareinweisungsverfahren online) abgewickelt.
Die Bewerberinnen und Bewerber können dort ihre Anträge digital stellen, Ortswünsche angeben und Unterlagen hochladen.
Die Website ist unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entstanden und kürzlich erst modernisiert worden.
Sevon bietet den großen Vorteil, dass Unterlagen zu jedem Zeitpunkt bis Mitte November digital nachgereicht werden können.
Das aktuelle Bewerbungsverfahren für den 1. Mai 2025 läuft noch bis zum 15. November.

"Vom Hof auf den Tisch" - im Rahmen dieser EU-Strategie hatte sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, den Tierschutz in der Nutztierhaltung weiter zu verbessern.
Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf den Regelungen für den Tiertransport.
Die EU möchte die gesetzlichen Vorgaben für europäische Tiertransporte modernisieren und an aktuelle Anforderungen an den Tierschutz anpassen.
Ein entsprechender Vorschlag wurde seitens der EU-Kommission im Dezember 2023 veröffentlicht und wird seitdem auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert.
Dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Thema Tiertransport ein besonderes Anliegen, weil Nordrhein-Westfalen ein Bundesland mit einer ausgeprägten Nutztierhaltung ist.

Die App wird bundesweit auch anderen interessierten Ländern zur Verfügung gestellt.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, betont: "Die Ehrenamtskarten-App ist ein modernes, digitales Angebot für alle, die sich besonders engagieren.
Sie entspricht den gesetzlichen Vorgaben zur Digitalisierung und wurde durch das Land Nordrhein-Westfalen zur bundesweiten Nachnutzung durch andere Länder entwickelt.
Nach dem Prinzip "Einer-für-Alle" wird eine Lösung einmal zentral erstellt und kann dann überall genutzt werden.
Mit dem neuen Erklärvideo zeigen wir für Alle, wie leicht die App zu bedienen ist und wie schnell man Zugang zu den Vorteilen bekommt.

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Kontrollaktion in der Paketbranche: Teils gravierende Mängel im Arbeitsschutz
Minister Laumann: Zum Schutz der Paketbotinnen und -boten brauchen wir schärfere gesetzliche Vorgaben
24. November 2025 Paketdienst Kurier Paket Foto: iStock.com / PeopleImages
Auf Initiative des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die staatliche Arbeitsschutzverwaltung von Mai bis August 2025 eine landesweite Kontrollaktion in der Kurier-, Express-, und Paket-(KEP-) Branche durchgeführt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die neuen Regelungen für das Land Nordrhein-Westfalen sowie für die seiner Aufsicht unterliegenden Körperschaften gelten.
Für nordrhein-westfälische Städte, Kreise, Gemeinden und Kommunalverbände und die überwiegend von ihnen finanzierten oder ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften verbleibt es bei den bisherigen Regelungen, die derzeit im Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen festgehalten sind.
Die neuen gesetzlichen Vorgaben sollen für Vergaben ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro für Dienstleitungen und 100.000 Euro für Bauleistungen gelten.
Insgesamt wird voraussichtlich ein jährliches Auftragsvolumen des Landes von rund fünf Milliarden Euro erfasst.
Digital und bürokratiearm: Umsetzung und Kontrollen

Jede teilnehmende Kommune wird dabei mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet; besonders hoch verschuldete Kommunen profitieren darüber hinaus von einer vollständigen Übernahme weiterer Belastungen oberhalb von Pro-Kopf-Schulden in Höhe von 1.500 Euro.
An der Altschuldenentlastung des Landes Nordrhein-Westfalen werden 167 Kommunen teilnehmen.
Diese teilnehmenden Kommunen haben einen Antrag gestellt, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Nach Prüfung der Anträge belaufen sich die übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung auf rund 17,7 Milliarden Euro.
Auf dieser Grundlage übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro im Wege eines Schuldnerwechsels.

Das zugrunde liegende System wurde in den vergangenen Monaten technisch entwickelt und umfassend getestet; die für Antragstellende relevante Antragsstrecke ist inzwischen finalisiert.
Parallel zum Start des Verfahrens erhalten die Kommunen weitere Unterstützung bei der Antragsstellung vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Form eines Dokumentes mit "Häufigen Fragen und Antworten".
Die Kommunen entscheiden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, welche Maßnahmen umgesetzt werden.
Sie können die Mittel bei der zuständigen Bezirksregierung abrufen, wenn sie diese Mittel zur Begleichung fälliger Rechnungen für eine Investitionsmaßnahme innerhalb von drei Monaten benötigen.
Die Kommunen können die Mittel - vorbehaltlich des Grundsatzes der Trägerneutralität - nach eigenem Ermessen auch an andere Träger kommunaler Infrastruktur zwecks Umsetzung entsprechender Investitionsmaßnahmen weitergeben.

Für nordrhein-westfälische Städte, Kreise, Gemeinden und Kommunalverbände und die überwiegend von ihnen finanzierten oder ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften ändert sich die Rechtslage nicht.
Die bisherigen Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen werden insoweit in das neue Gesetz übertragen.
Die neuen gesetzlichen Vorgaben sollen für Vergaben ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro für Dienstleitungen und 100.000 Euro für Bauleistungen gelten.
Digital und bürokratiearm: Umsetzung und Kontrollen
Umsetzung und Kontrolle sollen bürokratiearm und digital erfolgen.

Das Verfahren der so genannten Selbstverwaltung, bei dem die Leistungserbringerverbände die Vergütungen mit den oft übermächtigen Krankenkassen alleine aushandeln müssen, kann vielleicht funktionieren, wenn man wie Ärzteschaft, Krankenhäuser und Pharmaindustrie über eine starke Lobby verfügt.
Gerade angesichts des Fachkräftemangels kommt es aber auf jede Berufsgruppe im Gesundheitssystem an.
Vor allem für die Berufe ohne starke Lobby, aber mit hoher Notwendigkeit für die Gesellschaft, brauchen die Verhandlungsparteien deshalb zumindest klare gesetzliche Rahmenvorgaben für eine angemessene Vergütung", unterstrich Steffens.
Für die Gesundheitsministerin ist eine angemessene Finanzierung und haftungsrechtliche Absicherung der Hebammen und Entbindungspfleger vor allem für den Bereich der außerklinischen Geburten und damit für eine wirklich freie Wahl der Mütter hinsichtlich des "Geburtsortes" ihrer Kinder von elementarer Bedeutung.
Hier gelte es, angemessene Finanzierung und gesicherte Qualitätsstandards im Interesse der Kinder sinnvoll miteinander zu verknüpfen.

Gerade bei Ersatzneubauten für größere Einrichtungen waren Neubauten von teilweise weit über 100 Plätzen keine Seltenheit.
Weil genau dies aber nicht die Zukunft der Pflege in NRW sein soll, haben wir dem im vergangenen Jahr nochmals deutlich einen Riegel vorgeschoben", betonte Ministerin Steffens.
Um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben besser abzusichern, müssen Kommunen seit Mitte 2016 jede geplante Ausnahme von der 80-Platz-Obergrenze dem Pflegeministerium zur Genehmigung vorlegen.
Mit diesem Verfahren unterstützt das Land die kommunalen Behörden auch in den oft schwierigen Diskussionen mit den Heimbetreibern vor Ort.
Denn zum Teil wird versucht, starken Druck auf die Genehmigungsbehörden vor Ort auszuüben.

Zwangsmaßnahmen dürfen künftig nur noch die Ultima Ratio sein", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
Handlungsleitend für die vorgelegten Gesetzesänderungen war, die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit der Patientinnen und Patienten maximal zu schützen und zu achten.
Eine Behandlung gegen den Willen der Betroffenen während einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik muss nach den Vorgaben des Gesetzes die absolute Ausnahme und die letzte Möglichkeit sein, um Lebensgefahr oder erhebliche Gefahr für die eigene Gesundheit oder die Gesundheit anderer Personen abzuwenden.
Das gilt auch für Maßnahmen, die die persönliche Freiheit einschränken wie Fixierungen oder Isolierungen.
Mit der Novellierung sollen die Bedingungen, unter denen eine Zwangsbehandlung oder ein Eingriff in die Freiheit des Einzelnen gerechtfertigt sein könnte, deutlich stärker eingegrenzt werden.

18. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger haben gemeinsam 1.477 angehende Polizistinnen und Polizisten in Köln vereidigt.
"Sie setzen sich künftig besonders für die Werte und Vorgaben unserer Gesetze ein.
Sie übernehmen damit große Verantwortung für unseren Rechtstaat und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Ich bin mir sicher, dass Sie den hohen Erwartungen Ihres Berufes gerecht werden, wenn Sie die vor Ihnen liegenden Aufgaben mit Zuversicht, mit Leistungswillen und hoffentlich auch Freude angehen.

Die nachgewiesenen gentechnischen Veränderungen MON88017 und MON89034 sind in der EU für Mais als Lebensmittel und Futtermittel zugelassen, aber nicht für den Anbau.
Aktuell verfolgen die Länderbehörden die Lieferkette um zu ermitteln, ob und wo das betreffende Saatgut bereits ausgesät wurde.
In Deutschland erfolgen Saatgutüberprüfungen auf gentechnisch veränderte Anteile nach den Vorgaben des Gentechnikgesetzes.
Zuständig für die Gentechniküberwachung in Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen.
Die Untersuchungsergebnisse werden im Internet veröffentlicht. http://www.ilm.nrw.de/gvorep/Saatgut/Saatgut.

"Wir fühlen uns durch das Urteil bestätigt, denn wir haben in NRW bereits Anfang 2011 die Gleichstellung vollzogen" sagte er in Düsseldorf.
Unmittelbar nach dem Regierungswechsel 2010 hatte die Landesregierung bereits einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht erarbeitet und in den Landtag eingebracht.
Das Gesetz trat am 4. Juni 2011 in Kraft.
Die Gleichstellung erfolgte rückwirkend zum 3. Dezember 2003.
Zu diesem Zeitpunkt hätte die EU-Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Zu diesem Zeitpunkt hätte die EU-Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Das Urteil des BVerfG verlangt nun sogar eine Rückwirkung zum Zeitpunkt der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, also zum 1. August 2001, für diejenigen, die ihren Anspruch auf Auszahlung des Familienzuschlags zeitnah geltend gemacht haben.
Das Finanzministerium NRW wird umgehend eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung dieser Vorgabe erarbeiten.
"Jetzt muss endlich auch die steuerrechtliche Gleichstellung erfolgen.
Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auf das Steuerrecht übertragbar.

Wir werden sehr gründlich analysieren, wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen verbessert werden kann und wie die Behörden in Nordrhein-Westfalen angesichts der Sicherheitslage ausgestattet werden können.
Dabei geht es unter anderem um Personalbedarf, eine angemessene technische Ausstattung und rechtliche Befugnisse.
Wir wollen unsere Arbeit so anlegen, dass die Ergebnisse und Empfehlungen noch in dieser Legislaturperiode in konkreten Projekten oder Gesetzen umgesetzt werden können.
"
"
Die Expertenkommission arbeitet unabhängig ohne inhaltliche oder politische Vorgaben.
Sie legt dem Ministerpräsidenten und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten zu den ihr übertragenen Aufgaben einen Bericht vor.
Die Schwachstellenanalyse der Expertenkommission wie auch ihre Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen werden zu gegebener Zeit ebenso dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

"Zu einem modernen und innovativen öffentlichen Dienst gehört die volle berufliche Gleichstellung von Frauen.
Die stellt sich aber nicht von selbst ein.
Mit einer weiterentwickelten Quote für den beruflichen Aufstieg und verbindlichen Vorgaben für eine geschlechtergerechte Gremienbesetzung wollen wir deshalb das Gesetz noch einmal neu auf eine effektivere Chancengleichheit von Frauen ausrichten", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. "
Und wir brauchen starke Gleichstellungsbeauftragte mit einer klaren und durchsetzungsfähigen Rechtsposition.
Eine solide rechtliche Basis ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Gleichstellungsbeauftragte ihre Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen kann.

Deshalb ist es offen für Erweiterungen wie z.B. ein Archivgesetz.
Kultur ist Austausch.
Daher haben wir bei der Erarbeitung des Kulturgesetzbuches auf umfassende Einbindung der Akteure Wert gelegt und Beteiligungsformate verbindlich im Gesetz verankert", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
Die Kernpunkte des Regierungsentwurfs im Überblick:
Die Kernpunkte des Regierungsentwurfs im Überblick:
Soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern verbessern Künstlerinnen und Künstler bilden das Rückgrat der vielfältigen Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern verbessern Künstlerinnen und Künstler bilden das Rückgrat der vielfältigen Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Mit der Festlegung von Honoraruntergrenzen und Vorgaben für mehr Festanstellungen legt das Kulturgesetzbuch nun verlässliche Standards fest, um die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern.
Da es sich um ein Kernanliegen der Landesregierung handelt, finden sich die Regelungen zur Förderung von Künstlerinnen und Künstlern als Querschnittsthema in den unterschiedlichen Bereichen des Kulturgesetzbuches wieder.
Provenienzforschung und Sicherung des kulturellen Erbes Um der großen Verantwortung gerecht zu werden, die Politik und Gesellschaft für den Umgang mit Kunstwerken tragen, die in der Zeit des Nationalsozialismus den rechtmäßigen Besitzern geraubt wurden, findet das Thema Provenienzforschung prominent Eingang ins Kulturgesetzbuch.

Die Landesregierung setzt einen Sparkommissar in Haltern am See ein.
Auch wenn es dem Verständnis der Landesregierung von kommunaler Selbstverwaltung widerspricht, einen Sparkommissar einzusetzen.
Die Landesregierung ist jedoch an das gültige Gesetz der Vorgängerregierung gebunden, zumal sich 59 Städte und Gemeinden an die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes halten.
Aus diesem Grund war es unumgänglich, einen Sparkommissar in der Stadt Haltern einzusetzen.
"Wir bedauern es außerordentlich, dass keine gemeinsame Lösung gefunden werden konnte.

Wir verbessern die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für Künstlerinnen und Künstler durch Regelungen zu Honoraruntergrenzen und mehr Festanstellungen, machen die Kulturförderung transparenter und bauen bürokratische Hürden ab", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
"Mit dem Kulturgesetzbuch schaffen wir neue Impulse und Chancen für die Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen.
Das Gesetz stärkt die kulturellen Akteure in den ländlichen Räumen.
So sind beispielsweise die Dritten Orte dort verankert.
Damit schaffen wir neue Chancen für ehrenamtliche Initiativen", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
Kernpunkte des Kulturgesetzbuches sind:
Soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern verbessern Künstlerinnen und Künstler bilden das Rückgrat der vielfältigen Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Verweis auf die Einhaltung von Honoraruntergrenzen und Vorgaben für mehr Festanstellungen legt das Kulturgesetzbuch verlässliche Standards fest, um die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern.
Da es sich um ein Kernanliegen der Landesregierung handelt, finden sich die Regelungen zur Förderung von Künstlerinnen und Künstlern als Querschnittsthema in den unterschiedlichen Bereichen des Kulturgesetzbuches wieder.
Provenienzforschung Um der großen Verantwortung gerecht zu werden, die Politik und Gesellschaft für den Umgang mit Kunstwerken tragen, die in der Zeit des Nationalsozialismus den rechtmäßigen Besitzern geraubt wurden, findet das Thema Provenienzforschung prominent Eingang ins Kulturgesetzbuch.

* Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass durch diese Regelungen die CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen bis 2030 um bis zu 70 Prozent reduziert werden können.
* Bis zum Sommer 2020 will die Landesregierung den Entwurf einer neuen Leitentscheidung vorlegen, den das Landeskabinett beschließt.
* Im ersten Halbjahr 2020 beschließt der Bundestag das Gesetz zum Kohleausstieg.
* In der zweiten Jahreshälfte startet das öffentliche Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Leitentscheidung, die zum Jahresende beschlossen werden soll.
* In der zweiten Jahreshälfte startet das öffentliche Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Leitentscheidung, die zum Jahresende beschlossen werden soll.
Die Leitentscheidung ist die Vorgabe für die Braunkohlenplanung des Braunkohlenausschusses in Köln, die ihrerseits den Rahmen für die bergrechtlichen Betriebspläne setzt.

Die Landesregierung unterstützt die Pflegekammer mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von fünf Millionen Euro über drei Jahre.
"Wir wollen bereits im Errichtungsausschuss darauf achten, dass der Anteil der Frauen und der Pflegekräfte aus der Altenpflege dem tatsächlichen Pflegealltag entspricht.
Diese Vorgaben machen wir im Gesetz auch für die Gremien der Kammer.
Und es ist mir wichtig, dass Pflegekräfte aus den verschiedenen Beschäftigungsfeldern angemessen vertreten sind, damit sie ihre berufliche Expertise einbringen können.
Wir wollen eine Kammer von der Pflege für die Pflege.

"Leidtragende von unlauteren Wettbewerbs-Praktiken sind Verbraucherinnen und Verbraucher, die mittels wettbewerbswidriger Marketing-Maßnahmen oder irreführender Werbung zum Kauf animiert werden", sagte Minister Remmel.
"Wer solche unlauteren Praktiken einsetzt, muss zur Rechenschaft gezogen werden und die unrechtmäßig erzielten Gewinne müssen wieder an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückfließen."
Die Landesregierung fordert daher zügige Nachbesserungen beim Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb durch die Bundesregierung.
"Es darf nicht sein, dass die Gewinnabschöpfung aus unlauteren Geschäften ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt einfließt anstatt an die, die geschädigt wurden.
"Es darf nicht sein, dass die Gewinnabschöpfung aus unlauteren Geschäften ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt einfließt anstatt an die, die geschädigt wurden.
Wir fordern, dass die Gewinne in ein Sondervermögen fließen und gezielt für die Arbeit von Verbraucherschutzverbänden eingesetzt werden und damit den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute kommen", sagte Minister Remmel vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratssitzung, in der die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abschließend beraten wurde.
Wir fordern, dass die Gewinne in ein Sondervermögen fließen und gezielt für die Arbeit von Verbraucherschutzverbänden eingesetzt werden und damit den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute kommen", sagte Minister Remmel vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratssitzung, in der die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abschließend beraten wurde.
Die Novelle dient vor allem der Anpassung der Regelungen an die Vorgaben des EU-Rechts und beinhaltet noch keine Neuregelung zu der Abschöpfung von Gewinnen aus unlauteren Geschäften.
"Die Bundesregierung hat angekündigt, die Regelungen zur Gewinnabschöpfung sowie weitere Klagemöglichkeiten von Verbraucherverbänden noch in dieser Legislaturperiode zu überprüfen.
Ich appelliere an Bundesverbraucherschutzminister Maas, nun endlich einmal Farbe zu bekennen und sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stellen.

Das Beispiel zeigt, dass die Bestrebungen zur europaweiten Harmonisierung der Saatgutuntersuchungen forciert werden müssen", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
So gibt es in der Europäischen Union noch keine einheitliche Praxis bezüglich der Saatgut-Untersuchung auf GVO-Anteile.
In Deutschland erfolgen Saatgutüberprüfungen auf gentechnisch veränderte Anteile nach klaren Vorgaben des Gentechnikgesetzes und einheitlichen Methoden.
Nordrhein-Westfalen untersucht regelmäßig zehn Prozent der in Nordrhein-Westfalen zur Anerkennung vorgestellten Rapssaatgut-Partien parallel zur Saatgutanerkennung, bevor das Saatgut auf den Markt kommt.
So kann vermieden werden, dass verunreinigtes Saatgut ausgesät wird.

Durch diese Anforderung an die Betriebe sollen die Ausbildungsqualität und die Ausbildungszufriedenheit in Nordrhein-Westfalen weiter gesteigert werden.
Zum Hintergrund
Zum Hintergrund
Hintergrund des Projekts ist das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene bundeseinheitliche "Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie sowie die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen" (MTBG).
Mit dem IRMA-Projekt nimmt das Land die erforderlichen Anpassungen und Konkretisierungen der rechtlichen Reformvorgaben in den MT-Ausbildungen auf die Situation in Nordrhein-Westfalen vor.
Die medizinische Technologie ist ein wichtiger Bereich im Gesundheitswesen, der durch den Einsatz von medizinisch-technischen Geräten und Verfahren einen bedeutenden Beitrag zur Diagnostik, Therapie und Prävention von Krankheiten leistet.
Die medizinische Technologie ist ein wichtiger Bereich im Gesundheitswesen, der durch den Einsatz von medizinisch-technischen Geräten und Verfahren einen bedeutenden Beitrag zur Diagnostik, Therapie und Prävention von Krankheiten leistet.
Die MT umfasst verschiedene Berufe wie beispielsweise medizinische Technologinnen und Technologen für Laboratoriumsanalytik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin.

Kultur und Wissenschaft
Die Landesregierung novelliert das Hochschulgesetz.
"Das Hochschulgesetz wird die Rahmenbedingungen für Qualität und Erfolg im Studium und für Exzellenz in der Forschung verbessern.
Die Autonomie und die eigene Gestaltungskraft der nordrhein-westfälischen Hochschulen werden durch ein weiterentwickeltes Hochschulfreiheitsgesetz in den Mittelpunkt gerückt", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Änderungen sind im Wesentlichen für folgende Bereiche vorgesehen:
Verhältnis Land - Hochschulen
Im Verhältnis zwischen dem Land und den Hochschulen wird sich die Landesregierung aus den bisherigen Möglichkeiten der Detailsteuerung zurückziehen.
Vorgaben wie die Hochschulentwicklungsplanung oder die Befugnis zum Erlass von Rahmenvorgaben entfallen.
Auch die hochschulgesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Aufnahme einer sogenannten Zivilklausel in die Grundordnung wird gestrichen.
Das Instrument der Hochschulverträge bleibt erhalten.

Klare Rechtsgrundlage für die NRW-Polizei hilft bei der Suche von vermissten Menschen / Minister Jäger: Wirksamkeit und Rechtstaatlichkeit polizeilichen Handelns sind unser Maßstab
5. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
5. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat den Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht.
Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.
Zudem sollen bewährte Mittel im Kampf gegen Kriminalität weiter erlaubt bleiben.
Zudem sollen bewährte Mittel im Kampf gegen Kriminalität weiter erlaubt bleiben.
"Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren.

Ab heute können berechtigte Studierende und Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen sowie zunächst in vier weiteren Ländern Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) stark vereinfacht digital beantragen.
Kultur und Wissenschaft
Ab heute können berechtigte Studierende und Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen sowie zunächst in vier weiteren Ländern Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) stark vereinfacht digital beantragen.
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz haben dazu ihre bisher unterschiedlichen Online-Anträge vereinheitlicht und benutzerfreundlich gestaltet.
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz haben dazu ihre bisher unterschiedlichen Online-Anträge vereinheitlicht und benutzerfreundlich gestaltet.
Das Projekt "BAföG Digital" ist Teil des gemeinsamen Vorhabens von Bund, Ländern und Kommunen, alle wesentlichen Behördengänge bis Ende 2022 über das Internet zu ermöglichen.
Das Projekt "BAföG Digital" ist Teil des gemeinsamen Vorhabens von Bund, Ländern und Kommunen, alle wesentlichen Behördengänge bis Ende 2022 über das Internet zu ermöglichen.
Dies ist eine Vorgabe des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das seit August 2017 in Kraft ist.
"Als Landesregierung haben wir uns dafür eingesetzt, an der Pilotierungsphase zur Umsetzung eines bundesweit einheitlichen BAföG-Antragsverfahrens in Nordrhein-Westfalen mitzuwirken.
Die jetzt erarbeitete länderübergreifende Lösung für die digitale BAföG-Antragstellung ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und hilft dabei, Studierenden sowie Schülerinnen und Schüler den BAföG-Zugang deutlich zu erleichtern", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Zudem war das Gesetz verschiedenen Urteilen zufolge verfassungsrechtlich bedenklich.
Künftig werden die Hochschulen wieder stärker von Beteiligung und Mitwirkung geprägt sein.
Schulze: "Das Gesetz trägt dazu bei, faire Arbeitsverhältnisse und beste Studienbedingungen zu schaffen.
Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Land und Hochschulen nun noch besser als Partner gemeinsam wahrnehmen können.
"
1) Mehr Transparenz und öffentliche Verantwortung:
* Über die Verwendung der Grundfinanzierung von sechs Milliarden Euro aus Steuermitteln erhalten Wissenschaftsministerium und Öffentlichkeit einen besseren Einblick - zum Beispiel werden die Gehälter der Hochschulleitungen öffentlich (Artikel 1 § 20 Abs. 5 HZG NRW).
* Für Personal-, Wirtschafts- und Haushaltsangelegenheiten der Hochschulen kann das Ministerium künftig Rahmenvorgaben erlassen (Artikel 1 § 6 Abs. 5 HZG NRW).
* Ob überregional ausgewogenes Leistungsangebot, Fächervielfalt oder Zahl der Studienplätze: Hochschulen, Wissenschaftsministerium und das Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in NRW arbeiten künftig partnerschaftlich an einer gemeinsamen Landeshochschulentwicklungsplanung (Artikel 1 § 6 Abs. 2 HZG NRW).
2) Mehr Demokratie:

Das Gesetz schafft in großen Teilen Instrumente zentraler Steuerung der Hochschulen durch das Land ab und stellt sicher, dass die Hochschulen wieder eigenverantwortlich entscheiden können.
Sie verhandeln mit dem Land partnerschaftlich über Ideen und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft.
"Das Hochschulgesetz wird die Rahmenbedingungen für Qualität und Erfolg im Studium und für Exzellenz in der Forschung verbessern.
Die Autonomie und die eigene Gestaltungskraft der nordrhein-westfälischen Hochschulen werden durch ein weiterentwickeltes Hochschulfreiheitsgesetz in den Mittelpunkt gerückt", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Änderungen sind im Wesentlichen für folgende Bereiche vorgesehen:
Der verbindliche Landeshochschulentwicklungsplan wird entfallen.
Künftig wird wieder die Abstimmung von strategischen Zielen zwischen den Hochschulen und dem Ministerium ermöglicht.
Die Rahmenvorgaben sowie die Möglichkeit des Ministeriums, Vorgaben für die Hochschulentwicklungsplanung zu erlassen, werden ersatzlos gestrichen.
Wir legen außerdem die Rechtsgrundlagen für ein Optionsmodell beim Hochschulbau, das es den Hochschulen ermöglicht, selbst Bauherren zu werden.
Interne Hochschulorganisation

Dazu gehören die Einrichtung fachübergreifender Transplantationskonferenzen, Verantwortlichkeit der ärztlichen Leitung für die Einhaltung des Transplantationsgesetzes, ein mindestens Sechs-Augen-Prinzip, der Ausschluss finanzieller Anreize für Transplantationen sowie transparente und nachvollziehbare Dokumentationen von Entscheidungen auch im sogenannten beschleunigten Verfahren.
Nordrhein-Westfalen hat zudem den Bund aufgefordert, bundeseinheitliche Vorgaben für manipulations- und fälschungssichere Transplantationsakten zu entwickeln und Unterstützung bei der Entwicklung von sicheren Dokumentationssystemen angeboten.
Regelverstöße gegen die Vorgaben des Transplantationsgesetzes und der Richtlinien der Bundesärztekammer können zu straf- und berufsrechtlichen Konsequenzen führen.
Auch der Entzug der Approbation ist möglich.
Je nach Schwere des Verstoßes kommt auch die Schließung von Transplantationsprogrammen an den zumeist an Universitäten angesiedelten Transplantationszentren in Betracht.

"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Leitungen in Wasserschutzgebieten und bei gewerblicher Nutzung müssen bis 2015/2020 geprüft werden - Keine zusätzlichen landesgesetzlichen Vorgaben außerhalb von Schutzgebieten für Privathaushalte
"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Die Vorgaben zur Bestimmung der förderberechtigten Krankenhäuser und der Ermittlung der krankenhausindividuellen Förderhöhe sind bundesgesetzlich geregelt.
Im Rahmen der eng gesetzten bundesgesetzlichen Vorgaben hat das MAGS die förderberechtigten Krankenhäuser und die krankenhausindividuelle Förderhöhe bestimmt.
Gemäß den Bundesvorgaben sind nur Krankenhäuser förderberechtigt, die als bedarfsnotwendig bestimmt worden sind.
Zur Bestimmung der Bedarfsnotwendigkeit im Rahmen der Förderung hat das MAGS sich an den Vorgaben der Sicherstellungszuschlags-Regelung des Gemeinsamen-Bundesausschusses (G-BA) orientiert und diese modifiziert.

Deshalb brauchen wir den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde.
Anders als die Bundesregierung setze sich NRW für einen Mindestlohn ein, der branchenübergreifend für alle Berufszweige und Regionen gelten soll und gesetzlich festgelegt wird.
Denn sie will nur dort Vorgaben machen, wo es keine Tarifverträge gibt.

Im Fokus der gesetzlichen Anpassungen steht die Unterstützung des Waldbesitzes bei der Wiederbewaldung und der Anpassung der Wälder an den Klimawandel.
Zugleich werden die Regelungen über die Betreuung des Waldbesitzes an die Vorgaben des Wettbewerbs- und Beihilferechts angepasst.
Die gesetzliche Frist zur Wiederbewaldung wird von zwei auf vier Jahre verdoppelt, um Waldbesitzenden mehr Zeit für die Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen zu geben.

Damit werden die bundesrechtlichen Mindestvorgaben erfüllt.
"Wir nutzen hier den bundesgesetzlichen Spielraum maximal aus.

Im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben ist die nordrhein-westfälische Lösung maximal flexibel.

"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Damit die Länder die Antrags- und Bewilligungsfristen verlängern können, bedarf es der Änderung der bundesgesetzlichen Vorgaben: Auf diese Veränderung warten wir jetzt seitdem vierten Quartal 2022.
Je früher die Bundesregierung aus der reinen Ankündigung einer Fristverlängerung in das Handwerk zur tatsächlichen Änderung ihrer Vorgaben kommt, umso schneller bekommen die Geschädigten Klarheit", erläutert die Ministerin die Notwendigkeit der Bundesrats-Initiative.

" Schneider kündigte an, dass er und seine Kollegin Schulministerin Löhrmann in den nächsten Monaten einige der neu entstehenden Einrichtungen besuchen werden, um die Umsetzung der landesgesetzlichen Ziele und Vorgaben eng zu begleiten.

Michael Schmidt, Vorstandsvorsitzender der BP Europa SE, dehnte gesellschaftliche Verantwortung auf das gesamte Handeln von Unternehmen aus: "Unternehmen müssen diese Verantwortung in der täglichen Arbeit - nach innen und außen - über gesetzliche Vorgaben hinaus leben.

Eine bundesgesetzliche Übergangsregelung ermöglicht es allen Betroffenen, die bisherige Rechtslage bis Ende 2020 fortzuführen.
Hintergrund der sehr komplexen bundesgesetzlichen Neuregelung sind europarechtliche Vorgaben.

Nach den europäischen und gesetzlichen Vorgaben kann der Zustand eines Grundwasserkörpers nur dann als insgesamt gut eingestuft werden, wenn weniger als ein Fünftel der Fläche des Grundwasserkörpers mit Nitrat belastet ist.

Wir benötigen dringend gesetzliche Vorgaben, um den Eintrag von Arzneimitteln und Mikroschadstoffen in die Gewässer zu vermindern.

Für die sieben LANUV-Messpunkte mit den höchsten Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen in Nordrhein-Westfalen liegen jetzt erste Ergebnisse einer gemeinsamen Begutachtung des TÜV Rheinland und des vom Bundesverkehrsministerium beauftragten Deutschen Wetterdienstes vor: Demnach ergaben sich für die untersuchten Standorte in Aachen, Bochum, Düren, Düsseldorf (3) und Köln keine Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben.
"Abstände, Höhen und Anforderungen an die Umgebung des jeweiligen Messpunktes entsprechen ohne Ausnahme den Vorgaben der Luftreinhalte-Richtlinie", so Wilbring.

Die neue Coronaschutzverordung enthält notwendige Anpassungen und bleibt gemäß der Vereinbarung der Regierungschefs und den neuen bundesgesetzlichen Vorgaben bis zum 20. Dezember 2020 in Kraft.

* Die Rückkehr zu G9 erfordert auch eine Reihe von untergesetzlichen Regelungen.
Vorgesehen ist in diesem Zusammenhang, das Fach "Politik/Wirtschaft" vom Stundenumfang her sowie durch geänderte curriculare Vorgaben aufzuwerten, sodass auch Kenntnisse der Wirtschaftsordnung und Aspekte der Verbraucherbildung stärker als bisher vermittelt werden.

Der Gesetzentwurf setzt dabei auf klare Regelungen für den Einsatz von V-Leuten: Erstmals wird gesetzlich normiert, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden darf und wann die Zusammenarbeit zu beenden ist.
"Doch hier war der Vertrauensverlust besonders groß, deshalb brauchen wir fest umrissene Vorgaben."

Das Land entwickelt sein Gesetz auf Basis dieser Vorgaben nun weiter.
Mit verlässlichen Daten, klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen und gezielter Unterstützung helfen wir den Kommunen, ihre Bevölkerung besser vor den Folgen von Hitze, Starkregen und anderen Klimarisiken zu schützen.

Die Vorgaben sollen u. a. eine gleichmäßige Durchführung der Überwachung sicherstellen.
Hintergrundinformationen Die dem Erlass zugrunde liegenden bundesgesetzlichen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes lauten (Auszug):