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Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht beim Thema Tierwohl weiter voran.
Zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung plant Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser Anfang 2022 einen Gesetzesvorstoß, um den Umbau in den Betrieben zu erleichtern und zu forcieren.
Darin sollen Regelungslücken geschlossen sowie etwa baurechtliche Hürden abgebaut werden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

12. Mai 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz auf den Weg gebracht.
Mit diesem Gesetz sollen bessere Bedingungen bei der Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland erreicht werden.
Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf geht auf die Initiative Nordrhein-Westfalens zurück.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz auf den Weg gebracht.
Mit diesem Gesetz sollen bessere Bedingungen bei der Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland erreicht werden.
Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf geht auf die Initiative Nordrhein-Westfalens zurück, das Land hatte einen entsprechenden Vorstoß im März im Bundesrat eingebracht (http://url.nrw/ZcD).
Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet.
Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative eine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat.

Nach nicht einmal fünf Jahren Haft wurde einer vom Kammergericht Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter russischer Staatsbürger nach Russland überstellt.
Die Grundsätze, nach denen ein Verzicht auf eine nachhaltige Strafverfolgung und Strafvollstreckung im öffentlichen Interesse gerechtfertigt sein kann, sind im Strafprozessrecht nicht ausreichend geregelt.
Die Grundsätze, nach denen ein Verzicht auf eine nachhaltige Strafverfolgung und Strafvollstreckung im öffentlichen Interesse gerechtfertigt sein kann, sind im Strafprozessrecht nicht ausreichend geregelt.
Nordrhein-Westfalen hat angeregt, in das Gesetz Leitlinien aufzunehmen, die das Ermessen der Politik sachgerecht begrenzen.
Leider hat der Vorstoß keine Mehrheit finden können.
Nordrhein-Westfalen wird daher weiterhin für eine Konkretisierung der rechtlichen Anforderungen eintreten.
Nordrhein-Westfalen wird daher weiterhin für eine Konkretisierung der rechtlichen Anforderungen eintreten.

* Deeskalationshaft: In Fällen mit Wiederholungsgefahr soll Untersuchungshaft nach § 112a StPO auch bei schweren Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz möglich sein.
* Opferschutz stärken: Opfer erhalten besseren Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung und rechtlicher Unterstützung.
* Opferschutz stärken: Opfer erhalten besseren Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung und rechtlicher Unterstützung.
Mit dem Gesetz reagiert Nordrhein-Westfalen auf den dringenden Handlungsbedarf im Bereich des häuslichen Gewaltschutzes.
Der Vorstoß zielt darauf ab eine bundesweite Reform anzustoßen.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Vermarktung von regionalem Strom aus regenerativen Energien durch eine Grünstromvermarktungsverordnung fördern.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Vermarktung von regionalem Strom aus regenerativen Energien durch eine Grünstromvermarktungsverordnung fördern.
Da die Bundesregierung bislang von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 verankerten Ermächtigungsgrundlage für eine Grünstromvermarktungsverordnung keinen Gebrauch gemacht hat, fordert der Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, zeitnah einen Entwurf einer europarechtskonformen Verordnung vorzulegen.
"Mit diesem Vorstoß wollen wir im Land die Gründung und Organisation von Energiegenossenschaften oder genossenschaftsähnliche Konstellationen wie den Zusammenschluss von mehreren Mieterinnen und Mietern weiter voran bringen.
So können wir Geschäftsmodelle und die Direktvermarktung von sauberem Strom möglich machen.
So können wir Geschäftsmodelle und die Direktvermarktung von sauberem Strom möglich machen.
Das stärkt die Bürgerenergie und steigert die Akzeptanz der Energiewende von unten, so funktioniert Klimaschutz made in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entschließung des Bundesrats zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsrecht.
Damit fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der vorsieht, die Widerspruchslösung in das Transplantationsgesetz als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme aufzunehmen.
Nordrhein-Westfalen hatte gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen die Entschließung in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, dass sich der Bundestag erneut mit der Widerspruchslösung befasst.
Nordrhein-Westfalen hatte gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen die Entschließung in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, dass sich der Bundestag erneut mit der Widerspruchslösung befasst.
Ein erster Vorstoß scheiterte 2020 im Parlament.
Mit der Einführung der Widerspruchslösung würden alle Bürgerinnen und Bürger, die zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprechen, als potenzielle Organspender betrachtet.
Aktuell kommt als Organspender nur infrage, wer einer Spende aktiv zustimmt.

"Wir kämpfen deshalb für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und wollen mit 8,50 Euro anfangen.
Wenn die Union und unionsgeführten Länder ihren vermeintlich arbeitnehmerfreundlichen Vorstoß ernst meinen, dann kommen auch sie an einem gesetzlichen Mindestlohn nicht vorbei, " sagte Schneider in Düsseldorf.
Den Gesetzentwurf für einen gesetzlichen Mindestlohn stellen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der nordrheinwestfälische Arbeitsminister Guntram Schneider auf der Versammlung der Länderkammer in Berlin vor.

Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.
Umweltminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat dem NRW-Vorstoß gefolgt ist: "Wir fordern die Bundesregierung nun auf, schnell zu handeln und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert."
Mit einer gesetzlichen Regelung sollen die Anlagenbetreiber deshalb künftig verpflichtet werden, die zur Vorsorge gegen Gesundheitsgefahren für Anwohnerinnen und Anwohner notwendigen Maßnahmen durchzuführen.

Caffier: "Es ist deshalb wichtig, dass wir eine gesetzliche Regelung bekommen, um diese gefährliche Lücke zu schließen.
Die Innenminister und -senatoren unterstützen auch einen Vorstoß zur Erprobung des Strecken-Radars.

Er wird also voll in die Verantwortung genommen für legale und faire Arbeitsbedingungen in seinem Betrieb", erklärte Schneider das Prinzip seines Vorstoßes.
Dazu hatte Schneider die unabhängigen Gutachter Prof. Dr. Christiane Brors (Uni Oldenburg) und Prof. Dr. Peter Schüren (Uni Münster) damit beauftragt, gesetzliche Regelungen vorzuschlagen, um Missbrauch beim Einsatz von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern.

Um Mieterinnen und Mieter etwa vor Mietwucher zu schützen, bedarf es bundesgesetzlich mehr Anstrengungen als bisher.
Nordrhein-Westfalen und weitere Länder haben dazu im Bundesrat einen Vorstoß gemacht.

Die Klarstellung der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Umsätze von Ärzten beruht auf einem Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen.
Da das Praxisnetz zudem eine eng mit der Sozialfürsorge verbundene Koordinierungsleistung erbringt, die im Gesundheitssystem gesetzlich vorgesehen ist, können diese Leistungen steuerfrei sein.

Bei der Befolgung der gesetzlichen Vorgaben zeigen sich massive Mängel: "Ein neues Smartphone kaufen oder aktuelle Tarife erfragen - mit diesen Anliegen kommen die Kundinnen und Kunden in ein Geschäft und verlassen es oft mit einem Vertrag, den sie gar nicht haben wollten.
"Aus Verbrauchersicht gibt es keinen Grund, weshalb das Widerrufsrecht, welches bereits bei Online- und Haustürgeschäften in der Regel 14 Tage lang besteht, nicht auch auf Verträge mit komplexem Inhalt und Wechselwirkungen, wie dies bei etwa Telekommunikations-Dienstleistungen der Fall ist, künftig ausgeweitet werden kann", erläuterte der Verbraucherzentralenvorstand Schuldzinski den Kerngedanken des gemeinsamen Vorstoßes.

Unsere 2019 gestartete landesweite Kampagne 'Rationale Antibiotikaversorgung NRW' soll hierzu einen Beitrag leisten und die Menschen in Nordrhein-Westfalen für den sachgerechten Umgang mit den lebenswichtigen Medikamenten sensibilisieren, ihre Gesundheitskompetenz stärken und eine indikationsgemäße Verschreibung durch die Ärzte fördern", sagt der AOK-Vorstandsvorsitzende und Initiator der landesweiten Kampagne, Tom Ackermann, für die gesetzlichen Krankenkassen.
Antibiotika-Resistenzen sind weltweit auf dem Vormarsch, sie drohen wichtige Erfolge in der Bekämpfung von Infektionskrankheiten zu verringern.