SEMPRIA-Ergebnisse zu Gesetzgeber

1. +++ (SEM)

Hierzu gehören etwa allgemeine Zugangskontrollen sowie Hausverbote für Personen, die den Gerichtsbetrieb nachhaltig stören.
Bislang waren entsprechende Maßnahmen als Teil des Hausrechts nur gewohnheitsrechtlich anerkannt, nicht aber ausdrücklich geregelt.
Mit dem virtuellen Hausverbot betritt der Gesetzgeber juristisches Neuland.
Durch diese Möglichkeit kann auch der Zugang zu elektronischen Einrichtungen der Justiz (z. B. Gerichtspostfächer oder Internetangebote der Justiz mit Kommentarfunktionen) vorübergehend untersagt werden.
Entsprechende Maßnahmen können etwa beim massenhaften Versenden von Spam-Nachrichten oder bei sogenannten "Hass-Kommentaren" geboten sein.

Datum: 2022-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-des-justizgesetzes-nordrhein-westfalen-neue-regelungen-ueber-sicherheit;

Themen: Justizgesetz # ?, Gerichtsbetrieb # ?, allgemeine Zugangskontrollen # ?, elektronische Justizeinrichtungen # ?, virtuelles Hausverbot # ?, Gerichte # ?, Hausverbote # ?, Gerichtsgebäude # ?, Maßnahmen # ?, Befugnisse der Justizwachtmeisterin # ?

2. +++ (SEM)

Die Landesmittel werden nach dem Bedarf vor Ort auf die Kommunen aufgeteilt.
Maßstab ist der tatsächliche Einsatz der Bildung-und-Teilhabe-Mittel im Jahr 2013.
Diesen objektiven Verteilungsschlüssel hat der Gesetzgeber gewählt, weil im Jahr 2013 die Sozialarbeit an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes - nach den Anlaufjahren 2011 und 2012 - etabliert war.
Die Gelder konnten rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragt werden, soweit die Stellen durchgängig besetzt waren.
Um die Beantragung einfach zu gestalten, wurden die formalen Vorgaben auf ein rechtlich absolut notwendiges Minimum beschränkt.

Datum: 2015-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/alle-kommunen-nrw-nutzen-landesfinanzierung-zur-bildungs-und-teilhabeberatung;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Teilhabeberatung # ?, gutes Zeichen # ?, Bund # ?, wichtige Aufgabe # ?, Bildung-Und-Teilhabe-Mittel # ?, flächendeckender Abruf # ?, Schulen # ?, formale Vorgaben # ?

3. +++ (SEM)

"
Gesetzliche Regelungen, die ein Ungleichgewicht im Online-Handel auffangen könnten, gibt es nicht.
Minister Kutschaty will deshalb verbraucherfreundlichere Regelungen auf den Weg bringen: "Wir sehen einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, um den Gerichten klare Vorgaben an die Hand zu geben, was zulässig ist, und wo in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bogen zu Lasten der Verbraucher überspannt wird."
Das Verbraucherschutzministerium NRW wird das Thema Online-Handel auch auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in den Fokus stellen.
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sieht hier großen Handlungsbedarf: "Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen - hier müssen wir dringend nachbessern."

Datum: 2016-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/augen-auf-beim-software-kauf;

Themen: Onlinehandel # ?, Softwarehersteller # ?, andere Software # ?, Apps # ?, Ruhe # ?, kurze Zeit # ?, Anbieter # ?, Trend # ?, Kauf # ?, AGB-Dschungel # ?

4. +++ (SEM)

Deshalb setze ich mit meinem nordrhein-westfälischen Kollegen für eine Ausweitung des Verlustrücktrags ein.
"
Der Gesetzgeber hat zwar die Höchstgrenzen für den Verlustrücktrag für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 von bisher einer Million Euro beziehungsweise zwei Millionen Euro im Falle der Zusammenveranlagung auf zehn Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro angehoben.
Der Verlustrücktrag ist jedoch weiterhin nur in den jeweils vorangegangenen Veranlagungszeitraum möglich.
"In der Vielzahl der Fälle wird der Verlustrücktrag für in 2021 entstehende Verluste ins Leere laufen, da die entsprechenden Unternehmen in 2020 ebenfalls einen Verlust erwirtschaftet haben", betont Minister Lienenkämper.

Datum: 2021-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/boddenberg-und-lienenkaemper-finanzpolitische-unterstuetzung-fuer-die-wirtschaft;

Themen: Mitarbeiterkapitalbeteiligungen # ?, finanzpolitische Unterstützung # ?, finanzielle Bewältigung # ?, Minister der Finanzen # ?, 2 Minister # ?, Unwetterkatastrophe # ?, Mitarbeiterbeteiligungen # ?, schnelle Erholung # ?, Arbeitstreffen # ?, Start-ups # ?

5. +++ (SEM)

Das hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Juli entschieden.
Angesichts der allgemein niedrigen Zinsen sei ein derartiger Zinssatz nicht mehr realitätsgerecht.
Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Juli dieses Jahres eine Neuregelung treffen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der morgen im Finanzausschuss des Bundesrates beraten wird, sieht einen Zinssatz von 1,8 Prozent p.a. vor.
Alle drei Jahre soll geprüft werden, ob der Satz noch angemessen ist.

Datum: 2022-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;

Themen: Steuerzahlende # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Steueransprüche # ?, Bundesregierung # ?, Verzinsung # ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld # ?, Jahrestreffen # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Gesetzgeber # ?

6. +++ (SEM)

Ebenso wie bei der Diskussion des Begriffs der Behinderung stehen wir bei der Definition "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" vor der Frage, was dies für das deutsche Rechtssystem, insbesondere auch für das Sozialrecht bedeutet.
Nur, wenn wir dies einwandfrei beschreiben, lassen sich die Ansprüche des Einzelnen ohne langwierige rechtliche Auseinandersetzungen erfassen und ableiten.
Es ist notwendig, dass der Gesetzgeber dies von Anfang an vorgibt und Teilhabeleistungen klar auf den persönlichen Bedarf der Menschen mit Behinderung festlegt.
3.
Das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung muss vorrangig im SGB IX als dritter Teil verankert werden!

Datum: 2013-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorfer-erklaerung-verabschiedet-die-beauftragten-des-bundes-und-der-laender;

Themen: Abkehr # ?, Fürsorgeprinzip # ?, Teilhabegeld # ?, Ziel der Selbstbestimmung # ?, Behindertenbeauftragte # ?, Länder # ?, Kostenträger # ?, Einkommensanrechnung # ?, Vermögensanrechnung # ?, Kurswechsel # ?

7. +++ (SEM)

Der Fahrer eines solchen langsamen Fahrzeugs haftet nur, wenn der Geschädigte ihm ein Verschulden am Unfall darlegen und beweisen muss.
Diese Ausnahmeregelung steht bereits seit langem in der Kritik, da sie überholt und sachlich nicht mehr gerechtfertigt ist.
Anfang des 20. Jahrhunderts ging der Gesetzgeber noch davon aus, dass nur von schnellen Fahrzeugen eine Gefahr ausgehen könne.
Alles, was nicht schneller als "sonstige Fuhrwerke" war, galt als nicht gefährlich.
Unter den heutigen Verkehrsverhältnissen jedoch stellen insbesondere auch langsam fahrende Fahrzeuge im fließenden Massenverkehr eine Gefahr dar, so etwa E-Scooter.

Datum: 2023-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-initiative-auf-der-justizministerkonferenz-haftungsluecke-bei-e;

Themen: E-Scooter # ?, Geschädigte # ?, Haftungsregelung # ?, Verschulden # ?, erfolgreiche Initiative # ?, Justizministerkonferenz # ?, Justizministerinnen # ?, Unfälle # ?, Stunde # ?, Gesetzesanpassung # ?

8. +++ (SEM)

Es kann nicht sein, dass Berlin die Finanzmittel aus Brüssel dazu nutzt, um eigene Zusagen zu erfüllen.
Wir fordern, dass die Bundesregierung die Verhandlungen mit den Ländern über die Verteilung der Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in ihrer bisherigen Form und mit der vereinbarten Zielrichtung fortsetzt.
Nur so kann die vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigte zusätzliche Unterstützung mit europäischen Mitteln erfolgreich und an den regionalen Bedürfnissen orientiert umgesetzt werden.
"
Der Minister unterstrich, dass die Mitglieder der Europaministerkonferenz sich gegen jede Form der Verknüpfung des JTF mit im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes getätigten bundesseitigen Finanzierungszusagen aussprechen: "Um die Generationenaufgabe des Strukturwandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen, benötigen die Länder den Fonds für einen gerechten Übergang als europäisches Instrument neben den Anstrengungen auf nationaler Ebene.

Datum: 2020-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerkonferenz-minister-holthoff-pfoertner-setzt-sich-fuer-zusaetzlichkeit;

Themen: europäische Mittel # ?, faire Verteilung # ?, Europaministerkonferenz in Saarland # ?, co2-intensive Industriestandorte # ?, Strukturstärkungsgesetz # ?, Strukturwandel # ?, Kohlereviere # ?, eigene Zusagen # ?, europäischer Gesetzgeber # ?, regionale Bedürfnisse # ?

9. +++ (SEM)

Wir brauchen eine von zehn auf 15 Jahre erhöhte Haltedauer, damit Beschäftigte an technologiebasierten Start-ups von diesen Regelungen profitieren können.
Es kann auch nicht sein, dass bei der Übertragung von Anteilen sofort Sozialversicherungsbeiträge fällig werden, bevor auch nur ein einziger Euro geflossen ist.
Vor allem aber darf der Gesetzgeber nicht vorgeben, an wen die Beteiligungen vergeben werden müssen.
Das passt nicht zu Start-ups und macht die Reform praktisch wertlos.
Für diese und andere Verbesserungen werden wir uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren einsetzen, um die Gründerszene und ihre Beschäftigten gerade jetzt in der Krise zu stärken und zu ermutigen.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fondsstandortgesetz-im-bundestag;

Themen: Fondsstandortgesetz # ?, Mitarbeiterbeteiligungen # ?, deutscher Bundestag # ?, Anteile # ?, Beratungen # ?, umfassende Neuregelung # ?, Bundesregierung # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Kern # ?, Haltefristen # ?

10. +++ (SEM)

Es soll an die veränderten Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter angepasst werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Das neue WDR-Gesetz soll Transparenz und Partizipation stärken und den WDR fit für die Herausforderungen der Zukunft machen."
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen aus der Online-Konsultation werden jetzt ausgewertet und fließen ein in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass auch für das Parlament eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.

Datum: 2015-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-bei-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz;

Themen: Onlinekonsultation # ?, große Beteiligung # ?, Kommentare # ?, Landesregierung für Novellierung # ?, Nutzerinnen # ?, eigene Stellungnahmen # ?, Ende des Gesetzgebungsverfahrens # ?, Vorschläge # ?, Rundfunkbeitrag # ?, Teilnehmerinnen # ?

11. +++ (SEM)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt.
Ausschlaggebend für das Urteil waren die steuerlichen Ungleichbehandlungen von Grundvermögen aufgrund über einen langen Zeitraum nicht durchgeführter Aktualisierungen der Besteuerungsgrundlagen.
Deshalb musste der Gesetzgeber die Grundsteuer reformieren, um das Steueraufkommen für die Kommunen verlässlich zu sichern.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist für die Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt.
Dem ist der Bundesgesetzgeber mit dem Ende 2019 verabschiedeten, sogenannten Bundesmodell nachgekommen, welches bundesweit gilt, sofern ein Land nicht von der im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzten Möglichkeit Gebrauch macht, eine Öffnungsklausel zu nutzen und ein eigenes Grundsteuermodell zu beschließen.

Datum: 2021-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-bundesmodell-gilt-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Bundesmodell # ?, Grundsteuer # ?, Koalition der Öffnungsklausel # ?, gründliche Abwägung # ?, unterschiedliche Schwerpunkte # ?, Mehrzahl # ?, Nachteile # ?, Steuererklärung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Besteuerungsgrundlagen # ?

12. +++ (SEM)

Jahrzehnte alte Berechnungsmodelle erweisen sich als verfassungswidrig/Minister Lienenkämper: Bund und Länder sind aufgerufen, eine zukunftsfeste Lösung zu erarbeiten
10. April 2018
Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten.
Finanzen

Datum: 2018-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-gemeinsame-reform-notwendig;

Themen: neue gesetzliche Grundlage # ?, Frist # ?, Gesetzgeber # ?, gemeinsame Reform # ?, heutiges Grundsteuerurteil # ?, wirtschaftliche Einheiten # ?, zukunftsfeste Lösung # ?, Übergangsfrist # ?, neues Gesetz # ?, Verabschiedung # ?

13. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Kreise und kreisfreien Städte über die praktische Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht informiert.
Damit setzt Nordrhein-Westfalen die Regelung des Gesetzgebers aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes um.
Nach diesem gilt bundesweit in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen ab dem 16. März 2022 eine Impfpflicht.
"Die im Bund beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht trägt dem besonderen Schutzbedürfnis der Menschen Rechnung, die auf Pflege und medizinische Unterstützung angewiesen sind.

Datum: 2022-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-erhalten-fahrplan-fuer-einrichtungsbezogene-impfpflicht;

Themen: einrichtungsbezogene Impfpflicht # ?, Nachweis # ?, genannte Einrichtungen # ?, Meldung # ?, Fahrplan # ?, Art der Tätigkeit # ?, Fürsorgepflichten # ?, Meldefristen # ?, Tageskliniken # ?, allgemeine Impfquote # ?

14. +++ (SEM)

Ziel ist es, einfachere digitale Kommunikationswege zu ermöglichen.
In die Prüfung können jetzt die Vorschläge aus der Öffentlichkeitsbeteiligung einbezogen werden.
Im Laufe des Jahres 2018 legt die Landesregierung dem Landtag als dem Gesetzgeber eine detaillierte Auswertung mit Vereinfachungsvorschlägen vor.
Der Bericht wird alle Rechtsvorschriften des Landes nennen, die geändert werden können, um eine einfache Verwaltung zu ermöglichen.

Datum: 2017-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-wertet-vorschlaege-der-buergerinnen-und-buerger-zum;

Themen: Rechtsvorschriften # ?, konkrete Ideen # ?, Öffentlichkeitsbeteiligung # ?, Behördengänge # ?, Digitalministerium # ?, einfache Verwaltung # ?, konkrete Eingaben # ?, Bürgerinnen # ?, Verbände # ?, Arbeitsschritte # ?

15. +++ (SEM)

Ein Auswahlverfahren, das den Fall gleicher Qualifikation - erst hier findet die Quote Anwendung - so gut wie nicht mehr vorkommen lasse, hebele die Quote aus.
Es werde verkannt, dass das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes ein ebenso wichtiges Staatsziel sei wie das für den Öffentlichen Dienst geforderte Prinzip der Bestenauslese.
Der Verfassungsrechtler Prof. Papier unterstreicht die Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots für den öffentlichen Dienst und sieht Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.
So sollen Maßnahmen zur Frauenförderung bereits im Vorfeld von Personalentscheidungen angesetzt werden.
Außerdem setzt er sich mit Sanktionen und Kontrollinstrumenten bei Verstößen gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben auseinander und empfiehlt ein Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte.

Datum: 2014-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-mehr-frauen-fuehrungspositionen-im-oeffentlichen-dienst;

Themen: Führungspositionen # ?, Frauenquote # ?, öffentlicher Dienst # ?, Gutachten # ?, verfassungsrechtliche Verpflichtung # ?, gleichstellungsorientierte Personalpolitik # ?, Zielquote # ?, Frauenanteil # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots # ?

16. +++ (SEM)

Damit liegen die vereinbarten Entgelte über der gesetzlich neu geregelten Mindestausbildungsvergütung.
"Den tarifvertraglichen Regelungen kommt gegenüber den gesetzlichen Regelungen, die immer nur einen Mindeststandard vorgeben, besondere Bedeutung zu.
Denn die Tarifvertragsparteien verfügen im Gegensatz zum Gesetzgeber über spezielle Branchenkenntnisse", so Laumann.
Im Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen gibt es 31.126 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 11.094 Betriebe*.
* Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stichtag 31.12.2018

Datum: 2019-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-erklaert-den-tarifvertrag-fuer-friseur-azubis-fuer-allgemeinverbindlich;

Themen: Allgemeinverbindlicherklärung # ?, Friseurazubis # ?, Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen # ?, Auszubildende # ?, wichtiges Instrument # ?, erneute Erhöhung # ?, spezielle Branchenkenntnisse # ?, tarifvertragliche Regelungen # ?, Mindeststandard # ?, Zeiten # ?

17. +++ (SEM)

Minister Biesenbach: "Organisierte Kriminalität ist oft 'stille' Kriminalität.
Den Tätern geht es vor allem darum, unbeobachtet ihre kriminellen Gewinne einzustreichen, das ist ihre Triebfeder.
Hier hat uns der Gesetzgeber 2017 mit den Reformen des Rechts zur Vermögensabschöpfung in die Lage versetzt, den verdächtigen Vermögensflüssen zu folgen.
Diese Chance müssen wir jetzt ergreifen!
Mit wirtschaftsrechtlichem und OK-spezifischem Fachwissen wollen wir den Grundsatz "Follow the money" umsetzen, inkriminierte Gelder aufspüren und den Tätern wegnehmen.

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-stellt-zentral-und-ansprechstelle-fuer-die-verfolgung;

Themen: organisierte Straftaten # ?, Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Ansprechstelle # ?, organisierte Kriminalität # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Drogenbanden # ?, Gesamtumstände des Verfahrens # ?, Lauf von Ermittlungen # ?, Recht für Vermögensabschöpfung # ?

18. +++ (SEM)

Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen das entsprechende Bundesgesetz (§ 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch).
Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, stellten die Richter in einem Eilverfahren fest.
Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken.
Abgesehen von dieser Lücke im Gesetz aber sei eine Veröffentlichung angesichts der damit verfolgten Ziele wie Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden, betonte das Gericht in Münster.
Am 1. September 2012 hatten die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Kommunen das Verbraucherportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, durch das Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert wurden.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;

Themen: deutsche Gerichte # ?, Bundesministerin # ?, Lebensgesetzbuch # ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais # ?, zügige Nachbesserung # ?, Veröffentlichung # ?, Oberverwaltungsgericht des Lands # ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts # ?, schnelle Nachbesserung # ?

19. +++ (SEM)

Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel gefunden oder falsche Kennzeichnungen festgestellt wurden.
Am 24. April hatte auch das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster die Rechtswidrigkeit des von der Bundesregierung verabschiedeten Bundesgesetz (§ 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch) festgestellt.
Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken, entschied das OVG.
Gerichte in anderen Bundesländer entschieden ebenfalls so.
Abgesehen von dieser Lücke im Gesetz aber sei eine Veröffentlichung angesichts der damit verfolgten Ziele wie Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden, betonte das Gericht in Münster.

Datum: 2013-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ministerin-ilse-aigner-muss-schnelle-gesetzesreform-vorlegen-und;

Themen: Bußgeldportale # ?, Hygienesünder # ?, Hygieneverstöße # ?, Verbraucherinnen # ?, Bauchlandung # ?, Verwaltungsgerichte eines Bundeslands # ?, verfassungswidriges Bundesgesetz # ?, Veröffentlichung # ?, Lebensmitteltransparenz # ?, schnelle Nachbesserung # ?

20. +++ (SEM)

"Personalisierte Preise untergraben den bisherigen Vorteil des Onlinehandels für Verbraucherinnen und Verbraucher, nämlich unter Einsatz geringer Kosten eine größtmögliche Preistransparenz zu erreichen", sagte Minister Remmel.
Das Beispiel der individualisierten Preise zeige für Minister Remmel, wie notwendig ein Verbraucherschutz 4.0 sei.
"Das hohe Tempo der technologischen Entwicklung macht es für den Gesetzgeber schwer, Schritt zu halten.
Doch der Gesetzgeber muss den fairen Umgang aller Marktbeteiligten garantieren - und zwar umfassend und grundlegend auch für das Internet in all seinen Anwendungsformen.
Oft genug sind den Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern aber die Hände gebunden, weil wir versuchen, mit analogen Gesetzen den rasanten Entwicklungen der digitalen Welt zu begegnen.

Datum: 2016-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wohnort-darf-beim-online-handel-nicht-ueber-den-preis-entscheiden;

Themen: Onlinehandel # ?, Verbraucherinnen # ?, Befragte # ?, Kaufinteresse # ?, Sachverständigenrat für Verbraucherfragen # ?, Treueangebote # ?, fehlende Transparenz # ?, massive Datensammlung # ?, Preispolitik # ?, Wohnort # ?

21. +++ (SEM)

Neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert über Strafrahmen bei Verstößen
23. August 2016
Ein neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert auf über 50 Seiten, welche Strafen der Gesetzgeber vorgesehen hat, wenn gegen Bestimmungen verstoßen wird.
Beispielsweise, wenn Farben und Lacke, Schädlingsbekämpfungs- oder Reinigungsmittel nicht vorschriftsmäßig verkauft oder verwendet werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2016-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-chemische-produkte-sicher-herstellen-und-verwenden-schwarze;

Themen: Chemikalienrecht # ?, Schädlingsbekämpfungsmittel # ?, Strafen # ?, Lacke # ?, Reinigungsmittel # ?, Farben # ?, schwarze Schafe # ?, Bestimmungen # ?, Gesetzgeber # ?, Chemikalienbereich # ?

22. +++ (SEM)

Die eingesparten Gelder hat das Land nach einem bestimmten Schlüssel an die kommunalen Grundsicherungsträger weitergeleitet.
Das Landesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 festgestellt, dass die der Mittelverteilung zugrunde liegenden Daten korrigiert werden mussten, um die Ungleichbehandlung einzelner Kommunen in den Jahren 2007 bis 2009 zu beseitigen.
Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf, einen rückwirkenden Ausgleich für diesen Zeitraum zu schaffen.
Diesem Auftrag war der Landesgesetzgeber durch die jetzt von einigen Kommunen erfolglos angefochtene Neuregelung im Ausführungsgesetz zum SGB II nachgekommen.
Gleichzeitig erhielten die Kommunen, die in den Jahren 2007 bis 2009 zu geringe Zuweisungen erhalten haben, im Jahr 2010 einen Ausgleich von rund 240 Millionen Euro vom Land.

Datum: 2013-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gericht-hat-gerechte-mittelverteilung-bestaetigt-arbeitsminister;

Themen: Gericht # ?, Landesverfassungsgericht # ?, Schneider # ?, Wohngeldeinsparungen # ?, gerechte Mittelverteilung # ?, landesgesetzliche Regelung # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Arbeitsminister # ?, Linie # ?, Streit # ?

23. +++ (SEM)

Die Landesmittel werden nach dem Bedarf vor Ort auf die Kommunen aufgeteilt.
Maßstab ist der tatsächliche Einsatz der BuT-Mittel im Jahr 2013.
Diesen objektiven Verteilungsschlüssel hat der Gesetzgeber gewählt, weil im Jahr 2013 die Sozialarbeit an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes - nach den Anlaufjahren 2011 und 2012 - etabliert war.
Die Gelder können rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragt werden, soweit die Stellen durchgängig besetzt waren, und die formalen Vorgaben wurden auf ein rechtlich absolut notwendiges Minimum beschränkt.

Datum: 2015-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-land-stellt-jaehrlich-rund-48-millionen-euro-fuer-bildungs-und-0;

Themen: Bildungsberaterinnen # ?, Teilhabeberaterinnen # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Fördererlass # ?, NRW-Arbeitsministerium # ?, Schulen # ?, Kommunen # ?, Unterstützungsstruktur # ?, formale Vorgaben # ?

24. +++ (SEM)

"Einerseits ist es zu begrüßen, wenn Jugendliche schon früh in die Arbeitswelt hineinschnuppern und Berufsfelder von innen kennen lernen.
Andererseits sollen die Schulferien in erster Linie der Erholung dienen, und Ferienjobs dürfen die schulischen Leistungen nicht beeinträchtigen", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
Deshalb habe der Gesetzgeber enge Grenzen für Schülerjobs gesetzt, so der Minister weiter.
Grundsätzlich sieht das Jugendarbeitsschutzgesetz für Kinder und Jugendliche ein Arbeitsverbot vor, das allerdings einige Ausnahmen für Kinder ab 13 und Jugendliche ab 15 Jahren enthält.
Hier die wichtigsten "Spielregeln", die zum Schutz der Jugendlichen unbedingt eingehalten werden müssen:

Datum: 2012-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-schuelerinnen-und-schueler-duerfen-hoechstens-20-tage-im-jahr;

Themen: Taschengeld # ?, Ferienjobs # ?, Jugendarbeitsschutzgesetz # ?, Schülerinnen # ?, Spielregeln # ?, Berufsfelder # ?, Arbeitgeber # ?, Feiertage # ?, Gastronomie # ?, Sommerferien # ?

25. +++ (SEM)

Deshalb dürfen Ferienjobs die Möglichkeiten zur Regeneration nicht einschränken, die Gesundheit nicht belasten und die schulischen Leistungen nicht beeinträchtigen.
"
Der Gesetzgeber habe deshalb enge Grenzen für Schülerjobs gesetzt, so der Minister weiter.
Im Jugendarbeitsschutzgesetz sind klare Regelungen festgelegt, die unbedingt im Interesse der jungen Leute beachtet und eingehalten werden müssen.
Grundsätzlich besteht für Kinder und Jugendliche ein Arbeitsverbot, das jedoch für Kinder ab 13 und Jugendliche ab 15 Jahren Ausnahmen enthält.

Datum: 2014-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-spielregeln-fuer-ferienjobs-beachten;

Themen: Ferienjobs # ?, Schulferien # ?, Jugendarbeitsschutzgesetz # ?, schulische Leistungen # ?, Regeneration # ?, Taschengeld # ?, Gesundheitsdienst # ?, praktische Erfahrungen # ?, Berufsfelder # ?, Arbeitgeber # ?

26. +++ (SEM)

Die Aufsicht über inländische stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe hat der Bundesgesetzgeber 1991 im SGB VIII (§§ 45 ff.) im Rahmen eines generellen Erlaubnisvorbehalts den Landesjugendämtern übertragen (§ 85 Abs. 2 Ziffer 6 SGB VIII).
D.h., bevor ein Träger Minderjährige im Rahmen der Jugendhilfe betreuen darf, benötigt er grundsätzlich eine Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes.
Die Prüfung, ob in einer Einrichtung das Kindeswohl gewährleistet ist, soll nach der Intention des Gesetzgebers bereits im Vorfeld eines Einrichtungsbetriebes stattfinden, um eventuellen Gefahren für das Kindeswohl präventiv zu begegnen.
Ist eine Einrichtung in Betrieb hat das Landesjugendamt während der Betriebsführung zu beraten (§ 85 Abs. 2 Ziff. 7 SGB VIII).
Der Einrichtungsträger ist nach § 47 SGB VIII zu bestimmten Meldungen an das Landesjugendamt verpflichtet, insbesondere auch zu "Ereignissen und Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen" (§ 47 Ziff. 2 SGB VIII).

Datum: 2015-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-nrw-ergreift-initiative-zur-erweiterung-der-heimaufsicht;

Themen: Heimaufsicht # ?, Landesjugendamt # ?, Einrichtungen der Erziehungshilfe # ?, nächste Jugendkonferenz # ?, Familienministerkonferenz # ?, Aufsicht # ?, Betriebserlaubnisverfahren # ?, Einrichtungsbegriff # ?, besondere Bestimmungen # ?, gesetzliche Ausweitung # ?

27. +++ (SEM)

Für den Ortsteil Lavesum können die Kommunalpolitiker eigenverantwortlich klären, welche Worte gewählt werden.
Hier können die Räte gemäß des Ortsrechts selbst entscheiden.
Der Gesetzgeber hat das Führen von Zusatzbezeichnungen zum Gemeindenamen für die Gemeinde selbst geregelt, nicht aber Ergänzungen für einzelne Gemeindeteile.
Namenszusätze sind künftig möglich, bei Bezeichnungen, die
* die Übersetzung des Gemeindenamens in eine andere Sprache oder lokale oder regionale Sprachvariation (Mundart) darstellen

Datum: 2017-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-zusatzbezeichnungen-auf-ortsschildern-sind-jetzt-moeglich;

Themen: Ortsschilder # ?, Gemeindename # ?, prägende Wirkung # ?, Europastadt # ?, Universitätsstadt # ?, Ergänzungen # ?, Beispiel # ?, Genehmigung # ?, Bezeichnungen # ?, Namenszusätze # ?

28. +++ (SEM)

Darüber hinaus gibt es zusätzlich die Möglichkeit, komplette Stellungnahmen als eigenes Dokument abzugeben.
Die Online-Konsultation www.wdrgesetz.nrw.de ist bis zum 19. März 2015, 17.00 Uhr freigeschaltet.
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen fließen ein in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass für das Parlament eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.

Datum: 2015-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-startet-online-konsultation-zum-neuen-wdr-gesetz;

Themen: Neufassung # ?, Mediennutzerinnen # ?, Onlinekonsultation für Novellierung # ?, Kommentare # ?, Programmangebot # ?, eigenes Dokument # ?, einzelne Themengebiete # ?, komplette Stellungnahmen # ?, Ende des Gesetzgebungsverfahrens # ?, herzliche Einladung # ?

29. +++ (SEM)

Der Bund stützt seine Berechnungen zur Kostenverteilung aber auf ein veraltetes und lückenhaftes Forschungsgutachten aus dem Jahr 2012.
Das Gutachten berücksichtigt gerade nicht die Auswirkungen des neuen Gesetzes, sondern berechnet die zukünftigen Kosten alleine auf Grundlage bisheriger Ausbildungsaktivitäten der Bereiche Krankenpflege und Altenpflege unter Geltung alter Gesetze.
Dieses Vorgehen ist nicht mehr mit einem Gestaltungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers zu rechtfertigen, weil die neue Ausbildung unter vollständig neuen Rahmenbedingungen erfolgen wird.
Dieses Vorgehen ist nicht geeignet, eine an Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz ausgerichtete sachgerechte Kostenverteilung zu erreichen.
Eine Folge: Jede betroffene Einrichtung könnte mit Aussicht auf Erfolg gegen eine solche Zwangsumlage klagen.

Datum: 2016-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-geplante-reform-der-pflegeberufe-wesentlichen-teilen;

Themen: wesentliche Teile # ?, Ausbildungskosten # ?, renommierte Verwaltungsrechtskanzlei # ?, Altenpflege # ?, Bund # ?, Pflegeministerium # ?, unabhängiges Gutachten # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, Krankenpflege # ?, ambulante Dienste # ?

30. +++ (SEM)

Das muss zu Enttäuschung bei den Pflegebedürftigen und zu noch weiterem Frust bei den Pflegekräften führen.
"
Die Ministerin führte weiter aus: "Der Gesetzgeber stärkt zwar finanziell die ambulante Versorgung.
Damit die Menschen hierfür aber auch gut ausgebaute Versorgungsstrukturen vor ihrer Haustür finden, muss in vielen Kommunen noch einiges passieren.
Hierfür hätten vor allem die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen gestärkt werden müssen, wie es auch eine Bund-Länder-AG im Frühjahr dieses Jahres ausdrücklich gefordert hat.

Datum: 2015-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-licht-und-schatten-bei-der-pflegereform;

Themen: Pflegereform # ?, Pflegegrade # ?, Rahmen der Pflegeeinstufung # ?, Schatten # ?, Pflegekräfte # ?, kognitive Einschränkungen # ?, besondere Bedarfe # ?, Gesetzgeber # ?, Licht # ?, Bund-Länder-AG # ?

31. +++ (SEM)

"Das Recht auf Selbstbestimmung muss auch für Menschen gelten, die körperlich nicht eindeutig auf die Kategorien Frau oder Mann festzulegen sind", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
"Deshalb muss nach Wegen gesucht werden, wie die vom Deutschen Ethikrat aufgezeigten gravierenden Menschenrechtsverletzungen beendet und die Lebensbedingungen von Intersexuellen verbessert werden können", so Steffens weiter.
Es dürfe nicht hingenommen werden, dass Kinder beispielsweise allein deshalb operativ einem Geschlecht zugeordnet würden, weil der Gesetzgeber bereits kurz nach der Geburt für den Eintrag ins Personenstandsregister eine eindeutige Zuordnung als männlich oder weiblich verlange.
"Wird ein Kind ohne Not durch einen nicht mehr rückgängig zu machenden operativen Eingriff körperlich einem Geschlecht zugeordnet, mit dem es sich nicht identifizieren kann, bedeutet dies lebenslanges Leid", betonte die Ministerin.
Eine offene Gesellschaft begreife Vielfalt als Bereicherung und müsse auch für Strukturen sorgen, die Minderheiten ein Leben ohne Diskriminierung ermöglichen.

Datum: 2012-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-recht-auf-selbstbestimmung-muss-auch-fuer-menschen-gelten-die;

Themen: Arbeitsgemeinschaft von Obersten # ?, Landesgesundheitsbehörden # ?, Intersexualität # ?, Selbstbestimmung # ?, Leid von Betroffene # ?, Gesundheitsministerinnen # ?, Diskriminierung # ?, geeignete Maßnahmen # ?, Personenstandsregister # ?, eindeutige Zuordnung # ?

32. +++ (SEM)

Weitere wichtige Anwendungsfelder sind neben der Erhöhung der Arzneimitteltherapiesicherheit und einem verbesserten Wundmanagement beispielsweise die Telekooperation zwischen Pflegekraft und behandelnden Ärztinnen und Ärzten (Videokonferenzen, virtuelle Visite).
"In der Pflege stehen wir vor vielen Herausforderungen.
Gerade der Gesetzgeber muss hier dringend für zukunftsfähige Rahmenbedingungen sorgen.
Telematik in der Pflege kann ein Beitrag zur Entlastung sein.
Dazu bedarf es aber auch hier rechtlich verlässlicher Grundlagen.

Datum: 2014-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-telematik-bietet-chancen-fuer-mehr-qualitaet-der-pflege;

Themen: Pflegekräfte # ?, Telematikanwendungen # ?, Arzneimitteltherapiesicherheit # ?, Pflegeprozess der Anamnese # ?, einrichtungsübergreifende Dokumentation # ?, elektronische Pflegeakte # ?, verantwortungsvoller Einsatz # ?, Qualität # ?, Entlastung # ?, Kommunikationstechnologien # ?

33. +++ (SEM)

"Die Landesrahmenvereinbarung NRW bildet eine hervorragende Basis für die Umsetzung von Prävention in allen angesprochenen Lebenswelten: in den nichtbetrieblichen, beispielsweise in den Kommunen mit ihren Quartieren, mit Kitas und Schulen, in den Betrieben, im besonderen in den klein- und mittelständischen Unternehmen, und in den Pflegeeinrichtungen", erklärte Günter Wältermann, Vorsitzender des Vorstands der AOK Rheinland/Hamburg für die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen.
"Sie ist ein wichtiger Meilenstein, der bereits Vorhandenes mit neuen Impulsen und bedarfsgerechten Maßnahmen verbindet", so Wältermann.
"Die Krankenkassen in NRW werden wie bereits in der Vergangenheit maßgeblich zur Finanzierung von Prävention beitragen - der Gesetzgeber hat für das Jahr 2016 7,00 EUR pro Versicherten festgelegt und zusätzlich 0,30 EUR pro Versicherten aus dem Haushalt der Pflegekassen für Prävention in Pflegeeinrichtungen.
Die GKV setzt Präventionsangebote gemeinsam mit Partnern um.
Ziel ist es, gesundheitliche Ressourcen zu nutzen, krankmachende Faktoren zu vermindern und gesundheitsförderliche Strukturen in den Lebenswelten zu schaffen.

Datum: 2016-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-und-minister-schmeltzer-land-und-sozialversicherungstraeger;

Themen: Gesundheitsförderung # ?, Präventionsgesetz # ?, Landesrahmenvereinbarung des Präventionsgesetzes # ?, gesetzliche Krankenversicherung # ?, Partner der Vereinbarung # ?, Rentenversicherung in Nordrhein-Westfalen # ?, Unfallversicherung # ?, Sozialversicherungsträger # ?, Lebenswelten # ?, gemeinsames Engagement # ?

34. +++ (SEM)

Zentrale Forderungen aus Nordrhein-Westfalen lauten:
* Einführung einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten.
Hierbei sollte der Gesetzgeber zunächst den Begriff der Produktionsstätte insbesondere im Hinblick auf neue, durch das Internet ermöglichte und begünstigte Formen der Prostitution definieren.
Wesentliche Elemente der Erlaubnispflicht sollten eine Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betreiber und Betreiberinnen (Ausschlusskriterien zum Beispiel: Vorstrafen aufgrund von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Gewaltdelikten) sowie Mindestanforderungen an gesundheitliche, hygienische und räumliche Bedingungen sein.
* Überprüfung des Strafrechts etwa in Bezug auf das sogenannte Vermieterprivileg.

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-weitere-regulierung-der-prostitution-ist-dringend-notwendig;

Themen: menschenwürdige Bedingungen # ?, Sachverstand # ?, Augenmaß # ?, Überprüfung # ?, Begriff der Produktionsstätte # ?, Elemente der Erlaubnispflicht # ?, Erotik # ?, Fall der Ausbeutung # ?, Wohnungsvermieter # ?, eindeutige Definition # ?

35. +++ (SEM)

"Immer noch sind ihre besonderen Bedarfe bei den Leistungen der Pflegeversicherung weitgehend außen vor", so Steffens.
Ihre Forderungen:
- Mentale Einschränkungen muss der Gesetzgeber beim Anspruch auf Versorgungsleistungen genauso berücksichtigen wie körperliche Einschränkungen.
- Demenzbetroffene müssen vollwertige Anspruchsberechtigte der Pflegeversicherung werden.
- Wir müssen weg von der Minutenpflege, hin zu einer an den individuellen Bedürfnissen der jeweils betroffenen Menschen orientierten Pflege und Zuwendung.

Datum: 2012-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-welt-alzheimer-tag-muss-mahnung-gegen-den-stillstand-der;

Themen: Weltalzheimertag # ?, Stillstand # ?, Pflegepolitik # ?, aktive Integration # ?, Demenzkranke # ?, Bundespolitik # ?, Gesundheitsministerin # ?, Diagnose # ?, Mahnung # ?, Tendenz # ?

36. +++ (SEM)

Justiz
§ 550 BGB, der auch im Gewerberaummietrecht anwendbar ist, sieht in der derzeit gültigen Fassung vor, dass Gewerberaummietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr in nicht schriftlicher Form geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und damit nach Ablauf eines Jahres ordentlich kündbar sind.
Obwohl diese Regelung nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem dem Schutz des in ein laufendes Gewerberaummietverhältnis eintretenden Erwerbers einer Mietsache dienen sollte, erlaubt sie nach ihrem derzeitigen Wortlaut bei einem Schriftformverstoß auch den ursprünglichen Parteien des Gewerberaummietvertrages die vorzeitige Kündigung.
Von diesem Recht haben die Parteien - insbesondere bei Gewerberaummietverträgen - in der Vergangenheit umfänglich Gebrauch gemacht.
Sie haben damit die Regelung letztlich zweckentfremdet, indem sie versucht haben, sich unter Verweis auf den nicht vorhandenen schriftlichen Mietvertrag auf die Unwirksamkeit der Befristung des Vertrages zu berufen und diesen sodann entgegen der ursprünglich für einen bestimmten Mietzeitraum getroffenen Abrede ordentlich (vorzeitig) zu kündigen.

Datum: 2019-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-justiz-legt-bundesratsinitiative-zur-neuregelung-des;

Themen: Schriftformerfordernis # ?, Mieter # ?, Gewerberaummietrecht # ?, Gewerberaummietvertrag # ?, Vermieter # ?, Erwerber # ?, Gebrauch # ?, 2 Vertragsparteien # ?, Kündigungsrecht # ?, Mietsache # ?

37. +++ (SEM)

Der letzte, noch gültige Bedarfsplan für den ÖPNV in NRW wurde im Rahmen der Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) im Jahr 2005 aufgestellt.
Er basiert auf inzwischen veralteten Daten.
Der kommende ÖPNV-Bedarfsplan wird unter Berücksichtigung aktuellerer Daten und Entwicklungen aufgestellt, geprüft und schließlich dem nordrhein-westfälischen Landtag als Gesetzgeber zur Zustimmung vorgelegt.
Für die Aufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans wird im ersten Schritt der Verkehr im Jahr 2010 analysiert.
In der Analyse werden alle ÖPNV-Verkehrsströme in diesem Basisjahr erfasst und untersucht; 2010 deshalb, weil für dieses Jahr eine gute Datenbasis vorliegt und weil der Bundesverkehrswegeplan, der ebenfalls zurzeit vom Bundesverkehrsministerium aufgestellt wird, auch auf dieses Jahr zurückgreift.

Datum: 2015-11-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-oepnv-bedarfsplan-fuer-nrw-buergerbeteiligung-startet;

Themen: neuer ÖPNV-Bedarfsplan # ?, Landessicht # ?, jährliche Bauprogramme # ?, Verkehrsministerium in Düsseldorf # ?, Haltepunkte # ?, besonderes Landesinteresse # ?, Fragebogen # ?, Projektvorschläge # ?, Bürgerbeteiligung # ?, Angriff # ?

38. +++ (SEM)

Datum: 2018-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-akzente-bei-der-justizministerkonferenz-eisenach;

Themen: Akzente # ?, Amokfahrt # ?, Justizministerkonferenz in Eisenach # ?, computergeneriertes Material # ?, Gebiet der Rechtspolitik # ?, Gesichtsverhüllungsverbot # ?, Konferenzen der Justizministerin # ?, Landesjustizminister # ?, Prozessbeteiligte # ?, maßgebliche Impulse # ?

39. +++ (SEM)

Von heute an werden gleichgeschlechtliche Paare so weit wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich von den Finanzämtern zusammen veranlagt.
"Die Landesregierung hat schon früh die Initiative zu einer Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften ergriffen und sorgt jetzt als eines der ersten Bundesländer mit einer Übergangsregelung für ihr Recht auf den Splittingtarif und damit für ihre praktische Gleichstellung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Der Gesetzgeber hatte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai dieses Jahres das Einkommensteuergesetz geändert.
Danach ist in allen offenen Fällen (also insbesondere in Fällen, in denen über Einsprüche noch nicht entschieden worden ist) auch eingetragenen Lebenspartnern der Splittingtarif zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vorliegen.
Die vollständige Umsetzung der Neuregelung wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Datum: 2013-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-macht-weg-frei-fuer-splittingtarif-bei-eingetragenen-lebenspartnerschaften;

Themen: Splittingtarif # ?, gegenwärtiger Zeitpunkt # ?, gleichgeschlechtliche Paare # ?, steuerliche Gleichstellung # ?, Finanzämter # ?, Übergangsregelung # ?, Initiative für Gleichbehandlung # ?, praktische Gleichstellung # ?, Gesetzgeber # ?, weiterer Schritt # ?

40. +++ (SEM)

Das Prinzip des 'Förderns und Forderns' hat sich bewährt", so die Ministerinnen und Minister. "
Wenn die Verletzung von Mitwirkungspflichten keine Folgen hat, läuft das System leer.
Der Gesetzgeber muss auch verhindern, dass wiederholt existenzsichernde und zumutbare Arbeit verweigert werden kann.
Im Extremfall muss dann auch ein vollständiger Leistungsentzug möglich sein, den auch das Bundesverfassungsgericht in solchen Fällen für zulässig hält.
"

Datum: 2020-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanktionen-der-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-weiterhin-notwendig;

Themen: Mitwirkungspflichten # ?, Grundsicherung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, rasche Neuregelung # ?, Jobcenter # ?, Meldeversäumnisse # ?, Mitwirkungsverpflichtungen # ?, Regelsatz # ?, alte Leistungsberechtigte # ?, andere Familienmitglieder # ?

41. +++ (SEM)

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Staatssekretär Eumann zum Presse-Grosso-Urteil: Gefahr für die Pressevielfalt in Deutschland - Nun ist der Gesetzgeber gefordert
26. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht das Pressevertriebssystem Presse-Grosso nachhaltig in Frage.

Datum: 2014-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-eumann-zum-presse-grosso-urteil-gefahr-fuer-die-pressevielfalt;

Themen: Pressegrossourteil # ?, Pressevielfalt # ?, Urteil # ?, Preisdiktat # ?, Pressevertriebssystem # ?, Vertriebskonditionen # ?, einzelne Grossisten # ?, einzelne Verlage # ?, große Verlage # ?, Gefahr # ?

42. +++ (SEM)

Bis heute sichert das Deutsche Presse-Grosso als bewährtes Pressevertriebssystem bundesweit eine vielfältige und diskriminierungsfreie Auswahl an Presseprodukten.
Staatssekretär Eumann: "Die vom Bund auf den Weg gebrachten Neuerungen im Kartellrecht reichten nach Ansicht der Richter offenbar nicht aus, um das seit Jahrzehnten allseits geschätzte Solidarsystem des Presse-Grosso abzusichern.
Daher ist nun der Gesetzgeber erneut gefordert.
Der Bund muss hier schnell nachbessern.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens haben die Länder hierzu bereits konkrete Vorüberlegungen angestellt, die es jetzt umzusetzen gilt.

Datum: 2014-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretar-eumann-zum-presse-grosso-urteil-gefahr-fur-die-pressevielfalt-0;

Themen: bewährtes Pressevertriebssystem # ?, vielfältige diskriminierungsfreie Auswahl # ?, Pressegrossourteil # ?, Vertriebskonditionen # ?, einzelne Grossisten # ?, Presseprodukte # ?, Pressevielfalt # ?, Verleger # ?, Bauer # ?, Urteil # ?

43. +++ (SEM)

Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtssetzungscharakter.
Von ihnen können aber maßgebliche Impulse ausgehen.
Mit möglichen Bundesratsinitiativen kann dann der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach, der am morgigen Donnerstag um 09.30 Uhr weitere wichtige Beschlüsse gemeinsam mit der Hamburger Justizsenatorin Anna Galina sowie der hessischen Justizministerin Eva Kühne Hörmann vorstellen wird:
"Die "JUMIKO" ist auch im Frühjahr 2021 ihrer Aufgabe als Ideenschmiede des Rechts gerecht geworden.

Datum: 2021-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starker-zuspruch-fuer-eigene-vorhaben-auf-der-jumiko-unter-dem-vorsitz-nordrhein;

Themen: Justizministerinnen # ?, Beschlussmängelrecht # ?, Justizsenatorinnen # ?, eigene Vorhaben # ?, starker Zuspruch # ?, Digitalveranstaltung # ?, virtuelle Hauptversammlung # ?, Senatoren # ?, Amtskolleginnen # ?, Minister der Justiz # ?

44. +++ (SEM)

Einkünfte aus solchen Anlagen müssen sodann in Einkommensteuererklärungen nicht mehr angegeben werden.
Schon im Herbst vergangenen Jahres hatte sich Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass eine Steuerbefreiung für kleine PV-Anlagen mit dem Jahressteuergesetz 2020 umgesetzt wird.
Sowohl im Finanzausschuss als auch im Plenum des Bundesrates wurde der damalige Antrag mehrheitlich beschlossen, dann aber vom Gesetzgeber nicht weiterverfolgt.
"Deshalb ist die jetzt erfolgte Vereinbarung mit den Länderkolleginnen und -kollegen sowie dem BMF eine sehr gute Ersatzlösung", erläutert Minister Lienenkämper.
An der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der PV-Anlagen ändert sich durch die neue einkommensteuerliche Behandlung nichts - hier bleibt insbesondere ein Vorsteuerabzug erhalten.

Datum: 2021-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerentlastungen-fuer-besitzer-von-200000-photovoltaik-anlagen-nordrhein;

Themen: Fotovoltaikanlagen # ?, Blockheizkraftwerke # ?, Solarzellen # ?, Finanzämter # ?, Beurteilung von PV-Anlagen # ?, Finanzen # ?, Gewinnerzielungsabsicht # ?, Optimalbetrieb # ?, Vereinfachungsregelung # ?, Vorsteuerabzug # ?

45. +++ (SEM)

Minister Biesenbach: "Die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger sehen sich bei Cum-Ex einem Steuerskandal nie geahnten Ausmaßes gegenüber, einem international agierenden Netzwerk von Bankern und Finanzexperten, die über Jahre hinweg eine Steuerhinterziehungsindustrie gebildet haben.
Die geltende Gesetzeslage wird dem Ausmaß dieses Steuerskandals nicht gerecht.
Nach der Wertung des Gesetzgebers begründet derzeit die bandenmäßige Hinterziehung von etwa Kapitalertragsteuern - und um die geht es etwa in den Cum-Ex-Verfahren - keinen besonders schweren Fall.
Die Differenzierung ist nicht zu akzeptieren.
Wir bringen unseren Antrag daher noch einmal ein.

Datum: 2022-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strafschaerfung-fuer-cum-ex-nordrhein-westfalen-bringt-antrag-auf-aenderung-der;

Themen: Cum-exstrippenzieher # ?, Strafschärfung # ?, Antrag # ?, Abgabenordnung # ?, kriminelle Finanzströme # ?, gezielte wirksame Bekämpfung # ?, Umsatzsteuern # ?, Verbrauchssteuern # ?, Feld # ?, Änderung # ?

46. +++ (SEM)

"Unsere mit den Bezirksregierungen und den Behörden vor Ort abgestimmten Maßnahmen zeigen Wirkung.
Das ist ein Erfolg für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt", sagt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. "
Besonders freut es mich, dass unsere Bundesratsinitiative vom Gesetzgeber inzwischen umgesetzt wurde und für silikonverarbeitende Betriebe seit dem 1. April dieses Jahres eine neue, anspruchsvolle Genehmigungspflicht gilt.
"
Nach Bekanntwerden von unbeabsichtigten PCB-Vorkommen aus einer Anlage zur Silikonherstellung in Ennepetal 2019 hatte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) vergleichbare betriebliche Anlagen in Nordrhein-Westfalen ermittelt.

Datum: 2021-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strategie-zur-reduktion-der-pcb-belastung-im-umfeld-von-silikonverarbeitenden;

Themen: silikonverarbeitende Betriebe # ?, Umfeld # ?, Löwenzahnproben # ?, neue anspruchsvolle Genehmigungspflicht # ?, vorsorgliche Nichtverzehrempfehlung # ?, Grünkohlproben # ?, Reduktion der PCB-Belastung # ?, differenzierte Verzehrempfehlungen # ?, Minimierungsprogramm # ?, PCB-Belastungen # ?

47. +++ (SEM)

Diese Broschüre informiert in verständlicher Form über Gesundheitsgefahren und Belastungen, die durch Lärm verursacht werden.
Die aktualisierte Broschüre des Umweltministeriums will Angebote zur Lärmminderung und Fördermöglichkeiten aufzeigen.
Bürgerinnen und Bürger erhalten viele praktische Tipps für den täglichen Umgang mit Lärm sowie Informationen zu den Regelungen, die der Gesetzgeber zum Schutz der Einwohner Nordrhein-Westfalens getroffen hat.
Link zum Herunterladen bzw.
Bestellen der Lärmbroschüre: www.umwelt.nrw.de.

Datum: 2018-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-gegen-laerm-umweltministerium-rueckt-den-laerm-schulen-den-fokus;

Themen: Lärmvermeidung # ?, Pausenraum # ?, Verkehr von Straßen # ?, Wanderausstellung # ?, Lärmprobleme # ?, Schall # ?, Sammlung # ?, zahlreiche Aktionen # ?, Haus # ?, Universität # ?

48. +++ (SEM)

"Selbst bei Verbrauchern ohne Internetzugang oder solchen, die zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht online waren, haben es Abmahnanwälte mit dem Abkassieren probiert", fordert Klaus Müller gesetzliche Nachbesserungen für mehr Verbraucherschutz im Urheberrecht ein.
Der Verbraucherschützer sieht insbesondere beim Auskunftsanspruch von Urheberrechtsinhabern gegenüber den Internetprovidern Nachbesserungsbedarf: "Die Auslegung, wann eine Urheberrechtsverletzung als gewerblich zu bewerten ist, darf nicht mehr länger vom angerufenen Gericht abhängen.
Um Transparenz für den Nutzer zu schaffen und damit die Folgen seines Handelns vorhersehbar zu machen, muss der Gesetzgeber aufnehmen, dass auch die Rechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß haben muss und diesen Begriff konkret definieren.
" Das schließe dann unbedachte Klicks durch Nutzer von der Verfolgung als Urheberrechtsverstöße gleich aus.
Auch wer wiederholt unbedacht klickt, sollte künftig besser geschützt sein: "Die Streitwerte von derzeit 10.000 Euro und mehr lassen die Verfahrenskosten bei den Gerichten in diesen Fällen in Schwindel erregende Höhen steigen.

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/urheberrecht-schluss-mit-abmahnwahnsinn-nrw-justizministerium-und;

Themen: Abmahnmissbrauch # ?, spezialisierte Anwaltskanzleien # ?, NRW-Justizministerium # ?, Landplage # ?, Massenabmahnungen # ?, angebliche Urheberrechtsverletzungen # ?, geringe Urheberrechtsverstöße # ?, horrende Vergleichssummen # ?, wirkungsvoller gesetzliche Riegel # ?, Bundesregierung # ?

49. +++ (SEM)

b) der linearen Erhöhung der Bezüge um 2,8 Prozent zum 1. Dezember 2022 2.
Der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Alimentation der vierköpfigen Beamten- und Richterfamilie.
Diese Vorgaben sind vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber bei allen künftigen Besoldungsentscheidungen zu beachten.
In diesem Rahmen soll als eine von vielen Maßnahmen die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale für die nordrhein-westfälischen Beamten und Richter künftig vollständig entfallen.
Hierbei handelt es sich um eine Selbstbeteiligung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter an ihren von der Beihilfe übernommenen Krankheitskosten.

Datum: 2022-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbaendeanhoerung-zur-corona-sonderzahlung-und-besoldungserhoehung-fuer-beamte;

Themen: Verbändeanhörung # ?, Gesetzentwürfe # ?, Gesetzespaket # ?, dienstrechtliche Vorschriften # ?, Besoldungserhöhung # ?, Änderung # ?, persönlicher Einsatz # ?, Entwurf # ?, hervorragende Arbeit # ?, Übertragung # ?

50. +++ (SEM)

Sie ist davon überzeugt, dass die in dem Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 vorgenommene gestaffelte Anpassung sozial gerecht ist und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.
Vor dem Hintergrund der ab dem Jahr 2020 auch für das Land Nordrhein-Westfalen geltenden und durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse und einer Reihe weiterer Gründe war die Landesregierung gehalten, einen Konsolidierungspfad vorzuschlagen und auch einzuhalten.
Unzweifelhaft hat der Gesetzgeber bei der Regelung der Beamtenbesoldung einen weiten Ermessensspielraum.
Hiervon hat der Gesetzgeber nach einem umfassenden Abwägungsprozess mit dem vorliegenden Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 in zulässiger Weise Gebrauch gemacht.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs bleibt im Übrigen abzuwarten.

Datum: 2014-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-beraet-ueber-besoldungsanpassung-landesregierung-erlaeutert;

Themen: Versorgungsanpassungsgesetz # ?, umfassender Abwägungsprozess # ?, weiter Ermessensspielraum # ?, zulässige Weise # ?, Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Besoldungsanpassung # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?, Beamtinnen # ?, Beamtenbesoldung # ?, Gesetzgeber # ?

51. +++ (SEM)

Auf www.landesmediengesetz.nrw.de können sich Besucherinnen und Besucher der Online-Konsultation über die vorgeschlagenen Änderungen des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes sowie über den Vorschlag für eine Neugestaltung des Frequenzvergabeverfahrens in Nordrhein-Westfalen informieren und hierzu Stellungnahmen abgeben.
Dabei sind Kommentare zu einzelnen Paragrafen sowie zum gesamten Entwurf möglich.
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen fließen ein in die Erarbeitung eines Regierungsentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Jahres bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass für das Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Datum: 2013-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vielfalt-partizipation-und-transparenz-ministerin-schwall-dueren-startet-online;

Themen: neues Landesmediengesetz # ?, Mediennutzerinnen # ?, neues Gesetz # ?, Partizipation # ?, herzliche Einladung # ?, Arbeitsentwurf # ?, moderne zeitgemäße Antwort # ?, Onlinekonsultation für Novellierung # ?, Kernthemen # ?, Vielfalt # ?

52. +++ (SEM)

Datum: 2013-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vielfalt-partizipation-und-transparenz-ministerin-schwall-duren-startet-online-0;

Themen: neues Landesmediengesetz # ?, Mediennutzerinnen # ?, Partizipation # ?, neues Gesetz # ?, Arbeitsentwurf # ?, Onlinekonsultation für Novellierung # ?, Transparenz # ?, Vier # ?, Wochen # ?, Vielfalt # ?

53. +++ (SEM)

Bezogen auf die Digitale Gewalt heißt das, dass der Rechtsstaat die Menschen vor den rechtswidrigen Angriffen anderer Menschen in digitalen Medien in Schutz nehmen muss.
"
Justizministerin des Landes Niedersachsen Dr. Kathrin Wahlmann gab in ihrem Vortrag zur "Digitalen Gewalt" Antworten auf die Fragen, was eigentlich "digitale Gewalt" ist, ob der Gesetzgeber überhaupt erfolgreich regeln könne, was offenbar keine Netiquette und keine freiwillige Selbstkontrolle der sozialen Medien erreichen könne, und wie eine gesetzliche Regelung aussehen müsse, die mehr als ein Papiertiger sein wolle.
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - und es darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein.
Als Rechtsstaat müssen und werden wir gewährleisten, dass Hass und Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Datum: 2023-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-limbach-fuer-die-errungenschaften-der-demokratie-offensiv-eintreten;

Themen: Oberlandesgericht Hamm # ?, Errungenschaften der Demokratie # ?, rechtsfreier Raum # ?, Digitale # ?, Zivilcourage # ?, Anschläge in Mölln # ?, Schatten der Vergangenheit # ?, fremdenfeindliche Straftaten # ?, moralisches Versagen # ?, rechtswidrige Angriffe # ?

54. +++ (SEM)

Weder das Recht zum Widerstand aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz noch das Recht auf zivilen Ungehorsam schützten jede Aktion etwa der Straßenblockierer oder Klimakleber.
Denn auch der Rechtsgehorsam sei ein Postulat des freiheitlichen Rechtsstaats.
Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, die ausgleichende Funktion des Rechts in den Blick zu nehmen und damit die Akzeptanz des Rechts zu stärken.
"Kommunikation darf lästig, laut und nervig sein.
Das selbstermächtigte Handeln muss aber im Rahmen der demokratisch legitimierten Gesetze bleiben, sonst ist es strafbar.

Datum: 2024-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-vor-koelner-juristischen-gesellschaft-zur;

Themen: juristische Gesellschaft # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Akzeptanz des Rechts # ?, Bürgerräte # ?, Funktion des Rechts # ?, Petitionsrecht # ?, Postulat # ?, Rechtsgehorsam # ?, Straßenblockierer # ?, gesellschaftliche Selbstermächtigung # ?

55. +++ (SEM)

Aufgrund der angespannten Sicherheitslage hat die Landesregierung bereits für das Jahr 2024 nicht nur die staatlichen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen verstärkt, sondern auch die den jüdischen Landesverbänden für zusätzliche Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellten Mittel um knapp ein Drittel aufgestockt.
Hierzu wurden mit den jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen, welcher der Landtag in Gesetzesform zugestimmt hat.
Da die außergewöhnliche antisemitische Bedrohungslage im Nachgang des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 auch weiterhin anhält, hat der parlamentarische Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2025 erneut weitere Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten bereitgestellt.
In gemeinsamer vertrauensvoller und konstruktiver Abstimmung hat das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.
R., der Synagogen-Gemeinde Köln K.d.ö.

Datum: 2024-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-die-sicherheit-juedischer-einrichtungen-nordrhein-westfalen-stellt;

Themen: jüdische Einrichtungen # ?, jüdisches Leben # ?, Sicherheit von Einrichtungen # ?, jüdische Gemeinden # ?, Wachdienste # ?, zusätzliche Sicherheitsleistungen # ?, zusätzliche Mittel # ?, Jüdinnen # ?, jüdische Landesverbände # ?, angespannte Sicherheitslage # ?

56. +++ (SEM)

Der Schutz junger Menschen vor Nikotinsucht ist eine bedeutende Aufgabe - wir müssen jetzt handeln.
"
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat auf NRW-Initiative hin nun dem Gesetzgeber empfohlen, ein Verbot für werbliche Informationen im Sinne des Tabakerzeugnisgesetzes von E-Zigaretten inklusive klarer Vorschriften für die Gestaltung der Verpackungen der Produkte zu erlassen.
Zudem sollen unter anderem die Aromastoffe in E-Zigaretten strenger begrenzt werden.
Zu den weiteren Themen, für die sich Nordrhein-Westfalen bei der Verbraucherschutzkonferenz stark gemacht hat, zählt auch die Stärkung der Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Verbraucheralltag:

Datum: 2025-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-bei-der-verbraucherschutzministerkonferenz-2025-fluggastrechte;

Themen: E-Zigaretten # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Influencermarketing # ?, Verbraucherinnen # ?, Mindestbandbreite # ?, guter Internetzugang # ?, junge Verbrauchergruppen # ?, Onlineeinkauf # ?, Bund-Länder-Beratungen # ?, Grundversorgung # ?

57. +++ (SEM)

Der Auftrag dafür wurde gemeinsam von der Bundesregierung und den Bundesländern im IT-Planungsrat im Juni 2025 beschlossen.
Mit den nun vorgelegten Eckpunkten und einem Detailkonzept für den Gesetzentwurf leisten die Länder konkrete Vorarbeit für die erforderlichen Änderungen im Bundesrecht.
Nun muss der Bund als Gesetz- und Verordnungsgeber die rechtlichen Grundlagen für einen modernen digitalen Wirtschaftsverwaltungsvollzug schaffen.
Automatisierung statt Formular-Digitalisierung
Der Ansatz der Länder geht über die reine Digitalisierung von Anträgen hinaus.

Datum: 2026-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruenden-24-stunden-laender-legen-konzept-fuer-vollautomatisierte;

Themen: Bürokratie # ?, Gründungsbeschleunigungsgesetz # ?, Standardfälle # ?, mögliche Unternehmensgründungen # ?, Wirtschaftsressorts # ?, Länder # ?, Konzept # ?, Basis von Registerdaten # ?, Detailkonzept für Gesetzentwurf # ?, Ende der Legislatur # ?

58. +++ (SEM)

Sie stellt die aktuell geltenden Regelungen den jeweils unmittelbar zuvor geltenden Fassungen gegenüber.
So lässt sich absatzweise nachvollziehen, welche Bestimmungen zuletzt geändert, ergänzt oder aufgehoben wurden.
In einer weiteren Spalte sind die zugehörigen Begründungen des Gesetzgebers aus den jeweiligen Landtagsdrucksachen aufgeführt.
Damit entwickeln die beiden Kammern unter Beteiligung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung ihre bisher als PDF veröffentlichte Synopse zu einem digitalen, dynamischen Arbeitsmittel weiter.
Die neue Website bildet nicht nur die jüngste Änderung der Landesbauordnung ab, sondern berücksichtigt die Entwicklung der einzelnen Regelungen seit der vorangegangenen Neufassung zum 1. Januar 2019.

Datum: 2026-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-digitale-synopse-zur-landesbauordnung-nordrhein-westfalen-geht-online;

Themen: Ingenieurkammerbau # ?, vorherige Fassung # ?, digitales Informationsangebot # ?, neue Synopse # ?, Architektenkammer # ?, Geduld # ?, 2 Kammern # ?, Bauarbeiterhelm # ?, Bauzeichnung # ?, Betonplatte # ?

59. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat am Mittwoch, 14. Dezember 2022, im Rahmen der "Konferenz gegen Armut" in Essen ein umfangreiches Unterstützungsprogramm vorgestellt.
Der "NRW-Stärkungspakt - gemeinsam gegen Armut" soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Beratungsstellen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur kurz- und mittelfristig unterstützen, die aufgrund der steigenden Energiepreise in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Für das Jahr 2023 stellt die Landesregierung - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - insgesamt rund 270 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Konferenz gegen Armut soll ein weiterer Schritt zur Bekämpfung von Armut in Nordrhein-Westfalen sein.
Zahlreiche Akteurinnen und Akteure aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft diskutierten über mittel- und langfristige Möglichkeiten zur Verhinderung von struktureller Armut.

Datum: 2022-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/270-millionen-euro-gegen-armut-landesregierung-kuendigt-umfangreiches;

Themen: umfangreiches Unterstützungsprogramm # ?, Kinderarmut # ?, Kostenentwicklung # ?, Informationsstellen # ?, Jugendarmut # ?, wichtiger Grundstein # ?, Konferenz # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, deutliches Zeichen # ?, Stärkungspakt # ?

60. +++ (SEM)

* bei der Ausschreibung und Vergabe von Maßnahmen der Unterstützten Beschäftigung und bei Leistungen an Integrationsfirmen ist sicher zu stellen, dass diese nur durch Leistungserbringer durchgeführt werden, die auf den individuellen funktionsbezogenen Leistungsbedarf eingehen können.
* die Unterstützung behinderter Auszubildender und Studierender muss verbessert und passgenauer organisiert werden,
* der Bundesgesetzgeber muss den Erwerbsfähigkeitsbegriff bei wesentlich behinderten Menschen so konkretisieren, dass die zuständigen Rehaträger (z.B. die Deutsche Rentenversicherung) verpflichtet werden, die Teilhabe am Arbeitsleben zu fördern und sich nicht auf das Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit berufen können.
Diese sich häufende Praxis führt dazu, dass Programme für wesentlich behinderte Menschen, wie die Initiative Inklusion, ins Leere laufen und
* der Zugang zu Hilfen in der Arbeitswelt oder zu Vermittlungsleistungen in den Arbeitsmarkt muss für alle Menschen mit Behinderung erleichtert werden.

Datum: 2012-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behindertenbeauftragte-des-bundes-und-der-laender-fordern-gleichberechtigung-auf;

Themen: allgemeiner Arbeitsmarkt # ?, Behinderungen # ?, Inklusion # ?, Integrationsfirmen # ?, Gleichberechtigung # ?, unterstützte Beschäftigung # ?, Unterscheidung # ?, Beauftragte # ?, Arbeitsleben # ?, Belange # ?

61. +++ (SEM)

Folgen dessen sind schlechterer Zugang zu Rotationsstellen und weniger Operationsgelegenheiten.
Das Ziel des Programms "FF-Med" ist es, mit der Stärkung der Gleichstellungsarbeit in den Medizinischen Fachbereichen und einer gezielten Nachwuchsförderung dazu beizutragen, dass künftig im Sinne einer Bestenauslese Frauen ihr Potential besser entfalten können.
Die drei-jährige Förderung in zwei Programmsträngen beginnt 2019; für die Jahre 2020 und 2021 steht die Förderung unter dem Vorbehalt des Haushaltgesetzgebers.
Programmstrang I: Gleichstellungsarbeit stärken
Der erste Programmstrang dient dazu, die Gleichstellungsarbeit in den Medizinischen Fachbereichen strukturell und systematisch zu unterstützen.

Datum: 2019-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chancengerechte-hochschulmedizin-programm-unterstuetzt-medizinische-fachbereiche;

Themen: chancengerechte Hochschulmedizin # ?, Gleichstellungsarbeit # ?, Faktenlage # ?, intensive Analyse # ?, Publikationen # ?, Programmstrang # ?, Frauen # ?, Datenlage # ?, medizinische Fachbereiche # ?, Karrierechancen # ?

62. +++ (SEM)

Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aber auch die Gutschein-Lösungen für Veranstaltungen und Nutzungsberechtigung für Fitnessstudios sollten nur auf freiwilliger Basis möglich sein.
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium fordert vom Bundesgesetzgeber faire Erstattungsregelungen, wenn Veranstaltungen Corona-bedingt abgesagt werden müssen.
Während die Gutscheinlösung bei Reisen offenbar nicht mehr verfolgt wird, steht sie bei Veranstaltungen und der Nutzung von Fitnessstudios noch zur Diskussion.
"Gutschein oder Geld zurück: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen selbst entscheiden dürfen.

Datum: 2020-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-und-abgesagte-veranstaltungen-bundestag-muss-fuer-faire-erstattung;

Themen: Gutscheine # ?, Verbraucherinnen # ?, Fitnessstudios # ?, Gutscheinlösung für Reisen # ?, Nutzungsberechtigung # ?, mögliche Gutscheinlösungen # ?, Veranstalterinnen # ?, freiwillige Basis # ?, Gesetzentwurf # ?, gute Nachricht # ?

63. +++ (SEM)

"
Allerdings muss der Streckenabschnitt in Essen auf seine Umweltverträglichkeit hin überprüft werden, weil dieser an einem Chemieunternehmen vorbeiführt.
Dies sieht der Bundesgesetzgeber vor, sobald in der Nähe eines Störfallbetriebs gebaut wird.
Ursache ist die EU-Seveso III-Richtlinie aus dem Jahr 2012, deren Inhalt seit dem 31. Mai 2015 in der Bundesrepublik Deutschland bindend ist.
"Wer in diesem Zusammenhang von einem Baustopp des RS1 spricht, möchte offenbar Menschen verunsichern, die sich zu Recht auf den Radschnellweg freuen.

Datum: 2017-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-radschnellweg-ruhr-wird-weitergebaut;

Themen: angeblicher Baustopp # ?, Ruhr # ?, nächste Etappe # ?, Aufregung # ?, Rekordzeit # ?, Herzen # ?, Nähe Störfallbetriebs # ?, Streckenabschnitt in Essen # ?, Störfallbetrieb # ?, schwierige Begleitumstände # ?

64. +++ (SEM)

"Bei diesen Forderungen stehen die Fachkolleginnen und Fachkollegen in den Ländern an meiner Seite.
Auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in Mainz haben wir entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht und an die Bundesregierung adressiert.
Erfreulicher Etappen-Erfolg ist, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission mit ihrem aktuellen Gutachten 'Digitale Entwicklung verantwortungsvoll gestalten' viele dieser Fragestellungen aufgegriffen hat und konkrete Umsetzungsempfehlungen für den Bundesgesetzgeber gibt", so die Ministerin.
Ein Beispiel aus dem Gutachten ist der Anwendungsbereich von Telematiktarifen bei Versicherungen: Mit diesem Thema hat sich Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland intensiv in einer Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz befasst, dabei insbesondere die Bereiche der Berufsunfähigkeits-, Privaten Krankenversicherungen und der Kfz-Haftpflichtversicherung analysiert.
Bisher haben Telematiktarife im Versicherungsbereich in Deutschland nur einen kleinen Marktanteil, allerdings mit steigender Tendenz.

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-verbraucherschutz-digital-faire-spielregeln-fuer-kuenstliche-intelligenz;

Themen: Telematiktarife # ?, klare Kennzeichnung # ?, faire Spielregeln # ?, Kundendienst # ?, Assistenten # ?, Chatbots # ?, Geldanlage # ?, Vorauswahl # ?, Transparenz # ?, Digitale # ?

65. +++ (SEM)

Von autonomen Systemen ausgehende Gefahren müssen aber durch den Gesetzgeber auf ein gesellschaftlich akzeptiertes Maß begrenzt werden, insbesondere selbstlernende Systeme sind kritisch in den Blick zu nehmen.
- Vorgelegte Möglichkeiten der Vermeidung bzw. Verkürzung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geprüft werden.
- Die Justizministerkonferenz regt beim zuständigen Bundesgesetzgeber dringend die Umsetzung der bereits 2017 angeregten Reform des Sexualstrafrechts an.
Gerade die aktuellen Großverfahren auch in Nordrhein-Westfalen zeigen die Notwendigkeit einer Aktualisierung, die neue Begehungsformen von Sexualdelikten in den Blick nimmt und die gesetzlichen Strafrahmen dem begangenen Unrecht anpasst.
- Die Justizministerkonferenz appelliert an den Bundesgesetzgeber, bei der Umsetzung der sog. EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie auf eine zwangsweise Vorverlagerung der Pflichtverteidigung bei Beschuldigtenvernehmungen auf freiwilliger Basis zu verzichten.

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrskonferenz-der-justizministerinnen-und-justizminister-luebeck-billigt-alle;

Themen: Ende von Gesprächen # ?, einstimmige Zustimmung # ?, einzelne Beschlußvorschläge # ?, Erörterungen # ?, Lebensmittelvernichtung # ?, Sexualstrafrecht # ?, Handelssachen # ?, zahlreiche Gespräche # ?, Justizministerkonferenz # ?, Beschlüsse # ?

66. +++ (SEM)

Es ist auch mit Blick auf das begrenzte Testmaterial nicht zu vertreten.
Diese Einrichtungen haben ohnehin strenge und bewährte Hygienekonzepte, so dass aus unserer Sicht eine zweimal wöchentliche Kontrolltestung der vollständig immunisierten Personen ausreichend ist.
Ich bin deshalb sehr froh, dass die Gesundheitsminister heute auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen einstimmig beschlossen haben, den Bundesgesetzgeber zu einer entsprechenden Klarstellung aufzufordern.
"
Den Behörden in Nordrhein-Westfalen wurde bereits gestern durch einen Erlass mitgeteilt, dass ihr Ermessen, das sie bei einem ordnungsbehördlichen Einschreiten stets haben, so anzuwenden ist, dass eine zweimal wöchentliche Selbsttestung immunisierter Beschäftigter ausreicht.

Datum: 2021-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-fordern-auf-initiative-von-nordrhein-westfalen-testpflichten;

Themen: pflegerische Einrichtungen # ?, wöchentliche Selbsttestung # ?, genesene Beschäftigte # ?, Vorschlag von Nordrhein-Westfalen # ?, Behörden in Nordrhein-Westfalen # ?, Ermessen # ?, Erlass # ?, Arbeitsplatz # ?, Klarstellung # ?, Geimpfte # ?

67. +++ (SEM)

Heinz-Elmar Tenorth im Auftrag beider Ministerien erstellt.
Zur Sicherung des Lehrernachwuchses in gewerblich-technischen Fachrichtungen fordert die Studie eine stärkere Landesplanung ein.
"Auch hier zeigt sich erneut, dass die Einzelinteressen der Hochschulen nicht zwingend das Gesamtinteresse des Landes sichern", sagte Wissenschaftsministerin Schulze und kündigte einen Dialog mit den Hochschulen zur Verstärkung der Kooperation im Bereich Lehrerausbildung, die weitere Öffnung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte sowie vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers mehr Geld für die Berufskollegs-Lehramtsstudiengänge an.
Schulministerin Löhrmann betonte, dass die Vorschläge der Experten Teil des Maßnahmenkatalogs zur Sicherung der Lehrkräfteversorgung an Berufskollegs vom April 2012 sind und wichtige Impulse liefern.
"Ich sehe insbesondere in einer intensiveren regionalen Zusammenarbeit der Berufskollegs, der Universitäten, der Fachhochschulen und der Wirtschaft noch viel Potential, die Studiennachfrage und die berufsfeldnahe Ausbildung zu verstärken."

Datum: 2013-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-zur-sicherung-der-lehrkraefteversorgung-berufskolleg-uebergeben;

Themen: Lehramtsstudium # ?, Fachhochschulen # ?, Bedeutung der Berufsschullehrerausbildung # ?, hochkarätige Expertenkommission # ?, Fachkräftemangel # ?, Universitäten # ?, Lehrkräfteversorgung # ?, 2 Ministerien # ?, verstärkte Zusammenarbeit # ?, aktuelle Studie # ?

68. +++ (SEM)

Bund ändert Gesetz grundlegend - Vorteilhafte Übergangsregelun-gen prüfen, nutzen, und profitieren
25. Mai 2016
Die Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Berufskammern, Verbände und Rundfunkanstalten, ist durch den Bundesgesetzgeber ab dem kommenden Jahr grundlegend geändert worden.
Finanzen
Die Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Berufskammern, Verbände und Rundfunkanstalten, ist durch den Bundesgesetzgeber ab dem kommenden Jahr grundlegend geändert worden.

Datum: 2016-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juristische-personen-des-oeffentlichen-rechts-jetzt-bei-der-umsatzsteuer-handeln;

Themen: öffentliches Recht # ?, Optionserklärung # ?, Umsatzbesteuerung # ?, Finanzamt # ?, Berufskammern # ?, Rundfunkanstalten # ?, Bundesgesetzgeber # ?, Umsatzsteuer # ?, bundesgesetzliche Neuregelung # ?, bundesgesetzliche Übergangsregelung # ?

69. +++ (SEM)

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Fotografieren und Filmen unter den Rock auch im öffentlichen Raum strafbar ist.
Bayern hat bereits im Jahr 2014 auf diese Schutzlücke im Strafrecht hingewiesen.
Der Bundesgesetzgeber hat bis heute nicht reagiert.
Deshalb werden wir einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.
"

Datum: 2019-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-aus-baden-wuerttemberg-bayern-und-nordrhein-westfalen-fuer;

Themen: Upskirting # ?, Justizministerinnen in Travemünde # ?, Röcke # ?, Mädchen # ?, Frühjahrskonferenz von Justizministerinnen # ?, Kleider # ?, stellvertretende Pressesprecher # ?, strafrechtlicher Schutz # ?, öffentlicher Raum # ?, Intimsphäre # ?

70. +++ (SEM)

Zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf für 2019 wird die Landesregierung auch einen Nachtragshaushalt für 2018 in den Landtag einbringen.
Anlass hierfür sind zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro, die aufgrund der späten Regierungsbildung in Berlin erst jetzt an das Land überwiesen werden und noch nicht im bereits beschlossenen Haushalt 2018 berücksichtigt waren.
"Wir wollen die zusätzlichen Mittel nicht ohne politische Diskussion dem allgemeinen Haushalt zuführen, sondern diese dem Haushaltsgesetzgeber für 2019 zur Verfügung stellen", begründete der Minister der Finanzen den Schritt und fügte hinzu:
"Wir haben zudem den Nachtragshaushalt genutzt, um den Haushaltsvollzug 2018 kritisch zu überprüfen.
Hierbei haben wir geringere Personalausgaben in Höhe von 128 Millionen Euro identifiziert.

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-richtungswechsel-der-haushaltspolitik-erster-geplanter;

Themen: Richtungswechsel # ?, Überschuss # ?, Haushaltspolitik # ?, steigende Überschüsse # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Entwurf # ?, Etat # ?, Landeskabinett # ?, Höhe # ?, Energiepolitik # ?

71. +++ (SEM)

Historische Wissensvermittlung und kritische Reflexion gehen Hand in Hand.
"
Der Bundesgesetzgeber fordert in § 5a Deutsches Richtergesetz eine Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur im juristischen Studium und im juristischen Vorbereitungsdienst: "Studierende und Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sollen erlernen, die rechtlichen und ethischen Konflikte, die mit den verschiedenen juristischen Tätigkeiten verbunden sein können, zu erkennen und selbstständig damit umzugehen.
Ihnen soll ein methodisches Reflexionspotenzial zur Behandlung ethischer Dilemmata an den Schnittstellen von Recht und Ethik vermittelt werden", wie es in der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 19/30503) heißt.

Datum: 2023-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kritische-reflexion-des-rechts-der-juristenausbildung;

Themen: nationalsozialistisches Unrecht # ?, Auseinandersetzung # ?, kritische Reflexion # ?, juristischer Vorbereitungsdienst # ?, Referendarinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Juristenausbildung # ?, Haus der Wannseekonferenz # ?, Reflexionspotenzial für Behandlung # ?, Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit # ?, ethische Dilemmata # ?

72. +++ (SEM)

Minister Laumann: Der Fachkräftemangel in den Pflege- und Gesundheitsberufen ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit
5. Oktober 2022 phb Krankenschwester, Altenpflegerin Foto: Südwestfalen Agentur GmbH / Michael Bahr
Die Zentrale Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe (ZAG) bei der Bezirksregierung Münster erhält - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - 29 neue Stellen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Zentrale Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe (ZAG) bei der Bezirksregierung Münster erhält - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - 29 neue Stellen.

Datum: 2022-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-staerkt-zentrale-anerkennungsstelle-fuer-gesundheitsberufe;

Themen: Gesundheitsberufe # ?, zentrale Anerkennungsstelle # ?, Berufsanerkennung # ?, sämtliche Berufsanerkennungsverfahren # ?, Pflegeberufe # ?, Zentralisierung # ?, Bezirksregierung # ?, Haushaltsgesetzgeber # ?, Einreise # ?, Pflegefachberufe # ?

73. +++ (SEM)

Landesbauordnung: Moratorium heißt Aufschub um zwölf Monate
14. Juli 2017
Das Bauministerium wird dem Landesgesetzgeber vorschlagen, die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 28. Dezember 2017 um 12 Monate auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben.
Der Zeitraum des Moratoriums wird dafür genutzt, um sich mit den einzelnen Vorschriften erneut auseinanderzusetzen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Datum: 2017-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbauordnung-moratorium-heisst-aufschub-um-zwoelf-monate;

Themen: Moratorium # ?, Inkrafttreten # ?, Zeitraum des Moratoriums # ?, einzelne Vorschriften # ?, altes Recht # ?, Landesgesetzgeber # ?, erhebliche Mängel # ?, Bauanträge # ?, Fristen # ?, Bauministerium # ?

74. +++ (SEM)

Zugleich ist die Auffassung der Landesregierung bestärkt und die Zukunft der Hilfsorganisationen gesichert worden.
Das ist eine gute Entscheidung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Bereits 2014 hat die Europäische Union die Ausnahmeregelung geschaffen, welche durch den Bundesgesetzgeber zwei Jahre später in nationales Recht umgesetzt worden ist.
Die Luxemburger Entscheidung beantwortet nun die rechtlichen Fragen, die bei mehreren rettungsdienstlichen Vergabeentscheidungen für Unsicherheit gesorgt haben.
Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsgesuch des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrunde.

Datum: 2019-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-begruesst-urteil-zur-bereichsausnahme-im-rettungsdienst;

Themen: europäischer Gerichtshof # ?, Urteil # ?, Notfallrettung # ?, Katastrophenschutz # ?, anerkannte Hilfsorganisationen # ?, Dienstleistungen des Katastrophenschutzes # ?, Fragen der Gemeinnützigkeit # ?, Großeinsatzlagen # ?, Luxemburger # ?, Notfallsituation # ?

75. +++ (SEM)

Hierfür werde ich mich beharrlich weiter einsetzen.
"
Der Bundesgesetzgeber sieht eine Corona-Prämie auf Grundlage der Sozialen Pflegeversicherung mit einer Staffelung der Prämie in fünf Gruppen zwischen 100 Euro und 1.000 Euro vor.
Die Beträge können durch Land, Einrichtungsträger und Arbeitgeber, deren Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrages eingesetzt werden, entsprechend der Staffelung auf 150 Euro bis 1.500 Euro erhöht werden.
Danach sind in Nordrhein-Westfalen folgende Prämienhöchstbeträge möglich.

Datum: 2020-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-pflegebonus-land-uebernimmt-106-millionen-euro-fuer;

Themen: direkte Pflege # ?, Pflegekassen # ?, Coronaprämie # ?, Einrichtungsträger # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, Freiwilliges Soziales Jahr # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Prämie # ?, Vollzeitbeschäftigung # ?, Vorauszahlung # ?

76. +++ (SEM)

Der Vorstand der thyssenkrupp AG hatte am 8. September 2022 den Eigenmittelanteil für das Vorhaben tkH2Steel unter Vorbehalt einer öffentlichen Förderung freigegeben.
Die Landesregierung hat sich nun mit Kabinettsbeschluss vom 13. September hinter das Vorhaben gestellt.
Die Mittelbereitstellung steht noch unter Vorbehalt des Haushaltsgesetzgebers und der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.
Auch die Bundesregierung beabsichtigt, sich an der Finanzierung des für Nordrhein-Westfalen wichtigen Leuchtturmprojekts zu beteiligen.

Datum: 2022-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-unterstuetzung-fuer-klimaneutrale-stahlerzeugung-im;

Themen: innovatives Einschmelzer # ?, Vorhaben # ?, klimaneutrale Stahlerzeugung # ?, Vorbehalt # ?, Kabinettsbeschluss # ?, Zukunftstechnologien # ?, großer Schritt # ?, Industrie # ?, Motor für Hochlauf # ?, Umbau des Stahlstandorts # ?

77. +++ (SEM)

Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Landesregierung wird das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm bis zum Ende des aktuellen Kita-Jahres fortsetzen.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers können Kita-Helferinnen und -Helfer das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen bis zum 31. Juli 2023 bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten weiter entlasten.
Die pädagogische Betreuung und frühkindliche Bildung wird weiterhin ausschließlich von pädagogischen Kräften geleistet.
Der Entwurf des Nachtragshaushalts eröffnet die Möglichkeit, frühzeitig Bewilligungen im Umfang von 147 Millionen Euro für das Jahr 2023 auszusprechen und damit Planungssicherheit für die Träger und Beschäftigten zu schaffen.

Datum: 2022-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-kita-helfer-programm-auch-2023-fort;

Themen: Träger # ?, aktuelles Kitajahr # ?, erfolgreiches Kitahelferprogramm # ?, Kitahelferinnen # ?, Nachtragshaushalt # ?, Planungssicherheit # ?, gegebener Zeitpunkt # ?, Beschäftigte # ?, geplante Verlängerung # ?, konkreter Förderrahmen # ?

78. +++ (SEM)

Über den konkreten Förderrahmen und das Antragsverfahren wurden die Träger und Einrichtungen über die Landesjugendämter bzw. die örtlichen Jugendämter informiert.
Nach Amtsantritt hatte die Landesregierung das Kita-Helfer-Programm verlängert.
Für die Förderung ab 2024 muss die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers abgewartet werden.

Datum: 2023-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-weiter-mittel-fuer-das-kita-helfer-programm-zur-verfuegung;

Themen: Kitahelferprogramm # ?, Träger # ?, Coronarettungsschirm # ?, Kitahelferinnen # ?, wertvolle Arbeit # ?, Kitas in NRW # ?, weite Mittel # ?, weitere Klarheit # ?, engagierte Kräfte # ?, jeweilige Ansprechpartnerinnen # ?

79. +++ (SEM)

Modernisiert oder teilmodernisiert sind heute gut 90 Prozent ihrer Bestände.
Daher hat nun insbesondere die dezentrale Erzeugung regenerativer Energie im Wohn- und Stadtquartier ein erhebliches Potenzial zur Einsparung von Co2.
" Rychter erinnert in diesem Zusammenhang an das Problem der Erweiterten Gewerbesteuerkürzung und ruft den Bundesgesetzgeber dazu auf, dieses Hindernis auf dem Weg zur weiteren Verbreitung von Mieterstrom-Modellen aus dem Weg zu schaffen.
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft: "Wir begrüßen es sehr, dass Nordrhein-Westfalen mutig vorangeht und die Weichen dafür gestellt hat, die Energiewende nun auch in die Innenstädte zu tragen.
Anders als Solarstrom vom Dach eines Eigenheims wird solarer Mieterstrom von der Bundesregierung derzeit noch zu Unrecht künstlich massiv verteuert, indem er mit der vollen EEG-Umlage belastet wird.

Datum: 2016-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-macht-es-vor-mieterinnen-und-mieter-koennen-kuenftig-auch-von;

Themen: Mieterinnen # ?, Mieterstrommodelle # ?, Fotovoltaikanlagen in NRW # ?, Grundtarif # ?, Zählersysteme # ?, Strom # ?, Progress # ?, Energiegenossenschaften # ?, Mietwohnungsbau # ?, Wohnungsgenossenschaften # ?

80. +++ (SEM)

Ein gesetzliches Verbot abzuwehren und seit mehreren Jahren auf die Entwicklung der Technik zu verweisen, ist eine Hinhaltetaktik im Sinne der Großbetriebe", sagte Remmel.
Bereits 2015 hat der Bundesrat mit großer Mehrheit einem Antrag aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt, wonach das Töten von Tieren zur Vermeidung wirtschaftlicher Verluste ausdrücklich untersagt sein soll.
Seitdem ist der Bundesgesetzgeber aufgefordert, für eine eindeutige Ermächtigungsgrundlage im Tierschutzgesetz zu sorgen, damit die Länder dieses Tötungsverbot wirkungsvoll umsetzen können.
"Als erstes Bundesland, das mit Verbotsverfügungen gegen das Kükentöten vorgegangen ist, werden wir uns auch im anstehenden Revisionsverfahren dafür einsetzen, vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Stopp der tierschutzwidrigen Praxis zu erreichen", kündigte Remmel an.
Auch die Haltung von Mastputen hat in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr an Bedeutung gewonnen und steht deshalb im Fokus: Bei den Puten kommt es zu Schmerzen und Schäden, die durch Überzüchtung und unzureichende Haltungsbedingungen entstehen.

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;

Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz # ?, Agrarpolitik # ?, Kehrtwende # ?, Partnerland von Igw # ?, Mastputen # ?, Bundesregierung # ?, Ankündigungen # ?, Bundesrat # ?, Verbraucherinnen # ?, große Mehrheit # ?

81. +++ (SEM)

Die durch die gute Arbeitsmarktentwicklung angestiegenen Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung sollten nicht zugunsten einer kurzfristigen Senkung des Beitragssatzes aufgebraucht werden, appellierte Schneider.
"Angesichts der demografischen Herausforderungen, den Risiken für den Arbeitsmarkt durch die Finanzkrise und mit Blick auf die erforderliche Rentenreform sollten finanzielle Rücklagen geschaffen werden, um ansonsten notwendig werdende größere Beitragssatzanhebungen zu vermeiden", so Schneider.
In einem ersten Schritt solle der Bundesgesetzgeber deshalb bei der Festlegung des Beitragssatzes für das nächste Jahr auf die Absenkung des Beitragssatzes verzichten.
Dadurch könne die Nachhaltigkeitsrücklage zunächst weiter aufgefüllt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Datum: 2012-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-nrw-stimmt-im-bundesrat-gegen-absenkung-des;

Themen: Beitragssatz # ?, Absenkung des Beitragssatzes # ?, Rentenversicherungsbeitrag # ?, Bundesrat # ?, Bundesgesetzgeber # ?, Nachhaltigkeitsrücklage # ?, kurzfristige Senkung # ?, unsichere Konjunkturaussichten # ?, gute Arbeitsmarktentwicklung # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?

82. +++ (SEM)

"
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge schafft auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass bis zu 20 Prozent der Planstellen für Fachlehrerinnen und Fachlehrer sowie für Werkstattlehrerinnen und Werkstattlehrer auf die Besoldungsgruppe A 11 angehoben werden können.
Die Umsetzung obliegt dann dem Haushaltsgesetzgeber.
Im Landesdienst gibt es zurzeit rund 2.000 Stellen für diese beiden Berufsgruppen, die nach A 9 und im ersten Beförderungsamt nach A 10 besoldet werden.
Fachlehrkräfte arbeiten in der Regel an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung oder Körperliche und motorische Entwicklung oder auch in der Frühförderung an Förderschulen für Kinder mit Sinnesschädigungen, sie unterstützen dort Lehrkräfte für Sonderpädagogik.

Datum: 2017-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-das-land-anerkennt-und-wertschaetzt-die-arbeit-des-gesamten;

Themen: Werkstattlehrkräfte # ?, Fachlehrkräfte # ?, Beförderungsmöglichkeit von Fachlehrerinnen # ?, Werkstattlehrerinnen # ?, gesamtes Schulpersonal # ?, Förderschulen # ?, Sinnesschädigungen # ?, fachpraktische Kenntnisse # ?, multiprofessionelle Schulteams # ?, neue Beförderungsmöglichkeiten # ?

83. +++ (SEM)

Das war mir immer besonders wichtig.
"
Um den Unterrichtsausfall weiter zu minimieren, werden die Flexiblen Mittel in 2017 - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - um 5,2 Millionen Euro auf insgesamt 60,1 Millionen Euro angehoben.
Außerdem erhalten die Schulen durch die Schulaufsicht verstärkte logistische Unterstützung mit dem Ziel, Vertretungslehrkräfte möglichst schnell und unbürokratisch beschäftigen zu können.
Ergebnisse der Stichprobenuntersuchung zum Unterrichtsausfall im Schuljahr 2015/16

Datum: 2016-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-stellen-die-erhebung-von-unterrichtsausfall-auf-eine-neue;

Themen: teilnehmende Schulformen # ?, Ausfall # ?, Bildungskonferenz in Düsseldorf # ?, NRW-Bildungskonferenz # ?, Sitzung der Bildungskonferenz # ?, sogenanntes Verfahren # ?, Unterrichtserteilung # ?, Erteilung # ?, Arbeitsgruppe # ?, Gymnasien # ?

84. +++ (SEM)

Es müsste daher erneut ein Absatz 3 in § 249 BauGB mit einer entsprechenden Regelung und geänderter Frist in Satz 1 in das BauGB aufgenommen werden.
So könnten die Länder wieder von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen.
Dies würde dem nordrhein-westfälischen Landesgesetzgeber ermöglichen, eine Gesetzesregelung zu schaffen, nach der Windenergieanlagen grundsätzlich nur privilegiert zulässig sind, wenn sie bestimmte Abstände zu anderen baulichen Nutzungen, insbesondere Wohnbebauung, einhalten.
Außerdem soll durch Neufassung des § 15 Absatz 3 BauGB die planerische Steuerung der Kommunen gestärkt werden, indem Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsanträge von einem auf zwei Jahre zurückzustellen.
Dies erhöht die Rechtssicherheit, da die nötigen Abwägungsentscheidungen unter geringerem Zeitdruck und mit größerer Sorgfalt getroffen werden können.

Datum: 2018-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-bundesratsinitiative-fuer-mehr-akzeptanz-von;

Themen: Wohnbebauung # ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?, Gesetzesregelung # ?, Windenergieanlagen in Baugesetzbuch # ?, abweichende Landesgesetze # ?, bauliche Nutzungen # ?, bestimmte Abstände # ?, gegenstandslose Klausel # ?, nordrhein-westfälischer Landesgesetzgeber # ?, nötige Abwägungsentscheidungen # ?

85. +++ (SEM)

Sie können daher auch nicht ohne weiteres sicherstellen, dass Brandschutzvorschriften, die Vorschriften der Bauordnung NRW, des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW oder die Anforderungen an die Unterbringung nach dem Arbeitsschutzgesetz eingehalten werden.
Bei den Kontrollen wurden dementsprechend auch mindestens 73 Personen angetroffen, die in Deutschland nicht angemeldet waren.
"Diese Schlupflöcher muss der Bundesgesetzgeber schnellstens schließen.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können sich durch die Verordnung zum Wohnraumstärkungsgesetz NRW zwar an die Unterkunftsbetreiber wenden, um Bewohnerlisten zu erhalten.
Die hierdurch gewonnenen Informationen stehen aber anderen Stellen aufgrund des Bundesmelderechts nur eingeschränkt zur Verfügung.

Datum: 2022-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-nach-laenderuebergreifender-kontrollaktion-alle-sechs;

Themen: Wohnraumstärkungsgesetz # ?, Melderecht # ?, kontrollierte Unterkunft # ?, Betriebskonzept # ?, Verfügungsberechtigte # ?, Leib # ?, Vorschriften # ?, Arbeitnehmer des Arbeitgebers # ?, Bewohnerlisten # ?, Bundesmelderecht # ?

86. +++ (SEM)

Die Einbeziehung von Wohngebäuden im Bereich von Außenbereichssatzungen nach § 35 Absatz 6 BauGB beruht zudem darauf, dass es sich hier um den geschützten Gebieten vergleichbare Flächen mit verstärkter Wohnbebauung handelt.
Nur ausnahmsweise zulässige Wohngebäude, zum Beispiel in Gewerbegebieten oder in Industriegebieten, sowie einzelne Gebäude mit Wohnnutzung im Außenbereich, die nicht im Gebiet einer Außenbereichssatzung liegen, werden vom Gesetz nicht erfasst.
Grund dafür ist, dass Wohngebäude, die im jeweiligen Gebiet nur ausnahmsweise zulässig sind, und Außenbereichsvorhaben nach der Intention des Bundesgesetzgebers weniger schutzwürdig und -bedürftig sind.
Bestehende Flächennutzungspläne: Der Gesetzentwurf normiert die Voraussetzungen, unter denen eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits bestehende Flächennutzungsplanung mit den Wirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 BauGB von der 1.000-Meter-Regelung unberührt bleibt (Bestandsschutz).
Künftige Bauleitpläne: Der Gesetzentwurf entfaltet hingegen keine Wirkungen für zukünftige Flächennutzungs- und Bebauungspläne ohne Konzentrationswirkung: Städte und Gemeinden können im Wege der Bauleitplanung Baurecht für Windenergieanlagen schaffen, ohne bei der Aufstellung entsprechender Flächennutzungs- und Bebauungspläne an die 1.000-Meter-Regelung gebunden zu sein, da der Gesetzentwurf nur die Frage der Privilegierung von Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich zum Gegenstand hat.

Datum: 2021-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-raum-fuer-wohngebiete-und-windenergie-im-dichtbesiedelten;

Themen: Bebauungsplan # ?, Regionalplanungsbehörde # ?, Wohngebiete # ?, Fachagentur # ?, bestimmte Gebiete # ?, Flächen # ?, Ausführung # ?, Mindestabstand # ?, Raum # ?, 1.000-Meter-Regelung # ?

87. +++ (SEM)

Der Landesgesetzgeber hat hierfür extra besondere - gegenüber dem normalen Neubau deutlich günstigere - Finanzierungsregelungen geschaffen.
Ausnahmen von der 80-Platz-Grenze sind nur in ganz besonders begründeten Ausnahmefällen rechtlich zulässig.
"Obwohl die Regelung schon seit 14 Jahren gilt und dem Landesgesetzgeber parteiübergreifend immer besonders wichtig war, mussten wir immer wieder feststellen, dass auch in jüngster Zeit trotzdem Einrichtungen entstanden sind, die deutlich über 80 Plätze hinausgehen.
Gerade bei Ersatzneubauten für größere Einrichtungen waren Neubauten von teilweise weit über 100 Plätzen keine Seltenheit.
Weil genau dies aber nicht die Zukunft der Pflege in NRW sein soll, haben wir dem im vergangenen Jahr nochmals deutlich einen Riegel vorgeschoben", betonte Ministerin Steffens.

Datum: 2017-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gericht-bestaetigt-pflegepolitik-des-landes-nrw-setzt;

Themen: Pflegepolitik # ?, Klageweg # ?, Wohngruppen # ?, Genehmigung # ?, Gericht # ?, Investor # ?, stationäre Pflegeeinrichtungen # ?, Versuch # ?, Standard # ?, Punkte # ?

88. +++ (SEM)

Steffens verwies darauf, dass praktisch alle für die Hebammen und Entbindungspfleger zentralen Vergütungsregelungen nicht mehr einvernehmlich zwischen den Hebammenverbänden und den Krankenkassen vereinbart, sondern durch Schiedsstellen festgesetzt wurden.
Auch aktuell sei wieder ein Schiedsverfahren zur Qualität der Arbeit der Beleghebammen mit ungewissem Ausgang anhängig.
"Aus meiner Sicht ist es dringend an der Zeit, dass sich der Bundesgesetzgeber seiner Verantwortung für eine angemessene Finanzierung gerade kleinerer Berufsgruppen im Gesundheitssystem wieder stärker stellt.
Das Verfahren der so genannten Selbstverwaltung, bei dem die Leistungserbringerverbände die Vergütungen mit den oft übermächtigen Krankenkassen alleine aushandeln müssen, kann vielleicht funktionieren, wenn man wie Ärzteschaft, Krankenhäuser und Pharmaindustrie über eine starke Lobby verfügt.
Gerade angesichts des Fachkräftemangels kommt es aber auf jede Berufsgruppe im Gesundheitssystem an.

Datum: 2017-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-hebammen-brauchen-bessere-rahmenbedingungen-und-muessen-im;

Themen: Entbindungspfleger # ?, Gesundheitssystem # ?, starke Lobby # ?, Ausgang von Beleghebammen # ?, Geburtshilfe-Abteilungen # ?, Hebammenverbände # ?, Leistungserbringerverbände # ?, NRW-Gesundheitsministerin # ?, NRW-Ministerin # ?, Schiedsverfahren der Qualität # ?

89. +++ (SEM)

Die dafür erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen.
"Es freut mich, diesem Wunsch entsprechen und das Engagement gegen ausbeuterische Kinderarbeit unterstützen zu können", so die Gesundheitsministerin weiter.
Ein vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenes Rechtgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Landesgesetzgeber für diese Materie eine Regelungskompetenz hat.
Das Gutachten ist im MGEPA-Internetauftritt unter www.mgepa.nrw.de/gesundheit/versorgung/bestattungswesen zu finden.
Islamische Bestattungen

Datum: 2012-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-keine-grabsteine-aus-kinderarbeit-auf-friedhoefen-nordrhein;

Themen: Bestattungsgesetz # ?, Grabsteine # ?, Leichenschau # ?, Friedhofsträger # ?, muslimische Bestattungen # ?, Übernehmer # ?, Friedhöfe # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, Schätzung # ?, Qualität # ?

90. +++ (SEM)

Davon fallen 212 Studienplätze auf die Hebammenkunde, Ergotherapie, Physiotherapie und Logopädie.
Die Modelle wurden bereits in 2014 erfolgreich evaluiert.
Dennoch hat der Bundesgesetzgeber die von vielen Expertinnen und Experten erwartete Entfristung der Modellklauseln gesetzgeberisch nicht umgesetzt.
Durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) hat er Ende 2016 die Modellklauseln in den Berufsgesetzen der Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie und der Hebammenkunde lediglich bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
Vor diesem Hintergrund unterstützt das Land die Studiengänge nun weiterhin bestmöglich durch Gestaltung der für den Modellstatus erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Datum: 2017-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-land-unterstuetzt-akademisierung-pflege-und-gesundheitsberufen;

Themen: Pflegeberufe # ?, Modellklauseln # ?, Akademisierung # ?, Hebammenkunde # ?, Ergotherapie # ?, Logopädie # ?, Physiotherapie # ?, Berufegesetze # ?, akademische Ausbildungsmöglichkeiten # ?, fachschulische Ausbildungen # ?

91. +++ (SEM)

Die Ministerin verwies darauf, dass durch die zusätzlichen Mitglieder vor allem die älteren und pflegebedürftigen Menschen, aber beispielsweise auch die Pflegekräfte selbst stärker im neuen Landesausschuss vertreten sind.
"Wenn wir Alten- und Pflegepolitik vom Menschen aus denken wollen, müssen wir die Menschen dabei auch zu Wort kommen lassen.
Deshalb hat der Landesgesetzgeber ganz bewusst entschieden, dass die Sicht der Betroffenen neben den Vertretungen der Kosten- und Leistungsträger gestärkt werden soll", begrüßte Steffens die neue Zusammensetzung.
Nicht nur bei der Umsetzung des im vergangenen Jahr reformierten Landesrechts für Pflege und Alter (GEPA NRW) setzt die Landesregierung auf breite Beteiligung und die fachliche Expertise aller Interessenvertreterinnen und -vertreter.
"Es geht auch darum, aus dem größten Bundesland heraus gemeinsam Impulse nach Berlin zu senden.

Datum: 2015-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuer-landesausschuss-sichert-beteiligung-aller-betroffenen-bei;

Themen: Pflegepolitik # ?, neuer Landesausschuss # ?, Bedeutung der Altenpolitik # ?, Betroffene # ?, Fachgesellschaften # ?, Interessenvertreterinnen # ?, Landesverband von Leistungsanbietern # ?, Pflegedokumentationen # ?, bundespolitische Themen # ?, enormer Reformstau # ?

92. +++ (SEM)

Jede Hochschule soll in den nächsten drei Jahren einen Sockelbetrag für Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit und der Vereinbarkeit von Wissenschaftskarriere und Familie erhalten.
Die Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro pro Jahr werden den Hoch-schulen ab dem Haushaltjahr 2019 zur Verfügung gestellt.
Für die Jahre 2020 und 2021 steht die Förderung unter dem Vorbehalt des Haushaltgesetzgebers.
Mindestens 40 Prozent der Mittel müssen an den Hochschulen für Maßnahmen verwendet werden, welche die Vereinbarkeit von Studium und Beruf mit familiären Verpflichtungen und Pflege verbessern.
Die Verwendung der Mittel soll in Abstimmung mit den Gleichstellungsbeauftragten erfolgen.

Datum: 2019-01-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-landesprogramm-fuer-chancengerechte-hochschulen-45-millionen-euro-pro-jahr;

Themen: Wissenschaftskarriere # ?, chancengerechte Hochschulen # ?, Vereinbarkeit # ?, Stufe # ?, Familie # ?, Frauen # ?, nordrhein-westfälische Hochschulen # ?, Karrierehindernis # ?, Sockelbetrag für Maßnahmen # ?, deutliche Anstrengungen # ?

93. +++ (SEM)

Das bedeutet: Steigen die Personal- und Sachkosten, steigen auch die finanziellen Mittel.
Von diesem Paket profitieren alle Kinder, Kindertageseinrichtungen und die Kindertagepflegepersonen, Erzieherinnen und Erzieher sowie die Eltern in Nordrhein-Westfalen.
Überblick zu den Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen: Die Mittel des "Gute-KiTa-Gesetzes" - insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 - investiert Nordrhein-Westfalen - vorbehaltlich der Zustimmung des Landesgesetzgebers - vor allem in folgende Handlungsfelder:
* Qualifizierte Fachkräfte.
Träger, die in ihren Kindertageseinrichtungen Erzieherinnen und Erzieher praxisintegriert ausbilden, bekommen einen Zuschuss von 8.000 Euro im ersten Ausbildungsjahr und 4.000 Euro im zweiten und dritten Ausbildungsjahr.

Datum: 2019-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-der-bund-unterzeichnen-gute-kita-vertrag-ueber-rund-12;

Themen: frühkindliche Bildung # ?, Qualität # ?, ergänzende Kindertagespflege # ?, Beitragsfreiheit # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Gebühren # ?, Kommunen # ?, Eins von Zielen # ?, Gute-Kita-Gesetz des Bunds # ?, Gute-Kita-Mittel # ?

94. +++ (SEM)

"Wir befinden uns in einer sehr kritischen Phase der Pandemie.
Hier trifft auch die Arbeitgeber und Beschäftigten eine große Verantwortung.
Das hat der Bundesgesetzgeber mit der 3G-Regelung am Arbeitsplatz noch einmal sehr deutlich gemacht.
Die Regelungen müssen aber auch eingehalten und kontrolliert werden.
Dabei stehen nicht nur die kommunalen Behörden in der Verantwortung.

Datum: 2021-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunktkontrollen-arbeitsschutzbehoerden-nordrhein-westfalen-kontrollieren-ab;

Themen: Arbeitsplatz # ?, arbeitsplatzbezogene Infektionsschutzregelungen # ?, Homeofficepflicht # ?, nordrhein-westfälische Arbeitsschutzbehörden # ?, Einhaltung # ?, Hygieneschutzkonzepte # ?, gefälschte Nachweise # ?, gefälschte Testnachweise # ?, nordrhein-westfälische Zuständigkeitsregelungen # ?, spürbare Konsequenzen # ?

95. +++ (SEM)

Bei sonstigen Gebäuden, wie beispielsweise Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern, liegt die Grenze bei 15 Kilowatt (peak) je Wohnung oder Gewerbeeinheit.
Für diese Entlastungen hatte sich unter anderem Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eingesetzt.
"Wir haben darauf gedrängt, den bürokratischen Aufwand in diesem für eine nachhaltige Energieversorgung eminent wichtigen Bereich deutlich zu reduzieren - das hat der Bundesgesetzgeber nun umgesetzt", betont Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wo immer es möglich ist, wollen wir Dächer in unserem dicht besiedelten Land mit Photovoltaik ausstatten und vorhandene Potenziale nutzen.
Die beschlossenen Änderungen sind daher ein gutes Signal.

Datum: 2023-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuererleichterungen-fuer-solarenergie;

Themen: Betreiberinnen # ?, Solarenergie # ?, Umsatzsteuer # ?, Finanzamt # ?, Gesamtpaket von Entlastungen # ?, deutliche Vereinfachungsregeln # ?, sogenannte Kleinunternehmerregelung # ?, zentrale Hürde # ?, genutzte Häuser # ?, Dachflächenfotovoltaik # ?

96. +++ (SEM)

Neue steuerliche Regelungen greifen zahlreiche Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen auf / Minister Dr. Optendrenk: Es ist einiges umgesetzt worden, was in dieser Zeit steigender Kosten hilft
27. Dezember 2022 Bild Aktenordner mit Reiter Steuern Foto: panthermedia.net / Falko Matte
Der Bundesgesetzgeber hat zahlreiche steuerliche Änderungen beschlossen, auf die unter anderem Nordrhein-Westfalen gedrängt hatte.
Diese betreffen beispielsweise Vereinfachungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für HomeOffice-Tätigkeiten, sowie steuerliche Verfahrenserleichterungen beim Erwerb und Betrieb kleinerer Photovoltaik-Anlagen.
Finanzen

Datum: 2022-12-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuererleichterungen-fuer-viele-menschen;

Themen: Arbeitnehmerpauschbetrag # ?, Sparerpauschbetrag # ?, steuerliche Berücksichtigung # ?, steuerliche Verfahrenserleichterungen # ?, Homeofficetätigkeiten # ?, häusliches Arbeitszimmer # ?, zahlreiche Änderungen # ?, steigende Kosten # ?, Vereinfachungen # ?, Aufwendungen # ?

97. +++ (SEM)

18. November 2022 Finanzen Geld stapeln Foto: panthermedia.net / Jakub Krechowicz
Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben musste die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
Hierzu wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 der neue § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt.
Finanzen
Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben musste die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.

Datum: 2022-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verlaengerung-der-uebergangsfrist-fuer-die-neuregelung-der-umsatzbesteuerung-der;

Themen: Neuregelung # ?, öffentliche Hand # ?, zusätzliches Zeitfenster # ?, optionale Übergangsfrist # ?, Blick von Deutschland # ?, zwingende Vorgaben # ?, faire Wettbewerbsbedingungen # ?, Privatwirtschaft # ?, Bundesgesetzgeber # ?, Minister der Finanzen # ?

98. +++ (SEM)

Im August 2023 wurden nun die letzten beiden Förderbescheide in Nordrhein-Westfalen versandt.
Zum Hintergrund:
Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz vom 23. Oktober 2020 hat der Bundesgesetzgeber den Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) beim BAS etabliert.
Mit diesem Förderinstrument werden insbesondere Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur, zum Beispiel Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen, digitales Medikationsmanagement, Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie sektorenübergreifende telemedizinische Netzwerkstrukturen gefördert.
Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt drei Milliarden Euro.

Datum: 2023-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/krankenhauszukunftsfonds-rund-8922-millionen-euro-fuer-die-digitale-infrastruktur;

Themen: Krankenhauszukunftsfonds # ?, digitale Infrastruktur # ?, Behandlungsleistungen # ?, Klinikabläufe # ?, Patientenportale # ?, derzeitige Krankenhausreform # ?, digitales Medikationsmanagement # ?, elektronische Dokumentation # ?, letzte Anträge # ?, moderne Notfallkapazitäten # ?

99. +++ (SEM)

Des Weiteren sieht sie eine einheitliche Kennzeichnung aller Assistenzhunde vor, einschließlich eines Lichtbildausweises für den Menschen mit Behinderung.
"Assistenzhunde können für Menschen mit Behinderung eine echte Bereicherung ihres Gesundheitsschutzes darstellen und einen spürbaren Gewinn von Lebensqualität.
Es ist daher richtig, dass der Bundesgesetzgeber Rechtssicherheit geschaffen hat.
Niemand darf aufgrund der Begleitung durch seinen Assistenzhund der Zugang zu einer Einrichtung oder Anlage untersagt werden.
Das ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung," so Sozialminister Karl-Josef Laumann.

Datum: 2023-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tierische-helfer-im-einsatz-anerkennung-und-kennzeichnung-von-assistenzhunden;

Themen: Assistenzhundeverordnung # ?, Vierbeiner # ?, Anerkennung # ?, Abzeichen # ?, Begleitung # ?, Hunde # ?, Anfall # ?, Autismushunde # ?, Behinderungsausgleich # ?, Bereicherung des Gesundheitsschutzes # ?

100. +++ (SEM)

Begünstigt werden Rechtsverstöße in der Branche gerade in den häufig vorkommenden Subunternehmer-Konstellationen dadurch, dass in vielen Fällen Drittstaatenangehörige mit unsicherem Aufenthaltsstatus, ohne anerkannte Ausbildung und mit geringen Deutschkenntnissen die Arbeit als Zustellerinnen und Zusteller ausüben;
diese sind besonders anfällig für Arbeitsausbeutung.
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) hat der Bundesgesetzgeber im Jahr 2019 Maßnahmen ergriffen, um die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Paketbranche sicherzustellen und positiven Einfluss auf die Beschäftigungsbedingungen zu nehmen.
Dieses Gesetz führte bislang nicht zu mehr direkter Beschäftigung bei den großen Paketdienstleistern oder zu einem Rückgang der problematischen Werkverträge bei Subunternehmen.

Datum: 2023-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-verbot-von-werkvertraegen-der-kurier-express-und-paket;

Themen: Expressbranche # ?, Paketbranche # ?, Kurierbranche # ?, Verbot # ?, Nachunternehmerhaftung # ?, Paketzustellerinnen # ?, Paketbotinnen # ?, Arbeitsbelastung # ?, Paketboten # ?, Subunternehmen # ?

101. +++ (SEM)

Allerdings entsteht auch in diesen Fällen keine Umsatzsteuer, wenn die Einnahmen im vorangegangenen Jahr weniger als 22.000 Euro betragen haben und im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen werden.
Für Ihren Hintergrund
In Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 der neue § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt.
Die mit einer optionalen fünfjährigen Übergangsfrist versehene Regelung sollte ursprünglich ab 1. Januar 2021 zwingend in Kraft treten.
Nicht zuletzt auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde diese Übergangsfrist mehrfach verlängert, um den Betroffenen - auch im Austausch mit der Finanzverwaltung - mehr Zeit für eine Umsetzung dieser tiefgreifenden Änderung zu gewähren.

Datum: 2023-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umsatzsteuerpflicht-fuer-schulen-und-kitas;

Themen: Kuchenverkauf # ?, Schulfeste # ?, Blick von Deutschland # ?, zwingende Vorgaben # ?, Schülergruppen # ?, faire Wettbewerbsbedingungen # ?, Kitas # ?, Privatwirtschaft # ?, gesetzliche Vorgaben # ?, öffentliche Hand # ?

102. +++ (SEM)

* Keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Das Gutachten räumt die im Vorfeld geäußerten Bedenken gegen die Einführung der Differenzierungsoption umfassend aus.
Soweit der Belastungsunterschied zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken nicht mehr als 50 % beträgt, ist die Orientierung der Belastungsverteilung an den Auswirkungen des bisherigen Grundsteuergesetzes zulässig und wirft auch keine Verfassungsmäßigkeitszweifel auf.
* Begrenzung der Wohnnebenkosten im Fokus: Der Landesgesetzgeber hat den sozial- und gesellschaftlichen Zweck einer Wohnnebenkostenstabilisierung bzw. -reduzierung durch die Begrenzung des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke vorgezeichnet.
Diesen Lenkungszweck kann die Kommune für ihre Hebesatzdifferenzierung einfach übernehmen.
Minister Dr. Optendrenk stellt klar: "Die Grundsteuerreform ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden.

Datum: 2024-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-kommunen-bei-rechtssicherer-umsetzung-der-grundsteuerreform;

Themen: Kommunen # ?, Gutachten # ?, Hebesatzdifferenzierung # ?, Nichtwohngrundstücke # ?, differenzierte Hebesätze # ?, aufkommensneutrale Hebesätze # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Wohnwohngrundstücke # ?, rechtssichere Umsetzung # ?, mögliche Nutzung # ?

103. +++ (SEM)

Im Frühjahr dieses Jahres hatte sich der Bundesrat auf Antrag von Nordrhein-Westfalen für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal für den Transport (inklusive Sortierung und Verladung der Pakete) und der Auslieferung für die Kurier- und Paketbranche ausgesprochen.
Der Bund sollte außerdem prüfen, ob der Abschluss von Werkverträgen bei der Zustellung von Paketen weiterhin zugelassen werden kann, wenn der Nachunternehmer ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzt.
Der Bundesgesetzgeber hat ein entsprechendes Verbot letztendlich jedoch nicht in das Postrechtsmodernisierungsgesetz aufgenommen.
Hintergrund zum Welttag für menschenwürdige Arbeit:
Der Welttag für menschenwürdige Arbeit wurde im Jahr 2008 vom Internationalen Gewerkschaftsbund ins Leben gerufen und wird seitdem jährlich als Aktionstag begangen.

Datum: 2024-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-welttag-fuer-menschenwuerdige-arbeit-ich-werde-im-kampf-fuer;

Themen: menschenwürdige Arbeit # ?, Welttag # ?, Arbeitsausbeutung # ?, Fachkongress # ?, Kongress # ?, gute Arbeitsbedingungen # ?, Paketbranche # ?, Verbot # ?, prekäre Beschäftigung # ?, Werkverträge # ?

104. +++ (SEM)

Ministerin für Schule und Bildung Dorothee Feller hat heute im Schulausschuss über die Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2025 informiert: 54 weitere Stellen für Fachkräfte für Systemische Extremismusprävention (SystEx) sollen zum kommenden Schuljahr bereitgestellt werden.
Damit werden die bisherigen 54 SystEx-Stellen verdoppelt.
Unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers werden dafür rund 1,46 Millionen Euro bereitgestellt.
Die weiteren Schritte zur Umsetzung werden nun vorbereitet.
Die Maßnahme ist Teil des umfassenden Maßnahmenpakets im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention der Landesregierung nach dem Terrorakt von Solingen.

Datum: 2024-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-staerken-unsere-schulen-weiter-beim-kampf-gegen-extremismus;

Themen: Extremismus # ?, systemische Extremismusprävention # ?, Prävention # ?, Schulausschuss # ?, Blick von Nordrhein-Westfalen # ?, islamistischer Attentäter # ?, wichtige zusätzliche Hilfe # ?, zusätzliche Initiativen # ?, Terrorakt # ?, bestehende Unterstützungsangebote # ?

105. +++ (SEM)

Leider kann auch dieser Bereich auf Grund der aktuellen Haushaltslage nicht von Umschichtungen und Priorisierungen ausgenommen werden.
"
Zugleich betont der Minister "Die endgültige Entscheidung über den Haushalt liegt jedoch nicht bei der Landesregierung, sondern beim Landtag als Haushaltsgesetzgeber.
Die Ergebnisse der nun anstehenden Beratungen des Parlaments bleiben daher zunächst abzuwarten.
Wir stehen bereits mit den Akteuren im Austausch, um zu diskutieren, wie diese wichtige Arbeit auch in den kommenden Jahren zukunftsfest aufgestellt werden kann.

Datum: 2024-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-welt-aids-tag-2024-ausgrenzung-hat-unserer-gesellschaft;

Themen: Weltaidstag # ?, Ausgrenzung # ?, Infektion # ?, Vorurteile # ?, Miteinander # ?, HIV-Erstdiagnosen # ?, bedeutsames Anliegen # ?, differenzierte Struktur # ?, eigener HIV-Status # ?, hiv-bezogene Diskriminierung # ?

106. +++ (SEM)

Betroffene sollten keine langen Wege in Kauf nehmen müssen, wenn ihnen Gewalt widerfahren ist und sie kompetente Ansprechpartner brauchen.
"
2020 hat der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen geschaffen, damit die von Einrichtungen des Gesundheitswesens erbrachten Leistungen zur vertraulichen Spurensicherung am Körper betroffener Personen finanziert werden können.
Hintergrund ist, dass allein die mündliche Aussage der Opferzeugin oder des Opferzeugen mangels weiterer Beweismittel für eine Anklageerhebung oft nicht ausreichend ist.
Voraussetzung für die Anwendung ist der nun ausgearbeitete Vertrag zwischen den Vertragspartnerinnen und -partnern, der die Leistungen und deren Vergütung zur vertraulichen Spurensicherung in Fällen von sexualisierter Gewalt und Misshandlungen regelt.

Datum: 2024-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-ermoeglicht-kostenuebernahme-der-vertraulichen-spurensicherung;

Themen: Vertragspartnerinnen # ?, sogenannte vertrauliche Spurensicherung # ?, Rechtsmedizin # ?, Beweise # ?, Gewaltopfer # ?, gesetzliche Krankenkassen # ?, Lage # ?, Dokumentation # ?, Körper # ?, Anklageerhebung # ?

107. +++ (SEM)

Davon fließen zwei Milliarden Euro in die Einzelförderung von Krankenhäusern.
500 Millionen Euro werden als Kofinanzierung für Maßnahmen verwendet, die aus dem Transformationsfonds des Bundes gefördert werden.
Im Rahmen des Transformationsfonds sind für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers, des Landtags Nordrhein-Westfalen - bis zum Jahr 2035 insgesamt zehn Milliarden Euro aus Landes- und Bundesmitteln sowie möglichen Eigenbeteiligungen der Krankenhausträger vorgesehen.
Damit stünden den Kliniken in den nächsten zehn Jahren insgesamt zwölf Milliarden Euro aus Einzelförderung und Transformationsfonds für die Umsetzung der notwendigen Strukturveränderungen zur Verfügung.
Die verbleibende Summe von 654 Millionen Euro für die Krankenhaus-Einzelförderung, die bislang noch nicht verteilt wurde, wird für weitere notwendige Strukturveränderungen und Investitionen an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser vergeben.

Datum: 2025-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-und-minister-laumann-uebergeben-foerderbescheide;

Themen: Förderbescheidempfänger # ?, Urkunde # ?, Ministerpräsidenten # ?, Übergabe # ?, Download # ?, Rede # ?, nordrhein-westfälische Krankenhäuser # ?, neuer Krankenhausplan # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Versorgung von Behandlungen # ?

108. +++ (SEM)

19. Dezember 2025 phb Studenten Laptop Foto: panthermedia.net / monkeybusiness
Die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft haben sich auf eine Verlängerung der Hochschulvereinbarung geeinigt.
Bis einschließlich 2028 werden voraussichtlich mehr als 20 Milliarden Euro an die Hochschulen gezahlt - die Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers vorausgesetzt.
Kultur und Wissenschaft
Die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft haben sich auf eine Verlängerung der Hochschulvereinbarung geeinigt.

Datum: 2025-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-und-landesregierung-unterzeichnen-verlaengerung-der;

Themen: Hochschulvereinbarung # ?, Hochschulen # ?, Grundfinanzierung # ?, freie Rücklagen # ?, Konsolidierungsbeitrag # ?, Musikhochschulen # ?, Haushaltsgesetzgeber # ?, Kürzungen # ?, Lehre # ?, Kultur # ?

109. +++ (SEM)

Davon fließen zwei Milliarden Euro in die Einzelförderung von Krankenhäusern.
500 Millionen Euro werden als Kofinanzierung für Maßnahmen verwendet, die aus dem Transformationsfonds des Bundes gefördert werden.
Im Rahmen des Transformationsfonds sind für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags als Haushaltsgesetzgeber - bis zum Jahr 2035 insgesamt zehn Milliarden Euro aus Landes- und Bundesmitteln sowie möglichen Eigenbeteiligungen der Krankenhausträger vorgesehen.
Damit stehen den Kliniken in den nächsten zehn Jahren insgesamt zwölf Milliarden Euro aus Einzelförderung und Transformationsfonds für die Umsetzung der notwendigen Strukturveränderungen zur Verfügung.

Datum: 2025-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-1-januar-2026-neue-krankenhausplanung-fuer-nordrhein-westfalen-tritt;

Themen: Beispiel # ?, Verwaltungsgerichte # ?, Krankenhauslandschaft # ?, Grundversorgung # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Endoprothetik # ?, Großteil von Regelungen # ?, Doppelvorhaltungen # ?, Mehrfachvorhaltungen # ?, Einzelförderung # ?

110. +++ (SEM)

Rechtliche Grundlage für die Refinanzierung des Rettungsdienstes über die Krankenkassen sind die Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB) V, das in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt.
Bislang kennt das SGB V den Rettungsdienst nur als reine Transportleistung in ein Krankenhaus und nicht als die umfassende medizinische Leistung, die er heutzutage ist.
Durch die anstehende Reform durch den Bundesgesetzgeber soll die Finanzierung der Notfallrettung künftig nur im Vertragsmodell und gesichert als Sachleistung der Gesetzlichen Krankenversicherung verankert werden.
Das medizinische Notfallmanagement, die Versorgung vor Ort und die Betreuung während des Transports sollen so als Teile der Krankenbehandlung anerkannt werden.
Nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf bleiben die Länder für die regionale Planung und Organisation zuständig, während die Krankenkassen Verträge mit den Trägern rettungsdienstlicher Aufgaben schließen sollen ("Vertragsmodell").

Datum: 2026-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-von-fehlfahrten-im-rettungsdienst-landesregierung-informiert-kommunen;

Themen: Musterbeschluss # ?, rettungsdienstliche Aufgaben # ?, gesetzliche Krankenkassen # ?, sogenannte Fehlfahrten # ?, Hauptbeamte # ?, aktueller Sachstand # ?, Übergangslösung # ?, Qualitätssicherungsphase # ?, Rettungsdienstfahrten # ?, kommunale Hauptverwaltungsbeamtinnen # ?

111. +++ (SEM)

Hiermit löst die Landesregierung auch ein Versprechen rund um die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ein.
Die Bundesmittel führt das Land künftig mit der landeseigenen Investitionsförderung der Kindertagesbetreuung zusammen.
Die Landesinvestitionsmittel in Höhe von jährlich 115 Millionen Euro werden - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - dabei verlässlich fortgeführt und in den nächsten vier Jahren um die Kompensationsmittel in Höhe von 210 Millionen Euro jährlich ergänzt.
Insgesamt steht damit so viel Geld für Investitionen zur Verfügung wie nie zuvor.
Der Bund hatte sich im Jahr 2022 aus der Investitionsförderung zurückgezogen, sodass die Finanzierung seither ausschließlich beim Land lag.

Datum: 2026-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-840-millionen-euro-fuer-investitionen-die;

Themen: Nordrhein-westfalenplan # ?, steuerliches Investitionssofortprogramm # ?, gute Infrastruktur # ?, Steuerausfälle # ?, notwendige Verwaltungsvereinbarung # ?, Kompensationsmittel # ?, Kommunen # ?, Mittel # ?, Geld # ?, Investitionsförderung für Kindertagesbetreuung # ?

112. +++ (SEM)

Förderhöhe und Verwendungsbereich
Die Fördermittel von insgesamt 200 Millionen Euro im Krankenhausbereich stehen zur Verfügung für Umbauten, die zur Klimatisierung, aktiven Kühlung oder Verschattung von Intensivstationen, Kreißsälen, Notaufnahmen, OP-Sälen, Pflegestützpunkten und einzelnen Stationen führen.
Im Bereich Pflege stehen 50 Millionen Euro vorbehaltlich der Zustimmung der Haushaltsgesetzgebers für geeignete fest installierte Klimageräte, Kühldecken oder -segel bereit, für mobile Klimageräte als Ausnahme.
Auch die Installation ist förderfähig.
Die Mittel für die Kommunen verteilen sich gleichmäßig auf die dreijährige Förderperiode.

Datum: 2026-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-legt-foerderprogramme-hoehe-von-rund-287-millionen-euro;

Themen: Gesundheitsministerium # ?, Förderprogramme # ?, eigene Häuslichkeit # ?, Download # ?, Höhe # ?, zukünftige Hitzewellen # ?, gesundheitsbezogener Hitzeschutz # ?, Krankenhäuser # ?, dauerhafte Aufgabe # ?, Extreme # ?

113. +++ (SEM)

Seit sechs Jahren unterstützt das Landesprogramm "kinderstark - NRW schafft Chancen" Kommunen dabei, Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf ein gesundes Aufwachsen, auf Bildung und auf gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Auch im nächsten Jahr sichert das Land präventive Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien und stärkt Maßnahmen zur Armutsfolgenprävention.
2027 fördert das Land den Auf- und Ausbau Kommunaler Präventionsketten vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers mit rund 15,1 Millionen Euro.
Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: "Es ist unsere Aufgabe, allen Kindern möglichst früh gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Besonders armutserfahrene Kinder und ihre Familien brauchen bedarfsgerechte und zielgenaue Unterstützung.

Datum: 2026-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-praeventive-angebote-fuer-kinder-und-familien-mit-15-millionen-euro;

Themen: Armutsfolgenprävention # ?, präventive Angebote # ?, Jugendliche # ?, Maßnahmen # ?, gesellschaftliche Teilhabe # ?, Familienbüros # ?, Programm des Lands # ?, kommunalpolitische Gremien # ?, leichte Anpassungen # ?, ortsungebundene Angebote # ?

114. +++ (SEM)

Sie sind vor allem für die Betroffenen eine wichtige Anlaufstelle in schwierigen Lebenslagen.
Auch in den kommenden Jahren werden wir noch mehr Geld in die Hand nehmen, um den Gesundheitsstandort Nordrhein-Westfalen gezielt zu stärken", erklärte Laumann.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers und der geplanten Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds auf Bundesebene stehen den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 insgesamt 206,5 Millionen Euro zusätzlich an staatlichen Fördermitteln zur Verfügung.
Davon bringt das Land alleine 101,5 Millionen Euro auf.
105 Millionen Euro kommen vom Bund für den Krankenhausstrukturfonds.

Datum: 2018-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-uebergibt-foerderbescheide-338-millionen-euro-fuer-die-versorgung33%2C8 Millionen Euro f%C3%BCr die Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen und kranken Kindern und Jugendlichen;

Themen: seltene Erkrankungen # ?, Summe # ?, Unterfinanzierung # ?, Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen # ?, Antrag # ?, Einzelförderung für Investitionen # ?, Versorgungssituation # ?, effektive Maßnahmen # ?, Patienten # ?, Jugendliche # ?

115. +++ (SEM)

Unabhängig von der Bedeutung für die Beschäftigten, stellt das Ergebnis die Träger vor eine große finanzielle Belastung, die besonders die freien Träger herausfordert.
Für die Landesregierung ist dies Anlass zum Handeln.
Sie wird - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - im Rahmen der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen.
Damit erhalten die kommunalen und freien Träger ab der nächsten gesetzlich vorgesehenen Dynamisierung des KiBiz für das Kindergartenjahr 2024/25 fast zehn Prozent mehr Mittel für die Kindpauschalen.
So unterstützt das Land alle Träger dabei, die finanziellen Belastungen der Tarifsteigerung zu tragen.

Datum: 2023-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-unterstuetzt-die-freien-kita-traeger-mit-ueberbrueckungshilfe-und;

Themen: Kitalandschaft # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Stabilisierung # ?, freie Träger # ?, Tarifabschluss # ?, Haushaltsgesetzgeber # ?, frühkindliche Bildung # ?, Zentrum der Politik # ?, einmalige Überbrückungshilfe # ?, System # ?

116. ++ (IR)

Zu diesem Zweck hatte der Haushaltsgesetzgeber dem Land zusätzlich 1,4 Millionen Euro bereitgestellt, um bestehende Initiativen zu verstärken und neue zu entwickeln.

Datum: 2025-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-medienkompetenz-schaerfere-regulierung-und-effektivere-rechtsdurchsetzung;

Themen: Desinformation # ?, Radikalisierung # ?, Regulierung # ?, Plattformbetreiber # ?, junge Zielgruppe # ?, Europaministerkonferenz von Ländern # ?, Gamification # ?, Netz # ?, EU-Kommission # ?, Arabisch # ?

117. ++ (SEM)

Auch der Passiv-Aktiv-Transfer, für den der Bund parallel zur Einführung des Teilhabechancengesetzes die Grundlagen geschaffen hat, läuft in Nordrhein-Westfalen gut an.
In Nordrhein-Westfalen sind bisher bereits 29 Millionen Euro verausgabt und vorgemerkt (Stand: August 2019), mit denen zusätzliche Plätze gefördert werden können.
In Nordrhein-Westfalen sind bisher bereits 29 Millionen Euro verausgabt und vorgemerkt (Stand: August 2019), mit denen zusätzliche Plätze gefördert werden können.
Der gelungene Auftakt ist für Arbeitsminister Laumann allerdings nur ein erster Schritt im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit: "Wir werden die Umsetzung des Gesetzes gemeinsam mit den Arbeitsmarktpartnern auch in Zukunft begleiten.
Ich verbinde das mit der Bitte an Arbeitgeber, Betroffene und Jobcenter, die vorhandenen Fördermöglichkeiten weiterhin aktiv zu nutzen.
Nur so können wir unser Ziel, mehr langzeitarbeitslose Menschen in Arbeit zu bringen, erreichen.
Nur so können wir unser Ziel, mehr langzeitarbeitslose Menschen in Arbeit zu bringen, erreichen.
"

Datum: 2019-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abbau-der-langzeitarbeitslosigkeit-nordrhein-westfalen-kommt-voran;

Themen: Teilhabechancengesetz # ?, Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen # ?, Passivaktivtransfer # ?, Arbeitsmarktpartner # ?, Abbau # ?, Bedarfsgemeinschaften # ?, Start des Teilhabechancengesetzes # ?, Vergleich des Bundesdurchschnitts # ?, degressiver Lohnkostenzuschuss # ?, geförderte Arbeitsplätze # ?

118. ++ (SEM)

Ministerin Ina Scharrenbach verwies auf die erfolgreiche länderübergreifende Kooperation: "Die Initiative Nordrhein-Westfalens zur Änderung der Beschäftigtenrechte in der Fleischbranche hat das Bundeskabinett aufgegriffen.
Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen vor.
Mit Erlass des Gesetzes müssen Arbeitgeber künftig Landesbehörden über Wohn- und Einsatzort der Arbeitskräfte informieren.
Damit wird eine wichtige Lücke im Informationsfluss geschlossen.
Zudem sind mehr Kontrollen geplant.

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitales-gipfeltreffen-zwischen-ministerpraesident-armin-laschet-und;

Themen: grenzüberschreitende Zusammenarbeit # ?, virtuelles bilaterale Gespräch # ?, schneller Informationsaustausch # ?, Königreichsbeziehungen # ?, Erlass # ?, deutschniederländische Grenze # ?, Kräfte # ?, Infrastruktur # ?, Außenhandel # ?, Entwicklungszusammenarbeit # ?

119. ++ (SEM)

Diese enge Kooperation ist bundesweit einzigartig.
Die Landesregierung hat das Gesetzgebungsvorhaben des Bundes zur Schaffung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes unterstützt.
Die Landesregierung hat das Gesetzgebungsvorhaben des Bundes zur Schaffung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes unterstützt.
Neben weiteren gesetzlichen Erleichterungen, insbesondere für nichtakademische Fachkräfte, sieht das neue Gesetz auch ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren vor.
Künftig können Arbeitgeber in Vollmacht für die ausländische Fachkraft die Einleitung des aufenthaltsrechtlichen und berufsanerkennungsrechtlichen Verfahrens bei der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW in Bonn beantragen und einleiten.
Durch die Einrichtung einer "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW" in Bonn wird Nordrhein-Westfalen für die künftigen Aufgaben gut aufgestellt sein.
Durch die Einrichtung einer "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW" in Bonn wird Nordrhein-Westfalen für die künftigen Aufgaben gut aufgestellt sein.
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Datum: 2020-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkraeftegewinnung-nordrhein-westfalen-kuenftig-einfacher-und-deutlich-schneller;

Themen: mögliche Gewinnung # ?, Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen # ?, zentrale Anliegen # ?, Ausland # ?, großer Bedarf # ?, Vereinfachung # ?, enge Kooperation # ?, Meilenstein # ?, Einrichtung in Bonn # ?, ausländerrechtliche Aufgaben # ?

120. ++ (SEM)

Gerade auf Baustellen gilt es, das zu vermeiden.
Deshalb haben wir unsere vereinten Kontrollkräfte erneut in diese Branche geschickt", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Deshalb haben wir unsere vereinten Kontrollkräfte erneut in diese Branche geschickt", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Auch wenn viele Betriebe sich an Gesetze halten würden, verursachten die "schwarzen Schafe" enorme Ausfälle in den sozialen Sicherungssystemen.
"Schwarzarbeit macht die offizielle Arbeit immer teurer, weil sich Auftraggeber und Auftragnehmer nicht an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligen", begründet Minister Laumann das Engagement gegen Schwarzarbeit.
"Was mich aber zuversichtlich stimmt: Aufsicht und Kontrollen wirken.
"Was mich aber zuversichtlich stimmt: Aufsicht und Kontrollen wirken.
Nach unseren scharfen Kontrollen und der öffentlichen Diskussion haben wir im Bereich der Unterkünfte und der Sozialräume durchaus Verbesserungen festgestellt.

Datum: 2021-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-1;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, landesweite Aktionstage # ?, Generalzolldirektion # ?, Telefone # ?, Unterkünfte # ?, Ausweisdokumente # ?, Beitrag für Rückkehr # ?, Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten # ?, Rahmen des Wideraufbaus # ?

121. ++ (SEM)

"Interkulturelle Öffnung ist ein Muss in der heutigen Arbeitswelt.
Wir können auf die Potentiale der Menschen mit Migrationshintergrund nicht verzichten und müssen gleichzeitig die interkulturelle Kompetenz aller Beschäftigten stärken", sagte Staatssekretärin Kaykin. "
Die Landesverwaltung hat sich mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz zur interkulturellen Öffnung verpflichtet.
Darüber hinaus wollen wir auch Verbände, privatwirtschaftliche Unternehmen und kommunale Behörden dafür gewinnen.
Deshalb freue ich mich sehr, dass die Stadt Gelsenkirchen sich unserer Initiative anschließt.
Deshalb freue ich mich sehr, dass die Stadt Gelsenkirchen sich unserer Initiative anschließt.
"
Oberbürgermeister Frank Baranowski betonte: "Ich möchte alle ermutigen, deren Väter und Mütter, deren Großeltern aus einem anderen Land nach Deutschland gekommen sind, sich zu überlegen, ob sie sich die Stadt Gelsenkirchen als Arbeitgeber vorstellen können.
Die Stadtverwaltung braucht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch türkisch, russisch, arabisch oder eine andere Sprache sprechen.
Wir brauchen junge Frauen und Männer, die die Vielfalt unserer Stadt widerspiegeln.

Datum: 2013-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsministerium-und-gelsenkirchen-werden-partner-bei-interkultureller;

Themen: interkulturelle Öffnung # ?, Partnervereinbarung # ?, heutige Arbeitswelt # ?, interkulturelle Kompetenz # ?, öffentlicher Dienst # ?, privatwirtschaftliche Unternehmen # ?, unterzeichnete Öffnung # ?, Landesverwaltung # ?, kommunale Behörden # ?, Erfolgsfaktor # ?

122. ++ (SEM)

Damit stehen rund 130 Millionen Euro für wichtige Schlüsseltechnologien, wie zum Beispiel der Energieforschung, der Nano- und Mikrotechnologie, den neuen Werkstoffen, dem Anlagen- und dem Maschinenbau, der Gesundheits- und Medizinforschung, der Biotechnologie sowie insbesondere der Künstlichen Intelligenz bereit.
Familie
Für gesetzgeberische Aktivitäten im Bereich des Kinderschutzes - insbesondere zu den Ausführungen des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) - werden 25 Millionen Euro bereitgestellt.
Für den flächendeckenden Ausbau der spezialisierten Beratung zur Prävention sexualisierter Gewalt sind weitere Mittel von jährlich rund 5,1 Millionen Euro eingeplant.
Für den flächendeckenden Ausbau der spezialisierten Beratung zur Prävention sexualisierter Gewalt sind weitere Mittel von jährlich rund 5,1 Millionen Euro eingeplant.
55 Millionen Euro stehen für eine Personal- und Qualifizierungsoffensive bereit, mit der die Arbeitgeber der Kindertageseinrichtungen bei der Personalgewinnung unterstützt werden sollen.
Justiz
Zum Abbau der Belastung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften werden insgesamt 255 neue Stellen eingerichtet.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2022;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Kabinett für Entwurf # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Pressekonferenz # ?, Landeshaushalt # ?, Beschluss # ?, Download # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Euro # ?, Vorkrisenniveau # ?

123. ++ (SEM)

"
Möglich wird dies zum Beispiel durch die Einführung des Bestbieterprinzips sowie die Anhebung der Bagatellgrenze.
Künftig soll nach dem Willen der Landesregierung nur noch der erfolgreiche Bewerber die Nachweise des Gesetzes erbringen.
Alle anderen Bieter sind davon befreit.
Gleichzeitig wird die Bagatellgrenze zur Anwendung einzelner Bestimmungen des Gesetzes von 500 auf 5.000 Euro angehoben.
Andere Anforderungen, wie Mindestlohn oder Frauenförderung, gelten unverändert ab Auftragswerten von 20.000 bzw. 50.000 Euro.
Der Gesetzentwurf schafft außerdem die Grundlage für ein Siegelsystem, das die Erbringung der Nachweise erleichtern soll.
Darüber hinaus richtet das Ministerium eine Servicestelle ein, die öffentliche Auftraggeber, Bieter und die Öffentlichkeit zu allen Fragen des TVgG kostenlos berät.
Schließlich orientiert sich der vergabespezifische Mindestlohn künftig am Mindestlohngesetz, ohne das derzeitige Lohnniveau von 8,85 Euro zu unterschreiten.
Sobald der Bundes-Mindestlohn diese Höhe erreicht, wird die Harmonisierung beider Mindestlöhne abgeschlossen.

Datum: 2016-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-novelle-des-tariftreue-und-vergabegesetzes-nrw;

Themen: Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, bürokratischer Aufwand # ?, Entwurf der Novelle # ?, Bagatellgrenze # ?, fairer Auftraggeber # ?, ökologische Kriterien # ?, Aufträge # ?, Nachweise # ?, öffentliche Hand # ?