SEMPRIA-Ergebnisse zu Gesetzgebung

1. +++ (SEM)

Seine erste Planstelle erhielt er im März 1993 bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Ab September 2002 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln tätig, wo er im Juni 2004 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde.
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen ab August 2007 war er zunächst als Referent in der Strafrechtsabteilung tätig, bevor er Anfang Januar 2008 die Leitung des Referats für Recht und Gesetzgebung in der Abteilung für Justizvollzug übernahm.
Hier war er unter anderem mit der Erarbeitung neuer landesgesetzlicher Grundlagen für den Justizvollzug befasst.
Ab Januar 2012 war er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Bonn.

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/andreas-lorscheid-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-bonn;

Themen: neue Leiter # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, Justizvollzug # ?, Erarbeitung von Grundlagen # ?, Geschäfte des Behördenleiters # ?, neue Grundlagen # ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft # ?

2. +++ (SEM)

Der Deutsche Juristentag e. V. wurde vor über 150 Jahren gegründet.
Er versteht sich als überparteiliches Organ für alle juristischen Berufsbereiche.
Von den Veranstaltungen, die mittlerweile alle zwei Jahre statt-finden, sind große Impulse für die Gesetzgebung und Rechtsanwendung ausgegangen.
So wurde zum Beispiel beim letzten Juristentag in Essen im Jahr 1966 eine intensive Aufarbeitung der Justiz mit der NS-Vergangenheit eingefordert und eingeleitet.
Der Juristentag ist darüber hinaus auch für die Region ein wirtschaftlich und touristisch bedeutender Faktor, da die rund 5.000 Besucherinnen und Besucher in die Stadt kommen und die Region über die verschiedensten Rahmenprogramme kennenlernen werden.

Datum: 2014-08-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutscher-juristentag-kommt-2016-nach-essen;

Themen: deutscher Juristentag # ?, Rechtsbereich # ?, Rechtsanwendung # ?, Stärkung für Messestandort # ?, große Impulse # ?, intensive Aufarbeitung # ?, juristische Berufsbereiche # ?, letzter Juristentag # ?, tolle Veranstaltung # ?, überparteiliches Organ # ?

3. +++ (SEM)

Auf Deutschland bezogen sind das mehr als 160 Milliarden Euro", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in der Brüsseler NRW-Landesvertretung.
Dort hat er mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Politikern und internationalen Steuerexperten über "Wirksame Steuererhebung und grenzüberschreitende Steuerplanung" diskutiert.
Walter-Borjans: "Es ist zu befürchten, dass dem Gemeinwesen durch internationale Konzerne, die gezielt Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausnutzen, noch mehr Geld verloren geht als durch gesetzwidrige Steuerhinterziehung."
Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium soll deshalb wirksame Maßnahmen gegen legale, aber unerwünschte Gesetzeslücken entwickeln.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-verliert-mehr-als-160-milliarden-euro-durch-steuerhinterziehung-und;

Themen: internationale Konzerne # ?, gesetzwidrige Steuerhinterziehung # ?, grenzüberschreitende Steuerplanung # ?, internationale Steuerexperten # ?, unerwünschte Gesetzeslücken # ?, wirksame Steuererhebung # ?, Finanzministerium # ?, EU-Politiker # ?, Arbeitsgruppe # ?, Schlupflöcher # ?

4. +++ (SEM)

Map können sich alle in Nordrhein-Westfalen bestehenden Reallabore unabhängig von der Nutzung von Experimentierklauseln eintragen.
Die digitale Landkarte gibt auch einen Überblick über etwaige Genehmigungen.
Dies erleichtert es, Kontakte zu knüpfen und den Erkenntnisgewinn aus den Reallaboren für die Gesetzgebung zu nutzen.
Denn nach erfolgreichem Experimentieren sollte der rechtliche Rahmen - am besten vor Ablauf der Genehmigung - derart fortentwickelt werden, dass er die Innovationen auch jenseits des Reallabors zulässt.
Die Landesregierung wird gleichzeitig bestehende Experimentierklauseln stärken und die Aufnahme neuer Experimentierklauseln in Landesgesetzen fördern.

Datum: 2021-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digi-sandboxnrw-verbessert-rahmenbedingungen-fuer-reallabore;

Themen: Frage der Geschwindigkeit # ?, neue Experimentierklauseln # ?, sogenannte Reallabors # ?, Webseite # ?, Geschäftsmodelle # ?, Fahrt # ?, Innovationen der Erfahrung # ?, Reallabors der Erfahrung # ?, allgemeiner gesetzliche Rahmen # ?, bestehende Experimentierklauseln # ?

5. +++ (SEM)

Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie im Juli 2008 zur Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Ab Mai 2012 war sie in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Sie leitete zunächst das Referat für Recht und Gesetzgebung.
Seit Juli 2014 war sie Leiterin der Gruppe für Recht, Personal und Haushalt und stellvertretende Abteilungsleiterin.
Im August 2014 wurde sie zur Leitenden Ministerialrätin ernannt.

Datum: 2021-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-karin-schwarz-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-essen;

Themen: Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Staatsanwaltschaft # ?, neue Leiterin # ?, Gruppe für Recht # ?, Referat für Recht # ?, stellvertretende Abteilungsleiterin # ?, leitende Ministerialrätin # ?, Justizvollzugsabteilung # ?, Oberstaatsanwältin # ?

6. +++ (SEM)

Der Bundesrat ist das Herzstück des föderalen Bundesstaats.
Er muss kompetentiell und organisatorisch entsprechend aufgestellt sein.
Form und Inhalt der Bundesratsdebatten sollen reflektieren, dass Gesetzgebung in einer Demokratie nie unpolitisch ist.
Die Verfahren im Bundesrat sollten daher auch effizienter und moderner werden.
Es muss zugleich überdacht werden, ob die Tendenz des Bundes, eine immer größere Anzahl an Gesetzen im Bundesrat als nicht zustimmungspflichtig zu erklären, dem Grundgedanken des Föderalismus widerspricht.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;

Themen: gemeinsame Kabinettsitzung # ?, gemeinsame Kabinettssitzung # ?, zahlreiche Themenfelder # ?, gemeinsame Agenda # ?, 2 Länder # ?, Regierungen # ?, Leitung # ?, 2 Landesregierungen # ?, starke Länder # ?, synthetische Kraftstoffe # ?

7. +++ (SEM)

Ermittelt wurden die Gesamtkosten, die durch eine EU-Verordnung in den Unternehmen und bei Landes- und Kommunalverwaltungen ausgelöst werden.
"Wir haben mit dem jetzt entwickelten Modell eine solide Grundlage, um die finanziellen Folgen von Gesetzen und Verordnungen im Vorfeld präzise einzugrenzen.
Damit können wir rechtzeitig Verbesserungs- und Vereinfachungsvorschläge in die Gesetzgebung auf EU-, Bundes- und Landesebene einbringen und so unnötige Kosten für Unternehmen und Verwaltungen vermeiden", erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Am Beispiel der Lebensmittelinformationsverordnung der EU von 2014 hat eine Forschungsgruppe der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstands (FHM) die Kosten berechnet, die bei Einführung und der Anwendung der Verordnung anfallen.
Ergebnis: Für Handwerk (Fleischer und Bäcker), Lebensmittelhersteller, Gastronomen und Online-Händler entstehen

Datum: 2015-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetze-und-ihre-folgekosten-fuer-unternehmen-und-verwaltung;

Themen: Bürokratiekostenabbau # ?, Rahmen eines Pilotvorhabens # ?, Landesverwaltungen # ?, Pilotvorhaben # ?, Pilotprojekt # ?, Kommunalverwaltungen # ?, Verbesserungsvorschläge # ?, Gesamtkosten # ?, Bestandteil von Clearingverfahren # ?, Einführungskosten # ?

8. +++ (SEM)

Schließlich orientiert sich der vergabespezifische Mindestlohn künftig am Mindestlohngesetz, ohne das derzeitige Lohnniveau von 8,85 Euro zu unterschreiten.
Sobald der Bundes-Mindestlohn diese Höhe erreicht, wird die Harmonisierung beider Mindestlöhne abgeschlossen.
Die Gesetzgebung obliegt nun dem Landtag.

Datum: 2016-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-novelle-des-tariftreue-und-vergabegesetzes-nrw;

Themen: Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, bürokratischer Aufwand # ?, Entwurf der Novelle # ?, Bagatellgrenze # ?, fairer Auftraggeber # ?, ökologische Kriterien # ?, Aufträge # ?, Nachweise # ?, öffentliche Hand # ?

9. +++ (SEM)

Dazu erweitert sie die Kompetenzen der Clearingstelle Mittelstand: Künftig kann diese neben neuen auch bereits bestehende Gesetze und Regelungen auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit überprüfen.
Das sieht das Mittelstandsförderungsgesetz vor, das die Landesregierung nun in den Landtag einbringt.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Um kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratieaufwand zu entlasten, führen wir einen Mittelstands-Check bei der Gesetzgebung durch.
Nun erweitern wir die Kompetenzen der Clearingstelle Mittelstand: Künftig kann sie neben neuen auch bereits bestehende Gesetze und Verordnungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit überprüfen.
So wollen wir sicherstellen, dass der Mittelstand als Rückgrat und Jobmotor der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb mit großen Unternehmen bestehen kann und mehr Zeit für seine Kunden hat.

Datum: 2021-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erweitert-kompetenzen-der-clearingstelle-mittelstand;

Themen: mittelstandsfreundliche Regelungen # ?, Mittelstand der Clearingstelle # ?, Mittelstandscheck # ?, Rückgrat # ?, Kompetenzen # ?, Mittelstandsfreundlichkeit # ?, kleine Unternehmen # ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, Gesetze # ?, Abfallrahmenrichtlinie # ?

10. +++ (SEM)

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Landesregierung führte Symposium zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens durch - ein Beitrag zu mehr Bürgerfreundlichkeit der Gesetzgebung
27. Februar 2023 PHB Liminski, Nathanael - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In der Staatskanzlei fand vergangene Woche ein Symposium der Landesregierung zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens statt: 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, der Landtagsverwaltung sowie des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen diskutierten mit namhaften Akteuren aus Wissenschaft und Forschung zentrale Rechtsfragen des Projekts E-Rechtsetzung.

Datum: 2023-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fuehrte-symposium-zu-rechtsfragen-der-digitalisierung-des;

Themen: Rechtsfragen der Digitalisierung # ?, Symposium # ?, Gesetzgebungsverfahren # ?, E-Rechtsetzung # ?, namhafte Akteure # ?, Landtagsverwaltung # ?, Landesministerien # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Gesetze # ?, Lehrstuhl # ?

11. +++ (SEM)

Der Windenergieerlass von 2011 wurde überarbeitet
4. November 2015 Bild des Stadttors Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die dynamische Entwicklung des Windenergieausbaus in den vergangenen vier Jahren seit dem Windenergie-Erlass 2011 mit neuen Praxisfragen, neuer Gesetzgebung und Rechtsprechung machten eine Überarbeitung des Erlasses erforderlich.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Verkehr
Die Landesregierung will die Windenergie als wichtigen Pfeiler der nordrhein-westfälischen Energiewende weiter ausbauen und unterstützt Kommunen und Genehmigungsbehörden bei ihren Aufgaben.

Datum: 2015-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nordrhein-westfalen-baut-planungshuerden-bei-der-windenergie-ab;

Themen: Konzentrationszonen # ?, Planungshürden # ?, neue Gesetzgebung # ?, neue Praxisfragen # ?, Überarbeitung # ?, neue Systematik # ?, Fachbehörden # ?, Aufbereitung # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Oberverwaltungsgericht # ?

12. +++ (SEM)

Minister Schneider setzte sich bei seinem niederländischen Amtskollegen dafür ein, die grenzüberschreitende Anerkennung von Berufsabschlüssen in Handwerksberufen zu erleichtern und dadurch die Mobilität zwischen beiden Ländern zu erhöhen.
Bislang scheiterte das sogenannte "Tri-Diplom" (belgisch-niederländisch-deutsches Diplom) beispielsweise im Friseurhandwerk an den hohen sprachlichen Anforderungen im niederländischen Prüfungswesen.
Außerdem informierte Minister Asscher über das neue Partizipationsgesetz der Niederlande, was zu einer Neuausrichtung der niederländischen Gesetzgebung für die soziale Sicherheit von Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen führt.
Die Minister vereinbarten einen dauerhaften Erfahrungsaustausch sowie Expertengespräche zu den angesprochenen Themen.
Abschließend lud Minister Schneider seinen niederländischen Kollegen zu einem Besuch nach NRW ein.

Datum: 2014-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-trifft-seinen-niederlaendischen-amtskollegen-lodewijk-asscher;

Themen: Rand einer Tagung # ?, grenzüberschreitende Anerkennung # ?, niederländisches Prüfungswesen # ?, sogenanntes Tridiplom # ?, grenzüberschreitender Arbeitsmarkt # ?, Berufsabschlüsse # ?, Gedankenaustausch # ?, Handwerksberufe # ?, Friseurhandwerk # ?, hohe Anforderungen # ?

13. +++ (SEM)

Helmut Dockter war zunächst drei Jahre in der Finanzverwaltung tätig und von 1982 bis 1990 im Finanzministerium.
Danach war er in verschiedenen Funktionen in der Staatskanzlei mit dem Schwerpunkt Europapolitik betraut.
2003 wechselte er als Gruppen- und später als Abteilungsleiter ins Wissenschaftsministerium und war dort für die Themen Recht, Internationales und Gesetzgebung verantwortlich.
2010 wurde er zum Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung ernannt.
"In einem Team braucht es Menschen wie Helmut Dockter, die mit Sachverstand fragen, die zugleich offen sind für Argumente und die lernfähig sind mit dem Willen, Ideen voran zu bringen.

Datum: 2014-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-und-ministerin-schulze-verabschieden-staatssekretaer;

Themen: Ruhestand # ?, nordrhein-westfälische Wissenschaftskreise # ?, nordrhein-westfälische Wissenschaftspolitik # ?, Tätigkeit des Juristen # ?, politisches Gespür # ?, große Anerkennung # ?, Fachwissen # ?, Landesgrenzen # ?, Jurist # ?, Schwerpunkt der Staatskanzlei # ?

14. +++ (SEM)

Im vergangenen Jahr haben 1.298 verkaufsoffene Sonntage in Nordrhein-Westfalen stattgefunden, davon 309 nach neuem Recht und 989 nach altem Recht.
Seit dem 1. April 2018 gilt das neue Ladenöffnungsgesetz (LÖG) in Nordrhein-Westfalen.
Da die meisten Kommunen bereits zu Jahresbeginn ihre verkaufsoffenen Sonntage festlegen, entfiel der Großteil der Sonntagsöffnungen 2018 noch auf die alte Gesetzgebung.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes haben mehr als 300 verkaufsoffene Sonntage nach neuem Recht stattgefunden.
Wir gehen davon aus, dass die Kommunen von den neuen Möglichkeiten des Ladenöffnungsgesetzes verantwortungsvoll Gebrauch machen und es zahlreiche verkaufsoffene Sonntage in den Städten und Stadtteilen geben wird.

Datum: 2019-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-haben-2018-rund-1300-verkaufsoffene-sonntage-stattgefunden;

Themen: neues Recht # ?, neues Ladenöffnungsgesetz # ?, Anwendungshilfe # ?, altes Recht # ?, Kommunen # ?, Informationsveranstaltungen # ?, Gebrauch # ?, Großteil von Sonntagsöffnungen # ?, alte Gesetzgebung # ?, Gerichtsentscheidungen # ?

15. +++ (SEM)

Wir bekennen uns zu unserer Finanzierungsverantwortung als Länder, erwarten vom Bund aber auch Kraftanstrengungen für zielgerichtete Förderprogramme zu Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz.
"
* "Wir erwarten vom Bund eine solide Gesetzgebung und eine ordnungsgemäße der Beteiligung der Länder und der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigte Reform darf nicht, wie derzeit vom ihm bei anderen Gesetzgebungsverfahren laufend praktiziert, über Änderungsanträge der Fraktionen durchgepeitscht werden.
Krankenhäuser sind wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge.

Datum: 2022-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-fordern-starke-rolle-der-laender-auch-nach;

Themen: Krankenhausplanung # ?, Krankenhausreform # ?, Krankenhäuser # ?, starke Rolle # ?, ländlicher Raum # ?, passgenaue Lösungen # ?, Behandlungssektoren # ?, Einrichtungen der Daseinsvorsorge # ?, Ende der Unterfinanzierung # ?, Förderniveau # ?

16. +++ (SEM)

Ziel der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens ist es, Vielfalt auch im konvergenten Medienumfeld zu sichern und faire gesetzliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Plattformentypen zu schaffen.
Nach der geltenden Rechtslage müssen beispielsweise bestimmte Diensteanbieter wie Kabelnetzbetreiber andere Auflagen erfüllen als Anbieter von Plattformen im offenen Internet.
Zudem sollen im Rahmen der Überarbeitung der Gesetzgebung Zugang und Auffindbarkeit von Angeboten gewährleistet sein.
Im Sommer hat die Arbeitsgruppe Plattformregulierung eine Anhörung mit betroffenen Marktteilnehmern und unter Einbindung der Landesmedienanstalten sowie des Instituts für Rundfunktechnik durchgeführt.
Eingegangene schriftliche Stellungnahmen und Beiträge sind auf der Internetseite www.mbem.nrw/medien/konsultation abrufbar.

Datum: 2015-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-leitet-die-laender-arbeitsgruppe-plattformregulierung-stellungnahmen-im;

Themen: Plattformregulierung # ?, Kartellrecht # ?, konvergente Medienordnung # ?, Bund-Länder-Kommission # ?, Kabelnetzbetreiber # ?, Jugendschutz # ?, Stellungnahmen # ?, Ergebnisse der Anhörung # ?, Institut für Rundfunktechnik # ?, Länder-Arbeitsgruppe # ?

17. +++ (SEM)

So wie von Karlsruhe verlangt, hat Nordrhein-Westfalen im WDR-Gesetz bereits den Anteil von staatlichen und staatsnahen Mitgliedern in den Gremien auf ein Drittel festgelegt.
Im Landesmediengesetz gilt diese Grenze analog für die LfM-Medienkommission.
In NRW sind Transparenz und Staatsferne wichtige Eckpfeiler der medienrechtlichen Gesetzgebung.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-medienstaatssekretar-eumann-verfassungsgericht-bestatigt-die-linie-nordrhein-0;

Themen: Staatsvertreter # ?, Gremien # ?, Verfassungsgericht # ?, Urteil # ?, Linie # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, medienrechtliche Gesetzgebung # ?, wichtige Eckpfeiler # ?, Mitglieder des Gremiums # ?, Zug # ?

18. +++ (SEM)

Ab Juli 2006 übernahm er im nordrhein-westfälischen Justizministerium die Leitung des Haushaltsreferats.
2009 folgte seine Ernennung zum Leitenden Ministerialrat.
Als solcher war er in der Abteilung für Justizvollzug für personalrechtliche Grundsatzangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, Recht und Gesetzgebung sowie für Haushaltsangelegenheiten zuständig.
Zudem oblag ihm die ständige Vertretung des Abteilungsleiters.
Seit Juni 2014 leitete er als Präsident das Landgericht Detmold und war neben seinen Verwaltungsaufgaben Vorsitzender einer Berufungszivil- und Beschwerdekammer.

Datum: 2019-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rainer-mues-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-bochum;

Themen: Landgericht Bochum # ?, Haushaltsangelegenheiten # ?, Präsident des Landgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Beschwerdekammer # ?, Justiz in Bonn # ?, Richter # ?, Amtsgericht in Soest # ?, Familiensenat des Oberlandesgerichts # ?, Landgericht Detmold # ?

19. +++ (SEM)

Ab Juli 2006 war er zunächst Leiter des Haushaltsreferats in der Abteilung für Haushalt, Informationstechnik, Liegenschaften und Organisation des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen.
Im März 2009 wurde er zum Leitenden Ministerialrat ernannt.
Er war seitdem in der Abteilung für Justizvollzug insbesondere für personalrechtliche Grundsatzangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, Logistik und Übergangsmanagement, Recht und Gesetzgebung sowie für Haushaltsangelegenheiten zuständig.
Insoweit oblag ihm auch die ständige Vertretung des Abteilungsleiters.
Rainer Mues ist verheiratet und hat vier Kinder.

Datum: 2014-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rainer-mues-neuer-praesident-des-landgerichts-detmold;

Themen: Landgericht Arnsberg # ?, Haushaltsangelegenheiten # ?, Richter # ?, Oberlandesgericht # ?, Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, personalrechtliche Grundsatzangelegenheiten # ?, Amtsgericht in Soest # ?

20. +++ (SEM)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil betont, dass die Existenzsicherung des Einzelnen primär Aufgabe der Nationalstaaten verbleiben müsse, auch wenn eine Koordinierung bis hin zur allmählichem Angleichung der Sozialpolitiken nicht ausgeschlossen sei.
Die Aufgabe der europäischen Ebene liegt vielmehr darin, die sozialpolitischen Ziele und Grundrechte weiterzuentwickeln, rechtsverbindliche EU-weite Mindeststandards einzuführen und die sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu achten.
Dafür müssen die primärrechtlichen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon einräumt, in der europäischen Gesetzgebung konsequent umgesetzt werden.
Lassen Sie mich dies an einigen Beispielen verdeutlichen:
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Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-fur-das-sommersymposium-soziales-europa;

Themen: Mitgliedstaaten # ?, sozialer Fortschritt # ?, Staaten # ?, Krise # ?, soziale Grundrechte # ?, soziale Dimension # ?, Wirtschaftsunion # ?, Währungsunion # ?, Bedingungen des Krises # ?, europäischer Gerichtshof # ?

21. +++ (SEM)

Dr. Anke Eilers trat 1994 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde 1997 zur Richterin am Landgericht ernannt.
Nach einer vorübergehenden Abordnung an das Bundesverfassungsgericht von Oktober 2000 bis Dezember 2003 wurde sie im Jahr 2004 zur Richterin am Oberlandesgericht bei dem Oberlandesgericht Köln ernannt.
In der Zeit von Mai 2007 bis Februar 2010 war sie im Ministerium der Justiz als Referatsleiterin unter anderem für die Gesetzgebung auf den Gebieten des Familien-, Betreuungs- und Erbrechts tätig.
Seit 2015 ist sie Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Köln und deutsche Vertreterin im Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter, dem sie nunmehr vorsitzt.
Von 2012 bis 2021 war sie außerdem Mitglied der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ).

Datum: 2022-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richterin-aus-nordrhein-westfalen-uebernimmt-praesidentschaft-einem-wichtigen;

Themen: Gremium des Europarats # ?, europäische Richterinnen # ?, Rechtsstaatlichkeit in Europa # ?, Präsidentschaft # ?, Justiz in NRW # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, Präsidentin des Beirats # ?, Respekt von Bürgerinnen # ?, Unterstützung für Oberlandesgericht # ?, angemessene Arbeitsbedingungen # ?

22. +++ (SEM)

Die Maßnahmen der Beschränkung müssen so lange aufrechterhalten werden, bis dieser Wert mindestens sieben Tage unterschritten wird.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus 329 lokal und regional gewählten Vertretern aller 27 Mitgliedsländer zusammensetzt.
Der Ausschuss verschafft Regionen und Städten in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa.
Dadurch ist gewährleistet, dass die Anliegen von regionalen und lokalen Behörden respektiert werden.
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich vertritt als Mitglied das Land Nordrhein-Westfalen im AdR.

Datum: 2020-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-speich-wirbt-bei-covid-19-krise-fuer-gesamteuropaeischen-ansatz-mit;

Themen: regionale Maßnahmen # ?, Covid-19neuinfektionen # ?, Regel von Obergrenzen # ?, Vorschlag einer Übertragung # ?, lokale Obergrenzen # ?, gesamteuropäischer Ansatz # ?, regionale Verantwortung # ?, europäische Länder # ?, weitreichende Öffnungsmaßnahmen # ?, Landkreis # ?

23. +++ (SEM)

Mit dem Windenergieerlass 2011 wurden eine Neuausrichtung der Erlasslage für den Windenergieausbau vorgenommen und Hürden bei Planung und Genehmigung abgebaut.
Dies hat zu einer dynamischen Entwicklung des Windenergieausbaus in den letzten vier Jahren beigetragen, der sich in dieser Zeit mehr als verdreifacht hat.
Die zunehmenden Fallzahlen haben zu vielfältiger neuer Gesetzgebung, Planung und Rechtsprechung geführt, die eine Überarbeitung des Erlasses erfordern.
Der Entwurf der Neufassung zeigt unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen auf, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann.
Mehr als 30 Verbände (unter anderem Energiewirtschaftsverbände, Grundbesitzerverbände, Heimatverbände, Landwirtschaftsverbände, kommunale Spitzenverbände, Naturschutzverbände) sowie die Bezirksregierungen und Regionalplanungsbehörden und Landesbetriebe sind zur Stellungnahme bis zum 26. Juni 2015 aufgefordert.

Datum: 2015-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-startet-verbaendebeteiligung-zur-novellierung-des;

Themen: Start der Verbändebeteiligung # ?, Windenergieerlass # ?, Entwurf # ?, Windenergieplanung # ?, Genehmigungsbehörden # ?, Erlasslage für Windenergieausbau # ?, Landesbetriebe # ?, aktuelle Rahmenbedingungen # ?, Regionalplanungsbehörden # ?, Planung # ?

24. +++ (SEM)

Deshalb fördert mein Haus gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium seit 2012 das Kompetenzzentrum Verbraucherforschung NRW als Projekt, seit 2018 dauerhaft im Rahmen der institutionellen Förderung der Verbraucherzentrale NRW.
"
Nachwuchsförderpreise 2019 Die Dissertation von Dr. Jonas David Brinkmann (Universität Bielefeld) setzt sich mit der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in die deutsche Gesetzgebung auseinander.
Brinkmann untersucht die Gründe, die für unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Rechtsfolgen eines Widerrufs und des Rücktritts sprechen.
Mit dieser wissenschaftlichen Arbeit leistet er einen wichtigen Beitrag zur Auslegung des geltenden Verbraucherrechts.

Datum: 2019-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherforschung-nrw-land-zeichnet-junge-wissenschaftler-aus-aachen-und;

Themen: Nachwuchsförderpreise # ?, Rücktritt # ?, dotierte Auszeichnung # ?, Widerruf # ?, Brinkmann # ?, Cloudinfrastrukturen # ?, EU-Verbraucherrechterichtlinie # ?, Gebiet der Verbraucherforschung # ?, Privatsphäre von Verbraucherinnen # ?, Stärkung für Querschnittsfeld # ?

25. +++ (SEM)

"Klar ist, dass Lasten nicht allein Sache der Versicherten sein dürfen, Gewinne aus veränderten Zins- und Risikoentwicklungen aber allein den Versicherern zustehen", erklärte der Minister.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Walter-Borjans: Vermittlungsausschuss ist kein Blockadeinstrument, sondern ein Reparaturbetrieb für mangelhafte Gesetzgebung der Bundestagsmehrheit
Das Finanzministerium teilt mit:
Der Vermittlungsausschuss hat den Weg frei gemacht für eine gerechte, verbraucherfreundliche Lösung bei Lebensversicherungen.

Datum: 2013-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherfreundlicher-zusatz-fuer-lebensversicherung-kompromiss-sichert;

Themen: Versicherer # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Risikoentwicklungen # ?, gerechte verbraucherfreundliche Lösung # ?, verbraucherfreundlicher Zusatz # ?, Verträge # ?, Lasten # ?, Versicherte # ?, Gewinne # ?, Sache # ?

26. +++ (SEM)

Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie im Juli 2008 zur Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Ab Mai 2012 war sie in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Sie leitete zunächst das Referat für Recht und Gesetzgebung.
Ab Juli 2014 war sie Leiterin der Gruppe für Recht, Personal und Haushalt und stellvertretende Abteilungsleiterin.
Im August 2014 wurde sie zur Leitenden Ministerialrätin ernannt.

Datum: 2023-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-karin-schwarz-ist-die-neue-leitende-oberstaatsanwaeltin-duisburg;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Versetzungsurkunde # ?, neue Oberstaatsanwältin # ?, Gruppe für Recht # ?, neue leitende Oberstaatsanwältin # ?, Referat für Recht # ?, stellvertretende Abteilungsleiterin # ?, leitende Ministerialrätin # ?, Justizvollzugsabteilung # ?, Gesetzgebung # ?

27. +++ (SEM)

Um den besonderen Anforderungen der kommunalen Gremienarbeit und der Rechtssicherheit von Beschlüssen sowie der Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gerecht zu werden, dürfen nur von der gpaNRW zugelassene Systeme zum Einsatz gebracht werden.
Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerum für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Demokratie übers Display.
Die Software-Zulassung und die geänderte Gesetzgebung bilden das Fundament für die Zukunft der digitalen kommunalen Sitzungen.
Digitale oder hybride Sitzungen erleichtern das ehrenamtliche Engagement und können nun zur gängigen Praxis in unseren Kommunen werden.
Damit schaffen wir klare und sichere Strukturen für die digitale politische Arbeit in den Kommunen.

Datum: 2023-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-sieveke-demokratie-ueber-das-display-videokonferenzloesungen-fuer;

Themen: hybride Sitzungen # ?, Gemeindeordnung # ?, Zoom # ?, Fachverfahren # ?, Display # ?, Handreichung # ?, Bildübertragung # ?, Sitzungen des Rats # ?, Softwareprodukte # ?, Softwareprüfung # ?

28. +++ (SEM)

"Und genau damit wollen wir uns beschäftigen: Welche Regelung braucht es wirklich?
Welche Vorschrift kann man in die Baufreiheit zurückgeben?
Mit dem neuen Ansatz steigen wir zugleich in ein neues Innovationsmanagement ein: Das ist mehr als die bisherigen Beteiligungsformate im Rahmen von Gesetzgebungen oder Verbändeanhörungen.
Die, die tagtäglich mit dem 'Bau' zu tun haben, können so Co-Kreatorin oder Co-Kreator der Bauvorschriften in Nordrhein-Westfalen werden.
Gemeinsam neue, innovative Wege beschreiten", sagt Ministerin Scharrenbach.

Datum: 2024-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-aus-regelungswut-regelungsmut-machen-buerokratie-am-bau;

Themen: Regelungswut # ?, Regelungsmut # ?, Bürokratie # ?, Baufreiheit # ?, Prüfstand # ?, Baunebengesetze # ?, Bauprozess # ?, Baurecht in Nordrhein-Westfalen # ?, Bauvorschriften in Nordrhein-Westfalen # ?, DIN-Vorschriften # ?

29. +++ (SEM)

Justiz
Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach stellte fest: "Wichtig ist, dass der Staat, die Unternehmen und die Menschen sich in der Gesetzgebung als Partner begreifen.
In einer global vernetzten Wirtschaft ist die Gesetzgebung in Deutschland und der Europäischen Union auch ein Mittel, um unsere Werte bei unseren Handelspartnern hochzuhalten, nämlich die Eindämmung und Bewältigung des Klimawandels, den Schutz der Menschenrechte, die Aufrechterhaltung und Verbreitung unserer Sozial- und Arbeitsstandards und die Durchsetzung von Sanktionen gegen die russischen Aggressionen.
Aber wir müssen uns auf die wirklich notwendigen Regelungen beschränken, die Unternehmen umsetzen können und der Staat kontrollieren kann.

Datum: 2024-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regulation-overload-grosse-podiumsdiskussion-zur-frage-von-ueberregulierung-fuer;

Themen: Unternehmen # ?, Gesetzgebung # ?, Normenvielfalt # ?, Überregulierung # ?, große Podiumsdiskussion # ?, Unternehmerverband # ?, Frage # ?, Verbote # ?, internationaler Wettbewerb # ?, Anreize # ?

30. +++ (SEM)

"
Dietrich Vriesen, Vorsitzender des mein-ei.nrw e. V. schaut ebenfalls auf die Zukunftsfähigkeit der Eier-Branche: "Wir standen in den letzten 15 Jahren vielfältigen Herausforderungen gegenüber.
Immer wieder kam es dabei auch zu Zielkonflikten wie zuletzt im Kontext der tierschutzrechtlichen Gesetzgebung bei Hühnerküken.
Eine nachhaltige Eier-Erzeugung geht nicht ohne Innovationsbereitschaft und Mitgestaltungswillen auf unserer Seite sowie die Akzeptanz in der Gesellschaft - der Preis spielt dabei leider immer eine Rolle.
Die hier vorgestellte Lösung kann ein sehr bedeutender Meilenstein sein.

Datum: 2024-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-besucht-brueterei-nordrhein-westfalen;

Themen: Legehennenhaltungen # ?, Aufzuchtbetrieb # ?, Legehennenhalter # ?, Tierwohl # ?, Aversfeld # ?, Bruderhahnfleischprodukte # ?, Geschlechtsbestimmungsverfahren # ?, Hühnerdung # ?, Hühnerküken # ?, KI-Algorithmen eines Computers # ?

31. +++ (SEM)

Minister Liminski: "Unmittelbar vor der Europawahl ist die Tagung ein wichtiges Signal, um die Bedeutung Europas für die Menschen aus den verschiedenen Regionen in der EU aufzuzeigen.
Durch die Arbeit von RegHub werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen direkt an dem europäischen Rechtsetzungsprozess beteiligt.
Aber auch fernab von Gesetzgebung ist sinnvoll, durch die regionale Brille zu blicken.
Denn die Regionen schlagen oftmals schon Brücken für Europa, während es auf nationaler Ebene noch klemmt.
Nordrhein-Westfalen profitiert wirtschaftlich und kulturell wie kaum ein anderes Land von der besonderen geopolitischen Lage mitten im Herzen Europas.

Datum: 2024-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufbruchsignal-vor-der-europawahl-netzwerk-regionaler-hubs-des-europaeischen;

Themen: Regionen # ?, Reghub # ?, diesjährige Tagung # ?, europäischer Ausschuss # ?, Hub # ?, historisches Rathaus # ?, Netzwerk # ?, Europawahl # ?, Tagung in Köln # ?, besondere geopolitische Lage # ?

32. +++ (SEM)

Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die europäische Demokratie ist auf allen Ebenen von geopolitischer Instabilität bedroht.
Sie muss die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz steigern und gleichzeitig die Herausforderungen des digitalen und des grünen Wandels aktiv angehen.
Eine stärkere Einbeziehung der Regionen in alle Phasen der Gesetzgebung in Europa würde zu einer wirksameren Beschlussfassung und Umsetzung der EU-Politik beitragen.
Denn die regionale und kommunale Ebene ist für die Umsetzung von mehr als 70 Prozent der europäischen Rechtsvorschriften zuständig und erkennt besser als alle anderen Ebenen der öffentlichen Verwaltung die besonderen Schwierigkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung von EU-Politik.
"

Datum: 2024-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellungnahme-aus-nordrhein-westfalen-bruessel-vorschlaege-fuer-bessere-eu;

Themen: Vorschläge einer Stellungnahme # ?, bereite Regionen # ?, subnationale Ebene # ?, EU-Politik # ?, EU-Agenda # ?, Einbeziehung von Regionen # ?, Phasen der Gesetzgebung # ?, Politikgestaltung # ?, andere Ebenen # ?, geopolitische Instabilität # ?

33. +++ (SEM)

Durch den Zusammenschluss von Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum Land Baden-Württemberg im Jahr 1952 verringerte sich die Zahl der Mitglieder zunächst, 1957 kam das Saarland als stimmberechtigtes Mitglied hinzu.
Mit der Wiedervereinigung wurden auch die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Mitglieder des Bundesrates und auch dem Land Berlin war es fortan möglich, stimmberechtigt teilzunehmen.
Das Grundgesetz benennt in seinem Artikel 50 die Aufgaben des Bundesrates: "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."
Der Plenarsaal des Bundesrates in Bonn befindet sich im historischen Bundeshaus, der ehemaligen Pädagogischen Akademie.
Zwischen September 1948 und Mai 1949 tagte am selben Ort der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz erarbeitete.

Datum: 2024-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/75-jahre-bundesrat-ministerpraesident-wuest-wuerdigt-foederalismus-als;

Themen: entscheidender Faktor # ?, Bedeutung des Verfassungsorgans # ?, politische Gäste # ?, parlamentarischer Rat # ?, Bundesstadt # ?, Länder # ?, Bundesrat in Bonn # ?, Bundesratsmitglieder # ?, Bundesratspräsidentin # ?, Festakt in Bonn # ?

34. +++ (SEM)

Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Europa und Internationales, hat sich zum Projektstart mit den jungen Menschen aus der Medienbranche und den Journalisten der Deutschen Welle in der mazedonischen Hauptstadt Skopje zum Austausch getroffen
Ende September 2024 ist zudem eine mazedonische Delegation aus der dortigen Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen zu Gast, um sich unter anderem in der Staatskanzlei zu etablierter Mediengesetzgebung und den EU-Standards weiterzubilden.
Nordmazedonien ist seit 2005 Beitrittskandidat der Europäischen Union und strengt enorme Reformen in allen Bereichen der Gesetzgebung an, um schon jetzt die EU-Vorgaben zu erfüllen.
Nordrhein-Westfalen unterstützt das Partnerland auf diesem Weg.

Datum: 2024-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-starken-und-konstruktiven-journalismus;

Themen: starker Journalismus # ?, resilienter Journalismus # ?, erfahrene Kolleginnen # ?, Trainings # ?, News # ?, Partnerland # ?, Desinformation # ?, Bereiche der Gesetzgebung # ?, Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen # ?, Medienförderprojekt # ?

35. +++ (SEM)

Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie im Juli 2008 zur Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Ab Mai 2012 war sie in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz tätig.
Sie leitete zunächst das Referat für Recht und Gesetzgebung.
Ab Juli 2014 war sie Leiterin der Gruppe für Recht, Personal und Haushalt und stellvertretende Abteilungsleiterin.
Im August 2014 wurde sie zur Leitenden Ministerialrätin ernannt.

Datum: 2025-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-karin-schwarz-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Versetzungsurkunde # ?, neue Oberstaatsanwältin # ?, neue Leiterin # ?, Minister der Justiz # ?, Gruppe für Recht # ?, Referat für Recht # ?, stellvertretende Abteilungsleiterin # ?, Generalstaatsanwältin # ?, leitende Ministerialrätin # ?

36. +++ (SEM)

Seine erste Planstelle erhielt er im Mai 2009 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf war er von Februar 2013 bis Mai 2016 in der Abteilung für Strafrechtspflege des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Dort war er im Referat für Grundsatzangelegenheiten einschließlich der Gesetzgebung unter anderem auf den Gebieten des Wirtschafts- und Korruptionsstrafrechts eingesetzt.
Im März 2015 wurde er zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Im Mai 2023 übernahm er die Leitung einer Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, bevor er im Juli 2023 zum Oberstaatsanwalt - als ständige Vertretung eines Leitenden Oberstaatsanwalts - bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal ernannt wurde.

Datum: 2025-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/michael-stoeckl-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-kleve;

Themen: Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Jurist # ?, Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft # ?, Korruptionsstrafrecht # ?, Wirtschaftsstrafrecht # ?, Minister der Justiz # ?, Ruhestand # ?, Strafrechtspflege # ?, ständige Vertretung # ?

37. +++ (SEM)

Er war zunächst u.a. in den Justizvollzugsanstalten Köln, Aachen, Bochum sowie in der Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug und als hauptamtliche Lehrkraft an der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen tätig.
Im Januar 2017 übernahm er kommissarisch die ständige Vertretung der Leitung der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf.
Aufsichtsbehördliche Erfahrungen sammelte Jens Seidler im Sicherheitsreferat und über mehrere Jahre im Behandlungsreferat sowie im Referat für Recht und Gesetzgebung in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz.
Im Februar 2019 wechselte er an die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne und übernahm dort die ständige Vertretung der Leitung dieser Behörde.
Diese Funktion hatte er bis zu seinem Wechsel in die Leitung des Justizvollzugskrankenhauses Nordrhein-Westfalen inne.

Datum: 2026-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jens-seidler-leitet-das-justizvollzugskrankenhaus-nordrhein-westfalen;

Themen: Justizvollzugskrankenhaus # ?, ständige Vertretung # ?, neuer Leiter # ?, Leitung # ?, Ruhestand # ?, Referat für Recht # ?, Sicherheitsreferat # ?, hauptamtliche Lehrkraft # ?, Behandlungsreferat # ?, Rechtsangelegenheiten # ?

38. +++ (SEM)

Sie ist die erste Frau, die für Nordrhein-Westfalen seit Gründung des AdR im Jahr 1994 in dieser Institution tätig ist.
Der AdR ist die europäische Institution, in der die Regionen und Städte in der Europäischen Union vertreten sind.
Er ist als beratendes Organ in die europäische Gesetzgebung eingebunden.
Durch seine Stellungnahmen zu neuen Rechtsvorschriften und zur europäischen Politik nimmt er Einfluss auf die zukünftige Gestaltung Europas.

Datum: 2026-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/annika-fohn-wird-neues-mitglied-im-europaeischen-ausschuss-der-regionen-fuer;

Themen: Ausschuss von Regionen # ?, europäische Entscheidungen # ?, neues Mitglied # ?, Abgeordnete # ?, beratendes Organ # ?, europäische Institution # ?, nothwendige Klarheit # ?, thätige CDU-Politikerin # ?, thätige Frau # ?, europäische Gesetzgebung # ?

39. +++ (SEM)

Die Stellungnahmen der Verbände wurden sorgfältig ausgewertet und in die weitere Bearbeitung des Gesetzentwurfs einbezogen.
Einwände, die eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs erfordert hätten, wurden dabei nicht erhoben.
Ministerin Feller: "Die Verbändeanhörung ist für uns nicht nur eine Formalität, sondern ein wichtiger Bestandteil guter Gesetzgebung.
Wir nehmen Rückmeldungen ernst und achten auf das, was uns aus der Praxis gesagt wird.
Deshalb haben wir den Gesetzentwurf an einzelnen Stellen angepasst.

Datum: 2026-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-19-schulrechtsaenderungsgesetz;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Notenschutz # ?, Schulbetrieb # ?, Nachteilsausgleich # ?, Schulleitungen # ?, Kabinettsbeschluss # ?, Pflichten # ?, gute Bildung # ?, Schulalltag # ?, Ministerin # ?

40. +++ (SEM)

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Maßnahmen zur besseren Rechtsetzung.
Künftig soll bei neuen Regeln stärker darauf geachtet werden, dass sie digital gut umsetzbar sind.
Außerdem sollen Verfahren der Gesetzgebung einfacher und schneller werden.
Durch die Veröffentlichung von Gesetzentwürfen sowie von Stellungnahmen etwa von Verbänden schafft die Landesregierung Transparenz über ihre Gesetzgebung, sodass wiederholte Prüfungen vermieden werden.
Im Bereich Digitalisierung und Innovation schafft die Landesregierung außerdem die Grundlage für KI-Reallabore in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2026-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-entlastungen-zur-modernisierung-des-staates;

Themen: Modernisierung # ?, Landesvertretung # ?, Staatsmodernisierung # ?, föderale Modernisierungsagenda # ?, Download # ?, auswärtige Kabinettssitzung # ?, Geschäftsordnung # ?, Mitglieder der Landesregierung # ?, kommunale Einrichtungen # ?, Länder # ?

41. +++ (SEM)

Dazu wird das Ei mit Licht durchstrahlt.
Das absorbierte und reflektierte Licht wird gemessen und die gewonnenen Daten anschließend mithilfe eines KI-Algorithmus ausgewertet.
Eier, aus denen keine weiblichen Küken schlüpfen würden, könnten in diesem frühen Stadium laut geltender Gesetzgebung noch anderweitig genutzt werden, etwa für die Impfstoffproduktion.
Die Technologie kann großes Potenzial für heimische Brütereien haben.
Denn die Zahl der Legehennenküken, die in Deutschland und Nordrhein-Westfalen ausgebrütet werden, geht seit Jahren zurück.

Datum: 2026-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dritte-station-der-tour-starke-zukunft-nrw-ki-landwirtschaft-und-wald-von;

Themen: starke Zukunft # ?, Station der Tour # ?, Tierwohl # ?, Wald # ?, Technologie # ?, Künstliche Intelligenz # ?, großes Potenzial # ?, Betrieb in Senden # ?, Hühneraufzucht # ?, KI-Algorithmus # ?

42. +++ (SEM)

Dr. Rosemarie Kay, stellvertretende Geschäftsführerin des IfM Bonn: "Das heute vorgestellte Modell beruht auf Befragungen und Analysen unseres Institutes.
Es ist gelungen, einen praxisnahen Vorschlag für die gesetzliche Verankerung des Mutterschutzes für Selbstständige zu entwickeln, der die unterschiedlichen Bedarfe der Selbstständigen abdeckt.
Das Modell stellt damit eine gute Grundlage für die zukünftige Gesetzgebung in diesem Bereich dar.
"
Die Kernpunkte des Modells:

Datum: 2026-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fairsorgt-nrw-initiative-fuer-fairen-mutterschutz-nordrhein-westfalen-macht-druck;

Themen: NRW-Initiative # ?, fairer Mutterschutz # ?, gesetzlicher Mutterschutz # ?, Baustein # ?, Selbstständige # ?, Basismutterschaftsausgleich # ?, Ersatzarbeitskräfte # ?, betriebliche Absicherung # ?, bisheriges Einkommen # ?, einkommensbasierte Aufstockung # ?

43. +++ (SEM)

Jens Seidler nahm im Juni 2010 seine Tätigkeit als Jurist im nordrhein-westfälischen Vollzugs- und Verwaltungsdienst auf und war zunächst unter anderem in den Justizvollzugsanstalten Köln, Aachen, Bochum sowie in der Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug und als hauptamtliche Lehrkraft an der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen tätig.
Im Januar 2017 übernahm Herr Seidler kommissarisch die ständige Vertretung der Leitung der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf und damit erstmalig eine hervorgehobene Führungsaufgabe.
Aufsichtsbehördliche Erfahrungen sammelte der Beamte im Sicherheitsreferat und über mehrere Jahre im Behandlungsreferat sowie im Referat für Recht und Gesetzgebung in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz.
Im Februar 2019 wechselte Jens Seidler an die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne und übernahm dort die ständige Vertretung der Leitung dieser Behörde.
Im März 2026 ist dem Beamten die Leitung des Justizvollzugskrankenhauses Nordrhein-Westfalen übertragen worden.

Datum: 2026-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jens-seidler-ist-neuer-leiter-der-justizvollzugsanstalt-bielefeld-senne;

Themen: Leitung # ?, ständige Vertretung # ?, JVA # ?, Beamte # ?, heller Hintergrund # ?, dunkelblauer Anzug # ?, Ruhestand # ?, Referat für Recht # ?, Sicherheitsreferat # ?, rote Krawatte # ?

44. +++ (SEM)

Mehr Informationen zu den LIFE-Projekten in NRW finden Sie hier.
Integrierte LIFE-Projekte, kurz: IP-LIFE
Die sogenannten "Integrierten Projekte" wurden eingeführt, um die Umweltgesetzgebung und Umweltziele überregional umzusetzen und damit die Wirkung des LIFE-Programms zu erhöhen.
Sie bieten Fördermittel für Pläne, Programme und Strategien auf regionaler, multiregionaler oder nationaler Ebene.
Der integrative Ansatz berücksichtigt über Natur und Umweltaspekte hinaus weitere Problemfelder (wie zum Beispiel den Klimawandel und nachhaltige Ressourcennutzung).

Datum: 2017-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/biologische-vielfalt-der-atlantischen-region-erhalten;

Themen: atlantische Region # ?, 2 Bundesländer # ?, Erhaltungszustände # ?, Knoblauchkröte # ?, artenreiche Borstgrasrasen # ?, atlantische biogeographische Region # ?, erhaltene Vielfalt # ?, geplante Naturschutzmaßnahmen # ?, Kammmolch # ?, nährstoffarme Stillgewässer # ?

45. +++ (SEM)

"
Im Gegenzug zur Erhöhung der Anzahl der Studienplätze wird die jährliche Förderung der UW/H durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft schrittweise erhöht.
Vorbehaltlich der Haushaltsgesetzgebung soll die jährliche Landesförderung von 10,7 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 18,25 Millionen Euro im Jahr 2024 angehoben werden.
"Die Landesregierung hat bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen, um die hausärztliche Versorgung, insbesondere im ländlichen Bereich, zu stärken.
Ein wichtiger Bestandteil ist die Ausbildung der Ärzte", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. "

Datum: 2018-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruenes-licht-fuer-universitaet-wittenherdecke-verdoppelung-der-jaehrlichen-medizin;

Themen: Humanmedizin # ?, hausärztliche Versorgung # ?, jährliche Medizinstudienplätze # ?, Fach # ?, Anteil von Lehrinhalten # ?, Gegenzug für Erhöhung # ?, Pflichtteil # ?, Stärkung für Medizin # ?, Versorgungsaspekte # ?, Vertrauen des Lands # ?

46. +++ (SEM)

Das Thema Schrottimmobilien stand am 25. April 2013 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags.
Den Anstoß zu dem Thema hatte ein Antrag der Länder NRW und Bremen gegeben.
Weil verwahrloste Immobilien in immer mehr Kommunen die Stadtentwicklung blockieren, hatten NRW und Bremen im August 2012 einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht.
Mit großer Mehrheit hatten die Mitglieder im Bundesratsausschuss für Städtebau dem Antrag, der eine Änderung der Baugesetzgebung vorsieht, zugestimmt.
"Leer stehende und verwahrloste Immobilien wirken sich oft negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere aus", begründete NRW Bauminister Michael Groschek die Initiative.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-bekommen-mehr-handlungsfreiheit-bei-schrottimmobilien;

Themen: Schrottimmobilien # ?, Baugesetzgebung # ?, verwahrloste Immobilien # ?, Tagesordnung # ?, Stadtentwicklung # ?, Bundesratsausschuss für Städtebau # ?, Bundestagsausschuss # ?, Mitglieder des Bundesratsausschusses # ?, Plenarsitzung des Bundestags # ?, deutscher Bundestag # ?

47. +++ (SEM)

"Doch leider können sich Frauen mit geringem Einkommen die Pille oder Spirale oft nicht leisten.
Das ist ein untragbarer Zustand", sagte Schäfer.
Die Bundesregierung sei in der Pflicht, da der Bund für die Sozialgesetzgebung die Verantwortung trage.
Die Situation habe sich verschärft, seit durch mehrere Änderungen in der Sozialgesetzgebung die Kosten für diese Mittel nur noch bis zum vollendeten 20. Lebensjahr von den Kassen übernommen werden.
Nordrhein-Westfalen hat deshalb in der Jugend- und Familienministerkonferenz die Initiative zu einem gemeinsamen Appell der Länder an den Bund ergriffen.

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kostenfreie-pille-fuer-geringverdienende-ministerin-schaefer-familienplanung-darf;

Themen: Familienplanung # ?, Schäfer # ?, geringes Einkommen # ?, Familienminister des Lands # ?, Schwangerschaften # ?, Schwangerschaftsabbrüche # ?, Verhütungsmittel # ?, untragbarer Zustand # ?, Spirale # ?, Bundesregierung # ?

48. +++ (SEM)

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kostenfreie-pille-fur-geringverdienende-ministerin-schafer-familienplanung-darf-0;

Themen: Familienplanung # ?, geringes Einkommen # ?, Familienminister des Lands # ?, kostenfreie Pille # ?, Bundesregierung # ?, Jugendminister # ?, Schäfer # ?, Arzt # ?, Länder # ?, Bund für Sozialgesetzgebung # ?

49. +++ (SEM)

Die Landesregierung setzt auf ein Maßnahmenbündel, um die Luft in NRW weiter zu verbessern.
Da das Verkehrsaufkommen nach wie vor hoch ist und selbst neue Diesel-Pkw noch immer viele Stickstoffoxide ausstoßen, reichen Umweltzonen allein nicht aus.
Das Landesumweltministerium macht sich bei der EU für eine verbesserte Abgasgesetzgebung stark, damit Neufahrzeuge im tagtäglichen Betrieb auf der Straße endlich tatsächlich so abgasarm sind, wie sie gemäß der EURO-Abgasnormen sein müssen.
Im Fokus stehen außerdem neue innovative technische Maßnahmen für Industrieanlagen.
Eine umfassende Strategie zur Stickstoffoxidminderung soll sicherstellen, dass die weiträumige NO2-Hintergrundbelastung in Nordrhein-Westfalen abnimmt.

Datum: 2015-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ambitionierter-umweltschutz-wirkt;

Themen: EU-Grenzwert # ?, Industrieanlagen # ?, ambitionierter Umweltschutz # ?, deutliche Überschreitungen # ?, Messstationen # ?, Schwefeldioxid # ?, Jahresmittel # ?, Ballungsräume # ?, Verbraucherschutz # ?, 2 Messstellen # ?

50. +++ (SEM)

Insgesamt ist der Trend der NO2-Belastung zwar rückläufig, aber mit Rückgängen von 1-2 µg/m³ pro Jahr immer noch viel zu langsam.
Da der Straßenverkehr in den Städten der Hauptverursacher ist, sind in den Umweltzonen ab Juli nur noch schadstoffarme Fahrzeuge mit grünen Plaketten zulässig.
Das Landesumweltministerium setzt sich bei der EU intensiv für eine verbesserte Abgasgesetzgebung ein, damit Neufahrzeuge im tagtäglichen Betrieb auf der Straße endlich tatsächlich so abgasarm sind, wie sie gemäß der EURO-Abgasnormen sein müssen.
Darüber hinaus soll eine umfassende Strategie zur Stickstoffoxidminderung sicherstellen, dass die NO2-Hintergrundbelastung in Nordrhein-Westfalen abnimmt.
Schwefeldioxid, Benzol und Ozon Der EU-Grenzwert für Schwefeldioxid wird seit Jahren überall sicher eingehalten.

Datum: 2014-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-luftschadstoffbelastung-ist-vielen-stellen-weiterhin-zu-hoch;

Themen: Schadstoffbelastung der Luft # ?, verkehrsstarke Innenstadtstraßen # ?, Ballungsgebiete # ?, EU-Grenzwerte # ?, Benzol # ?, Industriestandorte # ?, Verbraucherschutz # ?, Überschreitungen # ?, Grenzwertüberschreitungen # ?, Jahresmittelwert # ?

51. +++ (SEM)

Sie kämpfte bereits in der Weimarer Republik für mehr Frauenrechte und eine gerechtere Sozialpolitik, war 1949 an der Erstellung unseres Grundgesetzes beteiligt und als Bundesvorsitzende der Zentrumspartei Deutschlands erste weibliche Parteivorsitzende.
Helene Wessel war überzeugte Pazifistin und kämpferische Demokratin, die im Zuge der Wiederbewaffnung das Zentrum verließ und gemeinsam mit Gustav Heinemann und Johannes Rau die Gesamtdeutsche Volkspartei gründete und schließlich mit beiden in der SPD eine neue politische Heimat fand.
Sie blieb zeitlebens eine kritische Stimme der Vernunft und setzte sich für die Völkerverständigung und, aus der Erfahrung des Ermächtigungsgesetzes heraus, auch gegen die Notstandsgesetzgebung ein.
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Sein Amtskollege aus Wuppertal, Oberbürgermeister Andreas Mucke, erläutert: "Ohne Frauen ist kein Staat zu machen, denn 50 Prozent der Menschen sind weiblich.

Datum: 2019-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-moderne-erinnerung-muetter-des-grundgesetzes;

Themen: besondere Aktion # ?, Fundament # ?, Stadträte # ?, Erfahrung des Ermächtigungsgesetzes # ?, Ermächtigungsgesetz # ?, Gesamtdeutsche # ?, Notstandsgesetzgebung # ?, Pazifistin # ?, Wiederbewaffnung # ?, Zentrumspartei # ?

52. +++ (SEM)

Klar ist aber auch, wo immer in Einzelfällen eine Einzelbetreuung erforderlich ist, wird diese auch weiterhin gewährt werden können.
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Das Bundesteilhabegesetz mit den im Bundesrat beschlossenen Änderungen hat Auswirkungen vor allem im Bereich der Sozialgesetzgebung, es wirkt sich aber auch entscheidend auf die Qualität und das Angebot der schulischen Inklusion aus.
Die entsprechenden Vorschriften treten am 1. Januar 2020 in Kraft.

Datum: 2016-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-das-bundesteilhabegesetz-wird-die-voraussetzungen-der;

Themen: schulische Inklusion # ?, Bundesteilhabegesetz # ?, Integrationshilfen # ?, Bundesrat # ?, Gesetz # ?, Ganztag # ?, Bereich der Sozialgesetzgebung # ?, erforderliche Einzelbetreuung # ?, gute Lernatmosphäre # ?, unterstützende Personen # ?

53. +++ (SEM)

So ist sie seit 2005 Schirmherrin des Franziskus-Hospiz Hochdahl in Erkrath, das Menschen mit einer nicht heilbaren Krankheit auf ihrem letzten Weg begleitet.
Dieses Hospiz hatte schon in den frühen Anfängen der Hospizbewegung mit seinen ambulanten, stationären und teilstationären Angeboten bundesweit Modellcharakter erlangt.
Von Hochdahl gingen wichtige Impulse für die Sozialgesetzgebung aus - mit der tatkräftigen Unterstützung von Michaela Noll.
Auf Veranstaltungen wirbt sie dafür, das gesellschaftliche Bewusstsein für die Würde auch des schwerstkranken und sterbenden Menschen zu stärken.
Aber auch in anderen Bereichen engagiert sich Michaela Noll: So unterstützt sie von 2006 bis 2021 das "Schulmüdenprojekt Zündstoff" des Sozialdienstes Katholischer Frauen und Männer Erkrath, das sich um Schulverweigerer und schulmüde Jugendliche kümmert.

Datum: 2023-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-0;

Themen: Verdienstorden # ?, Frauenrechte # ?, internationaler Frauentag # ?, herausragender Einsatz # ?, Gleichberechtigung # ?, Staatskanzlei in Düsseldorf # ?, Gemeinwohl # ?, Verleihung # ?, Download # ?, Kontaktstelle # ?

54. +++ (SEM)

Verwahrloste Immobilien stellen zunehmend ein stadtentwicklungspolitisches Problem dar.
"Solche leer stehenden und verwahrlosten Immobilien können negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere ausstrahlen", sagt NRW-Bauminister Michael Groschek.
Deshalb bringen die Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat ein.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Datum: 2012-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bremen-gemeinsam-gegen-schrottimmobilien;

Themen: Schrottimmobilien # ?, stadtentwicklungspolitisches Problem # ?, ganze Quartiere # ?, verwahrloste Immobilien # ?, gemeinsamer Antrag # ?, Abriss # ?, Bundesratsdrucksache # ?, Handlungsgebot # ?, hoher Identifikationswert # ?, innerstädtische Altbauquartiere # ?

55. +++ (SEM)

Dazu zählen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im gesamten Bildungsbereich, die Stärkung der Integrationspolitik durch bessere Bildung, die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, die Sicherung kommunaler Bildungsinfrastrukturen, der weitere quantitative und qualitative Aufbau von Ganztagsschulen und die Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus sowie die weitere drastische Reduzierung der Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher.
"All diese Herausforderungen werden wir nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigen können", so die Ministerinnen Löhrmann und Schulze.
"Es geht ausdrücklich nicht darum, in die Zuständigkeit de Länder bei der Schulgesetzgebung einzugreifen, sondern die sozialpolitische Dimension des Zugangs zu Bildung gesamtstattlich zu stärken."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

Datum: 2012-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rot-gruener-laenderantrag-zur-aufhebung-des-kooperationsverbotes-ist-auf-dem-weg;

Themen: Kooperationsverbot # ?, Aufhebung # ?, rot-grüner Länderantrag # ?, Hochschulbereich # ?, Schulabbrecherinnen # ?, Schulgesetzgebung # ?, drastische Reduzierung # ?, sozialpolitische Dimension # ?, funktionaler Analphabetismus # ?, angemessene Finanzausstattung # ?

56. +++ (SEM)

So ist es erforderlich, Barrieren wie Staudämme für Wanderfische passierbar zu machen.
Gemeinsames Ziel der Kooperationspartner der Maßnahmen im neuen Programmzeitraum bis 2027 ist daher auch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union.
Diese europäische Rahmengesetzgebung strebt grundsätzlich den guten Zustand der Gewässer an, der durch sich selbst erhaltende Gewässerökosysteme gekennzeichnet ist.
Dazu gehört auch die Wiederansiedlung der wandernden Fischarten zusammen mit der ökologischen Verbesserung ihrer Lebensräume und Wanderstrecken.
In den kommenden Jahren bis 2027 sind über 10.000 Gewässer-Maßnahmen geplant.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wanderfischprogramm-nordrhein-westfalen-startet-die-sechste-phase;

Themen: Wanderfische # ?, Leuchtturmprogramm des Artenschutzes # ?, Wiederansiedlung # ?, Lachs # ?, Aal in Rhein # ?, Programmphase des Wanderfischprogramms # ?, Start des Wanderfischprogramms # ?, junge Altersstadien # ?, neue Phase # ?, Nordseeschnäpel # ?

57. +++ (SEM)

Als "übermäßig" im Sinne des Gesetzentwurfes gilt ein Bestand von Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in einer Kommune dann, wenn hiernach eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 100 Euro je Einwohnerin und Einwohner vorliegt.
Mit dem Schwellenwert knüpft die vorgesehene Lösung direkt an die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums aus März 2023 an.
Nicht antragsberechtigt sind Gemeinden, bei denen nach Maßgabe der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze die Steuerkraftmesszahl die Ausgangsmesszahl in den Gemeindefinanzierungsgesetzen der Jahre 2016 bis 2025 stets um mehr als 200 Prozent überstiegen hat.
Für Kreise gilt Satz 1 im Hinblick auf die Umlagekraftmesszahl.
2.

Datum: 2025-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-viertel-milliarde-euro-jaehrlich-landesregierung-bringt;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Liquiditätssicherung # ?, übermäßige Verbindlichkeiten # ?, gegebener Gesetzentwurf # ?, sogenannte Verbändeanhörung # ?, Altschuldenentlastungsgesetz # ?, Einwohnerin # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, nächster Schritt # ?

58. +++ (IR)

Dem ist der Bundesgesetzgeber mit dem Ende 2019 verabschiedeten, sogenannten Bundesmodell nachgekommen, welches bundesweit gilt, sofern ein Land nicht von der im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzten Möglichkeit Gebrauch macht, eine Öffnungsklausel zu nutzen und ein eigenes Grundsteuermodell zu beschließen.
Die Umsetzung des Bundesmodells in Nordrhein-Westfalen erfolgt ohne ein eigenes Gesetzgebungsverfahren.

Datum: 2021-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-bundesmodell-gilt-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Bundesmodell # ?, Grundsteuer # ?, Koalition der Öffnungsklausel # ?, gründliche Abwägung # ?, unterschiedliche Schwerpunkte # ?, Mehrzahl # ?, Nachteile # ?, Steuererklärung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Besteuerungsgrundlagen # ?

59. +++ (IR)

Datum: 2013-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-der-online-konsultation-zum-neuen-landesmediengesetz;

Themen: Kommentare # ?, große Beteiligung # ?, neues Landesmediengesetz # ?, Kernthemen des Landesmediengesetzes # ?, interessierte Bürgerinnen # ?, Arbeitsentwurf # ?, Mediennutzerinnen # ?, Onlinekonsultation für Novellierung # ?, Bürgermedia # ?, Transparenz # ?

60. +++ (IR)

Ministerin Schwall-Düren: "Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses ist uns das Stichwort Transparenz besonders wichtig.
Die abgegebenen Kommentare bleiben bis zum Ende des Jahres online verfügbar, so dass alle Interessierten und auch das Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hierauf zurückgreifen können.
Ministerin Schwall-Düren: "Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Landesmediengesetz, das eine moderne, zeitgemäße Antwort gibt auf die veränderten Rahmenbedingungen in unserer digitalen Gesellschaft.

Datum: 2013-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-der-online-konsultation-zum-neuen-landesmediengesetz-0;

Themen: Kommentare # ?, große Beteiligung # ?, neues Landesmediengesetz # ?, Bürgermedia # ?, Kernthemen des Landesmediengesetzes # ?, Konsultationsergebnisse # ?, Schwall # ?, Spezialmaterie # ?, klarer Beteiligungsschwerpunkt # ?, interessierte Bürgerinnen # ?

61. +++ (IR)

Dazu läuft das Gesetzgebungsverfahren derzeit.

Datum: 2021-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/278-millionen-euro-fuer-bus-und-bahn-nordrhein-westfalen;

Themen: ÖPNV-Rettungsschirm # ?, Bahnen # ?, Busse # ?, wirtschaftliche Schäden # ?, Anträge # ?, Pandemie # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Coronarettungsschirm für ÖPNV # ?, Fahrerplätze # ?, Kompensation für Ausnahmeausfälle # ?

62. +++ (IR)

"Ich freue mich, dass es nun seit einem Jahr diese wichtige Einrichtung zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeit für die Verbände und Organisationen gibt.
Wir haben im vergangenen Jahr Gesetzgebungsverfahren begleitet und viele Verbände einbinden können.
Je mehr Menschen mit Behinderungen wir mit in die Gesetzgebungsverfahren einbeziehen, umso inklusiver wird unser gesellschaftliches Leben.

Datum: 2020-07-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-zieht-bilanz-ein-jahr-koordinierungsstelle-nordrhein-westfalen;

Themen: Verbände # ?, Behinderungen # ?, Organisationen # ?, Inklusionsgrundsätzegesetz in Nordrhein-Westfalen # ?, Ziel der Arbeit # ?, Gesetzgebungsverfahren # ?, Bilanz # ?, Einrichtung für Verbesserung # ?, Herstellung von Informationen # ?, Koordinierungsstelle von Beauftragte # ?

63. +++ (IR)

"Der Bund muss das Gesetzgebungsverfahren aussetzen und zuerst alle Risiken ausräumen, sonst fügt er der pflegerischen Versorgung in unserem Land massiven Schaden zu.
Es gibt schon keinen sachlichen Grund, eine so grundlegende Reform gegen alle massiven Widerstände aus der Fachszene einfach durchdrücken zu wollen.
* Dem Bund fehlt für die geplante Finanzierung die Gesetzgebungskompetenz.
Verfassungsmäßig wäre nur ein Gesetz, dass die Finanzierung über einen einheitlichen Bundesfonds regelt.

Datum: 2016-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-geplante-reform-der-pflegeberufe-wesentlichen-teilen;

Themen: wesentliche Teile # ?, Ausbildungskosten # ?, renommierte Verwaltungsrechtskanzlei # ?, Altenpflege # ?, Bund # ?, Pflegeministerium # ?, unabhängiges Gutachten # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, Krankenpflege # ?, ambulante Dienste # ?

64. +++ (IR)

"Wir werden den Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten.
Dabei werden wir darauf achten, dass das Gesetz auch die Kosten für die Anwender im Blick behält", sagte Walter-Borjans.

Datum: 2015-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-aus-fuer-manipulierte-registrierkassen-ist-sicht;

Themen: manipulierte Registrierkassen # ?, Betriebsprüfer # ?, Steuerhinterziehung # ?, schwedische Finanzverwaltung # ?, Taxameter # ?, Einnahmen # ?, Vertreterin # ?, Kassenstürze # ?, Praxistests in NRW # ?, elektronische Ladenkassen # ?

65. +++ (IR)

Seither warten die Länder darauf, dass ein überarbeiteter Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und dem Bundesrat übermittelt wird.

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;

Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz # ?, Agrarpolitik # ?, Kehrtwende # ?, Partnerland von Igw # ?, Mastputen # ?, Bundesregierung # ?, Ankündigungen # ?, Bundesrat # ?, Verbraucherinnen # ?, große Mehrheit # ?

66. +++ (IR)

Mit seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, ein Verbot des Einsatzes von Subunternehmen beziehungsweise von Werkverträgen in diesen Branchen im weiteren Gesetzgebungsverfahren in das Postrechtsmodernisierungsgesetz aufzunehmen.
Der aktuelle Entwurf des Gesetzes sieht nur vor, dass alle an der Auslieferung beteiligten Unternehmen ein Marktzugangsverfahren durchlaufen müssen, in dem die Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Unternehmen im Vorhinein überprüft werden soll.
Es ist gut, dass sich Bundesregierung und Bundestag jetzt im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit dem Verbot von Werkverträgen in der Kurier- und Paketbranche auseinandersetzen müssen.

Datum: 2024-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-begruesst-forderung-des-bundesrats-zu-verbot-von-werkvertraegen;

Themen: Kurierbranche # ?, Paketbranche # ?, Verbot # ?, Arbeitsausbeutung # ?, Werkverträge # ?, Bundesrat # ?, Subunternehmen # ?, Auslieferung # ?, Fremdpersonal # ?, Mittel der Wahl # ?

67. +++ (IR)

Europawoche 2016: Europateam NRW besucht Schulen mit Planspiel "Asyl in Europa - von der Idee zum Gesetz"
"Asyl in Europa - von der Idee zum Gesetz" heißt das neue Planspiel der Landeszentrale für politische Bildung, mit dem Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe aller Schulformen das europäische Gesetzgebungsverfahren im Kontext dieses aktuellen Themas kennenlernen sollen.
"Asyl in Europa - von der Idee zum Gesetz" heißt das neue Planspiel der Landeszentrale für politische Bildung, mit dem Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe aller Schulformen das europäische Gesetzgebungsverfahren im Kontext dieses aktuellen Themas kennenlernen sollen.

Datum: 2016-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawoche-2016-europateam-nrw-besucht-schulen-mit-planspiel-asyl-europa-von-der;

Themen: Landeszentrale # ?, europäisches Gesetzgebungsverfahren # ?, Europatag # ?, neues Planspiel # ?, Europateam # ?, aktuelles Thema # ?, Idee # ?, politische Bildung # ?, Gesetz # ?, Onlinekalender # ?

68. +++ (IR)

1. Medienrecht (Gesetzgebung auf Landesebene, aber auch Gesetzgebungsprozesse der Länder und des Bundes);

Datum: 2012-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-dr-angelica-schwall-duren-im-ausschuss-fur-kultur-und-medien-am-27;

Themen: Media # ?, Leitprojekt # ?, Stärkung für Medienkompetenz # ?, Schwerpunkte der Arbeit # ?, Partizipation # ?, Ausschuss # ?, Landesmediengesetz # ?, öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, große Bandbreite # ?, Vielfalt # ?

69. +++ (IR)

Die Arbeitsschutzgesetzgebung müsse um diesen Punkt erweitert werden.

Datum: 2016-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-wir-wollen-gute-und-faire-arbeit-auch-der-digitalisierten-welt;

Themen: Betriebskonferenz # ?, Personalrätekonferenz # ?, gute Arbeit # ?, Dienstleistungssektor # ?, Erreichbarkeit # ?, Betriebsräte # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Arbeitsschutzgesetzgebung # ?, Laptoparbeiter # ?, andere Studien # ?

70. +++ (IR)

Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten wird in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden.

Datum: 2026-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-treibt-modernisierung-des-oeffentlichen-dienstes-voran;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, centrale Reformvorhaben # ?, Arbeitszeitrahmen # ?, Jobradmodell # ?, Lebensarbeitszeitkonto # ?, Karrierewege # ?, gemeinsamer Prozess # ?, Ruhestand # ?, Gewerkschaften # ?, Paket # ?

71. +++ (IR)

Die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 wird die Landesregierung in einem gesonderten Gesetz regeln.
Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren soll im Laufe des Sommers eingeleitet werden.

Datum: 2026-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-uebertraegt-tarifergebnis-auf-beamte-richter-sowie;

Themen: Beamte # ?, Besoldungsgespräch # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Beamtinnen # ?, Richterinnen # ?, Gewerkschaften # ?, monathliche Ausbildungsentgelte # ?, Tarifeinigung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, öffentlicher Dienst # ?

72. +++ (IR)

Die Bundesregierung sollte dies in den Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der BRK klarstellen.

Datum: 2013-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorfer-erklaerung-verabschiedet-die-beauftragten-des-bundes-und-der-laender;

Themen: Abkehr # ?, Fürsorgeprinzip # ?, Teilhabegeld # ?, Ziel der Selbstbestimmung # ?, Behindertenbeauftragte # ?, Länder # ?, Kostenträger # ?, Einkommensanrechnung # ?, Vermögensanrechnung # ?, Kurswechsel # ?

73. +++ (IR)

Jetzt ist wichtig, dass der Bund schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringt.

Datum: 2026-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerkonferenz-2026-nordrhein-westfalen-staerkt;

Themen: Fakeshops # ?, Einwege-Zigaretten # ?, Onlineshopping # ?, E-Zigaretten # ?, Geltendmachung # ?, mobile Breitbandanschlüsse # ?, seriöse Onlineshops # ?, Bundesnetzagentur # ?, Reisebuchungen # ?, Verbraucherschutzministerinnen # ?

74. +++ (IR)

Das Vertrauen der Bürger in europäisches Regieren und die EU-Gesetzgebung kann dann weiter schwinden und der Druck zugunsten eines substantiellen Rückbaus der EU-Kompetenzen weiter zunehmen.

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;

Themen: Anrede # ?, europäischer Rat # ?, auswärtige Politik # ?, Öffentlichkeit # ?, Ausnahmen der Regel # ?, Gesellschaft des Deutsche # ?, Machtzentrum # ?, Veranstaltung der Gesellschaft # ?, demokratischer Kulturwandel # ?, deutsches Kommissionsmitglied # ?

75. +++ (IR)

Die EU-Gesetzgebung muss kohärent sein.
Für Unternehmen und Investoren soll es künftig nur noch eine einzige behördliche Anlaufstelle, einen "One-Stop-Shop", geben.

Datum: 2023-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellungnahme-aus-nordrhein-westfalen-bruessel-mehr-investitionen-netto-null;

Themen: Nettonulltechnologien # ?, Stellungnahme # ?, Regelungstext # ?, spanische Ratspräsidentschaft # ?, Investitionen # ?, Rat # ?, Regionen # ?, europäisches Parlament # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Industrieplan # ?

76. +++ (IR)

Der Gesetzentwurf setzt auf dem Eckpunktepapier auf, das die Landesregierung gemeinsam mit freien Trägern, Kirchen und Kommunen erarbeitet und beschlossen hat.
Dieser partnerschaftliche Dialog bildet weiterhin die Grundlage der Reform des Kinderbildungsgesetzes und soll auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt werden.

Datum: 2026-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kibiz-reform-landesregierung-bringt-gesetzentwurf-den-landtag-ein;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, Chancenkitas # ?, Stabilität # ?, Randzeiten # ?, Flexibilität # ?, Einrichtungen # ?, Verlässlichkeit # ?, finanzielle Sicherheit # ?, Verbändeanhörung # ?, praxisintegrierte Ausbildung # ?

77. +++ (IR)

Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen fließen ein in die Erarbeitung eines Regierungsentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Jahres bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass für das Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.

Datum: 2013-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vielfalt-partizipation-und-transparenz-ministerin-schwall-duren-startet-online-0;

Themen: neues Landesmediengesetz # ?, Mediennutzerinnen # ?, Partizipation # ?, neues Gesetz # ?, Arbeitsentwurf # ?, Onlinekonsultation für Novellierung # ?, Transparenz # ?, Vier # ?, Wochen # ?, Vielfalt # ?

78. +++ (IR)

Vor allem aber darf der Gesetzgeber nicht vorgeben, an wen die Beteiligungen vergeben werden müssen.
Für diese und andere Verbesserungen werden wir uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren einsetzen, um die Gründerszene und ihre Beschäftigten gerade jetzt in der Krise zu stärken und zu ermutigen.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fondsstandortgesetz-im-bundestag;

Themen: Fondsstandortgesetz # ?, Mitarbeiterbeteiligungen # ?, deutscher Bundestag # ?, Anteile # ?, Beratungen # ?, umfassende Neuregelung # ?, Bundesregierung # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Kern # ?, Haltefristen # ?

79. +++ (IR)

Im "Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln" sind Auftrag, Struktur und Arbeitsweise des WDR niedergelegt.
Ministerin Schwall-Düren: "Das neue WDR-Gesetz soll Transparenz und Partizipation stärken und den WDR fit für die Herausforderungen der Zukunft machen."
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen aus der Online-Konsultation werden jetzt ausgewertet und fließen ein in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass auch für das Parlament eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.

Datum: 2015-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-bei-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz;

Themen: Onlinekonsultation # ?, große Beteiligung # ?, Kommentare # ?, Landesregierung für Novellierung # ?, Nutzerinnen # ?, eigene Stellungnahmen # ?, Ende des Gesetzgebungsverfahrens # ?, Vorschläge # ?, Rundfunkbeitrag # ?, Teilnehmerinnen # ?

80. +++ (IR)

Mit einer Korrektur des Gesetzes können wir das Stärkungspaktgesetz auf eine gesicherte statistische Grundlage stellen", sagte Jäger.
Mit dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens ist Anfang 2013 zu rechnen.
Wenn der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung beschließt, werden die neu berechneten Beträge ab dem Jahr 2013 ausgezahlt.

Datum: 2012-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspakt-korrekturverfahren-zur-konsolidierungshilfe-abgeschlossen-minister;

Themen: Konsolidierungshilfe # ?, Ergebnis eines Korrekturverfahrens # ?, Korrekturverfahren # ?, falsche Daten # ?, nötige Korrektur # ?, statistische Überprüfung # ?, Aufteilung # ?, Ergebnisse der Neuberechnung # ?, Korrektur des Gesetzes # ?, gesicherte statistische Grundlage # ?

81. +++ (IR)

Nach einer erneuten Konsultation soll auf dieser Basis ein Gesetzgebungsverfahren erarbeitet werden.

Datum: 2015-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-stellungnahme-die-bundesregierung-zur-neuordnung-des;

Themen: Strommarkt # ?, neues Strommarktdesign # ?, Stellungnahme der Neuordnung # ?, Versorgungssicherheitsreserve # ?, Bundesregierung # ?, Lastmanagement # ?, zentrales Projekt # ?, Versorgungsqualität # ?, herausragende Bedeutung # ?, Speicher # ?

82. +++ (IR)

Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz, kurz FlüAG) hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Die zunächst vorgesehene Befristung auf fünf Jahre wird im Gesetzesentwurf gestrichen.
Das dafür erforderliche Gesetzgebungsverfahren wird zügig angestoßen.

Datum: 2023-08-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-geht-weitere-schritte-zur-entlastung-von-kommunen-bei-der;

Themen: Kommunen # ?, Aufnahmeverpflichtung # ?, Unterbringung # ?, Aufnahmequote # ?, völkerrechtswidriger Angriffskrieg # ?, Folter # ?, Verfolgung # ?, Flüchtlingsunterbringung # ?, Bomben # ?, Krieg # ?

83. ++ (IR)

Die Digitalisierungsprüfung richtet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung, die Gesetzesentwürfe erarbeiten.
Sie sollen künftig direkt zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses prüfen, inwieweit der Inhalt eines Gesetzes digital umsetzbar ist.
Inwieweit wirkt sich der Gesetzesinhalt auf bereits bestehende digitale Angebote und auf weitere Prozesse aus?

Datum: 2021-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-digitalisierungspruefung-fuer-neue-gesetze;

Themen: E-Governmentcheck # ?, Digitalisierungsprüfung # ?, neue Gesetze # ?, Digitalisierungsaspekte # ?, Gesetzesinhalt # ?, Inhalt eines Gesetzes # ?, aufwendige Korrekturen # ?, digitale Umsetzung # ?, digitales Fachrecht # ?, elektronische Identität # ?

84. ++ (SEM)

Die neu geschlossene Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und British Columbia sowie der Austausch zwischen den skandinavischen und nordamerikanischen Regionen wurden hier als Erfolge genannt.
Klimaanpassung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
So soll die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen durch einen Beirat mit rund 20 Vertreterinnen und Vertretern aus Gesellschaft, Wirtschaft und Verbänden begleitet werden.
Am 19. November wird er zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen.
Am 19. November wird er zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen.
Da unter anderem Unternehmen wichtige Partner der Klimavorsorge und zugleich Betroffene sind, baut das Umweltministerium die Vernetzung der Privatwirtschaft zum Thema Klimaanpassung weiter aus.
Da unter anderem Unternehmen wichtige Partner der Klimavorsorge und zugleich Betroffene sind, baut das Umweltministerium die Vernetzung der Privatwirtschaft zum Thema Klimaanpassung weiter aus.
Ein neu geschaffenes Kompetenznetzwerk bietet in Kürze unter anderem eine Web-Plattform für Unternehmen mit Austausch- und Informationsmöglichkeiten.

Datum: 2021-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-cop-26-thementag-am-8-november-klimaanpassung-schuetzt-leben-und-sichert;

Themen: 1,5-Grad-Klimaschutzziel # ?, Folgekonferenzen # ?, Klimakonferenz in Glasgow # ?, verbindliche Initiativen # ?, verbindlicher globale Generationenvertrag # ?, Klimawandel # ?, Bedeutung der Klimaanpassung # ?, Partner der Klimavorsorge # ?, Vorfeld von Klimaanpassung # ?, internationale Verhandlungsbühne # ?