SEMPRIA-Ergebnisse zu Gesetzgebungsverfahren

1. +++ (SEM)

Zusätzlich zu den Landesmitteln hatte Nordrhein-Westfalen vom Bund bislang 463 Millionen Euro erhalten.
Der Bund hat angekündigt, bundesweit eine weitere Milliarde Euro bereitzustellen.
Dazu läuft das Gesetzgebungsverfahren derzeit.
Nordrhein-Westfalen will den Betrag, den es vom Bund dann zugewiesen bekommt, noch einmal um die gleiche Summe aufstocken.
Die Anträge können ab sofort an die jeweils örtlich zuständige Bezirksregierung gerichtet werden.

Datum: 2021-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/278-millionen-euro-fuer-bus-und-bahn-nordrhein-westfalen;

Themen: ÖPNV-Rettungsschirm # ?, Bahnen # ?, Busse # ?, wirtschaftliche Schäden # ?, Anträge # ?, Pandemie # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Coronarettungsschirm für ÖPNV # ?, Fahrerplätze # ?, Kompensation für Ausnahmeausfälle # ?

2. +++ (SEM)

Bereits Ende 2020 wird der erste Kraftwerksblock stillgelegt.
Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Strukturmittel sollen in den Kohleregionen Impulse für neue Zukunftsperspektiven setzen.
Damit die empfohlenen Projekte zeitnah umgesetzt werden, erwarten Landesregierung und Region von der Bundesregierung einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Strukturstärkungsgesetz.
Zum weiteren Verfahren: 1. Mit der Empfehlung des Aufsichtsrats erhält ein Projekt im regionalen Konsens einen "ersten Stern" für die "substanzielle Projektidee ".
Die Liste der empfohlenen Projekte wird dann durch die Zukunftsagentur mit der Bitte um weitere Prüfung an die Landesregierung übersandt.

Datum: 2020-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/83-zukunftsprojekte-im-rheinischen-revier-zur-foerderung-empfohlen;

Themen: rheinisches Revier # ?, Antragsreife # ?, Förderwürdigkeit # ?, zahlreiche Projektvorschläge # ?, Bundesregierung # ?, Aufsichtsrat der Zukunftsagentur # ?, Regelprogramm # ?, empfohlene Projekte # ?, Projektliste # ?, Landesregierung # ?

3. +++ (SEM)

Im Bundesrat erklärte Minister Duin, es müsse mehr Flexibilität bei der Umsetzung des Netzausbaus geben: "Dies gilt besonders angesichts der Diskussion um geplante Konverterstandorte und andere betriebsnotwendige Anlagen, die nötig sind für das Gelingen der Energiewende."
Minister Remmel kritisierte die Möglichkeiten, neue Trassen als Erdverkabelung zu verlegen, die das Gesetz bietet, als unzureichend: "Gerade für ein so dicht besiedeltes Land wie NRW ist es eine folgenschwere Entscheidung, die Erdverkabelung auf nur zwei weitere Pilottrassen in Deutschland zu beschränken und tausende Kilometer Trassen nur als Freileitungen zu planen."
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte bereits mehrfach Änderungen beim Gesetzgebungsverfahren zum Netzausbau angemahnt, die die Bundesregierung aber bislang größtenteils abgelehnt hat.
Nordrhein-Westfalen als größter Stromproduzent in Deutschland trage entscheidend zur Stabilität des Stromnetzes bei und damit zur Versorgungssicherheit, sagten die Minister Duin und Remmel.
"Wir haben daher ein besonderes Interesse an einer besseren Regelung des Netzausbaus."

Datum: 2013-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abstimmung-ueber-das-bundesbedarfsplangesetz-zum-netzausbau-im-bundesrat-minister;

Themen: Netzausbau # ?, Erdverkabelung # ?, Bedarfsplangesetz # ?, Freileitungen # ?, betriebsnotwendige Anlagen # ?, Bundesbedarfsplangesetz # ?, Trassen # ?, tausende Kilometer # ?, Bundesrat # ?, Diskussion # ?

4. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Tarif- und Besoldungserhöhung kommt zum 31. Mai 2019 bei den Beschäftigten an
Bezügeanpassung und Abschlagszahlungen für Beamte und Tarifbeschäftigte des Landes
Abschlagszahlungen bereits vor Abschluss von Tarifvertrag und Gesetzgebungsverfahren
14. Mai 2019
Die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten mit der kommenden Bezügeabrechnung mehr Geld.

Datum: 2019-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bezuegeanpassung-und-abschlagszahlungen-fuer-beamte-und-tarifbeschaeftigte-des;

Themen: Richterinnen # ?, Abschlagszahlungen # ?, Beamtinnen # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Tarifergebnis # ?, Übertragung # ?, Gesamtvolumen # ?, Besoldungsbezüge # ?, Tarifbereich # ?, rückwirkende Auszahlung # ?

5. +++ (SEM)

Durch die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken und den Neu- und Ausbau von Straßenverbindungen schaffen wir die Voraussetzungen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen.
Auch bei der Finanzierung und den Themen Bildung und Forschung haben wir Fortschritte gemacht.
Wir werden das Gesetzgebungsverfahren eng begleiten und in Gesprächen mit der Bundesregierung und dem Parlament weitere Vorschläge machen.
Für die Lausitz und Mitteldeutschland wurde heute die Grundlage für eine gute Strukturentwicklung geschaffen.
"

Datum: 2019-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brandenburg-nordrhein-westfalen-sachsen-und-sachsen-anhalt-begruessen-beschluss-der;

Themen: Wachstum # ?, Bundeskabinett # ?, Beschäftigung # ?, Strukturwandel # ?, Strukturstärkungsgesetz # ?, Eckpunktebeschluss der Bundesregierung # ?, angekündigte Eins-Zu-Eins-Umsetzung # ?, gute Strukturentwicklung # ?, strukturpolitische Rahmenbedingungen # ?, Kohleregionen # ?

6. +++ (SEM)

Walter-Borjans: "Jetzt muss sich auch die Bundesregierung bewegen und Schlupflöcher schließen - etwa wenn Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken und sich damit ungerechte Steuervorteile verschaffen."
Als ersten Schritt hat der Bundesrat auf Drängen von NRW beim Jahressteuergesetz 2013 mehrheitlich gefordert, wenigstens die Begünstigung der Cash-GmbH zu beseitigen.
Das Gesetzgebungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss.
Bundestag und Bundesregierung sind nun kurzfristig aufgefordert, den Vorschlag des Bundesrates umzusetzen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Datum: 2012-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesfinanzhof-stuetzt-nrw-initiative-im-bundesrat-zur-verfassungskonformen;

Themen: Erbschaftsteuerrecht # ?, Betriebsvermögen # ?, Bundesrat # ?, Reformbedürftigkeit # ?, steuerliche Verschonung # ?, Gleichheitsgrundsatz # ?, geltendes Gesetz # ?, Schlupflöcher # ?, NRW-Initiative # ?, Bundesregierung # ?

7. +++ (SEM)

Die Landesregierung NRW hatte sich bereits im Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 für eine Ausweitung der Erdverkabelung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen eingesetzt.
Der Bundesrat hat nun ein klares Signal für die Interessen der betroffenen Anwohner, die Planungssicherheit der Netzbetreiber und somit auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus gesetzt.
Nordrhein-Westfalen erwartet nun, dass die Haltung der Ländermehrheit im weiteren Gesetzgebungsverfahren Beachtung findet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

Datum: 2013-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-unterstuetzt-nordrhein-westfalen-bei-erdverkabelung;

Themen: Erdverkabelung # ?, Bundesrat # ?, Haltung der Ländermehrheit # ?, Höchstspannungsleitungen # ?, deutscher Netzausbau # ?, Konsultationsverfahren # ?, Netzentwicklungsplan # ?, betroffene Anwohner # ?, Hochspannungsleitungen # ?, Antrag # ?

8. +++ (SEM)

Anlässlich des einjährigen Bestehens zieht Claudia Middendorf, die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte, eine erste Bilanz:
"Ich freue mich, dass es nun seit einem Jahr diese wichtige Einrichtung zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeit für die Verbände und Organisationen gibt.
Wir haben im vergangenen Jahr Gesetzgebungsverfahren begleitet und viele Verbände einbinden können.
Daran möchten wir weiterhin anknüpfen und dazu beitragen, dass die politische Partizipation weiter ausgebaut und nachhaltig verbessert wird.
Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei den Verbänden und dem Landtag Nordrhein-Westfalen, die es möglich gemacht haben, dass diese Stelle bei mir eingerichtet wurde.

Datum: 2020-07-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-zieht-bilanz-ein-jahr-koordinierungsstelle-nordrhein-westfalen;

Themen: Verbände # ?, Behinderungen # ?, Organisationen # ?, Inklusionsgrundsätzegesetz in Nordrhein-Westfalen # ?, Ziel der Arbeit # ?, Gesetzgebungsverfahren # ?, Bilanz # ?, Einrichtung für Verbesserung # ?, Herstellung von Informationen # ?, Koordinierungsstelle von Beauftragte # ?

9. +++ (SEM)

Im Mai 2001 folgte seine Ernennung zum Direktor des Arbeitsgerichts in Rheine.
Von Januar 2004 bis Oktober 2006 war Dr. Schrade an das Justizministerium NRW abgeordnet, wo er in der Abteilung V als Referatsleiter mit den Angelegenheiten des juristischen Studiums, der ersten juristischen Staatsprüfung, der Justizprüfungsämter und des juristischen Vorbereitungsdienstes befasst war.
Im Rahmen der sich anschließenden Abordnung an das Finanzministerium NRW war Dr. Schrade im Aufbaustab für das Personaleinsatzmanagement tätig und dort für alle Fragen des Justiziariats und des Gesetzgebungsverfahrens zuständig.
Am 23. April 2007 wurde Dr. Schrade zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht und am 1. Juli 2008 zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts in Hamm ernannt.
Dr. Schrade ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-holger-schrade-ist-neuer-praesident-des-landesarbeitsgerichts-hamm;

Themen: Landesarbeitsgericht in Hamm # ?, Arbeitsgericht in Herne # ?, Präsident des Landesarbeitsgerichts # ?, Justizministerium # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Laufbahn # ?, Arbeitsgericht in Rheine # ?, Richter # ?

10. +++ (SEM)

Ich bin froh, dass wir uns nach Wochen der Verhandlungen am Ende auf eine gemeinsame Linie haben verständigen können.
Jetzt ist der Bund am Zug.
Damit verbunden ist die Erwartung, den Beschluss im Gesetzgebungsverfahren und im deutschen Strategieplan 1:1 umzusetzen", erklärt Ministerin Heinen-Esser.
In langwierigen Verhandlungen ist damit eine wichtige Voraussetzung gelungen, dass die neue Förderperiode rechtzeitig am 1.1.2023 starten kann.
Zur Unterstützung der Betriebe soll nach den Vorstellungen der Länder die Umverteilungsprämie auf 12 Prozent erhöht und dadurch die Förderung der ersten Hektare zur Sicherung der strukturellen Vielfalt deutlich verbessert werden.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigung-der-agrarministerkonferenz-zur-agrarpolitik;

Themen: Agrarministerkonferenz in Berlin # ?, Einigung # ?, Agrarministerkonferenz für Agrarpolitik # ?, Mutterkühe # ?, Umverteilungsprämie # ?, deutlicher Mittelzuwachs # ?, deutscher Strategieplan # ?, gemeinsame Linie # ?, nachhaltige innovative Landwirtschaft # ?, nachhaltige ländliche Entwicklung # ?

11. +++ (SEM)

Europawoche 2016: Europateam NRW besucht Schulen mit Planspiel "Asyl in Europa - von der Idee zum Gesetz"
18. April 2016 Bild Flagge EU Foto: panthermedia.net / Harald Richter
"Asyl in Europa - von der Idee zum Gesetz" heißt das neue Planspiel der Landeszentrale für politische Bildung, mit dem Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe aller Schulformen das europäische Gesetzgebungsverfahren im Kontext dieses aktuellen Themas kennenlernen sollen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
"Asyl in Europa - von der Idee zum Gesetz" heißt das neue Planspiel der Landeszentrale für politische Bildung, mit dem Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe aller Schulformen das europäische Gesetzgebungsverfahren im Kontext dieses aktuellen Themas kennenlernen sollen.

Datum: 2016-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawoche-2016-europateam-nrw-besucht-schulen-mit-planspiel-asyl-europa-von-der;

Themen: Landeszentrale # ?, europäisches Gesetzgebungsverfahren # ?, Europatag # ?, neues Planspiel # ?, Europateam # ?, aktuelles Thema # ?, Idee # ?, politische Bildung # ?, Gesetz # ?, Onlinekalender # ?

12. +++ (SEM)

Nach intensiven Verhandlungen des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen mit den anderen Kohleländern und den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag wird die Revier S-Bahn jetzt in das Strukturstärkungsgesetz aufgenommen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Die Revier-S-Bahn hat herausgehobene Bedeutung für die Entwicklung des Rheinischen Reviers."
Wüst hatte sich dafür stark gemacht, dass das Projekt noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren ins Strukturstärkungsgesetz aufgenommen wird.
Der neu aufgenommene Umbau der RB 39 zur zweispurigen S-Bahn von Bedburg über Grevenbroich und Neuss bis Düsseldorf soll durchgehend elektrifiziert werden.
Hinzu kommt eine noch neu zu planende und zu bauende Verbindung von Bedburg nach Jülich.

Datum: 2020-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-bundes-fuer-die-revier-s-bahn-gesichert;

Themen: Strukturstärkungsgesetz # ?, Reviers-Bahn # ?, starkes ÖPNV-Netz # ?, Pendelverkehr # ?, laufendes Gesetzgebungsverfahren # ?, RB # ?, Machbarkeitsstudie # ?, Schienenpersonennahverkehr # ?, nächster Schritt # ?, Verlängerung # ?

13. +++ (SEM)

Vor allem aber darf der Gesetzgeber nicht vorgeben, an wen die Beteiligungen vergeben werden müssen.
Das passt nicht zu Start-ups und macht die Reform praktisch wertlos.
Für diese und andere Verbesserungen werden wir uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren einsetzen, um die Gründerszene und ihre Beschäftigten gerade jetzt in der Krise zu stärken und zu ermutigen.
"
Die Kritikpunkte im Einzelnen:

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fondsstandortgesetz-im-bundestag;

Themen: Fondsstandortgesetz # ?, Mitarbeiterbeteiligungen # ?, deutscher Bundestag # ?, Anteile # ?, Beratungen # ?, umfassende Neuregelung # ?, Bundesregierung # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Kern # ?, Haltefristen # ?

14. +++ (SEM)

Es muss zudem insbesondere dafür gesorgt werden, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gewahrt bleibt.
Alle politischen Entscheider und Entscheidungen müssen Verlässlichkeit zeigen.
Die erforderliche Anhebung der Klimaziele muss bei den anstehenden konkreten Gesetzgebungsverfahren das Bedürfnis der Investitionssicherheit von Unternehmen berücksichtigen.
Allein thyssenkrupp wird bis 2050 rund 10 Milliarden Euro in den Umbau seiner Stahlproduktion investieren.
Hinzu kommen Betriebskosten, die die heutigen Kosten für den Betrieb der Anlagen deutlich übersteigen.

Datum: 2020-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-presseerklaerung-zur-lage-der-stahlindustrie-anlaesslich-der-tagung-des;

Themen: enorme Aufgabe # ?, Klimaziele # ?, Erreichung # ?, Unterzeichner # ?, wichtige Beiträge # ?, europäischer Rat # ?, internationale Wettbewerbsfähigkeit # ?, europäisches Parlament # ?, Grüne # ?, Bedürfnis der Investitionssicherheit # ?

15. +++ (SEM)

Im Juni dieses Jahres hat Minister Dr. Optendrenk seine Kolleginnen und Kollegen zu einer Jahreskonferenz nach Münster eingeladen.
Zu den Aufgaben der FMK gehört die Koordinierung der Zusammenarbeit mit dem Bund sowie der Länder untereinander, etwa beim Einsatz von Informationstechnologien, der Organisation der Steuerverwaltungen oder bei gemeinsam finanzierten Einrichtungen.
Die FMK ist zudem Ansprechpartner für die Ministerpräsidentenkonferenz sowie für die anderen Fachministerkonferenzen und berät Vorhaben im Vorfeld eigentlicher Gesetzgebungsverfahren.

Datum: 2023-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-kampf-gegen-den-steuerbetrug;

Themen: Steuerkriminalität # ?, Geldwäsche # ?, FMK # ?, Leitthema # ?, Bekämpfung # ?, Gremium von Finanzministerinnen # ?, finanzpolitische Themen # ?, Steuerfahndung # ?, gemeinsamer Kampf # ?, Steuerbetrug # ?

16. +++ (SEM)

Der Minister nutzte den Apothekenbesuch, um nochmals die Position der Landesregierung zu betonen: Die Rabattvertragsvergabe muss künftig bei allen versorgungsrelevanten Arzneimitteln einen europäischen Produktionsstandort als Kriterium für die Vergabe berücksichtigen und nicht nur bei Antibiotika, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist.
Zudem muss eine ausreichende Lagerhaltung versorgungsrelevanter Arzneimittel im Regelsystem auch über längere Zeiträume hinweg sichergestellt werden, damit Lieferengpässe nicht so schnell auf die Versorgung durchschlagen.
Darüber hinaus ist es wichtig, im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens Bürokratie in der Versorgung durch die Apotheke vor Ort abzubauen.
Sogenannte Retaxationen durch die Krankenkassen, also die Verweigerung von Zuschlägen oder Erstattungen für bereits abgegebene Arzneimittel, sollen gesetzlich auf ein sinnvolles Maß beschränkt werden.
So kann die öffentliche Apotheke dauerhaft in der Fläche gehalten und das ohnehin schon knappe Personal effizient in der Versorgung der Patientinnen und Patienten genutzt werden.

Datum: 2023-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-laumann-besucht-duesseldorfer-apotheke-um-sich-ueber-aktuelle;

Themen: Apothekensektor # ?, aktuelle Lieferengpässe # ?, Apothekerverband # ?, Arzneimittelversorgung # ?, aktuelle Herausforderungen # ?, Praktiker # ?, Düsseldorfer # ?, Antibiotika # ?, Preis # ?, Kern # ?

17. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren: "Das neue WDR-Gesetz soll Transparenz und Partizipation stärken und den WDR fit für die Herausforderungen der Zukunft machen."
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen aus der Online-Konsultation werden jetzt ausgewertet und fließen ein in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass auch für das Parlament eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.

Datum: 2015-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-bei-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz;

Themen: Onlinekonsultation # ?, große Beteiligung # ?, Kommentare # ?, Landesregierung für Novellierung # ?, Nutzerinnen # ?, eigene Stellungnahmen # ?, Ende des Gesetzgebungsverfahrens # ?, Vorschläge # ?, Rundfunkbeitrag # ?, Teilnehmerinnen # ?

18. +++ (SEM)

Dem ist der Bundesgesetzgeber mit dem Ende 2019 verabschiedeten, sogenannten Bundesmodell nachgekommen, welches bundesweit gilt, sofern ein Land nicht von der im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzten Möglichkeit Gebrauch macht, eine Öffnungsklausel zu nutzen und ein eigenes Grundsteuermodell zu beschließen.
Das neue Grundsteuerrecht findet ab dem 1. Januar 2025 Anwendung.
Die Umsetzung des Bundesmodells in Nordrhein-Westfalen erfolgt ohne ein eigenes Gesetzgebungsverfahren.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen

Datum: 2021-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-bundesmodell-gilt-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Bundesmodell # ?, Grundsteuer # ?, Koalition der Öffnungsklausel # ?, gründliche Abwägung # ?, unterschiedliche Schwerpunkte # ?, Mehrzahl # ?, Nachteile # ?, Steuererklärung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Besteuerungsgrundlagen # ?

19. +++ (SEM)

Der Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Professor Dr. jur.
Michael Walter, scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt.
Justizminister Thomas Kutschaty hat ihm für seine großen Verdienste, insbesondere als ständiger Ansprechpartner der Opfer von Straftaten, der Inhaftierten und deren Angehörigen, sowie als Berater der Regierung bei Gesetzgebungsverfahren, die den Strafvollzug betreffen und bei der Schaffung der Leitlinien für den Justizvollzug, gedankt.
Professor Dr. Walter wurde im Januar 2011 zum Justizvollzugsbeauftragten des Landes ernannt.
Diese damals neu geschaffene Funktion dient dazu, die Regierung in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater zu unterstützen und als Ombudsmann für den Justizvollzug tätig zu sein.

Datum: 2013-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizvollzugsbeauftragter-professor-walter-scheidet-aus-dem-amt-minister-kutschaty;

Themen: Regierung # ?, gesundheitliche Gründe # ?, Justizvollzugsbeauftragte des Lands # ?, Justizvollzugsbeauftragte von Nordrhein-Westfalen # ?, Professor # ?, Ombudsmann # ?, Kriminologie # ?, Inhaftierte # ?, Strafvollzug # ?, Berater # ?

20. +++ (SEM)

Das "Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium" nimmt die erforderlichen Änderungen im nordrhein-westfälischen Schulgesetz vor.
Die Einzelregelungen zu dem künftigen neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien, wie zum Beispiel Stundentafel und Wochenstunden, erfolgen in der neuzufassenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung.
Sie werden im Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren umgesetzt.
Hierzu werden schulfachliche Eckpunkte in dieser Woche vorgelegt.
Wesentliche Inhalte des G9-Gesetzentwurfes sind:

Datum: 2018-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-g9-gesetzentwurf;

Themen: G9gesetzentwurf # ?, Neuregelung # ?, Gesetzentwurf # ?, Gymnasium # ?, Dauer # ?, Kabinett # ?, Schulaufsicht # ?, öffentliche Gymnasien # ?, Schulministerium # ?, Leitentscheidung # ?

21. +++ (SEM)

Die Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise (AGFS) und des Zukunftsnetzes Mobilität Nordrhein-Westfalen wird im Gesetz festgeschrieben.
Hintergrund: Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen, das die Forderungen der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" aufgreift.
Nach der nun eingeleiteten Verbändeanhörung ist der nächste Schritt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag.

Datum: 2021-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-referenten-entwurf-fuer-das-fahrrad-und-nahmobilitaetsgesetz;

Themen: Referentenentwurf # ?, Kabinett # ?, Verbändeanhörung # ?, Radvorrangnetz # ?, Pressekonferenz # ?, Download # ?, Bedarfsplan # ?, E-Bikes # ?, Landtag # ?, Nahmobilität # ?

22. +++ (SEM)

Aktuell ist alleinige Gesellschafterin des Unternehmens die landeseigene NRW.Bank, die damit auch für die Umsetzung des Verkaufsverfahrens zuständig ist.
An dessen Beginn steht die Benennung eines Transaktionsberaters, im Anschluss folgt die Ausschreibung und Durchführung eines EU-weiten Bieterverfahrens.
Parallel wird die Landesregierung ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des nordrhein-westfälischen Spielbankgesetzes einleiten.
Die Entscheidung, das Unternehmen neu aufzustellen, sei "im Sinne des Landes, aber auch im Sinne von WestSpiel", betonte der Minister abschließend.
Hintergrund

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-westspiel-privatisierung-kuenftig-verstaerkte-staatliche;

Themen: Spielbanken # ?, Privatisierungsprozess der Spielbank # ?, Transaktionsberater # ?, Westspielprivatisierung # ?, alleinige Gesellschafterin # ?, staatliche Anteile # ?, Westspielgruppe # ?, staatliche Aufsicht # ?, freier Weg # ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?

23. +++ (SEM)

Die öffentliche Konsultation endet am 1. März 2015.
Unter Berücksichtigung der Konsultationsbeiträge zum Grünbuch will das BMWi einen Regelungsvorschlag erarbeiten, der die Eckpunkte für das zukünftige Strommarktdesign enthalten und in Form eines Weißbuchs im Mai 2015 veröffentlicht werden soll.
Nach einer erneuten Konsultation soll auf dieser Basis ein Gesetzgebungsverfahren erarbeitet werden.
Pressekontakt: Matthias.
Kietzmann@mweimh.nrw.de, Telefon 0211-61772-204

Datum: 2015-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-stellungnahme-die-bundesregierung-zur-neuordnung-des;

Themen: Strommarkt # ?, neues Strommarktdesign # ?, Stellungnahme der Neuordnung # ?, Versorgungssicherheitsreserve # ?, Bundesregierung # ?, Lastmanagement # ?, zentrales Projekt # ?, Versorgungsqualität # ?, herausragende Bedeutung # ?, Speicher # ?

24. +++ (SEM)

Um die Kommunen aufgrund der hohen Zugänge von Geflüchteten zu entlasten, sollen die Unterbringungsplätze in Landesunterkünften unabhängig vom Einrichtungstyp künftig im Verhältnis eins zu eins - also zu 100 Prozent - auf die Aufnahmeverpflichtung der jeweiligen Kommunen angerechnet werden.
Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz, kurz FlüAG) hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Das dafür erforderliche Gesetzgebungsverfahren wird zügig angestoßen.
Flüchtlingsministerin Josefine Paul: "Insbesondere die Kommunen und die vielen Engagierten vor Ort leisten derzeit Herausragendes bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror zu uns fliehen - und gehen dabei oft bis an die Belastungsgrenze.
Wir wissen um diese Situation und kommen nun einer Forderung aus dem kommunalen Raum nach.

Datum: 2023-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-entlastet-kommunen-bei-der-fluechtlingsunterbringung;

Themen: Aufnahmeverpflichtung # ?, völkerrechtswidriger Angriffskrieg # ?, Folter # ?, Verfolgung # ?, Flüchtlingsunterbringung # ?, Bomben # ?, Krieg # ?, Ausbeutung # ?, 1-Anrechnung # ?, Erstanträge # ?

25. +++ (SEM)

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Landesregierung führte Symposium zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens durch - ein Beitrag zu mehr Bürgerfreundlichkeit der Gesetzgebung
27. Februar 2023 PHB Liminski, Nathanael - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2023-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fuehrte-symposium-zu-rechtsfragen-der-digitalisierung-des;

Themen: Rechtsfragen der Digitalisierung # ?, Symposium # ?, Gesetzgebungsverfahren # ?, E-Rechtsetzung # ?, namhafte Akteure # ?, Landtagsverwaltung # ?, Landesministerien # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Gesetze # ?, Lehrstuhl # ?

26. +++ (SEM)

8.
Das Land NRW wird sich wegen der unzureichenden Vorgaben des Bundesrechts und der unterschiedlichen Auslegungsvarianten in den Ländern bei der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen.
Die Landesregierung schlägt diesen Weg vor und würde dann im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eine Verordnung zur Umsetzung mit diesen Inhalten vorlegen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).

Datum: 2012-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein;

Themen: Wasserschutzgebiete # ?, Landeswassergesetz # ?, Funktionsfähigkeit # ?, Dichtheit # ?, Funktionsprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Satzung # ?, DIN # ?, Novellierung # ?, Rechtssicherheit # ?

27. +++ (SEM)

Sie ist maßgeblich an der Gründung der "WEISSER RING Stiftung" beteiligt.
In ihrer Amtszeit werden die Angebote des Vereins ausgebaut, neue kommen hinzu, etwa im Bereich der Onlineberatung.
Auch in aktuelle Gesetzgebungsverfahren bringt Roswitha Müller-Piepenkötter sich erfolgreich ein.
So ist es auch ihr zu verdanken, dass der Stalking-Paragraph im Jahr 2017 novelliert wurde.
Neben all dem wurde sie 2016 zur Vorsitzenden des Vereins "Seitenblick - Polizei-Geschichte-Kunst e.V." in Wuppertal gewählt, der sich vor allem mit der Aufklärung und Aufarbeitung von nationalsozialistischen Verbrechen der damaligen Polizei in Wuppertal, Remscheid und Solingen beschäftigt.

Datum: 2018-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-ueberreicht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Vertretung # ?, Bellerich # ?, Kopperberg # ?, Ministerpräsident # ?, Download # ?, Banken # ?, ehrbarer Kaufmann # ?, Landesverdienstorden # ?, Ehrenpräsident # ?, klare Haltung # ?

28. +++ (SEM)

Zuvor war der 52-Jährige von der Landesregierung zum ordentlichen Mitglied des Bundesrates und zum Mitglied des Finanzausschusses bestellt worden.
Der Finanzausschuss des Bundesrates (Fz) setzt sich zusammen aus den 16 Landesfinanzministerinnen und Landesfinanzministern.
Der Ausschuss berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Datum: 2022-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-dr-optendrenk-zum-vorsitzenden-des-finanzausschusses-im-bundesrat;

Themen: Bundesrat # ?, neue Vorsitzende # ?, Finanzen # ?, Mitglied des Bundesrats # ?, Mitglied des Finanzausschusses # ?, federführender Ausschuss # ?, große Gesetzgebungsverfahren # ?, Landesfinanzminister # ?, politische Besetzung # ?, Ausschuss des Bundesrats # ?

29. +++ (SEM)

Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren", so der Justizminister.
Vieles hat sich verbessert für Opfer von Kriminalität, da sich Organisationen wie zum Beispiel der WEISSE RING um die Hilfe, den Schutz und die Rechte von Opfern kümmern.
Der Verein ist eine anerkannte Lobbyorganisation in Deutschland, findet Gehör in der Politik und gibt fundierte Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren ab.
Justizminister Kutschaty betonte: "Opferschutz muss als ressortübergreifendes, ganzheitliches Netzwerk verstanden werden, in dem sich die Kompetenzen und die Erfahrungen der einzelnen Institutionen und Behörden ergänzen.
In allen Lebensbereichen, in denen Menschen zu Opfern werden können, müssen wirkungsvolle Maßnahmen und schnelle bürgernahe Hilfsangebote zur Verfügung stehen.

Datum: 2016-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-opferschutz-ist-bedeutende-aufgabe-der-landesregierung;

Themen: Kriminalitätsopfer # ?, bedeutende Aufgabe # ?, Opferschutz # ?, Tag # ?, Straf-Taten # ?, fundierte Stellungnahmen # ?, ressortübergreifendes Netzwerk # ?, schnelle Hilfsangebote # ?, wirkungsvolle Maßnahmen # ?, Ahndung # ?

30. +++ (SEM)

Daher bin ich sehr froh, dass das Land, die DSO, die Ärztekammern und die Krankenhausgesellschaft hier an einem Strang gezogen haben, um das System nachhaltig zu verbessern", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "
Wir sind das erste Bundesland, das einen Fachärztepool eingerichtet hat, durch den flächendeckend die Hirntoddiagnostik in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern sichergestellt werden kann.
Damit sind wir Vorbild für die Einrichtung eines vergleichbaren bundesweiten Rufbereitschaftsdienstes, der derzeit im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Transplantationsgesetz im Bund diskutiert wird.
"
Die mobilen Geräte werden bisher an den Standorten Münster, Bielefeld, Essen und Schwerte bei den jeweiligen Transportdiensten der DSO bereitgestellt.

Datum: 2019-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-alle-kliniken-muessen-die-voraussetzungen-zur-identifizierung-von;

Themen: mobile Diagnostikgeräte # ?, Ärztekammern # ?, Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, Hirnfunktionsausfall # ?, bundesweiter Rufbereitschaftsdienst # ?, spezieller Fachärztepool # ?, Kliniken # ?, Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens # ?, Transplantationsgesetz # ?

31. +++ (SEM)

Die Quote ermöglicht rund 170 jungen Leuten, die später in unterversorgten Regionen arbeiten wollen, ab dem kommenden Jahr ein Medizinstudium.
Weitere Studierende werden Semester für Semester folgen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zeigte sich über das schnelle Gesetzgebungsverfahren erfreut: "In Sachen Landarztquote gehen wir mutig voran.
Ich bin froh darüber, dass der Landtag heute die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen hat, dass wir die Quote in die Tat umsetzen können.
Wir werden jetzt die notwendigen Voraussetzungen in der Praxis schaffen und zu Beginn des neuen Jahres die entsprechende Rechtsverordnung erlassen.

Datum: 2018-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-nordrhein-westfalen-bekommt-als-erstes-bundesland-die;

Themen: Auswahlgespräch # ?, Berufstätigkeiten # ?, Studierfähigkeitstest # ?, einschlägige Berufsausbildungen # ?, öffentlicher Bedarf # ?, Quote # ?, künftige Studierende # ?, Abiturdurchschnittsnote # ?, gesetzliche Grundlage # ?, Auswahlkriterien # ?

32. +++ (SEM)

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (07.07.2017) den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Lienenkämper folgt damit seinem Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans.
Der Finanzausschuss des Bundesrates berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Datum: 2017-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-zum-vorsitzenden-des-finanzausschusses-des-bundesrates;

Themen: neue Vorsitzende # ?, Bundesrat # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Finanzen # ?, große Gesetzgebungsverfahren # ?, politische Besetzung # ?, Ausschuss des Bundesrats # ?, Steuerpolitik # ?, Finanzpolitik # ?, Haushaltspolitik # ?

33. +++ (SEM)

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat seit 2012 mehrfach die Bundesregierung aufgefordert, den Absatz im LFGB zu ändern.
Minister Schmidt hat zwar im Frühjahr 2015 einen ersten Entwurf vorgelegt, zu dem eine Anhörung stattfand.
Seither warten die Länder darauf, dass ein überarbeiteter Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und dem Bundesrat übermittelt wird.
So ist es nach wie vor Alltag, dass Betriebe behördliche Auflagen erhalten, um Missstände abzustellen und Bußgelder bezahlen, aber die Verbraucherinnen und Verbraucher nichts von alledem mitbekommen.
Weitere Informationen:

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;

Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz # ?, Agrarpolitik # ?, Kehrtwende # ?, Partnerland von Igw # ?, Mastputen # ?, Bundesregierung # ?, Ankündigungen # ?, Bundesrat # ?, Verbraucherinnen # ?, große Mehrheit # ?

34. +++ (SEM)

Das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderung aus dem System der Sozialhilfe heraus holen und die Leistungen für diese Menschen reformieren soll, sei grundsätzlich ein wichtiger Ansatz im Sinne der Inklusion.
"Umso mehr muss sich aber der Bund auch seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen und sich an den Mehrkosten beteiligen, die durch diese Reform anfallen", sagte Schmeltzer.
Das gleiche gelte für die zahlreichen Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen durch das laufende Gesetzgebungsverfahren zu einem Dritten Pflegestärkungsgesetz.
Da die gesetzliche Pflegeversicherung ein "Teilkaskosystem" sei, bestehe die Gefahr, "dass die geplanten Verbesserungen in der Pflege teilweise auf die Sozialhilfe durchschlagen und letztlich die Soziallasten der Kommunen in die Höhe schrauben", so Schmeltzer.
Auch hier müsse sich der Bund an den Kosten beteiligen, um die Kommunen nicht noch weiter zu belasten.

Datum: 2016-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-ausgaben-fuer-sozialhilfe-sind-spiegel-des-gesellschaftlichen;

Themen: statistisches Landesamt # ?, gesellschaftlicher demografische Wandel # ?, steigende Sozialhilfeausgaben # ?, Pflegestärkungsgesetz # ?, Kommunen # ?, Bundesteilhabegesetz # ?, finanzielle Entlastung # ?, Kostenträger der Sozialhilfe # ?, Sinn der Inklusion # ?, schrittweise Verschlechterungen # ?

35. +++ (SEM)

Sozialminister Rainer Schmeltzer hat das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, als Monitoring-Stelle die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen zu fördern und zu überwachen.
"Damit gehen wir einen weiteren Schritt, um das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in konkrete Landespolitik umzusetzen", sagte Schmeltzer zum Start der Monitoring-Stelle, die Anfang März 2017 ihre Arbeit aufgenommen hat.
Aufgaben der Monitoring-Stelle sind beispielsweise die Beratung der Landesregierung bei Gesetzgebungsverfahren, die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen haben.
Die Monitoring-Stelle berät auch Behörden und Gremien, die auf unterschiedlichen Ebenen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen organisieren: Unter anderem die Kommunalen Spitzenverbände und die Landschaftsverbände, die Landesbehindertenbeauftragte und den Inklusionsbeirat.
Falls nötig, mahnt die Monitoring-Stelle auch die Einhaltung der UN-Konvention an.

Datum: 2017-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-ein-weiterer-schritt-zur-inklusion-von-menschen-mit;

Themen: UN-Behindertenrechtskonvention # ?, Behinderungen # ?, Menschenrechte # ?, UN-Behindertenkonvention # ?, deutsches Institut # ?, Unterzeichnerstaat # ?, gemeinnütziges deutsche Institut # ?, nationale Praxis # ?, sogenannte Normalgesellschaft # ?, unabhängige Monitoringstelle # ?

36. +++ (SEM)

Diese haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und eine wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen schon im letzten Jahrhundert eingefordert.
" Die Idee zur Einrichtung von Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben sei in enger Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden und -organisationen entwickelt worden, betonte Schmeltzer. "
Während auf Bundesebene im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesteilhabegesetz erste Überlegungen zu einer solchen Beratungsstruktur angestellt worden sind, bieten wir in NRW bereits eine Blaupause für eine leistungsträger- und anbieterunabhängige Beratung.
Damit sind wir einmal mehr Vorreiter in Sachen Inklusion", so Minister Schmeltzer.
Die Kompetenzzentren bieten sowohl von Behinderung betroffenen Menschen und ihren Angehörigen individuell Rat und Hilfe, als auch Selbsthilfegruppen, Verbänden und Behörden die Möglichkeit von Kooperation und Vernetzung.

Datum: 2016-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-selbstbestimmte-lebensfuehrung-fuer-menschen-mit-behinderungen;

Themen: Kompetenzzentren # ?, Behinderungen # ?, Sinnesbehinderungen # ?, persönliches Budget # ?, selbstbestimmtes Leben # ?, Anlaufstellen # ?, UN-Behindertenrechtskonvention # ?, Beratungsstellen # ?, 2 Lebenslagen # ?, Elternassistenz # ?

37. +++ (SEM)

"
Auch bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in NRW werde der Inklusionsbeirat zentraler Ansprechpartner für die Landesregierung sein.
"Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat die Landesregierung wertvolle und wichtige Hinweise erhalten, die in die Beratungen des Bundesrates eingebracht wurden", sagte Schmeltzer.
Jetzt sei auf Landesebene unter anderem die Frage zu entscheiden, welche Aufgaben Landschaftsverbände, Kommunen, freie Wohlfahrtspflege und die Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes übernehmen sollen.
Minister Schmeltzer sagte: "Auch um dies zu klären und zu regeln, brauchen wir die Erfahrungen und den Sachverstand der Mitglieder des Inklusionsbeirates."

Datum: 2017-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-wichtige-anstoesse-fuer-die-inklusion-von-menschen-mit;

Themen: Inklusionsbeirat # ?, Behinderungen # ?, Fragen der Inklusionspolitik # ?, gute Anstöße # ?, Beratungsgremium der Landesregierung # ?, Bundesteilhabegesetz # ?, Hörbeeinträchtigungen # ?, Zuarbeit # ?, betreffende Fragen # ?, gewordener Beirat # ?

38. +++ (SEM)

Mehr als eine halbe Milliarde Euro wird allein das Land dafür in den nächsten drei Kindergartenjahren zur Verfügung stellen.
"Damit unterstützen wir die Kita-Träger und die Kommunen ganz erheblich, um die gute Qualität und die Personalstandards in den Kitas und in der Kindertagespflege zu sichern", erklärte Familienministerin Christina Kampmann in Düsseldorf.
Der Entwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), der damit auf den Weg gebracht ist, wird nach Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens für alle Kita-Träger und Kommunen eine spürbare finanzielle Stabilisierung bedeuten.
Zum einen wird das Land die 431 Millionen Euro, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werden, in vollem Umfang für die frühkindliche Bildung einsetzen.
Bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 werden hiervon insgesamt 331 Millionen Euro für die Verbesserung der Finanzierung des laufenden Betriebes der Kindertageseinrichtungen in NRW bereitgestellt.

Datum: 2016-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-kabinett-bringt-aenderung-des-kibiz-gesetzes-auf-den-weg;

Themen: Situation der Kindertagesbetreuung # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Änderung # ?, Kitaträger # ?, Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen # ?, Referentenentwurf # ?, Kampmann # ?, neues Gesetz # ?, Betrieb von Kindertageseinrichtungen # ?, Investitionsförderprogramm # ?

39. +++ (SEM)

In einigen der Jugendämter konnten die Standards für eine jugendgerechte Betreuung zuletzt nur noch eingeschränkt gewährleistet werden.
Ministerin Kampmann: "Es geht bei diesen unbegleiteten Flüchtlingen um besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche und um eine jugendhilfegerechte Betreuung.
Wir streben deshalb ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren und einen fraktionsübergreifenden Konsens an.
"
Um diese Jugendämter und Kommunen zu entlasten und das Kindeswohl weiterhin zu sichern, hatten Bundestag und Bundesrat Mitte Oktober das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen.

Datum: 2015-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-landeskabinett-verabschiedet-referentenentwurf-zur-regionalen;

Themen: regionale Verteilung # ?, unbegleitete Flüchtlinge # ?, junge Flüchtlinge # ?, Ausführungsgesetz # ?, unbegleitete Kinder # ?, weitreichende Kooperation # ?, Jugendhilfegesetz # ?, Kinderhilfegesetz # ?, Landeskabinett # ?, Bildungsbedarf # ?

40. +++ (SEM)

Ministerin Löhrmann: Inklusion wird sorgfältig umgesetzt - der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts geht weiter
21. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Inklusion wird sorgfältig umgesetzt.
Der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts geht weiter.
Das Ziel der Landesregierung ist klar: Wir entwickeln unser Schulsystem Schritt für Schritt mit Blick auf Inklusion weiter, damit Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen können.

Datum: 2012-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-inklusion-wird-sorgfaeltig-umgesetzt-der-ausbau-des;

Themen: gemeinsamer Unterricht # ?, Inklusion # ?, Stand des Gesetzgebungsverfahrens # ?, Gesprächskreis # ?, UN-Behindertenrechtskonvention # ?, Generationenaufgabe # ?, Ausbau # ?, Schulsystem # ?, Stellungnahmen # ?, nächste Anmeldephase # ?

41. +++ (SEM)

Die Analyse untermauert, dass die Sekundarschule gerade im ländlichen Raum ein umfassendes weiterführendes Schulangebot vor Ort sichert.
"
Im Gesetzgebungsverfahren zur Sekundarschule war unter anderem von den schulischen Verbänden befürchtet worden, dass gerade in ländlichen Gebieten, wo Hauptschulen durch Sekundarschulen abgelöst wurden, leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler keine ortsnahe Schule mehr besuchen könnten und dadurch weitere Schulwege in Kauf nehmen müssten.
Schulministerin Löhrmann: "Der Bericht räumt diese Bedenken aus und legt dar, dass keine negativen Folgen für die Schullandschaft zu befürchten sind."
Vielmehr habe sich die Aufnahmekapazität der Schulen als ausreichend erwiesen: Zum Schuljahr 2016/2017 konnten alle angemeldeten Schülerinnen und Schüler an einer Sekundarschule aufgenommen werden.

Datum: 2016-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-sekundarschule-sichert-wohnortnahe-beschulung-fuer;

Themen: Sekundarschulen # ?, Auswirkung # ?, Anmeldeüberhänge # ?, leistungsstarke Schülerinnen # ?, Schulausschuss des Landtags # ?, gemeinsames Lernen # ?, ausgewogene Berücksichtigung # ?, bildungspolitische Herausforderung # ?, umfassendes weiterführende Schulangebot # ?, wohnortnahe Schulplätze # ?

42. +++ (SEM)

Das würde bedeuten, dass die Jugendämter spätestens sechs Monate nach Anmeldung eines Kindes einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen müssen, wobei Eltern in besonderen Lebenssituationen, wie beispielsweise Arbeitsplatz- oder Wohnortwechsel, in kürzerer Zeit berücksichtigt werden sollen.
Es bestand der Wunsch, auf Grundlage der gemeinsamen Überlegungen, dazu einen Vorschlag im Rahmen einer Arbeitsgruppe zu entwickeln.
Sobald das Ergebnis der Arbeitsgruppe vorliegt, werden wir ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in die Wege leiten", erklärte Schäfer.
Darüber hinaus sei auf dem Krippengipfel auch über ein transparenteres Anmeldeverfahren diskutiert worden, das ebenfalls für mehr Planungssicherheit bei Eltern, Jugendämtern und Trägern sorgen solle.
"Hintergrund ist, dass Eltern in der Regel den Bedarf für einen Betreuungsplatz nicht beim Jugendamt anzeigen, sondern sich direkt an die Kindertageseinrichtungen wenden.

Datum: 2013-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-stellt-ergebnisse-des-dritten-landeskrippengipfels-vor;

Themen: Eltern # ?, Träger # ?, Betreuungsplatz # ?, Jugendämter # ?, Anmeldever-Fahren # ?, gestriger Landeskrippengipfel # ?, Arbeitsgruppe # ?, Ergebnisse des Landeskrippengipfels # ?, Rechtsanspruch # ?, Landtagsfraktionen # ?

43. +++ (SEM)

Datum: 2013-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-stellt-ergebnisse-des-dritten-landeskrippengipfels-vor-0;

Themen: U3-Ausbau # ?, Eltern # ?, Träger # ?, Betreuungsplatz # ?, Jugendämter # ?, gestriger Landeskrippengipfel # ?, transparente Bedarfsmeldung # ?, Arbeitsgruppe # ?, Ergebnisse des Landeskrippengipfels # ?, Rechtsanspruch # ?

44. +++ (SEM)

Im ersten Schritt werden zu dem vom Landeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf nun die Kommunalen Spitzenverbände angehört.
Der Gesetzentwurf regelt die konkrete Verteilung und Auszahlung der Ausgleichsmittel infolge der in diesem Jahr ausfallenden Gewerbesteuern für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Zugleich läuft auf der Bundesebene noch das dortige Gesetzgebungsverfahren, welches im Oktober 2020 seinen Abschluss im Bundesrat finden könnte.
Der Gesetzentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung sieht vor, dass noch in diesem Jahr eine erste Abschlagszahlung an die Gemeinden geleistet wird.
Die endgültige Berechnung und abschließende Auszahlung soll im Frühjahr 2021 erfolgen, da erst zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2020 endgültig feststehen und die Mindereinnahmen für jede einzelne Maßnahme beziffert werden können.

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ausgleich-fuer-ausgefallene-gewerbesteuern-der-plan-272;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, ausgefallene Gewerbesteuern # ?, Ausgleichsmittel # ?, Weg für Verteilung # ?, Einleitung # ?, Landeskabinett # ?, Auszahlung # ?, Einnahmen # ?, Verbändeanhörung # ?

45. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Über 7.000 Beiträge beim Online-Dialog zum neuen Hochschulrecht
Ministerin Schulze zieht positive Bilanz: Wir haben erstmalig Menschen erreicht, die bei einem klassischen Gesetzgebungsverfahren außen vor sind / Über 7.000 Beiträge beim Online-Dialog zum neuen Hochschulrecht für NRW
12. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei dem Online-Dialog www.hochschule-gestalten.nrw.de konnten Studierende, Lehrende, Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ebenso wie Bürgerinnen und Bürger vier Wochen lang die Eckpunkte der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts diskutieren.

Datum: 2013-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-zieht-positive-bilanz-wir-haben-erstmalig-menschen-erreicht-die;

Themen: Onlinedialog # ?, Hochschulmitarbeiterinnen # ?, neues Hochschulrecht # ?, Aufgabenteilung # ?, neues Finanzierungsmodell # ?, Hochschulräte # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen # ?, Senate # ?, Studierende # ?, Meinungen # ?

46. +++ (SEM)

Die Online-Konsultation www.wdrgesetz.nrw.de ist bis zum 19. März 2015, 17.00 Uhr freigeschaltet.
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen fließen ein in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass für das Parlament eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.

Datum: 2015-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-startet-online-konsultation-zum-neuen-wdr-gesetz;

Themen: Neufassung # ?, Mediennutzerinnen # ?, Onlinekonsultation für Novellierung # ?, Kommentare # ?, Programmangebot # ?, eigenes Dokument # ?, einzelne Themengebiete # ?, komplette Stellungnahmen # ?, Ende des Gesetzgebungsverfahrens # ?, herzliche Einladung # ?

47. +++ (SEM)

Das Angebot an Wohnungen für alte Menschen und Menschen mit Behinderungen soll auch dadurch deutlich verbessert werden, dass künftig in Gebäuden mit einem Aufzug alle Wohnungen barrierefrei, aber nicht rollstuhlgerecht, sein müssen.
Es sollen in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Interessenverbänden Technische Baubestimmungen erarbeitet werden, die die Anforderungen an die Barrierefreiheit und Rollstuhlgerechtigkeit eindeutig festlegen.
Diese Bestimmungen sind nicht Teil des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens, sondern werden danach erlassen.
Die Verbände der Wohnungswirtschaft, aber auch die Architektenkammer und die Bauwirtschaft sind der Ansicht, die Errichtung rollstuhlgerechter Wohnungen führe zu erheblichen Kostensteigerungen vor allem bei kleinen Wohnungen;
überdies würden derartige Wohnungen in der quotierten Anzahl am Markt nicht nachgefragt.

Datum: 2016-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesbauordnung-verbessert-barrierefreiheit-erhoeht-verbraucherschutz-und-0;

Themen: barrierefreie Wohnungen # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Fahrradabstellplätze # ?, Barrierefreiheit # ?, Freistellungsverfahren # ?, Stellplatzbedarf # ?, letzte umfangreiche Novellierung # ?, örtliche Verkehrsplanung # ?, Bauüberwachung # ?, Entscheidungsfreiheit # ?

48. +++ (SEM)

Um die Transformation erfolgreich umzusetzen, sind unter anderem passende Rahmenbedingungen für den Mittelstand zwingend erforderlich.
Hier beschritt der Mittelstandsbeirat neue Wege und gab den Startschuss für die Durchführung von spezifischen Clearingverfahren zur Mittelstandsverträglichkeit im bestehenden Recht.
Ziel ist es, neben der herkömmlichen Begleitung von Gesetzgebungsverfahren nun auch ausgewählte bestehende Gesetze und Verordnungen mit erheblichen Auswirkungen auf den Mittelstand mittelstandsfreundlicher auszugestalten.
Ministerin Neubauer und der Mittelstandsbeirat bekräftigten, diese neue Möglichkeit gerade für die anstehende Transformation des Mittelstands nutzen zu wollen.
Die Mitglieder des Mittelstandsbeirats der Landesregierung:

Datum: 2022-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-mittelstandsbeirat-der-landesregierung-konstituiert-0;

Themen: neuer Mittelstandsbeirat # ?, Vorsitzende # ?, Verband von Berufen # ?, Vizepräsident # ?, Präsident # ?, aktuelle Fragestellungen # ?, Vorstandsmitglied # ?, Beirat # ?, russischer Angriffskrieg # ?, Startschuss für Durchführung # ?

49. +++ (SEM)

Die stark gestiegenen Verbraucherpreise belasten die Bürgerinnen und Bürger zunehmend.
Die Inflationsrate hat im Dezember 2021 mit 5,3 Prozent den höchsten Wert seit fast 30 Jahren erreicht.
Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern daher vom Bund im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Steuerentlastungsgesetz, die Eckbeträge des Lohn- und Einkommensteuertarifs noch für das Jahr 2022 so anzupassen, dass die Auswirkungen der kalten Progression vollständig ausgeglichen werden.
Darüber hinaus ist es notwendig, dass der Lohn- und Einkommensteuertarif künftig jährlich überprüft und entsprechend angepasst wird.
Damit können die Auswirkungen der kalten Progression künftig kurzfristig ausgeglichen werden.

Datum: 2022-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-fordern-vom-bund-die-erhoehung-der-pendlerpauschale;

Themen: kalte Progression # ?, Pendlerpauschale # ?, Einkommensteuertarif # ?, Lohntarif # ?, Staatsminister von Finanzen # ?, Entfernungspauschale # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Energiepreise # ?, Dieselpreise # ?, Eckbeträge # ?

50. +++ (SEM)

Es geht also um Menschen, die infolge der Kontoüberziehung zur Zahlung von Dispo-Zinsen verpflichtet sind.
Nordrhein-Westfalen setzt sich deshalb für eine gesetzliche Höchstgrenze des Dispositionskreditzinses ein, um dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben.
"Wir haben im 1. Durchgang des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat einen Antrag erfolgreich eingebracht, der eine maßvolle und flexible Obergrenze des Dispo- und des Überziehungszinses vorgesehen hatte.
Diese Obergrenze liegt nach unserem Vorschlag bei 8 Prozent über dem Basiszinssatz nach dem BGB.
Damit schafft unsere Regelung einen angemessen Ausgleich zwischen den Interessen der verschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern vor überhöhten Zinssätzen, gibt aber auch den Banken ausreichenden Spielraum, um Risiko- und Ausfallkosten zu berücksichtigen.

Datum: 2016-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-besseren-schutz-fuer-bankkunden-bei-der-kreditvergabe;

Themen: Banken # ?, Beratungspflicht # ?, Dispokredit # ?, Wohnimmobilienkreditrichtlinie # ?, Altverträge # ?, Immobiliendarlehen # ?, Kontoüberziehung # ?, Kreditgeber # ?, Vielzahl von Bestimmungen # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?

51. +++ (SEM)

Gleichzeitig warnte Schneider vor finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen.
Der zuständige Bundesgesundheitsminister Gröhe spreche zwar von Einsparungen der Kommunen in Höhe von etwa 530 Millionen Euro durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz.
Die Änderungen im Pflegeversicherungsrecht müssen aber in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren wirkungsgleich auch in das Sozialhilferecht übernommen werden.
Dabei sei bundesweit eine Mehrbelastung von ungefähr 2,7 bis 2,8 Milliarden Euro zu erwarten, sodass unter dem Strich für die Kommunen eine Mehrbelastung von über 2 Milliarden Euro entstehen dürfte.
Dies geht aus Berechnungen einer Arbeitsgruppe der Konferenz der obersten Landessozialbehörden hervor.

Datum: 2015-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pflegereform-kann-fuer-kommunen-teuer-werden;

Themen: Kommunen # ?, Arbeitsgruppe der Konferenz # ?, Mehrbelastungen der Folge # ?, finanzielle Mehrbelastungen # ?, oberste Landessozialbehörden # ?, teuere Pflegereform # ?, Pflicht # ?, Pflegeversicherungsrecht # ?, Sozialhilferecht # ?, Strich # ?

52. +++ (SEM)

Das Innenministerium weist in seinem Schreiben an die NRW-Ausländerbehörden darauf hin, dass die Duldung im begründeten Einzelfall schon von Beginn an und für die Dauer der gesamten Berufsausbildung erteilt werden kann.
Die Ausländerbehörden können in diesem Zusammenhang ihr Ermessen nutzen.
Damit greift Nordrhein-Westfalen eine von der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung dargelegte Rechtsauffassung auf.
Die Bundesregierung stellte klar, dass die Aufnahme einer Berufsausbildung zu den dringenden persönlichen Gründen zählt und eine Duldung daher bereits nach geltender Rechtslage erteilt werden kann.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter: www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/auslaenderfragen.html

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtssicherheit-fuer-junge-fluechtlinge-und-ausbildungsbetriebe;

Themen: junge Flüchtlinge # ?, Duldung # ?, nordrhein-westfälische Ausländerbehörden # ?, Rechtsicherheit # ?, Integrationsbemühungen # ?, Ausbildungsjahr # ?, Ausbildungsbetriebe # ?, Ausbildungsplatz # ?, Aufenthaltsbeendigung # ?, NRW-Ausländerbehörden # ?

53. +++ (SEM)

"Der Ausbau des Ganztags ist nicht nur eine unerlässliche Entlastung für berufstätige Eltern, sondern trägt auch unserem Ziel der Chancengerechtigkeit Rechnung.
Gerade Kindern und Jugendlichen, denen zu Hause die nötige Aufmerksamkeit nicht zuteil wird, erhalten durch individuelle Förderung die Möglichkeit, ihre Potentiale zu entfalten", so die Ministerin.
Inklusion: Parallel zum Gesetzgebungsverfahren zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz wird der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts auch im kommenden Schuljahr auf der bestehenden Rechtsgrundlage weiter vorangetrieben.
Insgesamt werden jetzt 1.680 Stellen als "Mehr- oder Ausgleichsbedarf" bereitgestellt.
Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr sind das zusätzlich 465 Stellen.

Datum: 2013-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulhaushalt-2013-ministerin-loehrmann-wir-investieren-schule-mit-klarem;

Themen: Ganztag # ?, klarer Schwerpunkt # ?, Gesamtausgaben # ?, gemeinsamer Unterricht # ?, Ausbau # ?, Schulkonsens # ?, gemeinsames Lernen # ?, Ausgleichsbedarf # ?, Haushaltsentwurf von Lehrerstellen # ?, Leitungszeit von Schulleitungen # ?

54. +++ (SEM)

"Bei der Aufteilung der Konsolidierungshilfe müssen für alle Kommunen die gleichen Bedingungen gelten.
Mit einer Korrektur des Gesetzes können wir das Stärkungspaktgesetz auf eine gesicherte statistische Grundlage stellen", sagte Jäger.
Mit dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens ist Anfang 2013 zu rechnen.
Wenn der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung beschließt, werden die neu berechneten Beträge ab dem Jahr 2013 ausgezahlt.
"Wir wollen den Kommunen, deren Not am größten ist, gleichermaßen helfen.

Datum: 2012-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspakt-korrekturverfahren-zur-konsolidierungshilfe-abgeschlossen-minister;

Themen: Konsolidierungshilfe # ?, Ergebnis eines Korrekturverfahrens # ?, Korrekturverfahren # ?, falsche Daten # ?, nötige Korrektur # ?, statistische Überprüfung # ?, Aufteilung # ?, Ergebnisse der Neuberechnung # ?, Korrektur des Gesetzes # ?, gesicherte statistische Grundlage # ?

55. +++ (SEM)

Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren".
Vieles hat sich verbessert für Opfer von Kriminalität, da sich Organisationen wie zum Beispiel der WEISSE RING um die Hilfe, den Schutz und die Rechte von Opfern kümmert.
Der Verein ist eine anerkannte Lobbyorganisation in Deutschland, findet Gehör in der Politik und gibt fundierte Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren ab.
Justizminister Kutschaty: "Opferschutz muss als ressortübergreifendes, ganzheitliches Netzwerk verstanden werden, in dem sich die Kompetenzen und die Erfahrungen der einzelnen Institutionen und Behörden ergänzen.
In allen Lebensbereichen, in denen Menschen zu Opfern werden können, müssen wirkungsvolle Maßnahmen und schnelle bürgernahe Hilfsangebote zur Verfügung stehen.

Datum: 2014-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-kriminalitaetsopfer-am-22-maerz-justizminister-kutschaty-opferschutz-ist;

Themen: Kriminalitätsopfer # ?, Opferschutz # ?, bedeutende Aufgabe # ?, Opfer einer Straftat # ?, Ahndung # ?, zentrale Aufgabe # ?, Augenmerk # ?, Überwindung # ?, Würde # ?, Tag # ?

56. +++ (SEM)

Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren", so der Justizminister.
Vieles hat sich verbessert für Opfer von Kriminalität, da sich Organisationen wie zum Beispiel der WEISSE RING um die Hilfe, den Schutz und die Rechte von Opfern kümmern.
Der Verein ist eine anerkannte Lobbyorganisation in Deutschland, findet Gehör in der Politik und gibt fundierte Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren ab.
Justizminister Kutschaty betont: "Opferschutz muss als ressortübergreifendes, ganzheitliches Netzwerk verstanden werden, in dem sich die Kompetenzen und die Erfahrungen der einzelnen Institutionen und Behörden ergänzen.
In allen Lebensbereichen, in denen Menschen zu Opfern werden können, müssen wirkungsvolle Maßnahmen und schnelle bürgernahe Hilfsangebote zur Verfügung stehen.

Datum: 2015-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-kriminalitaetsopfer-am-22-maerz-justizminister-kutschaty-opferschutz-ist-0;

Themen: Kriminalitätsopfer # ?, Opferschutz # ?, bedeutende Aufgabe # ?, Tag # ?, fundierte Stellungnahmen # ?, ressortübergreifendes Netzwerk # ?, schnelle Hilfsangebote # ?, wirkungsvolle Maßnahmen # ?, Ahndung # ?, praktische Hilfe # ?

57. +++ (SEM)

Dabei sind Kommentare zu einzelnen Paragrafen sowie zum gesamten Entwurf möglich.
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen fließen ein in die Erarbeitung eines Regierungsentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Jahres bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass für das Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Datum: 2013-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vielfalt-partizipation-und-transparenz-ministerin-schwall-dueren-startet-online;

Themen: neues Landesmediengesetz # ?, Mediennutzerinnen # ?, neues Gesetz # ?, Partizipation # ?, herzliche Einladung # ?, Arbeitsentwurf # ?, moderne zeitgemäße Antwort # ?, Onlinekonsultation für Novellierung # ?, Kernthemen # ?, Vielfalt # ?

58. +++ (SEM)

Datum: 2013-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vielfalt-partizipation-und-transparenz-ministerin-schwall-duren-startet-online-0;

Themen: neues Landesmediengesetz # ?, Mediennutzerinnen # ?, Partizipation # ?, neues Gesetz # ?, Arbeitsentwurf # ?, Onlinekonsultation für Novellierung # ?, Transparenz # ?, Vier # ?, Wochen # ?, Vielfalt # ?

59. +++ (SEM)

Beide Länder haben Nordrhein-Westfalen bisher dabei unterstützt, den Vollzug der Abschiebungshaft übergangsweise aufrecht zu erhalten.
Das jetzt verabschiedete Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW ist eine bis zum Ende des Jahres befristete Übergangsregelung.
Die weitere Ausgestaltung des Abschiebehaftvollzuges soll bis dahin in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren getroffen werden.
Dafür wird auch ein weiterer kontinuierlicher Dialog mit Flüchtlingsverbänden und -organisationen stattfinden.
"Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten", erklärte Jäger.

Datum: 2015-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vollzug-von-abschiebungshaft-erfolgt-kuenftig-wieder-nrw;

Themen: Vollzug # ?, Abschiebungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen # ?, notwendige landesgesetzliche Grundlage # ?, Abschiebehaftvollzugsverordnung # ?, Arbeitsverpflichtung # ?, Beschwerderecht # ?, Einzelunterbringung # ?, Organisationen der Flüchtlingshilfe # ?, befristete Übergangsregelung # ?, durchgehender Standard # ?

60. +++ (SEM)

Die Zwischenergebnisse des "Leitszenarios Energieversorgungsstrategie" zeigen, dass bis 2030 eine installierte Leistung von bis zu 14,6 GW möglich ist.
Während das tatsächlich nutzbare Potenzial geringer ausfallen dürfte, da bei den Zwischenergebnissen Faktoren wie Artenschutz oder Vorgaben der kommunalen Flächennutzungspläne nicht berücksichtigt sind, kommt es durch die künftig höheren Mindestabstände nicht zu größeren Potenzialminderungen aufgrund des Schallschutzes.
Das LANUV stellt die Studie nach Abschluss des Gesetzgebungs-verfahrens fertig.
Die Zwischenergebnisse sind unter https://www.lanuv.nrw.de/handout-potenzialstudie-windenergie abrufbar.

Datum: 2021-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/windpotenzialstudie-bekraeftigt-ziele-der-energieversorgungsstrategie;

Themen: vorhandene installierte Leistung # ?, Ziele der Energieversorgungsstrategie # ?, Windenergieanlagen # ?, Windpotenzialstudie # ?, Wachstum von Erneuerbare Energie # ?, Wohnbebauung # ?, Gesamtpotenzial # ?, Potenzial für Windenergienutzung # ?, Zwischenergebnis der Potenzialstudie # ?, abrufbare Zwischenergebnisse # ?

61. +++ (SEM)

Die zunächst vorgesehene Befristung auf fünf Jahre wird im Gesetzesentwurf gestrichen.
Hiermit kommt das Land einer Forderung der Kommunen nach.
Das dafür erforderliche Gesetzgebungsverfahren wird zügig angestoßen.
Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul: "Bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror zu uns fliehen, leisten insbesondere die vielen Engagierten vor Ort und die Kommunen Herausragendes.
Wir sehen, dass sie dabei oft bis an die Belastungsgrenze gehen.

Datum: 2023-08-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-geht-weitere-schritte-zur-entlastung-von-kommunen-bei-der;

Themen: Kommunen # ?, Aufnahmeverpflichtung # ?, Unterbringung # ?, Aufnahmequote # ?, völkerrechtswidriger Angriffskrieg # ?, Folter # ?, Verfolgung # ?, Flüchtlingsunterbringung # ?, Bomben # ?, Krieg # ?

62. +++ (SEM)

Der Einstieg in die Altschuldenlösung soll zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 erfolgen.
Dies ermöglicht, zunächst die laufenden Verhandlungen mit dem Bund zum Abschluss zu bringen.
Seitens des Bundes ist ein weiteres Gespräch für September 2023 in Aussicht gestellt worden - dies ist vor dem Hintergrund notwendiger, geordneter Gesetzgebungsverfahren im Land Nordrhein-Westfalen zu spät.
Die Bundesregierung bleibt weiterhin gefordert, ihre in der Vergangenheit getätigten Zusagen zu erfüllen, das heißt, sich wie zugesagt hälftig an einer Entschuldung der Kommunen zu beteiligen.
Dazu gehört auch, zeitnah ein für alle Länder zustimmungsfähiges, realistisches Angebot vorzulegen.

Datum: 2023-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2024-staerkt-mit-1534-milliarden-euro;

Themen: Zwischenergebnis # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Altschuldenlösung # ?, kommunale Haushaltssituation # ?, Einstieg # ?, Eckpunkte # ?, Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen # ?, Bund für Gebietsinstitution # ?, Entwicklungsdynamik # ?, Garantie eines Mindestanteils # ?

63. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt, dass sich der Bundesrat am Freitag, 2. Februar 2024, für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal für den Transport (inklusive Sortierung und Verladung der Pakete) und der Auslieferung für die Kurier- und Paketbranche ausgesprochen hat.
Mit seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, ein Verbot des Einsatzes von Subunternehmen beziehungsweise von Werkverträgen in diesen Branchen im weiteren Gesetzgebungsverfahren in das Postrechtsmodernisierungsgesetz aufzunehmen.
Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob Ausnahmen möglich sind, wenn Subunternehmen ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzen.
Der aktuelle Entwurf des Gesetzes sieht nur vor, dass alle an der Auslieferung beteiligten Unternehmen ein Marktzugangsverfahren durchlaufen müssen, in dem die Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Unternehmen im Vorhinein überprüft werden soll.

Datum: 2024-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-begruesst-forderung-des-bundesrats-zu-verbot-von-werkvertraegen;

Themen: Kurierbranche # ?, Paketbranche # ?, Verbot # ?, Arbeitsausbeutung # ?, Werkverträge # ?, Bundesrat # ?, Subunternehmen # ?, Auslieferung # ?, Fremdpersonal # ?, Mittel der Wahl # ?

64. +++ (SEM)

Dr. Benjamin Limbach: "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Länder heute für mehr Zurückhaltung beim ministeriellen Weisungsrecht aussprechen.
Deutschland braucht starke und unabhängige Staatsanwaltschaften, die schon vor dem Anschein politischer Einflussnahme sicher sind.
Wir werden im kommenden Gesetzgebungsverfahren weiter mit Überzeugung für eine strengere Beschränkung des Einzelweisungsrechts werben.
"
Der Referentenentwurf des Bundes sieht entgegen der Forderung aus Nordrhein-Westfalen vor, Einzelweisungen auch bei Beurteilungsspielräumen oder Ermessensentscheidungen der Strafverfolgungsbehörden zuzulassen.

Datum: 2024-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-mehr-unabhaengigkeit-fuer-staatsanwaltschaften;

Themen: ministerielles Einzelweisungsrecht # ?, Ermessensentscheidungen # ?, fehlerhafte Rechtsanwendung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Unabhängigkeit # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Beurteilungsentscheidungen # ?, Einzelfragen # ?, Einzelweisungen # ?, aktueller Referentenentwurf # ?

65. +++ (SEM)

Infrastruktur-Sondervermögen: Umsetzung im Herbst
Der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr berücksichtigt noch nicht die Mittel aus dem vom Bund angekündigten Infrastruktursondervermögen.
Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes hierzu dauert voraussichtlich noch bis Mitte Oktober.
Erst im Anschluss kann die gesetzliche Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erfolgen.
Insgesamt ist eine Nettokreditaufnahme von rund 4,5 Milliarden Euro erforderlich.

Datum: 2025-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2026-im-landtag-eingebracht;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, nachhaltige Entlastung # ?, klare Schwerpunkte # ?, starke Kommunen # ?, ETA-Tentwurf # ?, Landeshaushalt # ?, kommunale Altschulden # ?, Landtag # ?, Euro # ?, Gesamtvolumen # ?

66. +++ (SEM)

Nur so könne langfristig ein stabiles Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsangebot für alle Kinder gewährleistet werden.
Das Land hatte die Landesmittel in den letzten 15 Jahren bereits enorm erhöht: um rund 4,5 Milliarden Euro von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 5,8 Milliarden in 2025.
Das heute von allen Beteiligten unterzeichnete Eckpunktepapier soll nun in das Gesetzgebungsverfahren überführt werden.

Datum: 2025-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kita-konsens-fuer-mehr-stabilitaet-und-verlaesslichkeit;

Themen: Kommunalverbände # ?, Zentara # ?, Verlässlichkeit # ?, gemeinsamer Weg # ?, Stabilität # ?, Spitzenvertreter # ?, Kitakonsens # ?, Kirchen # ?, Träger # ?, Kinderbildungsgesetz # ?

67. +++ (SEM)

Dabei berücksichtigt er das jeweils zum Zeitpunkt der Beratungen geltende Steuerrecht.
Für eine verantwortungsvolle Finanzplanung ist dies allein jedoch nicht ausreichend.
Bei der Regionalisierung der Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen wurden daher zusätzlich sich bereits abzeichnende Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene wie die Entwürfe für ein Steueränderungsgesetz 2025 oder ein Aktivrentengesetz einbezogen.
"Vorausschauende Planung und Vorsorge sind Merkmale unserer klugen und soliden Finanzarchitektur.
In den Planungen für den Landeshaushalt sind solche zukünftigen Veränderungen daher einzukalkulieren, um Vorsorge für künftige Steuermindereinnahmen zu treffen", so Minister Dr. Optendrenk.

Datum: 2025-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ergebnis-der-herbst-steuerschaetzung-2025-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: letzte Steuerschätzung # ?, Steuereinnahmen # ?, Ergebnis der Herbststeuerschätzung # ?, gesamtwirtschaftliche Eckdaten # ?, Kalkulationen # ?, Schätzergebnis # ?, Schätzzeitraum # ?, Konjunkturkomponente # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Erwartungen # ?

68. +++ (SEM)

"
Der Gesetzentwurf setzt auf dem Eckpunktepapier auf, das die Landesregierung gemeinsam mit freien Trägern, Kirchen und Kommunen erarbeitet und beschlossen hat.
Dieser partnerschaftliche Dialog bildet weiterhin die Grundlage der Reform des Kinderbildungsgesetzes und soll auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt werden.
Mehr finanzielle Mittel für das System
Für das Land Nordrhein-Westfalen haben Familien und Kinder Priorität.

Datum: 2026-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kibiz-reform-landesregierung-bringt-gesetzentwurf-den-landtag-ein;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, Chancenkitas # ?, Stabilität # ?, Randzeiten # ?, Flexibilität # ?, Einrichtungen # ?, Verlässlichkeit # ?, finanzielle Sicherheit # ?, Verbändeanhörung # ?, praxisintegrierte Ausbildung # ?

69. +++ (SEM)

Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände gehörten der Kommission an.
Nordrhein-Westfalen wurde - auch vor dem Hintergrund seiner Beteiligung an der Zukunftsinitiative der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder - an dem Beratungsprozess der Kommission zur Sozialstaatsreform beteiligt.
Erste Rechtsvereinfachungen sollen laut der Kommission zur Sozialstaatsreform unmittelbar von den zuständigen Bundesressorts in Angriff genommen werden, das Gesetzgebungsverfahren für eine grundlegende Reform des Leistungssystems möglichst bis Ende 2027 abgeschlossen werden.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die vorgelegten Ergebnisse: "Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat in Berlin einen Vorschlag zu einer wirklich grundlegenden Reform der Sozialverwaltung vorgelegt.
Das ist ein starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Reformwillen des Staates und macht auch für die weiteren Beratungen Mut.

Datum: 2026-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sozialminister-laumann-begruesst-reformvorschlaege-der-kommission-zur;

Themen: Sozialplattform # ?, Kommission für Sozialstaatsreform # ?, Reformvorschlag # ?, Sozialverwaltung # ?, Reformvorschläge # ?, Entbürokratisierung # ?, Behördenwechsel # ?, Beratungsprozess der Kommission # ?, Einkommensermittlung # ?, Hilfebedürftigkeit # ?

70. +++ (SEM)

Da der Notenschutz erheblich über einen Nachteilsausgleich hinausgeht und zu individualisierten und damit abweichenden Leistungsanforderungen und Bewertungsmaßstäben führt, wird der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend festgelegt, dass ein gewährter Notenschutz im Zeugnis zu vermerken ist.
Ministerin Feller: "Mit der Verankerung im Schulgesetz schaffen wir mehr Rechtssicherheit für Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und wir stärken zugleich die Bildungsgerechtigkeit."
Mit der Einleitung der Verbändeanhörung beginnt nun der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren.
Die Landesregierung wird die Stellungnahmen der Verbände sorgfältig auswerten und anschließend über die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag entscheiden.

Datum: 2026-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demokratiebildung-staerken-und-chancengerechtigkeit-verbessern;

Themen: Nachteilsausgleich # ?, Notenschutz # ?, Schulträger # ?, Klassenarbeiten # ?, Verbändeanhörung # ?, Beteiligungsgremium # ?, Demokratiebildung # ?, Ordnungsmaßnahmen # ?, Mindestgröße # ?, Chancengerechtigkeit # ?

71. +++ (SEM)

Nach Abschluss der Verbändebeteiligung bringt die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der neuen ABC-Klassen in den Landtag ein.
Das Landeskabinett hat hierfür den Weg frei gemacht.
Damit folgt der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren.
Mit den ABC-Klassen führt Nordrhein-Westfalen einen weiteren Baustein zur Unterstützung der vorschulischen Sprachförderung ein.
Sie ergänzen die Alltagsintegrierte Sprachbildung in den Kitas, die die Landesregierung derzeit wissenschaftlich begleitet weiterentwickelt.

Datum: 2026-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-erfolgreiches-lernen-von-anfang-gesetzentwurf-fuer-abc-klassen-geht-den;

Themen: Einschulung # ?, Verbändebeteiligung # ?, neue ABC-Klassen # ?, schulpflichtige Kinder # ?, Landtag # ?, Einführung # ?, ABC-Plusförderung # ?, Elemente des Schulkompasses # ?, ermutigender Zuspruch # ?, nothwendige Vorläuferkompetenzen # ?

72. +++ (SEM)

Seit 2024 ist er dessen Ehrenpräsident.
Hier ist er bis heute als Ansprechpartner für Politik und Verwaltung gefragt.
Immer wieder hat sich Herr Professor Lüdicke in verschiedene Gesetzgebungsverfahren auf dem Gebiet des Steuerrechts eingebracht - zum Beispiel in die Diskussion um die Verschärfung der Selbstanzeige.
Sie haben für ihr Engagement schon viele renommierte Preise erhalten.
Heute kommt eine Auszeichnung hinzu: Der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen, zu dem ich Ihnen herzlich gratuliere.

Datum: 2026-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-mona-neubaur-haendigt-den-verdienstorden-des;

Themen: Verdienstorden # ?, Dienstuhl # ?, Ellerbracke # ?, fidele Burgfrauen # ?, herzlicher Glückwunsch # ?, Kirchenvorstand # ?, Landesverdienstorden # ?, Heimatverein # ?, stellvertretende Vorsitzende # ?, Gesellschaft für Familienkunde # ?

73. +++ (SEM)

9. Einführung eines Jobrad-Modells Auch das Jobrad-Modell befindet sich bereits in der Umsetzung und bietet den Beschäftigten künftig eine attraktive Möglichkeit zur nachhaltigen Mobilität.
Des Weiteren wird die Landesregierung zusätzliche Maßnahmen prüfen, die sich aus den Empfehlungen der Fachministerkonferenzen zur Zukunft des öffentlichen Dienstes im Rahmen des Prozesses der Staatsmodernisierung von Bund und Ländern ergeben.
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten wird in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden.
Wie angekündigt wird die Übertragung 1:1 zu erfolgen.

Datum: 2026-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-treibt-modernisierung-des-oeffentlichen-dienstes-voran;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, centrale Reformvorhaben # ?, Arbeitszeitrahmen # ?, Jobradmodell # ?, Lebensarbeitszeitkonto # ?, Karrierewege # ?, gemeinsamer Prozess # ?, Ruhestand # ?, Gewerkschaften # ?, Paket # ?

74. +++ (SEM)

Wer Tag für Tag Verantwortung für unseren Staat trägt, soll sich auch auf eine faire und zügige Umsetzung des Tarifergebnisses verlassen können.
"
Die Landesregierung leitet nun zügig das Gesetzgebungsverfahren ein, damit sie den Gesetzentwurf bereits für das Juni-Plenum in den Landtag einbringen kann.
Vorsitzender des DGB NRW Thorben Albrecht: "Es ist gut, dass der Ministerpräsident Wort hält und das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger überträgt!
Das ist ein Zeichen der Verlässlichkeit und eine wichtige Anerkennung für die Beschäftigten.

Datum: 2026-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-uebertraegt-tarifergebnis-auf-beamte-richter-sowie;

Themen: Beamte # ?, Besoldungsgespräch # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Beamtinnen # ?, Richterinnen # ?, Gewerkschaften # ?, monathliche Ausbildungsentgelte # ?, Tarifeinigung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, öffentlicher Dienst # ?

75. +++ (SEM)

Sie sind gesundheitlich riskante Suchtmittel, und nicht selten der Einstieg in die Abhängigkeit von Nikotin.
Dagegen müssen wir gemeinsam klar vorgehen.
Jetzt ist wichtig, dass der Bund schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringt.
"
Geeignete Regelungen gegen jugendaffine Produktgestaltungen sowie die Darstellung als Lifestyle-Erzeugnis in sozialen Medien zu unterbinden muss der Bund treffen.

Datum: 2026-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerkonferenz-2026-nordrhein-westfalen-staerkt;

Themen: Fakeshops # ?, Einwege-Zigaretten # ?, Onlineshopping # ?, E-Zigaretten # ?, Geltendmachung # ?, mobile Breitbandanschlüsse # ?, seriöse Onlineshops # ?, Bundesnetzagentur # ?, Reisebuchungen # ?, Verbraucherschutzministerinnen # ?

76. +++ (SEM)

Die Verbändeanhörung beginnt am 9. September 2026 und soll bis Anfang Oktober abgeschlossen sein.
Die Einbringung beim Landtag ist für Oktober vorgesehen.
Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, damit das Gesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann.

Datum: 2026-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-richtet-besoldungsrecht-strukturell-neu-aus;

Themen: Besoldungsrecht # ?, Grundgehälter # ?, verfassungsrechtliche Vorgaben # ?, Bundesverfassungsgericht für Beamtenbesoldung # ?, Medianäquivalenzeinkommen # ?, Mindestbesoldung # ?, wohngeldrechtliche Mietenstufen # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?, Kraft # ?, Gesetzgebungsverfahren # ?

77. +++ (SEM)

Der Gesetzentwurf sieht auch eine Stärkung der Forensischen Ambulanzen vor, die an der erfolgreichen Eingliederung in die Gesellschaft in besonderer Weise mitwirken.
Aufgenommen wurden darüber hinaus notwendige datenschutzrechtliche Regelungen sowie der Grundsatz der Regionalisierung, der eine möglichst gleichmäßige Verteilung forensischer Einrichtungen im Land bezweckt.
Geplant ist, dass das Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW - StrUG NRW) nach Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zum 1. Juni 2021 in Kraft tritt.

Datum: 2021-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plant-novellierung-des-massregelvollzugsgesetzes;

Themen: Maßregelvollzugsgesetz # ?, Novellierung # ?, Behandlungsangelegenheiten # ?, Stärkung für Selbstbestimmungsrecht # ?, erfolgreiche Eingliederung # ?, forensische Ambulanzen # ?, geplantes neue Gesetz # ?, sichere erfolgreiche Durchführung # ?, strafrechtsbezogene Unterbringungen # ?, verbessertes Behandlungsangebot # ?

78. +++ (IR)

Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigte Reform darf nicht, wie derzeit vom ihm bei anderen Gesetzgebungsverfahren laufend praktiziert, über Änderungsanträge der Fraktionen durchgepeitscht werden.

Datum: 2022-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-fordern-starke-rolle-der-laender-auch-nach;

Themen: Krankenhausplanung # ?, Krankenhausreform # ?, Krankenhäuser # ?, starke Rolle # ?, ländlicher Raum # ?, passgenaue Lösungen # ?, Behandlungssektoren # ?, Einrichtungen der Daseinsvorsorge # ?, Ende der Unterfinanzierung # ?, Förderniveau # ?

79. +++ (IR)

Die Bundesregierung sollte dies in den Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der BRK klarstellen.

Datum: 2013-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorfer-erklaerung-verabschiedet-die-beauftragten-des-bundes-und-der-laender;

Themen: Abkehr # ?, Fürsorgeprinzip # ?, Teilhabegeld # ?, Ziel der Selbstbestimmung # ?, Behindertenbeauftragte # ?, Länder # ?, Kostenträger # ?, Einkommensanrechnung # ?, Vermögensanrechnung # ?, Kurswechsel # ?

80. ++ (IR)

Die abgegebenen Kommentare bleiben bis zum Ende des Jahres online verfügbar, so dass alle Interessierten und auch das Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hierauf zurückgreifen können.

Datum: 2013-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-der-online-konsultation-zum-neuen-landesmediengesetz;

Themen: Kommentare # ?, große Beteiligung # ?, neues Landesmediengesetz # ?, Kernthemen des Landesmediengesetzes # ?, interessierte Bürgerinnen # ?, Arbeitsentwurf # ?, Mediennutzerinnen # ?, Onlinekonsultation für Novellierung # ?, Bürgermedia # ?, Transparenz # ?

81. ++ (IR)

Die abgegebenen Kommentare bleiben bis zum Ende des Jahres online verfügbar, so dass alle Interessierten und auch das Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hierauf zurückgreifen können.

Datum: 2013-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-der-online-konsultation-zum-neuen-landesmediengesetz-0;

Themen: Kommentare # ?, große Beteiligung # ?, neues Landesmediengesetz # ?, Bürgermedia # ?, Kernthemen des Landesmediengesetzes # ?, Konsultationsergebnisse # ?, Schwall # ?, Spezialmaterie # ?, klarer Beteiligungsschwerpunkt # ?, interessierte Bürgerinnen # ?

82. ++ (IR)

"Ihr fachlicher Rat fand Eingang in die Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren wie zum Beispiel der Modernisierung des GmbH-Rechts und der Anfang 2010 umgesetzten Zugangsreform zum Anwaltsnotariat oder der Haushaltsplanung", so der Minister.

Datum: 2013-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-haendigt-verdienstkreuz-1-klasse-dr-hans-christoph-schueller-aus;

Themen: rheinische Notarkammer # ?, Verdienstkreuz # ?, Bundesnotarkammer # ?, Band # ?, Anwaltsinstitut # ?, Anwaltsnotare # ?, Notarfachassistenten # ?, Notarfachassistentin # ?, Pressekoordinator # ?, bemerkenswertes Geschick # ?