"Eine freiwillige Vereinbarung in zwei Bundesländern reicht nicht aus.
Der Bund muss jetzt einen klaren und einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, damit bundesweit auf allen Schlachthöfen Transparenz für mehr Tierwohl geschaffen wird", erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Mit der Entschließung im Bundesrat soll die Bundesregierung durch Unterstützung der Länder das Tierschutzanliegen nun weiter nach vorne bringen und einen Gesetzgebungsvorschlag entwickeln.
Wenn das rechtlich verpflichtende standardisierte Überwachungssystem mit Kameras eingeführt wird, soll es in den besonders tierschutzrelevanten Bereichen eines Schlachthofes installiert werden.
Eine Veterinärin oder ein Veterinär hat dann die Möglichkeit, jederzeit per Smartphone auf die Bilder eine Kamera zuzugreifen.

"Betroffen sind Kommunen in strukturschwachen Gebieten, aber wir haben auch Leerstände in innerstädtischen Altbauquartieren mit hohem Identifikationswert", sagt der Bremer Bausenator Joachim Lohse.
Nach dem Prinzip "Eigentum verpflichtet" wollen Lohse und Groschek gemeinsam Eigentümer von Schrottimmobilien in angemessenem Umfang an den Kosten für den Abriss beteiligen.
Der gemeinsame Gesetzgebungsvorschlag von NRW und Bremen im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuches sieht vor, dass die bisherige Duldungspflicht in §179 Baugesetzbuch zu einem Handlungsgebot an den Eigentümer fortentwickelt wird.
Der Eigentümer soll sanieren und eine Weiterverwendung für sein Objekt finden, oder er wird an den Kosten für die Beseitigung der Schrottimmobilie beteiligt.
Damit erhalten die Kommunen ein städtebauliches Instrument, das eine angemessene Lastenverteilung zwischen Eigentümer- und Allgemeininteresse ermöglicht.

Dialog, Forschung, Kontrolle und Transparenz sind hierfür die wesentlichen Säulen.
" Auch die Einführung eines einheitlichen Tierwohl-Label diene dazu, das Vertrauen in die Tierhaltung zu stärken und das Bewusstsein weiter zu schärfen.
Mit der Entschließung im Bundesrat soll die Bundesregierung durch Unterstützung der Länder das Tierschutzanliegen weiter nach vorne bringen und einen Gesetzgebungsvorschlag entwickeln.
Die Bundesratssitzung wird im Live-Stream übertragen unter: www.bundesrat.de
Hinweis für die Presse: Die Ministerinnen Barbara Otte-Kinast (Niedersachsen) und Ursula Heinen-Esser (Nordrhein-Westfalen) stehen beide am Rande der Bundesratssitzung am kommenden Freitag, 15. Februar, ab 9.30 Uhr für O-Töne zur Verfügung.