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Ministerin Scharrenbach: Hier gehen unsere Stärken neue Verbindungen für Morgen ein!
1. April 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Ein Strukturprogramm feiert Jubiläum - aus gutem Grund: Seit 25 Jahren erheben die REGIONALEn die Kraft von Kooperation und Gestaltungsfreiraum zum Prinzip.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ein Strukturprogramm feiert Jubiläum - aus gutem Grund: Seit 25 Jahren erheben die REGIONALEn die Kraft von Kooperation und Gestaltungsfreiraum zum Prinzip.
Datum: 2022-04-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/25-jahre-regionale-vielfalt-und-innovation-nordrhein-westfalen;
Themen: Gestaltungsfreiraum
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# ?, regionale Vorhaben
# ? 2. +++ (SEM)
Was die Länder heute selbst regeln oder verwalten dürfen, das sollen sie auch künftig regeln oder verwalten dürfen.
Das ist der Kerngedanke der Subsidiarität.
* Wir brauchen wieder mehr eigenen Gestaltungsfreiraum für die Länder.
Wo das Grundgesetz dem Bund nur konkurrierende Zuständigkeit gibt, muss der Nachweis erbracht werden, dass und inwieweit der Bund die Aufgabe besser wahrnehmen kann als die einzelnen Länder.
"Abschließende" Regelungen durch den Bund kommen in ihrer Wirkung ausschließlicher Bundeskompetenz gleich und müssen daher künftig so weit als möglich unterbleiben und im Übrigen an strenge Kriterien gebunden sein.
Datum: 2019-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;
Themen: gemeinsame Kabinettsitzung
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# ?, 2 Landesregierungen
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