Minister Remmel betonte: "Wir müssen die Möglichkeiten der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nutzen, für eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft, starke ländliche Räume, mehr Umwelt- und Tierschutz.
Die durch das Verhandlungsergebnis der Bundesregierung in Brüssel bedingten Mittelkürzungen für kleine und mittlere Betriebe müssen durch Umschichtungen ausgeglichen werden.
Ministerin Aigner muss endlich den Mut aufbringen und die Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume der Agrarreform entsprechend nutzen.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Weitere Themen: Mindestlohn in der Landwirtschaft, Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat

Wir müssen die Landwirtschaft zukunftsfähig und klimafest machen.
Die gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden, damit unsere Landwirtschaft für die Zukunft gut aufgestellt ist.
" Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder haben den Bund per Beschluss aufgefordert, dass die künftige Bündelung der GAP-Förderung in einem einzigen nationalen Strategieplan nicht dazu führen dürfe, dass die bisherigen Gestaltungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten der Länder eingeschränkt werden.
Zudem müsse das bisherige 2-Säulen-Modell beibehalten und Maßnahmen zur Stärkung des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes honoriert werden.
Nach der schweren Dürre im Sommer 2018 stand auch das Thema Risikovorsorge in der Landwirtschaft weit oben auf der Tagesordnung der AMK.

"Zudem freue ich mich sehr, dass kurz nach dem Start unserer zehnten Nachhaltigkeitsanleihe das Land für seine Aktivitäten im Vorjahr in diesem Segment ausgezeichnet wurde.
Nordrhein-Westfalen steht am internationalen Kapitalmarkt für Kompetenz, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit.
Mit uns macht man gern Geschäfte - und das ist wichtig, damit wir Gestaltungsspielraum für die Zukunft haben.
"
Das Treasury im Ministerium der Finanzen erhielt den Preis als "Most Impressive State, Regional or Municipal Funding Team" und wurde somit seit 2017 jährlich ohne Unterbrechung für seine Fachkompetenz und sein Marktverständnis auf den Spitzenplatz gewählt.

"Der Bau des Radschnellweges im Zuge der ehemaligen Ortsdurchfahrt der A 30 bei uns in Bad Oeynhausen ist ein wichtiges Stück Stadtentwicklung, denn die Ortsdurchfahrt war über Jahrzehnte eine trennende Barriere mitten in der Kernstadt," sagte Bad Oeynhausens Bürgermeister Lars Bökenkröger zum Abschluss der Planungsvereinbarung und ergänzt:
"Ich freue mich, dass wir diese Vereinbarung in guten Gesprächen mit dem Verkehrsministerium und dem Landesbetrieb Straßen NRW auf den Weg bringen konnten.
Sie gibt uns einen breiteren Gestaltungsspielraum, um die Anforderungen an den Radschnellweg möglichst eng mit den Ideen für die künftige Stadtentwicklung zu verzahnen.
" Die Stadt freue sich außerdem auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit dem Land und der Niederlassung des Landesbetriebes Straßen NRW in Bielefeld.
Ein neues Teilstück des Radschnellweg RS3 soll in einem bisherigen vierstreifigen Querschnitt der Kanalstraße/Mindener Straße in Bad Oeynhausen entstehen.

Es ist vorgesehen, dass die Ressorts zu ausgewählten Formaten zusammenkommen und die forcierte Zusammenarbeit laufend in gemeinsamen Initiativen umsetzen.
* Sollten sich im Zuge der Behandlung einzelner Themen im Digital Dialog wichtige Berührungspunkte zu weiteren Ländern herausbilden, streben die Bayerische Staatsregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung an, weitere Länder punktuell einzubinden.
Zukunft des Föderalismus: Länderkompetenzen stärken, Gestaltungsspielraum der Länder erhöhen und aufgabengerechte Finanzierung sicherstellen Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Bayerns haben folgende gemeinsame Position zur Zukunft des Föderalismus beschlossen:
Starke Länder - Starkes Deutschland
Wir brauchen wieder einen lebendigen Föderalismus in Deutschland.

Die "Mähdrescherstadt" Harsewinkel wird zum 1. Januar 2022 zur Mittleren kreisangehörigen Stadt: Das hat das Landeskabinett jetzt beschlossen.
"Was zunächst wie ein formaler Verwaltungsakt erscheinen mag, hat für die Harsewinkelerinnen und Harsewinkeler in der Praxis tatsächlich große Bedeutung: Denn mit der Entscheidung können vor Ort mehr Entscheidungen getroffen werden.
Das ergibt einen größeren Gestaltungsspielraum der Verantwortlichen in Harsewinkel", kommentiert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Voraussetzung für die Aufwertung zur Mittleren kreisangehörigen Stadt ist, dass die Einwohnerzahl an fünf aufeinanderfolgenden Stichtagen ab dem 31. Dezember 2017 über 25.000 lag.
Harsewinkel führt die Bezeichnung "Stadt" schon aus historischen Gründen, so dass kein Namenszusatz erfolgt.

In 2013 beliefen sie sich auf 434 Millionen Euro.
"Mir ist bewusst, dass die Sparmaßnahmen nicht leicht sind.
Aber sie sind erforderlich, damit die Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhalten", betonte Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspakt-kommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt er-wirtschaften.
Dafür erhalten sie im Zeitraum von 2011 bis 2020 insgesamt 5,75 Milliarden Euro.

" Daher hat die Landesregierung die Verteilung der Kontingente an die örtlichen Jugendämter für das Kindergartenjahr 2018/2019 weiterentwickelt, so dass nun sowohl soziale als auch demographische Bedarfslagen berücksichtigt werden.
Bei der Verteilung wurden deshalb neben dem Kriterium "Kinder unter sieben Jahren" auch "SGB II Regelleistungsberechtigte Kinder unter sieben Jahren" für den jeweiligen Jugendamtsbezirk zugrunde gelegt.
"Damit erhalten die örtlichen Jugendämter mehr Flexibilität und Gestaltungsspielraum bei ihrer Standortentscheidung.
Priorität soll weiterhin der Ausbau der Familienzentren in benachteiligten Gebieten haben.
Aber es ist nun auch möglich, die Einrichtungen in anderen Stadtteilen zu etablieren", so Minister Stamp.

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Minister Jäger: Urteil bestätigt die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik
6. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Die von Brüssel angestrebte Vereinheitlichung ist kein Erfolgsrezept in einem Europa der regionalen Vielfalt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel der EU-Regionalpolitik künftig unkomplizierter und zielgerichteter vergeben werden können.
Damit soll Nordrhein-Westfalen mehr Gestaltungsspielraum und Flexibilität zukommen.
"
Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die für die EU-Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel für Deutschland um ein Fünftel sinken.

Darüber hinaus verweist der Landesrechnungshof auf die seit Anfang der 90er Jahre bekannte Kienbaum-Lücke.
Dies bezeichnet heute eine "Restlücke" von 3.560 Lehrerstellen, nachdem eine in den neunziger Jahren festgestellte Lücke von 20.000 Stellen seinerzeit vor allem durch Standardverschlechterungen verkleinert wurde.
"Nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes gelingt es vielen Schulen sehr wohl, die bestehenden Gestaltungsspielräume zu nutzen und die quantitativen Vorgaben einzuhalten", unterstrich Ministerin Löhrmann.
Diese Schulen haben durch jahrgangsübergreifenden Unterricht rechnerisch zu kleine Lerngruppen kompensiert, die Gymnasien haben freie Ressourcen der Sekundarstufe II, die sich aufgrund von Kursgrößen und Kooperationen mit anderen Schulen ergeben haben, dazu genutzt, mehr Unterricht in der Sekundarstufe I anzubieten und auch die vorübergehende Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften kam dem Unterricht in der Sekundarstufe I zu Gute.
Auf diese Möglichkeiten bei der Gestaltung der Stundenpläne wird die Schulaufsicht bei ihren Beratungen der Schulen vor Ort verstärkt hinweisen.

Dies soll befristet bis zum 31. Dezember 2020 geschehen.
"Wir wollen wieder Freiheit für die kommunale Selbstverwaltung.
Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.
Es ist noch eine Menge zu tun, um die Altlasten der Vorgängerregierung in Bezug auf die Belastung der Kommunen zu beseitigen.
Mit den vorgelegten Maßnahmen ist der Anfang für eine bessere Zukunft der Kommunen gemacht", sagte Ministerin Scharrenbach.

Ministerin Scharrenbach: Transparenzkommission soll Kommunen mehr finanzielle und organisatorische Freiräume ermöglichen
15. April 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.

Der Bund stützt seine Berechnungen zur Kostenverteilung aber auf ein veraltetes und lückenhaftes Forschungsgutachten aus dem Jahr 2012.
Das Gutachten berücksichtigt gerade nicht die Auswirkungen des neuen Gesetzes, sondern berechnet die zukünftigen Kosten alleine auf Grundlage bisheriger Ausbildungsaktivitäten der Bereiche Krankenpflege und Altenpflege unter Geltung alter Gesetze.
Dieses Vorgehen ist nicht mehr mit einem Gestaltungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers zu rechtfertigen, weil die neue Ausbildung unter vollständig neuen Rahmenbedingungen erfolgen wird.
Dieses Vorgehen ist nicht geeignet, eine an Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz ausgerichtete sachgerechte Kostenverteilung zu erreichen.
Eine Folge: Jede betroffene Einrichtung könnte mit Aussicht auf Erfolg gegen eine solche Zwangsumlage klagen.

RWE hat in einer Erklärung seine Unterstützung zugesichert und kündigt umfangreiche Investitionen in die Energiewende an: Das Unternehmen wird bis 2030 rund vier Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen investieren und rund 1 Gigawatt (GW) an Erneuerbaren Energien zubauen, davon 500 Megawatt (MW) im Rheinischen Revier.
Die Landesregierung will zeitnah mit Stadtwerken, weiteren Energieversorgern und Kreisen einen Gigawattpakt für das Rheinische Revier schließen.
So sollen ungenutzte Potenziale für den Ausbau Erneuerbarer Energien identifiziert, Hemmnisse abgebaut und der besondere Gestaltungsspielraum in der Region genutzt werden.
In Düsseldorf erläuterten Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und der RWE-Vorstandsvorsitzende Dr. Markus Krebber heute die Pläne.
Minister Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland und das wollen wir bleiben.

Damit ist sein Auftrag erfüllt", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.
Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement.
"Er hat die notwendigen Entscheidungen getroffen, damit Altena langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält."
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Diese wurden am 2. Dezember von der Bezirksregierung Köln genehmigt.
Damit kann auch in diesem Jahr das Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen an die Eifelkommune ausgezahlt werden.
"Der von uns eingesetzte Finanzmann hat wichtige Leitplanken eingezogen, damit Nideggen aus seiner Schuldenfalle rauskommen kann und langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält", sagte der Minister.
"Nun kommt es darauf an, dass auch der Rat verantwortungsvoll handelt."
Nideggen ist eine von insgesamt 61 Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, ob und inwieweit aus Sicht der beteiligten Akteure Handlungsbedarf besteht, nachdem die Kultusministerkonferenz (KMK) am 16. März 2023 eine Neufassung der Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung beschlossen hatte.
Ministerin Feller: "Mit der neuen KMK-Vereinbarung liegen überarbeitete Leitplanken für vergleichbare Wege zum Abitur in den Bundesländern vor.
Innerhalb dieser Leitplanken haben die Länder weiterhin Gestaltungsspielräume.
Die Entscheidung, ob und wofür wir diese Spielräume gegebenenfalls nutzen, sollte im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler ebenso wie der Schulen in einem möglichst breiten Konsens getroffen werden.
Ich freue mich daher sehr, dass wir gestern mit guten Gesprächen in den Austausch über die Zukunft der gymnasialen Oberstufe gestartet sind.

Aber die Ziele des Stärkungspaktes erreichen wir nur mit Konsequenz", unterstrich Jäger.
Mit dem Beauftragten Ralph Ballast wurde ein Finanzexperte ausgewählt, der über fundierte Kenntnisse im kommunalen Haushaltsrecht verfügt, mit der aktuellen Situation der Stadt Nideggen gut vertraut ist und ohne lange Einarbeitungszeit die anstehenden Aufgaben bewältigen wird.
"Ich werde jetzt anstelle des Rates alle notwendigen Entscheidungen treffen, damit Nideggen aus seiner Schuldenfalle rauskommt und langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält" kündigt Ralph Ballast an.
Nideggen ist eine von insgesamt 34 Kommunen, die an der ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen teilnehmen.
Seit 2011 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von jährlich insgesamt 350 Millionen Euro unterstützt.

"Wir verlangen von den Kommunen einen harten Konsolidierungskurs.
Mir ist bewusst, dass dieser Weg nicht leicht ist.
Aber er ist erforderlich, damit die Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhalten", führte Jäger aus.
Die Modellrechnung für das GFG und eine Übersicht der an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind auch im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Deshalb sehe ich den Hebesatzanstieg durchaus mit Sorge", sagte Minister Jäger. "
Die Konsolidierung der Stadtfinanzen ist nicht leicht.
Aber sie ist erforderlich, damit Bergneustadt wie die anderen Stärkungspaktkommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält.
" Zudem beruhe der Anstieg auf den Konsolidierungsentscheidungen der Stadt selbst.
Die Gemeinden können und müssen in eigener Verantwortung entscheiden, auf welchem Wege sie den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erreichen wollen.

Wir gehen nun einen weiteren Schritt in diese Richtung.
Besonders wichtig ist mir, die Menschen in allen Regionen des Landes und vor Ort mitzunehmen.
Wo es möglich ist, sollen die Gestaltungsspielräume für die kommunale und regionale Planung erhalten oder sogar ausgebaut werden - wenn dadurch nicht andere Spielräume zum Beispiel für die Naherholung oder auch den Natur- und Artenschutz übermäßig eingeschränkt werden.
Denn: die Fläche, die uns Allen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung steht, ist nicht vermehrbar.
Deshalb wollen wir einen guten Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Ansprüchen an unsere Landesfläche organisieren.

Dafür ist auch in Zukunft eine passgenaue Strukturpolitik für alle Regionen eine zentrale Säule.
Um das zu erreichen, müssen wir uns auf europäischer Ebene auf gemeinsame Ziele verständigen.
Gleichzeitig brauchen die Regionen genug Gestaltungsspielraum für eine erfolgreiche Umsetzung.
So legen wir ein stabiles Fundament zum Gelingen der Transformation.
Das stärkt nicht zuletzt auch den Zusammenhalt in Europa, den wir heute mehr denn je brauchen.

Dafür müssen wir auch Dinge tun, die schmerzen.
Ich bedauere, dass Manches finanziell jetzt nicht möglich ist.
Aber die Gestaltungsspielräume werden kleiner.
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet gerade in diesen Zeiten auch besondere Sparsamkeit.
Dabei fangen wir übrigens bei uns selbst an.

Für die Jahre 2027 bis 2029 ergibt sich im Vergleich zur Mai-Schätzung jedoch ein deutliches Minus von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro.
"Die Herausforderungen für den Landeshaushalt bleiben trotz der moderat verbesserten Entwicklung der Steuereinnahmen in den Jahren 2025 und 2026 unverändert groß.
Durch gegenläufige Auswirkungen bei der Konjunkturkomponente 2025 ergeben sich infolge der Steuerschätzung keine neuen Gestaltungsspielräume", erläutert Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Der Blick auf die Folgejahre 2027 bis 2029 mache deutlich, wie wichtig es weiterhin sei, seriös, umsichtig und vorausschauend zu planen, um finanziell handlungsfähig zu bleiben.
"Es ist zwingend erforderlich, unseren klaren Kurs der Ausgabendisziplin und klugen Prioritätensetzung entschieden fortzusetzen", so der Minister weiter.

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Der überarbeitete Entwurf zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) geht in eine neue Beteiligungsrunde.
Nach Auswertung von rund 2.500 Hinweisen aus der ersten Beteiligungsphase hat das Land den Entwurf gezielt verbessert - mit spürbarem Mehrwert für die Menschen vor Ort und mehr Gestaltungsspielräumen für die Regionen und die Wirtschaft.
Das Landeskabinett hat den überarbeiteten Entwurf für die Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben.
Ab Mitte März können sich alle Interessierten erneut einbringen und den Plan aktiv mitgestalten.

Chancen-Kitas verbinden vielseitige frühkindliche Sprachbildung, die Stärkung sozialer Teilhabe, Elternberatung und Netzwerkarbeit unter einem Dach.
Die Auswahl erfolgt künftig über den Kita-Sozialindex, dessen Entwicklung sich aktuell in den finalen Zügen befindet.
Mehr Flexibilität für Familien: Mit der freiwilligen Möglichkeit der Kern- und Randzeiten bei Beibehaltung der vollen Kindpauschalen erhalten die Einrichtungen mehr Gestaltungsspielraum, um das Personal angesichts des Fachkräftemangels gezielt einzusetzen, damit Kitas verlässlicher öffnen können.
Mit der Einführung von Fünf-Stunden-Buchungsschritten passt das Land das Betreuungsangebot stärker an die unterschiedlichen Bedarfe in Familien an.
Da das künftige Buchungsverhalten der Eltern nur prognostiziert werden kann, findet dies bei der Einführung der neuen Buchungsschritte zur Sicherstellung finanziell Berücksichtigung in der Ausgestaltung der Kindpauschalen.

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Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik: erster geplanter Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973
Nach jahrzehntelanger Verschuldung und der "Schwarzen Null" macht Nordrhein-Westfalen 2019 nun 30 Millionen Euro Überschuss, der in den Schuldenabbau fließt / Minister Lienenkämper: "Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ist geschafft."
10. Juli 2018 Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik Foto: Land NRW

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Landesregierung bringt Haushalt 2019 im Landtag ein
Erster geplanter Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973 / Minister Lienenkämper: Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg vom Schulden- zum Aufsteigerland
19. September 2018 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am heutigen Vormittag den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 in den Landtag eingebracht.

Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik: Wir nutzen die Gestaltungsspielräume im Haushalt und schaffen, wo es geht, neue.

Der Professor erläuterte: "Für die Krankenhausplanung müssen den Ländern kraft Verfassungsrecht eigenständige und umfangmäßig erhebliche Gestaltungsspielräume sowohl legislativer als auch administrativer Art verbleiben.

Verkehrsminister Hendrik Wüst sagte zur Vorstellung des Programm: "Wie in anderen Infrastrukturbereichen auch gab es in der Vergangenheit bei den Radwegen mehr Mangelverwaltung als Gestaltungsspielraum.