Die Geschichten dieser jungen Menschen zeigen, dass Integration in Ausbildung und Arbeit in Nordrhein-Westfalen gelingt.
Hintergrund:
Zielgruppe der Initiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" sind vorwiegend Menschen mit Duldung und Gestattung, die sonst keinen oder nur nachrangigen Zugang zu Leistungen der Arbeitsförderung und Integrationskursen haben.
Ihre Träger sind das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI).
In Nordrhein-Westfalen wird sie seit Sommer 2020 in 53 Kreisen und kreisfreien Städten umgesetzt.

Diese reichen von Coachings, über berufsbegleitende Qualifizierung und Sprachförderung bis hin zum nachträglichen Erwerb eines anerkannten Schulabschlusses.
Allein fünf Millionen Euro sollen in einen Innovationsfonds fließen, der im Rahmen eines Aufrufs kreative Projektideen zur Integration in Arbeit und Ausbildung unterstützt.
Auf Basis des Kabinettbeschlusses wird es zudem möglich, Flüchtlingen, die sich mit Duldung oder Gestattung in den Kommunen aufhalten, den Zugang zu Kursen zu eröffnen, die berufliche und sprachliche Bildung mit Werteorientierung verbinden, vergleichbar zu den Jugendintegrationskursen des Bundes.
Aber auch niederschwellige Kurse in Deutsch oder Mathematik sollen im Rahmen der MKFFI-Initiative "Gemeinsam klappt's" förderfähig sein und dazu beitragen, Lücken in der individuellen Ausbildungsfähigkeit zu schließen.
Kommunen, die sich der Initiative des MKFFI angeschlossen haben, werden zusätzlich durch die Förderung von Stellen für ein Teilhabemanagement unterstützt.

Mit der Inkraftsetzung der Förderrichtlinie zur neuen Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" ist der Startschuss für die Kreise und kreisfreien Städte gefallen: Sie können ab sofort Fördermittel beantragen, um die Integration junger Menschen zwischen 18 und 27 Jahren in Ausbildung und Arbeit zu unterstützen.
Hierzu stehen insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung.
Insbesondere Geflüchtete mit Duldung und Gestattung, die sonst keinen oder nur nachrangigen Zugang zu Leistungen der Arbeitsförderung und Integrationskursen haben, sollen von den Fördermaßnahmen profitieren.
"Wir schließen mit unserem Landesprogramm eine Förderlücke", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
"Wir wollen nicht, dass die Menschen untätig Zeit verlieren.

Wichtig: Das 9-Euro-Ticket kann nicht für Reisen in die europäischen Nachbarländer Belgien und die Niederlande genutzt werden.
Dafür muss weiterhin ein entsprechendes Ticket aus dem jeweiligen Nahverkehrs- oder aus dem 'NRW-Tarif' gelöst werden.
Eine regionale Ausnahme gibt es beim Aachener Verkehrsverbund: Dort ist die Nutzung auch auf den Linien der ASEAG in Kelmis, Vaals und Kerkarde gestattet.
Es besteht auch die Möglichkeit, mit dem 9-Euro-Ticket sie Linie "SB 3" nach Sittard und die MultiBus-Linien in die Niederlande zu nutzen.
Die Mitnahme von Fahrrädern nach geltenden Beförderungsbedingungen ist mit entsprechenden Zusatztickets weiterhin möglich, sofern Platz vorhanden ist.

Um das Corona-Virus weiterhin erfolgreich zu bekämpfen, bleibt es wichtig, auch weiterhin die Hygieneregeln einzuhalten und zwingend eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Das Verkehrsministerium weist zudem darauf hin, dass die Pflicht für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bereits beim Aufenthalt an allen Haltestellen und in Bahnhöfen gilt.
Auch die Verwendung von selbstgenähten Masken, einem Halstuch oder einem Schal ist gestattet.
Auf Fahrten mit Bus und Bahn, die nicht zwingend notwendig sind, sollte zudem weiterhin verzichtet werden, damit die Infektionsgefahr so gering wie möglich bleibt.
Fahrgäste finden alle aktuellen Informationen unter www.mobil.nrw, über die einschlägigen Apps und Webseiten der Verkehrsunternehmen und Verbünde sowie auf den Seiten der Deutschen Bahn.

Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen darf eine Person pro 20 Quadratmeter nicht übersteigen.
Im Außenbereich gibt es keine Vorgabe zu den zulässigen Personen je Quadratmeter.
Der Zutritt zu geschlossenen Ausstellungsräumen ist für Besucher nicht gestattet.
Der Betrieb von Zoos und Tierparks ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter Rückverfolgbarkeit zulässig.
Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen darf eine Person pro 20 Quadratmeter nicht übersteigen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, ruft die Wohneinrichtungen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, den Bewohnerinnen und Bewohnern Besuche und das Verlassen ihrer Einrichtung zu ermöglichen.
Entsprechend der aktuell gültigen Version der Coronaschutzverordnung können den Bewohnerinnen und Bewohnern unter der Einhaltung von Auflagen Besuche gestattet werden.
Diese Regelungen betreffen sowohl die Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen als auch Alten- und Pflegeheime.
Dazu erklärt die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte, Claudia Middendorf: "Viele Angehörige von Bewohnerinnen und Bewohnern in Wohnheimen haben sich in der letzten Zeit hilfesuchend an mich gewandt und mir berichtet, dass sie ihre Eltern, Kinder oder Partner derzeit nicht besuchen dürfen.

Soweit ich weiß war das Auditorium bei der Landeskonferenz noch nie so groß wie heute und ich habe gehört, dass Sie noch mehr als hundert Interessenten abweisen mussten wegen Platzmangel.
Das zeigt, dass das Eine-Welt-Thema interessant und faszinierend ist, wenn man es richtig angeht.
Auch wenn das Thema der Konferenz "neu denken, fair leben, nachhaltig wirschaften" heißt, gestatten Sie mir, zunächst einen kurzen Blick in das zurückliegende Jahr zu richten.
Seit der letzten Landeskonferenz vor rund einem Jahr hat sich einiges ereignet, was Auswirkungen auf die Eine-Welt-Politik des Landes hat und was dem "fairen Leben" und dem "nachhaltigen Wirtschaften" günstige politische Rahmenbedingungen beschert:
Die Neuwahl des Landtags im Mai letzten Jahres hat zu einer stabilen rot-grünen Mehrheit im Landtag und damit auch zu einer berechenbaren Haushaltspolitik geführt.

Heute stehen wir fassungslos vor diesen Zahlen, und trotz der ausführlichen historischen Forschungsarbeiten zum Ersten Weltkrieg gibt es immer noch Fragen, 3
die zu beantworten schwer fällt oder an denen sich unterschiedliche Interpretationen festmachen lassen.
Gestatten Sie mir, einige dieser Fragen aufzugreifen.
Es gibt sehr unterschiedliche Blickwinkel auf den Ersten Weltkrieg in den damals beteiligten Ländern.
Während in Deutschland der Zweite Weltkrieg und die Zeit zwischen 1933 bis 1939 immer stark im Vordergrund der Betrachtung gestanden hat, wird der Erste Weltkrieg in Frankreich und Großbritannien bis heute als nationales Trauma empfunden.

Eine gleiche Regelung ergeht für Prostitutionsbetriebe.
Ab Dienstag ist dann auch der Betrieb von Fitness-Studios, Schwimm- und Spaßbädern sowie Saunen untersagt.
Ebenso ab Dienstag sind Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich nicht mehr gestattet.
Der Zutritt zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, "Shopping-malls" oder "factory-out-lets" soll nur zur Deckung des dringenden Bedarfs unter strengen Auflagen erlaubt sein - nicht zuletzt auch um zu vermeiden, dass sich Schülerinnen und Schüler nach den Schulschließungen ab Montag hier in größeren Gruppen versammeln.
Die Schließungen und Auflagen sollen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von den Eigentumsverhältnissen gelten.

Ziel der Maßnahmen ist es, die Anzahl sozialer Kontakte in der Bevölkerung weiter zu reduzieren und so die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen.
Zu diesem Zweck wurde unter anderem beschlossen, weitere Einrichtungen und Angebote zu schließen oder zu untersagen, die Öffnungszeiten und Auflagen von Restaurants enger zu fassen und Übernachtungsangebote nur zu ausschließlich nicht touristischen Zwecken weiterhin zuzulassen.
Zugleich wird für wichtige Angebote des täglichen Bedarfs die Öffnung an Sonn- und Feiertagen gestattet.
Hierzu zählen beispielsweise Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel und Apotheken.
Bei den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern sowie bei weiteren Einrichtungen der medizinischen und pflegerischen Versorgung bestehen erhebliche Bedarfe aufgrund der Erfordernisse zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Weitere Ausnahmen und Befreiungen können im Einzelfall zugelassen werden.
Zuständig dafür ist dann das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde.
Vor allem kann es Personen innerhalb der 14 Tage gestatten, ausnahmsweise ihren Aufenthaltsort zur Vornahme unaufschiebbarer Handlungen zu verlassen, die niemand anderes für sie erledigen kann.
Außerdem kann es Personen, die nach ihrer Einreise negativ auf Corona getestet sind, von der Pflicht zum 14-tägigen Verbleib an ihrem Aufenthaltsort befreien.
Diese vorgenannten Erläuterungen sind nicht der rechtsverbindliche Text.

"Trotz der Lockerungen durch die Landesregierung verwehren viele Einrichtungsleitungen ihren Bewohnerinnen und Bewohnern noch immer die Möglichkeit, besucht zu werden.
Der persönliche Kontakt ist für die psychische Gesundheit der Menschen aber besonders wichtig.
Unter Einhaltung der vom Land vorgegebenen Maßnahmen sind die Besuche unbedingt zu gestatten", erklärte Claudia Middendorf.
In der aktuellen Coronaschutzverordnung hat die Landesregierung festgelegt, welche Maßnahmen die Einrichtungen ergreifen müssen, um Besuche zu ermöglichen und klargestellt, dass diese grundsätzlich zugelassen werden müssen.
Die neue Dialogstelle soll offene Fragen klären und die Vermittlerrolle wahrnehmen.

Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann: "Dass Veränderungen hin zu mehr Tierwohl, fairen Preisen und sozial gerechten Arbeitsbedingungen erforderlich sind, steht außer Zweifel."
Auch beim Transport muss der Tierschutz gewahrt werden.
"Bevor Langstreckentransporte wieder gestattet werden, muss die Branche sicherstellen, dass Tierschutzanforderungen auf der gesamten Strecke eingehalten werden", so der Staatssekretär.
Weitere Strategie-Bausteine sind die Entwicklung einer Tiergesundheitsdatenbank und das Projekt "Stall der Zukunft".
Konjunkturprogramm zur Verbesserung des Tierwohls Aus dem nordrhein-westfälischen Konjunkturprogramm werden zusätzlich fünf Millionen Euro zur Verbesserung des Tierwohls bereitgestellt.

Die heute von Minister Lauterbach angekündigte höhere Vergütung von Arzneimitteln für Kinder hilft zwar mittelfristig, doch wir müssen auch kurzfristig handlungsfähig werden.
Deswegen habe ich Minister Lauterbach aufgefordert, einen Versorgungsmangel festzustellen", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Durch die Feststellung des Versorgungsmangels nach § 79 Absatz 5 Arzneimittelgesetz ist es den Behörden der Bundesländer möglich, zum Beispiel dem pharmazeutischen Großhandel auf Antrag zu gestatten, Arzneimittel auf Vorrat nach Deutschland zu importieren, die nicht in deutscher Sprache gekennzeichnet sind.
Sofern ein bestimmtes Fertig-Arzneimittel wie etwa Fiebersaft vor Ort in einer Apotheke nicht zur Verfügung steht, können Apotheken bestimmte Arzneimittel nach Rücksprache mit dem rezeptausstellenden Arzt selbst herstellen.
Dies sieht eine Vereinbarung des Bundesgesundheitsministeriums mit dem GKV-Spitzenverband vor.

Viele von ihnen haben gehofft, sich hier ein neues Leben aufbauen zu können.
Deshalb sind sie motiviert, Deutsch zu lernen und schnell Arbeit zu finden, um eigenständig leben zu können.
In Nordrhein-Westfalen leben aktuell mehr als 20.000 junge Geflüchtete, die in den Kommunen nur geduldet oder gestattet sind.
"Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Initiative wird fachlich begleitet durch die Landesweite Koordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren (LaKI) und die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH (G.I.B.).

" Mehr als 65 Prozent der Minijobber hätten noch nie den ihnen gesetzlich zustehenden bezahlten Urlaub genommen.
41 Prozent wird der bezahlte Urlaub generell verwehrt.
Selbst die Arbeitgeber geben in der Befragung zu, gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nicht zu gestatten.
So sagen 30 Prozent von ihnen, dass sie keinen Urlaub gewähren, 40 Prozent der Arbeitgeber zahlen kein Entgelt, wenn der Arbeitstag auf einen Feiertag fällt, 39 Prozent gewähren keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Hier bestünde dringender Handlungsbedarf.

Freibäder dürfen ab 20. Mai unter strengen Auflagen von Abstand und Hygiene öffnen - ausgenommen sind reine Spaßbäder.
Ab 30. Mai soll die Ausübung von Sportarten auch mit unvermeidbarem Körperkontakt und in geschlossenen Räumen wieder gestattet werden, ebenso der Betrieb in Hallenbädern.
Sportliche Wettbewerbe im Kinder-, Jugend- und Amateurbereich sind dann ebenfalls zulässig - die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen ist unter Auflagen gestattet.
Kulturangebote
Ab 11. Mai sind kleinere Konzerte und andere öffentliche Aufführungen sind unter freiem Himmel zulässig - oder mit strengen Regelungen, Mund-Nase-Bedeckung und einem von der örtlichen Behörde abgestimmten Konzept auch in Gebäuden.

Maskenpflicht gilt weiterhin
Einführung von 2G-Regeln im Kultur- und Freizeitbereich
Der Besuch von Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die vollständig geimpft oder genesen sind.
Darunter fallen Besuche von Museen, Ausstellungen, Konzerten, Theatern, Kinos, Tierparks, zoologischen Gärten, Freizeitparks, Schwimmbädern und Wellnesseinrichtungen.
Der Besuch von Sportveranstaltungen, Weihnachtsmärkten und Volksfesten fällt ebenso unter diese Regelung wie touristische Übernachtungen oder die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (mit Ausnahme medizinischer oder pflegerischer Dienstleistungen oder Friseurbesuche).

Wegfall von Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel
Für Ladengeschäfte und Märkte entfallen die Zugangsbeschränkungen der 2G-Regel.
Somit ist die Kontrolle eines Test- oder Immunisierungsnachweises nicht mehr erforderlich und das Betreten auch nicht-immunisierten Personen gestattet.
Zusätzlich zur Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske wird das Tragen speziell einer FFP2-Maske in Handelsgeschäften dringend empfohlen.
Diese Empfehlung gilt darüber hinaus auch in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder fernverkehrs.

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Zudem werden in der Verordnung die Vereinbarungen des Bund-Länder-Beschlusses vom 29. September 2020 bei den Teilnehmerobergrenzen umgesetzt.
Das heißt: Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 sind Feiern im öffentlichen Raum nur noch bis 50 Teilnehmern gestattet.
Bei einer Inzidenz von 50 sinkt diese Zahl auf 25. Ausnahmen von diesen Teilnehmerobergrenzen können im Einzelfall bei besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten zugelassen werden.
Zudem haben Bund und Länder beschlossen, die Angabe unrichtiger Kontaktdaten auf Listen, die der Rückverfolgung dienen - also etwa in Restaurants - mit einem Bußgeld zu bestrafen.

Organisatorische Hinweise: Das Sommerkonzert beginnt am 31. August 2012 um 20.15 Uhr, Einlass ist ab 19.15 Uhr.
Platzreservierungen sind nicht möglich.
Das Mitbringen eigener Sitzgelegenheiten ist nicht gestattet.
Das Konzert wird aufgezeichnet und am Samstag, 1. September 2012, um 22.45 Uhr im WDR Fernsehen gezeigt.
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Und das ändert sich für die Verkehrsteilnehmer:
Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr, die auf Gehwegen Rad fahren, dürfen künftig von einer mindestens 16 Jahre alten Aufsichtsperson auch mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahrend begleitet werden.
Zudem wird es Kindern bis zum vollendeten achten Lebensjahr künftig gestattet, auch baulich von der Fahrbahn getrennte Radwege mit dem Fahrrad zu benutzen.
Bislang durften jüngere Kinder nur auf Gehwegen Fahrrad fahren, für deren erwachsene Aufsichtspersonen war die Begleitung mit dem Fahrrad auf dem Gehweg aber tabu.
E-Bikes werden mit Mofas gleichgestellt.

Im Februar 2021 stellte das Berufungsgericht in Warschau fest, dass Igor Tuleya seine Immunität zu Unrecht entzogen wurde, doch der Präsident des Bezirksgerichts Warschau weigerte sich, das Urteil zu vollstrecken.
Im März 2022 schließlich erließ das Landgericht Warschau-Praga eine endgültige Entscheidung: Richter Igor Tuleya wurde wieder in sein Amt eingesetzt.
Das Gericht erließ eine so genannte Sicherungsanordnung, mit der es dem Landgericht Warschau auftrug, Tuleya die Ausübung aller seiner Rechte und die Erfüllung aller seiner Pflichten zu gestatten.
Hintergrund zur Medaille
Die feierlich verliehene Medaille wurde im traditionellen Herstellungsverfahren im nordrhein-westfälischen Sauerland geprägt.

Der Testnachweis kann auf Papier oder in digitaler Form - zum Beispiel durch Vorzeigen eines Dokuments auf dem Mobiltelefon - erbracht werden.
Der Testnachweis ist grundsätzlich bereits bei Einreise mitzuführen.
Grenzpendlern ist es gestattet, den Test nach Einreise unverzüglich - etwa unmittelbar nach Ankunft am Arbeitsplatz - nachzuholen.
Wer regelmäßig mehrmals pro Woche enge Familienangehörige (Verwandte 1. Grades, Ehegatte, Lebenspartner, Lebensgefährte, Kinder aufgrund geteilten Sorgerechts oder Umgangsrechts) auf der anderen Seite der Grenze besucht, muss sich ebenfalls regelmäßig testen lassen.
Analog zur Regelung für die Grenzpendler gilt in diesen Fällen ein negativer Test 72 Stunden, so dass in sechs Tagen zwei Tests notwendig sind.

Die ersten Tiere, die Symptome einer Blauzungenkrankheit aufweisen, sind umgehend dem zuständigen Veterinäramt zu melden, damit dieses die notwendigen labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen einleiten kann.
"
Zum Schutz der Herden ist seit dem 6. Juni 2024 auf Drängen von Nordrhein-Westfalen die Anwendung von drei Impfstoffen durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) per Verordnung gestattet.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen empfiehlt, empfängliche Tiere mit einem zur Anwendung gestatteten Impfstoff gegen BTV-3 zu impfen.
Aktuell werden rund 300 BTV-Ausbrüche bei Schafen und Ziegen und über 220 Ausbrüche bei Rindern gemeldet.

Auch in nordrhein-westfälischen Betrieben mit Rinder-, Ziegen- und vor allem Schafhaltungen findet die Viruserkrankung große Verbreitung und sie ist mit starken wirtschaftlichen Belastungen für Halterinnen und Halter verbunden.
Eine wirksame Impfung ist aktuell die beste Möglichkeit, die Tiere vor klinischen Symptomen der Blauzungenkrankheit und vor dem Tod zu schützen.
Nordrhein-Westfalen setzt sich für den Schutz der Herden ein: Auf Drängen des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte der Bund im vergangenen Frühsommer drei Impfstoffe gegen das Virus der Blauzunge vom Serotyp 3 per Eilverordnung gestattet.
Da diese Eilverordnung nur eine halbjährige Geltungsdauer hat, muss dringend eine weitere Erlaubnis der entsprechenden Impfstoffe für die Zeit nach Dezember erwirkt werden.
In einem Schreiben an den Bundeslandwirtschaftsminister bittet Ministerin Silke Gorißen jetzt Minister Cem Özdemir, entsprechende Handlungsschritte einzuleiten.

Die Beihilfe für die Impfung von Schafen wurde unlängst erhöht und auch bei Schafen kann eine zweimalige Impfung im Rahmen Grundimmunisierung bezuschusst werden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Tierseuchenkasse Nordrhein-Westfalen: https://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/tierseuchenkasse/leistungen/beihilfen:index.htm
Bereits im letzten Jahr wurde auf Drängen von Nordrhein-Westfalen zum Schutz der Herden die Anwendung mehrerer BTV-3-Impfstoffe durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft per Verordnung gestattet.
In Nordrhein-Westfallen sind bislang rund 25 Prozent der Rinder und 50 Prozent der Schafe geimpft worden.
Hintergrund Blauzungenkrankheit

Nordrhein-Westfalen hatte bereits seit Juli 2020 die Abfertigung von Rindertransporten in Drittstaaten untersagt.
Das Problem: Amtlichen Tierärzten fehlt vielfach der Zugang zu entscheidungsrelevanten Informationen zu Transportrouten und Transportbedingungen, um zu entscheiden, ob ein Tiertransport in einen Drittstaat entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen durchgeführt werden kann oder nicht.
Ein Veterinäramt in Nordrhein-Westfalen hatte jüngst einen geplanten Rindertransport nicht gestattet, weil die Befürchtung bestand, dass der Tierschutz im Zielland nicht sichergestellt werden kann.
Diese Entscheidung wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster mit einem Eilbeschluss vom 10. Dezember 2020 gekippt, weil das Gericht die beschriebenen drohenden abstrakten Gefahren für die betroffenen Rinder nicht für ausreichend hält, um auf dieser Grundlage eine Transportabfertigung zu versagen.
Eine Bewertung von Tierschutzgefahren für Rinder in bestimmten Zielstaaten könne abstrakt-generell nur durch den Bund erfolgen.

Die Beraterinnen und Berater sind dabei auch Ansprechpartner für internationale Arbeits- und Fachkräfte, Studierende bei der Jobsuche sowie für geflüchtete Menschen, die für den Zeitraum ihres Asylverfahren den Aufenthaltsstatus der Gestattung beziehungsweise Duldung haben.

Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.
Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal), unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen Ebenfalls breiten Raum nahm die Diskussion über die bessere Arbeitsmarktintegration von gestatteten und geduldeten Flüchtlingen ein.
Zudem sollen gestattete und geduldete Flüchtlinge leichter in Arbeit und Ausbildung finden.

Ziel der Initiative ist, gestatteten und geduldeten Geflüchteten durch passgenaue Angebote den Weg in den Arbeitsmarkt zu öffnen.
Ziel der Initiative ist, gestatteten und geduldeten Geflüchteten durch passgenaue Angebote den Weg in den Arbeitsmarkt zu öffnen.

Der Verkauf der Feuerwerkskörper ist in diesem Jahr vom 29. bis zum 31. Dezember gestattet, das Abbrennen nur am 31. Dezember 2015 und 1. Januar 2016.

Der Verkauf dieser Feuerwerkskörper ist in diesem Jahr vom 28. bis zum 31. Dezember gestattet, das Abbrennen nur am 31. Dezember und 1. Januar.

* Treffen im öffentlichen Raum sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet.

Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen ist mit Blick auf den Öffentlichkeitsgrundsatz gestattet.

In Zukunft müssen Schaustellende mit einer Reisegewerbekarte, die den Ausschank von Alkohol ausdrücklich erlaubt, den Ausschank dessen nicht noch zusätzlich in jeder Kommune einzeln von den Ordnungsbehörden gestatten lassen.

Kontakte Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum sind weiterhin nur im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Der Verkauf von Feuerwerkskörpern ist in diesem Jahr vom 28. bis 31. Dezember gestattet, das Abbrennen nur am 31. Dezember und 1. Januar.

In einem Güte- und Verhandlungstermin im Mai 2013 hatten sich die Vertreter des Landes und der Firma Klausner daher, auch im Hinblick auf das Beihilfeverfahren, auf einen Vergleich geeinigt, der dem Land die Weiterbelieferung von anderen Unternehmen ausdrücklich gestattete.

* Grundsätzlich bleibt es dabei: Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes - bis maximal fünf Personen - gestattet.

* Treffen im öffentlichen Raum sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet.

Im geplanten Forschungsbau CALEDO sollen aufbauend auf einem fundamentalen Verständnis der molekularen Wechselwirkungen Methoden entwickelt werden, die ein wissensbasiertes Design geeigneter Reaktions- und Trennmedien sowie von besonderen Verbindungen gestatten.

Ziel ist es, insbesondere junge Geflüchtete zu fördern, die bislang nicht oder nur eingeschränkt von den Unterstützungsangeboten der Arbeitsförderung profitieren konnten, da sie in den Kommunen nur geduldet oder gestattet sind.

Darüber hinaus gestattet der Bau weitere kulturelle Nutzungen".

* Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden bleibt zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen wie auch zu Antragstellungen gestattet.

3. Sport Personengruppen, die sich im Rahmen der Kontaktbeschränkungen treffen dürfen, wird auch der nicht-kontaktfreie Sport im Freien wieder gestattet.

Sportliche Wettbewerbe im Kinder-, Jugend- und Amateurbereich sollen dann ebenfalls zulässig sein - die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen soll dann unter Auflagen gestattet sein.