Die Allianzen sollen an den jeweiligen Spielorten zwischen dem Verein und der örtlichen Kreispolizeibehörde nach einheitlichen Standards eingerichtet und individuell ausgestaltet werden.
Regelmäßiger Austausch, gemeinsame Übungen, Abstimmungen und klare Ansprechpartner sind dabei Teile aller Allianzen.
Hintergrund für die Vereinbarung ist die stetig wachsende Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Fußball.
So wurden während der Saison 2018/2019 am Rande von Fußballspielen in Nordrhein-Westfalen 276 Menschen verletzt und 1.615 Strafverfahren eingeleitet.
Immer wieder kommt es zu offenen Hass-Bekundungen und Rassismus in den Stadien.

Sie reisen in die Krisengebiete in Syrien und Irak und schließen sich gewaltbereiten Jihadisten an.
Einen zentralen Grund hierfür sieht NRW-Innenminister Ralf Jäger "in der aggressiven und hochprofessionellen Propaganda des sogenannten 'Islamischen Staates', die weltweit über das Internet verbreitet wird".
Junge Menschen würden so auch in Deutschland zur Gewaltbereitschaft und zu einem extremistischen Weltbild verführt.
"Die bedrückenden Propagandabilder zeigen die grausame Realität: Jihadisten aus Deutschland begehen Gräueltaten und werden gleichzeitig als Kanonenfutter missbraucht", warnte der NRW-Innenminister heute in Düsseldorf.
Der "Islamische Staat" verfügt über einen Propaganda-Apparat, der über das Internet bis in die Kinder- und Jugendzimmer agiert.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Polizei-Bodycams
NRW-Polizei will Bodycams in fünf Behörden testen
Innenminister Jäger: Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten nimmt zu
12. Mai 2016 BIld Kameralinse Body-Cams Foto: picjumbo.
com

"
Folgende Veranstaltungen sind im Einzelnen geplant:
Montag, 28. September 2020, 17.30 Uhr Minister Peter Biesenbach Grußwort anlässlich der Veranstaltung "Opferschutz bei häuslicher Gewalt - erhöhte Gewaltbereitschaft am Ende einer Beziehung" Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf
Dienstag, 29. September 2020, 17.00 Uhr Minister Peter Biesenbach Grußwort anlässlich der Veranstaltung "Kinder als Opfer" Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln
Mittwoch, 30. September 2020, 10.00 Uhr Staatssekretär Dirk Wedel Vorstellung der Internetseite "Dialog Haus Opferhilfe Duisburg" Rathaus Duisburg (Saal 300 "Wuhan"), Burgplatz 19, 47051 Duisburg

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Polizei nimmt Problemgruppen ins Visier
Polizei nimmt Problemgruppen ins Visier
Innenminister Reul: Die wachsende Gewaltbereitschaft von Gruppen junger Männer nehmen wir sehr ernst
14. April 2022 Polizist mit Waffe vor Polizeiwagen Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Regelwidriges Gruppenverhalten wird ein neuer strategischer Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Polizei.

Pilotversuch mit Body-Cams im Einsatz startet
Gerade alltägliche Einsätze im Wachdienst, zum Beispiel wegen Ruhestörung oder häuslicher Gewalt eskalieren immer öfter.
"Die Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Beamten nimmt zu", erläuterte Minister Jäger.
Die Kameras sollen deeskalierend wirken.
Auf einem Display ist zu sehen, was gerade gefilmt wird.

" Der Ausstieg ist in den meisten Fällen ein mehrjähriger und oft schwieriger Prozess, in dem Rückschläge einkalkuliert werden müssen.
Auch die Entwicklungen im Bereich von Rechtsextremisten nimmt der NRW-Verfassungsschutz ernst.
Es gibt immer wieder Anhaltspunkte für klar rechtsterroristisch-orientierte Gruppen, die oftmals auch konspirativ agieren und eine deutliche Gewaltbereitschaft gegenüber ihren Feindbildern haben.
"Hier ist konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden gefordert, wie sie es erfolgreich bei der "Old School Society" getan haben.
Denn diese Rechtsterroristen sind bereit, rücksichtlos Gewalt für ihre menschenverachtenden Ziele einzusetzen", sagte Jäger.

Innenminister Herbert Reul: "Clankriminalität lässt sich nicht wegreden.
Wir sehen, dass kriminelle Mitglieder von Clans weiter auf unseren Straßen unterwegs sind und ihre Fäuste nicht in den Hosentaschen lassen.
Die Gewaltbereitschaft ist enorm.
Deshalb gilt null Toleranz - heute wie morgen.
Niemand läuft einen Marathon in einer Stunde.

Im Justizetat stehen beispielsweise insgesamt 190 Millionen Euro für die Digitalisierung zur Verfügung und auch im Bereich der Steuerverwaltung werden modernste digitale Ermittlungsmethoden und ein vernetztes Arbeiten gefördert, um die Finanzkriminalität noch effektiver bekämpfen zu können.
Auch die Innere Sicherheit bleibt ein Eckpfeiler des Regierungshandelns.
Eine zunehmende Gewaltbereitschaft in Teilen unserer Bevölkerung wird die Landesregierung nicht akzeptieren.
Daher sollen auch weiterhin 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr ausgebildet werden.
Die Reform der Krankenhauslandschaft und die Förderung der Hochschulen und Universitätskliniken bleiben ebenfalls wichtige Anliegen der Landesregierung.

"Gewalt darf kein normaler Teil des Berufsalltags im Gesundheitswesen sein", betont Dr. Sven Dreyer, Präsident der Ärztekammer Nordrhein bei der Präsentation des neuen Curriculums zur Ausbildung von Deeskalationstrainern.
"Ein wirksamer Schutz vor Gewalt beginnt bei der Analyse des Problems, geht über gezielte Schulungen und präventive Maßnahmen und endet bei der klaren Feststellung, dass die Gewalttäter nicht nur ihren individuellen Opfern schaden, sondern dem Gesundheitssystem und damit der Gesellschaft insgesamt."
"Die Hemmschwelle für aggressives oder beleidigendes Verhalten sinkt und die Gewaltbereitschaft nimmt zu.
Diese Gewalterfahrungen belasten viele Kolleginnen und Kollegen massiv", unterstreicht Dr. Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe. "
Deshalb muss der Schutz ausgeweitet und Gewalttaten müssen konsequent angezeigt und strafrechtlich verfolgt werden.

Nach dem Lagebild Islamismus (2024) und dem Lagebild Rechtsextremismus (2025) handelt es sich um das dritte Lagebild, das der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen gesondert zu einem Extremismusbereich vorlegt.
Minister Reul: "Dieses Lagebild macht den Linksextremismus transparent, in Strukturen und Aktivitäten.
Wir sehen: Die Gewaltbereitschaft im Linksextremismus hat deutlich zugenommen.
Die Taten werden brutaler, professioneller, persönlicher.
Kollateralschäden werden im Namen eines vermeintlich höheren Ziels in Kauf genommen.

Den Ärztinnen und Ärzten, Pflegern und Schwestern, Rettungskräften, Polizistinnen und Polizisten, den Verkäuferinnen und Verkäufern in den Supermärkten und den vielen anderen, die dafür sorgen, dass unser Leben, unser Alltag, so gut es geht weiterlaufen kann.
Wir dürfen aber auch nicht vergessen: Alles, was wir gerade zur Eindämmung des Virus tun, hat auch negative Folgen.
Wir dürfen aber auch nicht vergessen: Alles, was wir gerade zur Eindämmung des Virus tun, hat auch negative Folgen.
Ich denke an die Hunderttausenden, die leiden unter Kurzarbeit, unter Arbeitslosigkeit, an die, die jetzt leiden müssen unter Depression, Einsamkeit und verschobenen Operationen, unter Gewalt oder Verrohung, gerade auch die Kinder unter ihnen.
Gerade angesichts all dieser Schäden bin ich fest davon überzeugt: Die Bereitschaft zum Verzicht braucht auch eine Aussicht auf Normalisierung.
Wir benötigen einen Fahrplan, der uns den Weg in eine verantwortungsvolle Normalität zeigt.
Wir benötigen einen Fahrplan, der uns den Weg in eine verantwortungsvolle Normalität zeigt.
In dieser schwierigen Lage versuchen Regierung und Opposition, Bund und Land, so viel wie möglich gemeinsam zu entscheiden.

"
Auch über das Thema Hongkong fand ein Gedankenaustausch statt.
Auch über das Thema Hongkong fand ein Gedankenaustausch statt.
Der Ministerpräsident betonte, dass auf jeden Fall Gewalt vermieden werden muss und eine friedliche Lösung für die Sonderverwaltungszone Hongkong der einzige Weg ist.
Die grundsätzliche Bereitschaft zum Dialog ist daher ein wichtiges Signal für den weiteren Prozess.
1 / 9 Ministerpräsident Armin Laschet trifft den Botschafter der Volksrepublik China WU Ken
1 / 9 Ministerpräsident Armin Laschet trifft den Botschafter der Volksrepublik China WU Ken
* Foto: Land NRW

Im Bereich des Linksextremismus waren die Zahlen im Jahr 2016 zwar rückläufig, im Zehn-Jahres-Vergleich haben sich die linksextremen Gewaltdelikte allerdings verdoppelt.
Aktuell bewertet der NRW-Verfassungsschutz 970 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum als gewaltbereit.
Die militanten Proteste während des G20-Gipfels in Hamburg und im rheinischen Braunkohlerevier haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt gegenüber Personen und Sachen zunimmt.
"Friedliche Proteste und Demonstrationen sind wichtig und fester Bestandteil unserer demokratischen Kultur.
Wer aber mit Zwillen und Stahlkugeln auf Menschen schießt, ist kein politischer Aktivist, sondern ein Straftäter und wird auch so behandelt", so Innenminister Herbert Reul.

24. Januar 2025 Frau Stop Gewalt Foto: fizkes / shutterstock
Zur am Freitag, 24. Januar 2025, veröffentlichten Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) zum Thema Gewalt an Schulen erklärt Schulministerin Dorothee Feller: "Es muss klar sein:
Gewalt hat keinen Platz an unseren Schulen.
Jeder, der am Schulleben beteiligt ist, muss sich sicher fühlen.
" Schule und Bildung
Gewalt hat keinen Platz an unseren Schulen.
Jeder, der am Schulleben beteiligt ist, muss sich sicher fühlen.
Respekt, Wertschätzung und die Bereitschaft, Konflikte friedlich auszutragen, müssen elementare Werte auf dem Schulhof und in den Klassenräumen sein.
Beim Umgang mit dem Thema Gewalt unterstützen wir unsere Schulen bestmöglich.
Es ist jedoch ebenso klar, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, ein friedliches soziales Klima zu schaffen und Gewalt zu verhindern.

Auch Auftritte ukrainischer Künstlerinnen und Künstler in Nordrhein-Westfalen werden ermöglicht.
"Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bringt Tod und unfassbares Leid.
Unsere Aufgabe ist es jetzt, Menschen, die der Gewalt zu entkommen versuchen, Sicherheit zu bieten, sie aufzunehmen und ihnen eine Perspektive zu geben.
Die Aktion 'Kultur hilft Kultur' hat schon jetzt viel positive Resonanz und Unterstützungsangebote aus der Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens hervorgerufen.
Die Aktion 'Kultur hilft Kultur' hat schon jetzt viel positive Resonanz und Unterstützungsangebote aus der Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens hervorgerufen.
Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir mithelfen, die große Solidarität für die ukrainischen Künstlerinnen und Künstler mit konkreten Projekten in die Tat umzusetzen: Von Residenzen über Projekte mit ukrainischen Kindern in den Musikschulen bis hin zu Auftrittsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler aus der Ukraine", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir mithelfen, die große Solidarität für die ukrainischen Künstlerinnen und Künstler mit konkreten Projekten in die Tat umzusetzen: Von Residenzen über Projekte mit ukrainischen Kindern in den Musikschulen bis hin zu Auftrittsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler aus der Ukraine", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Gerhart Baum, Vorsitzender des Kulturrats NRW, ergänzt: "Wir wollen über Solidarität und allgemeine Hilfe hinausgehen und der großen Hilfsbereitschaft in Nordrhein-Westfalen eine kulturspezifische Struktur geben.
Wir wollen Geflüchteten aus dem Kulturbereich einen Weg öffnen, um mit Kulturschaffenden und künstlerischen Einrichtungen in Kontakt zu treten.
Wir wollen die Kunstlandschaft NRW für sie öffnen.

"Unser Dank gilt den Schulen und Vereinen", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Als im Oktober und November 2015 die Gesamtzahl der nach NRW Geflüchteten sprunghaft auf mehr als 100.000 anstieg, war humanitäre Hilfe geboten.
Als im Oktober und November 2015 die Gesamtzahl der nach NRW Geflüchteten sprunghaft auf mehr als 100.000 anstieg, war humanitäre Hilfe geboten.
"Diese Menschen, auf der Flucht vor Krieg und Terror, wären sonst auf der Straße gelandet.
Alle, die dabei mitgeholfen haben, ihnen Obdach zu geben, haben Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur in vorbildlicher Weise gelebt.
Das gilt auch für die Schulen und Vereine, die auf ihre Sporthallen verzichten mussten", betonte Jäger.
Das gilt auch für die Schulen und Vereine, die auf ihre Sporthallen verzichten mussten", betonte Jäger.
Aktuell kommen im Schnitt rund 5.400 Asylsuchende monatlich in NRW an.

Sie setzen sich neben ihrem Beruf, zum Beispiel in Sportvereinen und bei Rettungsdiensten, bei den großen Wohlfahrtsverbänden, in Hospizen und Krankenhäusern, in Kultur- und Heimatvereinen, in den politischen Parteien und in Gewerkschaften, in Schulen und in Stadtteilvereinen und an vielen anderen Stellen mehr ehrenamtlich ein.
"Wie stark die Kultur des Ehrenamtes bei uns ist, zeigt sich gerade in diesen Zeiten unter einer ganz neuen Herausforderung.
"Wie stark die Kultur des Ehrenamtes bei uns ist, zeigt sich gerade in diesen Zeiten unter einer ganz neuen Herausforderung.
Tausende Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen kümmern sich um Kinder, Frauen und Männer, die vor Krieg und Terror zu uns geflohen sind.
Diese Ehrenamtlichen tun das mit einer überwältigenden Zuwendung und Hilfsbereitschaft, mit vielen guten Ideen, mit viel Zeit und Kraft, oft bis zur eigenen Erschöpfung.
Diese zahllosen Beispiele der Menschlichkeit bewegen mich und uns alle zutiefst.
Diese zahllosen Beispiele der Menschlichkeit bewegen mich und uns alle zutiefst.
Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in einem Ehrenamt engagieren, sind wir dankbar, an jedem Tag des Jahres.

Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren mehr neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt, als jemals zuvor.
Diesen Weg unsere Polizei stark aufzustellen, gehen wir konsequent weiter.
In Nordrhein-Westfalen gilt: Unsere Antwort auf Kriminalität, auf Terror und Gewalt, ist der wehrhafte Rechtsstaat.
Unsere Antwort auf Hass, ob politisch oder religiös motiviert, ist die Verteidigung der Menschenwürde.
Unsere Antwort auf Spaltung ist Zusammenhalt und Versöhnung.
Demut vor der Leistung der Generationen vor uns.
Und Zuversicht, dass wir auch die Herausforderungen von heute erfolgreich meistern werden.
So, wie es in Nordrhein-Westfalen seit 80 Jahren gelebte Tradition und unsere Stärke ist: Mit harter Arbeit, mit Mut, mit der Bereitschaft zur Veränderung, und vor allem:
im guten Miteinander.
Unser Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen ist unsere Stärke.

Dazu gehört, dass Opfer von sexualisierter Gewalt nicht befürchten müssen, bei einer späteren Strafanzeige gegen ihren Peiniger zu erleben, wie eine Verurteilung aus Mangel an Beweisen scheitert", erklärte Ministerin Barbara Steffens zum Projektstart in Düsseldorf. "
Viele Frauen wenden sich nach einer Gewalterfahrung nicht zuerst an die Polizei, sondern an Ärztinnen und Ärzte.
Dort soll ihnen mit Hilfe von GOBSIS ein verlässlicher Weg eröffnet werden, wie sie gerichtsfeste Beweise vertraulich sichern lassen können.
Damit wollen wir auch erreichen, die Bereitschaft zur Anzeige bei den betroffenen Frauen insgesamt zu erhöhen", so Steffens weiter.
GOBSIS soll unter Nutzung modernster Informations- und Kommunikationstechnologien aufgebaut und erprobt werden.

Alle 18 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei des Landes sind am 31. Dezember 2017 im Dienst.
Entweder, um bestimmte Polizeibehörden gezielt zu unterstützen, oder als Landeseinsatzbereitschaften im Stand-by-Modus.
"Auch die Teams der Landeseinsatzbereitschaften stehen damit an Silvester in den Stiefeln.
Sollte es irgendwo zu Gewalt kommen, sind sie schnell vor Ort", erklärte Reul.

Ziel des Gesetzentwurfs des Bundesrats ist es, den Gewaltschutz in Hochrisikofällen schneller und wirkungsvoller durchzusetzen, indem bei schweren Verstößen gegen Schutzanordnungen frühzeitig Haft angeordnet werden kann.
Der aktuelle rechtliche Rahmen, das Gewaltschutzgesetz (GewSchG), bietet zwar Möglichkeiten für zivilrechtliche Schutzanordnungen, doch in der Praxis bestehen erhebliche Schutzlücken.
Insbesondere in Fällen eskalierender Gewalt reichen die bestehenden Mittel oft nicht aus, um Opfer effektiv und rechtzeitig zu schützen.
Die jetzt geplante elektronische Aufenthaltsüberwachung kann ein vergleichbares Schutzniveau wie in Spanien alleine nicht sicherstellen, weil sie ein erhebliches Maß an Mitwirkungsbereitschaft des Täters erfordert, für die das erforderliche Druckmittel fehlt.

Nach der Bilanz der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze ist die Gewalt im Fußball sowohl bundesweit als auch in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Saison zurückgegangen.
"Weniger Gewalt im Fußball ist ein gutes Signal und ein Zeichen dafür, dass die Fans ihre neuen Freiräume verantwortungsvoll genutzt haben", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Nach der Bilanz der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze ist die Gewalt im Fußball sowohl bundesweit als auch in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Saison zurückgegangen.
"Weniger Gewalt im Fußball ist ein gutes Signal und ein Zeichen dafür, dass die Fans ihre neuen Freiräume verantwortungsvoll genutzt haben", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Überall dort, wo es nach Analyse der Lage möglich war, hat die Bereitschaftspolizei auf eine enge Begleitung der Fans zum Stadion verzichtet", erläuterte der Minister das neue Vorgehen.

Die Studie zeigt, dass die Gewaltbelastung in einigen Organisationseinheiten der Polizei besonders hoch ist.
Dazu gehören der Wachdienst und die Bereitschaftspolizei.
"Mein Eindruck ist, dass Polizisten viel umfangreicher unter Gewalterfahrungen leiden als bisher bekannt", meinte Ralf Jäger.

Es können aber auch Pächter, sonstige Nutzungsberechtigte oder andere Personen sein, die die tatsächliche Gewalt über die Wohnung ausüben.
2. Können Wohnungsgesellschaften die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder für ihre Mieter übernehmen?
Insbesondere Eigentümer, die bereits seit Jahren Rauchwarnmelder in ihren Wohnungen installiert haben und für diese auch, oftmals durch Beauftragung von Dienstleistungsunternehmen, die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft übernommen haben, dürfen dies in der Regel beibehalten.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes können Eigentümer, z.B. Wohnungsgesellschaften, die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft nur noch übernehmen, wenn sich ihre Mieter ausdrücklich einverstanden erklärt haben.

Der Ministerpräsident weiter: "Mehr Toleranz und mehr Bereitschaft, sich auf den Standpunkt des Gegenübers einzulassen - das ist es, was wir neben konkreten Hilfs- und Beratungsangeboten brauchen.
Gerade die letzten Wochen des wieder aufgeflammten Konflikts im Nahen Osten und der Diffamierung von Jüdinnen und Juden in Deutschland haben uns gezeigt: Gewalt und Hass sind nicht überwunden.
Wir dürfen nicht zusehen, wie sich Hass verbreitet und Gewalt als Lösung propagiert wird.

Trotzdem: die Polizei wird wie sonst auch entschlossen gegen Randalierer und andere gewaltbereite Personen vorgehen.
Unter den 6.600 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten sind über ein Viertel Kräfte der Bereitschaftspolizei, die die örtliche Polizei unterstützen.

Demonstrationen, politische Gipfeltreffen oder Fußballderbys - die Bereitschaftspolizei ist dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen.
Dabei können sich Polizistinnen und Polizisten verletzen oder zur Zielscheibe von Hass und Gewalt werden.

Den Erben danke ich sehr herzlich für ihre Bereitschaft, dieses einzigartige Werk der Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich zu machen.
Mit seiner Provenienz fügt es insbesondere der Erinnerung an die Verfolgten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ein bedeutendes Zeugnis hinzu.

Wir danken den Rekrutinnen und Rekruten für ihre Bereitschaft, dem Land zu dienen und die Werte zu verteidigen.
Das Gelöbnis der Soldatinnen und Soldaten ist die Voraussetzung, dass unser Land ein grundlegendes Versprechen an seine Bürgerinnen und Bürger halten kann: Das Versprechen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um sie vor Gewalt und Willkür zu schützen.

Laumann dankt darüber hinaus den zahlreichen Menschen, die spontan und ohne Zögern dem Aufruf zur Blutspende gefolgt sind: "Wir haben hier eine unglaubliche Hilfsbereitschaft erlebt.
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister weist zudem ausdrücklich auf die Traumaambulanzen des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) hin, bei denen Opfer von Gewalttaten wie der von Münster Unterstützung finden.

Viele Bereitschaftspolizisten stehen zusätzlich bereit, die örtlichen Polizeibehörden bei Bedarf kurzfristig zu unterstützen.
Bei Störungen der öffentlichen Sicherheit, insbesondere bei Gewalttaten, wird die Polizei entschlossen und konsequent einschreiten.

Danach soll sich zukünftig strafbar machen, wer eine Schrift, die die Bildung terroristischer Vereinigungen befürwortet oder verharmlost und die nach ihrem Inhalt bestimmt sowie nach den Umständen geeignet ist, die Bereitschaft anderer zur Begehung solcher Taten zu fördern oder zu wecken, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Minister Biesenbach zum Hintergrund seiner Initiative: "Der salafistische Dschihadismus und auch der gewaltbereite Rechtsextremismus werben im Inland zunehmend um Anhänger.

In NRW wird die Bereitschaftspolizei zu 30 Prozent ihrer Einsatzzeit zum Schutz von Fußballspielen gebraucht.
Allerdings warnte der Innenminister: "Noch immer ist die Zahl der Gewalttaten und Ausschreitungen rund um die Spiele der Bundeliga zu hoch.

Das ist ein wichtiger Meilenstein bei dem Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
Dies wird die die Bereitschaft von Ärzten und Kliniken steigern, sich zukünftig an einem regionalen Angebot zur anonymen Spurensicherung zu beteiligen", kommentiert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Entscheidung des Bundesrates.

Ein zentraler Diskussionspunkt war die zunehmende hassmotivierte Gewalt in Europa.
" Der Geschäftsführer des Deutsch-Polnischen Jugendwerks, Stephan Erb, wies auf die Schwerpunktaktivitäten des DPJW hin und zeigte sich erfreut über die in der Sitzung erklärte Bereitschaft der vertretenen Bundesländer und Woiwodschaften, die Initiativen zu unterstützen.

"Gerade diese erweiterten Transportfähigkeiten sind wegen der erhöhten Terror-Gefahr extrem wichtig", erläuterte der Minister.
Stationiert ist die NRW-Fliegerstaffel an den Flughäfen Düsseldorf und Dortmund, mit einer 24-Stunden-Bereitschaft an 365 Tagen im Jahr.

Der Terroranschlag in Solingen hat auch gezeigt, dass das Migrationsrecht und dessen Umsetzung überkomplex ist und dadurch der Vollzug von Abschiebungen verhindert wird.
Die Länder zeigen große Bereitschaft zu handeln, stoßen dabei aber an Grenzen, wenn Bundesrecht oder europäisches Recht verändert werden muss.