Im März 2021 reichten Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen den Mechanismus ein.
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und eine Rechtsgemeinschaft.
Deshalb muss sie gegen Angriffe auf die Gewaltenteilung, auf die Unabhängigkeit von Richtern wehrhaft sein.
Deshalb begrüße ich das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus, das der Europäischen Kommission ein weiteres Instrument gibt, gegen Rechtsstaatsverstöße vorzugehen.
Die Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgewartet.

Das kürzlich verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus müsse Anlass sein, sich über die Zukunft der Europäischen Union als Wertegemeinschaft auszutauschen.
Minister Holthoff-Pförtner weiter: "Die Landesregierung hat eine klare Vorstellung vom Stellenwert rechtsstaatlicher Prinzipien in der Europäischen Union.
Gewaltenteilung, Minderheitenrechte und Medienfreiheit müssen in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.
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Zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn besteht seit 2008 eine sogenannte verstärkte Partnerschaft.

Der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht für die Landesregierung oben auf ihrer Prioritätenliste.
"Ein Europa, in dem die Rechtsstaatlichkeit zur Disposition gestellt wird, ist eine leere, wertlose Hülle", betont Holthoff-Pförtner.
"Verletzungen der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz sind für Nordrhein-Westfalen absolut inakzeptabel."
Das Land setzt sich dafür ein, dass die Vergabe europäischer Mitteln tatsächlich - wie vorgesehen - strikt an rechtsstaatliche Standards gebunden werden.
"Die Sanktionen müssen sich allerdings gegen die betreffenden Regierungen richten - nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger", erklärt der Minister.

Nach Auffassung der Landesregierung hat die Europäische Union nur als Wertegemeinschaft, als Gemeinschaft demokratischer Staaten, Bestand.
Nur als solche bleibt sie auf lange Sicht handlungsfähig und nach außen glaubwürdig.
Deswegen müssen die europäischen Institutionen den demokratischen Kern der EU verteidigen, den wir in der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere der Gewaltenteilung, dem Diskriminierungsverbot und der Medienfreiheit sehen.
Selbstverständlich gelten dabei die gleichen Standards für alle Mitgliedsstaaten.
"

Wir denken den grünen und den digitalen, den industriellen und den technologischen Wandel gemeinsam.
Eine zentrale Grundlage der Europäischen Union und damit auch jeder neuen Ratspräsidentschaft ist nicht zuletzt die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.
Die Unabhängigkeit der Gerichte und eine reale Gewaltenteilung sind Grundprinzipien in der EU.
Wenn die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend in Frage gestellt wird, müssen wir umso entschlossener und glaubwürdiger unsere Werte - nach innen und nach außen - verteidigen.
Denn unsere Werte sind das, was Europas Stimme in der Welt unverzichtbar ausmacht.

Europaminister Holthoff-Pförtner: "Wir zeigen mit diesem Preis, welch große Bedeutung das Thema der Rechtsstaatlichkeit für unsere Wertegemeinschaft hat.
Rechtsstaatlichkeit ist eine zentrale Grundlage der Europäischen Union.
Unabhängigkeit der Gerichte und Gewaltenteilung sind Funktionsbedingungen der EU.
"
Fakt sei leider auch, dass in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Unabhängigkeit der Gerichte bedroht sei, so Holthoff-Pförtner.

Beim Beitritt verpflichten sich die Staaten zur Einhaltung von hohen demokratischen Standards, die auch klar definiert sind.
Die Grundsätze, wie sie im Artikel 2 des EU-Vertrags festgehalten sind, sind für mich deswegen unverhandelbar.
Es besorgt mich sehr, dass vielerorts in der Europäischen Union die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, der Minderheitenschutz oder die Medienfreiheit in Frage gestellt werden.
Die Europäische Kommission hat verschiedene Instrumente entwickelt, diesen Tendenzen entgegenzuwirken und ich begrüße, dass diese konsequent eingesetzt werden.
Vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Konflikte um die Rechtsstaatlichkeit wird klar, dass wir alle - überzeugte Europäerinnen und Europäer - noch mehr tun müssen, um die Achtung des Rechtsstaats in unseren Gesellschaften zu verankern.

"
Zur Anerkennung und Würdigung besonderer Verdienste beim Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird der "Internationale Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" in der Regel jährlich verliehen.
Preisträger müssen mit ihrem Wirken zur Stärkung und Verteidigung des Demokratieprinzips und seiner Voraussetzungen sowie des Rechtsstaatsprinzips, insbesondere der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gerichte, beigetragen haben.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Personen, deren Wirken in Europa erfolgt bzw. erfolgte.
Vorschläge zur Verleihung des Preises können die Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen, die Mitglieder des Kuratoriums des "Internationalen Preises für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure unterbreiten.

Michael Bertrams hat bei aller Konzentration auf den juristischen Kern seiner Arbeit stets eine breite Perspektive auf das Funktionieren der Demokratie in Nordrhein-Westfalen gelenkt.
Er hat es auf die treffende Formel gebracht, dass für das notwendige Spannungsverhältnis zwischen Münster und Düsseldorf stets eine respektvolle Distanz herrschen muss.
Es ist diese Haltung, die sinnbildlich für die Stärke unserer Gewaltenteilung steht.
Trotz zahlreicher Verpflichtungen brachte sich Bertrams neben seinen Ämtern auch für Staatsleben und Wissenschaft ein.
Er schrieb und hielt Vorträge.

"Wo Gewalt anfängt, hört aber die Privatsphäre auf", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des weltweiten Aktionstags gegen Gewalt an Frauen "One Billion Rising" in Düsseldorf.
Gewalt gegen Frauen ist auch in Nordrhein-Westfalen ein Problem.
Das verdeutlicht die Zahl von rund 25.000 Polizeieinsätzen wegen häuslicher Gewalt in 2011.
"Es gibt keine Kavaliersdelikte im Gewaltbereich", betont die Ministerin.
Die Landesregierung finanziert Schutz- und Hilfeangebote für von Gewalt betroffene Frauen mit rund 15,7 Millionen Euro pro Jahr.

Auch Frauen im Alter von 60, 70 und über 80 Jahren werden Opfer von Gewalt oder leiden durch intensive Erinnerung an ihre Vergangenheit wieder neu unter früheren Gewalterlebnissen.
Zur Unterstützung dieser bisher beim Thema Gewalt gegen Frauen eher selten in den Blick genommenen Zielgruppe fördert das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gemeinsam mit der Europäischen Union ein neues Projekt der Beratungsstelle des Kölner Vereins Paula.
Es zielt darauf ab, Hilfeangebote für ältere Frauen mit Gewalterfahrung deutlich zu verbessern.
"Viele ältere Frauen waren oder sind von unterschiedlichen Gewaltformen betroffen.
Das können Gewalterlebnisse im Kontext von Kriegen wie Flucht, Vertreibungen und Vergewaltigungen sein.
Aber auch aktuelle oder lange zurückliegende innerfamiliäre Gewalt beeinträchtigt die Gesundheit und erschwert oftmals die Betreuung und Pflege im Alter", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf, um anlässlich des "Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen" am Montag den Blick auch auf diese betroffene Personengruppe zu lenken. "
Das Projekt von Paula soll dazu beitragen, Traumata als Folge von Gewalterfahrungen bei älteren Frauen besser zu erkennen und den Umgang mit den Betroffenen qualitativ zu verbessern", so Ministerin Steffens weiter.

Dafür tritt diese Landesregierung ein und zeigt im doppelten Sinn Flagge", so Ministerin Steffens anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November.
Das nordrhein-westfälische Emanzipationsministerium beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder an der Fahnenaktion von Terre des Femmes zum internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen.
Eine große Flächenfahne mit dem Motto "Frei leben - ohne Gewalt" über dem Haupteingang des Ministeriums macht auf diesen Tag aufmerksam.
"Ein Leben ohne Gewalt ist für viele Frauen ein Wunschtraum.
Dafür tritt diese Landesregierung ein und zeigt im doppelten Sinn Flagge", so Ministerin Steffens anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilen mit:
Opfer häuslicher Gewalt erstatteten im vergangen Jahr in Nordrhein-Westfalen in 27.380 Fällen Strafanzeigen.
"Häusliche Gewalt ist keine Privatsache und wird mit allen gebotenen Mitteln verfolgt.
Das konsequente Eingreifen der Polizei ermutigt die überwiegend weiblichen Opfer, Gewalt durch den Lebenspartner nicht länger hinzunehmen", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am kommenden Montag.
Die seit 2002 geltenden Regelungen im Gewaltschutzgesetz und im Polizeigesetz NRW haben sich bewährt.

Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus, deren Anhänger sich weiter radikalisieren.
NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten.
Die Zahl der erkannten Anhänger des gewaltbereiten Salafismus ist im vergangenen Jahr auf 1.500 angestiegen.

Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben.
Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

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Ministerin Schulze zeichnet "Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG)" als "Ort des Fortschritts" aus / Auszeichnung für Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni Bielefeld
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld als "Ort des Fortschritts" ausgezeichnet.
Bei der Preisverleihung lobte die Ministerin das Institut für seine Rolle als Pionier der deutschen Konflikt- und Gewaltforschung.

Gewalt gegen Frauen spiegelt sich zunehmend auch im Internet wider: Beim Cybergrooming, der Online-Anbahnung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, sind nach Expertinnenangaben 75 Prozent der Opfer Mädchen.
"Cybergewalt ist allgegenwärtig und eine massive Bedrohung der psychischen und physischen Gesundheit der Betroffenen", erklärte Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen.
"Auf diese neue Form der Gewalt müssen wir Antworten finden.
Ein Schwerpunkt des Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, der 2015 vorliegen soll, werden deshalb Konzepte gegen Gewalt im Internet sein.

Knapp 80 Prozent der Polizisten mit Bürgerkontakten schilderten dabei Gewalterfahrungen im untersuchten Zeitraum 2011.
Eine besonders aufschlussreiche Studie zum Thema "Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten" wurde von NRW-Innenminister Ralf Jäger vorgestellt.
Sie schildern anschaulich, wie häufig sie im Einsatz den unterschiedlichsten Formen von Gewalt ausgesetzt sind", sagte der Innenminister in Schloß Holte-Stukenbrock.

Als neue Formation von gewalttätigen Hooligans hat Innenminister Ralf Jäger die gezielte Gewalt am Sonntag in Köln bezeichnet.
In Köln hat es erstmals eine bundesweite Mobilisierung von gewaltbereiten Hooligans gegeben, die die Versammlungsfreiheit als Plattform für Gewalttätigkeiten missbrauchten.

Die Zahl der angezeigten Straftaten häuslicher Gewalt gegen Frauen blieb im Vergleich zum Vorjahr fast unverändert.
Insgesamt erstatteten im vergangenen Jahr 27.284 Opfer von häuslicher Gewalt Strafanzeige, das waren 96 weniger als 2012.
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit:
Die Zahl der angezeigten Straftaten häuslicher Gewalt gegen Frauen blieb im Vergleich zum Vorjahr fast unverändert.
Insgesamt erstatteten im vergangenen Jahr 27.284 Opfer von häuslicher Gewalt Strafanzeige, das waren 96 weniger als 2012.

Trans*, inter* und nicht-binäre Personen berichten durchweg besonders häufig von Ungleichbehandlung sowie Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen.
Die Ergebnisse der Studie verdeutlichen, dass die Lebensrealitäten von LSBTIQ* nach wie vor von Diskriminierung, Gewalt und Ungleichbehandlung geprägt sind.
Die Landesregierung setzt sich deshalb kontinuierlich dafür ein, queere Menschen vor Diskriminierung zu schützen - unter anderem durch die Förderung psychosozialer Beratungsstellen, die Landeskoordination der Anti-Gewalt-Arbeit sowie die spezifische Förderung der Landeskoordinationen für Trans* und Inter*.

Das Modellprojekt zur Entwicklung des Gewaltopfer-Beweissicherung-Informationssystems "GOBSIS" wird im Auftrag des Ministeriums für Gesundheit und Emanzipation vom Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Düsseldorf aufgebaut.
Dazu gehört, dass Opfer von sexualisierter Gewalt nicht befürchten müssen, bei einer späteren Strafanzeige gegen ihren Peiniger zu erleben, wie eine Verurteilung aus Mangel an Beweisen scheitert", erklärte Ministerin Barbara Steffens zum Projektstart in Düsseldorf. "
Viele Frauen wenden sich nach einer Gewalterfahrung nicht zuerst an die Polizei, sondern an Ärztinnen und Ärzte.

Das Präventionsprojekt "Wegweiser - gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus" geht heute in Nordrhein-Westfalen an den Start.
"Ziel von Wegweiser ist es, den Einstieg junger Menschen in die gewaltbereite salafistische Szene zu verhindern", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger bei der Eröffnung der Anlaufstelle des Wegweiser e.V. in der Düsseldorfer Innenstadt.

Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand.
Mit ihrer zunehmend Gewalt verherrlichenden Propaganda sind solche salafistische Netzwerke ein Nährboden für die Radikalisierung junger Männer.

Trotzdem kam es bereits bei 42 Spielen zu Gewalt, Schlägereien und Angriffen auf Polizisten und Ordner.
Wir möchten endlich eine lebendige Fußballkultur, in der alle Fans ihre Vereine gewaltfrei unterstützen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Die Statistik belegt, dass auf nahezu jedes bekanntgewordene politisch motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremisten zwei weitere Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität kommen.

"Da gilt es sich ganz klar abzugrenzen und nicht gemein zu machen mit einem wütenden Mob und prügelnden Gewalttouristen", so Reul.

Zum 20jährigen Bestehen des BICC finden am 27. und 28. Oktober eine Jubiläumsfeier sowie eine internationale Konferenz zum Thema "Probleme organisierter Gewalt: Neue Forschung und Konversionspotentiale" statt.
" Das Themenspektrum des BICC reicht von Rüstungsausgaben und -exporten über organisierte Gewalt bis hin zu Kontrolle von Kleinwaffen und neuen Rüstungstechnologien.

Über den gesamten Zeitraum der Aktionswoche steht täglich ein anderes Thema im Mittelpunkt (22.11.: Häusliche Gewalt; 23.11.: Zwangsheirat; 24.11.: Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung von Frauen; 25.11.: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen; 26.11.: Genitalverstümmelung; 27.11.: Sexualisierte Gewalt).
Über Mitmachaktionen in den sozialen Medien können Bürgerinnen und Bürger zudem auch selbst aktiv werden und ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen.

Innenminister Jäger legt Kriminalstatistik 2012 vor: Historischer Tiefstand bei Jugendkriminalität, Rückgang bei Gewaltdelikten, deutlich weniger Taschendiebstähle, aber mehr Wohnungseinbrüche und Cybercrime
Die NRW-Polizei hat Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität im Jahr 2012 erzielt: Weniger Gewalttaten, weniger gefährliche und schwere Körperverletzungen, Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität.

Die NRW-Landesregierung hilft Opfern von Gewalttaten schnell und effektiv.
So waren wir bundesweit Vorreiter bei der Einrichtung von Traumaambulanzen für Gewaltopfer", sagte der Minister.

Diese gemeinsamen Werte sind unsere Antwort auf Hass und Gewalt.
"Wir stehen deshalb auch in diesen schweren Stunden an der Seite unserer französischen Freunde und teilen ihre Trauer, aber auch ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror und die Feinde der Freiheit", so Minister Lersch-Mense.

Ob finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung, ambulante Einrichtungen für Opfer sexualisierter Gewalt, berufliche Frauennetzwerke oder psychologische Beratung bei Partnerschaftsproblemen - zu rund 40 Themen bietet der neue Wegweiser Frauen Orientierung bei der Suche nach lokalen Beratungsangeboten und Informationen im Internet.
Die Suche ist nutzerinnenfreundlich und gliedert sich in sieben Hauptthemen: "Bildung und Beruf", "Frauengesundheit", "Gewalt gegen Frauen", "Kultur und Sport", "Lebensformen", "Lebenssituationen" und "Politik und Gesellschaft".

Vielfältige Studien belegen jedoch, dass islamfeindliche Positionen von breiten Gesellschaftsschichten geteilt werden.
Dies liegt auch daran, dass im öffentlichen Diskurs nur unzureichend zwischen Islam als Religion und extremistischen Strömungen wie dem gewaltbereiten Salafismus unterschieden wird.

Millionen Menschen fliehen vor der anhaltenden Gewalt.

Wer wegsieht, macht sich mitschuldig", appellierte Schneider an die Verantwortung der Zivilgesellschaft: "Die Opfer rassistischer Gewalt dürfen nicht allein gelassen werden.

Entschlossenheit der IMK auch im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten und Gewalttäter im Fußball

Das zeigt die Lebenswirklichkeit in unserem Land, in dem es immer noch Gewalt gegen Frauen und männerdominierte Aufsichtsräte gibt.

Unser Ziel ist klar: Fußball soll in sicheren Stadien stattfinden und Freude machen, ohne Gewalt und ohne Pyrotechnik.
Je mehr Standorte ihre Erfahrungen teilen und voneinander lernen, desto stärker wird das Netzwerk und desto größer ist der Nutzen für alle Beteiligten.

Ein halbes Jahr nach dem Start des Präventionsprojektes "Wegweiser - gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus" in NRW berichten die Beteiligten über erste positive Erfahrungen.

Kinder und Jugendliche teilen kinderpornografische Inhalte meist vollkommen unbedarft.
Sieben Tage lang machen das nordrhein-westfälische Innenministerium, das Landeskriminalamt und die 47 Kreispolizeibehörden verstärkt auf den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt aufmerksam.

Die umfangreichen Ermittlungen der Essener Polizei haben ergeben, dass die vier in Leverkusen und Bonn festgenommenen Männer mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben.

"Aktuelle Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nirgendwo nachlassen."
"Aktuelle Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nirgendwo nachlassen."

Ausgezeichnet wurden die beiden Ordnungspartnerschaften "Präventions- und Handlungskonzept gegen Gewalt in Marl" und "Alte Hasen - Neue Regeln", ein Verkehrssicherheitsprojekt des Kreises Minden-Lübbecke.
Ausgezeichnet wurden die beiden Ordnungspartnerschaften "Präventions- und Handlungskonzept gegen Gewalt in Marl" und "Alte Hasen - Neue Regeln", ein Verkehrssicherheitsprojekt des Kreises Minden-Lübbecke.

Hooligans und Rechtsextremisten dürfen keine Möglichkeit mehr haben, ihren Hang zur Gewalt auszuleben", erklärte Innenminister Jäger.
Innenminister Jäger betonte, dass die Innenminister die Bewertung teilen, dass das Potential für ein solches oder ähnliches Phänomen weiterhin vorhanden ist: "Wir sind sehr wachsam.

"Der zukünftige Dortmunder Polizeipräsident wird den eingeschlagenen Kurs seines Vorgängers gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Einbruchskriminalität konsequent fortsetzen."

Innenminister Jäger und Regierungspräsident Bollermann: Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende
Das Ministerium für Inneres und Kommunales und die Bezirksregierung Arnsberg teilen mit:

Die Schule trägt den Titel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" und ist als solche Teil des größten deutschen Schulnetzwerks gegen Diskriminierung, Mobbing und Gewalt.
Die Schule trägt den Titel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" und ist als solche Teil des größten deutschen Schulnetzwerks gegen Diskriminierung, Mobbing und Gewalt.

Als Homophobie werden irrationale Ängste vor Lesben, Schwulen und ihren Lebensweisen bezeichnet, die sich in Vorurteilen, Ablehnung und Gewalt äußern können.

"Damit wollen wir Gerechtigkeit herstellen für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie beispielsweise zu Opfern von Gewalt und Missbrauch geworden sind", sagte Schmeltzer.
Die Stiftung "Anerkennung und Hilfe" wird zum 1. Januar 2017 eingerichtet und mit insgesamt 288 Millionen Euro ausgestattet, die sich Bund, Länder und Kirchen zu je einem Drittel teilen.