"Häusliche Gewalt ist keine Privatsache und wird mit allen gebotenen Mitteln verfolgt.
Das konsequente Eingreifen der Polizei ermutigt die überwiegend weiblichen Opfer, Gewalt durch den Lebenspartner nicht länger hinzunehmen", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am kommenden Montag.
Die seit 2002 geltenden Regelungen im Gewaltschutzgesetz und im Polizeigesetz NRW haben sich bewährt.
"Häusliche Gewalt ist eine Straftat, diese Botschaft ist in der Gesellschaft angekommen", sagte Minister Ralf Jäger.
Die Zahl der Strafanzeigen stieg seit 2002 um über 90 Prozent.

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Die Kombination aus polizeilichen Maßnahmen und Unterstützung durch die Beratungsinfrastruktur hat sich in Nordrhein-Westfalen bewährt.
Seit dem Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2002 ist die Zahl der Wohnungsverweisungen stetig angestiegen.
"Prügelnde Lebenspartner werden mit sofortiger Wirkung in ihre Schranken gewiesen.
Den Opfern wird unverzüglich und ohne bürokratische Hürden geholfen", betonte Innenminister Jäger.

* Härtere Strafen: Besonders schwere Verstöße gegen Schutzanordnungen sollen künftig mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden.
* Frühzeitige Information der Polizei: Bereits bei Antragstellung auf eine Schutzanordnung sollen Familiengerichte die Polizei informieren, um präventives Eingreifen zu ermöglichen.
* Deeskalationshaft: In Fällen mit Wiederholungsgefahr soll Untersuchungshaft nach § 112a StPO auch bei schweren Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz möglich sein.
* Opferschutz stärken: Opfer erhalten besseren Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung und rechtlicher Unterstützung.
Mit dem Gesetz reagiert Nordrhein-Westfalen auf den dringenden Handlungsbedarf im Bereich des häuslichen Gewaltschutzes.

Unterstützungsstrukturen für betroffene Frauen müssten niederschwelliger und flächendeckend verfügbar sein.
Auch eine engere und strukturierte Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Beratungsstellen kann verhindern, dass Frauen Opfer von Gewalt werden.
In Fällen Häuslicher Gewalt regeln das Gewaltschutzgesetz sowie das neue Gewalthilfegesetz das weitere Vorgehen der Polizei, um Betroffenen zu helfen.
Spezielle Risikobewertungen und Gespräche mit Tätern und Betroffenen sollen vor Gewalt schützen.
In jeder Kreispolizeibehörde gibt es speziell geschulte Opferschutzbeauftragte, die Frauen beraten und im Notfall besondere Schutzmaßnahmen einleiten.

Der Gesetzentwurf des Bundesrats sieht folgende Maßnahmen vor:
* Härtere Strafen: Besonders schwere Verstöße gegen Schutzanordnungen sollen künftig mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden.
* Haft: In Fällen mit Wiederholungsgefahr soll Untersuchungshaft nach § 112a StPO bei schweren Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz möglich sein.
* Frühzeitige Information der Polizei: Bereits bei Antragstellung auf eine Schutzanordnung sollen Familiengerichte die Polizei informieren, um präventives Eingreifen zu ermöglichen.
* Opferschutz stärken: Opfer erhalten besseren Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung und rechtlicher Unterstützung.

Darüber hinaus befasste sich die Expertengruppe unter anderem mit den Themen "Häusliche Gewalt und Gewaltschutzgesetz", "Seniorinnen und Senioren als Opfer von Straftaten", "Umgang mit lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgeschlechtlichen Tatopfern im Ermittlungs- und Strafverfahren" und "Stärkung des Adhäsionsverfahrens in der Praxis".