Anscheinend, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, solle die Gewalteskalation aus dem Nahen Osten nach Deutschland getragen werden.
"Das erinnert an die antisemitischen Taten beispielsweise im Jahr 2014.
Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen sind keine Protestform und nicht akzeptabel.
Es muss alles Mögliche getan werden, die jüdischen Gedenkstätten und das Leben der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen zu schützen.
Wir wollen lebendiges jüdisches Leben in Deutschland in Sicherheit, nicht in Angst und Schrecken.

Genau dafür stehen die Opferschutzbeauftragte und ihr Team in Nordrhein-Westfalen.
Ich bin dankbar, dass mit Barbara Havliza eine hochkarätige Expertin für den Opferschutz für diese Aufgabe gewonnen werden konnte.
Ihre Ernennung macht deutlich, dass die Belange der Opfer von Straf- und Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen höchste Priorität haben.
Mein Dank gilt ebenso Elisabeth Auchter-Mainz, die mit ihrer Arbeit in den vergangenen Jahren einen wertvollen Beitrag beim Opferschutz geleistet hat.
"

"Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf nicht für die Verbreitung von Judenhass missbraucht werden.
Freie Meinungsäußerung umfasst weder Volksverhetzung noch die Verächtlichmachung von Jüdinnen und Juden.
Ebenso sind Gewalttaten gegen jüdische Einrichtungen inakzeptabel und keine Form irgendeines Protests.
Deutschland darf nicht zum Schauplatz gewalttätiger und antisemitischer Aktionen werden.
Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen der angemeldeten Demonstrationen zum Nakba-Tag sich von jeglicher Form des Antisemitismus distanzieren und diesen bei ihren Kundgebungen unterbinden.

Wenn sie Gewalt erleben, zeigen viele Menschen die Taten allerdings nicht an.
Dies sind nur einige wenige Ergebnisse der Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen", die Ministerin Ina Scharrenbach und Minister Herbert Reul am Montag, 2. November in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt haben.
"Scheinwerfer an: Mit den Ergebnissen der Dunkelfeldstudie ist es der Landesregierung gelungen, die vorher nicht sichtbaren Gewalttaten und Sicherheitsgefühle in der Bevölkerung weiter auszuleuchten und damit ans Licht zu bringen.
Mit der Dunkelfeldstudie ergänzen wir das bisher bekannte Bild zur Sicherheitslage, Präventionsarbeit und zum Opferschutz um ein wertvolles Mosaik", sagte Ministerin Ina Scharrenbach.
"Die Studie zeigt, dass viele Menschen die Frage nach Sicherheit in ihrem persönlichen Umfeld umtreibt.

Erfolge der Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung in NRW
11. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Polizei hat Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität im Jahr 2012 erzielt: Weniger Gewalttaten, weniger gefährliche und schwere Körperverletzungen, Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität.
Ein gemischtes Bild bietet sich bei den Eigentumsdelikten mit mehr Wohnungseinbrüchen und einem deutlichen Rückgang beim Taschendiebstahl.
So fasste Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf die Eckpunkte der Kriminalstatistik für das vergangene Jahr zusammen.

13. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören.
Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben.
"Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Diese leisten in den Regionen einen wichtigen Beitrag zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Missbrauch, Misshandlung oder Vernachlässigung geworden sind.
Mit einem Gesamtvolumen von rund 330.000 Euro werden in diesem Jahr 13 Kinderschutzambulanzen durch die anteilige Übernahme von Personalkosten gefördert.
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2017 in Nordrhein-Westfalen 2.872 Kinder und 6.365 Jugendliche Opfer einer Gewalttat.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes IT.NRW haben die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen in knapp 39.500 Fällen im Rahmen ihres Schutzauftrags eine Einschätzung bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung vorgenommen.

Wir stellen fest, dass es ihnen immer wieder gelingt, Jugendliche in ihre Fänge zu ziehen".
Das wollen die Sicherheitsbehörden in NRW stoppen.
Die drei heute verbotenen Vereinigungen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land", haben die Menschen in ihrem Umfeld mit martialischem Auftreten und Gewalttaten eingeschüchtert.
"Wir lassen es nicht zu, dass diese geistigen Brandstifter sich hier mit ihren menschenverachtenden Parolen und ihrer faschistischen Propaganda breit machen.
Deshalb habe ich sie verboten und ihre Strukturen zerschlagen", machte Jäger deutlich.

In Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Landschaftsverband Rheinland soll den Opfern der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof schnell und unkompliziert geholfen werden.
Das Team informiert über Rechte und Möglichkeiten, aber auch über die Pflichten als Zeugin oder Zeuge und über den zeitlichen Ablauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens.
Die Opferschutzbeauftrage steht allen Opfern von Straf- und Gewalttaten zur Verfügung.
Dabei übernimmt sie eine Lotsenfunktion zu den in Nordrhein-Westfalen bewährt und professionell arbeitenden unterschiedlichen Opferhilfen vor Ort.
Seit dem 1. Dezember 2017 ist Elisabeth Auchter-Mainz Opferschutzbeauftrage im Ministerium der Justiz.

Positiv hob Kerstin Claus die Arbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen und die dortigen Bestrebungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hervor: "Nordrhein-Westfalen hat nach den großen Fällen wie in Lügde oder Bergisch Gladbach viel in die Ermittlungsstrukturen investiert.
Das kostet natürlich Geld, spiegelt sich aber jetzt in der sehr erfolgreichen Ermittlungsarbeit wider.
Täternetzwerke agieren länderübergreifend, planen ihre Gewalttaten sehr strategisch und tauschen die erstellten Videos und Bilder vielfältig aus.
Deswegen ist es so wichtig, dass die anderen Bundesländer nachziehen und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sexuelle Gewalt an Kindern besser verhindert oder mindestens so früh wie möglich gestoppt werden kann.
"

Deshalb müssen wir bei allen von ihnen gleich gut hingucken.
Mit dem neuen Konzept bekommen wir ein präziseres Bild über sie und können den Fahndungs- und Ermittlungsdruck weiter erhöhen", so Innenminister Herbert Reul.
Obwohl die Gruppe der Intensivtäter verhältnismäßig klein ist, begehen Mehrfachtatverdächtige überproportional viele Straf- und Gewalttaten.
Sie befinden sich deshalb besonders im Fokus der Polizei.
Durch die künftige Bündelung sämtlicher täterbezogener Informationen bei einer spezialisierten Dienststelle des polizeilichen Staatsschutzes erhalten die Ermittler ein umfassendes Täterprofil und können schnell und angepasst reagieren.

Allein hier erfolgten 210 Verurteilungen weniger als noch im Jahr 2010 (Rückgang von 16.018 in 2010 auf 15.808 in 2011).
Aber auch bei den Raubdelikten sind im Vergleich zum Vorjahr rund 110 Verurteilungen weniger zu registrieren (von 2.745 in 2010 auf 2.634 in 2011).
Nicht zu verkennen ist auch ein deutlicher Rückgang von rund 11 Pro-zent bei Gewalttaten mit sexualisiertem Hintergrund (von 932 in 2010 auf 828 in 2011).
Insgesamt waren im Deliktbereich der Gewaltkriminalität vergangenes Jahr genau 20.748 Verurteilungen zu verzeichnen.
Im Vergleich zu dem Höchststand aus dem Jahre 2007, als noch 22.317 Verurteilungen wegen entsprechender Taten erfolgten, ist damit ein recht deutlicher Rückgang um gut sieben Prozent festzustellen.

654.798 Fälle wurden von der Polizei aufgeklärt, was einer Aufklärungsquote von 53,3 Prozent entspricht.
Das ist der zweitbeste jemals gemessene Wert, nur noch übertroffen von dem im vergangenen Jahr (53,7 Prozent).
Die Polizei registrierte 2019 weniger Gewalttaten (- 2,4 Prozent) und Straßenkriminalität (- 6,8 Prozent).
"Unsere Null-Toleranz-Strategie wirkt.
Auf der Straße wird die Konsequenz der Polizistinnen und Polizisten wahrgenommen.

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz sieht vor, dass das Land für Schmerzensgeldansprüche in Vorleistung tritt, wenn die Durchsetzung dieser Ansprüche ansonsten nicht möglich ist.
Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Täter zahlungsunfähig ist oder von einem Gericht für schuldunfähig erklärt wurde.
"Wenn Landesbedienstete Opfer von Gewalttaten werden, haben sie in der Regel Anspruch auf Schmerzensgeld.
Dennoch passiert es, dass sie kein Schmerzensgeld erhalten.
Dann nämlich, wenn die Täter zahlungsunfähig sind.

Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 20. April 2023, die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte zu ihrem 6. Symposium in der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen.
"Den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten gelingt es, trotz ihrer hohen Arbeitsbelastung insbesondere auch die Anliegen der Opfer von Gewalttaten und Hasskriminalität im Blick zu halten.
Durch individuelle Ansprache und Einfühlungsvermögen stärken sie das Vertrauen der Opfer in die staatlichen Stellen während des strafrechtlichen Verfahrens", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza, die seit dem 1. März 2023 diese Aufgabe übernommen hat, stellte den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten ihre Kernanliegen vor: "Opferschutz bedeutet in erster Linie Opferhilfe.

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Minister des Innern Herbert Reul ordnet wegen der Gewalttaten in Spanien Trauerbeflaggung an
18. August 2017 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW

Wir müssen auch im Gesundheitswesen die richtigen Strukturen haben, damit Kindern wirksam geholfen werden kann", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Kinderschutzambulanzen und das geplante Kompetenzzentrum sollen hier nicht "nur" reaktiv, sondern vor allem auch präventiv tätig werden.
Minister Laumann: "Es geht auch darum, Belastungssituationen in Familien und mögliche Zeichen von Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch so früh wie möglich zu erkennen, damit Straf- und Gewalttaten erst gar nicht passieren".
Viele Kinder in Nordrhein-Westfalen werden im Laufe ihres Lebens Opfer von Misshandlung und Missbrauch oder sind in ihrem Wohl gefährdet.
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2017 in Nordrhein-Westfalen 2.872 Kinder und 6.365 Jugendliche Opfer einer Gewalttat.

Das verdeutlicht die große Solidarität in unserer Gesellschaft und erfüllt mich mit besonderem Stolz.
"
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister weist zudem ausdrücklich auf die Traumaambulanzen des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) hin, bei denen Opfer von Gewalttaten wie der von Münster Unterstützung finden.
Im Rahmen des Sozialen Entschädigungsrechts bietet der LWL ein Beratungsangebot zu möglichen Entschädigungsleistungen an.
Betroffene und deren Angehörige können sich kostenlos unter der Telefonnummer 0800 / 6546546 informieren.

" Christiane Bainski, Leiterin Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren, unterstrich: "Bei 'Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage' geht es darum, einen Beitrag zu einer gewaltfreien, demokratischen Gesellschaft zu leisten, Zivilcourage zu entwickeln und ein Schulklima zu schaffen, in dem 'anders sein' als Normalfall akzeptiert wird.
Die Schülerinnen und Schüler schaffen auf diese Weise ein Klima der gegenseitigen Achtung und der Anerkennung.
Angesichts der Zunahme rassistisch motivierter Gewalttaten und rechtspopulistischer Einstellungen in der Gesellschaft kann man die Bedeutung dieser Arbeit nicht hoch genug einschätzen.
"
An "Schulen ohne Rassismus - Schulen mit Courage" bekennen sich Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit den Eltern, Lehrkräften und anderen schulischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Toleranz und wenden sich gegen die Diskriminierung von Minderheiten aufgrund von Religion, sozialer Herkunft, des Geschlechts, körperlicher Merkmale, der politischen Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung.

Ministerin Löhrmann wird am Abend in Solingen an einem Mahngang teilnehmen und am Ort des Brandanschlags in der Unteren Wernerstraße fünf weiße Rosen im Gedenken an die fünf Opfer der Familie Genç ablegen.
Am Jahrestag selbst wird die Ministerin in Solingen an verschiedenen Veranstaltungen der Stadt Solingen und der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit dem Gedenken teilnehmen.
Die Ministerin erinnerte daran, dass der Brandanschlag von Solingen am Ende einer Reihe von ausländerfeindlichen Ausschreitungen und Gewalttaten stand.
In Hoyerswerda, Hünxe, Rostock und Mölln wurden zu Beginn der neunziger Jahre fremdenfeindliche gewaltsame Übergriffe und Anschläge verübt.
"Solingen ist überall, so hat es der Stadtrat nach dem Brandanschlag formuliert.

Nordrhein-Westfalen ist eines der führenden Länder bei der Umsetzung der Anonymen Spurensicherung.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-Westfalen ist eines der führenden Länder bei der Umsetzung der Anonymen Spurensicherung: "Dieses Angebot ermöglicht es von sexualisierter Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen, die im direkten Anschluss an eine solche Gewalttat nicht in der Lage sind, Anzeige zu erstatten, Tatspuren sichern zu lassen.
Die Landesregierung strebt ein möglichst flächendeckendes Angebot in Nordrhein-Westfalen an.
Aber: Ohne den Bund können bestimmte Herausforderungen nicht gelöst werden", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Im vergangenen Jahr hat der Landtag die Errichtung der neuen Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Die Stiftung nimmt nunmehr ihre Arbeit auf.
Sie ist für Menschen da, die Opfer einer Straf- oder Gewalttat geworden sind und trotz aller rechtlichen Unterstützungsangebote keine angemessene Entschädigung erhalten.
So haben viele Opfer zwar einen grundsätzlichen Anspruch auf zivilrechtlichen Schadensersatz.
Nicht selten kann dieser aber nicht befriedigt werden, zum Beispiel weil die Täterin oder der Täter mittellos ist.

Bis zum Tage der Beisetzung wird dieser an den Funkstreifenwagen angebracht.
"Wir sind in Nordrhein-Westfalen mit unseren Gedanken bei unseren brandenburgischen Freunden.
Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und Kollegen der Opfer dieser schrecklichen Gewalttat", sagte Jäger.
Die beiden 49- und 52jährigen Polizisten waren bei der Fahndung nach einem Mordverdächtigen an einer Kontrollstelle eingesetzt.
Auf seiner Flucht überfuhr der Gesuchte die beiden Beamten.

NRW-Polizei unterstützt den Generalbundesanwalt in vollem Umfang / Innenminister Jäger: Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Salafisten
18. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die umfangreichen Ermittlungen der Essener Polizei haben ergeben, dass die vier in Leverkusen und Bonn festgenommenen Männer mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben.
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Ermittler ermittelt die Generalbundesanwalt jetzt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
"Der NRW-Polizei ist es gelungen, einen geplanten Anschlag zu verhindern.

Bis zum Tage der Beisetzung wird dieser an den Funkstreifenwagen angebracht.
"Wir sind in Nordrhein-Westfalen mit unseren Gedanken bei unseren bayerischen Freunden.
Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und Kollegen des Opfers dieser schrecklichen Gewalttat", sagte Jäger.
Inneres
Als Zeichen des Mitgefühls hat Innenminister Ralf Jäger anlässlich des Todes eines im Dienst angeschossenen bayerischen Polizisten Trauerflor angeordnet.

NRW Justiz richtet Opferschutzwoche aus
25. September 2020
Der Schutz von Opfern von Straf- und Gewalttaten ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen.
Neben fortlaufenden Informationen zu Rechten und Möglichkeiten für Opfer, die die Justiz und andere Ressorts bereits zur Verfügung stellen, möchte das Ministerium der Justiz im Rahmen einer Opferschutzwoche noch einmal besonderes Augenmerk auf dieses Herzensthema legen.
Justiz

Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz ist für zwei weitere Jahre zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt worden.
Das hat das Kabinett in seiner letzten Sitzung beschlossen.
Als erste Beauftragte für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ist Elisabeth Auchter-Mainz seit dem 1. Dezember 2017 als zentrale Ansprechpartnerin für alle Opfer von Straf- und Gewalttaten und deren Angehörige tätig.
Betroffene und ihnen nahestehende Personen können sich telefonisch, per E-Mail, per Post oder persönlich an die Beauftragte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wenden.
Durch die zentrale Anlaufstelle wird der erste Zugang zu unterschiedlichen Hilfsangeboten vermittelt.

Auch sollen insgesamt mehr Polizeikräfte eingesetzt werden, um auf gewaltbereite Gruppen reagieren zu können.
Je nach Anlass können beispielsweise Kräfte der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung hinzugezogen werden.
Wiederholungstäter will die Polizei mittels Intensivtäterkonzepten gezielt ins Visier nehmen: Da Mehrfachtäter überproportional viele Straf- und Gewalttaten begehen, sollen täterbezogene Informationen bei einer spezialisierten Dienststelle gebündelt werden.
Oberbürgermeister Markus Lewe: "Insbesondere wenn sich Gruppen regelwidrig verhalten, ist es erforderlich, überbehördlich und schnell zu reagieren.
Polizei und Stadt Münster arbeiten hier Hand in Hand zusammen.

Mithilfe des Konzepts sollen risikoträchtige Personen frühzeitig erkannt werden - auch losgelöst von politischen oder religiösen Motiven.
"Mit PeRiskoP können wir potenzielle Amokläufer nun landesweit leichter aufspüren.
Natürlich gibt es keine hundertprozentige Sicherheit, aber wir hoffen, dank PeRiskoP bereits im Verdachtsfall eingreifen und so das Risiko schwerer Gewalttaten minimieren zu können", sagte Innenminister Herbert Reul.
Nach den Amokfahrten von Münster, Volkmarsen und Trier hatte Innenminister Reul das Konzept ins Leben gerufen.
Im März 2021 begannen die Polizeibehörden Münster, Bielefeld und Kleve dann mit der Erprobung von PeRiskoP.

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Schnelle Hilfe für Opfer von Gewalttaten / Am 22. März ist Tag des Kriminalitätsopfers
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Wir sorgen dafür, dass die menschenverachtende Propaganda des sogenannten Islamischen Staates nicht von Deutschland aus um die Welt geschickt wird.
"
Der Spanier mit marokkanischen Wurzeln soll unter anderem Videos von Gewalttaten über soziale Netzwerke vor allem in Spanien verbreitet haben.
Bei seiner Festnahme wurden Datenträger, Laptops und Mobiltelefone sichergestellt.

Mit Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime versuchen Rechtsextremisten, Verunsicherung, Ängste und Hass in der Bevölkerung zu schüren.
Vor allem in den sozialen Medien hat die Hetze gegen Flüchtlinge, zunehmend auch gegen Angehörige von Hilfsorganisationen, Journalisten und Politiker sehr stark zu genommen.
Extremistische Propaganda trägt dazu bei, dass sich Straftäter zu Gewalttaten ermutigt fühlen.
In der Folge ist die Zahl der Übergriffe gegen Unterkünfte von geflüchteten Menschen bundesweit tatsächlich erheblich gestiegen.
Im Jahr 2015 fanden bislang 704 Straftaten (Stand: November 2015) gegen Flüchtlingsunterkünfte statt.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
In der vergangenen Woche ist der Kopf der "Düsseldorfer Zelle" der Terrororganisation Al-Qaida, Abdeladim E.-K., nach Marokko abgeschoben worden.
E.-K. wurde nach drei Jahren Untersuchungshaft 2014 vom Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Bundesgebiet zu neun Jahren Haft verurteilt.
Mit Zustimmung des Generalbundesanwaltes konnte nach Verbüßung von mehr als acht Jahren seine Rückführung aus der Strafhaft erreicht werden.
Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Die Landesregierung geht mit aller Härte gegen ausländische Intensivstraftäter, Straftäter und Gefährder vor.

Hintergrund: Was sind Traumaambulanzen?
Bei den eigentlich für Gewaltopfer vorgesehenen Traumaambulanzen handelt es sich um Anlaufstellen für die Akutversorgung von Betroffenen insbesondere von Gewalt- und Sexualstraftaten.
Schwerpunkt ist die medizinische und psychotherapeutische Erststabilisierung nach einer Gewalttat.
Diese Angebote wurden eingerichtet, um Opfern von Gewalt- und Sexualstraften eine zügige psychologische Akutversorgung innerhalb von wenigen Tagen oder Stunden zu ermöglichen.
Das Beratungspersonal in den Trauumaambulanzen ist aber aufgrund seiner psychotherapeutischen Ausbildung und Erfahrung bestens aufgestellt, um, auch den Betroffenen einer Naturkatastrophe zügig und professionell zu helfen.

Dies zeigt der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016.
"Auffällig ist, dass besonders Gewaltdelikte aus dem rechtsextremen Spektrum und beim auslandsbezogenen Extremismus stark zugenommen haben", erläuterte Innenminister Herbert Reul.
So stieg die Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten im Jahr 2016 auf 381.
Im Jahr 2015 waren es noch 289 gewesen.
Nach dem Putschversuch in der Türkei nahmen zudem die Spannungen zwischen hier lebenden türkischen Nationalisten und kurdisch stämmigen PKK-Anhängern zu.

Ein Schwerpunkt des Berichtes ist der Bereich Rechtsextremismus.
Insgesamt stieg die Zahl der Straftaten von rechtsextremistischer Seite von 3.764 im Jahr 2017 um drei auf 3.767 im Jahr 2018.
Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr 217 Gewalttaten.
2017 waren es 206 gewesen.
Auch die Anzahl der Personen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, hat sich kaum verändert: 3.255 Menschen werden als Rechtsextremisten geführt (2017: 3.280), darunter gelten 2.000 als gewaltbereit.

Wir verstärken neben der Beobachtung der Szene insbesondere die Beobachtung von einzelnen Extremisten, von denen eine Gefahr ausgeht.
Unsere Verfassungsschützer gehen dabei auf gezielte Spurensuche in den sozialen Netzwerken und suchen dort nach konkreten Hinweisen auf verfassungsfeindliches Verhalten.
So wollen wir noch schneller und effektiver aufdecken, wenn sich Personen zu Gewalttaten konspirativ verabreden und terroristische Straftaten schon im Keim ersticken", sagte Reul. "
Um die Angriffe auf die Demokratie abzuwehren, müssen wir den Verfassungsschutz organisatorisch, personell, technisch und rechtlich weiterentwickeln.
Nordrhein-Westfalen hat hier bereits erste Schritte mit der geplanten Neuorganisation bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus eingeleitet.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt dazu insgesamt zehn Millionen Euro für moderne Videotechnik an Bahnhöfen bereit.
Ziel ist die Verbesserung der subjektiven und objektiven Sicherheit.
"Eine effektive Videoüberwachung an den Bahnhöfen und in den Zügen erhöht die Hemmschwelle für Gewalttaten und sorgt zudem auch dafür, dass weniger Vandalismus und Graffitis zu beklagen sind", erklärt José Luis Castrillo, Vorstand des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr.
"Wir freuen uns über die Aufrüstung der Stationen.
Sicherheit darf nicht punktuell gedacht, sondern muss flächendeckend gewährleistet werden", betonte Joachim Künzel, Geschäftsführer des Nahverkehrs Westfalen-Lippe.

"Weniger Verletzte und weniger Strafverfahren bei 18 Millionen Zuschauern in der vergangenen Bundesligasaison sind ein gutes Zeichen", betonte Jäger.
Diese Einschätzung belegen auch die Zahlen der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze (ZIS) in Duisburg zur Saison 2012/13.
Allerdings warnte der Innenminister: "Noch immer ist die Zahl der Gewalttaten und Ausschreitungen rund um die Spiele der Bundeliga zu hoch.
788 verletzte Menschen sind zu viel.
" Nach seinen Erfahrungen wolle die absolut überwiegende Mehrheit der Fußballfans ihren Verein friedlich unterstützen und die Spiele genießen.

Justiz
Seit 1991 wird von der UN jedes Jahr die Kampagne "Orange the World" durchgeführt, um auf die weit verbreitete Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen und ihr ein Stopp-Schild entgegenzuhalten.
Am Freitag, 24. November 2023, und damit einen Tag vor dem internationalen Orange Day hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Entschließung vorgelegt, welche die Rechte und Unterstützung von Opfern von Straf- und Gewalttaten erheblich stärkt.
"Ich freue mich sehr, dass der Bundesrat die Stärkung der Opfer von Gewalttaten mit Mehrheit befürwortet hat.
Seit 2017 hat sich die psychosoziale Prozessbegleitung von Opfern in Strafverfahren mehr als bewährt.

Den Kampf gegen Kinder- und Jugendkriminalität müssen wir als gesamte Gesellschaft aufnehmen - für unseren Nachwuchs.
"
Bei der Polizei Nordrhein-Westfalen wurden 60.268 Taten Häuslicher Gewalt zur Anzeige gebracht (+2,8 Prozent).
2023 wurden 32.463 Sexualdelikte aufgenommen (+3 Prozent).
80 Prozent der Taten konnten aufgeklärt werden.

Die Juristin aus Aachen war von 2013 bis 2016 die erste Frau, die das Amt der Generalstaatsanwältin in Nordrhein-Westfalen innehatte.
Anschließend übte sie von 2017 bis 2023 das Amt der Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen aus.
In dieser Funktion war sie die zentrale Ansprechpartnerin für alle Opfer von Straf- und Gewalttaten und deren Angehörige.
Petra Bentkämper aus Bielefeld
Petra Bentkämper ist seit 1992 aktive Landfrau und seit 2019 Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes.

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Gewalttat in Solingen: Innenminister Reul ordnet Trauerbeflaggung an
Flaggen werden am 1. September 2024 auf Halbmast gesetzt / Minister Reul: Nie war es wichtiger, Geschlossenheit und Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

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Vertrauliche Spurensicherung nach Gewalttaten
Landesregierung ermöglicht Kostenübernahme der Vertraulichen Spurensicherung nach Gewalttaten
20. Dezember 2024 phb Familie, See, Ferien Foto: Südwestfalen Agentur GmbH / Michael Bahr

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Gewalttat in Magdeburg: Innenminister Reul ordnet Trauerbeflaggung an
21. Dezember 2024 Port Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Alle Patienten und alle Beschäftigten im Gesundheitswesen haben das Recht auf eine faire, respektvolle und gleiche Behandlung - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion oder sozialem Status.
Menschlichkeit, Empathie und Gerechtigkeit müssen die Grundlage jeder Entscheidung und Versorgung bilden.
Jeder Angriff oder Gewalttat gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen ist ein Angriff auf unsere Menschlichkeit - sie verdienen Schutz, Respekt und unsere uneingeschränkte Wertschätzung.
Die Krankenkassen und Krankenkassenverbände in NRW unterstützen daher ausdrücklich die Initiative gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt", erklärt Dirk Ruiss, Leiter der vdek-Landesvertretung NRW, stellvertretend für die Krankenkassen und Krankenkassenverbände in Nordrhein-Westfalen.
Weitere Aktivitäten der Landesregierung

Die Zonen werden mit dem Ziel eingerichtet, Gewaltkriminalität zu senken und die Sicherheit zu erhöhen.
Minister Herbert Reul: "Mit den bestehenden Waffenverbotszonen, die Teil des 10-Punkte-Plans gegen Messergewalt sind, haben wir gute Erfahrungen gemacht.
Damit hat die Polizei schon dem ein oder anderen potenziellen Täter das Messer weggenommen und Gewalttaten verhindert.
Aber wir wissen, dass Waffenverbotszonen nicht das Allheilmittel sind.
Das ist eine Maßnahme von vielen, um Messerkriminalität einzudämmen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, spricht sich mit Nachdruck gegen die politischen Forderungen nach einem Zentralregister für psychisch erkrankte Straftäter aus.
Hintergrund sind mehrere tragische Gewalttaten in Städten wie Aschaffenburg, Hamburg oder Mannheim, bei denen nachträglich psychische Erkrankungen bei den Täterinnen oder Tätern festgestellt wurden.
In der öffentlichen Debatte wurde daraufhin vereinzelt der Ruf nach neuen Sicherheitsregistern laut.
In ihrer Funktion sieht Sie täglich, was Menschen mit psychischen Erkrankungen wirklich brauchen: Verlässlichkeit, den Schutz ihrer Rechte und eine Gesellschaft, die nicht mit Angst, sondern mit Verständnis reagiert.

Unterrichtseinheiten für ein respektvolles und gewaltfreies Miteinander sind Kernelement der zweiten Säule.
Auf der Basis pädagogischer und kriminalpolizeilicher Expertise entstand ein Lehrkonzept, das uniformierte Polizei- und zivile Kripobeamte unter Leitung einer Lehrerin oder eines Lehrers vermitteln werden.
Zielgruppe sind Kinder und Jugendliche aus der siebten Jahrgangsstufe, da Kriminalitätsstatistiken klar zum Ausdruck bringen, dass Gewalttaten in der Regel ab einem späteren Alter verübt werden.
Ein Schwerpunktthema dieser Unterrichtseinheiten sind auch zunehmende Gewaltattacken mit Messern.
Pausengespräche mit der Polizei

"Die Hemmschwelle für aggressives oder beleidigendes Verhalten sinkt und die Gewaltbereitschaft nimmt zu.
Diese Gewalterfahrungen belasten viele Kolleginnen und Kollegen massiv", unterstreicht Dr. Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe. "
Deshalb muss der Schutz ausgeweitet und Gewalttaten müssen konsequent angezeigt und strafrechtlich verfolgt werden.
Es ist nicht zu verstehen, warum bislang gerade die ambulante und stationäre Patientenversorgung vom besonderen Schutz durch das Strafrecht ausgenommen ist.
Aber wir müssen auch selbst, wie wir es nun mit dem Deeskalationstraining tun, die Initiative ergreifen, um der Gewalt entgegen zu wirken.

Unterstützt wird die Polizei zudem durch die mobilen Videobeobachtungsanlagen, die in einigen Städten zum Einsatz kommen.
Straftaten, insbesondere bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, werden zeitnah bearbeitet, wobei der Schutz der Opfer stets im Mittelpunkt steht.
Bei Störungen der öffentlichen Sicherheit, insbesondere bei Gewalttaten, wird die Polizei entschlossen und konsequent einschreiten.

Das ist ein Rückgang um drei Prozent zum Vorjahr (-41.680).
Insgesamt konnten 53,7 Prozent aller Fälle (rund 729.000) aufgeklärt werden.
Aus der Statistik geht auch hervor, dass insbesondere Gewalttaten, Diebstahl und Einbruch rückläufig sind.
Auch die Kinder- und Jugendkriminalität ist leicht gesunken.
Gleichzeitig wurden mehr Sexualstraftaten sowie mehr Tötungsdelikte erfasst.

Das PsychKG ist die Rechtsgrundlage für die vor- und nachsorgenden Hilfen der Kreise und kreisfreien Städte, die diese Menschen mit psychischen Erkrankungen anbieten.
Zum anderen enthält es die Ermächtigungsgrundlage zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung Personen mit psychischen Erkrankungen, soweit diese sich selbst oder andere gefährden.
Aufgrund von Gewalttaten von Menschen mit psychischen Erkrankungen sind die entsprechenden Gesetze der Länder in den Fokus gerückt.
In der Folge gab es sowohl Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) als auch der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die "Psychisch-Kranken-Gesetze" der Länder zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern.
Unabhängig davon hat das Gesundheitsministerium mit Expertinnen und Experten aus der Praxis Anpassungsbedarfe erarbeitet, um die Versorgungssituation von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu verbessern.

Damit sind Taten gemeint, bei denen die Auswahl des Opfers oder die Tatmotivation erkennen lässt, dass sie sich gegen bestimmte Gruppen, politische Gegner oder die demokratische Ordnung richten.
Gegenüber 10.772 Taten im Jahr 2024 entspricht dies einer Zunahme von rund 27 Prozent.
508 dieser Delikte wurden als Gewalttaten registriert (2024: 419).
Von den politisch motivierten Straftaten wurden 2.418 dem Bereich Linksextremismus zugeschrieben (2024: 1.187).
Auf den Rechtsextremismus entfielen 6.268 Straftaten (2024: 5.641).

Niedrigschwellige, aufsuchende und sektorenübergreifende Angebote sind dabei wesentliche Säulen einer gelingenden Versorgung.
* Behandlungserfolge erhalten und Allgemeinheit schützen: Für eine bedarfsgerechte und kontinuierliche Versorgung der Patientinnen und Patienten müssen Übergänge zwischen den Sektoren so ausgestaltet werden, dass Therapieabbrüche vermieden werden.
Dies dient zugleich der Prävention von Gewalttaten durch psychisch erkrankte Menschen, da eine kontinuierliche Behandlung hier die wirksamste Maßnahme ist.
Auch hier spielt eine gute Vernetzung vor Ort eine zentrale Rolle.
Ein Schwerpunkt des Landespsychiatrieplans liegt neben der gemeindenahen Versorgung vor allem in der Vernetzung der Hilfsstrukturen.

Justizminister Kutschaty: Null Toleranz bei Gewalt im Stadion
4. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Polizei und Justiz in NRW starten ab sofort mit einem neuen Konzept gegen Gewalt bei Fußballspielen.
"Wir nehmen die Intensivtäter von Krawallen in Manndeckung.
Diese Rädelsführer sind das größte Problem, weil sie prügeln und andere zu Gewalt anstiften.
Diese Rädelsführer sind das größte Problem, weil sie prügeln und andere zu Gewalt anstiften.
Jeder von ihnen befindet sich künftig im Visier von erfahrenen Ermittlern", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Durch ein Verbesserung der Koordination von Polizei und Justiz können wir künftig noch schneller reagieren und Straftäter konsequent und umfänglich für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen".
NRW setzt damit als erstes Land das bundesweite Programm gegen Gewalt beim Fußball um.
Jäger hatte als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) Polizeiexperten aus Bund und Ländern beauftragt, dieses täterorientierte Konzept zu entwickeln.

Wohnungsverweisungen nach häuslicher Gewalt nehmen zu - Ministerin Steffens und Minister Jäger: Immer mehr Frauen finden den Mut, Anzeige zu erstatten und Hilfe zu suchen
18. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Zahl der angezeigten Straftaten häuslicher Gewalt gegen Frauen blieb im Vergleich zum Vorjahr fast unverändert.
Insgesamt erstatteten im vergangenen Jahr 27.284 Opfer von häuslicher Gewalt Strafanzeige, das waren 96 weniger als 2012.
Gleichzeitig ist die Zahl der von der Polizei angeordneten Wohnungsverweisungen und ausgesprochenen Rückkehrverbote auf 13.617 angestiegen (im Vergleich zu 13.294 in 2012).

Allein über den Hashtag #Hutab wurden rund 12 Millionen Nutzerinnen und Nutzern erreicht.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte zum Abschluss der "Woche des Respekts": "Ich bin sehr beeindruckt von dem großen Engagement und möchte mich bedanken: fürs Mitmachen beim Schulwettbewerb, bei den zahlreichen Veranstaltungen, bei den tollen Aktionen sowie für die vielen Testimonials und für die große Teilnahme am Candystorm in den sozialen Medien und für die Wertschätzungen im Alltag.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte zum Abschluss der "Woche des Respekts": "Ich bin sehr beeindruckt von dem großen Engagement und möchte mich bedanken: fürs Mitmachen beim Schulwettbewerb, bei den zahlreichen Veranstaltungen, bei den tollen Aktionen sowie für die vielen Testimonials und für die große Teilnahme am Candystorm in den sozialen Medien und für die Wertschätzungen im Alltag.
Diese Aktionen zeigen Verantwortung, Gemeinsinn, Nächstenliebe und die Achtung der Menschenwürde.
Damit wurde ein deutliches Zeichen gegen Respektlosigkeit, Hass und Gewalt gesetzt.
Hut ab!
Hut ab!
"

Diese Erfahrungen seien die Grundlagen für ein neues inneres Gleichgewicht, für ein Sich-Aufrichten und eine Rückkehr in die Gesellschaft.
Ministerpräsidentin Kraft: "Sie und Ihre Kolleginnen geben den betroffenen Frauen eine neue Würde und bahnen ihnen den Weg zu einem selbstbestimmten Leben."
Wo auch immer Gewalt gegen Frauen ausgeübt werde, sei das ein Übel, dem sich die Gesellschaft insgesamt stellen müsse.
"Gewalt ist nicht privat - dieses Wissen prägt Ihre Arbeit.
"Gewalt ist nicht privat - dieses Wissen prägt Ihre Arbeit.
Sie bringen das infame Kriegsmittel der sexualisierten Gewalt auf die politische Agenda," bekräftigte die Ministerpräsidentin in ihrer Rede und forderte: "Niemand darf diese Gewalt bagatellisieren und sagen, sie habe es schon immer gegeben, niemand darf sagen, sie gehöre zu Kriegen nun mal dazu.
Sie bringen das infame Kriegsmittel der sexualisierten Gewalt auf die politische Agenda," bekräftigte die Ministerpräsidentin in ihrer Rede und forderte: "Niemand darf diese Gewalt bagatellisieren und sagen, sie habe es schon immer gegeben, niemand darf sagen, sie gehöre zu Kriegen nun mal dazu.
Nein, wir sprechen hier von massiven Verbrechen, die geächtet und geahndet werden müssen.
" Zugleich appellierte Ministerpräsidentin Kraft an die Medien mit dem Thema sexualisierte Gewalt in Berichterstattung und Sprache viel sensibler umzugehen.
Der Staatspreis Nordrhein-Westfalen ist die erste staatliche Auszeichnung, die Dr. Monika Hauser erhält.

Das bedeutet, sie stehen an taktisch günstigen Positionen bereit, um im Bedarfsfall sofort eingreifen zu können.
"Auch die Teams der Landeseinsatzbereitschaften stehen damit an Silvester in den Stiefeln.
Sollte es irgendwo zu Gewalt kommen, sind sie schnell vor Ort", erklärte Reul.
Der Silvester-Erlass des Innenministeriums fordere "offensives und konsequentes Einschreiten" der Einsatzkräfte.
"Das ist mir besonders wichtig", betonte der Minister.
"Die NRW-Polizei wird mit null Toleranz gegen Störer einschreiten", kündigte Reul an.
Auch für bessere kommunikative Abläufe zwischen Polizei, Städten, Veranstaltern und der Bundespolizei sowie für eine zügige und vor allem qualifizierte Aufnahme von Strafanzeigen soll gesorgt werden.
"Es ist aber trotz bestmöglicher Vorbereitung nicht auszuschließen, dass an Silvester Straftaten passieren", räumt der Innenminister ein.
In der Vergangenheit sei es gerade in der Anonymität und dem Gedränge von Großveranstaltungen immer wieder zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen.
Um solche Übergriffe möglichst zu verhindern, setze die NRW-Polizei zum Beispiel Videotechnik und zivile Kräfte ein.

Mehr Präsenz und Wachsamkeit
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Innenminister Jäger: Nicht vom Terror unterkriegen lassen und als Gesellschaft zusammen halten
20. Dezember 2016
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NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt den Terroranschlag in Berlin und trauert um die Toten: "Meine Gedanken sind jetzt bei den Familien der Opfer", sagte Jäger.
NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt den Terroranschlag in Berlin und trauert um die Toten: "Meine Gedanken sind jetzt bei den Familien der Opfer", sagte Jäger.
"Ziel dieser feigen Tat war es offenbar, wahllos Menschen zu töten und zu verletzen.
Menschen, die friedlich einen Weihnachtsmarkt besucht haben, um einige unbeschwerte Stunden zu verleben.
Es ist ein schwerer Tag für uns alle", so der Minister.

Im vergangenen Jahr hat die Straßenkriminalität abgenommen, es gab zum vierten Mal in Folge weniger Gewalttaten, die Zahl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen ging ebenfalls erneut zurück und bei der Kinder- und Jugendkriminalität wurde der niedrigsten Stand seit zehn Jahren registriert.
Die Gesamtzahl der Straftaten ging um 2,2 Prozent (- 33.400) auf 1,48 Millionen zurück.

Seit August 2020 war er in der Abteilung für Strafrechtspflege des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig, wo er u.a. das Referat für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe und im Anschluss das Referat für materielles Strafrecht, Immunitätssachen, Maßregelvollzug, Staatsschutz und NS-Gewalttaten leitete.

Hierzu sieht der Entschließungsantrag an den Bundesrat eine Erweiterung der Straftatbestände der § § 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) und 89c (Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung) des Strafgesetzbuches vor.