Hintergrund
Für die Landesregierung nahmen an dem Gespräch Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, der Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teil.
Für die Gewerkschaften und Verbände nahmen an dem Gespräch die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V., Christian Friehoff, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Dorothea Schäfer, der stellvertretende Landesbezirksleiter Verdi NRW, Frank Bethke, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens, der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft NRW, Manfred Lehmann, der 2. Vorsitzende
der komba NRW, Hubert Meyers, und die 2. Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds NRW, Jutta Endrusch, teil.

Frank Richter wird neuer Polizeipräsident in Hagen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung entschieden.
Der bisherige NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt damit die Nachfolge von Ursula Steinhauer an.
"Frank Richter weiß, wo den Menschen der Schuh drückt.
Er ist durch und durch Polizist.

Frank Richter wurde 1959 geboren und begann 1976 seine Laufbahn bei der NRW-Polizei.
Von 1995 bis 2004 engagierte er sich im Bezirkspersonalrat.
2005 wurde er zum Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei des Landesbezirks NRW gewählt.
Seit dem 1. November 2012 ist er Polizeipräsident von Hagen.
Ein Foto von Frank Richter finden Sie auf: http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/presse/fotos-pressetermine.html

Den Kreispolizeibehörden stehen heute zudem zusätzlich 2.500 Stellen für Regierungsbeschäftigte zur Verfügung, die überwiegend die Polizistinnen und Polizisten von administrativen und verwaltenden Aufgaben entlasten aber auch als Spezialisten für ausgewählte Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung fungieren.
Durch die massiven Investitionen in zusätzliche Stellen hat sich die Personalsituation der Polizei in Nordrhein-Westfalen bereits verbessert und wird dies in den kommenden Jahren weiter tun.
Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung sieht dazu nochmals eine Steigerung der Einstellungszahlen bei Polizeikräften auf jährlich 3.000 vor.
Neue sogenannte Sockelstellen wird es zum Beispiel für Verkehrsunfallaufnahmeteams (+ 32) oder für Grenzüberschreitende Polizei-Teams (+ 10) geben.
Die finale Stellenverteilung wird am 1. September 2022 feststehen, sobald die Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Abschlussprüfungen absolviert haben und ihren Dienst in den Kreispolizeibehörden antreten.
Das Prinzip der belastungsbezogenen Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem NRW-Innenministerium und Vertreterinnen und Vertretern von Behörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften überarbeitet und ist seitdem Grundlage für die Verteilung der Kräfte.
Daneben werden auch besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit berücksichtigt.

Im Rahmen einer Feierstunde hat Minister Herbert Reul 20 ehemaligen Beschäftigten der Polizei Nordrhein-Westfalen am Montag (15. Juli 2019) die ersten Ruhestandsausweise überreicht.
Und Ausdruck einer Haltung: Einmal Polizei, immer Polizei", sagte Reul den Pensionärinnen und Pensionären im Innenministerium.
Künftig erhalten alle ehemaligen Angehörigen der nordrhein-westfälischen Landespolizei bei Pensions- oder Renteneintritt automatisch den silbergrauen Ausweis im Scheckkartenformat.
Er dient lediglich dem Nachweis, dass die Inhaberin oder der Inhaber früher zur nordrhein-westfälischen Polizei gehört hat, insbesondere soll der Ruhestandsausweis die Kontaktaufnahme mit Polizeidienststellen erleichtern.
Bei der Feierstunde waren auch Sebastian Fiedler, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft anwesend.

Die finale Stellenverteilung für die Polizeibehörden im Land wird am 1. September 2023 feststehen - sobald die Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Abschlussprüfungen absolviert haben und ihren Dienst in den Kreispolizeibehörden antreten.
Das Prinzip der belastungsbezogenen Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem NRW-Innenministerium und Vertreterinnen und Vertretern von Polizeibehörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften überarbeitet und ist seitdem Grundlage für die Verteilung der Kräfte.
Daneben werden auch besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit berücksichtigt.

Durch die massiven Investitionen in zusätzliche Stellen wird sich die Personalsituation der Polizei in Nordrhein-Westfalen auch in den kommenden Jahren schrittweise weiter verbessern.
Das Prinzip einer an den tatsächlichen Belastungen der einzelnen Polizeibehörden orientierten Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem nordrhein-westfälischen Innenministerium und Vertretern von Behörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften ausgehandelt und ist seitdem die Grundlage für die Verteilung der Kräfte.
Kriterien für die Zuteilung des Personals auf die 47 regionalen Behörden sind beispielsweise die Einwohnerzahl, die tatsächliche Arbeitsbelastung, das Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen vor Ort oder besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit.

Eva Irrgang (Landrätin), Christian Kromberg (Experte für kommunale Sicherheit und Ordnungsrecht), Michael Mertens (Vertreter der Gewerkschaft der Polizei), Prof. Dr. Peter R. Neumann (Experte für Terrorismus und Präventionsstrategien), Birgitta Radermacher (Regierungspräsidentin und ehemalige Polizeipräsidentin), Prof. Dr. Julius Reiter (Experte für Informationstechnologierecht), Erich Rettinghaus (Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft).
Arnold Plickert (Vertreter der Gewerkschaft der Polizei) und Heinz Sprenger (Kriminalhauptkommissar) gehörten der Kommission zeitweise an.

Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) NRW: "Mit der 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten setzt die Landesregierung eine gute Tradition fort.
Beim Thema Musterverfahren zur amtsangemessenen Alimentation den Gewerkschaften entgegenzukommen, bewerte ich positiv.

Durch die massiven Investitionen in zusätzliche Stellen wird sich die Personalsituation der Polizei in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren weiter verbessern.
Das Prinzip der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem nordrhein-westfälischen Innenministerium und Vertretern von Behörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften überarbeitet und ist seitdem Grundlage für die Verteilung der Kräfte.
Daneben werden auch besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit berücksichtigt.

Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW Ayla Çelik: "Aus Sicht der Bildungsgewerkschaft GEW NRW ist die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sowie Anwärterinnen und Anwärter ein klares und wichtiges Zeichen der Wertschätzung.
Gewerkschaft der Polizei (GdP)-Landesvorsitzender Patrick Schlüter: "Kein Gewackel, keine Spielchen: Mit der 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger wird NRW seiner Verantwortung als Dienstherr gerecht.

Die Polizeibeamten haben die Wahl: Freistellung von bis zu sechs Monaten am Stück innerhalb eines Jahres oder Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit.
Teilnehmen können alle Polizeibeamte.
Die Details zu den Langzeitarbeitskonten werden derzeit in einer Arbeitsgruppe zwischen den beteiligten Ressorts, den Berufsverbänden und den Gewerkschaften besprochen.

"Wir haben wie im Koalitionsvertrag angekündigt gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Berufsverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden eine umfassende, weitgehend ausgabenneutrale Reform des Dienstrechts erarbeitet - ein Ziel, das die Vorgängerregierung vergeblich angestrebt hatte", sagte Finanzminister Walter-Borjans.
Die Zulagen von langjährigen Beschäftigten in Polizei, Feuerwehr, Justiz, Steuerfahndung und Verfassungsschutz werden außerdem wieder ruhegehaltfähig.

Daher startet die Landesregierung ab 14. November 2016 zusammen mit Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen die "Woche des Respekts".
Beispiele dafür sind die Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder das Mobbing in Schulen oder am Arbeitsplatz.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Kabinett werben landesweit bei rund 60 Terminen für mehr Respekt und informieren sich unter anderem in Schulen, bei Polizei und Rettungskräften oder im Jobcenter über die Erfahrungen vor Ort.
In dieser Woche haben sich Menschen in ganz NRW zusammengeschlossen, um für Respekt einzutreten: In Schulen und Sportvereinen, in Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften, in den Kirchen und Religionsgemeinschaften, in ihrer Gemeinde und ihrem Stadtteil.

Die Beratungsarbeit ist und bleibt sehr herausfordernd, die enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, der Polizei und allen anderen kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteuren hat für uns deshalb oberste Priorität: Nur gemeinsam werden wir erfolgreich sein!