"Aber wenn wir jetzt diese Regelungslücke schließen, können wir bereits vor der Inbetriebnahme einer solchen Anlage aktiv werden und eine effektive Gesundheitsvorsorge zugunsten der Beschäftigten und der Anwohner sicherstellen.
Gleichzeitig hätte dies den Vorteil, dass dann für diese Anlagen bundeseinheitlich die gleichen Umweltschutzanforderungen gelten würden.
Dies würde zu einer Gleichbehandlung und somit auch zu einer Wettbewerbsgleichheit führen.
"

Die Beauftragten fordern, den Vorschlag für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für die Neuregelung der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung als Beratungsgrundlage einzubeziehen.
Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen muss fallen!
4. Kinder in ihrer Vielfalt bedürfen endlich der Gleichbehandlung!
Nicht alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderung erhalten die Leistungen zur Förderung der Teilhabe, die sie entsprechend ihres individuellen Bedarfs benötigen.
Insbesondere dann, wenn neben Teilhabeleistungen durch Sozialleistungsträger auch noch Leistungen der Erziehungshilfe benötigt werden, kommt es zu Verwerfungen.

Unser Ziel ist, dass jeder in unserem Land diskriminierungsfrei leben kann.
Dafür machen wir uns stark", erklärte Familienminister Joachim Stamp.
Mit insgesamt 155 Maßnahmen, von denen bis zum Stichtag am 31. Dezember 2021 fast 90 Prozent bereits umgesetzt wurden oder die fortlaufen, engagieren sich alle nordrhein-westfälischen Ministerien für die Gleichbehandlung und Rechte von LSBTIQ*.
Die finanziellen Leistungen wurden in dieser Legislaturperiode bisher ressortübergreifend auf insgesamt rund 5,1 Millionen Euro im Vergleich zu 2017 verdoppelt.
Zu den Aktivitäten der Landesregierung gehören auch eine Vielzahl neuer Maßnahmen, wie die Online-Fachtagung "Verschwörungstheorien und Queerfeindlichkeit: Ursachen.

Die NRW.BANK würde nach einer Hochrechnung mit jährlich rund 40 Millionen Euro durch den Restrukturierungsfonds belastet.
Walter-Borjans und Duin hatten sich bereits Anfang November in einem gemeinsamen Brief an die nordrhein-westfälischen Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen die unangemessene Belastung der Förderbanken gewendet.
Walter-Borjans pocht auf eine Gleichbehandlung: "Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgelegt, dass Landesförderbanken nicht durch neue Aufsichtsregeln benachteiligt werden dürfen.
Das muss durch die Bundesregierung umgesetzt werden.
" Dort heißt es wörtlich: "Mit Blick auf einen in den nächsten Jahren möglichen Anpassungsbedarf der CRD-IV-Richtlinie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Förderbanken des Bundes und der Länder im europäischen Kontext bankenaufsichtsrechtlich zukünftig inhaltlich so weit wie möglich gleich behandelt werden.

Gleichstellungsministerin Josefine Paul: "Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Aufnahme weiterer Frauenhäuser in die Landesförderung zu ermöglichen.
Das ist ein starkes und wichtiges Zeichen: Wir lassen gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder nicht allein.
Für mich ist die Aufnahme der bereits bestehenden Frauenhäuser in die Landesförderung auch eine Frage der Gleichbehandlung.
Seit vielen Jahren tragen die Einrichtungen dazu bei, dass gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder schnellen und qualifizierten Schutz und Unterstützung erhalten.
Die Landesregierung wird daneben zügig erste Schritte zur Weiterentwicklung der Beratungs- und Schutzangebote für gewaltbetroffenen Frauen in Nordrhein-Westfalen umsetzen und die Schutzangebote für von Gewalt betroffene Frauen ausbauen.

Minister Schneider: "Das Gericht hat nun bestätigt, dass wir ein faires Verfahren gefunden haben und die Kommunen nicht überfordern.
Denn wir verlangen grundsätzlich keine Rückzahlung, sondern wollen die Überzahlungen mit künftigen Zahlungen im Wege der Verrechnung ausgleichen, und das über einen langen Zeitraum.
" Die 17 Beschwerdeführer seien nicht in ihrem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung verletzt und das Gebot der Gleichbehandlung der Kommunen sei eingehalten worden. "
Jetzt besteht Planungssicherheit für alle 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW", sagte der Minister weiter.
Hintergrund ist die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im Jahr 2005.

Eine Herausforderung dabei: Knapp ein Viertel der türkeistämmigen Befragten fühlte sich in den vergangenen fünf Jahren stark oder sehr stark benachteiligt.
Insbesondere die türkeistämmigen Zuwanderinnen und Zuwanderer der zweiten Generation berichten von Benachteiligung aufgrund ihrer Herkunft.
"Die jüngeren und besser integrierten Türkeistämmigen haben auch entsprechend erhöhte Ansprüche auf Gleichbehandlung und nehmen Diskriminierung nicht mehr einfach so hin - und so soll es auch sein", sagte Staatsekretärin Güler.
Die Sonderauswertung des SVR-Integrationsbarometers 2018 für Nordrhein-Westfalen ist auf der Website: www.chancen.nrw abrufbar.
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Nach dem Zweiten Weltkrieg residierten die Alliierten auf dem Petersberg.
Die Hohen Kommissare und Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichneten hier am 22. November 1949 das Petersberger Abkommen, die eigentliche Gründungsurkunde der Bundesrepublik.
Bei seinem Antrittsbesuch am 21. September 1949 demonstrierte Bundeskanzler Adenauer durch einen beherzten Schritt auf einen eigentlich den Alliierten Hohen Kommissaren vorbehaltenen Teppich, dass die Bundesrepublik von nun an wieder Gleichbehandlung beanspruchte.
Der Petersberg gilt damit als Wiege der "Bonner Republik".
Die Bundesrepublik Deutschland kaufte die Liegenschaft Petersberg im Jahr 1979 als Gästehaus für Staatsgäste.

"Das ist der erste konkrete Vorschlag für eine Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen", sagte er.
"NRW setzt damit die Messlatte hoch für alle folgenden Diskussionen."
Der Minister will den Einsatz von Schein-Werkverträgen verhindern und eine Gleichbehandlung von Leih- und Stammpersonal vorantreiben.
Deshalb will Schneider die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen und haftbar machen zugunsten der Rechte prekär Beschäftigter.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das Land NRW geht einen weiteren Schritt zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
Vom 25. Juli an werden gleichgeschlechtliche Paare so weit wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich von den Finanzämtern zusammen veranlagt.
"Die Landesregierung hat schon früh die Initiative zu einer Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften ergriffen und sorgt jetzt als eines der ersten Bundesländer mit einer Übergangsregelung für ihr Recht auf den Splittingtarif und damit für ihre praktische Gleichstellung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

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Rechenzentrum der Finanzverwaltung für Gleichbehandlung von Frauen und Männern ausgezeichnet / Bundesfamilienministerium überreicht in Berlin das Label Logib-D für geschlechtergerechte Personal- und Entgeltpolitik - Auf mittlerer und oberer Führungsebene
6. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Nordrhein-Westfalen setzt bundesweit neue Standards Eine von Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr eingebrachte Bundesratsinitiative führte zu einer Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) mit der Folge, dass Anlagen, in denen mehr als 30 Kilogramm Silikonkautschuk je Stunde verarbeitet werden, seit 1. April 2021 unter die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht fallen.
Dies war zuvor nicht der Fall.
"Durch die von uns initiierte immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht ist seit April eine Gleichbehandlung der Betriebe bundesweit sichergestellt", so Ministerin Heinen-Esser.
Weil bislang der Stand der Technik der PCB-Eliminierung aus der Abluft für die Branche noch nicht festgelegt ist, wird im Rahmen eines vom Umweltministerium initiierten Forschungsprojekts die Substitution dieses Vernetzers sowie die Entwicklung und Optimierung geeigneter Abluftreinigungssysteme erarbeitet.
"Es ist wahrscheinlich, dass die Ergebnisse dieses Forschungsprojekts nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch bundesweit, gegebenenfalls auch in Europa und weltweit Minderungsmaßnahmen auslösen werden", sagte Ministerin Heinen-Esser.

"Lassen wir uns beeindrucken von dem Mut, der Durchsetzungskraft und der Beharrlichkeit der Juristinnen, die die Ausstellung uns vorstellt.
Die Geschichte ist noch nicht am Ziel.
Jede und jeder von uns kann im eigenen Umfeld für echte Gleichbehandlung eintreten", so Präsidentin des LJPA Christina Halstenberg-Bornhofen.
Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Ursula Matthiessen-Kreuder betont als Festrednerin, dass die Ausstellung daran erinnern und darauf hinweisen soll, dass der Einsatz für gleichstellungsrechtliche und -politische Fragen und Missstände für Frauen und Männer für jede Generation erforderlich und lohnend ist.
Die Ausstellung kann im Rahmen von Führungen im Ministerium der Justiz, Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf, besucht werden.

Auch Angehörige dieser Personen - wie Familienmitglieder, Partnerinnen und Partner sowie enge Freundinnen und Freunde - sind eingeladen, an der Umfrage teilzunehmen.
Gleichstellungsministerin Josefine Paul: "Es ist höchste Zeit, die Realität und die Bedürfnisse von LSBTIQ*-Menschen in unserem Bundesland umfassend zu erfassen.
Wir wollen wissen, wie es den Menschen geht, welche Erfahrungen sie machen und was noch passieren muss, um echte Gleichbehandlung und Akzeptanz zu erreichen.
Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Deshalb rufe ich alle LSBTIQ*-Personen sowie ihre Angehörigen auf, an dieser wichtigen Studie teilzunehmen.

Landesregierung bringt Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg
3. November 2025 Ministerin Josefine Paul Foto: MKJFGFI NRW / S. Schürmann
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt ein klares Zeichen für mehr Chancengleichheit und Gleichbehandlung: Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) sollen künftig der Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Bereich deutlich gestärkt und eine Kultur der Wertschätzung gefördert werden.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt ein klares Zeichen für mehr Chancengleichheit und Gleichbehandlung: Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) sollen künftig der Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Bereich deutlich gestärkt und eine Kultur der Wertschätzung gefördert werden.

Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, dass die vorgeschriebene Zwischenprüfung von Aufzugsanlagen in Betrieben wegfallen.
Stattdessen soll es nach dem Vorschlag des Landes nur die ebenfalls vorgeschriebene Hauptprüfung alle zwei Jahre geben, da es zum einen kaum Unfälle mit Aufzugsanlagen gibt und die Anlagen zum anderen regelmäßig durch Fachfirmen gewartet werden müssen und auch bei diesen Wartungsarbeiten Mängel erkannt und abgestellt werden.
Vorgesehen sind auch Änderungen im Bereich des Chemikalienhandels, die erhebliche Erleichterung für Unternehmen und eine Gleichbehandlung von Online-Handel und Präsenzhandel zur Folge haben werden.
Schließlich sieht der Gesetzentwurf an mehreren Stellen vor, dass Dokumente auch elektronisch unterschrieben werden können.
Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesrat den Gesetzentwurf am Freitag, 5. Dezember 2025, mit dem Antrag zugeleitet, seine Einbringung in den Bundestag zu beschließen.

Schulministerin Dorothee Feller besucht am Donnerstag eine Grundschule in Meerbusch, wo Kinder sichtbar machen, wie klar und mutig die Idee der Menschenrechte bereits im frühen Alter wirkt.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen veranstalten am Donnerstagabend, 4. Dezember 2025, die Podiumsdiskussion "Frei und gleich an Würde und Rechten - Trans*Rechte sind Menschenrechte!" in Düsseldorf.
Ministerin Josefine Paul und die Gäste nehmen die rechtliche, gesellschaftspolitische und strukturelle Gleichbehandlung von Transpersonen in den Blick und verbindet diese Fragen mit künstlerischen Zugängen zur Sichtbarkeit queeren Lebens im Kontext universeller Menschenrechte.
Der Verein Internationaler Demokratiepreis Bonn e.V., die Landesregierung und die Bundesstadt Bonn richten am Sonntag, 7. Dezember 2025, die Verleihung des "Internationalen Preises für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" aus.
Minister Liminski würdigt die parteilose belarussische Bürgerrechtlerin, Präsidentschaftskandidatin und Führerin der belarussischen Opposition Sviatlana Tsikhanouskaya mit dem Preis.

Sie setzen sich insbesondere für die Anerkennung der Potenziale wie auch für die Gleichbehandlung unterschiedlicher Kulturen und Religionen ein.

Rita Süssmuth war glühende Verfechterin für die Gleichbehandlung der Geschlechter und selbst Vorbild als Wissenschaftlerin wie als Politikerin.

Berthold Schröder erinnert daran, dass Meisterschülerinnen und Meisterschüler im Handwerk im Gegensatz zu Studierenden Teile ihrer Qualifizierungskosten selbstbestreiten: "Durch die Meisterprämie rückt die Gleichbehandlung akademischer und beruflicher Bildungsgänge einen guten Schritt näher", so Schröder.