Justiz
Am Mittwoch, 11. Januar 2023, eröffnete Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach im Justizzentrum Bochum zusammen mit Vizepräsidentin des Landgerichts Christiane Kroll und der Leiterin des Fritz Bauer Forums Dr. Irmtrud Wojak eine interaktive Ausstellung zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte.
"Auch heute ist unsere Gesellschaft und jede und jeder einzelne aufgerufen, die Verletzung von Menschenrechten, die Verletzung von Freiheits- und Gleichbehandlungsgrundsätzen aufzuzeigen und zu benennen.
Für die Justizangehörigen und die weiteren Organe der Rechtspflege reicht es nicht, die Gesetze nur anzuwenden.
Vielmehr muss in jedem Einzelfall um Recht gerungen werden.

Erstens werden Schulfahrten langfristig geplant, sie waren daher überwiegend bereits vor der Haushaltssperre genehmigt.
Zweitens gelten diesbezüglich wichtige Ausnahmeregelungen für Fahrten, die erst nach der Haushaltssperre genehmigt werden konnten.
Für die Schülerinnen und Schüler greift hier der Gleichbehandlungsgrundsatz.
Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit, bereits genehmigte oder reservierte Schulfahrten zu stornieren.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das Sonderprogramm "ZukunftBrauchtum" ergänzt das zentrale Programm der Bundesregierung, den "Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen", das ebenfalls für die Antragstellung durch Brauchtumsvereine geöffnet ist.
Aufgrund der deutlich umfangreicheren Antragstellung nimmt die Bearbeitung der Anträge beim Bundesprogramm insgesamt mehr Zeit in Anspruch.
Die Bearbeitung erfolgt nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Eingangsdatum.
Durch die längeren Bearbeitungszeiten besteht die Gefahr, dass Vereine nicht mehr rechtzeitig einen Bescheid vom Bund erhalten, um beim ergänzenden Landesförderprogramm "ZukunftBrauchtum" einen Antrag auf Förderung der vom Bund nicht erstatteten Ausgaben stellen zu können.
Die Verlängerung der ursprünglich gesetzten Antragsfrist für das landeseigene Programm "ZukunftBrauchtum" um noch einmal zwei Monate trägt diesem Umstand nun Rechnung.