Hintergrund
Von zunächst 220 Straßensperrungen an Bundes- und Landesstraßen sind inzwischen 100 Prozent aufgehoben, in Bau oder die Sanierungen beauftragt.
Wie die Autobahn GmbH des Bundes berichtet, ist der Großteil der Schäden inzwischen vollständig instandgesetzt.
Die betroffenen Netzabschnitte oder Anschlussstellen sind wieder für den Verkehr freigegeben worden, so dass alle Verkehrsbeziehungen, vereinzelt noch mit Einschränkungen, wiederhergestellt beziehungsweise verfügbar sind, mit Ausnahme der A 1 zwischen der Anschlussstelle Hürth und dem Autobahndreieck Erfttal in Fahrtrichtung Dortmund.
Im Schienennetz der Deutschen Bahn sind 80 Prozent der Strecken zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2021 wiederhergestellt worden.

NRW, Dr. Sascha Kaiser, Direktor Straßen.
NRW, Frank Hollwig, Vorsitzender Gesamtpersonalrat Straßen.
NRW und Gunther Adler, Geschäftsführer der Autobahn GmbH des Bundes, am heutigen Buß- und Bettag, 17. November, der im Dienst verunglückten Kolleginnen und Kollegen gedacht.
Zugleich haben sie ein Zeichen der Solidarität mit allen Einsatzkräften in Orange gesetzt.
Die Kranzniederlegung im Kreise von Kolleginnen und Kollegen aus Straßen- und Autobahnmeistereien fand traditionell an der A31-Autobahnkapelle bei Gescher im Kreis Borken statt.

Gleichzeitig sind die Leistungen für externe Planungsbüros auf Rekordhöhen angestiegen.
Insgesamt wurden so knapp 600 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen vom Bund abgerufen als eigentlich für Nordrhein-Westfalen vorgesehen waren.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Jetzt ist entscheidend, dass wir auf dem von Nordrhein-Westfalen eingeschlagenen Weg des Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlaufs konsequent weiter vorankommen - vor allem bei den angegriffenen Brücken in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes.
Der langjährige Investitionsstau zwingt uns, dass wir Planung, Genehmigung und Bau großer Infrastrukturprojekte vereinfachen und beschleunigen.
Mit dem vorgelegten 10-Punkte-Programm können die Voraussetzungen geschaffen werden, viel schneller zu sein, als es bislang möglich war.

Seit Regierungswechsel 593 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Bundesfernstraßen nach Nordrhein-Westfalen geholt
30. Dezember 2020 Straße Autobahn Baustelle Foto: panthermedia.net / Oliver Cramm
Mit einem Rekordergebnis beim Umsatz von Bauleistungen für das Jahr 2020 übergibt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen die Verantwortung für die Autobahnen ab dem 1. Januar 2021 an die Autobahn GmbH des Bundes.
Verkehr
Mit einem Rekordergebnis beim Umsatz von Bauleistungen für das Jahr 2020 übergibt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen die Verantwortung für die Autobahnen ab dem 1. Januar 2021 an die Autobahn GmbH des Bundes.

"
Anne Katrin Bohle soll am 1. April 2019 ihr Amt in Berlin antreten.
Eine Neubesetzung ist notwendig, nachdem der bisherige Staatssekretär Gunther Adler zum 28. Februar 2019 auf eigenen Wunsch als Geschäftsführer Personal zur Autobahn GmbH des Bundes gewechselt ist.
Nach dem Jura-Studium war Anne Katrin Bohle in verschiedenen leitenden Funktionen bei der Agentur für Arbeit tätig, ehe sie von 2005 bis 2009 als Leiterin des Ministerbüros im Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigt war.
Seither war sie als Abteilungsleiterin im Ministerium.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben vereinbart, sich weiterhin gemeinsam diesem Thema zu widmen und eine Strategie für den Containertransport im relevanten Wasserstraßennetz zu entwickeln.
Reform der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen - effiziente Strukturen Auch nach Übergang der Verwaltung der Bundesautobahnen auf den Bund ab 2021 sollen in den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Bundesstraßen weiterhin in Auftragsverwaltung geplant, gebaut, erhalten und betrieben werden.
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bekräftigen ihre Bereitschaft, auf Basis der geschlossenen Kooperationen die Autobahn GmbH des Bundes zu unterstützen.
Die beiden Länder setzen sich gemeinsam mit anderen Ländern beim Bund für die Einrichtung eines strategischen Begleitgremiums der Länder bei der Autobahn GmbH ein.
Damit soll sichergestellt werden, dass die bisherige gute Arbeit der Länder fortgeführt, die Vor-Ort-Expertise in Entscheidungen eingebracht und die weitere verkehrliche Optimierung z. B. im regionalen und überregionalen Verkehrsmanagement vorangetrieben wird.

Das bestehende Verkehrswegenetz muss daher auf hohem Niveau erhalten bleiben.
Die Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland nimmt zu viel Zeit in Anspruch.
Beide Länder sind sich einig, die Bemühungen zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau großer Infrastrukturprojekte gemeinsam weiter voranzutreiben - vor allem bei den angegriffenen Brücken in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes.
Die Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen greift bereits die Straffung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren auf, die die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch beschleunigen würden.
Weitere Bundesratsinitiativen aus Niedersachsen sollen ebenfalls zur Beschleunigung der Verfahren dienen.

Landesregierung begrüßt Initiative des Bundes zur Beschleunigung des Baus der Talbrücke Rahmede
11. Februar 2022 Straße Autobahn Baustelle Foto: panthermedia.net / Oliver Cramm
Über den weiteren Fortlauf der geplanten Sprengung der Rahmetalbrücke an der A45 und dem Errichten einer neuen Brücke haben am Donnerstag, 10. Februar 2022, Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und die Autobahn GmbH des Bundes im Rahmen eines Spitzentreffens informiert.
Verkehr Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Über den weiteren Fortlauf der geplanten Sprengung der Rahmetalbrücke an der A45 und dem Errichten einer neuen Brücke haben am Donnerstag, 10. Februar 2022, Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und die Autobahn GmbH des Bundes im Rahmen eines Spitzentreffens informiert.

* FibreCoat GmbH, Aachen
* Numaferm GmbH, Düsseldorf
* Onets GmbH, Köln
* RH Royal Horsemen GmbH, Engelskirchen
* Sales Viewer GmbH, Bochum
* Unigy GmbH, Essen
"Mit dem GRÜNDERPREIS NRW wollen wir die Vielfalt der Gründerszene in unserem Bundesland in den Mittelpunkt rücken.

Das Land fördert die Investition mit neun Mio. Euro (Bund: 21 Mio. Euro).
Zudem fördert der Bund weitere neun Vorhaben von diesen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen:
* WEPA Deutschland GmbH & Co. KG * Jäckering Mühlen- und Nährmittelwerke
* Deutsche Asphalt GmbH
* Peter Greven Gmbh & Co. KG * Dyckerhoff GmbH
* Röhm GmbH
* INEOS Manufacturing Deutschland GmbH

* HiPaLive (Refined Laser Systems GmbH, WWU Münster)
* KI(4)SS (Elixion Medical GmbH, Universitätsklinikum Essen)
* KIAM (Life & Brain GmbH, Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Universitätsklinikum RWTH Aachen)
* NovoKolon (Syntab Therapeutics GmbH, Universitätsklinikum RWTH Aachen)
* PERIDIAN (innoVitro GmbH, Universität zu Köln, Fraunhofer-Institut für Lasertechnik ILT)
* RENALI (Medipee GmbH)
* CannaSyn (Taros Chemicals GmbH & Co.KG, TU Dortmund)
* ProBioLA (BluCon Biotech GmbH)

Die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes wird für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Autobahnen zuständig sein.
Mit dieser Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung nimmt auch in Nordrhein-Westfalen eine der größten infrastrukturpolitischen Reformen der vergangenen Jahrzehnte Gestalt an.
Die Autobahn GmbH hat in Nordrhein-Westfalen zwei Niederlassungen: Die Niederlassung Rheinland mit Sitz in Krefeld und die Niederlassung Westfalen mit Sitz in Hamm.
Zusammen werden dort mehr als 2.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Autobahn GmbH tätig sein.
Übrigens: Die Autobahn GmbH will mit dem Start ab 2021 alle Informationen rund um das bundesweite Autobahnnetz in einer neuen App verfügbar machen.

* IMST GmbH, Kamp-Lintfort
* Telefonbau Arthur Schwabe GmbH & Co. KG, Mönchengladbach
* Bundespolizei Potsdam
* m3connect GmbH, Aachen

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54 Projekte an Bundesstraßen!
Nach dem Übergang der Verantwortung für die Autobahnen an die Autobahn GmbH zum 1. Januar 2021 ist das Land weiterhin für die Bundesstraßen verantwortlich - und es bleibt viel zu tun!
Nach dem Übergang der Verantwortung für die Autobahnen an die Autobahn GmbH zum 1. Januar 2021 ist das Land weiterhin für die Bundesstraßen verantwortlich - und es bleibt viel zu tun!

* Stefan Peukert, Gründer und Geschäftsführer, Employour GmbH
* Thomas Schauf, Head of European & International Affairs, Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. * Timo Sillober, Mitglied Geschäftsführung Transformation & Digital, Vodafone GmbH
* Harald A. Summa, Geschäftsführer, eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. * Dominik Tobschall, Gründer und Geschäftsführer, fruux GmbH
* Coskun Tuna, Gründer und Geschäftsführer, Seeding Alliance GmbH
* Friedrich von Diest, Managing Director, Sirius Venture Partners GmbH
* Christian Winter, Christian Geschäftsführer, Tengelmann E-Commerce GmbH, Tengelmann Ventures GmbH

"NRW hatte bereits mit Erfolg die Initiative im Bundesrat ergriffen, Steuerschlupflöcher im Gesetz zu schließen.
Es ist überfällig, dass die Bundesregierung den Vorschlag nun aufgreift und endlich eine verfassungsfeste Regelung zur Erbschaftssteuer schafft.
Der Bundesfinanzhof hatte geurteilt, dass die aktuellen Regelungen durch zahlreiche, von der Steuersparbranche angebotene Gestaltungen auch für nicht produktive, keine Arbeitsplätze schaffende Vermögensanlagen genutzt werden können.
Eigentümer von Betriebsvermögen können etwa Geldvermögen aus dem Privatbesitz auf eine sogenannte "Cash-GmbH" übertragen und damit die Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer weitgehend vermeiden.
Walter-Borjans: "Jetzt muss sich auch die Bundesregierung bewegen und Schlupflöcher schließen - etwa wenn Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken und sich damit ungerechte Steuervorteile verschaffen."
Als ersten Schritt hat der Bundesrat auf Drängen von NRW beim Jahressteuergesetz 2013 mehrheitlich gefordert, wenigstens die Begünstigung der Cash-GmbH zu beseitigen.

Der Bund wird die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen haben.
Dazu wird er eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gründen.
Hoheitliche Aufgaben wie die Durchführung von Planfeststellungsverfahren und -genehmigungen werden künftig durch das ebenfalls neu zu errichtende Fernstraßen-Bundesamt (FBA) ausgeübt.
Die bisherige Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG) des Bundes geht in die IGA über.
Die Bundes- und Landesstraßen bleiben in der Zuständigkeit des Landes und sind weiterhin beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) mit Hauptsitz in Gelsenkirchen angesiedelt.
(Pressemitteilung vom 13.03.2018: Bundesstraßen bleiben in Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen).

* SWK MOBIL GmbH Krefeld
* WSW mobil GmbH Wuppertal
Co-Finanzierung GVFG-Bundesprogramm Das GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) wird mit rund 600 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen co-finanziert.
Die Förderung im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms erfolgt in NRW über die landesgesetzlichen Regelungen des ÖPNVG (§ 13 Abs.1).

* Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident Städte- und Gemeindebund NRW
* Srini Gopalan, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG und Sprecher der Geschäftsführung Telekom Deutschland GmbH
* Michael Jungwirth, Mitglied der Geschäftsleitung Vodafone Deutschland GmbH
* Michael Martin, CEO 1&1 Mobilfunk GmbH
* Martin Bouchard, Geschäftsführer ATC Germany Holdings GmbH

Im Mai 2014 war das Land der DEGES, der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH beigetreten.
Mit einem kräftigen Nachschlag in Höhe von rund 90 Millionen Euro konnte NRW im November aus dem länderübergreifenden Mittelausgleich beim Bund profitieren.
"Je später der Bund die Mittel zur Verfügung stellt, desto schwieriger wird es, die Investitionen auch noch im laufenden Jahr durchzuführen.
Daher plädiere ich weiter für eine Fondslösung für Infrastrukturinvestitionen, die Unabhängigkeit vom Jahresrhythmus der Bundeshaushalte garantiert.
Der Bundesrat hat dazu am 28. November 2014 einen von NRW eingebrachten Entschließungsantrag gefasst.

Projektskizzen können bis zum 6. Dezember 2024 beim vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Projektträger VDI/VDE Innovation + Technik GmbH eingereicht werden https://vdivde-it.de/de/stark
Bund und Land unterstützen die nachhaltige Transformation des Rheinischen Reviers insgesamt mit mehr als 14,8 Milliarden Euro.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Kreske Nickelsen, CEO and General Partner, Joint Polish Investment Fund und Senior Advisor Life Science bei Coparion GmbH & Co. KG, Köln
Ralf Rottmann, Geschäftsführer, grandcentrix GmbH, Köln
Frank Thelen, Seriengründer und Geschäftsführer, Freigeist Capital GmbH, Bonn
Dr. Carsten Willems, CEO, VMRay GmbH, Bochum

Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Beschlussmängelrechts für die GmbH.
"Die von der Rechtsprechung entwickelte analoge Anwendung der aktienrechtlichen Bestimmungen schaffe" so Staatssekretär Wedel "Rechtsunsicherheit und schade der Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich".
Der Bundesgesetzgeber wurde deshalb gebeten, zeitnah ein Beschlussmängelrecht für die GmbH unter Berücksichtigung der rechtsformtypischen Besonderheiten und Interessenlagen vorzulegen.
Mit einem Vorabentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof oder vergleichbaren Lösungen sollen zivilrechtliche Massenverfahren einer beschleunigten Erledigung zugeführt werden.

Mehr als jeder vierte Gründer in Nordrhein-Westfalen hat ausländische Wurzeln, zeigt eine aktuelle Studie des Bundesverbandes deutsche Startups e. V. und der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Damit liegt das Land mit 26,6 Prozent aller befragten Gründerinnen und Gründer bundesweit an der Spitze.
Mehr als jeder vierte Gründer in Nordrhein-Westfalen hat ausländische Wurzeln, zeigt eine aktuelle Studie des Bundesverbandes deutsche Startups e. V. und der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Damit liegt das Land mit 26,6 Prozent aller befragten Gründerinnen und Gründer bundesweit an der Spitze.
Ich freue mich, dass wir auch in Nordrhein-Westfalen an erfolgreichen Beispielen wie Code Intelligence aus Bonn, Stylique aus Düsseldorf und der Ares GmbH aus Lünen zeigen können, wie Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund Innovationen entscheidend vorantreiben.
Um unser Bundesland bis 2025 in die Top 10 der europäischen Start-up-Regionen zu führen, braucht es Mut und Diversität.

Die Bundesregierung wird mit dem Bundesrats-Entschließungsantrag aufgefordert, auch für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften eine öffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation zuzulassen.
Damit wäre auch für die in der Praxis relevante Gesellschaftsform der GmbH & Co. KG eine einheitliche Online-Anmeldung möglich.
Auf Initiative des Digitalministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen setzt sich der Bundesrat weiterhin dafür ein, dass die Möglichkeit der Online-Beurkundung nicht nur im Gründungsprozess der GmbH zum Einsatz kommt, sondern auch die zahlreichen notariellen Beurkundungspflichten nach der Gründung erfasst.
Die Landesregierung begrüßt den Beschuss des Bundesrates und setzt sich weiterhin für eine schnelle und umfassende Digitalisierung in allen Wirtschaftsbereichen ein.

Humangrid GmbH, Essen / J.P. Bachem Verlag GmbH, Köln
Gradient Effects GmbH, Düsseldorf / FH Düsseldorf
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

* REGUPOL BSW GmbH, Bad Berleburg
* Voigt & Schweitzer GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen
Offiziellen Zahlen zufolge sind hiesige Unternehmen bundesweit die größten Anbieter von Produkten und Dienstleistungen im Bereich der Green Economy.

* Unitymedia KabelBW GmbH
* Eutelsat S. & B. GmbH
* Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen GmbH
* BUGLAS - Bundesverband Glasfaseranschluss e. V. * BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. * VATM - Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. * ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. * VKU - Verband kommunaler Unternehmen e. V. * BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. * eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. * Fachverband Fernmeldebau e.V. * Städte- und Gemeindebund NRW

Erneut fördert das Land Nordrhein-Westfalen Projekte von nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen).
* die Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH,
* die Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH und
* die Hafen Krefeld GmbH & Co. KG.

Studie "Film- und Fernsehproduktion in NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern 2021 und 2022" legt neue Erkenntnisse zum bundesdeutschen Produktionsmarkt vor
23. Oktober 2023 Film- und Fernsehproduktion in NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern 2021 und 2022
Nordrhein-Westfalen liegt beim Produktionsvolumen für Fernsehen, Kino und Streaming wie schon in den Vorjahren weit vor allen anderen Bundesländern.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Nordrhein-Westfalen liegt beim Produktionsvolumen für Fernsehen, Kino und Streaming wie schon in den Vorjahren weit vor allen anderen Bundesländern.
Das ist das Ergebnis der Studie "Film- und Fernsehproduktion in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern 2021 und 2022", die Medienminister Nathanael Liminski sowie die Studienautoren Prof. Dr. Klaus Goldhammer, Geschäftsführer der Goldmedia GmbH, und Prof. Dr. Oliver Castendyk von der Hamburg Media School, am Montag, 23. Oktober 2023, im Rahmen des Film Festival Cologne in Köln vorstellten.

Damit ergänzt Nordrhein-Westfalen die Förderung des Bundes in Höhe von 934.108 Euro für diese Maßnahme.
Die Reisedienst Nickel GmbH in Gelsenkirchen erhält für die Nachrüstung von 10 Dieselbussen mit Abgasnachbehandlungssystemen rund 25.982 Euro.
Nordrhein-Westfalen ergänzt damit die Förderung des Bundes für diese Maßnahme in Höhe von 138.570 Euro.
Auch die Urban Reisen GmbH aus Bottrop erhält eine Landesförderung für die Nachrüstung von Dieselbussen.
Das Geld aus Nordrhein-Westfalen ergänzt die Förderung des Bundes in Höhe von 40.788 Euro für diese Maßnahme.

Ich hoffe, dass die Freigabe der Förderung für die Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr gemeinsam mit dem neuen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz des Bundes dazu führt, den Investitionsstau der letzten Monate aufzulösen.
Die Projektgesellschaft "Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr GmbH" kann nun die Arbeiten am Projekt auf der Grundlage der Brüsseler Entschei-dung gezielt weiter vorantreiben.
Die Freigabe umfasst eine Förderung von bis zu 100 Millionen Euro vom Land und bis zu 52 Millionen Euro von Bund.

Leiterin des Bereichs Teilhabe und Zusammenhalt der Stiftung Mercator GmbH
Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Nordrhein-Westfalen

Dort bietet NRW gemeinsam mit Partnern aus Bund und Ländern ein dichtes Programm zu verschiedenen Themen wie zum Beispiel Smarter Cities, Virtual Reality, New Media oder Intelligent Future an.
International GmbH und wird mit Mitteln des Wirtschaftsministeriums gefördert.
Weitere Partner der Reise sind das Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien NRW, die Stadt Köln und die IHK zu Köln.

Der Kongress wird veranstaltet von der Ministerin für Europa, Bundesangelegenheiten und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU) und der Stadt Köln.
Der gamescom congress 2012 und 2013 wird von Aruba Events GmbH organisiert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch die Urteilsbegründung zu regionalen Werbespots in bundesweiten Programmen veröffentlicht hat, sieht das Land Nordrhein-Westfalen dringenden Handlungsbedarf.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch die Urteilsbegründung zu regionalen Werbespots in bundesweiten Programmen veröffentlicht hat, sieht das Land Nordrhein-Westfalen dringenden Handlungsbedarf.
Medienstaatssekretär Dr. Marc Jan Eumann: "Das Gericht hat regionale Werbung in bundesweiten Programmen für zulässig erklärt und aufgezeigt, dass die Regelung im Rundfunkstaatsvertrag der Länder nicht eindeutig genug ist.
In dem Urteil vom Dezember 2014 ging es um den Rechtsstreit zwischen der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte verkündet, dass regionale Werbespots in bundesweiten Programmen nach den geltenden Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages der Länder zulässig seien.

Martin Bouchard, Geschäftsführer ATC Germany Holdings GmbH: "Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den effizienten Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur bleibt eine vordringliche Aufgabe.
Ebenso wichtig ist es, auf Bundesebene nun endlich das TK-NaBeG auf den Weg zu bringen und hier das überragende öffentliche Interesse des Ausbaus der Netze aufzunehmen, um den Ausbau insbesondere in ländlichen Gegenden voranzubringen und die Wichtigkeit der Kommunikationsinfrastruktur für den Standort Deutschland zu unterstreichen.
Bruno Jacobfeuerborn, CEO DFMG Deutsche Funkturm GmbH: "Als bevölkerungsreichstes Bundesland mit starker Wirtschaft braucht Nordrhein-Westfalen eine moderne Infrastruktur für zukunftssichere Mobilfunkdienste - in der Stadt und auf dem Land.

* Bilstein Logistik Service GmbH in Gelsenkirchen - neues Logistikzentrum mit 160 Arbeitsplätzen.
* Temicon GmbH in Dortmund - weltweit agierender Technologieführer und Serienproduzent von mikro- und nanostrukturierten Folien, Komponenten und funktionalen Oberflächen.
Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ist das seit den späten Sechzigerjahren bundesweit wichtigste Instrument zur Unterstützung strukturschwacher Regionen.
Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte durch den Bund und das Land.

Das Institut für Handelsforschung Köln will gemeinsam mit der Cologne Retail Innovations UG und der International School of Management GmbH eine Technologie bereitstellen, mit der unter anderem Treuepunkte vergeben werden können.
Durch die Verknüpfung von On- und Offline-Shopping will die myPresendo GmbH gemeinsam mit der Heinrich Buschmann GmbH & Co. KG einen Mehrwert für Einzelhändler und Endkunden schaffen.
Customer Journey 2.0, Ratingen: Die Ratingen Marketing GmbH hat 2016 eine eigene App für Ratingen eingeführt.

Die Landesregierung fördert die Sanierung der Schieneninfrastruktur von nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen), um mehr Industrie- und Gewerbegebiete und Logistikstandorte an Hauptstrecken der Bahn anzubinden.
In diesem Rahmen hat Verkehrsminister Hendrik Wüst in Herne ein laufendes Bauprojekt der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) besucht.
Die Landesregierung fördert die Sanierung der Schieneninfrastruktur von nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen), um mehr Industrie- und Gewerbegebiete und Logistikstandorte an Hauptstrecken der Bahn anzubinden.
In diesem Rahmen hat Verkehrsminister Hendrik Wüst am Montag, 5. Juli 2021, in Herne ein laufendes Bauprojekt der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) besucht:
Mit Unterstützung von Land und Bund erneuert die WHE eine Bahnbrücke, Schienen und Weichen und die Digitalisierung von Leit- und Sicherungstechnik.

* Dr. Oliver Grün, Präsident, Bundesverband IT-Mittelstand e.V., Aachen
* Stefanie Kemp, Leiterin IT Governance, RWE IT GmbH, Essen
* Philipp Kriependorf, Gründer & COO, auxmoney GmbH, Düsseldorf

Der GRÜNDERPREIS NRW wird zum neunten Mal vergeben und zählt zu den bundesweit höchst dotierten Wettbewerben für Gründerinnen und Gründer.
Preisträger des Vorjahres waren die PHYSEC GmbH aus Bochum, die Ch.
Batsch Verfahrenstechnik aus Meckenheim sowie die StoneTec GmbH aus Bocholt.

GmbH, Duisburg
* Hind Seiferth, CEO, Unigy GmbH, Essen

Eine wichtige Rolle auf diesem Weg spielt das länderübergreifende Projekt "Sunfire 1500+" der Sunfire GmbH, das die automatisierte Herstellung von Hochtemperatur- und Alkali-Elektrolyseuren an den Standorten Solingen und Dresden vorantreibt.
Das Projekt wird mit Bundes- und Landesmitteln unterstützt.
Auf den Standort Solingen entfallen insgesamt sieben Millionen Euro an Fördermitteln, davon kommen 4,9 Millionen Euro vom Bund und 2,1 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übergab heute (30. August) in Dresden, Standort des Hauptprojekts, einen Scheck für die Förderung.

* Arndt G. Kirchhoff, geschäftsführender Gesellschafter Kirchhoff Gruppe und CEO der Kirchhoff Automotive GmbH
* Harald Schartau, Arbeitsdirektor und Mitglied der Geschäftsführung Georgsmarienhütte Holding GmbH
* Christiane Schönefeld, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit

* Andreas Bettermann, Verwaltungsrat OBO Bettermann Holding GmbH& Co. KG, Menden; Geschäftsführer Bettermann.io GmbH, Köln;
Co-Founder, NewRock Ventures Holding GmbH, Köln
* Jörg Bienert, Vorsitzender KI Bundesverband e.V., Berlin

Dazu bietet NRW gemeinsam mit Partnern aus Bund und Ländern ein dichtes Programm in der SXSW-Trade Show und im "German Haus" an.
Die Reise der NRW-Delegation wird von der HMR International GmbH organisiert.
International GmbH und wird mit Mitteln des Wirtschaftsministeriums gefördert.

* Rechtsform: Die bei Start-ups übliche Rechtsform ist die GmbH.
Ich bin gespannt, wie schnell die Bundesregierung das umsetzt.
Nordrhein-Westfalen hat in den Ausschüssen und im Bundesrat zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzesentwurfs unterbreitet.

"Hochschulen, Wirtschaft, Stadt und Kreis arbeiten in diesem Leuchtturmprojekt mit bundesweiter Strahlkraft Hand in Hand, um mitten in der Stadt Minden mit besten infrastrukturellen Voraussetzungen Innovationen für die Zukunft der Mobilität auf die Schiene zu bringen", so Annette Nothnagel, Leiterin REGIONALE 2022 bei der OWL GmbH.
"Ich freue mich, dass der RailCampus OWL ein Projekt der REGIONALE 2022 ist, weil er bundesweit den Innovations- und Kompetenzstandort Nordrhein-Westfalen stärkt, weil er aktiv zur Stadtentwicklung in OWL beiträgt und Minden zusätzlich Aufwind verschafft, und weil er nicht nur junge Menschen in die Stadt holt, sondern insgesamt die Fachkräftekompetenz in der Region stärkt."
Die Initialförderung erfolgt zunächst durch das Land, und soll den reibungslosen Übergang in die Struktur des bundesweit tätigen DZM ermöglichen.

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Land leitet Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten von 430 Millionen Euro vollständig an die nordrhein-westfälischen Kommunen weiter
14. April 2022 Bild Holzbau für Flüchtlinge Foto: Brüggemann Holzbau GmbH & Co. KG
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gemeinsam mit Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Kommunalen Spitzenverbände über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom Vorabend zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine informiert.

Bei der Schreinerwehr GmbH aus Hürth gehen Gebäude- und Klimaschutz Hand in Hand.
MUT - DER GRÜNDUNGSPREIS NRW zählt mit insgesamt 60.000 Euro Preisgeld zu den bundesweit höchstdotierten Wettbewerben seiner Art.
Im Jahr 2024 gingen die Auszeichnungen für die drei Bestplatzierten an die Incoretex GmbH aus Aachen, die Greis Beschichtungstechnik GmbH aus Olpe und die SO DONE GmbH aus Rheine.

Bereits im Juli 2018 hatte das Kabinett beschlossen, die Durchführung der "Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027" im Rahmen bestehender Landes-, Bundes- und EU-Programme sowie Richtlinien und verfügbarer Haushaltsmittel zu unterstützen.
"Zudem hoffen wir auf eine Bundesgartenschau im Jahr 2031 in Nordrhein-Westfalen", sagte Heinen-Esser.
So plant die Stadt Wuppertal, sich um die Durchführung der Bundesgartenschau 2031 (BUGA) zu bewerben und hat vorab von der Bundesgartenschau GmbH das Signal erhalten, dass eine Durchführung möglich wäre und begrüßt würde.