Umso wichtiger ist es, dass die Justizverwaltungen der Länder eine Plattform bereitstellen, in der automatisch Kopien von sämtlichen elektronischen Akten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher gespeichert werden.
Über diese eAktenablage können etwa die Dienstaufsicht oder die Vollstreckungsgerichte anlassbezogen auf die Inhalte der elektronischen Akte zugreifen.
Durch die eAktenablage ist auch aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit die elektronische Akte der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher stets verfügbar.
Entwickelt werden soll die eAktenablage unter Federführung Nordrhein-Westfalens im Rahmen des durch die Verwaltungsvereinbarung zu gründenden Verbundes von 15 Bundesländern.
Nicht beteiligt ist Schleswig-Holstein.

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Minister Holthoff-Pförtner und Minister Biesenbach laden in Brüssel zum Dialog über Rechtsstaatlichkeit ein
Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen.
Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben am Montag (2. Dezember) in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen.
Der Schutz dieses Grundwertes wurde in jüngster Zeit insbesondere durch die umstrittenen Justizreformen in Polen und durch die Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen in Ungarn vor zahlreiche Herausforderungen gestellt.

Die Europaminister Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens, Guido Wolf und Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, haben sich für einen intensiveren Dialog zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgesprochen.
Die Europaminister Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens, Guido Wolf und Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, haben sich für einen intensiveren Dialog zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgesprochen.
Im ersten Quartal 2021 soll Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der Europäischen Union zwischen Vertretern des Bundesrats, des polnischen und des französischen Senats diskutiert werden.
Die Minister Wolf und Dr. Holthoff-Pförtner sagten: "Rechtsstaatlichkeit ist der Grundpfeiler der Europäischen Union.

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Europäische Grundwerte konsequent und wirksam schützen: Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Auf Grundlage dieses Mechanismus kann die Europäische Union EU-Fördermittel gegenüber Mitgliedstaaten kürzen oder einfrieren, wenn ein Mitgliedstaat gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt und dadurch Integrität des EU-Haushalt zu beeinträchtigen droht.

"Rechtsstaatlichkeit ist das zentrale Fundament der europäischen Integration", sagte Holthoff-Pförtner beim digitalen Dialogforum des Bundesrats.
Es gehe um die "Grundpfeiler" der Gemeinschaft.
Anhaltende Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip müssten "zwingend Konsequenzen haben" forderte er, "weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit Verstöße gegen die Identität der Europäischen Union sind".

Der neuen Strategie liegen - sozusagen vor der Klammer - drei Prinzipien zur Grunde: Erstens: Nachhaltigkeit.
Mit unserer Eine-Welt-Politik wollen wir einen Beitrag zu der Achtung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Solidarität leisten, wo und wann immer dies möglich ist.

"Die Europaminister haben sich gleich zu Beginn des nordrhein-westfälischen Vorsitzes klar zu den europäischen Werten und insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit bekannt.
Jede Bürgerin, jeder Bürger in jedem Mitgliedstaat hat die gleichen Grundrechte, die von Gerichten durchgesetzt werden.

Mit dem bulgarischen Justizminister Danail Kirilov sprach Minister Holthoff-Pförtner über Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU: "Ich begrüße die Fortschritte, die die Europäische Kommission Bulgarien bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität attestiert hat.

Eine zentrale Grundlage der Europäischen Union und damit auch jeder neuen Ratspräsidentschaft ist nicht zuletzt die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.
Die Unabhängigkeit der Gerichte und eine reale Gewaltenteilung sind Grundprinzipien in der EU.

Das Grundgesetz ist eine Selbstverpflichtung und erinnert uns daran, dass Frieden und Sicherheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit niemals selbstverständlich sind.
Elf Prominente Botschafterinnen und Botschafter des öffentlichen Lebens, darunter auch Christoph Heusgen, Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Abraham Lehrer, Dr. Thomas de Maizière, Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und Barbara Havliza haben ihre Gedanken und Gefühle zu den jeweiligen Grundrechten formuliert.

Zivile Grundfreiheiten und zivile Grundrechte, die Einhaltung des Europarechts - dies kann nur durchgesetzt werden, wenn Rechtsstaatlichkeit gesichert ist.

Wir haben allen Grund, Polen dankbar zu sein.
Für Deutschland ist Europa eine Wertegemeinschaft, deshalb setzen wir uns für ein gemeinsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit ein.

Unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Europaministers Dr. Stephan Holthoff-Pförtner beschlossen die Europaminister einen Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz beobachten mit Sorge, dass die europäischen Werte durch Rechts- und Verfassungsänderungen und staatliche Maßnahmen oder Unterlassungen in einzelnen Mitgliedstaaten unter Druck geraten", heißt es in dem Beschluss.
Der Beschluss zur Rechtsstaatlichkeit in der EU steht im Zentrum der europapolitischen Agenda von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz setzen sich geschlossen für die Europäischen Grundprinzipien und Werte ein.

Minister Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen und Israel verbinden nicht nur Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern eine besondere parteiübergreifende Freundschaft.

Minister Holthoff-Pförtner: "Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind als Grundwerte der Ausgangspunkt für das entwicklungspolitische Handeln dieser Landesregierung und bestimmen die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern.

Schulministerin Dorothee Feller besucht am Donnerstag eine Grundschule in Meerbusch, wo Kinder sichtbar machen, wie klar und mutig die Idee der Menschenrechte bereits im frühen Alter wirkt.
Der Verein Internationaler Demokratiepreis Bonn e.V., die Landesregierung und die Bundesstadt Bonn richten am Sonntag, 7. Dezember 2025, die Verleihung des "Internationalen Preises für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" aus.

Serbien ist ein verlässlicher bilateraler Partner Deutschlands - nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern auch als Stabilitätsfaktor in Südosteuropa.
Wir können Staatspräsident Aleksandar Vucic nur dazu ermutigen, seinen Reformprozess besonders in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechteschutz fortzusetzen, um auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft weiter voranzuschreiten.

Die aktuellen Herausforderungen der Verbraucherpolitik wurden auch aus europapolitischer Perspektive beleuchtet: Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit und Dr. Simone Kimpeler, Leiterin des Competence Centers Foresight beim Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI, gaben den Teilnehmenden der Digitalkonferenz erste Einblicke in die strategische Vorschau der Europäischen Kommission "Impact of Covid-19-Pandemic on European Consumer Behaviour".
Die Studie der EU-Kommission, die noch bis Ende Februar 2022 läuft, identifiziert zukünftige Schlüsselfaktoren für die Gestaltung des "Verbraucherschutzes 2030" wie beispielsweise Digitalisierung, Umweltbewusstsein oder Datenschutz.

24. August 2023 Dr. Benjamin Limbach spricht vor Studenten / Quelle: Justiz NRW Quelle: Justiz NRW
Die Achtung der Menschenwürde, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, die Garantie von Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die zentralen Werte, die den Frieden in Europa und das Wohlergehen seiner Völker sichern", so Minister Dr. Limbach.