"Wenn der Bund die Betroffenen in der Pflege wirklich ernst nehmen will, muss er ihnen im Rahmen der Pflegeform ein echtes Stimmrecht in den maßgeblichen Entscheidungsgremien einräumen", erklärte Ministerin Steffens.
"Es reicht nicht aus, dass die Vertretungen der rund 2,5 Millionen Pflegebedürftigen zwar mitreden, aber nicht mitentscheiden dürfen", so Steffens weiter.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert deshalb ein Stimmrecht der Betroffenenorganisationen im neuen Gremium der Qualitätssicherung in der Pflege.
Auch der Bundesrat hat sich dieser Forderung am vergangenen Freitag in seiner Stellungnahme zum Pflegestärkungsgesetz II auf Antrag Nordrhein-Westfalens angeschlossen.
Ministerin Steffens: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Betroffenen nur mitreden dürfen, am Ende aber wieder nur die Pflegekassen und die Leistungsanbieter stimmberechtigt sind, wenn es um Fragen der Pflegequalität geht."

Er ermöglicht den Sendern eine freiere Gestaltung ihrer Streaming-Angebote jenseits des bisherigen linearen Programms und stärkt die Gremienkontrolle im Bereich der Qualitätssicherung und der Überwachung der Wirtschaftlichkeit.

Der bisherige Stiftungsrat wird in ein Gremium aus einzelnen Interessensvertretern der Bildungspartner, Schulen, Schulaufsicht, Ministerien, Bezirksregierungen, dem Landesverband der Musikschulen und dem Kuratorium übergehen.
Der LVdM übernimmt insbesondere musik- und tanzpädagogische Beratungs- und Unterstützungsaufgaben sowie die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung des Programms.

Er sitzt ferner im Auswahlgremium des Cusanuswerks, dem Katholischen Begabtenförderungswerk in Deutschland, und entscheidet jährlich über 500 bis 600 Bewerbungen für ein Stipendium.
Ihm liegt die Qualitätssicherung ebenso am Herzen wie die internationale Ausrichtung der Hochschulen und ihre Kooperation.

Wir unterstützen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln die Ausbildung künftiger Fachkräfte und verbessern die Qualität.
Minister Stamp: "Das ist ein zentraler Baustein für die dauerhafte Sicherung des Fachkräftebedarfs."
Einig waren sich die Teilnehmenden über die Bedeutung von Qualität für die dauerhafte Sicherung des Personalbedarfes: "Die Fachkräfte und die Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger leisten täglich hervorragende Arbeit in unseren Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen.
Beim Spitzengespräch wurde zudem vereinbart, dass der Arbeitsprozess durch ein Gremium begleitet wird.

Für eine hohe Qualität in der Pflege ist es neben guter Ausbildung auch entscheidend, dass Pflegekräfte in die wesentlichen Entscheidungen, die sie in ihrem beruflichen Alltag betreffen, eingebunden werden.
Diese Möglichkeit hat die Landesregierung über die Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen eröffnet, die seit Ende 2022 unter anderem den Berufsstand in allen relevanten Gremien vertritt.
In dieser konzertierten Aktion aller relevanten Akteurinnen und Akteure werden konkrete Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und -gewinnung in den genannten Berufen erarbeitet.