Mobiles Arbeiten ist eine Chance für mehr grenzüberschreitendes Zusammenleben.
Zentral für die Attraktivität von grenzüberschreitendem Arbeiten ist das Steuerrecht.
Wir müssen eine faire Besteuerungspraxis erzielen, die der Lebensrealität der Grenzpendlerinnen und Grenzpendler entspricht", fordert Europaminister Nathanael Liminski.
Um auf die berechtigten Anliegen der Grenzpendler hinzuweisen und sich für eine angemessene Lösung dieser Thematik stark zu machen, haben sich die beiden Minister in einem gemeinsamen Brief an den für die Verhandlungen mit den Niederlanden und Belgien zuständigen Bundesfinanzminister gewandt.
"Ziel müssen zeitnahe und praktikable Regelungen für Verwaltung, Unternehmen und betroffene Beschäftigte sein.

In diesem Zusammenhang wird ein besonderer Fokus gelegt auf den Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, E-Mobility sowie die Anerkennung der technischen Abnahmen.
Eine engere Zusammenarbeit wird auch im Bereich der Arbeitsmobilität angestrebt mit dem Ziel, die mehr als 100.000 Grenzpendler:innen in der Region besser und zielorientierter über die Möglichkeiten in der gesamten Region zu informieren.
Zu diesem Zweck wurde beschlossen, das unter dem Dach der Benelux-Union integrierte Internet-Portal, das eine Informationsplattform für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen sowie den Niederlanden und Belgien darstellt, zu erweitern.
Die Teilnehmer bekundeten in diesem Zusammenhang ihren Willen, die Möglichkeiten von gemeinschaftlich anerkannten Berufsabschlüssen und -qualifikationen zu prüfen.
Ein weiterer Fokus wurde auf den Transport- und Logistikbereich gelegt.

Das Netzwerk der SGAs in der Grenzregion soll mit einer weiteren Stelle in Kleve vervollständigt werden.
Die Beratung zur Vergleichbarkeit von Abschlüssen soll regulärer Bestandteil der Aufgaben der Grenzinfopunkte werden.
Grenzinfopunkte sind entlang der niederländisch-nordrhein-westfälischen Grenze angesiedelt und bieten den rund 48.000 Grenzpendlerinnen und -pendlern, aber auch Arbeitgebern, Auszubildenden und Studierenden praktische Hilfe und Informationen über Grenzen hinweg zu den Themen Arbeiten, Wohnen oder Studieren.
Die Grenzlandagenda 2021 wurde unter dem gemeinsamen Vorsitz von Minister Holthoff-Pförtner und Staatssekretär Knops in der Leitungsgruppe mit Mitgliedern der Regierungen Nordrhein-Westfalens und der Niederlande, der grenznahen Bezirksregierungen und Grenzprovinzen sowie der vier Euregios verabschiedet.
Der Grenzlandpreis wurde in einer anschließenden Live-Sendung aus Duisburg gemeinsam mit Gouverneur Theo Bovens, Kommissar des Königs der Provinz Limburg, verliehen.

Die Besucherinnen und Besucher tauschten sich über den Stand der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und aktuelle Projekte, wie zum Beispiel zu den Themen "Nachbarsprache" und "soziokulturelle Begegnungen" aus.
Ein weiteres Thema waren die Grenzinfopunkte.
Diese sind entlang der niederländisch-nordrhein-westfälischen Grenze angesiedelt und bieten rund 40.000 Grenzpendlerinnen und -pendlern, aber auch Arbeitgebern, Auszubildenden und Studierenden praktische Hilfe und Informationen zu den Themen Arbeiten, Wohnen oder Studieren über Grenzen hinweg.
Bei den ersten niederländisch nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen in der vergangenen Woche hatten Minister Holthoff-Pförtner und sein niederländischer Kollege Staatssekretär Raymond Knops die Finanzierung der Grenzinfopunkte nachhaltig gesichert.

Ich wünsche mir, dass die Grenzlandkonferenz sich zu einer Art 'Familientreffen' zwischen unseren Ländern entwickelt.
"
Grenzinfopunkte sind entlang der niederländisch-nordrhein-westfälischen Grenze angesiedelt und bieten den rund 48.000 Grenzpendlerinnen und -pendlern, aber auch Arbeitgebern, Auszubildenden und Studierenden praktische Hilfe und Informationen über Grenzen hinweg zu den Themen Arbeiten, Wohnen oder Studieren.
Bisher konnte über die Grenzinfopunkte keine direkte Arbeitsvermittlung stattfinden.
Dies ändert sich nun.

Minister Holthoff-Pförtner und Staatssekretär Knops diskutierten zudem Fragen des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes.
Beide Seiten vereinbarten, die Finanzierung der Grenzinfopunkte über das Jahr 2020 hinaus nachhaltig zu sichern.
Grenzinfopunkte sind entlang der niederländisch-nordrhein-westfälischen Grenze angesiedelt und bieten rund 40.000 Grenzpendlerinnen und -pendlern, aber auch Arbeitgebern, Auszubildenden und Studierenden praktische Hilfe und Informationen über Grenzen hinweg zu den Themen Arbeiten, Wohnen oder Studieren.
Regierungskonsultationen werden regelmäßig fortgesetzt
Beide Ministerpräsidenten hatten das Format eines regelmäßigen Austauschs ihrer Regierungen im September 2017 in Den Haag im Rahmen der ersten Auslandsreise von Ministerpräsident Laschet in die Niederlande verabredet und sind nun übereinkommen, die Regierungstreffen künftig regelmäßig fortzuführen.

Wichtig für die Planungen sind zum Beispiel Daten über Verkehrsströme, die nicht an der Grenze enden.
Deshalb hatte im Jahr 2015 erstmals eine gemeinsame Datenerhebung der Statistikämter CBS (Niederlande) und IT.NRW über Grenzpendler stattgefunden, diese Zusammenarbeit soll fortgeführt werden.
Dabei ermittelten die Ämter 2015 rund 23.500 Grenzpendlerinnen und -pendler, die aus NRW zur Arbeit in die Niederlande fahren.
Umgekehrt kommen rund 9400 aus den Niederlanden zur Arbeit nach Nordrhein-Westfalen.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Arbeitsliste betrifft die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Berufsqualifizierungen.

"Die Beratungen dieser Jahres-FMK waren konstruktiv und zeugten von der großen Bereitschaft aller Teilnehmenden, in schwierigen Zeiten die Basis für Stabilität und Wohlstand zu festigen", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk, der die Jahres-FMK als Vorsitzender leitete.
"Die Länder haben gemeinsam ihre Erwartung an den Bund bekräftigt, eine dauerhafte Beteiligung an den Ausgaben für Geflüchtete und eine geregelte Unterstützung der Kommunen zu gewährleisten.
Bei unseren Beschlüssen zur Zukunft der Steuerverwaltung sowie zu steuerlichen Vereinfachungen für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler haben wir die Menschen in Deutschland in den Fokus gerückt und wichtige Verbesserungen für sie auf den Weg gebracht.
"
Die Beschlüsse im Überblick:

Grenzpendlern aus NRW in Richtung Niederlande bietet das Benelux-Internetportal www.grenzpendler-info.de bereits seit 2013 Informationen beispielsweise zur sozialrechtlichen oder steuerlichen Situation im Nachbarland.
Ab sofort enthält es auch umfassende Informationen für NRW-Bürgerinnen und -Bürger, die jenseits der Grenze in Belgien arbeiten wollen.
Das Internetportal der Benelux-Union für Grenzpendlerinnen und Grenz-pendler informiert zu den Themen Arbeitsvertrag, Steuern, Arbeitsrecht, Krankheit, Rente, Sozialversicherung und Familie.
Es ist eine gemeinsame Initiative von Nordrhein-Westfalen, Belgien, Niederlanden und Luxemburg.
Unterhalten wird die Website vom Generalsekretariat der Benelux in Brüssel.

Nordrhein-Westfalen und Belgien verbindet mehr als nur die geographische Nähe und sprachliche Verbundenheit.
In Nordrhein-Westfalen leben aktuell 12.200 Belgierinnen und Belgier.
Hinzu kommen rund 6.000 Grenzpendlerinnen und Grenzpendler.
Zudem haben sich über 1.000 belgische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen niedergelassen und profitieren vom gemeinsamen Wirtschaftsraum.
Auch 34 Städtepartnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und Belgien zeugen von der engen Kooperation mit dem europäischen Nachbarn.

Nordrhein-Westfalen und Belgien verbindet mehr als nur die geographische Nähe und sprachliche Verbundenheit.
In Nordrhein-Westfalen leben aktuell 12.200 Belgierinnen und Belgier.
Hinzu kommen rund 6.000 Grenzpendlerinnen und Grenzpendler.
Zudem haben sich über 1.000 belgische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen niedergelassen und profitieren vom gemeinsamen Wirtschaftsraum.
Auch 34 Städtepartnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und Belgien zeugen von der engen Kooperation mit dem europäischen Nachbarn.

Nordrhein-Westfalen und Belgien verbindet mehr als nur die geographische Nähe und sprachliche Verbundenheit.
In Nordrhein-Westfalen leben aktuell 12.200 Belgierinnen und Belgier.
Hinzu kommen rund 6.000 Grenzpendlerinnen und Grenzpendler.
Zudem haben sich über 1.000 belgische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen niedergelassen und profitieren vom gemeinsamen Wirtschaftsraum.
Auch 34 Städtepartnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und Belgien zeugen von der engen Kooperation mit dem europäischen Nachbarn.

Nordrhein-Westfalen und Belgien verbindet mehr als nur die geographische Nähe und sprachliche Verbundenheit.
Im grenznahen Bundesland leben aktuell 12.200 Belgierinnen und Belgier.
Hinzu kommen rund 6.000 Grenzpendlerinnen und Grenzpendler.
Zudem haben sich über 1.000 belgische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen niedergelassen und profitieren vom gemeinsamen Wirtschaftsraum.
Auch 34 Städtepartnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und Belgien zeugen von der engen Kooperation mit dem europäischen Nachbarn.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages wird Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft Mittel in gleicher Höhe wie die Niederlande zur Verfügung stellen und damit dieses anerkannte Beratungsangebot stärken.
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Zusätzliche Themen der Gespräche waren unter anderem der Abbau bürokratischer Hürden für die Grenzpendlerinnen und -pendler, die Stärkung der euregionalen Bildungslandschaft sowie der Ausbau des grenzübergreifenden Rettungsdienstes.
Im Rahmen der Grenzlandkonferenz wurde auch wieder der Grenzlandpreis verliehen.
Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung erhält das Projekt "We are pART of Culture".

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird angepasst: Künftig sollen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten, ohne dass sich dadurch ihre steuerliche Situation ändert.
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird angepasst: Künftig sollen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten, ohne dass sich dadurch ihre steuerliche Situation ändert.