Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag, 3. März 2020, den neuen Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, zu einem Antrittsbesuch und politischen Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.
Der Gouverneur Zentralmakedoniens wurde am 12. Februar 2020 an die Spitze der Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger der Europäischen Union gewählt.
Themen des Gesprächs waren europäische Herausforderungen, darunter die aktuelle Situation an der griechisch-türkischen Grenze und die Auswirkungen des Corona-Virus auf die europäischen Regionen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Tzitzikostas in den kommenden Jahren!
Der Europäische Ausschuss der Regionen ist eine unverzichtbare Stimme der regional und lokal gewählten Repräsentanten, Bürgermeister und lokal gewählten Politiker der Europäischen Union.

Ethische Bildung und Seelsorge für die Polizei
Nordrhein-Westfalen stärkt die ethische Bildung und Seelsorge für die Polizei
Innenminister Reul: Der geschärfte innere Kompass hilft der Polizei auch in Grenzsituationen moralisch stabil zu bleiben
30. März 2022 phb Polizei Rettungsgasse Verkehr Einsatzwagen Foto: IM NRW / Jochen Tack
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der katholischen und der evangelischen Kirche im Bereich der ethischen Bildung und Seelsorge für die Polizei erneuert.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen und Griechenland sind durch das gemeinsame Engagement für eine starke und handlungsfähige Europäische Union fest miteinander verbunden.
Durch seine Lage an der europäischen Außengrenze ist Griechenland in besonderer Weise von den Entwicklungen in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft betroffen.
Das gemeinsame Interesse an einem starken Europa, das in der Lage ist, mehr für seine Sicherheit zu tun, verbindet uns.
Daran wollen wir auch in Zukunft gemeinsam arbeiten.

Darauf werden wir jetzt aufbauen und unsere Grenzregion mit den Lehren aus der Pandemie noch stärker und resilienter machen.
Als eine von nur zwei Grenzen im Schengen-Raum konnten wir die deutsch-niederländische Grenze während der Pandemie ununterbrochen offenhalten.
Wo die Grenzen in den Köpfen längst nicht mehr vorhanden sind, können sie in Krisenzeiten nicht wieder geschlossen werden.
In einer Gemeinsamen Erklärung mit dem Titel "Für ein Europa ohne Grenzen auch in Krisenzeiten" haben Nordrhein-Westfalen und die Niederlande die erfolgreiche Zusammenarbeit unterstrichen und zugleich die Herausforderungen durch sich verändernde Einreiseregeln und Schutzmaßnahmen thematisiert.
Die Erklärung stützt sich sowohl auf Berichte der Akteure aus dem Grenzgebiet als auch auf Studien zur epidemiologischen Entwicklung sowie zur Wahrnehmung der Pandemie in der Grenzregion.
Während der Grenzlandkonferenz fand zudem ein Workshop für deutsche Gesundheitsämter und niederländische Gesundheitsdienste (GGD) statt.
Der Minister: "Die besondere Situation von Regionen muss im nationalen Krisenmanagement besser berücksichtigt werden, es braucht eine enge grenzüberschreitende Abstimmung von Maßnahmen, und die Regeln müssen so kommuniziert werden, dass sie von Menschen auf beiden Seiten der Grenze verstanden werden."

Neben den bilateralen Beziehungen waren die aktuelle Flüchtlingssituation an der griechisch-türkischen Grenze und die konkreten Hilfsmöglichkeiten Nordrhein-Westfalens vor Ort auf der Gesprächsagenda.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Griechenland vollbringt derzeit einen enormen Kraftakt bei der Sicherung der europäischen Außengrenze.
Europa muss die Griechinnen und Griechen unterstützen, dass sie diese Situation bewältigen können - sowohl im Grenzschutz als auch mit humanitärer Hilfe.
Es ist wichtig, die europäischen Außengrenzen zu schützen, illegale Migration zu verhindern und humanitäre Hilfe im Herkunftsland zu leisten.
Ein Europa ohne Grenzen im Innern braucht sichere Außengrenzen, und ein wirksamer Außengrenzschutz ist gerade im Interesse Deutschlands.

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Erleichterung für Grenzpendler: Deutschland und Niederlande einigen sich auf neue Homeoffice-Regelung - Nordrhein-Westfalen begrüßt Anpassung des Steuerabkommens
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird angepasst: Künftig sollen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten, ohne dass sich dadurch ihre steuerliche Situation ändert.
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird angepasst: Künftig sollen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten, ohne dass sich dadurch ihre steuerliche Situation ändert.
Die Vereinbarung ist ein erster Schritt zu einer moderneren, alltagstauglichen Lösung im grenzüberschreitenden Arbeitsleben - und ein Erfolg für Nordrhein-Westfalen, das sich seit Jahren für faire und praktikable steuerliche Regelungen für Grenzgänger einsetzt.

Die Beamten unterstützen dort im Auftrag der Europäischen Grenz- und Küstenwache den Schutz der EU-Außengrenzen.
Im Rahmen seiner dreitägigen Informationsreise wird der Minister unter anderem die griechisch-nordmazedonische Grenze besuchen und zahlreiche Gespräche mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen sowie aus Griechenland und anderen EU-Staaten führen.
"Die Sicherung der EU-Grenzen durch FRONTEX ist elementar wichtig für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
Sie sichert die EU-Außengrenzen, etwa indem sie Mitgliedsstaaten hilft, nationale Grenzschützer auszubilden, sie legt Normen dafür fest und analysiert die Situation an den Grenzen.
Mit Menschen und Material hilft sie außerdem operativ an den Grenzen der Mitgliedsstaaten, bekämpft dort Kriminalität und unterstützt bei Rückführungen.

Die Situation an den Schengen-Grenzen und der EU-Grenze zu Großbritannien war ein weiteres Thema des trilateralen Gesprächs.
Minister Holthoff-Pförtner: "Für Nordrhein-Westfalen als Land im Herzen Europas steht außer Frage: Europa, der europäische Binnenmarkt, lebt von offenen Grenzen.
Wo die Grenzen wegen der Corona-Pandemie derzeit noch geschlossen sind, sollten sie geöffnet werden.

Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag, um den wirklich notwendigen Grenzverkehr so reibungslos wie möglich sicherzustellen.
Für eine Grenzregion, in der das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben so eng miteinander verbunden ist wie bei uns, stellt die aktuelle Situation sicherlich eine Herausforderung dar.
Vielerorts gehört die Fahrt ins Nachbarland zum Alltag und Grenzen sind kaum noch spürbar.
Lassen Sie uns die Freundschaft und Verbundenheit in der Grenzregion weiter stärken - auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten.

Für mehrere zehntausend Pendlerinnen und Pendler aus Nordrhein-Westfalen führt der tägliche Weg zur Arbeit über die Grenze in die Niederlande.
Eine Konstellation, die weitaus mehr Fragen aufwirft als nur jene nach der Verkehrssituation auf den Straßen - denn hier geht es darum, wo ein Mensch Steuern zahlt und sozialversichert ist.
Nordrhein-Westfalen hat es sich zum Ziel gesetzt daran mitzuwirken, dass Unterschiede in den Steuersystemen und gesetzliche Hürden den Menschen im Grenzgebiet nicht bei einer freien Wahl ihres Karriereweges entgegenstehen.
Ein gemeinsames Team der Finanzverwaltungen aus Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden unterstützt diese Grenzgänger jetzt seit 25 Jahren.
"Der Wochenendausflug in eine niederländische Grenzstadt ist für uns Nordrhein-Westfalen so normal geworden wie für viele Niederländer die Fahrt zum Weihnachtsmarkt-Bummel in unserem Land.

Eine Anhebung der Verdienstgrenzen ist unter diesen Bedingungen also reine Makulatur.
Es sei zu befürchten, so Schneider, dass die Anhebung der Verdienstgrenze bei den geringfügig entlohnten Beschäftigten genutzt wird, "um sie mehr Arbeitsstunden mit noch geringeren Stundenlöhnen arbeiten zu lassen".
Statt einer Anhebung der Verdienstgrenze wäre daher der richtige Weg gewesen, "die Begrenzung der geringfügigen Beschäftigung auf wöchentlich höchstens 12 Stunden mit dem Ziel eines Stundenlohns von ca. 8,50 Euro und eine Verbesserung der arbeitsrechtlichen Situation, wie es NRW und die anderen SPD-geführten Länder im Bundesrat gefordert hatten", so Schneider.
Der Bundestag hatte heute Vormittag die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs in namentlicher Abstimmung von Unions- und FDP-Abgeordneten beschlossen; die Opposition stimmte dagegen.

Gerade jetzt, da wir vor einer dritten Welle stehen, besteht die absolute Priorität darin, eine Testkapazität einzurichten, die es den Menschen ermöglicht, schnell und effizient getestet zu werden, bevor sie Grenzen überschreiten.
* Aktuell tauschen sich die Partner über Impfstrategien aus, um zu verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger durch ihre grenzüberschreitende Arbeits- oder Lebenssituation durch das Raster der nationalen Impfstrategien fallen.
* Um Menschen im Grenzgebiet ein Pendeln ohne Test- oder Quarantänepflichten zu ermöglichen, wurden pragmatische Regeln gefunden.
In manchen Fällen ist dies abhängig von der Dauer des Aufenthalts im Risikogebiet (maximal 48 Stunden nach belgischem Recht, maximal 24 Stunden nach nordrhein-westfälischem Recht) oder vom Grund der Reise (Ausnahmen speziell für Grenzpendler, -schüler und -studenten in Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden).

Grenzpendlern aus NRW in Richtung Niederlande bietet das Benelux-Internetportal www.grenzpendler-info.de bereits seit 2013 Informationen beispielsweise zur sozialrechtlichen oder steuerlichen Situation im Nachbarland.
Ab sofort enthält es auch umfassende Informationen für NRW-Bürgerinnen und -Bürger, die jenseits der Grenze in Belgien arbeiten wollen.
Das Internetportal der Benelux-Union für Grenzpendlerinnen und Grenz-pendler informiert zu den Themen Arbeitsvertrag, Steuern, Arbeitsrecht, Krankheit, Rente, Sozialversicherung und Familie.

Der derzeit geltende Grenzwert für die mittlere Jahresbelastung mit Stickstoffdioxid beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) Luft.
An 131 von 132 Standorten wurde der Grenzwert im Messjahr 2023 eingehalten.
Einzig an einer Probenahmestelle an der Kruppstraße in Essen in direkter Nähe zur Autobahn A40 wurde der Grenzwert weiterhin überschritten.
Die bereits in den beiden Vorjahren hier festgestellte Grenzwertüberschreitung war der Auslöser für die Aufstellung eines Luftreinhalteplans durch die Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Ziel, die Überschreitungssituation möglichst schnell zu beheben.

Dabei geht es insbesondere um die Situation in den grenznahen Regionen im Hinblick auf den Grenzverkehr und die Verfügbarkeit von Intensivbetten.
Bereits in der ersten Sitzung wurde der Austausch von Lageberichten und die gegenseitige Abstimmung von Handlungsbedarf in grenznahen Gebieten vereinbart.
Das ist ein wichtiges Signal an die Menschen in den grenznahen Regionen.

Themen der Gespräche werden die Flüchtlingssituation, europäische Migrationspolitik, der Schutz der europäischen Außengrenzen und mögliche Unterstützung durch Nordrhein-Westfalen sein.
Zuvor wird sich Ministerpräsident Laschet mit Vertretern der UNHCR Griechenland sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der NGO ZEUXIS über die Flüchtlingssituation vor Ort austauschen.
Um sich einen persönlichen Eindruck von der Situation zu verschaffen, wird Ministerpräsident Laschet anschließend auf die griechische Insel Lesbos reisen.

Von besonderer Bedeutung für die betroffenen Grenzpendler ist dabei, dass sich an ihrer Besteuerungssituation im Vergleich zur Vor-Pandemie-Zeit nichts ändern soll.
Wir müssen eine faire Besteuerungspraxis erzielen, die der Lebensrealität der Grenzpendlerinnen und Grenzpendler entspricht", fordert Europaminister Nathanael Liminski.
Um auf die berechtigten Anliegen der Grenzpendler hinzuweisen und sich für eine angemessene Lösung dieser Thematik stark zu machen, haben sich die beiden Minister in einem gemeinsamen Brief an den für die Verhandlungen mit den Niederlanden und Belgien zuständigen Bundesfinanzminister gewandt.

Wir brauchen hier eine europäische Lösung, die gleichzeitig Solidarität und Humanität, aber auch die Sicherung der EU-Außengrenzen gewährleistet.
Wir dürfen und werden Griechenland mit der Situation nicht alleine lassen!

Themen des Austauschs waren die bilateralen Beziehungen, Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, die Energiewende in Griechenland und Deutschland, die Flüchtlingssituation auf den griechischen Inseln, europäische Migrationspolitik, der Schutz der europäischen Außengrenzen und mögliche Unterstützung durch Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident Laschet: "Wir brauchen einen gemeinsamen Schutz der Außengrenze und humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln angekommen sind.
Wenn in Griechenland die Außengrenze geschützt ist, die humanitäre Hilfe gesichert ist, dann ist auch für Europa eine Ordnung hergestellt.

Zur Arbeit der Landesregierung gehört genauso der Austausch durch regelmäßige Telefonkonferenzen der Landräte der grenznahen Kreise Viersen, Warendorf, Steinfurt, Heinsberg, Kleve, Borken, Recklinghausen, Coesfeld, des Oberbürgermeisters von Münster und der Regierungspräsidentinnen von Düsseldorf, Münster und Köln mit Europastaatssekretär Dr. Mark Speich.
So wurden die Anliegen der Landkreise in die Task Force aufgenommen und die Situation an der Grenze eng begleitet.
Zusätzlich gewährleistet der fortlaufende Austausch zwischen der Landesregierung und den Euregios (grenzüberschreitende Zusammenschlüsse auf kommunaler oder regionaler Ebene) in Kleve, Mönchengladbach und Eupen den guten Informationsfluss in die Grenzregionen.

Das gilt hier genauso wie jenseits der Grenze.
An diesem Wochenende haben die ersten gemeinsamen Inspektionen in der Grenzregion stattgefunden.
Gemeinsam mit unseren deutschen Partnern können wir so grenzüberschreitende Missstände anpacken und die Situation von Arbeitsmigranten verbessern", sagt Karien van Gennip, Ministerin für Soziales und Arbeit der Niederlande.

Für uns bedeutet dies, dass wir die intensive Zusammenarbeit mit den Bezirksregierungen und den Kommunen jetzt engagiert fortsetzen und alles tun müssen, bis wir die Grenzwerte einhalten", sagte Heinen-Esser.
Das Gericht stellte klar, dass nicht jede geringe Überschreitung des Grenzwertes automatisch Fahrverbote zur Folge hat.
Das Gericht betonte die individuelle Situation der jeweiligen Kommunen.

Die Kinderkliniken bewältigen diese Situation durch eine enge Zusammenarbeit untereinander und mit den niedergelassenen Kinderärztinnen und Kinderärzten.
Das Ministerium beobachtet die Situation aufmerksam.
Bei kurzfristigen Engpässen haben die Kliniken die Möglichkeit, von einer Ausnahmeregelung bei den Pflegepersonaluntergrenzen Gebrauch machen zu können.

Gleichzeitig sind auch Angehörige stark belastet, übernehmen Pflegeaufgaben und stoßen dabei oft an ihre Grenzen.
Nicht selten geraten ganze Familie an ihre Belastungsgrenze.
Besonders schwierig gestaltet sich die Situation häufig für Kinder und Jugendliche mit ME/CFS.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Montag, 16. Januar 2023, Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen zum Austausch über die Situation im Iran in der Staatskanzlei empfangen.
An dem Austausch auf Einladung von Ministerpräsident Wüst nahmen das GIGA Institut für Nahost-Studien, der Deutsche Frauenrat, Amnesty International e.V., Reporter ohne Grenzen e.V. und die Militärakademie ETH Zürich teil.
1 / 12 Ministerpräsident Hendrik Wüst tauscht sich mit internationalen Organisationen zur Situation im Iran aus
Ministerpräsident Hendrik Wüst tauscht sich mit internationalen Organisationen zur Situation im Iran aus

Talsperren wieder bis an die Obergrenzen gefüllt
Auch für die Talsperrenbetreiber in Nordrhein-Westfalen hat sich die Situation entspannt.
In Verbindung mit der verbesserten Bodenfeuchtesituation ist die Situation der Talsperren jetzt vergleichbar mit Anfang 2018.

Zur Migrationspolitik gehört auch der Schutz der europäischen Außengrenze.
Im Rahmen eines Frontex-Einsatzes an der griechisch-türkischen Grenze nimmt die nordrhein-westfälische Landespolizei ihre Verantwortung wahr.
Außenminister Dendias und Ministerpräsident Laschet tauschten sich auch zur Situation im östlichen Mittelmeer sowie dem Verhältnis Griechenlands mit der Türkei aus.

Angesichts der rasant steigenden Zahlen muss jeder verstehen, dass die zypriotischen Kollegen in Sachen Flucht an ihre Grenzen gekommen sind.
Wenn man die Zuzugszahlen für Zypern und seine Größe auf Deutschland überträgt, wird die Dramatik der Situation sofort deutlich.
Am Abend des ersten Reisetags diskutierte Minister Liminski im Rahmen der "Dinner Debate" der Konrad-Adenauer-Stiftung unter anderem mit dem libanesischen Parlamentarier und früheren Sozialminister Pierre Bou Assi und dem ehemaligen Innenminister Zyperns, Nikos Nouris, zum Thema "Jenseits der Grenze:

Dabei setzt die aktuelle schwierige Finanzlage von Land, Kommunen und Trägern deutliche Grenzen.
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags NRW, Christian Schuchardt: "Der Städtetag nimmt die Vorschläge zur Kenntnis, die in einem ersten Schritt einen Beitrag leisten können, die Situation vor Ort zu stabilisieren und damit qualitativ zu verbessern.

Unabhängig von diesen schrecklichen Ereignissen wird es immer wieder Situationen geben, wo wir grenzübergreifend zusammenarbeiten müssen.
Gesundheitsversorgung über Grenzen hinweg zu denken, ist zudem im Sinne der von der Europäischen Kommission formulierten Idee einer European Health Union.

Auch das Tragen von Alltagsmasken kann in bestimmten Situationen dazu beitragen, das Infektionsrisiko zu reduzieren.
Unser Gesundheitssystem ist gut aufgestellt und musste bislang nicht an seine Grenzen gehen.

Neben dem Thema Finanzkriminalität stand auch die Situation von Grenzpendlern auf der Tagesordnung des Treffens von Minister Dr. Optendrenk und Staatssekretär van Oostenbruggen.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Grenzregion, die in einem der beiden Länder leben und im jeweils anderen arbeiten, ist das ein spürbarer Fortschritt.

Besonders im Hunde- und Katzenbereich ist die Situation alarmierend.
Wir sind bemüht, unser Bestes für unsere Schützlinge zu ermöglichen, jedoch stoßen wir immer häufiger an unsere Grenzen.

Bei Beerdigungen gilt auch bei erhöhten Inzidenzwerten aufgrund der besonderen Situation keine feste Personenobergrenze, dafür aber künftig wieder generell eine Maskenpflicht.

Kritisch ist die Situation nach wie vor beim Europäischen Aal.
Sein Bestand befindet sich außerhalb sicherer biologischer Grenzen.

"Es braucht im Gesundheitswesen neue Strukturen: Bisherige starre Grenzen zwischen den Sektoren müssen überwunden und die Verzahnung im Sinne des Patienten gefördert werden."
"Es gibt immer wieder Situationen, in denen Pflegebedürftige - und ihre Familien - für eine begrenzte Zeit auf vollstationäre Pflege angewiesen sind.
In diesen Situationen sollte die Kurzzeitpflege helfen.

Im Rahmen des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes wurde daher ein Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation durch die Landesregierung errichtet, welches unter anderem eine Maßnahme zur Energiekostenentlastung der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen enthält.
Ministerin Silke Gorißen: "Wir können die Tierheime in Nordrhein-Westfalen in dieser Krisensituation nicht alleine lassen.
Mit der Billigkeitsrichtlinie zur Energiekostenentlastung werden die Tierheime, die vor allem in den Wintermonaten an ihre finanziellen Grenzen gekommen sind, entlastet.
Die Landesregierung lässt auch in Krisensituationen die Tierheime nicht im Stich.

Diese hätten in einer so noch nie dagewesenen Situation einen vorbildlichen Einsatz gezeigt - teilweise bis an die Grenzen der eigenen Belastbarkeit.
Das historische Ausmaß der jüngsten Hitzewelle hat jedoch gezeigt, dass nicht nur die Krankenhäuser, sondern weite Teile der öffentlichen Infrastruktur an ihre Belastungsgrenzen stoßen.

Dabei betonte Laumann die besondere Situation in seinem Bundesland: "Wir dürfen bei der Verteilung des ESF-Mittel nicht in Staatsgrenzen denken, sondern müssen uns ganz konkret die Situation vor Ort anschauen.

"In dieser Situation wollen wir nichts unversucht lassen, um die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern zu erleichtern."
Die Hinzuverdienstgrenze für Ruheständler wird zunächst befristet bis Ende 2019 außer Kraft gesetzt, sodass es für pensionierte Lehrerinnen und Lehrer attraktiver wird, mit einem größeren Stundenanteil - bis hin zur Vollbeschäftigung - zu unterrichten.
Bei verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern, die über die Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestand hinaus weiter arbeiten möchten, erhöht sich der Ruhegehaltssatz entsprechend der verlängerten Dienstzeit.

Hohe Priorität für Präsenzunterricht Wenn es sich um weitreichende Maßnahmen handelt wie etwa stadt- oder kreisweite Schulschließungen, muss die kreisfreie Stadt bzw. der Kreis in besonderer Weise die negativen Folgen für die Bildungs- und Entwicklungssituation der Kinder und Jugendlichen und den Gesichtspunkt der landesweiten Bildungsgerechtigkeit in die Abwägung einbeziehen.
Kommunen, die den Inzidenzgrenzwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche signifikant und nachhaltig überschreiten, prüfen zusätzliche Maßnahmen und stimmen diese mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ab.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales geht aus eigener Initiative auf die Kommunen zu, wenn diese sich nicht am zweiten Tag nach Überschreitung der 100er-Grenze melden.

Download (6 MB) Gesprächssituation am Tisch mit dem Botschafter in Nahaufnahme
Insbesondere bei der Migration nimmt Italien als Land mit EU-Außengrenze eine zentrale Rolle ein.

Der hinterlegte Geodatenbestand endet nicht an der Landesgrenze von Nordrhein-Westfalen, sondern enthält darüber hinaus verfügbare Geobasisdaten von benachbarten Bundesländern und Nachbarstaaten.
Im Krisenfall kann so grenzübergreifend zusammengearbeitet werden.
Um Geodaten in Krisensituationen bundesweit einheitlich zur Verfügung zu stellen, ist der Einsatz von Komponenten aus KriSiGEO NW geplant;

Es gilt weiterhin die Empfehlung, in Situationen mit vielen Menschen auf engem Raum einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Für weitere Schutzmaßnahmen jenseits der in engen Grenzen noch möglichen Grundmaßnahmen bedarf es ab dem 2. April 2022 insbesondere einen Landtagsbeschluss.

Unabhängig von der Neueinstufung der Städte und Gemeinden werden die Kappungsgrenzen-Verordnung sowie die weiteren drei landesrechtlichen Mietverordnungen (Mietpreisbegrenzungsverordnung, Kündigungssperrfristverordnung, Umwandlungsverordnung) auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.
Hintergrund Vor Erlass einer neuen Verordnung ist eine Überprüfung der regionalen Wohnungsmarktsituation nicht nur in den Städten und Gemeinden, die bisher von der Verordnung erfasst sind, sondern in allen Städten und Gemeinden des Landes erforderlich.
Es ist zu prüfen, ob eine Anspannung der Wohnungsmärkte derart besteht, dass der Erlass einer neuen Kappungsgrenzenverordnung gerechtfertigt wäre.

Die Situation und das Infektionsgeschehen werden fortlaufend evaluiert.
Im Lichte der Ministerpräsidentenkonferenz soll auch über mögliche Konsequenzen aus der absehbaren Überschreitung der 100er-Grenze bei der landesweiten Inzidenz entschieden werden.
Diese Entscheidung wird dabei sowohl das aktuelle Infektionsgeschehen als auch das Testgeschehen, die Situation in Krankenhäusern und Pflegeheimen und die Verbreitung der Virusmutationen berücksichtigen.

Um die finanzielle und soziale Situation von Künstlerinnen und Künstlern nachhaltig zu verbessern, ist das Land Nordrhein-Westfalen auch auf Ebene der Kulturministerkonferenz der Länder aktiv: Ministerin Pfeiffer-Poensgen hat turnusgemäß zum 1. Januar 2022 den Vorsitz der Kulturministerkonferenz übernommen und wird in ihrer Amtszeit schwerpunktmäßig die Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern vorantreiben.
Ziel ist es, die Einkommenssituation von freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern bundesweit zu verbessern - etwa durch Honoraruntergrenzen -sowie ein langfristiges Modell für eine Sozialversicherung für Künstlerinnen und Künstler zu etablieren, sodass auch längere Phasen ohne Engagements, wie etwa während der Corona-Pandemie, überbrückt werden können.

Ja, wir erinnern uns, dieses Unglück hat weit über unsere Landesgrenzen hinaus Entsetzen und Betroffenheit ausgelöst.
Dieses "Auffangen" in einer emotionalen Ausnahmesituation war und ist unendlich wichtig.

So sehr ich nun ein Freund einfacher und leicht verständlicher Regelungen bin: In der aktuellen Situation mit einer völlig unterschiedlichen Entwicklung bei Geimpften und nicht Geimpften oder auch in den verschiedenen Altersgruppen ist die Betrachtung vielfältiger Faktoren der richtige Weg.
Auf pauschale Grenzwerte haben wir daher zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet.

Die Landesregierung passt die Coronaschutzverordnung mit Gültigkeit ab Freitag, 30. Juli 2021, an und reagiert damit auf die aktuelle Situation.
Die Landesregierung passt die Coronaschutzverordnung mit Gültigkeit ab Freitag, 30. Juli 2021, an und reagiert damit auf die aktuelle Situation.
Auch wenn Kommunen den Grenzwert von 50 dauerhaft überschreiten, bleibt es damit auch in diesen Kommunen grundsätzlich bei den Schutzmaßnahmen der Inzidenzstufe 2.

Dazu gehören vor allem das ständige Beobachten der übertragenen Bilder und polizeiliche Präsenz am Ort, um schnell auf gefährliche Situationen reagieren zu können.
Die Videobeobachtung unterliegt in NRW weiterhin strengen rechtlichen Grenzen: Sie darf nur an öffentlich zugänglichen Orten eingesetzt werden, wo in der Vergangenheit wiederholt Straftaten begangen wurden.

Zentrale Themen seiner vielfältigen Gespräche mit Politik und Zivilgesellschaft sind die europäische Migrationspolitik und die Flüchtlingssituation in dem Mittelmeer-Anrainerstaat.
Zentrale Themen seiner vielfältigen Gespräche mit Politik und Zivilgesellschaft sind die europäische Migrationspolitik und die Flüchtlingssituation in dem Mittelmeer-Anrainerstaat.
Minister Liminski: "Griechenland ist schon aufgrund seiner geopolitischen Lage als Mittelmeer-Anrainer an der EU-Außengrenze ein wichtiger strategischer Partner.