Nach dem Gipfel äußerte sich Minister Dr. Limbach wie folgt: "Der gestrige Tag war ein wichtiger Tag für die Digitalisierung der Justiz!
Auch wenn wir nicht für alle Herausforderungen Lösungen gefunden haben, insbesondere etwa der Unterstützung der Länderjustizen mit zusätzlichem Personal oder für die Einführung der elektronischen Akte, sind sich Bund und Länder einen guten Schritt nähergekommen.
Ich begrüße sehr, dass sich der Bund nun doch an den laufenden Großprojekten der Justiz-IT, also dem gemeinsamen bundeseinheitlichen Fachverfahren GeFa, dem neuen Handelsregisterfachverfahren AuRegis und an der Modernisierung der Grundbuchverfahren beteiligen will.
Mit den im Bundeshaushalt vorgesehenen 200 Millionen Euro sollen schwerpunktmäßig diese für die Länderhaushalte sehr herausfordernden Projekte gefördert werden.
Damit konnten wir eine zentrale Forderung der Länder durchsetzen.