+ Rund 79 Millionen Euro werden für die Digitalisierung von Forschung und Lehre an den Hochschulen bereitgestellt.
Rund 1,5 Millionen Euro davon fließen in einen neuen Forschungsschwerpunkt für Diversität, Lebenslanges Lernen und Digitalisierung an der Fernuniversität in Hagen.
+ 1,6 Millionen Euro sind eingeplant für Studiengänge an Kunst- und Musikhochschulen, die bisher nicht über die Grundfinanzierung bezuschusst wurden.
+ Für die Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung der Unikliniken werden die investiven Zuschüsse um über 16 Millionen Euro verstärkt - insbesondere für IT-Investitionen.
+ Ein Schwerpunkt ist die Stärkung der Allgemeinmedizin in der Ausbildung und die Steigerung der Zahl der Medizinabsolventen - u.a. durch den Modellversuch "Medizin neu denken" an den Universitäten Siegen und Bonn (beginnt 2018 mit 1,3 Millionen Euro) und den Aufbau der medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe (beginnt 2018 mit 4,5 Millionen Euro).

Dabei müssen sie angesichts der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit stets die vollständige Ausschöpfung der vorhandenen Lehrkapazitäten und die Sicherstellung eines geordneten Studienbetriebes gegeneinander abwägen.
Die NC-Quote ist im Vergleich zur sogenannten "Betreuungsrelation" - einem Indikator, der lediglich die Anzahl von Studierenden pro Lehrkraft misst und fachliche Aspekte nicht angemessen berücksichtigt - ein belastbarerer Anhaltspunkt zur Bewertung der Betreuungssituation an den Hochschulen.
Ab 2021 stellt die Landesregierung den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen neben der Grundfinanzierung dauerhaft mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Die Gelder kommen aus dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" (ZSL), dem Nachfolger des bisherigen Hochschulpakts.
Der ZSL, der von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird, verfolgt zwei große Ziele: den Erhalt der Studienkapazitäten und die Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre.

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Sowohl bei der Gesamtquote der zulassungsbeschränkten Studiengänge als auch getrennt nach Hochschultypen (Universitäten / Hochschulen für Angewandte Wissenschaften) und Abschlüssen (Bachelor / Master) liegen die für Nordrhein-Westfalen spezifischen NC-Quoten jeweils deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt.
Seit dem Jahr 2021 stellt die Landesregierung den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen neben der Grundfinanzierung dauerhaft mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Die Gelder stammen aus dem Hochschulpakt und dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" (ZSL), dem Nachfolger des Hochschulpakt-Programms.
Der ZSL, der von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird, verfolgt zwei große Ziele: den Erhalt der Studienkapazitäten und die Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre.

Nordrhein-Westfalen geht mit Münster ins Rennen um den Standort für die "Forschungsfertigung Batteriezelle" (FFB).
Das Land stellt hierfür eine Beteiligung von mehr als 200 Millionen Euro in Aussicht.
Dies beinhaltet sowohl die Finanzierung von Grundstück und Gebäuden als auch eine dauerhafte Beteiligung an der Grundfinanzierung.
Allein zwölf Millionen Euro werden für die Nachwuchsförderung in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt.
Zusätzlich zu den 200 Millionen Euro bietet die Landesregierung umfangreiche Unterstützungen für Gründungen aus Hochschulen (150 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren).

Damit werden die seit über einem Jahrzehnt aufgrund des Qualitätspakts und des Zukunftspakts verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen gesichert und weiter verbessert.
"Die Hochschulvereinbarung schafft einen verlässlichen Rahmen für fünf Jahre und bietet den Hochschulen die nötige finanzielle Planungssicherheit.
Durch die Verlagerung von Hochschulpaktmittel in die Grundfinanzierung stellen wir dauerhaft jährlich 50 Millionen Euro bereit", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. "
Auf Basis der Vereinbarung gewährleistet das Land, dass die Hochschulen angemessen für Forschung und Lehre ausgestattet sind, ausreichend Studienplätze zur Verfügung stellen und gute Studienbedingungen schaffen können.
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Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Es sollen mehr Dauerstellen an den Hochschulen geschaffen und die Betreuungssituation der Studierenden verbessert werden
30. Juni 2020 Universität Foto: panthermedia.net / Heiko Küverling
Die Landesregierung stellt den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ab 2021 neben der Grundfinanzierung dauerhaft mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Kultur und Wissenschaft
Die Landesregierung stellt den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ab 2021 neben der Grundfinanzierung dauerhaft mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Daneben hat das Land den Studierendenwerken zusätzliche Mittel für die psychosoziale Beratung von Studierenden zur Verfügung gestellt und damit einem coronabedingt erhöhten Beratungsbedarf Rechnung getragen.
Die Landesregierung unternimmt in dieser Legislaturperiode enorme Anstrengungen, um die Studierendenwerke zu stärken und finanziell dauerhaft besser auszustatten.
So ist die Grundfinanzierung, der sog.
Allgemeine Zuschuss, um fast 11 Prozent auf den Rekordwert von knapp 45 Millionen Euro angehoben worden - die größte Erhöhung seit mehr als zehn Jahren.

So profitieren Studierende, Beschäftigte und Gesellschaft:
1) Mehr Transparenz und öffentliche Verantwortung:
* Über die Verwendung der Grundfinanzierung von sechs Milliarden Euro aus Steuermitteln erhalten Wissenschaftsministerium und Öffentlichkeit einen besseren Einblick - zum Beispiel werden die Gehälter der Hochschulleitungen öffentlich (Artikel 1 § 20 Abs. 5 HZG NRW).
* Für Personal-, Wirtschafts- und Haushaltsangelegenheiten der Hochschulen kann das Ministerium künftig Rahmenvorgaben erlassen (Artikel 1 § 6 Abs. 5 HZG NRW).
* Ob überregional ausgewogenes Leistungsangebot, Fächervielfalt oder Zahl der Studienplätze: Hochschulen, Wissenschaftsministerium und das Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in NRW arbeiten künftig partnerschaftlich an einer gemeinsamen Landeshochschulentwicklungsplanung (Artikel 1 § 6 Abs. 2 HZG NRW).

Mit dem Geschäftsbereich "Klimaneutrale Landesverwaltung" soll die Umsetzung von Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen in Gebäuden und bei der Mobilität vorangetrieben werden.
Die Umwandlung und Erweiterung der bestehenden IN4climate.NRW GmbH zur Energie- und Klimaagentur soll umgehend erfolgen.
Die Grundfinanzierung erfolgt aus Landesmitteln und wächst in den kommenden Jahren auf jährlich 17 Millionen Euro an.
Hinzu kommen Mittel, die aus nationalen und internationalen Programmen für Nordrhein-Westfalen eingeworben werden.
Neben einer stärker umsetzungsorientiert ausgerichteten Säule "Klimaschutz und Energiewende", die die Haushalte, Kommunen, den Mittelstand und die Energiewirtschaft in den Blick nimmt, bilden die Plattform "IN4climate.NRW" für die klimaneutrale Industrie der Zukunft und die Initiative "Klimaneutrale Landesverwaltung" weitere Säulen.

Mit der Mitte November unterzeichneten neuen Hochschulvereinbarung für die Jahre 2022 bis 2026 stellt die Landesregierung den Hochschulen für die nächsten fünf Jahre einen stabilen und verlässlichen finanziellen Rahmen zur Verfügung.
Damit erhalten die Hochschulen im Vergleich zur aktuell laufenden Vereinbarung zusätzliche Sachmittel in Höhe von 330 Millionen Euro, über die sie autonom verfügen können, z.B. für Digitalisierung und mehr Investitionen.
Der Gesamtbetrag der Grundfinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für seine Hochschulen liegt bei über 20 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren.
Fokus: Innere Sicherheit
Die Innere Sicherheit ist und bleibt einer der Schwerpunkte der Landesregierung.

Darüber hinaus arbeiten Land, Stadt Münster und Wohn+Stadtbau sowie das örtliche Studierendenwerk auch beim studentischen Wohnen Hand in Hand: Bei ihrem Besuch am 11. April 2022 in den Räumlichkeiten der Wohn+Stadbau suchten Ministerin Scharrenbach und Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Gespräch mit den städtischen Akteuren über bisherige und mögliche zukünftige Maßnahmen und informierten über Fördermöglichkeiten durch die Landesregierung.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen: "Die Studierendenwerke leisten wichtige soziale Arbeit zum Wohle der Studierenden in Nordrhein-Westfalen.
Deshalb haben wir als Land große Anstrengungen unternommen, um die Studierendenwerke zu stärken und finanziell dauerhaft besser auszustatten: Wir haben die Grundfinanzierung des Landes um rund elf Prozent angehoben - die stärkste Erhöhung seit zehn Jahren.
Für den Neubau von Mensen sowie die Sanierung und Modernisierung von Studierendenwohnheimen haben wir Investitionsgelder von mehr als 77 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Und wir fördern mit sechs Millionen Euro die Digitalisierung der Studierendenwohnheime, um allen Studierenden einen guten und schnellen Online-Zugang zu ermöglichen.

Hinzu kommen die Förderung der Anschlussqualifizierung für Kindertagespflegepersonen sowie eine Finanz-Pauschale für Kitas mit Ausbildungsplätzen.
Finanzstabilisierung - Planungssicherheit für alle
Mit 1,5 Milliarden Euro für die Kita-Infrastruktur, einem vorgezogenen Ausgleich der Personalkostensteigerungen in Bezug auf den Landesanteil sowie ab 1. August 2027 jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich für die Grundfinanzierung schafft das Land finanzielle Verlässlichkeit und langfristige Planungssicherheit.
Entbürokratisierung - weniger Papier, mehr Zeit für Kinder
Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass Prüfverfahren gestrafft, Sonderförderungen zusammengelegt und Dokumentationspflichten reduziert werden.

Das Projekt wird zudem durch die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen evaluiert.
Koordination, Coaching und Evaluation werden vom Land mit insgesamt bis zu 200.000 Euro sowie von der Sozialstiftung Nordrhein-Westfalen mit insgesamt bis zu 700.000 Euro gefördert.
Die Personalkosten der profilrelevanten Kräfte tragen die Träger im Rahmen der im Kinderbildungsgesetz festgelegten Grundfinanzierung.
Das Modellprojekt erstreckt sich über drei Jahre und endet im Oktober 2028.
Familienministerin Josefine Paul: "Ich freue mich sehr, dass sich Sozialstiftung und AWO für die pädagogische Weiterentwicklung des Kita-Systems mit diesem innovativen Ansatz einsetzen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verlängerung der Hochschulvereinbarung unterzeichnet
Hochschulen und Landesregierung unterzeichnen Verlängerung der Hochschulvereinbarung
390 Millionen Euro Mehrausgaben für Hochschulen geplant - trotz Konsolidierungsbeitrag in der Grundfinanzierung
19. Dezember 2025 phb Studenten Laptop Foto: panthermedia.net / monkeybusiness
Die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft haben sich auf eine Verlängerung der Hochschulvereinbarung geeinigt.

Wir ermöglichen durch die Reform mehr finanzielle Sicherheit für die Träger und leisten einen essentiellen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir werden das System so aufstellen, dass wir für entlastende und flexiblere Strukturen sorgen und eine verlässliche und qualitative frühkindliche Bildung sicherstellen.
Wir erhöhen die Grundfinanzierung der Träger zur Finanzierung der Transformationskosten ab dem 1. August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen grundständig auf ein neues, kindbezogenes System umgestellt wird.
Der veränderte Gesetzentwurf nach Verbändeanhörung hebt die bisher vorgesehene Befristung auf ein Jahr auf.
Die Sonderförderung für eingruppige Einrichtungen, die vor 2007 gegründet wurden, wird bestehen bleiben.

Das bedeutet eine Steigerung um 2,1 Milliarden Euro beziehungsweise 48,5 Prozent im Vergleich zu 2022.
Mit der KiBiz-Novelle stellt das Land ab dem Kita-Jahr 2027/28 insgesamt über 420 Millionen Euro mehr für starke Kitas zur Verfügung.
Davon wird unter anderem die Grundfinanzierung dauerhaft erhöht: Die Träger erhalten jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro als Landeszuschuss der Finanzierung der Transformationskosten - solange bis die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen auf ein neues, kindbezogenes System umgestellt wird.
Fachkräfte der Zukunft: Die Landesregierung stellt insgesamt rund 68 Millionen Euro zusätzlich für eine Ausbildungs- und Personaloffensive bereit.
Dadurch werden mehr Fachkräfte gewonnen und gehalten.

Für die laufenden Beratungen im Haushalt 2012 wird Walter-Borjans den Landtagsfraktionen der rot-grünen Koalition vorschlagen, die Belastung durch die Einmalzahlung von einer Milliarde Euro für den WestLB-Umbau durch zusätzliche Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) um 400 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu reduzieren.
Insgesamt ist mit zusätzlichen LFA-Einnahmen von insgesamt rund 600 Millionen Euro zu rechnen.
Sie entstehen auf Grund eines Sondereffekts bei der Körperschaftsteuer, der das Steueraufkommen im September gemindert hat.
Zugleich kann damit eine Mindereinnahme durch die Verzögerung bei der Auflösung der Schul- und Studienfonds von 170 Millionen Euro ausgeglichen werden.
Zugleich kann damit eine Mindereinnahme durch die Verzögerung bei der Auflösung der Schul- und Studienfonds von 170 Millionen Euro ausgeglichen werden.
Die Neuverschuldung 2012 kann so von 4,6 auf 4,2 Milliarden Euro gesenkt werden.
Die Neuverschuldung 2012 kann so von 4,6 auf 4,2 Milliarden Euro gesenkt werden.
"Wir werden wie versprochen von zusätzlichen Einnahmen keine neuen Ausgaben finanzieren, sondern die Haushaltskonsolidierung konsequent vorantreiben", sagte der Minister.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Mithilfe des vom Bund und den Ländern gemeinsam finanzierten "Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken" (ZSL), der 2021 in Kraft getreten ist, stellt das Land den Hochschulen zu diesem Zweck neben der Grundfinanzierung auch Mittel zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung.

Gerade auf Baustellen gilt es, das zu vermeiden.
Deshalb haben wir unsere vereinten Kontrollkräfte erneut in diese Branche geschickt", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Deshalb haben wir unsere vereinten Kontrollkräfte erneut in diese Branche geschickt", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Auch wenn viele Betriebe sich an Gesetze halten würden, verursachten die "schwarzen Schafe" enorme Ausfälle in den sozialen Sicherungssystemen.
"Schwarzarbeit macht die offizielle Arbeit immer teurer, weil sich Auftraggeber und Auftragnehmer nicht an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligen", begründet Minister Laumann das Engagement gegen Schwarzarbeit.
"Was mich aber zuversichtlich stimmt: Aufsicht und Kontrollen wirken.
"Was mich aber zuversichtlich stimmt: Aufsicht und Kontrollen wirken.
Nach unseren scharfen Kontrollen und der öffentlichen Diskussion haben wir im Bereich der Unterkünfte und der Sozialräume durchaus Verbesserungen festgestellt.

Schulze kündigte über die Grundfinanzierung der Hochschulen hinaus weitere Mittel aus dem Landeshaushalt in Höhe von 820 Millionen Euro für das Jahr 2013 an.

* Im Rahmen der Landeskofinanzierung der Gigabitförderung des Bundes zahlt das Land 191 Millionen Euro mehr.
Daneben unterstützt die Landesregierung die Bewerbung des Forschungszentrums Jülich als Standort für einen geplanten EU-Höchstleistungsrechner: Zum einen durch eine anteilige Aufstockung der Grundfinanzierung als Beitrag zur Stärkung der Infrastruktur, zum anderen durch die finanzielle Vorsorge in Höhe von 125 Millionen Euro für den Landesanteil am Aufbau und Betrieb des geplanten Rechnersystems.

Dafür erhöht das Land die Grundfinanzierung der Träger ab 1. August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro, bis die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen grundständig auf neue Füße gestellt wird.
Mit dem Reformvorhaben wird zudem ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Bürokratie im bestehenden Kita-Finanzierungssystem geleistet, indem das Prüfverfahren zur Verwendung der Landesmittel modernisiert und deutlich vereinfacht wird.

Daneben unterstützt die Landesregierung die Bewerbung des Forschungszentrums Jülich als Standort für einen geplanten EU-Höchstleistungsrechner: Zum einen durch eine anteilige Aufstockung der Grundfinanzierung als Beitrag zur Stärkung der Infrastruktur, zum anderen durch die finanzielle Vorsorge in Höhe von 125 Millionen Euro für den Landesanteil am Aufbau und Betrieb des geplanten Rechnersystems.

Dafür erhöht das Land die Grundfinanzierung ab 1. August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro.

Daneben unterstützt die Landesregierung die Bewerbung des Forschungszentrums Jülich als Standort für einen geplanten EU-Höchstleistungsrechner: Zum einen durch eine anteilige Aufstockung der Grundfinanzierung als Beitrag zur Stärkung der Infrastruktur, zum anderen durch die finanzielle Vorsorge in Höhe von 125 Millionen Euro für den Landesanteil am Aufbau und Betrieb des geplanten Rechnersystems.

Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen.
Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Mit dem GFG 2014 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich an aktuelle Daten angepasst.
Die Grunddatenanpassung wirkt sich außerdem auf die Gewichtung der Ansätze des GFG und somit auch auf den Soziallastenansatz aus.

Das GFG 2016 soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden.
Gegenüber dem letzten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2016 um 711 Millionen Euro (7,36 Prozent).
Im Vergleich zu der am 24. Juli 2015 veröffentlichten "Arbeitskreis-Rechnung GFG" bedeutet dies einen Anstieg um rund 398 Millionen Euro.
Der Grund dafür ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2015.
Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
"Die mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verbundenen Anstrengungen haben sich gelohnt.
Die Modellrechnung für das GFG und die sich daraus ergebenden Veränderungen für die an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind in einer Übersicht im Internet unter nachfolgendem Link abrufbar: www.mik.nrw.de.

Das GFG 2017 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.
Gegenüber dem Vorjahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2017 um 264 Millionen Euro (+ 2,54 Prozent).
Im Vergleich zu der am 24. Juli des Jahres veröffentlichten "Arbeitskreis-Rechnung GFG" bedeutet dies einen Anstieg um rund 86 Millionen Euro.
Grund dafür ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016.
Zudem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Die Modellrechnung für das GFG und die sich daraus ergebenden Veränderungen für die an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind in einer Übersicht im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.
Erläuterungsbeispiel zum GFG: Die Gemeinde/die Stadt/der Kreis ........... erhält im Jahr 2017 Zuweisungen in Höhe von insgesamt ............................

Bei der individuellen Berechnung der Grundsteuer spielt neben dem Hebesatz und der Steuermesszahl auch der Wert des Grundbesitzes eine Rolle.
Bis zum 30. Juni 2025 können sie eigenverantwortlich ihre zum 1. Januar 2025 geltenden Grundsteuerhebesätze anpassen.
"Die Grundsteuer ist eine wichtige Finanzierungsquelle unserer Städte und Gemeinden und sichert somit deren Gestaltungskraft", sagt Minister Dr. Optendrenk.
Wir als Land sind weiterhin an der Seite unserer Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform und werden auch die letzten Meter gemeinsam mit ihnen gehen.

Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
Das GFG 2015 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.
Gegenüber dem letzten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2015 um 205 Millionen Euro (2,16 Prozent).
Grund ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2013 bis 30. September 2014.
Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.

Grund für den Anstieg der Zuweisungen ist die gute Steuerentwicklung im aktuellen Jahr.
Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Mit dem GFG 2014 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich an aktuelle Daten angepasst.
Die Grunddatenaktualisierung wirkt sich außerdem auf die Gewichtung der Ansätze des GFG und somit auch auf den Soziallastenansatz aus.

Die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 werden den Kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung übersandt.
Die Landesregierung beabsichtigt, eine Modellrechnung auf Basis der Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte 2020 zu veröffentlichen.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird nach der Verbändeanhörung in den Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht.
Hintergrund - Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2021:
* Das GFG erfährt vor diesem Hintergrund eine Aufstockung aus dem NRW-Rettungsschirm in Höhe von rund 928 Millionen Euro, um auf diese Weise nicht nur keinen Rückgang, sondern eine weiterhin positive Entwicklung der Gemeindefinanzierung zu gewährleisten.
* Hinsichtlich der Verteilung der Finanzzuweisungen werden im GFG 2021 die Regelungen des GFG 2020 für die aus den Grunddaten zu entwickelnden Bedarfsparameter (Gewichtungsfaktoren der Nebenansätze, Hauptansatzstaffel) beibehalten.

Um ihnen dafür ausreichend Zeit zu geben, müssen die Grundschulen bei der Qualitätsanalyse in den kommenden zwei Jahren keine eigenen Arbeitspläne einreichen.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Die Grundschulen legen das Fundament, auf dem die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler aufbaut.
Nur wenn der Grundstock aus Lesen, Schreiben und Rechnen in den Grundschulen gut angelegt wird, kann er später Früchte tragen.
Einen wichtigen Beitrag zum Bildungserfolg in der Grundschule leiste die Offene Ganztagsschule (OGS), so Feller weiter.

Die nordrhein-westfälischen Kommunen werden wie bisher an den Grunderwerbsteuer-Einnahmen beteiligt.
Zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik, sollen diese Mittel am Aufkommen der Grunderwerbsteuer in Höhe von 460 Millionen Euro (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 230 Millionen Euro) künftig als Vorwegabzug aus dem GFG zur Finanzierung dieser Altschuldenlösung verwendet werden.
Dabei garantiert das Land in den Gemeindefinanzierungsgesetzen, in denen das Aufkommen den Betrag von 460 Millionen Euro nicht erreichen sollte, eine Aufstockung aus dem Landeshaushalt bis zu dieser Höhe.
Damit ist sichergestellt, dass unabhängig von der Volatilität der Grunderwerbsteuer in jedem GFG ohne Einschränkung die erforderlichen Mittel in Höhe von 460 Millionen Euro (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 230 Millionen Euro) zur Finanzierung von Liquiditätskrediten im Volumen von 9,85 Milliarden Euro, die vom Land übernommen werden können, vorhanden sind.

Die Balance des deutschen Forschungssystems ist in Gefahr, wenn Bund und Länder künftig bei der Forschungsfinanzierung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht für Ausgewogenheit sorgen.
Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze fordert daher einen Stärkungspakt Hochschulen: "Es ist ein Punkt erreicht, an dem wir bundesweit die Weichen für ein neues Modell der Forschungsfinanzierung stellen müssen."
Der Pakt soll die Grundausstattung der Hochschulen stärken, einen parallelen Mittelaufwuchs zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen garantieren und verlässliche Finanzierungsstrukturen schaffen.
Die Balance des deutschen Forschungssystems ist in Gefahr, wenn Bund und Länder künftig bei der Forschungsfinanzierung von Hoch-schulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht für Ausgewogenheit sorgen.
Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze fordert daher einen Stärkungspakt Hoch-schulen: "Es ist ein Punkt erreicht, an dem wir bundesweit die Weichen für ein neues Modell der Forschungsfinanzierung stellen müssen."
Der Pakt soll die Grundausstattung der Hochschulen stärken, einen parallelen Mittelaufwuchs zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen garantieren und verlässliche Finanzierungsstrukturen schaffen.

Es gibt schon keinen sachlichen Grund, eine so grundlegende Reform gegen alle massiven Widerstände aus der Fachszene einfach durchdrücken zu wollen.
* Dem Bund fehlt für die geplante Finanzierung die Gesetzgebungskompetenz.
Dass der Bund eine Finanzierung über Länderfonds vorschreiben will und damit bewusst unterschiedliche Finanzierungsbedingungen (Kostenbelastung von Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten) in den Ländern schafft, verstößt gegen die Kompetenznorm des Art. 72 Grundgesetz.
Verfassungsmäßig wäre nur ein Gesetz, dass die Finanzierung über einen einheitlichen Bundesfonds regelt.
* Umlagefinanzierung der Ausbildungskosten verstößt in vorgesehener Form gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3) des Grundgesetzes.

Dies ergibt sich aus den Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
Grund für den Anstieg ist die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate.
Sie werden nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Das GFG 2013 wurde auf der gleichen Datenbasis wie das GFG 2012 errechnet.

Er informiert umfassend und aktuell auf 153 Seiten über Umsätze, Preise und Preisentwicklungen auf allen Grundstücksteilmärkten in Nordrhein-Westfalen und enthält Übersichten über die von den örtlichen Gutachterausschüssen ermittelten Liegenschaftszinssätze und Boden-preisindexreihen.
Der Grundstücksmarktbericht NRW enthält wertvolle Informationen für Bewertungssachverständige aus Wirtschaft und Verwaltung und nicht zuletzt für alle Bürger, die sich mit der Finanzierung und dem Erwerb bzw. der Veräußerung von Immobilien beschäftigen.
Der Grundstücksmarktbericht NRW 2014 kann in der gedruckten Ausgabe für 60 Euro bei der folgenden Anschrift bestellt werden:
Der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Land Nordrhein-Westfalen Postfach 30 08 65 40408 Düsseldorf Telefon: 0211/4 75 26 40 Telefax: 0211/4 75 29 00 E-Mail: oga@brd.nrw.de
id=3345 finden Sie ein Faltblatt zum Grundstücksmarktbericht 2013.

Er informiert umfassend und aktuell auf ca. 140 Seiten über Umsätze, Preise und Preisentwicklungen auf allen Grundstücksteilmärkten in Nordrhein-Westfalen und enthält Übersichten über die von den örtlichen Gutachterausschüssen ermittelten Liegenschaftszinssätze und Bodenpreisindexreihen.
Der Grundstücksmarktbericht NRW enthält wertvolle Informationen für Bewertungssachverständige aus Wirtschaft und Verwaltung und nicht zuletzt für alle Bürger, die sich mit der Finanzierung und dem Erwerb bzw. der Veräußerung von Immobilien beschäftigen.
Der Grundstücksmarktbericht NRW 2016 kann als PDF im Internet unter der Adresse www.boris.nrw.de kostenlos heruntergeladen werden.
Herausgeber: Der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Land Nordrhein-Westfalen Postfach 30 08 65 40408 Düsseldorf Telefon: 0211/475 2626 Telefax: 0211/475 2900 E-Mail: oga@brd.nrw.de

Im vergangenen Jahr wurden wieder weniger Immobilien und Grundstücke erworben.
Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Grundstücksmarktbericht des Oberen Gutachterausschusses für das Jahr 2023 hervor.
Demnach wurden in Nordrhein-Westfalen 99.758 Kaufverträge auf dem Grundstücksmarkt abgeschlossen.
Diese Rückgänge dürften insbesondere auf die Zinserhöhung für die Baufinanzierung zurückzuführen sein.

Er informiert umfassend und aktuell auf 146 Seiten über Umsätze, Preise und Preisentwicklungen auf allen Grundstücksteilmärkten in Nordrhein-Westfalen und enthält Übersichten über die von den örtlichen Gutachterausschüssen ermittelten Liegenschaftszinssätze und Boden-preisindexreihen.
Der Grundstücksmarktbericht NRW enthält wertvolle Informationen für Bewertungssachverständige aus Wirtschaft und Verwaltung und nicht zuletzt für alle Bürger, die sich mit der Finanzierung und dem Erwerb bzw. der Veräußerung von Immobilien beschäftigen.
Der Grundstücksmarktbericht NRW 2013 kann in der gedruckten Ausgabe für 60 Euro bei der folgenden Anschrift bestellt werden:
Der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Land Nordrhein-Westfalen Postfach 30 08 65 40408 Düsseldorf Telefon 0211/4 75 26 40 Telefax 0211/4 75 29 00 E-Mail: oga@brd.nrw.de
Im Internet unter http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/moderne-verwaltung/vermessung-kataster/grundstueckswerte.html finden Sie ein Faltblatt und diese Grafiken zum Grundstücksmarktbericht 2013:

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen ergänzte, weshalb er sich darum bemüht hat, dass auch in seiner Stadt vier Familiengrundschulzentren eingerichtet werden: "Der Standort Schule ist ein wichtiger Schlüssel für Beratung und Unterstützung.
Diesen Ansatz wollen wir jetzt mit den Familiengrundschulzentren an vier Essener Grundschulen auf eine strukturelle Basis bringen.
Insgesamt drei Millionen Euro stellt das Land bis Ende 2022 zur Verfügung, um die 40 Familiengrundschulzentren in 12 Kommunen des Ruhrgebiets einzurichten.
Finanziert werden damit insbesondere die Leitungsstellen der Familiengrundschulzentren, Koordinationsstellen in den jeweiligen kommunalen Verwaltungen sowie die Umsetzung einzelner Förderangebote.

Im GFG 2016 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich aus den aktuell vorliegenden Daten der Jahrgänge 2009 bis 2012 entwickelt.
Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen.
Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Die Mehreinnahmen von etwa 70 Millionen Euro durch den höheren Steuersatz für die Grunderwerbsteuer werden zur Ausfinanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen verwendet, um die Solidaritätsumlage besonders steuerstarker Gemeinden zu begrenzen.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 14. Juli 2026, die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 sowie die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zu diesen Eckpunkten beschlossen.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) NRW regelt die jährlichen Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände und legt die Verteilungsgrundsätze des Landesanteils an den Steuereinnahmen fest.
Das Land stellt den Kommunen im Rahmen des GFG einen prozentualen Anteil (Verbundsatz) seines Aufkommens aus den Gemeinschaftsteuern zur Verfügung.
Zudem beteiligt es die Kommunen in Höhe des Verbundsatzes an vier Siebteln seiner Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer.
Im Jahr 2026 erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen über das GFG eine Finanzausgleichsmasse von insgesamt 16,84 Milliarden Euro, basierend auf einem Verbundsatz von 23 Prozent.

Er informiert umfassend und aktuell auf 157 Seiten über Umsätze, Preise und Preisentwicklungen auf allen Grundstücksteilmärkten in Nordrhein-Westfalen und enthält Übersichten über die von den örtlichen Gutachterausschüssen ermittelten Liegenschaftszinssätze und Bodenpreisindexreihen.
Der Grundstücksmarktbericht NRW enthält wertvolle Informationen für Bewertungssachverständige aus Wirtschaft und Verwaltung und nicht zuletzt für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich mit der Finanzierung und dem Erwerb bzw. der Veräußerung von Immobilien beschäftigen.
Der Grundstücksmarktbericht NRW 2012 kann in der gedruckten Ausgabe für 60 Euro bei der folgenden Anschrift bestellt werden:
Der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Land Nordrhein-Westfalen

Mit den 14 neuen Standorten steigt die Zahl der durch das Schulministerium geförderten Familiengrundschulzentren im Schuljahr 2023/24 auf 54.
Weitere 68 Familiengrundschulzentren werden aus Mitteln des Landesprogramms "kinderstark - NRW schafft Chancen" des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in 21 Kommunen gefördert.
Die Familiengrundschulzentren werden in ihrer Arbeit eng durch eine Landeskoordination beim Institut für soziale Arbeit in Münster begleitet, die vom Schulministerium finanziert wird.

Wir brauchen deshalb endlich konkrete Ergebnisse vor allem für eine faire Lastenteilung bei der Finanzierung.
Das Grundproblem ist, dass sich diese Bundesregierung vom bewährten System der Finanzierung verabschiedet hat, das bis 2021 galt.

"Und ab 2014 wird der Bund die Kosten der Grundsicherung in voller Höhe von voraussichtlich rund 1,3 Milliarden Euro tragen."
Bis 2008 wurden für die Mitfinanzierung der Leistungen jährlich noch 109,9 Mio. Euro vom Bund aufgewendet.
Eine Aufstellung der genauen Leistungen für die jeweiligen Kommunen zur Mitfinanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in NRW finden Sie im Anhang.

"Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bundesweit die mit Abstand höchsten Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze.
Mit der Einführung einer faktischen Grund- und Gewerbesteuerbremse durch das Einfrieren der fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 wird die finanzielle Anreizwirkung zu kommunalen Steuererhöhungen direkt gemindert.
Darüber hinaus hat die Vorgängerregierung der kommunalen Familie zur weiteren Finanzierung des Stärkungspaktes über einen sogenannten Vorweg-Abzug in der Gemeindefinanzierung direkt Gelder entzogen.
Mit der Gemeindefinanzierung 2018 legt die neue Landesregierung erstmals einen Abbau dieses Vorweg-Abzuges um 31 Millionen Euro vor.

"Der Bund will offenbar nur eine kurzfristig wirkende Millionenspritze setzen, weil er sich die notwendige Operation nicht zutraut", erklärte Ministerin Steffens zur Vorstellung der Eckpunkte der Krankenhausfinanzierung durch den Bund.
"Natürlich freue ich mich mit den Krankenhäusern über jeden Cent, den sie zusätzlich vom Bund erhalten, aber für eine faire und stärker an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientierte Finanzierung der Krankenhäuser brauchen wir eine grundlegende Reform.
Eine kurzfristige finanzielle Entlastung der Krankenhäuser hilft für den Moment, ändert aber am Grundproblem vieler Kliniken nichts", so Steffens weiter.
Der Bund dürfe beispielweise nicht länger zulassen, dass die Finanzierung der Krankenhäuser je nach Bundesland unterschiedlich ausfällt.

Kölner "Westspange" als Grundvoraussetzung für weiteren Ausbau Die Priorisierung der drei Schieneninfrastrukturmaßnahmen durch das BLKG war durch die Einigung von Bund und Land Nordrhein-Westfalen in der Frage der Finanzierung des Projektes "Westspange" ermöglicht worden.
Der Ausbau des stark frequentierten Knotenpunkts im Schienennetz in Nordrhein-Westfalen ist eine Grundvoraussetzung für die Ausweitung aller Bahnverkehre im Großraum Köln, dazu gehören auch die neuen drei Projekte, die nun realisiert werden können.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem Bund angesichts der überregionalen Bedeutung des Projektes auf eine Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) verständigt.
Dabei hat sich das Land Nordrhein-Westfalen bereit erklärt, maximal 900 Millionen Euro bis 2038 als Komplementärfinanzierung zur Verfügung zu stellen.

Der Grundstücksmarktbericht NRW 2015 informiert umfassend und aktuell auf etwa 140 Seiten über Umsätze, Preise und Preisentwicklungen auf allen Grundstücksteilmärkten in Nordrhein-Westfalen und enthält Übersichten über die von den örtlichen Gutachterausschüssen ermittelten Liegenschaftszinssätze und Bodenpreisindexreihen für das Jahr 2014.
Der Bericht enthält wertvolle Informationen für Bewertungssachverständige aus Wirtschaft und Verwaltung und nicht zuletzt für alle Bürger, die sich mit der Finanzierung und dem Erwerb oder der Veräußerung von Immobilien beschäftigen.
Der Grundstücksmarktbericht NRW 2015 kann in der gedruckten Ausgabe für 60 Euro bei der folgenden Anschrift bestellt werden:
Der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Land Nordrhein-Westfalen Postfach 30 08 65 40408 Düsseldorf